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Met&hanziers Dr. Stresemann wörtlih in dieser Denf1Wrift zitiert. Der Herr Abg. Sollmann hat Recht, daß nah dem Zujammenhang die Erklärung des damaligen Reichskanzlers Stresemann sich auf Fragen der Finanzhobeit ter Länder bezicht und nur darauf. Aber er wird mir nicht bestreiten, daß eine grundlegende Aenderung des Verhältnisses von Reich und Ländern auf dem Gebiete der Finanz- hoheit — und davon sprach Herr Dr. Stresemann — einer der wichtigsten Verfassungsgrundsäßze im Verhältnis zwischen Neich und Ländern darstellt. (Unruhe und Zurufe links.)

75. Sißung vom 16. Juni 1925, Nachmittags 2 Uhr. IVericl,t des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *). __ Präsident Löbe eröffnet die Sizung um 2 Uhr 50 Minuten und übermittelt dem Vizepräsidenten Dr. Rießer, der heute sein 50 jähriges Doktorjubiläum feiert, die Glüd- wunsche des Reichstags. Abg. Dr. Ri eßer (D. Vp.) dankt für die herzlihen Worte

und verspricht unter der Heiterkeit des Hauses, man werde seiner

Amtsführung niht anmerken, daß er schon 50 Fahre Doktor sei.

Der Geseßentwurf über Depot- und Depositen- geschäfte wird ohne Aussprache auf Grund des Ergebniss der gestrigen Abstimmung, die bekanntlich Beschlußunfähigkeit ergeben hatte, dem Volkswirtschaftlihen Ausschuß zur noch- maligen Beratung überwiesen.

Die zweite Beratung des Haushalts des Reichs- Tnnenministeriums wird dann mit der Besprechung der Kultuxfragen fortgeseßt.

__Abg. Dr. Runkel (D. Vp.) begrüßt die Förderung der Wissenschaft durxh die Vermehrung der Mittel im Etat. Die all- gemeine Volksbildung dürfe nicht vernachlässigt werden. Erfreulich ei das vermehrte Juteresse für Turnen und Sport. Notiwendig sei aber auch eine kräftige Förderung des Spielens, das für die allgemeine körperliche Ertüchtigung von weit größerer Bedeutung Q als Turnen und Sport. Jn der Verfassung sei zum ersten Male

èêr Versuch einer großzügigen Äusgestaltung des gesamicn Frziehungs- wejens gemacht worden. Von der ganzen damaligen Bege:stzrung sei aber nichts übriggebllieben als eine stumpfe Resignation Mit ten Ideen des Grundschulgeseßes stimmt der Redner überein, wenn er auch seine starre Anwendung nicht billigt. Man könne aus wirt- schaftlichen Gründen in der Erfüllunz der Kulturoufgaben nicht weiter. Da hätte man dies aber den Ländern überlassen sollen. Denkschriften bedeuteten keine Kulturtat. Die Revolution habe man auch auf das fkulturelle Gebiet übertragen wollen und habe si damit an der Entwickluna versündigt. Eine Kultur werde nicht geinaht. Jn dem Reichs\chulgeseb sei zu stark in die Befugnisse der Länder eingegriffen worden. Auf diesem Gebiet seien die Länder höchst feinfühlig: sie wollten ihre eigene landschaftlih und volklih betonte Kultur. Auf dem gesamten Kultur- ebiet müsse Bewegungsfreiheit, Gedankenfreiheit, geistige Freiheit errshen. Auch griffen in das Reichssculgeseß die großen Berufs- organisationen zu stark ein. Dem sonst wegen seines geradlinigen Charakters sehr säßenswerten Leiter der Kulturabteilung habe Initiative gefehlt. Der NRodner bedauert die Behandlung, die dem Leiter der Kulturabteilung zuteil geworden, und daß ihm die Möge lichkeit weiterer Mitarbeit am MNeichs\chulgeseß genommen sei. Der Medner fordert das Haus für tatkräftiges Eintreten für die Aus- bildung der taubstummen Kinder auf, die geistig aanz vollwertig Jen nur daß sie nicht hören und niht \prehen könnten. Der edner erbittet au - die besondere Unterstüßung des Ministers für ie wissenschaftlichen Institute und höheren Schulen der durch die dänisbe Propaganda bedrohten Nordmark. Das sei eine wertvolle Unterstübung der deutshen Kultur. Kulturförderung sei nur möglich auf lange Sicht. Wirtschaft sei wichtig, über 1hr \tehe aber die Kultur. Möge der Minister ih als der erste Reichskulturminister

erweisen!

Abg. Dr. Moses (Soz): Ich habe {on im Ausschuß das Verschwinden von Akten aus dem Archiv der Marineverwaltung zur Sprache gebracht. Der Reichswehrminister erklärte, das ginge das Reichsarchiv im Ministerium des Innern an, _Jch fragte den Minister des Innern, er verwies mih an den Justizminister. Dieser wird wohl sagen, er könne in ein S Verfahren nicht eingreifen. Der Abgeordnete Mumm hat im Ausschuß erklärt, Admiral bon Tirpiß habe aus dem Marinearchiv keine Akten entnommen. Warum hat nicht Herr von Us selbst eine solche Erklärung abgegeben? Der Präsident des Reichsarhivs hat dann auch im Ausschuß gesagt, Herr von Tirpiß habe keine Akten bekommen. Ich rage, ob er nicht vielleicht Dokumente bekommen hat, ehe sie in

s Neich9archiv gelangten. Wir werden diese Frage nicht ad calendas graecas verschieben lassen. Herr von Tirpiß hat jeßt das Wort, a

Präsident Löbe: Zunächst hat jeßt Abgeordneter Hoernle (Komm.) das Wort. (Große Heiterkeit.)

