duch die öffentlihe Kontrolle gehoben werden. Hinter dem Steuer- betrug müsse der Staatsanwalt mit dem Gitterhäushen gejtellt werden. Die Kommunistische Partei werde den Kampf gegen die Lohn- steuer, die eine Ausnahmegeseßgebung sei, mit aller Kraft aufnehmen. Abg. Dr. Preyer (D. Nat.) seut sih zunähit mit dem Vor- redner über die Normieruna des steuerfreien Gristenaminimums aus- einander und weist dann den Abg. Fischer darauf hin, daß fkeinesfalls alles Wesentliche innerhalb der Regierunasparteien hinter den Kulissen abgemacht worden sei; es habe vielmehr im Ausschuß eine sehr weit- fOihtine Aussprache stattgefunden, in der Dr. Fischer gut die Hälfte Zeit für sich in Anspruch genommen habe. Das zu konstatieren fei üblich, damit keine Mißverständnisse auftreten und keine Legenden- ldung möglih wird. Was aus dem Aus\huß hervorgegangen sei, Bilde einen guten Grund für das gange Steuergeseßgebungswerk.

Damit schließt die allgemeine Aussprache. Die Abschnitte l und 2 der Vorlage werden entgegen dem demokratischen ntrage auf Streichung mit großer Mehrheit in der Aus=- ußfassung angenommen, nahdem die kommunistishen An- äge abgelehnt sind. Die von den Demokraten beantragte Entschließung, betr. die Veranlagung für 1924 bleibt ebenfalls er Minderheit. Auch der dritte Abschnitt (Vorauszah- lungen und Steuerabschnitt ab 1. Januar 1925) gelangt nah Ablehnung mehrerer kommunistisher Anträge nah den Aus= chußvorshlägen zur Annahme. Der Antrag der Sozialdemo- raten auf Hevaufsezung des Existenzminimums auf zwölf= undert Mark wird nochmals - vom Abg. Meiex- Baden Soz.) unter sharfer Polemik gegen den Abg. Brüning ein- gehend befürwortet.

Nach weiterer Aussprache, an der sich noch die Abg. Neubauer (Komm.) und Brüning (Zentr.) beteiligen, wird § 37 (Existenzminimum) untex Ablehnung aller Ab- änderungsanträge in der Ausschußfassung angenommen. Es Da daher bei dem steuerfreien Betrag von monatlich achtzig

Lart.

Von den Sozialdemokraten ift weiter beantragt, daß die Neichsregierung verpflichtet werden soll, dem Reichstag einen Geseßzentwurf vorzulegen, der eine Heraufsezung des steuer- freieu Betrages vorsieht, wenn das Aufkommen der Lohnsteuer in drei aufeinanderfolgenden Monaten durhshnittlih je hun- dert Millionen Mark übersteigt. Staatssekretär Sovis spricht sich gegen den Antrag aus, ebenso Abg. Be u \ch (Zentr.).

Vom Abg. Brüning (Zentr.) ist eine Entschließung vorgelegt, die Reichsregierung zu ersuchen, beim Abschluß der jeßigen Steuerreform einen Geseßentwurf vorzulegen, der das Gesamtjahresaufskommen aus der Lohnsteuer Llangan auf 1,29 Milliarden Reichsmark beschränkt bis ein steuerfreies Existenzminimum von 1200 Mark jährlih für die Lohn= teuerpflihtigen erreiht ist. Diese Entschließung bittet der

taatssektretär in den Steuerausshuß zu verweisen, der Antrag dazu wird vom Abg, Kulenkampff (D. Vp.) formell gestellt. Der Antrag dex Sozialdemokraten wird ahb- elehut, die Eutshließung Brüning nach Ablehnung des Antrags Kulenkampff angenommen.

Ein fernerer Antrag der Kommunisten geht auf Auf- Gebung derx Umsaßsteuer mit Wirkung vom 1. zFuli 1925; von den Sozialdemokraten ist für das dritte und vierte Kalender- vierteljahr 1925 die Herabseßung auf ein bezw. einhalb Prozent des Entgelts beantragt. Beide Anträge werden ah- gelehnt.

Von den Demokraten ist beantragt, dem Geseß einen neuen Schlußparagraphen hinzuzufügen, wonach die Boraus- zahlungen für 1925, Joweit sie die Schäßungen übersteigen, in einem Sonderfonds gesammelt werden sollen, der nicht angegriffen werden darf, ehe das Veraulagungsergebnis füx 19% feststeht. Der Antrag wird abgelehnt.

Das Haus tritt sofort in die dritte Lesung der Vorlage ein. Das Haus nimmt sie in der Fassung zweiter Lesung endgültig an.

Es folgt die zweite Lesung des Geseßentwurfs über das e a Naa zwischen dem Deutschen

ceich unddem Königreich Spanien.

Der Handel8vertrags-Auss{huß E bekanntlich beslo]ten, das Abkommen abzulehnen und die Regierung um neue Bex- No mit Spanien zu ersuchen, durch die eine Meist-

egünstigung für alle Crteugute der deutschen Judustrie und ein ausreichender Zollschuß für die deutsche Landwirtschaft, ins- besondere dem deutschen Wein-, Obst- und Cemüsebau, erreicht werden soll.

Die Sozialdemokraten Mülle r - Franken und Genossen, beantragen die Entschließung, die Reichsregierung zu exsuchen, ir-die Verordnung, durch welche die nah dem no nicht cati- Feten deutsch-spanischen U zu S Zölle gestundet worden sind, die Genehmigung des Reichstags nach- gusuchen. E

Berichterstatter Dr. Lejeune-Jung (D. Nat.) referiert über

die Ausschußverhandlungen. Dr. Scch{ol p (D. Vp.): Namens der Fraktionen der

Abg. : SHeutschnationalen Volkspartei, des Zentrums, der Deutschen Volks- partei, der Wirtschaftlichen Vereinigung und der Bayerischen Volks- partei habe ih folgende Erklärung abzugeben: Das dem Reichstag vorliegende Handelsabkommen mit Spanien ist in einer Zeit verhandelt und abgeschlossen worden, in der Deutschland zunächst unter den Wir- Fungen der Jnflation zu leiden und fich bedauerlicherweise lange nach Befestigung seiner Währung noch gegen den dann völli unberechtigten Balutacuscblag Spaniens zu wehren hatte. Dieses hat es mit sh

braht daß das Abkommen, unter ungünstigen Verhältnissen zum NosGluß gebracht, auch für wichtige zollpolitische Lebenöfragen Deutschlands nicht das erreiht hat, was uns nôtig erscheint. Jns- besondere ist die volle tatsächliche Meistbegünstigung aîht “erreicht worden, außerdem sind Spanien hinsichtlich der Zölle für Wein sogar ohne Nachweis des Ursprungs, für Obst, Tomaiten, Meis und andere Erzeugnisse Vergünstigungen eingeräumt worden, die zu shweren Be- einträhtigungen der deutschen Landwirtschaft, insbesondere des Wein- baues, bereits geführt haben und bei Fortdauer unerträglich wären. Gs ist andererseits festgestellt worden, daß seit der tathächlichen Alnwenduna des Handelsabkommens die Wirtschoftäbeziehungen mit Chanien eine günstige Entwoiklung genommen haben. Unter Ah- wägung, namentlih der politishen Momente, die dafür sprechen, Teinen vertraglosen Zustand eintreten zu lassen, vielmehr das bereits tatsäblih in Anwendung befindliche Abkommen _nicht abzulehnen und den Ausbau weiterer guter Begiehungen zu Spanien nicht zu er- Cahweren, sind die in der Negierung vertretenen Fraktionen in der Det bereit, wenn auch unter Üeberwindung schwerster Be- denken, dem Abkommen ihre Zustimmung zu geben, Diese Bedenken gründen sih neben den allgemeinen handelspolitishen Bedenken, inébesondere auf die trostlose Lage des deutshen Weinbaues. Bei iner Üeberfüllung der Keller der deutschen Produzenten leidet der Markt an einem Veberangebot von ausländischen Weinen. Die

