Zuinlenlcbastler folgen, dann seien SchGußzölle entbebhrliß. Seine Partei lehne sie jedentalls auf das \châr!st ab.

Aba. Justi (D. Nat.): Daß die Sozialdemokraten ‘tür einen Iandwirtscaftliden Schußzzoll nicht zu haben sind, ist uns eben von neuem bestätigt worden Die deutsde Landwirtschaft liegt darnieder sie muß einen Schutzoll baben, der gleicmäßig 1m Interesse ter Produzenten wie der Kontumenten liegt Der Handwerkerstand in Stadt und Land bedauert außferordentlich den Notstand der Land- wirt'{chatt in Deut1cblandz; geht die Landwirt)\chaft unter, jo geht das verstümmelte Vaterland mit unter. Haben wir eine fkaufkrättige Landwirts®aft, so gedeiht auc die Industrie : kann die Landwirtschaft webr bÞroduzieren, fo werden die Lebenémittel verbilligt. Nach tem Nerluste eines Teils unserer Kornkammern sind wir auf einen inten- fiveren Betrieb angewiesen, für den von allen Seiten, auch von der erwaltung mit aller Kraft hbingewirkt werden muß. In der Kreditgewähruna muß namentlich den kleinen Landwirten gegenüber mit größter Nücksiht vertahren werten; man muß ihnen den Düngerankfauf in jeder Weise erleichtern. In den von der Leber- egelfene betroffenen Bezirken des Negierungébezirks Cassel jollten die gewährten Notstandekredite überhaupt nit zurückgeto1dert oder doch lanafristiq gestundet werden. Die vom Abg. Brandenburg angeführten Mißstände in der Unterbringung der Landarbeiter waren vielfach Veberteibungen oder unberechtigte Verallgemeinerungen. Im Nüben- ban ist ohne ausländisde Aibeiter nicht auézukommen. Das Wer- bältnis zwischen Landwirt und Landarbeiter muß auf gegenscitigem Vertrauen beruhen ; im allgemeinen ist es nit efitfernt so 1chlet, wie die Heiren links es darstellen. Wir wünschen einen lückenlosen Zoll- tarif aub tür einen mäßigen Schutzoll auf Futtermittel, uur auch die Kleinbauern zu s{Güten, die doch wie man erwarten müßte, auch Herr Wachhorst de Wente ¿i hüten bereit sein follte. Er allein ist ja von. allon Vertietern landwirt\chastliber Organisationen allein nod bei den Demokraten verblieben; er müßte doch wissen, daß die Landwirte feine einseitige Interessenpolitik treiben, eine folhe Be- barurtung ist eine Verleumdung Gewiß ist die Spanne zwischen Grz¿euger- und Verbraucherpreis sehr groß, aber gerade im „Vorwärts“ ist nabgewiesen, daß hieran der Zwischenhandel und die Fracht)ätze die Hanptichuld tragen. Die Landwirtschaft hat während und nah dem L®riege voll und gan ihre Pflicht getan; sie 1 durch die Zwangs- wirtschaft gefknebelt worten. Eine bankerotte Landwirtschaft ist der Bankerott des Vaterlandes. (Beifall rechts.)

Abg. Dr. Schiftan (D. Vp.) wendet \ich gegen die Presse- nal iten. daß die Verlängerung ter Wechse!kredite, die von der Trenbandgesellscha!t für die Deutsche Nentenbank gegeben wurden, über den Oktober hinaus unwahrscheinlich sei und daß bei den alten Nenten- bauffrediten im Herbst ftarke Nückzablungen geleistet weiden follen. (r fragt die Neaterung ob das wirklich stimme. Eine Ablehnung der Mechselyrolonaation würde eine Panik in der Landwirtschaft zur Folge haben Die Dürre babe jeßt wieder den Halmfrucbtertrag des leichten Bodens fehr gemindert Welche Pflichttreue gehöre dazu, troß der findtbar hohen Zins\{hulden auf der Scholle weiterzuarbeiten! Die Landwirtichatt könne fich nicht, wie die Industrie, vertrusten lassen. Sie müsse, obwohl sie nur einmal in einem Jahr ernte, viele Monate till balten, um dann am Ende den Zufallepreis der Weltkonjunktur zu erhalten “Angesichts der schwer beweglichen und an die Scholle ge- bundenen landwirtshattlidben Betriebszweige sei eine besondere Für- sorae der gesamten Volfêgenossen für die Landwirtschaft wohl zu redtfertiaen Diese Erkenntnis in die breiten Massen zu tragen, tue not Seine Fraktion habe schon vor drei Jahren einmal im Haupt- anêschuß beantragt, in jeder Lehranstalt auch eine Wochenstunde über die Landwirt\chatt zu erteilen Der Nedner emvfiehlt dann die An- träge feiner Partei über Förderung der Landarbeitsfor\chung und eTebre, über Herauébildung von landwiris{aftlihen Vora1beitern und

. Anpacbtung des Nilterguts Nittmarshausen zu diesem Zwecke für Göttingen (Beifall bei der Deutschen Volkspartei )

Abg Hagemann (Zentr.): Angesichts der heutigen deutschen MWit!schaftslaae muß die Einfuhr von Lebenëmitteln tunlichst über- flüssig nemacbt, die Einfuhr von Nohstoffen beschränkt werden. So- lange die hohen Zollmauern im Auslande bestehen, kann der Aus- alo tôr unsere Wirt'chaft ohne Schutzzölle kaum gefunden werden. Ich bin aber durbaus der Auffassung, daß die jeßt von der Neichs- reaierung ftnaugurierte Schutzzollpolitik nur als Uebergangs- maßnaßkme zu gelten hat Auch für die Landwirtschaft wird es ohne Schutzzölle niht abgehen; dafür sprechen ganz überwiegend volkéwirtschattlihe Erwägungen. Die Kaufkraft der deutschen Land- wirts{att muß aufrechterhalten werden. Gegen den vorge|chlagenen Getreidezollminimaltarif muß ich mich aber im JIuteresse der feinen Landwirte entschieden wenden; jedenfalls sind die in Vorschlag gebrachten Minimalsäße viel zu hoh. Die Frage der Scbhutzzölle berührt aber auch die Lebensinteressen der Konsfu- menten. Mit einer Verteuerung der Lebenthaltung wird gerechnet werden müssen; da erwächst der Regierung die Pflicht, alles zu tun, um die Lage der minderbemittelten Schichten der Bevölkerung nicht noch weiter zu ver\chledtern. A1s cine der bedeutsamsten Au!gaben der Neaferung drängt sih die Verminderung der ungeheuren Spanne zwischen Grzeuger- und Verbraucherpreis aut. Diese Spanne ist z. B au bei der Milch ganz unverbältnismäßig; hier streicht der Zwischen- handel unerträglih hohe Gewinne ein. (Widerspruch und Zurufe rechts) Die Umsaßsteuer muß, wenn nicht ganz beseitigt, fo doch ganz beträctlich weiter herabgeseßt werden. Ebenso muß die Neichs- eisenbaßn ihren Pflichten gegen die breite Masse der Bevölkerung troy aller Schwierigkeiten, die ihr auf diesem Wege begeanen, durch Herabsetßzuna der Frachttarife gerecht werden. Die Siedlung follie tunlibst au durch Hergabe von Krediten erleichtert werden. Däß den Landarbeitern eine auékömmli®e Existenz und brauchbare Woh- nung gaesicert werde, ist auch der Wunsch des Zentrums.

