1925 / 137 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 15 Jun 1925 18:00:01 GMT) scan diff

wavern Sacbsen, Württemberg usw. jederzeit den Ausnahmezustand | Jhresgleichen, Herr Dr. Rosenfeld, kein Plaß sein. (Lärm links.) meindekörperschaften. Der Abg. Koh habe noch 1918 zum Ge- des Reiches dur eigene Maßnahmen durfkreuzen können? Darauf, | Herr Severing hat sih die größte Mühe gegeben, dem Volk die Liebe ei orecht ungefähr die gleide Stellung eingenommen wle ck P D er selbst.

längst das Gegenteil erwiesen. Selbst bie Landarbeiter seien, fo f der Verwaltung keïne Ahnung haben können, und solange bas Ausschuß für den in der Regierungsvorlage enthaltenen Sizuersaß meint der Landbund auf cinen solhen Tarif mit ihren eigensten | Volk das Gefühl hat, daß mit seinen böffertlihen Geldern feine | ven vier Prozent. Es soll also § 11 des Kapitalverkehrsteuergeseßes

Lebensinteressen angewiesen, weil sie dann höhere Löhne erhalten | saubere Wirtschaft getrieben wird. Was wir heute brauchen ist dabin abgeändert werden, daß die Steuer vier vcm Hundert des

den Namen „Länder“ in die Verfassung gebracht zu haben, sei-erx; der | zum Staat und ¿zu Preußen aiuézutrezben. Dat der großen Liebens- E ÍR i L ; S E Redner, stolz. Die Bayern wollten ja doch auch einen Landesherrn | würdigkeit dei deulichnationalen Minisier sitzen lêider noh, viel u. Penn O S (at T D ggung ed wogegen Abg. E würden. Weder die Landarbeiter noch die Kleinbauern werden auf | Ehrlichkeit, Sachkenntnis, fester Wille und Entschlossenheit. (Bei- Wert des Gegenstandes beträgt. Diese Herabsezung des haben und nidt einen Gliedstaatenherrn! Es fommen@ben darauf an, viel in den Bamter.stellen, die nicht -auf Grund ihrer Leistungen, u A ip E T Tee) bezloeifelt dattuf die Beschluß- # diese Sirenenklänge hereinfallen. Wie man in Wirklichkeit in Preußen | fall bei den Deutschvölkischen.) Normalsaßzes der Sesjellschaftêésteuer führte in der Wegierungs- jedem Lande die Möglichkeit eines reiben Eigenlebens zu geden. Dann mern g Grund eee E En R L e Fähigkeit des Hauses t P i i E mit dem Kleinbauernstand umspringt, dafür legt die Bedrückuna und Hierauf vertagt das Haus die Fortseßung der Beratung vorlage auh zu einer Herabseßung der Fusionsteuer auf geht der Nedner auf die Flaggenfrage ein. Heilig seien den Herren | Redner fordert endliche Aufhebung des Bervots de N Be E E a E cE Vergewaltigung der Kleinpähter durch die Großbesißer, aber auch | auf heute, 12 Uhr. Außerdem Anträge der Wirtschaftlichen | êWwe! Prozent. Bisher betrug die Fusionsteuer die Hälfte der Rechten die Traditionen des Bismarckschen Reiches, heilig seien Aufieten und des Nationalverbandes deutscher Offiziere. _ Aus dem __ Das Prâsidium stellt die Beschlußunfähigkeit fest. Die durch viele sogenannte Gemeinnübßige Siedlungsunternehmungen wie | Vexeini ung wegen “Wushebung der R it LBer Verh. des Normalsayes, also zweieinhalb vom Hundert. Die Sozial- sie auch den Demokraten, aber heilig sei ihnen auch das Ringen um Berliner Polizeipräsidium mußien endlich die beamteten Spiel, die Sitzung muß darauf abgebrochen werden. Montag 2 Uhr die Schleêwig-Holsteinishe Höfebank in Kiel, Zeugnis ab. Herr Sn E , f ; G 4 demokraten beantragten, den diesbezüglichen Paragraphen überhaupt Einheit und Freiheit unter der {warzrotgoldenen Fahne, beilia der Beigeordneten, N werden. Ver edner legt Ge, e MWeiterberatung. Heilmann war bei seiner gestrigen Nede offenbar von dem Wunsche L gei zu streichen. Cie bezweckten damit, einen besonderen Steuersaß für ueieuishe Gedanke, heilig auch die furhtbare, fünf Jahre geleistete | wahrung gegen die Ver LEBENTE Kritik des Abgeordneten Some, Schluß 624 Uhr beseelt, seiner Partei den Verbleib in der Preußischen Regierung zu Schluß 44 Uhr. die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften überhaupt auszuschalten, rbeit, um den deutfchen Staat wieder aufzubauen. Für einen Ver- gegen c ide E der MelhiQie o Fäbrt e De Brds E : ermöglichen bzw. ihr die Chance des Wiedereintritts offen zu halten. füh Zustand, wie er früher 1m Yeichbsteuergeseß vorhanden war. Sie Pa taueduß sei kein eau. vg: Mg Perts a DeteioéiRbis tbnen R E E E R S: E es e fue Zas Wirkung, dana wort der deutsche Berwal- nriorüngRE glteater S im iy“ momiciont e geies x e er Form vorgenommen | werden, daß mit dem geringeren Perjona f Smus T 0D, ADET - E ungsapparat noch viel kostspieliger sein als heute, wo er bereits den : ( nden Fassung eine Steuerermaßigung Jur Fuhtonen

Ta) 44 RA Di “Her M} Ü raten) \{warz-rot-gelber Patriotismus ist deshalb so ekelhaft, weil \ h i r E a e Q Tz : : nicht vorgesehen war. D iald ‘ati 4 / j mehr geleistet werden könne, Die Steuerverwaltuna müsse mehr de R s t A M ¿f F Heucbelei bekleidet. (Lärm und Zutufe L Wert des ganzen deutschen Exports auffrißt. Auf alle Fälle kemmt Parlamentarische Nachrichten. E F jeh A die f ozialdemokratische Antrag wurde jedoch entralisiert werden: das gleiche gelte für die Wohlfahrtspflege und | er“ nch mit der Ataste der eucelel DelleIDer. m U Preußischer Landtag. der Agrarzoll niht dem deutshen Volke, sondern nur den Groß- gelehnt und damit die Fusionsteuer auf 2 Prozent festgeseßt. as Wohnunçswesen. Auf diesen Gebieten herrsche eine Zu chußwirt- links.) Das Sozialistengeseß war ein Gipfel von Freiheit gegenüber E E i ¿s agrariern zugute. Der Landbund bedroht ja schon heute jeden Klein- _ Der Haushaltsausschuß des Reichstages geneh- Betreffs der Börsenumsaßsteuer führte ein Vertreter chaft vom Meicbe her, und wenn man Geld haben wolle, werde man ard tir aE M Ee dur den Genu 47. Sigung vom 183. Juni 1925, Vormittags 11 Uhr. 4 bauern, der ihm nit beitritt, mit dem Interdikt. Würden die E vorgestern a 1s Bericht des ea Is Vereins E A “bre n ns aus, daß diele Stede nach r tr bon einer Instanz zur anderen gaeschickt. (Zwischenruf rechts: Warum of, der nur ein Produkt Ihrer Anst qî. Las am 9. -ltovemoer Beri S j R S ar Moratvis {4 T ER a non Sozialdemokraten und die Gewerkschaften in Verbind i eutscher Zeitungsverleger zunächst eine Reihe von Anträgen des chr zu jejter Wahrung abgebaut worden seien. genwärtig sei für Lat N i E E i L L DE TEQ/T9 : L T E f Les s C E A ericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitun sverleger *®).) 0 ° nd die Gewerkschaften in Verbindung mit uns | Æ _IEN : Y E USCID E H i L artig jet