olge find ise für deutsche Weine, die erheblih hinter den

E ircflen zurücfbleiben. Die längere Aufrechterhaltung eines hen Zustandes würde zum Ruin des deutschen Weinbaues und

r deutschen Winzer führen. Angesichts dieser Lage fühlt sich ein Teil unjerer Fraktionsmitglieder außer Stande, dem Abkommen in dieser Gestalt zuzustimmen. Auch die Mehrheit kann ihr Cin-

tändnis nur vertreten, wenn sie sicher ift, daß die Regierung sofort

im neue. Verhanktlu mit aniew eintritk, mit dem Ziel, eine ect S Loe Lade: Bncdiabeveilitón (0 aRrihon

G

und insbesondere dafür Sorge zu tragen, daß die volle Meist- begünstigung erreiht wird und die dem deutschen Wein-, Obst- und Gemüsebau sowie die Fischerei nicht genügend schüßenden Zölle sich bei Beginn der nächsten Ernte niht mehr au§wirken, Mit Bestimmt- heit hoffen wir, daß es im Wege sofort einzuleitender freunbshaft- licher Verhandlungen möglich sein wird, die erwähnten Viängel zu beseitigen, erwarten aber ebenso bestimmt von der Negierung, daß sie, wenn wider Envarten diejes Ziel fih niht rechtzeitig erreichen läßt, daraus die gegebenen Folgerungen zieht. Die Notlage der betroffenen ECrwerbsstände, insbesondere der Winger, erfordert weiter eine Hilfsaktion seitens der Regierung. Wir erwarten deshalb von der Regierung, daß sie die in dem Handelsvertragsausschuß des Reichstags bei der Beratung des Handelsabkommens abgegebenen Grklärungen über Hilfêmaßnahmen, namentlich in Form von aus- reichenden, langfristigen Krediten und Steuererleichterungen, sofort in die Tat umseßt. pu . Dr. Hilferding (Svoz.) weist darauf hin, daß der deutsch-spanishe Handelsvertrag, der seit 1. August 1924 in Kraft ei, in dieser gangew Zeit eigentlih der geseßlichen Grundlage ent- ehre. Er begründet einen Antrag seiner Fraktion dahingehend, daß die Reichsregierung die Indemnität, die nahträglihe Genehmigung des Reichstags nahsuche. Der Redner erörtert dann die hantels8- und wirtschaftspolitischen Unterschiede gegenüber dem WVorkriegs- zustande. Notwendig sei jeßt eine Handelspoliti? nicht zugunsten einer Erhöhung der Grundrente, sondern zugunsten einer Förderung der Produktion und der Ausfuhr. Freilich könnten wir der amerika- nischen Konkurrenz nur entgegentreten, wenn Guropa zu einem einheit- lichen Wirtschaftsgebiete zusammengeßaßt werde; und hier könne nur Deutschland die Juitiative ergreifen, um mit dem Abbau der Zollmauern einen Anfang zu machen und ein Beispiel zu geben. Die englische und französtsche Handelspolitik befinde sh gleihfalls in einer veränderten Lage; sie hätten großes Interesse an vermehrter Ausfuhr und würden gern ihr Zollsystem abbauen, wenn Deutschland damit vovanginge. Der Redner bezeichnet den Abschluß des Handels- vertrags als den einzigen rihtigen Weg. Die Absaßkrise im deutschen Weinbau Z bor allem eine Krise unserer Kaufkvaft, nicht eine Krise unserer Handelspolitik, Mit Hilfsmaßnahmen sei die Sozial- demokratie einverstanden. Gs dürfe nicht das Sonderinteresse einer Wirtschaftägruppe über das Allgemeininteresse der Gesamtwirtschaft gestellt werden. dig die Winger, sondern ihre bezahlten An- gestellken verlangten die Ablehnung des deutsh-spanishen Handels- vertvags. (Lebhafter Widerspruch rechts.) Der Redner weist auf den bevorstehenden neuen Zolltarif hin, der die Verbrauchsartikel der D Massen schwer belasten werde. Gr erörtert die handels- und inangpolitische Wirkung des Zolltarifs und weist auf den in der leßten Zeit ohne den Zolltarif {on gestiegenen Preisstand der Agrarprodukte hin. Auf russischen Export se: für absehbare Zeit richt zu rechnen, und um so wemger, je mehr die Lage der russischen bäuerlichen Yandwirtschaft sich bessere. Geh. Nat Sering habe au die Aenderung der weltwirtschaftlihen Lage hingewiesen und au! die verminderte Gefahr der überseeis Konkurrenz in landwirtschaft- lichen Produkten hingewiesen. Es handele sh für die Großagrarier nur um Steigerung der Grundrente. (Widerspruch rechts.) Der Redner erflärt sih bereit, die berechtigten Interessen der Ganbivickihai der bäuerlichen Bevölkerung, zu wahren. Die Industriezölle seien in den wichtigsten Positionen gegenüber den Vertragszöllen in der N Zeit um 300 % erhöht worden. (Hört, hört!) Sei eine Industrie unter sogenannten Grziehungézöllen so erstarkt, daß sie den eigenen Bedarf dee, daß sie genügend exportiere, so sei ein Zoll überflüssig. Schutzgoll babe nihts mebr zu tun mt Erziehung8zoll. Die deutsche Industrie brauche heute den Lufizug der freien Konkurreng; zur Be- seitigung des Zünftilertums brauche man Abbau der Zölle, nicht Auf- bau neuer Zölle. Der Redner gibt erne Uebersicht der Eniwicklung der EGin- und Ausfuhr zwischen Deutschland und Spanien während des ersten halben Jahres des Bestehens des Handelsvertrags. Die Einfuhr aus Spanien habe um 2 %, die Ausfuhr nah Spanien habe dagegen um 27 % zugenommen, (Hört, hört!) Der Vertrag müsse aber auch außenpolitisch gewertet werden. Wo wäre, fragt Nedner, die Diskontfähigkeit Ihrer (nah rechts) Regierung, wenn wir den deutsch-spanischen Handelsvertrag ablehnten, Es widerspricht dem gangen parlamentarischen System, wenn man als stärkste Ne- Cas die Annehmlihkeiten für sh in Anspruh nimmt, die nemnehmlichkeiten aber der Opposition überläßt. gar der Neichs- aer und der Neichsaußenminister sollen in den Fraktionézimmern verfucht haben, einzelnen Parteien die richtige Veberzeugung beigzu- bringen. Er hat es doch nicht nötig, im Umherziehen um ein Ver- trauensvotum zu werben. (Heiterkeit.) Die Zollvorlage foll der Wechsel für die Zustimmung der Nechtsparteien zum deutsch-spanifcen Handelsvertrag sein. Das deutsde Volk wird ihnen diesen Wechsel aber nit diskontieren. Der Kampf ist mit Annahme des Zoll- tarifs nicht eiwa zuende. Der Kampf beginnt erst!