Abg. M öri ck e (Komm.): Die Großlandwirtschaft in Deutschland ist gar nit imstande, zu dec Intensivierung des Betriebs über- zuaehen, die ihr auch Herr Dr. Hermes empfohlen hat. Es ist Schwindel, wenn behauptet wird, daß der Schutzzoll den Weg dazu babne; nützen wird er nur dem Großagrarier. Den Nöten der Klein- bauern steht der ledigli auf den Scbuß des Großgrundbesibes ein- gestellte Etat gänzlich zugeknöpft gegenüber, und auch die Sonnabend- rede des neuen Landwirt'cha|täminislers hat bewiesen, daß das Ministerium nichts weiter ist als der ges{äfts|ührende Aus\huß des Laudbundes. des Großagriertums. Der landwirtschattlihe Magnat Graf Stolherg hat \sich mit der Behauptung, daß auch die Landarbeiterschaft am Scbutzoll intereffiert sei, nur lächerlih gemacht, und Herr Hage- mann bewegt sih in einem unfaßbaren Wider)pruch, wenn er, der die Versteuerung der Lebensmittel dunch die Zölle zugeben muß, von dieter Tribüne herab die Auffassung vertritt, daß durh diese Zölle die Kau!kraft der Kon)\umenten gesteigert wird Die Landarbeiter hat man zu Tausenden auf die Straße geseßt; kein Men\h kümmert sich im Lande um diese vernichteten Erxislenzen. Das Wohnungeelend der Landarbeiter in Ostpreußen, wo Graf Stolberg haust, schreit zum Himmel; die Leute müssen auëwandern, und statt sie durch mensch- Tichere Behandlung zu halten; e1wägt man Maßnahmen, um sie als eine neue Art Leibeigener noch mehr als bisher an die Scholle zu fesseln. Und au die Sozialdemokraten wollen den Brunnen erst zudecken, nachdem das Kird hineingetallen ist. Wäre es den Sozial- demokraten ernst mit der Opposition gegen den Schutzolltarif, so wären wir ihn morgen {on los, indem wir die Gesellschaft zum Teufel jagten, die sid heute auf Kosten der hungernden Proletarier vollfrißt. (Beifall bei den Kommunisten.)

Abg. Hoff (Dem) bezeichnet neue Handelsverträge als not- wendig Eine Hochscutzollpolitik habe aber aut Handelsverträge immer ungünstig gewirkt; das zeige die Vorkriegszeit. Heute bezeichne man die Einführung der Zölle als Vorbedingung für den Abihluß von Handeléverträgen. Die Zollvorlage fei aber recht fkläglih aus- gefallen ; fie sei geradezu eine Abschrift lediglich der Regelung vor dem

Kriege. Gr fürdbte, eine starke Entfäushung wktd die Folge der Ein- führung der Zölle fein. Die deut|che Landwirischaft müsse freilich lebensfähig erhalten werden. An einer starken, kulturell bochstehenden, wirtscbaftlih gesicherten Landbevölferung habe das ganze deutsche Volk ein Interesse. Er glaube, die Erwartungen der Zollfreunde seien zu optimistisch: das scheine auch auf den Landwirtschaftsminister zue zutreffen. Einer einer Vorgänger, der frühere Minister von Arnim- Kriewen, habe 1907 im Gegensag zum jeßigen Landwirt schaftsminister seine warnende Stimme vor zu hohen wartungena von zu hohen

Zöllen erboben: er babe besonders auf die Gefahr der Vers{uldung hingewiesen. Durch die Zölle werde nur die Rentabilität des Groß- grundbesiyes gehoben; der Kleinbesiß leide. Die Demoftrati1che Partei jei der Ansicht, daß die deut!che Wirticha!t in engsten Kontakt gebracht werden müsse mit der ganzen Weltwintichaft, zumal Deutschland noch iminer star übervölfert fei. Es gebe nicht an einen einzigen Beruksstand besonders herauzzuheben Die Lebensmittelpreise winden fleinen; die ganze Lebenshaltung würde ih verteuern. Lobnkämvte

würden kommen! Unjer Wettbewerb auf dem Weltmarkt würde geshwäht, da die Produfktionuëmittel teurer würden. Dazu komme. daß auch der innere Markt geshwäht werden würde. Interesse an Getreidezölen hätten nur die großen Besiger; für die kleînen Betriebe bedeuten sie eine {were

Last Seine Partei fordere besonders, daß die Futtermittel von 3öllen treibleiben, fonst werde die Belastung der Viehzucht niht zu tragen sein. Das Bei)piel Oesterreichs zeige, daß höchstens 5 bis 10 9% der landwirtichaftlichen Bevölkerung einen Vorteil habe von den Zöllen in Oesterreih. Die große Entwicklung der deutschen Landwint|chatt falle in die Periode der Capriv1\chen Handelsverträge; fie beruhe nicht auf den hohen Zöllen, fondern auf ihrer Herabtezung. Er weile darauf hin, daß die einzigen Staaten, die vor dem Kriege Deutschland fu der Landwirt1chatt überlegen gewejen seien, Frei- handeléstaaten wären. Das Eintuhrscheinsystem habe zur Folge, daß die Preise dauernd auf dem Weltmarftniveau gehalten werden; es habe vor dem Kriege zu unglaublichen Zuständen getührt. Seine Partei verlange Beseitigung, zum m1mdesten Reform des Ein1uhr- heinfystems und erkläre fih gegen Minimalzölle

Abg. Flögel (Dt. Hann ) erklärt im Gegensaß zum Vor- redner, auch die Kleinbesizerr hätten ein lebhattes Interesse an Schuyz- zöllen. Der Hakfrucbtbau müsse dur die Zölle noh fräftiger ge- hüt werden. Der Redner fordert des weiteren Förderung des land- wirtschaftlichen Unterrichtswesens und der Siedlung.

Minister für Landwin1tschaft, Domänen und Forsten Steiger: Meine Damen und Herren ! Der Herr Abg. Schiftan hat die Frage gestellt, ob es richtig lei, daß die Kredite der Rentenbank- kreditanstalt zum 1.Oktober zurückgezahlt werden müssen. Jh darf auf meine Ausführungen vom leßten Sonn- abend Bezug nehmen. Nach dem Gesetz über den Umlauf von Nenten- bankscheinen ist die Nentenbankkreditanstalt gehalten, ein Drittel ter ausgegebenen Kredite von 800 Millionen in diesem Jahre bis zum 1. Oktober bereinzubringen. Das ist eine Pflicht, die ihr auferlegt ist, und von der sie nicht abgehen kann. Was nun inzwischen bei ihr eingegangen ist, hat sie aber niht auf die hohe Kante gelegt, jondern wieder in die Landwirtschaft gegeben, allerdings uiter der Voraussetzung, daß. das Geld zu dem bezeichneten Termin wieder einkfommt. Es ist fein Zweifel darüber, daß es in weiten Kreisen nicht mögli fein wird, alle die im Herbst fälligen Kredite flüssig zu machen. Aus diesem Grunde ist es notwendig, daß die Renten - bankkreditanstalt alsbald ins Leben tritt, damit ausländische Kredite herangezogen werden können.