Abg. Hoern le (Komm.): Die statistishen Zahlen sprechen eine andere Sprache als die hönen Worte des Ministers. Die Technische Nothilfe 1 eine Streikbrechergarde. Die Polizei leistct nit gerade Kulturarbeit. Verschwindend sind die Ausgaben für die Kultur gogenüber den Ausgaben für die Polizei. Die Kulturaufgaben sollen wesentlich Sache ter Länder sein, aber auh die Polizei 1#t wesentlich Sache der Länder, und es gibt das Reich Hunderte Millionen für die Polizei aus. Die Verfassung sichert die Meinungsfreiheit, aber in Thüringen sind Lehrer entlassen worden mit der ausdrüklichen Begründung, daß ste sich kommunistish betätigt und über die Welt- anshauunasschule Aeußerungen gemacht hätten, die niht zugelassen werden könnten. Die Kommunistishe Partei ist doch nicht verboten, nd deshalb darf kein kommunistisGer Lebrer entlassen werden. In einem Fall oi es, die kommunistishe Betätigung sei mit dem

amteneid des Lehrers nicht vereinbar. (Hört, hört! bei den Koms- munisten.) Die Minister sind doch auf die Verfassung vereidigt upd verpflichtet, dafür zu sorgen, daß auc die Landesregierungen die Veimarer Verfassung beahten. Wir haben den Antrag eingebracht, die Entlassungen von Lehrern qus politishen Gründen rücgängig zu machen und die entlassenen Lehrer zu entschädigen. tei, Länder und Gemeinden sollen nah der Verfa ung an der Erhaltung der len mitwirken. Der Reichsetat enthält aber keinerlei Fonds für

diesen Zweck. So ist für ulbauten kein Geld vorhanden, Ge- meinden müssen für ihre Schulaufgaben betteln gehen. Wir be- antragen die Einstellung eines Fonds für die ulerbaltuna in den Neichs8etat. Das [wesen soll nach der Verfaffung

Schu!

organisch eniwidelt werden. Was ist bisher dafür geschehen? Nichts. n enteil, Arbeits- und Gemeinschafts\{ulen und Versuchs\chulen sin! e 0e worden. Schulstreiks dagegen werden bon der Regierung einfach niedergeknüppelt. Nach einer Auslegung 8 Oberlandesgerihts in Jena über die Bekenntnis\chulen kann iede rsuch8\ule geschlossen werden. Auch Kinderheime sind geschlossen worden. e Prügel{trafe wird noch ausgeübt; es sind (vere ß- ndlungen von Kindern vorgekommen. Die proletari en Eltern E ih zum Kampfe gegen _deses „Züchtigungsreht zusammenschließen. n den Drillshulen mit überaroßer Klassenfrequenz glauben die ehrer nit ohne den Stock auskommen zu können. Wir baben ein Geseh zur Abschaffung der Prügelstrafe beantraat. Aber auch für diese Frage siebt man die Verantwortuna auf die Länder ab. Wir aben einen Antrag auf Einbringung eines Reichs\culgeseßes auf olgenden Grundlagen beantragt: ErziehungWfliht des Staates gegen- über allen Kindern, völlige Einheitlichkeit des Schulwesens unter Ab- haffung aller Privilegien der Besißenden, die Gesellschaftsarbeit als rundlage des Unterrihts und der Erziehuna, die volle Trennung von Schule und Kirche, also die weltlihe Schule. Mit diesem An-

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

trag hat sh der Ausschuß nit einmal bes{Gäftigk. Der Kampf gegen den angeblichen Schmuß und Schund zielt ledigli auf Auéënahme- gesebe gegen die proletarishen Jugendorganisationen hin. Man sollte lieber die Quellen ‘verstopfen, aus denen Shmuß und Schund fließen. Die Not der Wissenschaft ift da, aber sie konnte nur entstehen dur die fkapitalistishe Privatwirtshaft, deren Dienerinnen Kunst und Wissenschaft sind. Freiheit von Kunst und Wissenschaft im Dienste des arbeitenden Volkes! Durh-den Sport soll die Jugend militari- siert werden im Sinns der kapitaälistishen Herrschaft und des Impe- rialismus. Alle solhe Versuche lehnen wir ab. Die Arbeitszeit muß verkürzt werden, damit die Jugend Zeit habe, sih in frischer Luft zu ertüchtigen.

Abg. Dr. Elsa Ma (D. *Vp.) weist darauf hin, daß das Schicksal des Volkes in der . aeiftia-sittliben Gesamteinstellung

iege. Die sittliche Einstellung unserer Jugend sei stark“ gefährdet. Neue Geseße müßten hier Abhilfe schaffen. Es ache um das geistige Leben und Sterben unseres Volkes. Wir sähen heute vielfah eine Jugend, die von Arbeit nichts wissen wolle und die si shrankenlos auélebe. Freiheit dürfe nicht mit Zuchtlosigkeit und Frechheit ver- wechselt werden. Das Lichtspielgeseß biete heute niht genügend Hand- haben, um alles Minderwertige zu erfassen. Jhre Fraktion unterstüßte den Antrag, daß zu den Prüfungen auch Beiräte aus der Provinz hin- zugezogen würden. Alle Schund- und Schmutliteratur müsse ein- gezogen werden. Das Geseß müsse auch auf die Zeitschriften aus- gedehnt werden. Die Behandluna aller dieser Fragen müsse getragen sein von dem Gefühl der Achtung und der Verantwortung. Achtung sei auh gerade vor der Würde der deutschen Frau zu fordern. Die Nednerin wendet sich dann den Fragen der körperlichen Ertüchtigung zu und seßt sich besonders für die Fahrpreis8ermäßigungen bei Jugend- fahrten ein. Aus der Liebe zur engeren Heimat quelle am besten die Liebe zum deutschen Vaterland heraus. Dringender Cinschränkung bedürfe der Alkohol- und Nikotingenuß der Jugend. Die Pflege der deutshen Familie sei einer unserer wichtigsten Aufgaben: - Sie stehe und falle mit der deutshen Frau, der Seele der Familie. Den Be- strebungen auf hauswirtschaftlihe und hausmütterlihe Ertüchtigung der Mädchen müsse daher größeres Interesse entgegengebraht werden.