_ Abg. Dr. Nosenberg (Komm.): Es ist doch mehr als merk- würdig, daß die Sogialdemokraten nah dieser fulminanten Anklage- rede des Abg. Hilferding gegen die Dentschnationalen diesen selben Deutschnationalen den ausge/uchten Gefallen tun, Stinumenthaltung zu üben. Wenn troþ der niht erlangten Meistbegünstigung, troß der exorbitanten spanischen Zölle ein großer Teil der deutschen Industrie (o sehr auf die Annahme des Vertrags drängt, so muß man doch

m Schlusse Ne sein, daß sie troß alledem selbst aus diesem Vertrag noch beträchtlichen Nußen zu ziehen hofft. Die Opposition der protektionistishen Parteien ist vor der Ueberredungs8gabe der Herren Uther und Siresemann dahingeschmolzen; die Notlage der deutschen Winger hat für sie plöblih keine Bedeutung mehr. Jeßt will man aus Rückficht auf ein spekulatives Dumping die Lebené- interessen dieses schwer leidenden deutschen Wingerstandes einfa prei8- eben. Wunderbar berührt auh die Sympathie der Sozialdemokraten ür Spanien und den dort herrschenden weißen Terror. Wenn die

gierung Luther-Stresemann so fortfährt, ühren Freunden Steine statt Brot zu bieten, uns kann es recht sein. Und wenn die Sogialdemokralen sh für einen solchen ndelsvertrag einsezen, sind sie micht8 weiter als die lfershelfer beim Wiederaufbau des deutschen Kapitalismus.

__ Abg. Meyer- Berlin (Dem.): Wenn man die Angriffe der Ne- gierungêparteien, vor allem der Deutschnationalen Volkspartei, gegen den Deutsh-Spaniscken Handelsvertrag und ibre Abstimmung im Aus\huß mit der heutigen Erklärung zusammenstellt, so kann man nur mit Juvenal sagen: „Cs ist \{hwer, keine Satire zu \hreiben.“ Jm Aus\chuß haben sämtliche Vertreter der Deutschnationalen Volks- partei gegen den Vertrag gestimmt. Heute hören wir, daß eine Mehr- heit der Regierunasparteien, eins{ließlich der Deutschnationalen, für das Abkommen stimmen werden. Das ist die Politik vom Umfall zum Umfall, es ist die Politik, die so lange wie mögli aus agitatorischen Gründen in unerfüllbaren Versprechungen und verantwortungslosfer Opposition shwelgt, um dann 1m leßten Augenblick die frühere Hal- tung zu verleugnen und gerade so vielen Fraktionemitaliedern noch zu gestatten, das Gesicht zu wahren, wie möglich ist, ohne das Abstim- mungsergebnis zu gefährden. Die Deutschnationale Partei verläßt sich darauf, daß die Oppositionsparteien, und vor allem die Demokraten schlicßlich ihrer Regierung die zur Annahme derartiger Geseße noch ersorderliden Stimmen schaffen werden. Wir wissen auch, daß fie uns um unserer Einfalt willen bemitleidet. Aber wir s{chämen uns dieser Einfalt nicht. Sie if nichts anderes, als das Verantwortungsgefühl, das uns zwinat, auch in der Opposition salihe Politik zu treiben. Was wir allerdings nie verhindern können, if der Schaden, den das Nerbalten der Deutschnationalen Partei bei denjenigen anrichiet, die ibre Versprehungen und Angriffe für bare Münze nehmen. Die De- motratisde Partei bält es für das wichtigste Ziel der deutschen Handelspolitik, die Ausfuhr unserer Industrieerzeugnisse zu fördern, damit unsere Handels- und Zahlungsbilanz verbessert, unsere Wäh- rung acshükt und unsere Arbeiterschaft beschäftigt wird. Den Weg zu diesem Ziele bietet der Abschluß günstiger Handelsverträge. Es handelt sfi hier um einen Vertrag mit einem Lande, das uns m Kriege ehrliche Neutralität bewiesen hat und mit dem wir au ferner freundshaftliche Beziehungen wünschen. Es handelt sich um ein für Deutscland sehr erbeblides Absakgebiet. Viele Zweige unserer In- dustrie heben schwer darunter gelitten, als nab dem Kriege dur den Valutazushlag unsere Ausfuhr einen argen Nückgang erlitt. Das Pro- visorium hat dann einen erfreuliden Aufschwung gebracht. Dabei fallt rod ins Gewicht, daß unter dem Provisorianm unsere Ausfuhr nah

Spanien verhältnismäßig rascher geskiegen ist “als die Einfuhr aus Spanien. Diese günstige Entwicklung darf nit unterbrochen werden durch die Ablehnung des Vertrags. die den Zollkrieg und somit die glatte Verhinderung unserer weiteren Ausfuhr nah Spanien zur Folge hätte. Auch wir empfinden es schmeralich, daß den Bedürfnissen des deutschen Weinbaues nicht genügend Rechnung getragen worden ist, Wir sind aber bei unserer Entschließung darauf angewiesen, die Inters essen abzuwägen, und da üft es ohne Seite daß die überwiegenden Interessen auf der Seite der Industrieausfuhr liegen, die immer nochj ein Vielfaches der Weineinfuhr beträgt. Wir weisen aber auf das be- stimmteste die Unterstellung zurück, daß wir den Weinbau der Indux« strie opfern. Ueber die bereits zugesagten Kompensationen hinaus be Siam wir e g eger as rptin „Die Ablehnung des Zertrags würde nur eine vorübergehe eidterung bereiten Kosten deutschen Wirtschaft, also auf Kosten der Konsumentenkreise, deren Grstarkung doch auch für den Weinbau eine GExistenznotwendigs keit ift. Ich bitte Sie, den Vertrag anzunehmen. An die Negierung aber richte ih das dringende Ersuchen, auch mit dem übrigen AuslandE Handelsverträge abzuschließen; denn das A und O aller handels- politischen Weisheit für unser verarmtes Land ist der Saß: „Ausfuhr tut not!“ (Beifall bei den Demokraten.)

Die Rede des Ministers des Auswärtigen Dr. Stresemann, der hierauf das Wort ergriff, wird nah Eingang des Stenoo gramms veröffentlicht werden.

Abg. v. Graefe-Medcklenbura (Völk. Vereinio.): Am Tage den Ferien und zu einer Tageszeit, wo man sonst ernste Arbeit nig mehr vornimmt, muß der Reichstag diesen ersten nah dem Kriege geschlossenen wichtigsten Handelsvertrag beraten. Nach der Makkabäer4 schlacht meiner drei Vorredner (stürmische Heiterkeit) habe ih folgendes zu sagen. Selbst ein fanatischer Freihändler kann nicht annehmen, daf man einen au nur einigermaßen annehmabren Handelsvertrag abe {ließen Tann, ohne einen eigenen Zolltarif zu baben. Der Herr Reich8s außenminister, der ih gern an seinen Worten berausht (Heiterkeit), fam von heute auf morgen das Gegenteil von dem sagen, was er zw erst gesagt hat. Zwischen der Annahme ver Dawes-Geseße und dem 10. Januar hat Herr Stresemann gesagt, wenn die Kölner Zone am 10. Januar ni räumt sei, hätten diejenigen recht, die dia Dawes-Gesehe abgelehnt haben. (Minister Dr. Stresemann: Das haba ih nit gesagt. — Bewegung und Unruhe.) Das haben Sie doch ge sagt. (Nufe links: zur Sache! Spanischer Handelsvertrag! — Forts gesebte Unruhe.) Und jebt \priht Herr Dr. Stresemann davon, was sein werde, wenn das Ruhrgebiet bis zum 16. August nicht geräunt sei. Die Worte Dr. Hilferdings stehen im Widerspruch mit den Aeußerungen von Dr. Karl Marx. Dieser hat sih geaen eine Vers nihtung der Landwirtschaft ausgesprochen und das Freihandelssystem als gleidbedeutend mit soaialer Revolution abgelchnt. Der Reichs kanzler gibt unsern Gegnern eine sehr aute Waffe mit dem Abschl1 eines \chlechten Handelsvertrags in die Hand. Wenn er auh glei seine Verbesserung in Aussicht stellt, so ift das do nit ernst zu nehmen. Der Redner bezeichnet den vorlicgenden Vertrag als untrags bar und lehnt ihn ab. ; Ein Schlußantrag der Regiexungsparteien wird darauf gegen Sozialdemokraten und Kommunisten angenommen.