Einer der Herren Nedner hat auch auf die großen Schäden hin- gewiejen, die durch Wolkenbruch in Schlesien eutstanden sind. Wir haben fofort eingegriffen, indem wir von den Er)parnissen an Saatgutkrediten Mittel dorthin gegeben haben, damit sofort eine Neu- bestellung erfolgen kann. Es wurde sehr ras gehandelt, weil wir geglaubt haben, daß dort unter allen Umständen rasche Hilfe doppelte Hilfe ist. Inzwischen hat dann der Herr Minister des Innern sich der Sache angenommen, und er wird weiter tätig sein, um die Maß- nahmen zur Be)eigung der Schädigungen zu treffen, welche ja nicht Aufgabe des landwirt\chaftlichen Ressorts sind.

Heute hat dann der Herr Abg. Justi auf die Schäden hin- gewiesen. die durch die Leberegel in den Kreisen Kirhhain und Marburg hervorgerufen worden sind Diese Kreise leiden an und für sich unter wenig geregelten Wasserverhältnissen. Als nun im legten Jahre die großen Niederschläge zu verzeichnen waren, war es natürlich, daß die Leberegel sih besonders gut entwidelten. Die Leberegel machen einen Kreislauf durch: aus dem Ei kommt die Zyste, und die Zyste muß nun, um sih weiter zu entwickeln, eine kleine Shnecke als Träger haben. Diese kleinen Schnecken entwidckeln sich am besten, wenn Feuchtigkeit vorhanden ist. So ist es verständlih, daß im leßten Jahre die Leberegelseuhe in jenen Kreifen einen sehr großen Umfang angenommen hat. Daraus hat man dann ohne weiteres auch die Schlüsse zu ziehen, wie man sie zu bekämpfen hat: durch Regelung der Wasser- verhältnisse. Nur wenn diese erfolgt, ist es mögli, diese Schäden, die in der Tat ungemein gcoß waren, zu beseitigen. Es wurde sofort eingegriffen. Es sind 250000 4 bereitgestellt worden, davon 10000 Æ, um die Seuche direkt zu bekämpfen. Die Bekämptung geschieht durch einen Extrakt aus den Farnwurzeln. An der Tier- ärztlichen Hochschule werden Versuhe mit diesem Mittel gemacht, um die Behandlung noch mehr auszubauen. Also auf der einen Seite Beseitigung der ungünstigen Wasserreglung, auf der anderen Seite Bekämpfung der Seuche an sih; das sind die beiden Maß- nahmen, die in der Sache zur Durchführung gekommen find.

Ich möchte nun bei diesec Gelegenheit die Große Anfrage Nr. 26 über die Schleswig-Holsteinishe Höfebank beantworten. Die Holsteini\che Hötebank hat im Jahre 1923 die Zeitpächterstellen der Herrschaft Hessenstein im Kreise Plön auf- gekauft, um diese Zeitpächter in Eigentümerstellen umzuwandeln, eine Aufgabe, die ja insbesondere dem Wunsche des hohen Hauses ent- iprochen hat. Die Pächter haben auch die Kaufverträge im Jahre 1923 angenommen, haben aber dann im März 1924 erklärt, die Verträge seien nichtig; denn sie seien keine gewöhnlichen Pächter, sondern Grbpächter, und zwar auf Grund eines Fürstentestaments vom Jahre 1776. Inzwischen hat dann aber doch das Oberlandes- gericht in Kiel entschieden, daß feine Erbpacht vorliegt. Die Ent- scheidung ist am 19. Dezember 1924 ergangen. Wahrscheinlich wird demnächst noch in einem zweiten Falle ein Urteil, zu fällen sein-

In der großen Anfrage ist dann weiter Einspruch dagegen er- hoben worden, daß die Pachtstellen jeßt bei der Umwandlung in Eigentümerstellen kleiner würden. Das ist ein natürlicher Vorgang. Die Flächen werden zusammengelegt und dadurch die Möglichkeit zu néuen Siellen gebildet, weil durch die Zujammenle gung eine bessere wirtshastlihe Ausnußung des Landes geschieht und außerdem die Stellen von ihren Verpflichtungen an die Güter frei werden.

In der großen Anfrage ist dann noch die Höhe des Kaufpreises beanstandet. Der Kaufpreis ist noch einmal von der Landeskultur- behörde einer Prüfung unterzogen worden und wird von ihr als an- gemessen bezeidwnet.

Insbesondere ist in der Anfrage auf den diesjährigen Pächter Kay hingewiesen, der sih geweigert hat, diesen Vertrag zu unter- schreiben, weil er eben der Meinung ist, er sei kein gewöhnlicher Pächter, fondern ein Erbpächter. Wegen dieses Mannes wird die Angelegenheit noch einmal vor das Oberlandesgeriht kommen, und es wird sih dann erweisen, ob er ein Erbpähter ist oder niht. Ih habe bereits bemerkt, daß das Oberlandesgeriht {hon einmal in einem besonderen Falle eine solche Entjheidung getroffen hat. (Abg.

|

ati

Skiellerup: Das OberlandesgeriGt bat {on entsMGieden, daß dfe Verträge null und nichtig sind!) Dann wird daraut bingewiesen, daß die Leute sich insofern irren, als sie aus einer Entscheidung aué dem Jah1e 1905 glauben herleiten zu können sie seien Erbrädter. Aber das ist ein Ir1tum. Es hat sich berausgestellt, daß es dieses Testament gar nit gibt, tondern taß das wahr'cheinlich die Verordnung des Königs von Dänemark vom 17. Juli 1908 ift, die sich auf die von den Gutéangehörigen zu leistenden Dienste bezieht.

_ Abg. Kai! er- Anklam (Deut1{völk. Fr): Von der Linken wird das Verlangen der Landwirt\caft mit Schlagworten wie „Brots- wucber“ u. dergl befämpft Damit kann man ja bloß auf Ununter- richtete Eindruck maden Die Not der Landwirt\chaft kann auch von der Linken nitht geleugnet werden Ste soll im Herbst 800 Millionen Kredite zurückzahlen. Die Steuerstundung soll zur gleichen Zeit ibr

Gnde erreichen ; überlassen wir sie ibrem Schik1al, dann geht sie

zugrunde. Von einer gewissen Sorte Leute wird \ystematis{ auf

dieses Ziel bingearbeitet. (Große Unrube links.) In der Landwirts -

schaft leistet jeder einzelne jährlid Hunderte von Arbeitstunden mehr als in jedem anderen Berut. (Witerspruch links.) Allein schon dadur hat er An\vruh aut böberen Lohn. Wenn der Ertrag die Produktionskosten niht deckt, so muß si der Nachteil dieses Miß- verhältnisses am schärfsten bei den Landarbeitern auswirken. Der Bolschewiemus in der deutschen Geseßgebung hat unser Volk der völligen Versklavung nabegeführt. (Gelächter links.) Der Zinéwucber gibt dem in der Landwirtichait tätigen Teil des Volkes den Nest. Daß die Landwirtschaft gelunde, liegt durchaus im Interesse des ganzen Voltes, und fie kann nicht gesunden ohne wirksamen Schutz.