haben Sie das als Minister nicht getan?) Nedner erwidert, er habe U am geo Uh e ie der E in E na (Del G « E A stebt die Fortsehung der alle die ganze Macht, die sie heute vielleicht noch besißen, gegen die Sparausschusses, die im wesentlichen Grhöhungen der Summen r ebene Lal o Ee e 6 v. Tausend und für Händler- als Minister Vorarbeiten dazu gemacht, habe aber dann sein Amt aus | nichis mehr zu fun gehabt, Bedauerli N van man U eus luf der Tagesordnung steht die ¿For eßung O agrarische Unersättlihkeit aufbieten, die Agrarier bekämen ihren Zoll- Bildung und Schule enthalten und genaue Bérwendungszwecke dafür | ge]@afle von e A F in Geltung. Der Entwurf schlage eine þolitischen Gründen niedergelegt. Auh im Schulwesen herrsche kein Juli 1917, als ein Mitglied dieses Hauses mit dem Ho yverrat gemeinen Aussprache zum Landwirtschaftshaus h alk e tarif niht aber davon sind die Sozialdemokraten weit entfernt, | angeben, so u. a. für handwerkliche Kunst, ferner für die Akademie | weitere Pen der Steuer Jur die ansähe von Aktien vor, und klares abacgrenztes Arbeitsprogramm. Es hberrsde ein System | begann, dieses an den höchsten Mastbaum der deutshen Flotte Aba. Dr. Hermes (Zentr) stellt die weitgehende Ueber- i und nachher wird es zu spät sein. Ueber Sowjetrußland und den der Arbeit in Frankfurt a. Main und für die staatliche Fachshulen | gar beim Kundengeschäft 0,3 vH und beim Händlergeshäft 0,1 vH. \ j f Bolschewismus- sind heute von Herrn Hermes wieder Auffassungen | [Ur Wirtschaft und Verwaltung in Düsseldorf, für die Notgenieinschaft Abg. Dr. Fi scher - Köln (Dem.) erklärte, die vorges{chlagenen Säße

gwischen Neich und Ländern, bei dem der im Vorteil sei, der die beste gehängt „hat. (Lärm links.) Der 18. Januar hat doch eine ENO einstimmung des Hauptausschusses fest über die shwere Not der Land- MNechnung schreibe. Man sollte nit allerlei Vorarbeiten machen füt höhere Bedeutung. Unter der stolzen shwarz-rot goldenen Flagge wirtschaft; Meinungsverschiedenheit bestehe nur über die Mittel, wie Aufgaben, von denen man von vornherein wisse, daß man sie nichr | der Vergangenheit habên nicht Sie (zu den Sozialdemokraten), nicht dieser Not zu steuern sei. Die Wertezerstörung durh den Weltkrieg

vertreten worden, die mit der Wirklichkeit nihts zu tun haben. Der | der Wisserschaft, für die Deuts{he Bücherei in Leipzig und für das ger- | betrügen immer noch_das Zehnfache der Steuer in der er leger russishe Wirtschaftskörper wird auf gesunder Grundlage wieder auf- | manishe Museum in Nürnberg. 500 000 Mark wurden bestimmt | was bei der jeßigen ‘Schwäche des Börsenlebens unerträglich sei. Von

leisten könne; statt dessen sollte man dafür soracn, daß die vorhanden ca Ihre Anhänger gekämpft, sondern die deutschen Burschenschaften, die | sei katastrophal gewesen. Es werde Jahre angestrengter Arbeit be- E gebaut; die Einheitsfront der russischen und englishen Gewerkschaften fer Förderung der auf die gesundheitliche Hebung des Volkes, ins- | seiten der Regierung wure darauf erwidert, daß angesichts

Organisationen nit allzu schr duxch den Personalabbau ausgehöhltM für den großdeutshen Kaisergedanten eintraten. Wir stehen zu | dürfen, um die alte Kraft zurückzugewinnen. Die Landwirtschaft sel . ist hergestellt. Der Tag kommt mit Naturnotwendiakeit, wo Deutsh- | besondere der Jugend gerichteten Bestrebungen von allgemeiner Be- des Geldbedarfs des Reiches und der schweren Lasten, die auf anderen

würden. Es sei nit zu begreifen, daß dem Reichskunstwart nur | Schwarz-weiß-rot! (Zuruf links: Mit dem Hakenkreuz!) Ein Haken- | Glied eines verarmten Volkes und müsse wie die anderen Berufs- Ÿ land mit dem Hut in der Hand vor Sowjetrußland stehen ad | deutung, namentlich auch der gesundheitlichen Säuglings-, Klein- Me ieten GE O L TANL, artTogen, N R E

ganze ahttiausend Mark zur Verfügung stünden. Warum habe Ge- | kreuz ist immer no besser als eine Hakennase. (Stürmische Heiter- | stände haushalten mit den zur Verfügung stehenden Mitteln. Was 2 beiteln wird: "Gebt uns Brot! Gebt uns Naphtha! Dieser Tag kinder- und R sowie der hygienishen Volksbelehrung. Nüdke Ie E En CIALEHEN On vornherein aus dem Treris E

heimrat Nernst die Leitung der physikalish-technishen NReichsanstalt | keit.) Wir schließen uns dem deutschnationalen Antrag auf Fest- | die Landwirtschaft brauche, müsse sie haben. “Durch den Krieg sei “das wird um so näher sein, je {neller Amerika zur Erkenntnis kommt, | Ängenommen wurden Anträge, die Fahrpreisermäßigungen für die Erwägungen auszuscheiden habe. Auch das Ausland, z. B. Frank-

niederlegen müssen? Die Beibehaltung des Sperrgeseßkes für die seung des 18. Januar als nationalen Feiertag an, den demokratischen | Handesvertragssystem der Welt zerrissen. Erst mit dem 11. Januar d. J. 2 daß es von Deutschland troß Dawes-Plan usw. nichts zu erwarten | pUgendfahrten wieder, wie früher, zu gewähren; ferner die Gnt- e E, Lrt, He HN U Zeyen, Mer Dg

Beamtenbesoldung habe für die Gemeinden täglih neue Gefahren zur ntrag, betreffend den 11. August, lehnen wir ab. Wir werden uns | feinen wir wieder zur handelspolitischen Freiheit gelangt. Unsere L hat. Der Landbund will Deutschland auf seine Weise erretten: Die s{ließungen, mit den Ländern in Fuühlung zu treten, um zu erreihen, | STicdenSjaye hincuézugehen. Es müsse daher auch in Zukunft mit ; : Ï i í : daß in allen Ländern 6 Wochenstunden für Leibesübungen eingeführt | etner starken. Belastung der Effektenumsäbe gerechnet werden. Der