3 9 Die Entgegnung des Ministers des Auswärtigen Dr. Stresemann wird nah Eingang des Stenogramms mitgeteilt werden.

Abga. Höllein (Komm.) bemerkt, daß durch die Erklärung des Ministers die Besprehung wieder eröffnet sei.

Präsident Lö be erwidert, das gehe nur, wenn es sich um Be- merkungen zu dem Gegenstand, aber nicht, wenn es sich um persönliche Bemerkungen handle.

Bei dex Abstimmung über Art, 1 der Vorlage erheben sih zunächst die E das Zentrum und die Demos kraten in ihrer großen Mehrheit für das Abkommen, während die Minderheiten in diesen Parteien, die Völkischen, Sozials demokraten und Kommunisten sizeubleiben. Bei der Gegen a: ergibt sich das umgekehrte Bild mit der D da ie Sozialdemokraten abermals sißenbleiben, also sich ents halten. Die Auszählung ergibt die Annahme des Art. 1 mit 170 gegen 96 Stimmen bei 98 Stimmenthaltungen. Heiter« eit erregt es, als bei der Abstimmung des Büros der Prôâsis dent Löbe scine Stimmenthaltung exklärt,

Zum Art. 2 empfiehlt Abg. D. V e ll (Zentr.) mit kurzen Worten die Annahme.

Die Abgg. von Guérard (Zentr.) und Genossen beantragen den Schluß der- Aussprache.

Aba. Dittmann very protestiert entschieden gegen den Schlußantrag; die Minderheit dürfe nicht in dieser Weise mundtsob gemacht werden.

Präsident L ö b e teilt mit, daß der Schlußantrag zurücfigegogen ist.

Aba. Kore ll (Dem.) erhält um 10:4 Uhr Abends das Wort wird aber durch ununterbrochene Se zunächst verhindert, ih verständlich zu machen. Er beschwert sich, daß man ihn, einen Kenner der Verhältnisse des deutschen Weinbaues, nicht hören wolle, und führt dann aus, daß es unverantwortlih sei, die deutshen Wiüger den íSnterefsen der exportierenden Großindustrie zum fer zu bringen. Der spanische Handelsvertrag gerciche der deutschen Industrie zum NBorteil, aber dicjer Vorteil sei E so groß, um ihr den deutschen Weins. bau zu opfern. Man habe im Aus], uß mit phantafti sen Milhmädchew rechnungen operiert, um die Annahme des Vertrags shmackthaft B machen. Der Abg. Hilferding habe keine Ahnung vou dem Ma der Qualitätsarbeit, die gerade der deutsche Winger zu verrichten habe. Na@bdem reite Landgebiete troden gelegt seien, müßte nun die ause ländishe Weinproduftion alles aufbieten, um in Deuts{land eingus breben. Nach dem Abschluß des Vertrags stände ein großer Teil der 250 060 deutschen Winzer umnittelbar vor dem Ruan, vor der Exristenzunfähigkeit; die Industrie werde demgegenüber nicht entfernt

leid schwer bom der Ablehnung des Vertrags betroffen werden. Selbst Fe sozialistische Landarbeiterverband habe sh mit einer Eingabe egen den Handelsvertrag an den Reichstag gewendet. Mit den ver- Nrn Silfsmaßnahmen werde man den schweren Schaden, den der Vertrag anrichten müsse, nicht wieder gutmachen. Aus volkswirt- (Gen Grönden stimme er mit dew Wingern gegen den Vertrag, n die politischen Gründe, die man für ïhn ins Feld führe, TeineS- wegs rechtfertigen könnten.

Abg. Hölle in (Komm.): Die Debatte hat ergeben, daß die Winzer offen gegen die Großagrarier und Schwerin ustriellen rebellieren, und daß die Luther-NRegierung durch die Abstimmung in die Minderheit gedrängt worden ist. Die Feigheit der Sozialdemokratie allein ermögliht der Luther-Regierung, noch im Amte zu bleiben.

Damit schließt die Aussprache. Der Rest des Abkommens wird angenommen. Um 11 Uhr tritt das Haus in die dritte Beratung ein. Eine Diskussion findet nicht mehr statt; ein Antrag Korell auf namentliche Abstimmung findet nicht die erforderliche Unterstützung von 50 Mitgliedern. Fn einfacher Abstimmung wird der Vertrag endgültig gegen Kommunisten und Völkische bei Abwesenheit der Sozialdemokraten anze nommen. Die eingegangenen Petitionen werden durch die Beschlußfassung für erledigt erklärt.

Nächste Sitzung Donnerstag 11 Uhr vorm. (Haushalt des Reichswehrministeriums.)

Schluß 11% Uhx nachts.

Varlamentarische Nachrichten.

__Der Haushaltsaus\chuß des Reichstags stimmte gestern vormittag der Verlängerung dev Notetats uin zwei Monate zu. Laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger bespWh der Ausschuß dann die Neuorgani- een der Deutshen Werke A-G. auf Grund eines

eferats des Berichterstatters Dr. Oberfohren (D. Nat.). Vom Neichsfinanzministerium ist dazu eine Denkschrift vorgelegi worden,