Abg. Simon - Neusalz (Soz.): - Der Tieistand unjerer Wirt- {aft und unterer Volfkéernährung ist vor allem dadurch entstanden, daß nan in der Landwirtichafté- unb in der Bodenpolitik seit hundert Jahren rückständig geblieben ist. (Lärm und Geläßter rets.) Alle Forderungen auf Reorganijation, auf Modernisierung, aut Boden- reform find abgelehnt worden, ebenso alie Anträge der Siedelungs- verbände auf Ausbau des Pachtschußes Der soziale Pacht'huy muß beibehalten und zu einer Dauereinrichtung gemacht werden: beim Reiche und Neichótag ist den Bestrebungen auf Beteitigung der Pacht!chußordnung energisch entgegenzuwirken. Fn Ostpreußen muß die Siedelung in viel energisherem Tempo als bisher betrieben werden. An der Erhaltung der Handvoll Inhaber von Niesengrund- besig hat die Allgemeinheit nicht das mindeste Futeresse. Will man ähnliche Verhältnisse, wie sie in Rußland Platz gegriffen haben, bei uns verhüten, so muß man eine gesunde Bodenreformpolitik durch- führen. Der Schugzoll würde für 75 vH und mehr des deutschen Voiks unerträgliche Verteuerung der Lebenéhaltung bedeuten.

Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf heute 12 Uhr. Außerdem Haushalt der Gestütsverwaltung. [9

Schluß gegen 5/4 Uhr.

Pariamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsaus\chuß des Reichsiages sette gestern die SONEA des Haushalts des eige ministeriums des Fnnern fort beim Kapitel „Reichsarchiy“. Laut Bericht des Nachrihtenbüros des Vevoins deutscher Zeitungsverleger trat der Abgeordnete D Dr. Schreiber als Berichterstatter für die Unterbringung der durch die Hentralisation der Archive ab- gebauten Beamten der Korpsarchive ein, bemängelte die Beförde- vungsverhältnisse der Archivbeamten und fragte, wann der dritte Band des Kriegswerkes erscheine. Die Belassung eines Archives in Frankfurt sei wünschenswert. Abg. D. Mumm unterstüßte als Mitberichterstatter diese Anregungen. Abg. Dr. ergs- str à ß er (Dem.) fragte an, ob niht das Archiv der Nationalver- jammlung und des Peuittwn Bundes, das zurzeit in Franktfurt am Main schlecht aufbewahrt werde, besser gesichert werden könnte. Er empfahl, dem Reichsarchiv die Stellung einer Reichsmittel= behövde ü geben und beantragte ee, ein Rahmengejeß über Deukmal|[chuß, Materialien- und Bibliothekenshuß so rechtzeitig vorzukegen, vos es in Kraft treten könne, ehe die Denkmalshugz- verordnung ablaufe. Endlich trat er für ein deutshes Archivgese ein, damit sowohl dem Mißbrauch amtlicher Aktenstücke als au der Verschleuderung oder Vernachlässigung wichtiger Archivalien aus Tes Le getan werde. Staatssekretär Schulz teilte mit, der dritte nd des Reich38archives über den Welikrieg verde voraussihtlich im nächsten Sea erscheinen. Die Er- POA einer Zweigstelle des Reichsarchives in Frankfurt a. Main werde den Wünschen für zweckmäßige Erhaltung der Archive der Nationalversammlung und des Deutschen Bundes gerecht werden. Der Denkmalschuß sei Sache der Länder. gi: t jei für die nächste Zeit eine Ausstellung zur Geschichte der Rei Gn, Die Arbeiten zur Schaffung eines Archivgeseßes seien unterbrochen, weil die Meinung sih Bahn gebrochen habe, daß diese Frage am besten im Rahmen des kommenden Beamtengeseßes zu regeln sei. Auf eine Anfrage des Abgeordneten Dr. M of e s (Soz.) wegen der

Angriffe Thimmes auf Herrn v. Tirpig wegen angeblicher ungerechtfertigter Benußung der Archivalien zu persnlicjen s

Zwecken erwiderte der Reichsinnenminister Schiele, s Reichsarchivamt niht mit der Angelegenheit v. Tirpiß

sondern nah i de" en Yas dem Reichsjustizamt zur Erledi- gung überwiesen worden sei. Dieses werde auch im Plenum die in dieser Angelegenheit ge JFnterpellation in extenso beant- worten. Präsident des S v. Merz erklärte den Abbau der Korpsarchive nrit dem Aufhören genügender Arbeit für diese, wenn die Zeutralisation im Reichsarhiv erfolgt sei. Dex dritte Band des Welikrieges müsse in zwei Bände zerlegt werden, weil die Marneshlacht ein ungeheures Material zu bearbeiten ver- lange. Abg. Leicht (Bayer. Vp.) On sich gegen oin Reichs- a R IeA E, adi Dr. Schreiber ( eni) ersuchte, nicht

efaßt,

bloß die Marneschlachtarbeiten zu fördern, jondern auch Kultur- geshichte und Sozialgeschichte dieser Zeit, wie es die historishe Kommission angeregt habe. Abg. D. Mumm (D. Nat.) stellte fest, daß v. Ticpib keine Akten dem Reichsarchiv entnommen hat und sein ganzes Wirken im Dienste des Kampfes gegen die Schuld- lüge steht. Abg. Dr. Moses (Soz.) ersuhte um bestimmte Ant- worten der Regierung in der Angelegenheit v. Tirpiß. Reichs- innenminister Schiele erwiderte: Nachdem das Retchskabinett sih schlüssig gemacht hat, die Angelegenheit v. Tirpiy dem Reichs=- ustizministerium zu überweisen, muß ih auf ein weiteres Eingehen avauf verzichten, aber ix der wichtigsten Frage könnte der Prâsi- dent des Reich8arios beruhigende Aufklärung geben. Präsident Mer z versicherte ausdrücklih, daß Herr v. Tirpiß mit dem Reichs- archiv nicht in Verbindung getreten ist. Er hat ihm weder Akten entnommen, noch irgendwelhe Abschriften erhalten. Auf eine weitere Anfrage des Abgeordneten C remer (D. Vp.) sagte ein Regierungskommissar zu, daß die Abgebauten Archiy- beamten möglichst sämtlih untevgebracht werden sollen, jedenfalls solle für sie gesorgt werden. Die gestellten Anträge wurden abgelehnt. Das Kapitel wurde genehnrtigt. — Die Erörterung wandte sich zum Kapitel „Landesvermessung“, „Reichsamt für Landesaufnahme“. Bevichterstatter Dr. Schreiber (Zentr) bat, die Reichskartenstelle zunächst zu belassen, wie sie ist, aber zu be- timmen, daß O Es von Stellen diese nur E Zwedcke der eföóvderung wieder beseßt werden können. (bg. Mumm (D. Nat.) erklärte fih für den Antrag Dr. Schreiber, falls die weitergehenden Anträge abgelehnt werden sollten. Staatssekretär Schulz erklärte das Einverständnis der Regierung mit dem Antrag Schreiber. Die weitergehenden Wünsche würden E werden. räsident der Landesveraessungsanstalt v. Müller teilte mit, daß das abgelaufene See der e befriedigend sei. Nicht weniger als 1 Karten seien verkauft worden. Der Vermittlungsantrag Dr. Schreiber über die

Beförderung der Beamten der Landesaufnahme warde angenomuien. Annahme fand dann ein Antrag des Abgeord- neten Dr. Schreiber (Zentr.), dem Reichsamt für Landesauf-

nahme die volle wissenschaftliche Leistungsfähigkeit zu sichern. — (Fortseßung in der Zweiten Beilage.)