Hierauf nimmt der Reichsminister des Jnnern Schiele das Wort zu Ausführungen, die nah Eingang des Steno- gramms veröffentlicht werden.

Abg. Dr. Schreiber (Zentr.) bedauert die schlechte Beseßun des Reichstags bei diesen wichtigen Kulturdebatten. uta Die großen Ereignisse der leßten Wochen, die Feier des Deutschen Museums in München, die Jahrhunderttagung des Börsenvereins der deutshen Buchhändler iy Leipzig, der Tag für das Deutschtum in Stuttgart hätten im Reichstage leider nur ein ey Ccho ge- sunden. (Zurufe: Leider!) Die Wirtschaft könne fh nur durcseßen, wenn sie Tuße auf dem gesicherten Unterbau der deutshen Geistes- kultur. Die im Etat für die enen Institute ausgeseßten Mittel seien zu gering. Der Redner E das im einzelnen naher dar und stellte im übrigen fest, daß die Länder gleihberechtigt neben der Kulturpolitik des Reithes stehen sollen. ( ) Pans aller Kreise des Volkes, auch der E ih Schwachen, um neuen Entwicklungen Raum und Licht und Luft zua eröffnen. Der Redner betonte die Notwendigkeit der Förderung des Kunstgewerbes, der Vertiefung der Kunstpflege und der Stärkung der

Er verlangte eine Zu-

Heimatkunst. Die großen Wissenschaftsinstitute des Reiches stünden in ernsten Krisen. Man dürfe sie niht mechanisch dur den Etat

s{hleppen. Die Inflation habe hier vieles zershlagen, was neu auf- gebaut werden müsse. Der Redner wendet ih gegen die Art, wie der fommunistishe Redner von der BVolksfchule CesproGen ae Die e Lehrerschaft werde die Bezeichnung „Prügelschule" E ablehnen. Diese Karikatur gehöre in ein kommunistishes Víuseum. Die uge L AONE habe nicht umsonst ihr Wissen, ihr Können und G emuüt in allem bereichert, was das Kind betreffe.

Abg. Dr. Heu ß (Dem.) fordert ein Reichsrahmengeseß s die höhere Schule. Notwendig sei ferner ein umfassendes Berufsschul- geseß. Die Frage der Lehrerbildung müsse zu s{neller Entscheidung ebracht roerden. Der Redner fragt, wann E der Reichsschul- eirat für die großen kommenden Gesebeßarbeiten geschaffen werde. In der Junglehrerfrage könne nur etwas gesehen, wenn die Länder noch weit über die Reichsmittel hinausgehen. Dér Redner empfiehlt, den Wohlfahrtsaus\chuß im Reichstage wiederherzustellen, um dort die Gesebze zum E der Jugend zu behandeln. Ein wirksamer Kampf gegen Schmub und Schund könne nur durch die innere Regeneration es Volkes erfolgen. Alle Geseßesparagraphen seien nur ein Herum- Wir hätten heute im Reiche eine Geseß- (ung die in der Wirkung kunstfeindlih sei. Vor allem müsse die uxussteuer fallen, ferner die anfadauer r Künstler und Dichter. Große Umwälzungen habe der Rundfunk geschaffen. Es gehe nicht an, daß sich die L IOTEE auf diesem Gebiet auf Kosten der Schöpfer der Kultur durchseßten. Notwendig sei eine Aenderung des Urheber- \hubßes und ein geseßliher Schuß der Künstlerschaft.

Abg. Thusnelda Lan g-Brumann (Bayr. Vp.) erörtert die großen Schwierigkeiten, unter denen unser Bühnenwesen gelitten habe und noch leide. Das Bühnenwesen müsse aus der Gewerbeordnun herausgenommen werden, Kunst passe nicht unter den Gewerbebegriff. Der Film könne ein hervorragendes Erziehungsmittel sein. Das Kino stehe leider heute sehr wenig im Dienste der Volksbildung. Durch die Aufklärungsfilme werde gerade das erreicht, was verhindert werden soll. Man sage, München habe ja eine Fp ne, Neun- ig Prozent aller Filme würden aber in Berlin geprüft. Für das

eutshe Museum in München müßten im Nachtragsetat größere Mittel zur Verfügung tg werden. Jm Schulwesen dürfe man nicht vergessen, welche großen Aufgaben den Ländern auf diesem Ge- biete zustünden. on der Ueberreihung des Aus q aus dem Friedensbertrag an die Schulentlassenen sei nicht viel Erfolg zu er- warten. Es fei eine alte Erfahrung, daß solhe Sachen wenig be- achtet würden, wenn man fie niht durchsprehe. Welcher Abgeordnete lese wohl die vielen Reichstagsdrucksachen? eere 8 wäre vielleicht ratsam, im staatskörperlihen Unterricht über den Versailler Vertrag zu sprechen. Herr Dr. Runkel wünsche die Einheitlichkeit der Lehrerbildung; man folle das Geseß darüber abwarten und schauen, wie es aussehe. Eine täglihe Turnstunde in den bestehenden Lehr- plan einzuschieben e nicht möglih und, da die Kinder häufig sehr weite Schulwege hätten, könne auch nit eine Stunde noh angehängt werden. Zu einem Nationalfeiertag habe unsere Bauernschaft im August keine Zeit. Die geltenden Feiertage mögen geschüßt werden, aber neue Geierigge ein afbrea sei das Reich nicht zuständi Neichsetat enthalte Md

kurieren an Symptomen.