| wona zur Durchführung des Gesamtplans vom Reiche zur Ver-

fügung zu stellen sind: Für die Uebernahme des Fabrikgeländes in

| Spandau 8,5 Millionen Mark, als Bareinlage für Kiel 7,5 Mil-

sionen Mark, als Zuschuß für Kiel während dieses und der nächsten Loire jährlich 2,5 Millionen Mark. Die Mittel hierfür sind in rgänzungen zum Haushaltsplan des Reichsfinanzministeriums für 19% angefordert. — Abg. Dr. Quaaß (D. Nat.): Die neue Umstellung der Deutschen Werke scheint wenigstens eine Klarheit der Bilanz erreicht zu haben und die Möglichkeit einer Uebersicht über den Stand der einzelnen Unternehmungen. Der Mißerfolg der bisberigen Unternehmungen is zu einem Teile darauf zurück- por. daß man die fkamerilistisbe Betriebsführung mit der aufmännischen vermisht hat. Um so mehr müßte wenigstens die üblihe Faufmännische Kontrolle, die volle Klarheit in der Buch- führung herrschen. Statt dessen ist starke Unklarheit eingetreten, bis es sozusagen zum Zusammenbruch gekommen ist. Dem Meichs- tag sind keinerlei Mitteilungen über eine derartige fatastrophale Ge- scäftsführung gemaht worden. Das Reichsfinanaministerium hätte sich mehr um das Schicksal dieser Neichsunternehmungen bekümmern und die Zügel der Kontrolle über ihre Verwaltung \chärfer in die Hand nehmen müssen. Weil es si um öffentliche Gelder und {ließlich Reichsbesiß handelt, hätte eine größere Publizität der Geschäftsführung Plaß greifen müssen. Für den Verbleib des Restes unseres Heereseigentums usw müssen die verantwortlihen Organe auch die nötige Sorgfalt auf- wenden und darüber dem Reichstag Auskunft geben. Ich wiederhole deshalb den Wunsch nah Klarheit und genauer Kontrolle seitens der Reichsorgane. Ungelöst ist ferner die Frage der Rechnunaskon trolle und der Wirtschaftskontrolle. Ft es gelungen, mit dem Nechnungs8- hof zu einer Vebereinstimmung zu kommen? Was ift mit ihm ver- einbart worden? Die Prüfung der Untergesellshaften kann natürlich durch ein Organ der Dachgesellschaften erfolgen. Endlich können wir unser Befremden nicht unterdrücken, daß der Rechnungshof von seinen vielen Prüfungen dem Reichstag keinerlei Kenntnis gegeben hat.

| Veber den Verbleib des Heeresvermögens z. B. in den Neichs-

betrieben haben wir keinerlei Mitteilung erhalten. — Staats- sekretär Fischer: Für die Rechnungsführung ist Abschnitt IVa der Haushaltsordnung maßgebend. Zwischen Reichsfinanzministerium und Rechnungshof haben eingehende Besprechungen darüber statt- gefunden, wie diese Kontrolle gehandhabt werden soll. Es ift auch zu einer Verständigung gekommen. Wir haben dem RNehnunashof aub die Punkte mitgeteilt, die dafür maßgebend sind. Dieser war damit einverstanden. Die vier Unternehmungen werden dur ein vollständig unabhängiges Mevisions- und Treußand- institut geprüft, die übrigen Gesellschaften durch das Treuhand- institut des Konzerns. Einer der Direktoren wird im Einvernehmen mit dem Rechnungshof dafür ernannt werden; über die Person {weben Verhandfungen. Eingehend is auch geklärt, wie diese Re- vision arbeiten soll. Sorge getragen is, daß der Nechnungshof in die Lage kommt, alle Berichte dieser Treuhandaesellshaft zu prüfen. Ein Mitglied des Necbnungshofes wird den Prüfungssißungen des Fiak bewohnen. Eine \chriftlihe Bestätigung “ dieser Ah- machungen is uns vom Rehnungshof für die nächsten Tage in Aus- iht gestellt. Es bestehen keine Bedenken, diese Bestätigung dem Ausschuß seinerzeit vorzulegen. Wie sih der Rechnungshof der ihm obliegenden Verpflichtungen, die Rechnungen des Schaßamtes und Reichsfinanzministeriuums zu prüfen, entledigt, dafür sind wir nicht R. Jedenfalls unterstüßt ihn das Reichsfinanzministerium arin in jeder Weise. Abec- die Prüfung is nicht einfach. Der Rechnungshof wird seine Bemerkungen, wie üblich, dem Reichstag vorlegen. — Auf Eimpendungen des Abg. Dr. Wieland (Dem.) mat NReichsfinanzminister von Schlieben darauf aufmerksam,

|- daß es sich hier nur darum handle, daß der Reichstag seinem Mini- | sterium nit bei der Umwandlung der Deutschen Werke, wie sie

jekt dränge, in den Arm falle. Nah kritischen Bemerkungen der

B Abgg. Stü len (Soz.), Wissell(Soz.), Ersing (Zentr.) und F Cibhorn (Komnm.) über die Leitung der Deutschen Werke werden N neben der Denkschrift die Positionen des Nachtrags- und Ergänzungs®-

etais, die sid mit den Deutschen Werken befassen, dem sogenannten Sparunteraus\chuß überwiesen, der sofort zusfammentritt, — Nach kurzer Pause wird die Beratung des Etats des Neichsamts des Innern fortgeseht. — Abg. Dr. Else Ma (D. Vp.) weist mit Bezug auf einen vorliegenden entsprechenden. Antrag der Deuts-

| nationalen darauf bin, daß die Deutshe Volkspartei bereits 1921

im Reichstag eine Entschließung eingebracht habe, die die Regierung ersuhte, den Sculentlassenen einen Auszug aus dem Friedens- vertrage von Versailles zu überreichen. Dem deutschnationalen An-

| trage würde sih die Deutsche Volkspartei anschließen. Die MNednerin

verlang weiter, daß das NMeichsspielplaßzgescbß endlich geschaffen werde. — Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) wünscht, daß der Antrag des Zentrums auf Erleichterung der Formalitäten zur Gheschliehung und Vermeidung von Härten ausgedehnt werde aub auf Che-

| scheidungen. Dann \pricht sich der Redner gegen den von den Necht8-

rteien gewünschten Verfassungsaushuß aus. Der Schaffer der

imarer Verfassung, Preuß, habe si dagegen ausgesprochen, daß der Reichsbag überhaupt Verfassungsänderungen vornehme. Preuß ei ein besserer demckvatisher Interpret als Kardorff, der bald Links-, bald Rechtsschwenkungen mache. Der Redner warnt die Regierung, in der Verfassungsfrage den Standpunkt der Rechten zu teilen; die Sozialdemokraten würden in diesem Falle die Verfassungsfrage fo aufrollen, wie es im Interesse der Arbeiterschaft liege. — Abg

| Shlange- Schöningen (D. Nat.) betont nochmals, daß die

Nechtsparteien mit dem Antrag auf Einseßung eines Tram ge ausschusses feine grundfäbßlihe Verfassung8änderung bezweten. V, der Redner, sei überzeugt, daß sih im Augenblick im Volke nur eine wae Minderheit für grundsäßlihe Verfassungsänderungen finden

würde. Aber es liege im Interesse der Linken, die notwendigen

kleineren Verfassungéänderungen so lange durdbguführen, wie die er- wähnte Minderheit noch nicht zu einer Mehrheit geworden ift. Der Redner bittet den Jnnenminister noch, im Hinblick auf Nachrichten, die von schweren Verlusten der französishen Fremdenlegion in Marokko berichten, mit allen Mitteln propagandistisch dahin zu wirken, daß die deutschen Volksgenossen vor dem Schidsal bewahrt würden, als weiße Sklaven der Kranzosen ihr Blut für diese fremde Nation zu vergießen. — Abg. Leicht (Bayer. Vp.) begrüßt die flare Stellungnahme des Innenministers zu gewissen Verfassungs- fragen. Man könne, ebenso wie in Bayern, wo {on ein Vers- fassangsaus\huß bestehe, einen folhen auch für das Neich schaffen. Dieser Verfassungsaus\huß brauche nicht gleich jeden Paragraphen der Verfassung umzuändern, sondern müsse vielmehr die aktuellen Verfas ungôfragen beraten. Der Rechtsausschuß hätte zu diesen Ar- beiten keine Zeit, weil erx ohnedies stark beschäftigt wäre. Der Nedner wendet sich dann gegen den Antrag, den Schülern einen Aus- zug aus dem Friedensvertrage zu überreichen. Von der Schule müsse die Politik ferngehalten werden. — Reichsminister des Jnnern