Produktionskosten sind 3 »ch erabs a der Lhne! as uLEE N ; O, 2 Y Gt K T T AG : Fa: g S a sein ale 0 Ge Ne lche Weida werden, sowie in geeigneter Weise darauf hinzuwirken, daß in den Ausschuß beschloß, den in der YNegierungsvorlage enthaltenen RCEDe ordnung, in der eine Million Deutscher auffrißt, was 60 Millionen | Oberen Klassen der Volks-, Mittel- und höheren Schulen Gesund - fen M Tmen, E Mena fen gera A E erarbeitet haben, ist mit dem Augenblick zu Ende, wo die Macht in | bEitsunterrict als Pflichtfach eingeführt werde, sowie Mittel | De: regierung zue” Abärder O, er Une Bgtging dex unsere Hände fällt. Dann, aber erst dann, wird ‘au eine wirkliche | ir unbemittelte Volks- und, Mittelschüler bereitzustellen, ihnen Sten tee B zie MBUGAN Gre Baug, N B, Los und eine für die Gesamtheit fruhtbare Steigerung der Produktion | tine höhere Bildung zu ermöglichen, ferner auf einheitliche HKegelung Ausschluß A Tas e R Er ab zur Tatsache werden. (Beifall bei den Kommunisten) Lr e Rd U E a taubstummen Kinder, auf ein- E s E R e 8 s uus fas Ener D S T \ L : c veutlthe LehrervorD ) e einer B e E E : z Nr D y Er Abg: Wachhorst de Wente (Dem): Meine Fraktion steht | ce rerer or rbung uno au Vorlegung einer Denkschrift Über daß nach dem bisher geltenden Recht die Grunderwerbftezier e vont

dem neuen Zolltarifentwurf keineêwegs doktrinä ck B04 die hausroirtschaftlihe und hausmütterlihe Ausbildung der Mädchen. ; i T ) 2 B s 0 trinär ablehbn l p. s Er ï : ; L - L Ai do 2 5 Most o A n fes Ó s 4

gemaht, sie hät den alten Zolltarif zum guten Teil abgeschrieben | 0e wissenschaftlichen Institute des Neiches dem, Reichsministerium R Eng BLE N D INE Ie SETe, A und den veränderten Verhältnissen niht genügend Rechnung aetraaen, | 25, Fnnern zu unterstellen sind. Weiter genehmigt wurde die Ent- | PöäH u P Neis jN MFTLLIOUng hee Sago er Ls ijan Wir erkennen aber an, daß die Landwirtschaft i i A f scben shliehung, die im Ausland 1m Schuldienst tätig gewesenen und noch U eich und Landern 1m „April 1923 ausshließlich den Ländern zu, die Lage befindet. Bei den Maßnahmen zur Abhilfe Relt durdias fin iiaun deutschen Lehrkräfte bei der Rückkehr in die Heimat in keiner Seifte pu ‘reteili M Als Buben T Gras s e on e \ , v0 Ee s f es d fe benadteiliat werde 1nd da inébesonbere die !t Ausland Saite ¿ X Mgen. “49 DUIM e H onnie Vordergrunde „die Durchführung einer intensiven Wirtschaftsweise, eiae Mer R E Ta die Ie Bersor- nach MiaanzmdaleiGacieh aide Rie Ver taivacaiteaer “Adi wie E in der deutschen Landwirtschaft noch in roßem Umfange gungéberechtigung wie die: heimischen erh lten. A Verfassungs- erhoben werde, bis vier vom Hundert erhobew werden... Die Erhebung vermißt wird. Ich bin an und für sih ein Anhänger eines mäßigen drucken soll bei ibrer Uebergabe an die Schulentlassenen ein Auszug | einer Gesamtsteuer von vier und vier gleich aht vom Hundert bilde Schußzolls, würde aber bei den heutigen hohen Getreidepreisen dafür E pr E, C E 7 | die Regel. Nun solle im Rah d l ‘egel des Stet fe nit zu haben sein. Es besteht ind Feino Sihorfet j aus dem Versailler Vertrag angefügt wevden. Ersuht wurde weiter, | *. e 2 im Nahmen der Neuregelung des Steuerwesens Wt hal in. Es besteht indessen keine Sicherheit, daß diese | das vom Neichétag schon am 18. Februar verlangte Schußgeseß gegen | tine allgemeine Herabseßung der Grunderwerbsteuer um eins vom reise stabil bleiben, namentlich, wenn Rußlands Kornkammer sich | den Alkobolismus unter Einbezick O R Y Hundert, also eine Senkung auf drei Prozent erfolgen. Demgegenüb 0 balb: wieder öffnet, wie" es ber Vorredner ankündiate. Travdem { A. [koholismus unter Einbeziehung eines brauhbaren Gemeinde- | *eirte Staatérat bon M CE S UIIE O “Gose Mars Er Ba leon wie die GeiroibMii, Ars ins öle ‘6 ( bestimmungsrechts nunmehr beschleunigt vorzulegen. Angenommen | Crttarte Staalbrat von T9 olf von der Bayerischen Gesandtschaft mi a e wie ban Abb luf aus E E enso ein- | wurden ferner Entschließungen der Sozialdemokraten, das Reichsgeseß O Bertreter des Reichsrats, daß der Reichsrat nicht in E O N E on brate ag für cine für Jugendwohlfahrt in vollem Umfange in Wirksamkeit zu sehen, er Lage sei, den Vorschlägen der Reichsregierung zu folgen. Der van Men deb uon s Landwirtschaft E arde daß Gbenfs ämtlicher Parteien mit Ausnahme der Kommunisten, wonach die Ver- Q N damit gt traci daß im Fa e der Einbringung werden wir die Industriezölle in Giber. Oóbe D A n. l anstaltung von Leibesübungen auch bei Erhebung von Eintrittsgeld a wi n E apitalgesell\ ast ‘Die Grunderwerbsteuer veel eidbmas NEE Aut mt Zölle Je, Die arer Sinfuhr- | steuerfrei sein soll, weiter Entschließungen der Deutschnationalen auf | ¿9 Ler, bom undert auf drei vom Hundert ermäßigt werde und ei eig, t genehmigen, „Zolle auf Futiermtl bizsen | Vorlegung eines, fiicbirengsehes mnß, eines Gesehes ur Defhgup- | befe t a )u ge erhoben maren, Dapeuen glaube der eit fleinen und mittleren Viehzüchter die Probuktion bis zur Konkurrenz- fung der Tuberkulose, der Sozialdemokraten auf alljährlihe Vor- | qnberen Fälle der Uebertragun: E Grun ftüten die, Gru A. U anclauede Se Bier rcilte E urreng- legung einer Denkschrift über die Gesundheitsverhältnisse Um deutschen fruee nebst Zushlä er O A ‘rund Ur en die Grunderwerb- den Bestrebungen der preußischen Viehzüchter aub durch höhere Geld- Bolke, des Zentrums auf Vorlegung einer Denkschrift über die Ge- | missen. Vom Standpunkt der. Finanenint g ringe Mo preise für hervorragende Leistungen ULhE als biöber miacaents Eeld- | fahren für Veutschlands Zukunft, aus dem so bedrohlih zunehmenden | dom Reichsrat saft dex De E aus ne E Ta E auch den Bemühungen der um die wissenschaftliche G Ens ee PERES anr IGIRR orms _ wirksame Bekämpfung des Mißbrauchs Steuer nit tragbar Der Ausschuß; trat d : Vorschläg der Moi 8. Düngungsmethoden verdienten Agronomieprofessore L ie Aecebs O E etáubungsmitteln (Morphiniêmus und Kokainismus) seitens | „eaierung bei, die im Negelfalle a e Bela E gs A sollte er größere Mittel für ihre Ve Ta ir Verfü da fels, dex Reichs- und Landesbehörden. Zur Unterstüßung der Junglehrer Reichssteuer nebft ei bis Vi r P gent ereins E E ss Gas ein Ren ma Q rsuche ie era stellen. wurde ein Antrag Dr. Schreiber (Zentr.) angenommen, der zur belafitin v fünf big fi b ter Tagen Zus agen, pllo eine Gesamt» bet at N zol muslen wir uns erklären. Mit einem | Behebung der Not der Junglehrer sechs Millionen Mark fordert. E von Pn O De Prozent ergeben. Auf Antrag der Re- [gemeinen Einfuhrscheinsystem sind wir auch nit einverstanden; | Angenommen wurde auc ein interfraktioneller Antrag, für den Er- | Kerungsparteien wurde alsdann noch im § 8 Abs. 1 Ziffer 7 des JETEns E Mis E E, Fe det Getreideeinfuhr für die | weiterungsbau des Deutschen Stadions eine Million Mark einzu- Se E fangene S N: : Pee f L es Die pem bon seßen. Beim Titel „Unterstüßung an die Länder für die Erhaltung la S bten E E ae [ustauf e 1m Zand Die Zwangstwirtschaft auf Men QAN N I Sg ame der Kriegergräber“ fragte Ee _Abg. Dr. Shreiber Cette a S E F gmnmen Ca (Flur» nachdem nun auch die Reid Sétveibeftelle - ihre Lic idati t be: auentr.) Be Negterung, 0b der U Bat für diese Îwede tingese Eo Ausnubung ‘von Grundstüe! j “(Ge h Hn ben ‘Gr e schlossen hat. Die Kreditnot der kleinen und Tritte Sndioieia Hetrag von awethundertactzehntausend Mark ausreichend sei. Ein oder der besseren Gestaltun: von B ufläce (u fet y) fowie bei La C L 1d mittleren Landwirte | Regierungsvertreter verneinte diese Frage. Die Regierung AbT f Reiter 2g von Bauflächen (Umlegung) sowie bex [reit zum H end der Großgrundbesiß von der Renten- | habe im Ergänzungshaushalt eine höhere Summe für die Krieger- jung von Hechten an Forsten, wenn diese Maßnahmen auf der Bank §5 % der Kredite bekommen hat, während er zu ihren Lasten | gräbererhaltung fordern müssen. Zum Kapitel „Auswanderungs- Anordnung einer Behörde beruhen oder von einer geseßlih hierfür böchstens 15 % beiträgt. Totes Kapital, das keine Zinsen trägt, wesen“ richtete Berichterstatter Abg, Sehe (Zentr.) an Bib zuständigen oder durch die oberste Landesfinanzbehörde bezeichneten ihtli1