Der / te auch ein Mittel für Aufgaben, die den Linden ufielen; das Reich könne e Ma igeen nicht selbst übernehmen, sondern nur die Länder instandseßen, diese Aufgaben zu erfüllen, Für ie Kultur seien alle Mittel noch zu knapp, aber wix wollten auf unfere Jugend bofen. (Beifall)

Abg. Künstler (Soz.): Im Auss{chuß ist ein neuer bevor- tehender Film „Bismarck“ empfohlen worden, der die deutshe Ge- chichte darstellen sol. Der Film ist in Wahrheit alles andere als

es ide er ist ein nationali tisher Tendenzfilm, seine Geschichte ist Geschichte übelster Art. Die Filmprüfunasstelle sollte sich diesen- gelten Film genau ansehen. Er entstellt z. B. die Zeit von 848 und veranschaulicht den Bruderkampf mit Oesterreich von 1866, während wir den Anschluß von Oesterreih erstreben. Dieser Film muß von der Reichsregierung verhindert werden. Der Film {ließt mit Hindenburg und ist ein Kampfruf gegen die Deutsche Revublik.

Damit schließt die Aussprache über Bildung und Schule,

Jn der Abstimmung werden zunächst der Geseßentwurf der Regierung, wona das Notverordnungsreht der Regierung erweitert werden soll, der Antrag der Sozialdemo- kraten auf Erlaß eines Ausführungsgeseves zu Artikel 48 der Reielung E des Ausnahmezustands durch den Reichs räsidenten) und der Ausschußantrag auf Fmmunitäts- {uß der Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses und des do Mane ues für die Zeit von der Beendigung der Wahlperiode oder der g des Reichstags bis zum Zusammentritt des neuen Reichstags, dem Rechtsaus\chuß überwiesen.

Bei dex Abstimmung über den vom O vorgelegten Gesetzentwurf, wonach der 18. JanuarzumNational-

feiertagdesdeutschen Volkes bestimmt wird, bleibt das Büro bei Probe und Gegenprobe zweifelhaft. Die Aus-= ¿ählung ergibt die Ablehnung des Gesezentwvurfs mit 193 gegen 138 Stimmen. Die Abstimmung wird von den Gegnern mit lebhastem Beifall, von der Rechten mit Pfui-Rufen auf genommen. Für den Gesetzentivurf haben nur die Deutfch= nationalen, die Deutsche Volkspartei und die Völkischen ge- stimmt. Nachdem diejer Geseßentwurf somit in zweiter Lesung abgelehnt ist, entfällt die dritte Lesung. i

Abg. Dittmann (Soz.) macht zur Geschäftsordnung darauf aufmerksam, daß bei der Abjtimmung, zumal bei der Gegenprobe, das Büro nicht hätte zweifelhaft sein können; der Schriftführer Dr. Philipp (D. Nat.) habe aber durch seinen Zweifel die Geschäfte des Hauses behindert, anstatt sie pflihtgenäß zu fördern. (Großer Lärm.) Redner behält sih vor, die Sache- im Aeltestenrat vorzu- bringen, damit das Haus eventuell die Konsequenzen ziehen könne.

_ Präsident Löbe bittet, auf diese Angelegenheit nicht so viel Zeit zu vershwenden. (Sehr richtig!) Jrrtümer seien {chon öfter vorgekommen. Die beiden Schriftführer der Rechten hätten sih nicht einigen können, dä “die Rethen größere Lücken aufwiesen. Man sollte diese kleine Angelegenheit im Aeltestenrat erledigen.

Abg. Höllein (FKomm.) glaubt nicht an einen bösen Willen des Schriftführers Philipp, sagt aber, daß dieser zwar über eine Brille verfüge, diese aber nicht ausreihe, um klar zu sehen. (Großer Larm und Heiterkeit.)

Abg. K u b e (Volk.) bedauert bei dieser Gelegenheit, daß [cine Fraktion von 32 Mitgliedern vom Präsidium ausgeschaltet sei, will aber um der Gerechtigkeit willen feststellen, daß die Shrift=- führer objektiv verfahren seien, daß auch links\stehende Schriftführer d ou geirrt hätten und daß Save Dittmann der leßte sei, der ih Uber Mangel an Objektivitat beschweren könne.

Abg. Sch ul h - Bromberg (D. Nat.) bemerkt, daß, solange nach der Zahl der augenblicklich Anwesenden entschieden werde, immer Zweifel bestehen könnten. Fm früheren preußishen Ab- geordnetenhause habe der Präsident v. Kröcher die Praxis gehabt, wenn er nur einen Zentrumsmann und einen Konservativen stehen sah, gu sagen: Das ist die Sl B (Heiterkeit und großer Lärm.

Abg. Dittmann wünscht, daß der Reichstagspräsident id niht die Mogelmanieren des Krocher i (Stürmischer Lärm rechts.)

__ Der Antrag Mumm (D. Nat.) auf Shuß der in den Landern anerkannten Feiertage, der Antrag Dr. Bergsträssec (Dem.), den 11. August zum Nationalfeiertag zu bestimmen, und der Antrag Berndt (D. Nat.), den 18. Fas- nuarzum Nationalfeiertag zu bestimmen, werden dem Rechtsausshuß überwiesen.

Auf Antrag der Rechtsparteien des Zentrums und derx Demokraten wird ein neuer Titel von einex Million Reichs mark fürkulturelleZwecke in den Etat eingestellt. Nach dem dazu beantragten Dispositiv soll das Reid von dieser Summe zehn Prozent zur freien Verfügung erhalten und den

Herrn v. aneigne.

katholishen Kirche und den Vereinigten Synagogenverbänden überweisen, nachdem ein Antrag der Sozialdemokraten, auh die freireligiösen Verbände und den Bund religiöser Sozialisten daran ¿u beteiligen, abgelehnt ist, wird das Dispositiv in der beantragten Fassung angenommen.

Den Etattitel von 150 000 Mark zur Förderun g von Bestrebungen auf dem Gebiete des Schul-, Erziehungs- und Volksbildungsshulwesen hat der Ausschuß auf 230 000 Mark erhöht. Der Titel wird mit dieser Summe E nachdem ein Antrag der Sozial- demokraten, ihn auf eine Million Mark zu erhöhen, abgelehnt ist, Auch un übrigen wird der kulturelle Teil des Haushalts entsprechend den Ausschußbeschlüfssen genehmigt.

Es folgt die Besprehung des Abschnitts, der den Kommissar für öffentliche Ld Ung, die L E und die Technische Nothilfe

tvifft.