chiele meint, was in Preußen möglich sei, wo unter sozialdemo- fratischer Regierungsführung ein Verfassungsausshuß ins Leben ge- rufen worden set, könne auh für das Reich geschehen. Der Minister itiert dann eine Aeußerung des damaligen Abgeordneten, jebiaen teichstagspräsidenten Löbe (Sog.), die in der Sißung der National- dersammlung vom 31. Juli 1919 bei der Zustimmung der Sozial- emotraten zur Verfassung gemacht worden 1 und in der es heiße: Wir tun das (zustimmend) in dem Vertrauen, daß die lebendigen äfte der Entwidklung stärker sein werden als die papiernen Hinder- nisse, die damit aufgerichtet werden.“ Der Minister bittet, daß den ebendigen Kräften. nun auh die Möglichkeit gegeben werde, sich zu entfalten. — Aba. Sänger (Soz.) ersuht den Reichsminister des *&Snnern um die Beantwortung folgender Fragen: Grstens: Jst es rihtig, daß vor Abschuß der bayerischen Kirchenverträge die bayerische egierung sih an die Reichsregierung oder ein Reichsministeriuum vewandt hat mit der Frage, ob die genannten Verträge eiwa gegen

die Reichsverfassung dees würden? Mweitens: Hat eine Reichsbehörde, etwa das Neichsjustizministerium, darauf die Antwort erteilt, das Konkordat und die Protestantenverträge würden“ "nit en e Reichsverfassung verstoßen? — ODrittens: Ist der Herr

inister selbst beute der Auffassung, daß das Konkordat weder gegen die stillshweigenden noch die ausdrücklihen Grundsäße der Reichs- verfassung verstößt, wobei besonders an die Artikel 5 und 6 des Kon- kordats erinnert wird? — Abg. Moses (Soz.) weist darauf bin, daß man in Frankreich einen gewaltigen Aufbau auf sozialem und bygienishem Gebiet bemerken könne, während in Deutschland in dieser Beziehung abgebaut werde. Das sei um so bedauerlicher, als eine Vernachlässigung dieser Gebiete auch auf die Wirtschaft zurück- wirke. Der Redner begründet dann seinen Antrag, der von der Ne- gierung verlangt, daß ste dem Reichstage alliährlih eine Uebersicht über die Gesundheitsverhältaisse des ganzen deutschen Volkes vor- legen möge. — Abg. Schla ck (Zentr.) warnt vor dem Nerfassungs- aus\huß. Es würde für diesen Ausshuß nit bei den vorliegenden Anträgen bleiben; eine Flut von weiteren Anträgen würde folgen, und dam würde nur gcoße Unruhe im Volke entstehen. Aufgabe der Regierung und insbesondere der Regierungsparteien sei es aber, Ruhe ins Volk zu bringen. Vor allen Dingen dürften die Deutsch- nationalen, als MRegierungspartei, keine so beunruhigend wirkenden Anträge einbringen, wie den in der Flaggenfrage, noch dazu, wenn sie genau wüßten, daß diese Anträge ‘abgelehnt werden. Das Zentrum sei zwar auch der Ansicht, daß die Weimarer Verfassung, an deren Schaffung es rege mitgearbeitet habe, nicht für alle Gwigkeit in ihrer gegenwärtigen Textierung erhalten werden könne; im gegenwärtigen Moment könne es aber nit für die Einseßung eines Verfassungs- ausschusses stimmen. — Abg. Dr. Else Mat (D. Vp.) hebt nod- mals die nationale Bedeutung der Verteilung eines Auszugs aus dem Friedensvertrage an die Volksschüler hervor. Dieser Auszug solle nur die brutalen Tatsachen des Versailler Vertrages, alles das, was man Deutschland genommen und sonst aufgezwungen habe, ent- halten. — Die näbste Sihung des Haushaltsausschusses findet Donnerstag vormittag statt. Auf der Tagesordnung steht die (Ge- neraldebatte über den Bericht des Unteraus\schusses über die Neu- organisierung der Deutschen Werke und die Fortführung der General- debatte über den Etat des JInnenministeriums. Die Nedezeit soll, im Interesse einer schnelleren Bewältigung des Beratunass\toffes, auf fünf Minuten verkürzt werden.

— Der Aufwertungsaus\chuß des Retchstags nahm gestern die Abstimmungen über die einzelnen Absäbße des § 9 vor, der die Zahlungstermine für die aufgewerteten Kapitalbeträge, deren Anmeldung und Festseßung vorschreibt. Angenommen wurden dazu laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher

eitungsverleger die Kompromißanträge der Negierung8parleten “auf Grund der Vorsbläge des Neichsrats unter Ablehnung aller übrigen Anträge. Nach den Aenderungen ist festgeseßt, daß die Aufwertungs- stelle auf Antrag eines Schuldners, dessen wirtschaftliche Lage 28 erfordert, die Schuld in Teilbeträgen bis längstens 1. Januar 1938 abzuzahlen hat. (Vorlage: 1, Januar 1945.) Der Zins\ahß für die aufgewnerteten Ansprüche soll nunmehr betragen vom 1. Januar 1929 ab 12 v. H., vom 1. Juli 1925 ab 214 v. H, vom 1. Fanuar 1926 ab 3 v. H. und vom 1. Januar 1928 ab 5 v. H. Wiederkehrende Leistungen, die auf Grund einer Neallast oder einer Nentenschuld gesculdet werden, sind im Jahre 1925 mit 40 v. H., vom 1. Januar 1926 ab mit 60 v. H. und vom 1. Sanuar 1928 ab in voller Höhe des aufgewerieten Betvags der Jahresleistung zu bewerten. Im übrigen wird die Fassung des Neichsrats in § 5 genehmigt. Hinzu- gefügt werden mehrere Absäße, entsprechend einem Zusaßantrage Emminger (Bayer. Volksp.), der lautet: Sofern die wirtschaftliche Lage des Gläubigers es dringend erfordert und der Schuldner hierdurch feine erheblihe Grschwerung seiner wirtschaftlichen Lage erleidet, kann die Aufwertungs\telle auf Antrag des Gläubigers anordnen, daß der Schuldner seine Schuld gang oder teilweise vorzeitig zu tilgen hat, wobei jedoch die Gesammtsumme der vorzeitig zu zahlenden Leistungen den Betrag von fünftausend Reichsmark, die Summe der ¡ährlich zu zahlenden Leistungen den Betrag von tausend Reichsmark nicht übersteigen darf. Zwischen Zustellung der Entscheidung der Auf- wertungsstelle und dem ersten Zahlungstage muß eine Frist von mindestens drei Monaten liegen. ntrag kann niht vor dem 1, April 1926 gestellt werden. Bei Ansprüchen, die dur Hypothek an einem Grundstück gliSert sind, dessen Erträgnisse durch eine Zwangäawirtshaft zum Nachteil des Verpflichteten bes{ränkt sind, muß überdies seit M Zwangswirt\{haft mindestens ein Jahr verflossen sein. Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Forderungen, die der Gläubiger erst nach dem 14. Februar 1924 envorben hat. Genehmigt wurde ferner folgende Gnts chleßung: Di Reichsregierung zu ersuchen, alsbald mit den in Betracht Tommenden Grundkreditanstalten (Hypothekenbanken), Landschaften und öffentlih- rechtlichen Grundfkreditanstalten gu dem Zwedke in Verbindung zu treten, um unter Aus\chluß eines geseßlichen Zwanges, soweit nôtig, aber unter staatliher Förderung durch Gewährung von Kredit, Ab- nahme von Pfandbriefen oder auf sonstige Weise die Möglichkeit zu erleichtern, daß die Aufwertungsbeträge der Hypothekengläubiger bon den Grundkredit-Anstalten wegen Ausgabe von Pfandbricfen ab- genommen werden. Der Antrag des Abg. Dr. Kor \ ch (Koman.), einen Unterausshuß zur Bearbeitung der Fragen der Mobilisiernng der Hypotheken einzusehen, wird abgelehnt, dagegen wird beslossen, von jeder Fraktion einen Vertreter für eine besondere beim Reichs- wirtschaftsministerium für diese Frage zusammentretende Kommission zu wählen. Berufen werden dazu die Herren Abgg. Keil (Soz.), Hergt (D. Nat.), Dr. Schetter (Zentr.), Dr. Wunder li ch (D. Vp.), Dr. Jör issen (Wirtschaftl. Vereinig.), Emminger (Bayr. Vp.), Dr. Der nburg (Dem.), Dr. Kor} ch (Komm.).