Folge. Die Entpolitisierung des Beamtentums sei eine der wichtigsten | auch gegen jeden Versuch wenden, Preußen durch irgendwelche Ab- | Stellung im weltwirtschaftlichen Güteraustaush sei auf das tiefste Aufgaben. Einiakeit im Volke sei notwendig, aber solange die Rechts- stimmungen zu verkleinern, zu schwächen. Wir fordern eine einheit- beeinflußt durch Krieg und Kriegsfolgen. Durch die neuen Ver- presse unsere Arbeit seit sechs Jahren hezunterreiße, solange man die | liche Reichswehr. * Wir halten die ganze Weimarer Verfassung für | handlungen mit dem Auslande müsse eine völlige neue Ordnung der Nepublikaner gesellchaftlid bovkottiere und alle konfessionellen Gegen- | undeutsch und darum für überflüssig. War die Bismarksche Ver- | handel8olitishen Beziehunaen hervorgehen. Auf dem Absaßmarkte be- äße verschärfe und eine abweichende Gesinnuna als vaterlandslos be- | fassung ein Küraß, so ist die Weimarer Verfassung ein Kaftan, aus | stehe eine Abneigung gegen deutsde Waren, wie das früher nicht der zeihne, sei eine Einigkeit nit mögli. (Beifall bei den Demokraten.) | dem man kein Gewand für die Germania machen kann. „Alle Gewalt | Fall gewesen wäre. Die Schwierigkeiten, einen neuen Absaßzmarkt zu ge-

Aba. Petzold (Wirtschaftl. Nereinia.): Wir wollen eine Fort- | geht vom Volke aus", heißt der erste Saß der Weimarer Verfassung. | winnen müsse überwunden werden. Die Passivität der Handels» entwitlung der Neichsverfassung auf verfassungsmäßiaem Wege. Wir | Um ihn dem deutsherx Volke recht verständlih zu machen, muß es | hilanz laste {wer auf unserm Lande. Ein Teil der Einfuhr finde Ffommen nit zu einer Einigung, weil immer der eine dem anderen | heißen: „Alle Gewalt geht vom Volke Israel aus". Den Einzel- | nur Deckung durch Vermehrung unserer Auslandsshulden, Wer einen bösen Willen zutraut. Die Bestimmungen der Neithsverfassung | ländern muß eine gewisse finanzielle Selbständigkeit wiedergegeben | Dawes-Plan lege uns nah wenigen Jahren Verpflichtungen auf, die über das Wahlalter müssen unbedinat geändert werdèn; das Wahl- | werden. Dem Reiche muß dagegen die aus\chließlihe Vertretung in | er (Nedner) immer für unerfüllbar gehalten habe. (Sehr richtig! alter von zwanzig Jahren is nicht mehr haltbar, es muß hinaufaeseßt | der Außenpolitik eingeräumt werden. Der Nedner fordert größeren | rechts.) Wir müssen aber alles tun, was wir vermogen, um den werden auf das Alíer, in dem man wirklih mitwirken kann am Dienst | Schuß der Sicherheit auf den Landstraßen, insonderheit gegenüber den | Plan zu erfüllen. Das Entscheidende sei, daß ein Ueberschuß an aus- für das Vaterland. Zur Aenderung der Reicbsfarben in Schwarzweiß- | Ausschreitungen des Reichsbanners. Ex fordert weiter den Schuß der | fuhrfähigen Gütern auch einen aufnahmefähigen Markt finde. (Sehr rot ist jeßt die Zeit noch nit oekemmen. Qu bedauern ist es aber, | deutshen Minderheiten, besonters in Polen und der Tshechoslowakei, | richtig! rechts). Erfüllungsproduktion Deutschlands und Nohstoffzölle in welcher aufpeitshenden Weise im Wahlkampf die alte Flagge | shärfere Behandlung der Ostjudenfrage. Das parlamentarische | des Auslandes seinen ein Unsinn. Nichts habe die Erfüllungs- \chwarzweißrot beschimpft und besudelt worden ist. Dadurch ift dieser E lehnt der Nedner grundsäßlih ab, solange es aber besteht, | möglichkeit Deutschlands so zunichte gemacht als die deutschfeindliche harte Kampf in das Volk hineingetragen worden, kleine Kinder von | verlangt er, daß auh die Rechte der Völkischen geachtet werden. | Politik. Man errichte hohe Zollmauern gegen uns und verlange damn fünf und seds Jahren führen hon Kämpse um die Farben auf. Wir | Darin habe Bayern Hitler gegenüber verstoßen. (Zuruf links: Hitler | noch Sicherheiten. Die Kritik nah außen habe _ der Abg. wünschen, daß diese Frage vorläufig von der Erörterung abgeseßt |- is kein Deutscher.) Dieser Zwishenruf charakterisiert die Sozial- } Heilmann, als er_ den Zollsduß bekämpfte, vergessen. (Sehr wahr! bleibt, Unter allen solden Kämpfen leidet vor allem immer der | demokratie! So deutsch wie der von Oesterreich herübergewehjelte | rechts.) Landwirtschaft - und Industrie hätten das aróßte Interesse Mittelstand. Das Volk \oll ertüchtiat und zum Gehorsam erzogen | Jude Hilferding ist Hitler hon lange. Den Anirag auf Einseßung | daran, daß die Landwirtschaft wieder kaufkräftiger werde. Stärkun werden, nachdem die Erziehung dur die allgemeine Wehrpflicht fort- | eines Verfassungsaus|chusses lehnt der Redner ab, ebenso die Wieder- | des Inlandes diene nicht nur der Landwirtschaft selbst, sondern aud gefallen ist. Wir bedürfen deshalb der obligatorischen Turnstunde einführung des Plutokratishen Dreiklassenwahlrechts. Zum Schluß | der Sndustrie und dem gesamten Volk Die Landwirtschaft fei die im ganzen Neiche. Eines Volkstrauertrages bedürfen wir als eines | legt der Medner einen Geseßentwurf vor, wona gegen ein Mitglied | wichtigste Quelle der physishen Erneuerung. Sie müsse [eistungs- Tages der Besinnung und der Erinnerung an die Kriegsopfer, aber | des Reichstags, das in gewinnsüchtiger Absicht Einen Einfluß als | fähig erhalten bleiben. Eine Wirtschaftspolitik sei von den jeweiligen wir sind dagegen, daß er in die Nähe der Karnevalszeit gelegt wird; wir | Abgeordneter in einer Weise mißbraucht, die gegen die guten Sitten | Zuständen abhängig. Man könne nicht ein für allemal Schubzoll oder müssen dafür die Zeit, in der au die Natur trauert, d. h. den Herbst | verstößt und die Ehre und das Ansehen der Bolksvertretung s{hädigt, | Freihandel als allein rihtig oder allein unrichtig bezeichnen. Führende wählen. Ebenso wünschen wir lebhaft die Einführung eines allgemeinen | der Staatsgerihtshof auf Verlust der Mitgliedschaft zum Reichstag Nationalökonomen erklärten, daß ein Abbau der Industriezölle einem Nationalfeiertages, an dem alle Parteikämpfe shweiaen müssen. Er- u erkennen hat. Aehnlihe Bestimmungen sollen für den Reichs- | Aufbau der Getreidezölle vorzugiehen sei. Professor Harms aus Kiel freulih find die Beschlüsse des Ausschusses für die Pflece der Kultur- f habe nachdrüdlid darauf verwiesen, daß aroße Teile der Industrie