„ Friedhöfe herausgegeben.

Zweite Beilage

zum Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Ir. 138.

(Fortsezung aus der Ersten Beilage.)

Beim Kapitel „Chemisch-tehnishe Neichsanstalt" wies Berichterstatter Abg. Sch reiber (Zentr.) darauf hin, daß die Tätig- keit dieser Anstalt rein wissenschaftlicher Art sei, und eine Angliede- rung dieser Anstalt eiwa an das Verkehrsministerium, die in der Oeffentlichkeit besprohen wurde, nit iu Tee kommen könne. Der Präsident der Chemisch-technisben Reichsanstalt gab dann dem Ausschuß einen Ueberblick über die Aufgaben seiner Anstalt, die zum weitaus größten Teil rein wissenschaftliher Ärt sind. Die Anstalt hat u. a. Abteilungen für allgemeine Chemie, für Sprengstoffe, für Metallsprengungen und auh eine physifalisbe Abteilung. Die Neichs- anstalt beschaftigt sich zurzeit u. a. mit der Einführung neuer Spreng- toffe in den Verkehr. Die Anstalt beschäftigt sih auch mit den Er- orschungen der Bergwerksunglücke und den Möglichkeiten, eine größere Sicherheit in den Bergwerken zu schaffen. — Beim Kapitel „Zenträlnahweiseamt für Kriegesverluste und Kriegergräber“ wies Berichterstatter Abg. Schreiber (Zentr.) auf die humanitär hervorragenden Leistungen Frankreichs auf dem Gebiete der Kriegergräber hin. Frankreih hat im großartigen Maßstabe die Umgestaltung seiner Friedhöfe vorgenommen. Es hat jeßt 388 Kriegerfriedhöfe, von denen 165 deutsche, 147 französische und 76 gemischte sund. Demgegenüber ist das entsprechende Amt in Deutschland zu stark abgebaut, und es haben sih in dem deutschen Amt Nückstände von mehreren Monaten in den laufenden Geschäften er- geben. Das. Ministerium follte in dieser Beziehung von sih aus mehr Juitiative zeigen. Staatssekretär Sch ul z gab die augen- blicklichen Rückstände zu, hob aber hervor, daß jeßt in Deutschland auf diesem Gebiete mit allem Nachdruck gearbeitet werde, so daß zu hoffen sei, daß Deutschland in Surzer Zeit mit Frankreich auf einer Linie stehen wird. Auskünfte in Kriegergräberangelegenheiten gibt das Zentralnachweiseamt. — Bei den Kapiteln, die die Polizei be- treffen, seßt sich Abg. Schreiber (Zentr.) dafür ein, daß polizei- wissenschaftliche Kurse auh in den Städten an der Grenze des be- eßten Gebiets abgehalten werden. Der Redner wünschte auch eine Auskunft . darüber, ob die Besoldunz der Schupo ausreichend sei. Ministerialdirektor Le th el vom Reichsfinanzministerium hob her- vor, daß die Negierung dankbar wäre, wenn die Parieien sih dahin einigen könnten, die Etatsposition für die Polizei jeßt um 99 Mil- lionen zu erhöhen. Diese Erhöhung wäre unbedingt noiwendig. Neichs- minister des Innern Schtele: Die polizeilihen Aufgaben sind Hoheitsausgaben der Länder. Es war selbstverständlich, daß bei den Beraiungen über den Finangausgleih die Deckung der Polizeikosten eine wichtige Nolle spielte. Reich und Linder einigten sich auf cinen besonderen Zuschuß des Reichs zu den Kosten der Schupo. Es liegt im Interesse der Länder wie des Reichs, daß im Aufbau und in der Verwaltung der Schupo überall einheitliche Grundsäße beachtet werden, die sih in erster Linie auf die Rechtsverhältnisse der Beamten, ihre Besoldung und Versorgung bezichen. Wenn das Reich keine be- sonderen Mittel mehr für die Schupo zur Verfügung stellen würde, dann fiele naburgemäß die Bindung der Länder an die mit dem Meich getroffenen Abmachungen. Die Besoldnug der Schupo ist Landessache. Die in dem Etat für die Polizei anzeforderte Summe von 190- Millionen Mark is im Benehmen zwischen Reich und Ländern festgeseßt worden. - Das Bestreben fast sämtlicher Polizei- verbände geht dahin, das Reichsrahmenmeseß aufzuheben und eine lebenslängliche Anstellung der Schupobeamten nah einer Reibe von Bewährungsjahren zu erreichen. Die Mehrzahl der Länder steht aber auf dem Standpunkte, daß, wie die Dinge zurzeit liegen, die Auf- rechterhaltung ‘der jeßigen Organisation der Schupo notwendig ist. Ob später, bei fortschreitender Beruhigung unserer innerpolitischen Lage eine Aenderung möglich sein wird, ist eine andere Frage. Aba. Cichhorn(Komm.) wandte 19 in scharfen Worten gegen das Neichs- kommissariat für die öffentliche Ordnung, das sih auf ein Spißel- system \tübße, das besonders gegen die Kommuniften Anwendung finde. Der Medner fand ebenfalls scharfe Worte gegon die Erziehung der Schußzpolizei, die die Polizei zu einer Gefahr für die Oeffentlichkeit mache und durch die die” Beamten zu Mordgesellen erzogen würden. (Ordnungsruf des Vorsißenden) Die Kommunisten würden im Plenum auf die rein militärishe Aufziehung der Schupo in aller Deffentlichkeit zu sprechen kommen. Abg. Nönneburg (Dem.) sprach der Schupo ihren Dank für ihre Tätigkeit aus. Dieser Dank müsse aber auch einen materiellen Ausdruck finden. Abg. Soll- mann (Soz.) behielt sich die Stellungnahme seiner Fraktion zu dem Kapitel Polizei und Reichél'ommissariat für die Plenarsißung vor. — Jn der Abstimmung wurde ein Antrag Dr. Schreiber (Zentr.) angenommen, die Clatssumme für Zwecke des polizeilichen Schußes um 90 Millionen Mark zu erhöhen. Annahme fand auh cin Antrag Dr. Cremer (D. V), in dem die Neichsregierung ersucht wird, mit den Ländern zwecks Besserung der Besoldung der Shupo in Fühlung zu treten. — Dann vertagte der Ausschuß die Weiterberatung auf heute. Es ist im Etat des Innern noch das Kapitel „Technische Nothilfe“ zu erledigen. — Bevor der Ausschuß sih vertagte, erschien noch der Neichsfinanzminister von Schlieben. Er wies auf die Schwierigkeiten hin, die dem MNeichsfinanzministerium dadur ent- ständen, daß es sih geaenwärtig im Stkeuerausshuß und im Auf- wertungsausshuß des Reichstags vertreten lassen müsse, wozu nun noch eine Vertretung im Haushaltsausschuß hinzukäme, dec im An- {luß an das Jnnenministerium den Etat des Finanzministeriums behandeln werde. Der Finangminister {lug vor, einige Fragen seines (tats, wie z. B. die der Monopole, in Abendsißungen zu behandeln, damit an den Beratungen auch sachverständige Mitglieder des Steuer- ausschusses teilnehmen könnten. Der Finangminister wies noch darauf hin, daß der Aufwerbungsausshuß am kommenden Mittwoch die Frage der Aufwertung der Anleihen behandeln werde. Der Aus\{uß e flärte sich mit den Wünschen des Finanzministers einverstanden.