__— Im Steueraus\chuß des Reichstags wurde gestern darüber abgestimmt, ob und in welcher Form die Besteuerung nah dem Verbrau ch erfolaen soll. Angenommen wurde dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge ein Antrag des Abg. Dr. Gerek e (D. Nat.), wonach die diesbezügliche Muß-Vorschrift des § 49 des Einkommensteuergeseßes in eine Kann- Vorschrift umgewandelt wird. Es is also in das Ermessen der Finanzbehörde gestellt, wenn ein offenbares Mißverhältnis zwischen versteuertem Einkommen und Verbrauch zu konstatieren ist, die Ver- anlagung nah dem Verbrauch vorzunehmen. Weiter beschloß der Aus- chuß, daß eine Besteuerung nah dem Verbrauch nicht dahn erfolgen darf, wenn der Steuerpflichtige nachweist, daß er den Verbrauch aus Vermögen bestritten bat, das bei seinem Entstehen in den lebten drei Jahren der Besteuerung nach dem Einkommensteuergeseß unterlegen hat. Schließlich bestimmte der Ausschuß, daß eine Besteuerung na dem Verbrauch yur Anwendung finden darf, wenn der Verbrau mindestens 15 000 Reichsmark tährlih beträat. Die Regierungsvor- [aae enthielt dagegen als Grenze einen _ Zahresverbrauch von Reichsmark. Jm weiteren Verlauf der Sißuno wurde vom Aus\chuß beschlossen, daß bei der Veranlagung besondere wirtschaftliche Ver- hältnisse, die die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen wesentlich be- einträchtigen, durch Ermäßigung oder Erlaß der Einkommensteuer be- rüdsihtigt werden, wenn das Einkommen 16 000 Reichsmark nicht übersteigt. Als Verhältnisse dieser Art sollen gemäß den vo!:n Aus- schuß angenommenen Anträgen der Abag. Dr. Preyer (D. Nat.) und Gerauer (Bayr. Vp.) gelten insbesondere außergewöhnliche Belastungen durch Unterhalt oder Erziehung eins{l. Berufsausbildung der Kinder, durch geseßliche oder sittliche Verpflichtung zum Unterhalt mittelloser Angehöriger, durh Krankheit, Körperverlekung, Verschuldung, Un- [üdsfälle, darunter auch Ernte- und Hochwasserschäden, oder durch be- ondere Aufwendungen im Haushalt, die durch Enverbstätigkeit einer Witwe mit minderjährigen Kindern veranlaßt worden sind. Die für die zur Haushaltung des Steuervflichtigen zählende Ghefrau und für jedes minderjährige Kind vorgesehenen Ermäßigungen jollen auch ge- währt werden: a) für die Chefrau und minderjährigen Kinder, die niht zur Haushaltung des Steuerpflichtigen zählen, b) für uneheliche minderjährige Kinder, die nicht zur Haushaltung des Steuerpflichtigen zählen, wenn sie vom Steuerpflichtioen gang over im wesentlichen unterhalten werden. Bezüglich der Besteueruna des Ginklommens aus Forshwirtschaft wurde auf Antrag des Abg. Herold (Zentr.) ein Be- {luß gefaßt, wonach bei Einkünften aus Forstwirtschaft die Steuer für außerordentlide Waldnußbungen getrennt berecnet werden soll und derjenigen Steuer binzuzwähblen ist, die sich für das übrige Einkommen