h ] anzler und die Minister getroffen werden. : "a! 1 d: D „daR, j I interessen; das Ministerium des Junern soll auch ein Kulturministe- Abg. Dr. Rosen fel d_(Soz.) wundert sich über die Selbst- Zölle genössen, die in normalen Verhältnissen als Prohibitivzölle ges rium sein. Wir wünschen eine alsbaldige Lösung der Junglehrerfrage. | beschrän

kung des Ministers Schiele, der nur eine Materialsammlung | golten hätten. An der starken Disparität der Zölle zwischen Jndustrie Neber Gesundheitspflege, Arzneimittelverordnung usw. werden wir | vorgelegt, selbst aber keine Stellung genommen habe. Der Ab- und Landwirtschaft sei die Oeffentlichkeit beinahe Ae E noch beim Kapitel des Gesundheitsamtes sprechen. Die Polizei darf | geordnete Sollmann habe mit keinem einzigen Wort „eine Schimpf- | übergegangen. (Sehr richtig! rets.) Wenn die Industriezölle U ihre Aufgabe nicht dahin auffassen, daß sie ein Organ sei, bestimmt und | kanonade“ gehalten. Der Redner nimmt den abwesenden Abgeord- abgebaut würden müsse auch die Landwirtschaft einen HEbeten 3o - aceianet, dem Mittelstand täglich das Leben sauer zu machen. Die | neten Dr. Dittmann geaen die Worte des Abgeordneten Kube in schuß genießen. Wenn die Reichsregierung einen Sab j "a zut Polizei muß dazu erzogen werden, ihre Aufgaben in anderem Sinne | Schuß, wona er am höchsten Mast hätte aufgehängt werden müssen. anderen bei den Industriezöllen steigere, wer wolle es da e E aufzufassen. Das Nepublikshubtgeseß bält der Redner noch für unentbehrlich; wirtschaft, verdenken, wenn sie ihrerseits ihre Forderungen sle, P Abg. Noltke-(Deutsh-Hann.): Wir weisen ieden Versuch, den | den Staatsgerichtshof zum Schube der Republik dagegen, der nicht müsse objektiv geprüft werden, ob die S E den 20 L L Artikel 18 der Verfassung wieder aufzuheben, zurück Wer diese | mehr aus zuverlässigen Republikanern zusammengesebt sei, für beseiti- behren könne. .Die steuerliche Belastung der wur en T A Aufhebuna verlangt, bat kein Verständnis für den aus politishen ungswert. Cine kommende Amnestie müsse alle politishen Ge- | könne jedenfalls durch Zölle nit auégealichen etn, e und wirts{aftliden Gründen notwendigen Neubau des Deutschen Fo in umfassen. Dex Innenminister habe selbst erklärt, er erstrebe einer wechselseitigen Verteuerung der Srene dds lifien en Neiches, Bei der Vorabstimmung in Hannover auf Grund des | ein „deutshsoziales Kaisertum auf söderalistisher Grundlage“. Wie | Endes fönne im strengsten erledi tien fred stärkt} E 1 i Reibe Artikels 18 hat die Preußisde Negieruna, insbesondere Oberpräsiden! könne man da erwarten, daß er die Weimarer Verfassung Hüten des, Pu E O 9 L Mettbowerbs- Noske, alles aectan, um das Ergebnis der Abstimmung zu fälchen. | werde? Unter Schwarzweißrot seien 2 Millionen zwecklos geopfert tébiokeit unserer ndustrie d LGC R Wit dürfen unféren

Behörde als zweckdienlih anerkannt werden.“

Das Wahlprüfunasgericht hat aezeiat, daß es niht der gegen solhe | worden, unter Schwarzweißrot sei der Kapp-Putsh unternommen, : 1 i | j ollte in der Landwirts überhaupt ni » verde E T E S j Deervcitirane ¿viochotiide Suk ist. Vir L A sei Rathenau ermordet a Der Minister Vai nicht gesagt, wie | Industrieschubzoll jedenfalls nur oge E es uy 28 j Los die N Ia E E E A die i di ug en uen rer Mer gt, Zum Schluß legte Abg. Dr. Fische r - Köln (Dem.) Verwah- werden demna uns jedem Versuch der Aufhebung des Artikels 18 | die Lösung der Farbenfrage erfolgen soll. Die Auslandsdeutschen Ausland Entgegenkommen zeige. Wir sehen aber, dag d ndler d A sichtsvat der Rentenbank paritätisch vertreten sein (Unruhe und B i T e aal Me BRIERRIS Qo Ggient 9 AUVECOm at nen, rung dagegen ein, daß manche Länder und Gemeinden bei Grundstücks» widerseben. können in dieser Angelegenheit nit maßgebend sein. Mit dem | dabei sei, entgegen dem Geist einer hundertiährigen freibändlerishen Y Zurufe rets); bisher hat der Großgrundbesiß, namentli der in | i Gei Au E E S Len, N E ae übertragungen für den Akt der Genehniüigung Gebüh g Ge Mg. Leicht (Bayr. Vyr.): Das Ministerium des Innem ist | Gemeindewahlreht will Herr v. Kardorff anfangen, aber es liegt auch Neberlicferung die einheimische z5ndustrie aLgen das Ausland das d den Händen Adliger befindliche, es ausgezeichnet verstanden, hier ihrer S E der sei, entsprechend dem Auswanderungs- | pie sich in einer Höhe bis zu einem Prozent des gemeinen G nb vor allem ein Ministerium des geistigen Aufbaues und Ausbaues. | {on ein Antrag vor, das politishe Wahlrechtsalter auf 25 Jahre D D O e E r A O E # unter sih zu bleiben. Eine einseitige Fnteressenpolitik der Groß- C S E, E E ale G Un Ie e stükswerts bewegen. Der Ausschuß {loß sich dieser Kritik an. “Bei i En R E y ¡ei L agrarier und Großindustriellen zu betreiben oder zu unterstüßen, | danken eines Reichskommissars werde die Regierung aufnehmen, ob- der zweiten Losung der Grundérwerbsteuer soll eine Resolution ein» |