Abg. Sch m idi - Cöpenick (Soz.) beantragt die Streichung der Mittel für die Technische Nothilfe, die {ih nur als Jnstrument füx den Kapitalismus gegen die Arbeiterschaft erwiesen habe. Wenn

espart werden solle, dann könne es hier geshehen. Die Technische Nothilfe solle nur aufrechterhalten werden, um die Lohnkämpfe derx Arbeiterschaft zu unterdrücken. Auch die Gewerkschaften hielten die Technische Nothilfe für überflüssig; sie hätten heute wieder die Macht, um die Notstands8arbeiten sel #st durchzuführen.

Um 7,15 Uhr vertagt das Haus die weitere Beratung auf Mittwoch 2,30 Uhr; außerdem Hinausschiebung dex Ver- mögenssteuervorauszahlung und der sozialdemokratishen Juterpellation über das Konkordat.

Preußischer Landtag. 49. Sißung vom 16. Juni 1925, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitunz1sverleger*®).)

Auf der Tagesordnung steht die fortgeseßte Aussprache zum Landwirtshaftshaushalt.

Abg. Diel (Hentr.) betonte, daß die Zentrumsfraktion von der Notwendigkeit der landwirtscaftli en Pore durhchdrungen sei. Graf Käniy habe sich zu einseitig für Getreidezölle E wobei ex noch bedauerliherweise an dem Schuß der Braugerste vorbei- egangen wäre. Am E E der geringe Shuß für den O stt-, Gemüse- und Weinbau. r Redner L A nachdrückli ür die Netten des Weinbaues ein. Notwendig sei ein Schuß, ex die Produktionskosten Br iGen inländishem und ausländischer Konsum ausgleihe. Es sollte dem Weinbau jedo nur ein Viertel bezw. ein Drittel von dem Schuß gzuteil werden, den er als O notwendig bezeichnet habe, um nicht ruiniert zu werden. Der Redner forderte Erlei van in der Gewerbesteuer und in der Weinsteuer in besonderen Fällen. Die Regierung müsse von allen Mitteln Gebrauch machen; ihrer gebe es fehr viele. Der be- gonnene Abbau der Pachtshußordnung müsse fortgeseßt werden.

Abg. Schwecht (D. Nat.) i die deutshnat:onalen Anträge zum Schuße des Weinbaues, die insbesondere fordecn, N die Weinbaugebiete steuerlich als Notstandsgebiete behandelt würden. Die Schußzölle müßten g gestaltet werden, daß sie eine brauchbave Grundlage abgeben könnten für günstige Handels- verträge. S g. Stendel (D. Vp.) bittet die Staatsregierung, dafür zu orgen, daß die Entwässerungsverhältnisse in weiten Teilen Preußens erheblih gebessert und grun mens geregelt würden.

o nottwwendig die S ffung von Neuland durch Kultivierung sei, noch wichtiger sei, daß das in Kultur b natiGe Land stärker vor Wasserschaden bewahrt werde. Zum Schluß fordert der Redner, da igs man Siedler anseye, man die Siedler au lebensfähig erhalte. i S

Abg. Müller - Frankfurt (For) bekämpfte die Zollpolitik. Die Landavbeiter würden sich für dieje Politik nit einfangen lassen. Jhre Deputate seien heute so gering, daß sié eine Familie niht ernähren könnten. (Lebhafter Widerspru rechts.) Außer- dem gebe es eine große Zahl von Besißern, die ihre Arbeiter um die Veputate betrögen. (Lachen und erneuter Widerspruch bei den Deutschnationalen.) onders human gehe es auf den Gütern des Abgeordneten v. d. Osten zu, dieses De LNCIeN ee er habe da einen Säugling gesehen, der anstatt in Windeln in Zeitungspapier gewickelt wovden sei. (Lachen rechts; Pfui-Rufe bet

*) Mit Ausnahme der dur Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortla»ta wiedergegeben üind,

tatt dem Evangelischen Kirchenbund, den Zentralen der

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ven F ommunezen; ein Fommunist wird zur Ordnung gerufen.) Vi Rastenburg in Ostpreußen fänden 45 % der Geburten ohne Hilfe von Hebammen statt. _Die Tuberkulose wüte jeyt nicht nur. in den Fndustriegebieien, sondern auch bei den Landarbeitern infolge der sle ten Wohnungs- und Ernährungsverchältnisse. Der Landarbeiter sei zudem rechtlos; er müsse unter das Gewerbe- recht gestellt werden. Der Redner trug weitere kommunistische Forderungen vor, p resilose Beseitigung der Technischen Nothilfe

Abg. Meinke (Dem.) empfiehlt, in der Zollfrage das Ergebnis des Gutachtens des Rei swirtshaftsrats zu beachten. Pedenfalls dürften Zölle auf. Futtermittel niht erhoben werden.

‘benso - seien Minimalzölle abzulehnen: Bei den Getreidezöllen werde der Großbesig zu sehr hervorgehoben. Die wirtscha e B Bedeutung des Mittel- und Kleinbesibes werde au in der Zoll- rage zu sehr verkannt. Gerade die kleinbäuerlihe Bevölkerung [ei unendlih wichtig für die gesamte Volksernährung; ihre adnteressen müßten deshalb besonders geshüßt werden. Die \teuer- lihe Belastung müsse herabgemindert werden, die Pachtpreif® SENgeept werden. Die Pachtshußordnung habe ihre große

edeutung. Das Pachtrecht des B. G.-B. müsse grunds\äßlich

eändert werden. Der Redner empfiehlt zum Schluß den Antrag

seiner Fraktion, das Staatsministerium zu ersuchen, im Reichsrat dafür einzutreten, daß die Deus der Pachtshußordnung auf- gehoben, die Möglichkeit der Vertragsverlängerung von zwei auf sünf Jahre erhöht und die Bestimnrungen der Verorduung auf die A E 1. März 1924 abgeschlossenen Pachtverträge ausgedehnt verdèn.