— Der Aufwertungsaus\chuß, des Reichstags beriet und beschloß gestern über Vorschriften des § 12 des Aufwertungs- geseßes. Nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ist hierbei zu bemerken, daß die Frage der Aufwectung derBankguthaben noch niht zur Erörterung kam. Der Absay 1 behielt feine bisherige Fassung. Von Absatz 2 wurden die Nummern 1—d5 gleihfalls nicht verändert. Dieser Absatz 2 enthält bekanntlih die Bestimmungen, was als Vermögens- anlagen im Sinne des § 1 nit zu gelten hat. Nummer 6 zählt zu diesen Vermögensanlagen: Guthaben bei Fabrik- und Werksyarkassen. Dieser Absaß wurde nah den Abstimmungen wie folgt gefaßt :

6. Guthaben bei Fabrik- oder Werksparkassen. Veber die Höhe der Aufwertung der Guthaben bei Fabrik- und Werk- sparkassen entscheidet im Streitfalle die Aufwertungéstelle. § 9 findet entsprehende Anwendung. Die Reichsregierung wird ermächtigt, nähere Bestimmungen über die Abgrenzung des Begriffes der Fabrik- oder Werksparkassen, über den Ausgleich der Guthaben durch geleistete pobiungen fowie über Zeit und Art der Auszahlung der Guthaben, erner über die Zusammensetzung und das Verfahren der Aufwertungs- stelle zu treffen. i : i

Absatz 7, der hinzugefügt wird, zählt zu diesen Vermögens- anlagen, die nicht im Sinne des Abs. 1 gelten: Forderungen an Betriebspensionskässen, dies gilt niht, insoweit die Mittel der Kasse aus freiwilligen Zuwendungen des Arbeitgebers her- rühren ; es gilt auch niht, sofern das Vermögen der Kasse gesondert vom Betriebsvermögen des Arbeitgebers zu verwalten und anzulegen war, und verwaltet und angelegt wocden ist. Die Reichsregierung wird ermächtigt, nähere Bestimmungen über die Aufgrenzung des Vegriffes der Betriebspensionskassen, der freiwilligen Zuwen-

Es werden auch Listen über die Belegung der |

Berlin, Dienstag, den 16. Funi

C Las

dungen und der gesonderten Verwaltung und Anlegung, über den Ausgleich der Guthaben durch geleistete Zahlungen sowie über Zeit und Art der Auszahlung der Guthaben zu treffen. Soweit zum Zwedckte der Versorgung von Arbeitern und Angestellten eine Ver- ficherung abgeschlossen ist, bleiben etwa bestehende weitergehende Ver- forgungsanfprüche aus dem Dienstverhältnis unberührt.

Abs. 3: Als Vermögensanlagen im Sinne des Abs. 1 gelten ferner niht An|sprüche aus den gegen)!eitigen Verträgen. Der Abs. 4 (Bankguthaben) ist noch nit erledigt. Abs. 5 lautet: Die Landes- gefezgebung wird ermächtigt, Vorschriften über die Aufwertung von Erb)chaftszinsen (Kanon), Grundmiete, Erbleihen und ähnliche Ansprüche zu erlassen.

— ImSteuerauss\chußdesNeichstags bildeten gestern im Nahmen der Beratung über den Gesezentwurf zur Aenderung der Verkehrsteuern und des Verfahrens zwei Punkte den Mittelpunkt der Aussprache, einmal die Frage der öffentlichen Auslegung der Steuerlisten und zweitens der \teuerlihe Buchprüfungs- dienst. Von seiten der Regierung wurde eine Erfolgsstatistik des Buchprüfungsdienstes für das Nehnungsjahr 1924 vorgelegt, aus der zu ersehen war, daß insgesamt 63875 Prüfungsfälle untersucht worden find, die als Resultat ein Ge}amtmehr an Steuern von 87 964 244 Neich8mark ergaben, wobei 6393351 Reichsmark Geldstrafen gezablt werden mußten. Abg. Dr. Beu \ch (Zentr.) erjuchte, dem Nachrichtenbüro Deutscher Zeitungsverleger zufolge, die Reichsregierung, noch vor Abschluß der jeßigen Steuerreform dem Steueraus\{huß des Reichstags cinen Plan zur Ausgestaltung des Buch- und Betriebs- prüfungsdienstes vorzulegen, der eine regelmäßige Buch- und Betriebs- prüfung aller Großbetriebe sichert Dabei 1oll besonders Nüdcksicht genommen werden auf eine umfassende Auébildung des Prüfungs- perfonals, auf eine gleichmäßige Gestaltung der Prüfungstehnik und auf die Schaffung einer Stelle, von welcher aus dur besonders ge- eignete Kräfte die ganz großen Betriebe geprütt werden. Abg. Dr. Her (Soz) betonte die großen Erfolge des Buchprüfungs- dienstes. der rund bundert Millionen Reihémark Steuern mehr ein- gebradht bätle, troßdem er in letzter Zeit stark abgedrosselt worden fei. Die Sozialdemokraten jeien nicht \{adentroh und sie freuten ih nit über die Höhe der Strafen. Aber fie erkannten die segensreiche

Wirkung des Buchprüfungsdienstes in seinem starken vorbeugenden | die 1 Sin! in ige at l B ! binfichtlih der Motive ihrer Abstimmung Verschiedenheit. Der Bes-

Charakter. Die Buchyrüfung erziehe zur Steuerehrlichkeit, und das sei bei der herabgekommenen Steuermoral jeßt dringend not- wendig. Neben dem qgründlißen Ausbau des Buchvrüfungs- dienstes verlongte Nedner dann ncch die sfentlihe Auslegung der Steuerlisten. Staatssekretär Dr. Popit (Reichs- finanzminifterium) bielt die üffentlihe Auslcgung der Steuer- listen für nicht ganz unbedenfli*z. Auf steuerlihem Ge- biete seien allerdings diese Bedenken nicht sehr |{chwerwiegend, wenn auch an ihnen nicht völlig vorbeigegangen werden dürfte. 8 fei nämlih durchaus nicht zutreffend, wenn man annähme, daß die Offenlegung der Steuerlisten . in allen Fällen gerade zu richtigen Steuerdeklarationen führe. Es sei früber, wo eine Oeffentlichkeit der Steuerlisten in Preußen in gewissem Sinne dur das Dreiklassen- wahlrecht bestand, nicht felten vorgekommen, daß Steuerpflichtige ihr Einkommen höher eingeschäßt hätten, als es tat\ächlich war, und zwar niht nur aus dem Grunde, um in eine höhere Wahlklasse zu ge- langen, fondern in der Hauptsaße wohl darum, weil fe wußten, daß in der Steucrkommission auch Persönlich- keiten gesessen Hätten, die für eine Kreditgewährung in Be- tracht gekommen wären. Das wäre ja nun für die Steuerkasse kein diretter Nachteil, wenn es auch vom volkéwirtschaftlihen Standpunkte aus zu verurteilen sei. Aber es könnte fih auch ebenso gut das Um- gekehrte zeigen. Denn es habe si erwiesen, daß Steuerpflichtige der Finanzbehörde ein jehr bohés Ginfommen und Vermögen cffffenbart

bâtten, von dénen man ihrem öffentlichen Auftreten ah kaum an- |

genommen bätte, daß fie so rei seien. Die Leute hätten alfo in ihrer Lebensführung gezeigt. daß es ihnen nit licb fei, wenn ihr Neichtum der Oeffentlichkeit bekannt würde. Es drobe die Gefahr, daß sie fich niedriger einschäßten, 1 Steuerlisten eingerihtet sei. Das seien aber nur Bedenken

nebenfähliher Art, die Hauptbedenken lägen auf politii{wem Gebiet. !