ergibt. Hierbei dürfen bei der Steuer für die Waldnubung Ermäßi- gungen nur noch infoweit vorgenommen werden, als sie nit bereits bei Berehuung der Sieuer für das übrige Einkommen berüsihtigt worden sind. Als außerordentliche Waldnußungen in diesem Sinne gelten obne Untershied der Betriebsart alle aus wir Gen Gründen gebotenen Nußungen, die über die nah forstwirtshaftlic Grundfäken nahaltig zu erzielenden ijährliden regelmäßigen Nußungen hinausgehen. Die weitere Aussprade drehte sich um einen fommunistishen Antraa, der aweds Hebung der Sieuermoral die öffentlide Bekanntgabe der Cinkommensteuervzr- anlagungen verlangte. Dieser Antraa wurde von den G Höllein (Komm.) und Neubauer (Komm.) bearündet. Von den Rednern wurde darauf venviesen, daß au in den Vereinigten Staaten von Amerika eine derartige öffentliche Bekanntaabe der versteuerten Einkommen erngeführt sei und daß sih dabei ergeben habe, wie ver- bältniSmáßig gering die großen Industriemagnaten ihr Cinkommen angeaeben hätten. Die in der amerifanischen Presse damit verbun- denen Grörterungen hätten dann in Hinsicht auf die Steuererfassu ganz ersprießlihe Resultate gezeitiat. Abg. Dr. Herb (Soz,) tra sachlich vollkommen auf den Boden des Antrags, hielt es aber für richtiger, wenn dieser Antrag in Verbindung mit der Forderung der Beibehaltung und Stärkung des Buchprüfunasverfahrens niht nur beim Ginkommensteuergeseb, sondern bei dem für alle Veranlagungs- geseße als NRahmengeseß gültigen Entwurf der Neichsa enes durbgeführt würde. Dieter Ansicht hloß sich auch Abg. Beu \ ch (Zentr.) an. Staatssekretär Dr. Popyib (Reichsfinanzministerium) befürwortete auch die Behandlung dieser Materie im Rahmen de Neicbs8abaabenordnung. Er begrüßte jede Maßnahme, die geeignet set, die Steuermoral zu heben, verwies aber au auf die bekannten Be- denken, die darauf binausliefen, daß bei politishen Persönlichkeiten und im Brennpunkt des öffentlichen Interesses stehenden Personen leiht Verbeßungen gesehen können. Mit diesen Bedenken wolle ev sih aber prinzipiell nicht gegen den fahlihen Kern des Antrags wenden: Jn der Abstimmung wurde der kommunistishe Antrag abgelehnt. Die Frage wird bei der Beratung der Neichsabaabenordnung nochmals be- handelt werden. Hierauf vertagte sich der Ausschuß. | — Det Nes aae E für die Kriegs- beshädigtenfürsorge trat gestern rad längerer Pause zum ersten Male wieder zusammen. Diese Pause wurde durch jehs lange Sibungen des eingeseßten Unterausshusles ausgefüllt, in den jede Partei einen Vertreter entsandt hatte, Der Unterauëshuß sah sich enötiat, dur eine in der gestrigen Sißung abgegebene Srkflärung Meiciananaministers Schlieben seine Sißung abzubrechen uw den Hauptausschuß vom Stande der Dinge zu verständigen. Das Arbeitsprogramm des Unterausschusses war mnt der Regierung ver- einbart. Sein Arbeitsplan gliederte sich in vier Hauptabschnitte: 1. Geldversorgung der Kriegöbeschädigten und Kriegéhinterbliebenen einshließlich Sefirtaa für Versorgungsfcheine, 2. Versorgung der Offiziere und Kapitulanten und der Hinterbliebenen dieser Personen, 3. Verfahren in Versorgungésachen, 4. soziale Fürsorge, Auäwertung des Schwerbeschädigtengesebes. Die Verhandlungen des Unteraus- usses waren vertraulih. Als besonders dringlih wurden dem Nach- rictenbüro des Vereins deutscher Zeitumgsverleger zufolge vorweg behandelt die Erhöhung der Grundrenten, die Wiedergewährung von Nenten an die Beschädigten, die abgefunden sind, Beamtenscheine und Geldabfindung hierfür, allgemeine Grhöhung der Hinterbliebeneñrente, Altersrente, Zasatrente, Erhöhung der Einkommenégrengen, Auf- wertung der Nnsprüche, Abfindung von wiederverheirateten Witwen und Abfindung auf Grund des § 104 des Geseßes. Daneben wurden die im Reichstag bereits eingebrachten Anträge mitbehandelt. “Die Erklärung, die der Reichsfiangminister in der leßten Sißung des Unteraus|chusses abgab, ging dahin, daß die Finanglage eine heikle set, und zwar schon für das Etatsjahr 1925, für die späteren Jahre wären seine Besorgnisse noch größer, wie er den Etat balancieren solle. Beï allem Verständmis für die Notleidenden müsse man sich doch davor hüten, über das Maß von Aufwendungen hinauszugehen, daß wir auf die Dauer durcbhalten könnten. Sonst könne er die Finanzverwaltung mit gutem Gewissen nicht mehr verantworten. Er könne nichf über eine Mehrbewilligung von 200 Millionen Reichsmark für das Jahr 1925 binautgeben, und zwar davon 150 laufend und 50: als einmalige Ausgabe. Außerdem wären infolge der Erhöhung der Ortszuschbäge der Beamten den Krieasbeschädigten weitere 20 Millionen zugute ge- kommen. Diese Bewilligung bedeute eine gang außerordentlid Vers antwortung für ihn, denn es entsiche ein bisher nit gedeckter Fehl betrag von 400 Millionen Mark. Wie er ihn deken könne, wisse er noch nit. Wegen der Entschädigung der bereits Abgefundenen glaube er in Uebereinstimmung mit dem Neichskangler, daß für diese Leute [Pon etwas aus den 50 Millionen einmaliger O ges hehen fönne. Gehe der Auës@%uß über diese Summe hinaus, so sei das für die Regierung unmöglich tragbar. Die Regierung könne sonst das nit halten, was sie versprochen habe. Wenn die Reparationsleistungen glei in den ersten Fahren mit erfüllt werden würden, so wäre das ein Unglück, das au der Reicbstag nicht herauf“ beschwören dürfe. Er befürchte auch, daß diese Bewilligung auf anderen Gebieten ähnlihe Forderungen nah sich ziehen „würde. Ein Ab- geordneter fragte an, ob diese Summe endgültig sei. Werde die Frage bejaht, so könne man diese Sumnie nur als Abschlagsgahlung betrachten und müsse bei kommenden Etate neue Forderungen stellen. Die andern Kategorien Bedürftiger könnten Konsequengen «us dieser Be- willigung nicht zichen, im Gegenteil, Sache der Kriegsbeshädigten ihrerseits ser es, mun einmal die Konsequengen aus der Bewilligung für andere Kreile zu ziehen. Es handele sich hier um Leute, die ihre Gesundheit und ihr Leben im Dienste der Allgemeinheit geopfert hätten. Der Reichsfinanzministec wiederholte, daß nicht mi: einer Erhöhung dieser Summe zu rechnen sei. Schon vom 1. Juli ab würden die Steuern wesentli®& weniger einbringen als bisher, und zwar infolge der Erhöhung des Existengminimums, des Kinder- pra und anderer Umstände. Vom Fahre 1926 ab aber fielen e Reparationslasten und dazu die erse Veranlagung der neuen Steuern stark ins Gewicht. Kein Mensch wisse, wie diese ausfallen würden. Die Vermögenésteuer z. B., die mit jährlich 500 Millionen Mark veranschlagt sei, habe im April nur 29 Millionen ergeben, das gebe, auf das Jahr umgeshlagen, nur 240 Millionen. In der Beurteilung der Stellung der Kriegsbeschädigten als einer bevorzugten gepenar anderen Kategorien stimme er mit dem Vorredner überein. in weiterer Abgeordneter erklärt den Betrag, den die Negieruïñg bes willigen wolle, als unzureichend. Von der Regierung sei die Vorlage einer Novelle zugesagt. Komme sie, dann müsse auh Schluß sein, das sei aber bei so geringfügigen Mitteln niht der Fall. Was im Jahre 1925 nicht zu erreichen \ei, sei es 1926 erst recht nicht. Seine Partei werde sich bei der Stellung ihrer Anträge im Aus\chuß und im Plenum in dieses Prokustusbett nicht hineinzwängen lassen. Der Finanzminister emwiderte, auch die Partei des Vorredners habe im Dau tausschß wie im Shparaus\huß die Stellungnahme des Finanzministers geteilt, Ein weiterer Abgeordneter be- merkte, daß, wenn man die Boeoamtengehälter auf ein Vierteljahr voraus zahlen könne, dann fei es doch noch dringlicher, die Forderungen der Kriegsbe\schädigten zu berüdfichtigen. Redner fragte an, ob es die Absicht des E wäre, au für den lommenden Etat die Dinge so laufen zu lassen; er beantrage eventuell eine Sondersteuer, um weitere Mittel für die Kriegs beschädigten aufzubringen. , Der Finanzminister erklärte eine Sonderbesteuerung für die Kriegsbesh, "igten für unmöglich. Schon die Inflationssteuer bringe nihts Wesentliches. Die viertel« jährliche Gehaltsvorauszahlung für die Beamten sei von den Pars teien verlangt worden. Db im späteren Etat für die Kriegs« beschädigten noch mehr geschehen könne, lasse sich noch nicht über- sehen. Ein anderer Abgeordneter gestand zu, daß mehr gegeven worden sei, als man anfangs hätte erwarten dürfen. Auf dieser Basis werde man s aber einrihten müssen. Man müsse die hlüsse der ersten Lesung revidieren. — Ein Negierung8ver«- treter erklärte, daß er sich bereits ein Bild über die Verteilung der genannten Summen gemacht habe, Vorgeschlagen wurde, diese Verteilung der Mittel nah dem Regierungsentwurf zur Kenntnis des Ausschusses zu bringen. Ein weiterer Abgeordneter fragte an, ob es nicht möglih wäre, bei der Glternrente die volle Zusaßrente g Sea, Negierungéseitig wurde diese Möglichkeit zugegeben. Beschlossen wurde, mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses in Verbindung zu treten zu gemeinsamer Besprechung ¿m Haushalts

au C S ONNNITZS S (A E G S E Me C76” TTE P A P AEE {H EFT ERCAT T T E G FI7 M2 T C9, O T E