_Mg. Kleinmeyer (Soz.): Die Deutshnationalen und zum Teil au das Zentrum stellen sih hier in Gegensaß zur Haltung ihrer Fraktionen im Neichstag beim spanischen Handelsvertrag. Im Wahl- Tampf waren sie dessen shärfste Gegner; im Reichstag sind sie nah der Bearbeitung durh den Neichskanzler umgefallen, die Deutschnatio- nalen etioas s{neller, das Zentrum langsamer. Was hat es nun mit ihrer Opposition im Landtage eigentlih auf si{?

_Abg. Dr. Hoffmann -Münster (D. Nat.): In Oldenburg und Ostfriesland sind fruchtbare Landstrecken_zu Oedländereien ge- worden. Die alte Entwässerungsordnung für Ostfriesland genügt den heutigen Anforderungen, die aroßzügige Anlagen verlangen, längst nicht mehr. Die Pachtshußordnung engt das freie Verfügungsreht des Besißers unerträglich ein, sie muß beseitigt werden; wenn wir sie noch für zwei Jahre weiter bestehen lassen wollen, so machen wir damit eine sehr bedeutsame Konzession. i

Abg. Jacoby-Raffauf (Zentr.) {ließt si{ch hinsichtlich des heimishen Weinbaues und des Schußes der Winzer dem Abg. Diel an. Mit der Pachtshußordnung müsse doch endlih Schluß ge- macht werden.

_ Aba. Graf Stolberg (D. Vp.) bleibt dabei stehen, daß auch die Landarbeiter ein aroßes Interesse an wirksamen Agrarzöllen haben. Außerdem empfiehlt er den Antrag seiner Fraktion, “das Staats- ministerium zu ersuchen, dahin zu wirken, daß in bezug auf die Termine zur Zurüzäahlung der der Landwirtschaft zur Verfügung ge- stellten Saatgutkredite auf die schwierige Lage der Landwirtschaft MNücksiht genommen wird. Man könne nicht auf die heutigen Ge- treidepreise einseitig die Wirtschaftspolitik für einen längeren Zeit- raum basieren. Auf Sering und Aereboe sollten sich doch die Gegner des Zollschußes lieber nit berufen. i :

Abg. Skiellerup (Komm.): Wir wollen die Mittel- und Kleinbauern keincêwegs enteignen; unsere Anträge besagen das Gegen- teil. Die Zwergbetriebe sollen so abgerundet werden, daß sie wirt- schaftsfähig find. Die Löhne in der Landwirtschaft sind in den Ver- einigten Siaaten sechsmal so hoch wie bei uns (Widerspruh und Lachen rechts); bei Ihrer anerkannten Dummheit haben Sie au davon keine Ahnung. (Große Unruhe rechts; Vizepräsident Garni ruft den Redner aur Ordnung.) Unsere Anträge stellen wir, trogdem wir wissen, daß sie in dieser s{limmsten aller Schieberrepubliken keine Aussicht haben, L .

Ava. Krishick (D. Nat.): Die Kommunisten alauben offen- bar, mit den Sozialdemokraten im Reichstage ein Wettrennen ver- anstalten zu müssen, und darum fangen sie an, hier über ostpreußische Landarbeiterverhältnisse zu reden, Sie kennen diese Verhältnisse, die gewiß noch verbesserungsfähig sind, niht; was sie vorbringen, ift teils unwahr, teils unverantwortlih übertrieben. Das gilt, wie gestern für Herrn Mörike, so heute für Herrn Müller-Frankfurt. (Krm bei den Kommunisten.)

Abg. Der miebel (D. Nat.): Die Pahtshubordnung hat tat- fächlih die Verpachtung fast ganz verhindert; sie kann in ihrer Seen Form unmöglich bestehen bleiben. Sie hat Treu und

lauben geradezu vernihtet. Der deutshe Tabakbau liegt wie der deutshe Weinbau in den lebten Zügen; er geht zugrunde, wenn ihm nit geholfen wird. An einem Zollsaß von 130 # ist unbedingt

festzuhalten. : i

Aba Haa k e (Deutshvölk, Frp.): Der Notlage der Landwirt- haft muß Hilfe gebraht werden. Daß Schubzolltarif aber die Lebenshaltung der großen Masse der Arbeiter, Angestellten und Be- amten verteuern muß, steht fest, ebenso, daß diese Verteuerung für weite Kreise der Minderbemittelten katastrophal sein wird. Man darf do nicht die Notlage eines Teiles des Volkes damit aus der Welt schaffen, daß man einen andern Teil in eine Notlage verseßt. Wir können daher für die Zollvorlagen nicht eintreten, solange niht Ausgleichsmaßnahmen getroffen sind, um diese Volksteile vor Schaden au bewahren. j N

Damit {ließt die allgemeine Aussprahe. Das Minister- gehalt wird bewilligt. :

Es folgt die O Gpre as des Haushalts der landwirt- e Vevwaltung; Redezeit für jeden Redner fünf

inuten,

Die Einnahmen werden genehmigt. Der größte Teil der einzelnen Positionen der dauernden Ausgaben wird ohne Aussprache bewilligt.

Von den Abag. Schulze - Stapen (D. Nat.) und Peters- eon (Soz.) wird nochmals dem Minister die Förderung des andwirtschaftlihen Unterricht@wesens und die höhere Dotierung der bezüglichen Haushaltsartikel dringend empfoblÊ.