Dies kann nur auf Grundlage christliher Ideen und des verfassunas- | heraufzuseben. as allgemeine Wahlrecht will man auf diese Weise Q L Q V wieder mäßigen Fortschreitens gesehen. Wir lehnen iede aewaltsame Ver- | nah und nah beseitigen. Auch wir sind keineswegs Gegner jeder rene? gehe A e E E L falge fassungsänderuna ab, und bearüßen darum die Anregung der Ein- |“ Verfassungsänderung, wir wollen aus der demokratish-kapitalistischen es el “ee de & L ewaltia gesteigert: sein Export werde immer seßung eines Verfasfunasaus\chusses. Dieser Ausschuß ist gerade | Republik eine sozialistische Republik machen. In diesem Sinne A n e Dag werde sid auf die deutschen Verhältnisse aus darum notwendig, um Katastrovhen zu berhlten, Selbst Herr Koh | arbeiten wir an derWenderung der Verfassung, abex wir wollen Vis B Amerika erklärte, dak die Etzeugunaskosten wird nit behaupten, daß die Weimarer Verfassung für die Ewigkeit | keinen besonderen Verfassungsausschuß. (Beifall bei den Sozial- in Kanada unverhältnismäßig niedrig seien, hätten die Vereinigten

dafür ist die Deutshe Demokratishe Partei niht zu haben. (Beifall | wohl sie fürchte, in di j Z Savieri ebracht werden, worin die Reichsregi fgefordert wi i N : e V atte P ? aven, (Del ol ite, in dieser Frage mît den Landesbehörden Schwierig- | (ac epa HeichSregierung aufgefordert wird, auf die bei den Demokraten.) T i : E keiten zu bekommen. Auf e Frage der Abg. S (D. Vp.), was Brie tes G p Ea, Zas diese ungerectfertigte Abg. Biester (Dt. Hann.) verweist auf die ungünstigen jur Beratung der auswandernden jungen Mädchen geschehe, erging die | ¿ritte Lefung des G elend erkehrs abgestellt wird. Damit war die Ernteaussichten infolge des mangelnden Regens und bezeihnet | Regierunasantwort dahin, daß zum Schuße der jungen Mädehen be- | béenbigt uni “nd Auss i Fe der Verkehrssteuern

Kredite für die Landwirtschaft als erforderli, insbesondere ur | sondere Bestimmungen getroffen seien. ie Paßstellen soîen ange-

geaeben ist. Sie ist tatsächlich verbesserunasbedürftig, und ver- | demokraten.) /ck p; ; E s S4 rridhtet aeae Bes Kunstdünger on S Dio Waptoi ; No ; ; % Nach den Abstimmunçen, die nad mehrtägigen Ber E A, L i S : E 4 As | _| Staaten als vyraftisdhe Nation sofort einen Schußwall errichtet aeoen eschaffung von Kunstdünger und von Saatgut. Die Verteilung | wiesen, die Behörden bei Paßbegehren junger Mädchen zu Auswande- : uncen, die nad mehriägigen Beratungen besserungsfähia. Einen solhen Ausschuß zu empfehlen, bedeutet keines: Abg. Schl ange - Schöningen (D.- Nat.): Bei den Verhand- G “(Set bört! bei den Deutshnationalen.) Dieses praktische : der Kredite benachteilige die mittleren und kleineren Betriebe des | rungszwecken zu verständi E Las die Siemen beSeen von E T as SE Ln qn 8 Q i s s M s s T é s 4 tages d ¡Tati j er d t des Nachrichten-

8 el d 3 ins V § : l Ger Diese S Ur 3 } el 2 f c ns 2 : s ; D 2 : o d G 4 u J 2 2. r wegs, eine Brandfackel ins Bolk zu s{leudern: im Geaenteil, ein | lungen über diesen Ctat dürfte! es au angezeigt sein, auf Wen Voraehen sollte uns zu denken aeben. Gs sei niht nur ein Recht, Westens allzusehr dem Grundbesiß des Ostens gegenüber. Jn is aus mit ihrem guten Rat an diese Auswanderungswilligen heran-

büros des Vereins deutscher Zeitungsverleger über die Nückwirkung

solcher Ausschuß is ein Sicherbeitsventil, und gerade ein Minister | politishe Fragen einzugehen. Unseren Nachbarn im Westen ; Li 7 O O (2% delés H » he ih darüber i 3E A 4 : Si d ; E A

8 Ra oR ie R N Miu A “5 E 08 ; N A ondern eine Pflicht der deutschen L0 aft, bei den Han annover mache sih darüber immer größere Entrüstung geltend. | treten können. Grundsäßlich sollten sich alle Personen, die auswandern |

des Aufbaues und Ausbaucs ist besonders berechtiat, ih für die | müssen wir sagen: Das heutige Deutschland bedroht niemand, es E Ne, ibr gewihtiges Wort in die Wagshale zu Noch kräftige: als bisher sei die Siedlung zu fördern. Man dürfe | wollten, an die zahlreich vorhandenen amtlichen B Vlgenbe rg in V C À Mile 5 L 1 . N PA «M: @ E d 0 Beo-

Einsebung dieses Aus\®usses zu erklären. Das Verhältnis von | kann und will niemand bedrohen, es will nur Friede und Wieder- i: At ha cl ; id verbänanise Neich und Lndern muß verbessert werden, es genügen niht zum | aufbau. Aber das Deutschland, das Jhr durch Eure wirtschaft- tverfen, Dex deut b-spanisibe are wer ee n, das Ausland sesthalten des ReiGöbaues die Klammern der Verfassung, (ondern | lichen Fordevungen [hasst, with ein ganz aoren (n eng nesGüht zu werden “(Zustimmung rechts.) Dazu komme die generelle das Fundament muß untermauert werden. Wenn Herr Sollmann | gegen seinen eigenen Willen zum Brandherd der Verzweiflung Aufbebu n1. des Einfuhtverbots für Pferde. És müsse revidiert werden.

aber nur Siedler einseßen, die wirklich ihre Existenz finden können. | oter auch an die Beratungsstellen der konfessionellen Vereinigungen : : 4 :

Bei der Oedlandkultivierung sollte man niht nur Getreideboden | wenden. Bei den Etattiteln übér die Filmangelegenheiten wünschte e der eig 2A eine Aufwertuna nach den Vorschriften dieser schaffen, sondern auch an eine neue Aufforstung denken. Zux | Berichterstatter Abg. Dr. Schreiber (Zentr.), daß zu Beisißern Leistu, g (L Eten der Gläubiger sih bei der Annahme der | Sun der Viehzucht ne alles gesehen. In der Frage des | der Filmprüfstelle in Zukunft nit nur, wie das bisher der Fall ge- | 2 Sohig 1 f ee vorbehalten hat. Liegen die Vorausseßungen J d agees sei cin Gleichgewicht herzustellen zwishen Judustrie | wesen ist, Berliner herangezogen werden, damit eine Einseitigkeit in es Saßes 1 für die persönlihen Forderungen vor, so wird neben j

daran erinnerte, daß ein bayerisher Prinz 1870 Preußen habe Be werden, was keine Regierung zu verhindern imstande sein wird, Er erinnere auch an die schwere Konkurrenz des Gefrierfleisches,