In der jetzigen aufgeregten Zeit würden in Deutschland in der

Oeffentlichkeit stehende Persenen zweifelsfrei durch die Offenlegung |!

der Steuerlisten behelligt und angepöbelt werden, was wieder zu allen möglichen Auseinanderfezungen und zu weiterer Vergiftung der politishen Atmosphäre führen würde. Aus diesem Grunde vertrete die Neichsregierung die Auffassung, daß der Zeit-

punkt für die Einführung der Oeffentlichkeit der Steuerlisten |

noch nicht gekommen fei. Zunächst _- fole abgewartet werden, ob viht weniger delifate Mittel zum gleihen Resultate führten. Den

Buch- und Betriebsprüfungsdienst hielt der Staatssekretär für un- |

bedingt notwendig. Das Ideal müsse sein, die Steuerbeamten derart durchzubiiden, daß jeder von. ihnen imstande fei, zumindest einfache Fälle zu revidieren. Der Staatssekretär verbreitete sh über die Ein- richtung des Prüfungsdienstes in eingehender Weise. Er {loß feine Darlegungen mit dem Ausdruck der Hoffnung, daß die geseßgeberischen Aufgaben recht bald erledigt würden, damit die zuständigen Stellen sich

mit voller Kraft der Organisierung des Steuerapparats widmen könnten. | ] ‘reit | Verschiebung der Nelalion zwischen ausländischen und deutschen Pro-

Abg. Meyer- Berlin (Dem.) gab Informationen wieder,

nach denen erfolgreihen Buchprüfern von seiten der Finanzämter | Schwierigkeiten bereitet worden fein sollen, anstatt ibnen die Hinder- | 1 Wege zu räumen. Aus diejem | Grunde hätten auch jehr erfahrene Buchprüfer ihre Tätigkeit wieder | aufgegeben. Abg. Dr. Fischer- Köln (Dem.) wandte sich gegen |

nisse bei ihrer Tätigkeit aus dem

Fälle, in denen Denunzianten, dur deren Anzeige eine höhere Steuer erzielt werden konnte, ein Prozentsaß des Steuermehrertrags ausbezahlt worden sei. Das fei eines kultivierten Staates unwürdig. Redner empfahl

in feinen weiteren Ausführungen, ein System amtlicher Steuerberater |

auszuarbeiten, daß es Steuerpflichtigen ermögliche, fich in dem schwierigen Element der Steuermaterie zurehtzufinden.

Steuerlisten den in Betracht kommenden Gemeinden vorgelegt werden sollten. Die Gemeinden follten dann die Listen einem besonderen Ausschuß aus Gemeindevertretern sowie aus Bürgern aller Volks- \chihten zur Einsicht vorlegen. Das Verfahren folle durch Ausfüh- rungsöbestimmungen geregelt werden, die der Zustimmung des Auds- \chusses des Neichstags unterliegen sollen Die Abgg. Dr. Hertz (Soz.) und Brüning (Zentr ) erklärten sich mit legterem Vorschlag, der die politishen häßlihen Begleitersheinungen einer Offenlegung der Steuerlisten vermeiden will, im Prinzip einverstanden. Abg. Neubauer (Konm.) hielt jedoh an dem Gedanken der breitesten Oeffentlichkeit der Steuerlisten fest. Abg. Höllein (Komm.) be- zeihnete die Kommission, die jeßt vom Abg. Dr. Fischer - Köln (Dem.) zur Prüfung der Steuerlisten vorgeschlagen sei, als eine neue Dunkelkammer, in der allen Mitgliedern ein riesengroßer Maulkorb umgehangen werden foll; mit solchen Mittelhen könnte man den SteuerdrückÆebergern nicht zu Leibe gehen. — In der Abstimmung wurde ein Antrag des Abg. Dr. Bau s ch (Zentr.) angenommen, demzufolge Großbetriebe mindestens alle drei Zahre einmal einer ordentlichen Buch- und Betriebsprüfung durch entsprehend vorgebildete Beamte oder Sachverständige der Neichs- finanzverwaltung zu unterwerfen sind Die Piüfung hat sich jeweils auf alle Veranlagungésteuern zu erstrecken und den Zeitraum bis zu der zuleßt erfolgten Prüfung zu umjsassen. Bei Betrieben, die zum ersten Male einer Buch- und Betriebsprükung uaterworfen werden, bestimmt der Meichéminister der Finanzen * den „Zeitraum, über den fich die Prüfung zu erstrecken hat. Als Großbetriebe gelten Betriebe, die nach den Unterscheidungsmerkmalen der amtlichen

| neun Sitzungen abgehalten und zur Vorbereitung

sobald die Offenlegung der | ö ì 1 1 L über die Gesamtlage der deutschen Landwirisha{t geführt. Es dar

An Stelle |

der direften Offenlegung der Steuerlisten empfahl Nedner, daß die | 4 l - Bet | \{lessenheit des Tarifs willen Getreidezölle zu bejahen seien. Uebers

__1925

Betriebsstatistik als solche anzusehen sind. Ein entsprechender Absatz soll dem § 204 der Reichsabgabenordnung angefügt werden Weiter nahm der Aus\chuß eine Entschließung an, welche die Reichsregierung ersubt, noch vor Abschluß der jeßigen Steuerreform dem Steuer« auéshuß des Reichstags einen Plan zur Ausgestaltung des Buch- und Betriebsprüfungsdienstes im Sinne des obenstehenden An- trags vorzulegen. Schließlich wurde noch eine Resolution des Abg. Dr. Herb (Soz.) angenommen, worin die Reichsregierung ersucht wird, dem Steuerausshuß bis zur zweiten Lesung einen Geseyentwurf über die Offenlegung der Steuerlisten vorzulegen, durch den die Gemeindebehörden einem bei ihnen zu. bildenden Auss{huß aus allen Bevölkerungsgruppen die Ergebnisse der Veranlagung zu unterbreiten haben. Hierauf vertagt fich der Aus\{Guß auf heute.