Von mehreren Rednern, u. a. vom Aba. S milian (Dem.), wird die weitere Förderung des landwirtshaftlihen Fortbildungs\scul- wesens lebhaft befürwortet. :

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Steiger: Es ist immerhin festzustellen, daß mit Hilfe iener Bestimmungen, die eben angegriffen worden sind, sih die Zahl der Fortbildungs- \chulen so vermehrt hat, daß sie in diesem Jahre 1924/25 die drei fache Zahl vorhanden sein wird als vorher. Also na dieser Nichtung bin muß man do einräumen, daß dieser Erlaß gewissen Bedürfnissen entsprochen hat. J will aber gern zugeben, daß in den Bestim- mungen, bie im Benehmen mit dem Herrn Finanzminister — denn wenn es sih um Geldangelegenheiten handelt, ist jeder Ressoriminister niemals allein zuständig — aufgestellt worden sind, do Einzelheiten enthalten sind, die einer Aenderung bedürfen. Wir haben daher im Landwirtschaftsministerium bereits festgestellt, daß eine Auflockerung jener Bestimmungen erfolgen soll. (Bravo!)

In der weiteren Aussprache wird insbesondere vom Abg. En thin (D. Vp.) der Bau einer Talsperre in Schlesien zur

erbesserung des Dderwasserstandes gefordert. E

Staatssekretär R a m m betonte in der Aussprache über diese An- regung, an der sih eine Reihe von Abgeordneten beteiligte, daß man zurzeit nicht die Mittel babe. : i i

Aba. Metben thin (D. Vp.) wies demgegenüber darauf hin, daß der einstimmige Beschluß des Schlesishen Provinziallandtages sih für den Bau der Talsperre in Ottmachau ausgesprochen habe.

Nach Bewilligung einer Reihe weiterer Titel wurde die Aussprache abgebrochen.

__ Mittwoch 10 Uhr: Fortseßung der Beratung des Land= wirtschaftshaushalts.

Schluß ö Uhx.

beantwortete gestern laut Bericht des

Parlamentarische Nachrichten,

Der Haushaltsausshuß des Reichstags te gestern die Beratung des Haushaltsplans des cie ministeriums des Innern fort beim Kapitel „Zur Unter- hallung und ieercolührung Me, / E r ie L Ae M“,

in Tommunistisher und ein sozi atishe: Antrag midt» Cópenick (Soz.) forderten Sdieiczana der Summe. Abg. Ersing Zentr.) beantragte dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher eitungsverleger zufolge eine Herabseßung. der Summe auf 3 Mil- ¡ionen Mark, uw einen TRng des Abbaus zu machen, und empfahl eine Entschließung: Um die Ee Dise moglichst bald be- seitigen zu können, neue Wege zur Sicherung der Notstandsversorgung vor, uschlagen. Als _solhe werden empfohlen ein wirksames Schlichtungs- und Schiedsgerichtsverfahren wie auch der Abschluß von Notarbeitsverträgen. Diesen Maßnahmen müsse eine besondere Sicherstellung der Arbeits- und Existenzbedingungen der mit lebens- wichtigen Arbeiten Beschäftigten tigen. ur Ueberwahung der Tätigkeit der Technischen Nothilfe und deren Abbau fei vom Reichstag ein parlamentarischer Ausschuß einguse n, in den jede Fraktion einen Vertreter entsenden kann, Qu Standpunkt verträten die drei eben Arxbeiterverbände im wesentlichen. Abg. Schreiber

entr.): Die Technische Nothilfe hat bedeutfame Funktionen erfüllt, aber wenn sie durch den Geist verfeinerten Sozialempfindens, durch ein verbessertes Schlichtungswesen erseßt werden könnte so wäre es wünschenswert. Abg. D, Mumm (D. Nat.) sprach si in ähnlichem Sinne aus; leider habe die Arbeiterschaft bisher nicht immer beatet, daß das Staatsinteresse über dem wirtschaftlichen Interesse des eingelnen stehe. Abg. Lemmer (Dem.) beantragte, um den Be- inn ‘des Abbaues zu markieren, hunderttausend Mark abzuseßen; der intrag Crsing gehe zu weit. Abg. von Kardorff (D. Vp.) trat für die Aufrechterhaltung der Nothilfe ein; noch sei die Zeit des Abbaues nicht gekommen. Ob die gegenwärtige Arbeitsruhe andauere, wisse niemand Reichsminister des Innern Schiele: Die Technische Nothilfe ist eine Arbeitsgemein\schaft zur Sicherung der inneren Nuhe und Ordnung und des Wiederaufbaues des wirtscaft- lichen Lebeas. Sie ist keine Behörde, sondern eine private Organi- ation, die zwar vom Reich gefördert und bei deren Geschäftsführung ih das Reich durch die vorliegenden Richtlinien eine Eimpirkung 1hert, eine Cinrichtung, die aber nicht unmittelbar der Organisation des Reichs eingegliedert ist. Gedacht ist sie, wie ich ausdrüdcklih be- tone, als vorübergehender Notbehelf. Sie ist und darf kein Organ der Arbeitgeber sein, dafür sorgen wir. Gelingt denn den Gewerk- en bisher, die Funktionen der Tehnischen Nothilfe zu erseben ?

as nüken Schiedsfprüche an die may sih nachher niht hält? Jst es den Gewerkschaften z. B. in Berlin beim Bollestreik gelungen? 6 ift ihnen mcht gelungen! Und do if die Milch leben8wichtig für eine Stadt wie Berlin. Wir dürfen wihtige Mittel zur Auf- rehterhaltung der Wirtschaft niht vorzeitig aus der Hand geben. Abg. Berndt (D. Nat.) bedauerte den Vorstoß der Gewerkschaften Wen die Nothilfe. Allein das stetige Wiederaufflammen des wilden ‘treits zwingt zur Beibehaltung der Nothilfe. Diese greift auch nicht selbständig ein, sondern auf Anfordern der Regierung, und- unter- nimmt zunächst S Ung e Les, Ministerialrat Wagner begründete eingehend den Etatansaß von 3 687 000 4. Die Zahl der angestellten Köpfe der Nothilfe ist von 446 im Jahre 1924 auf jeßt 371 berabgegangen. Abg. Groß (Zentr.) nannte in Wärdlewern vorgekommene Fälle, wo nah seiner Auffassung die Tehnishe Not- hilfe in ungesunder ee gegen die Arbeiter eingeseßi sei; die Arbeiter betrachteten die Nothilfe als Schußtruppe des ÄArbeitgeber- bums. Freilih werde auch im Arbeiterlager gesündigt. Abg. Ersing (Zentr.): Die Nothilfe handelt nicht immec Fans gegen Arbeiter und Arbeitnehmer. Es frage sich, was Lebensnotwendigkeiten jem, Wir sollten diese Fragen nicht ein Objekt offenen Kampfes mit