dingungen auferleaen wollen. so betone ih demgeaenüber, daß auh | So sehr wir uns in unseven Forderungen zurüchalten, darauf | Fade ats k F uerlid reisen fomme dex Ruf nah Schuß Und CandivirtiGaît. Doubibland tilste ic vont Mislaude mas ï i i j ' N: : ie | dieser auch die Hypothek aufgewertet; dies gilt nicht, wenn der 4 Preußen ‘damals Bayern Bedingungen auferleat hat. Hätte man | können wir nicht verzichten, daß die Verfassung in dringenden de L doltsthen En E ‘bér ‘Viel ucht, der Gemüse, des Garten- Wlichst Ua SG Ag eie Die Tas Ten gegen Seuchenein- Beisiß S D aal E A an 1 le Wi t dafür, 4 Gläubiger sich seiner Rechte guf Aufwertung der Hypothek ausdrücklich 7 Y “rige: Mags Bar A ia U me T E Puatten goädert wird. he UGwirts zum Dbrigte ags 198 \Sedenfalls Tie bei den Vis erigen Verhandlungen mit \{leppung zu hüten. f S | sprechende Maiselosten diiaetiellé utben "" Mitberichterstatter Ab ._| begeben hat. Liegen die Vorausseßungen des Saßtes 1 für die 4 fosaen würde, so wäre“ die Begeisterung sicher gerinoer gewesen. | wollen wir, sondern vorwärts zu der dem E Leben und | ¿m Auslaade jar Unzulänglichkeiten vorgekommen. Nicht zu Die Rede des Ministers für Landwirtschaft, Domänen | D. Mumm (D. Nat.) wies darauf hin, daß eine Ctatbelastung Gurt De Ds E aae e S E ne eno M J

it Necbt ringen die Länder um ihre Existenz. In der Beurteilung | Lebensbedürfnissen in Wirklichkeit entsprehenden Verfassung2art. | “konnen sei allerdinas, daß die konzentrierte Be 2 A e el 18 ver Versassuna und ded Antrans, betr. | Diejenige Staatsform wird siegen, die die größten Leistungen für E E aUeT Mahnagmen "véilia inden seine Aufhebung, stimme id mit dem Aba. Dr. Screiber überein. Gut | das Volk erzielt. Herc Koh meinte, die Regierung habe uns zu- A S drn S Babe (Sehc richtig!) Solche Maßnahmen wäre cs. wenn auch der Flagaen-Antrag zurückgezogen -würde. Eine | rehtgestauht. Das sagt der Führer einer Partei, die die Wähler eie 9 ad Michi 2 rrrü@ictiat bletben. An Les ne des Volksabstimmung im jebzigen Augenblick würde nur weitere Zwietrabt | auf ein Drittel zurügestaucht E (Beifall vehts.) Herrn Umsaßsteuer ei durch die Verordnung der Reichsregierung eine . und ein starkes Aufeinanderprallen der Geaensäße bewirken. Wir | Koch gegenüber betone ih auch, daß es wohi kaum eine Partei gibt, ewisse Erleichterung eingetreten Der Steuerdruck laste aber noh Bol it Meisen eingeben tele, d mo Gn R, E 1 D i Mia bôn a it 6 auE A Mete S Fhunor zu schwer auf der Landwirtschaft. Das ganze Steuersystem E sq, U baruin eia sein în ber Wiebe eier Dragge |/ Prnte, Nieand vón uns U es gus Lg O N Sol bedürse einer grundsäßlichen Aenderung; die Steuer müsse gerechter

und A ; t ; Hinzuziehung von Beisißern aus dem Reiche gar nicht eintreten werde, een j i R I Forsten Steiger, der hierauf das Wort ergreift, wird neil im Etat bei diesem Kapitel Einnahmen verzeichnet seien, die sogar Schiffs- und Bahnpfandrechte und der dur sie gesicherten persönlichen

nah Eingang des Stkenogramms veröffentlicht werden. : , : 2 N Forderung 4

E © : N A einen Ueberschuß über die Ausgaben ergeben. Andererseits lägen i: Ea A N Í y

„Abg. Gieseler (D. Bp.): Die Se Freiheits- | viele Klagen iber unter chiédliche Behandlung in den einzelnen | „A Ger Suda e Aa nue en is: Uni 1922 '

pas sicht die Landwirtschaft als leßtes Bollwerk unserer Volks- | Kammern der Filmprüfstellen vor. Staatssekretär S hu l § sagte Arfwe E , bats L n g G en a ur 2 Ziffer 7 f eins

aa an und wird ihr helfen, soweit es in dem gegebenen | Berücksichtigung des Wunsches auf Heranziehung von Beisißern aus ftatt D Y g a8 G 30 r g ie ler L oIE i “at pon

hmen mali f fs Masmabmen federn, wir: L Abbau der | dem Lande zu, soweit elatömäßige Móglisfeiten vorlägen, (r wied | Yodte nb vorbehalien hat (Rücwirkuna). Die Rütwirkung j gejepgevung. g auf die s{chwierige Lage der deutschen S Lei er. der | Robet qud oma diele Voracslelnmack vorliten. nut ati. B

alierungen. Herr Sollmann follte doch niht als Scharfmacher der | denkenden die Vaterlandsliebe abzusprehen. Die Staatsgewalt ‘teilt werden. Notwvendig seien Maßnahmen zur Beseitigung vom Einkommen erhoben werden. Feder Eingriff in die Sub- Sidi d t | j

Regierung gegen Bayern hier auftreten. Nicht, weil i ein Geist geat Ne On Boie Ge und wir wollen 8 der Zeit üb pRA dee allzugtéhen Spannung iben den Erzeuger- ukd Verbraucher- tanz ist zu vermeiden, weil Da Une ael Wirtschaft zur Oa 2 tru din M My belastet 2 O 1. soweit sie für den Cigentümer oder für den persönlichen

Tiber, sondern ein Bayer bin, habe ih den Abschluß des Concordais | lassen, bis das Volk zu der Erkenntnis von der Nótwendigkeit einer | reisen. Und do habe sich der Abgeordnete Heilmann nicht ge- amöglic{feit wicd. 2. Ausreichende, billige tangfeiiige Kredite, | (D Vp.) betonte, daß die Filmprüfstellen nit um der Gesellschaften Schuldner mit Rücksicht anf seine wirtschaftlihe Lage, ins-

ebilliat. Der Abschluß dieses Vertrages mit dem Papst ist ein | Aendernng der Staatsform gelangt. Fch würde gegen jeden beni gegen die deutsche Landwirtschaft den untgerehten Vorwurf Ausbau der Rentenbank zur landwirtschaftlichen «_DP. “anbe u einer objektiven Prüfung der aalen Ai N aus auf erode auf den Währunasverfall zurük- j , Je : zuführende Vermögensverluste,, h

n, der die höchsten Preise 3. Schuß gegen das Ausland. 4. Hebung der Produktion durch | im Intere