tr aus Sai E R A E E me a Bd

Der Zolltarifaus\chuß des Neichswirtschaftiss rats hat in seiner gestrigen Sizung den Bericht über die Ergebnisse seiner Beratungen der in der Zolltarifnovelle vorgesehenen G e - treide- und Futtermittelzölle festgestelt. Der weitaus größte Teil der Zolländerungen der Vorlage wude vom Neichswirt- \chaftsrat bereits im Herbst 1924 beraten. Der Zolltarifaus\{chuß bat damals 28 Sitzungen abgehalten und 368 Sachverständige aus den verschiedensten Kreisen der Wirtschaft gehört und der Negierung zu 312 Positionen sein Gutachten erstattet. Die jeßige Vorlage der Regierung beruht in der überwiegenden Mehrzahl der Positionen auf diesem Gutachten. Soweit die Vorschläge von diesem Gutachten abweichen, hat eine neue Prüfung ftattgefunden. Bei der Vorlage im Herbst fehlten Vorschläge hinsichtlih der Getreide- und Vieh- ® zôlle. Sie wurden erst jeßt vorgelegt. Der Zolltarifaus\{Guß des NReichéwirtschaftérats hat zur Beratung der neuen Vorlage ieines Guts ahtens über landwirtschaftlihe Zölle eine große: Anzahl von Sach- verständigen gehört. Der Veriauf der Erörterung über die Ge- treide- und Futtermittelzölle im Zolltarifauss{huß hat, dem Nach- rihtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, gezeigt, daß eine guta@tli®de Mehrheitêmeinung nicht zu éxtrahieren war. Selbst unter denjenigen Mitgliedern des Aus|chusses, die im gleihen Sinne über bestunmte Anträge abstimmten, herrichte

riht des Ausschusses, so wird erklärt, ist daher nicht in der Lage, eine einbeitlihe gutachtlihe Auffassung wiederzugeben oder einem ge- \{lossenen Mehrbheitsgutahten ein Mindecheitégutahten gegenüber- zustellen. Er muß sich vielmehr damit begnügen, die im Auss{uß zutage getretenen Meinungen in ihrer Gegenüberstellung zu ver- zeichnen. Der Bericht geht dann ausführlich auf die im Ausschuß zutage getretenen Meinungéverschiedenheiten ein und ftellt fest, daß der Gegensaß zwischen dem grundsäßlihen Freikandel und den ihre Haltung verschieden motivierenden Vertretern der Not- wendigkeit eines Schutzzolles eine erbeblihe Nolle spielte. Aber er stellt auch fest, daß auh die, die gegenwärtig den Freihandel für landwirt\chaftli®e Produkte vertreten, die Notwendigkeit einer leistungsfähigen Landwirtschaft mit intensivem Betrieb, insbesondere auch des Getreidebaues, für die deutsce Gefamtwirtshaft ans erkannten. Es berrshte im Auss{uß Uebereinstimmung dar- über, daß jede Verbesserung der Handelsbilanz durch Ver- meidung übecflufsiger Einfuhr und daher die Deckung eines möglichst großen Teils der deutschen Bedürfnisse an landwirkt- schaftlichen Erzeugnissen durch die heimische Landwirtschaft wünschenss wert sei. Die Meinungen gingen aber darüber auéeinander, ob und in welem Umfange die deutsche Landwirtschaft in der Lage sei, den heimischen Bedarf zu decken, und ob der Zollihuß ein geeignetes Mittel wäre, der deutschen Landwirtschaft die Grundlage für eine stärkere Intensivierung zu schaffen. Die Mehrheit- des Ausschusses trat für Aufhebung der bestehenden Ausfuhrbeshränkungen ein Bezüglich der Kreditnot der Landwirtschaft haben weder die wissenshaftliße Sachverständigenvernehmung noch die Er- örterungen innerbalb des Ausschusses zu einer einheitlichen Auffassun

als fesistehend angesehen werden, fo e:flärt der Bericht, daß eine ziemli erbeblihe Reibe landwirtschaftlihßer Betriebe Not leidet.

Des weiteren wurde verhandelt über die Frage: Zölle und Kapitalbildung, über den Index, über die Preisschere, über die Angemessenheit des Weltmarktpreises. Die Mehrheit des Aus- schusses sah zurzeit eine Bedrohung des inländischen Getreides markles dur die ausländischen Konkurcenzverhältnisse als nicht ges geben an. Eingebend erörtert wurde auch die Frage der Bereitschafts8« zôlle und gleitenden Zölle. Wenn au nah der Meinung der Pehr« beit der D lalicven, so wird im Bericht weiter ausgeführt, im Augenblick die Notwendigkeit für einen Zollshug des Getreidebaues nicht anerkannt werden konnte, fo fand doch die Ungewißheit darüber, ob sih nit noch während der Geltung des jeßt zu be|chließender. Zolltarifs eine Aenderung in der Gecreideweltlage vollziehe, eine Anzah! von Mitgliedern des Auéschusses bereit, die Frage eines Eventuals{ußz- zolls zu erwägen. Die Anregung dazu war von dem Sachverständts gen Sering gegeben, dec vorgeschlagen hatte, einen gefeßlih zu bes schließenden Zoll für den Fall in Bereitschaft zu halten, daß éine

duktionskosten, also ein Weltmarktpreis, eintreten könnte, der den An- forderungen bei Intensivwirtshaft in Deutschland nicht mehr genüge.

Ausführlih besprohen wurde die inländische Wirkung des Getreidezolls. Im Ausschuß bestand darüber Ueberein- stimmung, daß der Getreidezoll sih nit zu allen Zeiten in gleichem Maße auf die Gestaltung der JInlandépreise auswirkt. Es wurdé dann der Vorschlag eines fozialen Ausgleichsfonds gemacht. Die

| Mehrheit des Ausschusses hielt es aber nicht für richtig, die

im Meichswirtschaftösrat unter rein wirtschaftlihen Gesichts- punkten zu behandelnde Zollvorlage mit fozialpolitischen Gesetzes vorshlägen zu verquicken. Es wurde dann die Frage erörtert, ob handelépolitisch und um der Einheitlihkeit und Ges

einstimmung bestand, daß die Wirkung eines beactlicben zusäßlichen Getxeidezolls bei der gegenwärtigen ge\chwächten Kau!kraft der Bes völkerung weit mehr zu Besorgnissen Anlaß gibt, als in früheren “verre des Aufstiegs der deutschen Wirtschaft und der tehnishen und apitalistishen Ueberlegenheit der deutschen Industrie über die Wetts- bewerbéländer. Von feiner Seite wurde verkannt, daß eine Ver- teuerung der Gestehungskosten der Industrie von großem Nachteil auf die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf den Auslandsmärkten werden tönnte. E 2 ;

Cingehend behandelt wurden die Zollsäßye. Die Bei- behaltung des Grundfages der Bindung von Zollsäßen wurde von den landwirt\chaftlihen Vertretern als unbedingt notwendig erklärt. Die Mehrheit des Ausschusses {loß ih den Ausführungen der land- wirtschaftlichen Vertreter niht an. Ein Antrag: „Der verstärkte Zolltarifaus|chuß des Vorläufigen Reichswintschaftêrats' lehnt die Bindung in der kleinen Zolltarifvorlage ab“, wurde mit 16 gegen 8 Stimmen angenommen. Ein Antrag, die Regierungsvorlage dahin abzuändern, daß nur mit Wirkung bis zum 31. Juli 1926 die Zoll- säße für einen Doppelzentner Noggen nicht unter 3 4, Weizen und Malz nicht unter 3,50 4, Gerste nicht unter 2..4 und Haser nit unter s 4 erhoben werden sollten, wurde mit 13 gegen 10 Stimmen abgelehnt. i

Bei der Besprechung über die Höhe der festzuseßenden autonomen Zölle sptelte nah dem Bericht die E Einstellung der Mitglieder zum Getreidezoll eine wesentliche Nolle. Ein Antrag der landwirtschaftlichen Vertreter, bei dek

E