Senkung der Preise bli Kunstdünger und durch S Mrd des siber aus t

Ausfluß der Souveränität der Länder. Hoffentliß werden unsere Un En meiner nächsten Freunde ULS mit aller Macht zuc

e der deutschen Kultur. Deshalb müßten unbedingt Bei- u er! R A em Patail (m werden. Nachdem der Aus 2. für den persönlichen Schuldner mit Rücksicht auf die Höhe des

land über den Parteien“. (Beifall bei der Bayerischen Volkspartei.) | Streitigkeiten über die Staatsform a Pre insbesondere die rein bäuerlihe Bevölkerung in Oberschlesien Frachttarifs für künstlichen Dünger, landwirtschaftliche Produkte 1 „Snstitut b i nah der Veräußerung des belasteten Gegenstandes erzielten Die e r ag n rauen S0 a, id La ai oar rofen Mbnt de Beueiben: Metan soll bei 15 s de Wetersdäden befinde, verlangt Vans der Dona Sstp A Maschinen. i gilt insbesondere fix R Mi A dai O0 van Sha L beat Tami N ant Wer tine, maige Queis AEeT E Ne: Bertäicitien Ver ierauf das Wort ergreift, wird nah Eingang de M R K j i ; For-N Gt - } einer gärtneri Versuchs\tation in Dahlem und durcgreifendere reußen. 5. Förderung einer vernünftigen Siedlungspolitik. “i : „UDI. : i ) Di ) iat veröffentlicht A : ärt O an E T Ler Dentibes B v Lud die Maßnahmen ug fes Maler dieie Miamenlus, a 6. Verbot des spekulativen Güterhandels. Die Landeskulturämter Im Steueraus\chuß des Reichstages wurde vor- | säße (1), (2) findet nur stalt, wenn der Gläubiger seinen Anspruh j l L E E : j t ie Herren von der Lands

dütfen nicht den Landräten unterstellt werden. Die starke NRropa- | gestern der Geseßentwurf zur Aenderung der Verkehrs- | bis zum 1. Januar 196 bei der Aufwertunas\telle anmeldet. Die ganda der Kommunisten unter 2 Landvolk ist lächerlich, "U er steuern und des Ver{ahrens beraten. Zunächst wurde die | Anmeldung ist dem Eigentümer und dem persönlihen Schuldner Bauer weiß, daß der shlimmste Feind e heimatlihen Scholle | im Rahmen dieses Geseßentwurfes enthaltene Aenderung der Kapital- | mitzuteilen. Innerhalb einer Frist von drei Monaten seit dér Mit-

¿ : , rat T SA 5 9 1 j; 4 Abg. Kube (Völk) stellt fest, R seiner Partei der Minister | Demokraten erschnt haben. Den alten Offizieren und Beaniten, wirtsÉi S (E AO bre Hocsbutzolipläne auc heute auf eine

Œœ ; «ibi \önlibfkeit sei. (Hö ó inks. is §1 S i i i follt , i l Di C en des YnerT eine \ympathishe Persönlichkeit sei. (Hört! Hört! links.) | die für Rettung des Staates ihr Bestes E ait getan, Reihe wissenshaftliher Autoritäten; aber auffallend till sind sie

Die deutschnationalen Mitglieder des Kabinetts hätten nach der Wahl | man nicht sagen: „Der Mohr hat seine f , ; tahori ten Gewährsmann Prof. Sering der Kommunist ist. Die von der Haffkrankheit befallenen Land- | verkehrösteuer behandelt. Hierzu wurde von seiten der Regierung, | teilung der Anmeldung kann der Eigentümer und der persönliche E s o Peesion (lten sollen, Men Unne, O ao 8 U Pbchite L ile ars E E geworden f ge h die allgemeine Wirt'chafiälage pas genug wirte find O Ale, l aen vie die her. Eine e vem R oe: Vereins t 105 7 Horb geveL leger WOHIG ner bei der Aufwertungsstelle gegen die Aufwertung Einspruch 7 e : l E, A U : E L A T E r éa ilt, ür Agrarprodukte nihts wissen zu rung unserer verzweifelten Lage kann erst eintreten, wenn wir den | ausgefuhrt, dai der Aormaljaß, der 1nsvejonDere vel TYeDEeN, : i L ;

Bere des Sai erke mae E C S cie f As gegen e S A E a M (Redner O e ibn Aeuherangea ‘Serings im Vevsaillec Vertrag nebst Anghängseln abgeschüttelt haben werden. | Kapitalerhöhungen von Gesell fhaften fällig werdenden Gesellschafts- Abs\. (2%) Die Vorschriften der Absäbe (1), (2) und La finden erwarten. E R Politik éi M Kampf um die Mat, und die e “naebeuen tis l id at bewahrt bletben für Frankreich ihr | Wortlaut.) Der Landbund hat seinerzeit eine Denkschrift veröffent- Alle unseve L von heute halten den endgültigen Zu- | steuer nah dem Kapitalyerke »rsteuergeseb bisher siebeneinhalb vom | auch dann Anwendung, wenn der Gläubiger das Recht an N J P eaten hätten es vol acnau so gemaht. Das Zentrum | Blut Le Beraiehen Herx Minister, führen Sie eine Kulturpolitik, | licht, die wieder einmal shlankweg behauptet, daß die deutsche e le O un R N ied N ohne E oan E A A e L reli E A E e sei Zaun. n ¿f R i Buy Merl P

0 y f E fra E 4 5 . 2 L 1 "e i e , F t, ' f ver j t 4 ent. 16 . â Ta r C A H). S L ies » H j Habe von den 12 Millionen fatholishen Wählern keine 4 Millionen | die das Volk den Glauben an ein ader Deutschland nicht ver- | wirtschaft von der eigenen Produktion nicht nur das Deutsche Volk . erhindern zu können nz entschieden verlangen wir die euermilderungsverordnungen a e G E Senkung qung G S O E TN orten fine \Acodeis 4

Generalreinigung des n eie Lebens. Es is unbedingt not- | worden. Der vorliegende Gesehentwurf t / l h i E wendig, daß in dieser schrecklihen Zeit das Volk Vertrauen zu | der Gesellschaftssteuer vor. Die Sozialdemokraten erklärten fi mit | stattfindet, sind Zahlungen in Höhe des Goldmarkbetrages auf den

seiner Regierung hat, damit wir geschlossen den Gefahren der Zu- | dieser Senkung nicht einverstanden und beantragten den Steuersaß | Betrag der Aufweriung anazurechnen. Das ailt nicht für Zahlunaen 4 kunft begegnen können; aber wo soll das Vertrauen herkommen, | bei fünf Prozent zu belassen, Der Antrag wurde abgelehnt. Den | die vor einen in Absaß (2) bestimmten Keitpunkt ohnè L'orbehal 4 olange in unseren höchsten Verwaltungsstellen zum großen Teil | Demokraten erschien die Senkung auf vier Prozent als nicht genügend. | angenommen worden sind. Solche Zahlungen sind zum Nennbetrag eine Fahmänner, sondern Parteibonzen sißen, die natürlih von 1 Sie verlangten einen niedrigeren Saß. Troßdem entschied sich der 1 alf den Nennbetrag anzurechnen. / ;

, : j i ; z ; E A He i z : Ü ibren j ü inaus noch exportiéren könne wenn sie mehr hinter ih. Bei der Beseßung der Beamtenstellen solle man | lieren läßt, führen Sie eine Politik der E Energie, auf ernähren, sondern darüber hinaus nockch exp E ben

i | : T Rana : | ; n Sie î ck iden dschubtarif bekommt. . Die Erfahrungen allerdings weniger nah konfessionellen, sondern nah rassis völkischen bauend auf dem, was heute is Dann werden Sie in der Stunde den lüdenlosen Hoch _Grundsäken handeln. Wir Deutsche, die wir oft leider zu human | der Gefahr alle Deutschen auf Fhrer Seite sehen. (Beifall rets.) T Sirgrabnis bre durci Spetthräs Urvortehobenen iden

ien A ; óti , Jud olitik vorschreiben Abg. von Kardorff (D. Vp.) verteidigt seine Stellung N 81 der, ¿ t ; B lien Du Veltishen Skat, so Thei l Rie fort, wird für | zum Gemeindewahlrecht und Tidauert die Politisierung der Ge- 1 dex Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

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