Arbeitern werden lassen. Reichsinnenminister S ch iele : Ob- wohl die Technische Nothilfe kein amtlihes Organ des Reiches ist, f hat stch doch das Reich einen Einfluß auf ihr Wirken vorbehalten.

ch bedauere, daß ein tiefes Mißtrauen gegen die Tendenzen der Arbeitgeber in den Gewerk\chaften eingewurzelt ist. Gegen die erste Pfe des Antrags Ersing sei Ernsthaftes kaum einzuwenden. Ver- assungsrechtlich unmögli sei aber die Einseßung eines parla- mentarishen BVeirats zur Ueberwachung der Tehmschen Nothilfe, schon weil diese Landes\sache sei. Wir begrüßen jede Verbesserung des Schiedsgerichtsverfahrens. Wir werden uns auch gern an den Ver- handlungstisch mit den Gewerkschaften seßen, dafür muß aber auch eine andere Form gefunden werden. Abg. Lei cht (Bayer. Vv.) er- Fannte die Macht der Gewerkschaften zwar an, etwaige wilde Streiks u bekämpfen, glaubte aber mcht, daß es immer möglih sein werde, jofort und an jedem Ort diese Streiks zu beenden. Dann aber würden eben “und Eigentum der Staatsbürger bedroht. Reich und Länder hôtten die Pflicht, ihre Bürger zu s{üßen. Den Absaß des Antrags

ing, der einen parlamentarishen Aus\{Guß zur Ueberwachung der Ten iden Nothilfe einseßèn will, lehnte der Redner ab. Abg. Eichhorn (Komm.) t grundsäßlich gegen die Technische Nothilfe, die nur eine amtlihe Streikbrecherorganijation bedeute und geaen die

Mittellosen zum uß des Besißes eingeseßt werde. Abg. Smidt. épenid (S1) lehnte ebenfalls L x Beirat ab, behielt fich aber jene Stellungnahme zu dem Teil des Antrags vor, der die Technishe Nothilfe möglichst bald beseitigen und an ihre Stelle andere Notstandêmaßnahmen seßen will. ie Tritte Nothilfe könne man kein Vertrauen R weil sie nur u C ß der Unternehmerinteressen wirke. ie haften eien jeßt so gefestigt, daß sie selbst die wirklihen Notstandsarbeiten unternehmen Tassen könnten. Abg. Er sing (Zentr.) legte eine neue assung seines Beiratsantrags vor. Nunmehr soll ein parla- mentavischer Beirat eingeseßt werden „zur Ueberwachung der Einsah- vitlinien und der Einjaßtätigkeit der Technis E und deren Abbaus“. Der Redner wies darauf hin, daß es vorgekommen sei daß Arbeitgeberverbände die Arbeitnehmer ausgesperrt hätten und daß in diesem reinen Kampf. die Arbeitnehmer die Technishe Not- hilfe eingeseßt worden sei. Das sei eine Ulone Parteinahme jugünsten Unternehmer. Abg. Berndt (D. Nat.) begründete seinen An- trag, einen Ler Gen Beirat nur zur Dur a Grund- säße für den Einsaß der E einzuberufen. der Abstimmu wurde der Antrag Ersing abgelehnt, der Antrag Berndt (D. Nat) angenommen. Je ein kommunistisher und sozialdemokratisher Antrag auf Streichung sämtlicher Ersaßmittel für die ishe Nothilfe wurden abgelehnt, dagegen fand ein Antrag Ersing C tr.) mit drez- ehn gegen zwölf Stimmen Annahme, der die 1m Etat für die Not- hilfe eingeseßten Mittel um 687 000 auf drei Millionen kürzen will. lnnahme fand sodann eine Entschließung Schuldt-Fishbeck (Dem.), die die Reichsregierung ersucht, die Beamten im beseßten Gebiet beim Abbau schonender als bisher zu behandeln. Mit dreizehn gegen elf Stimmen wurde eine Entschließung Dittmann (Soz.) angenommen,

Buloffung Be En um em een fl indern die U u zu mittleren un o ren Schulen wir A u ermöôg- Tichen.- "Ne Erledigung einiger Petitionen wurde di Beritin des

Etats des Innern beendet. — Der Aus\{uß vertagte sih auf heute.

Beratung des Etats des Reichsfinanzministeviums.

— Im Aufwertungsaus\chuß des Reichstags deutscher Zeitungserleger Reichöbankoräsident De S ch a ch f die en ibn j itungsverleger Rei äsident Dr. acht die an ihn dur den Abgeordneten Dr. Quess\el (Soz.) goges Anfrage A S e mi A a ertung E in vat Inflationszeit gewährten kurzfristigen rlehen für i e, eichsbantk- präsident f verneinte dies. aas und den Umfang der Jn- anspruchnahme von Krediten durch die Privatwirtschaft betreffe, so es sih eFedeial, daß die von der Privatwirtschaft beansp uchten Kredite bis Mitte 1922’ nit erheblich und daß sie selbst bei ihrem As Stande nur geringsügi gewesen eien degener rediten, ‘die das Neich durch die Ausgabe kurzfristiger Schaßwechsel aufgenommen habe. Das yeranschauliche deutlich, wie sehr das Nei das durch die außerordentliche Vermehrung seiner s{hwebenden Schul die Hauptquelle der Inflation geschaffen, z Mah raus den größten Nußen gezogen habe, und zwar in einem Maße, daß die von der Pribatwirtschaft etwa auf Kosten der Allgemeinheit erzielien Gewinne demgegenüber als unbedeutend ersheinen. Diese Feststellung sei von der größten Bedeutung; denn fie lasse klar erkennen, wie außer- ordentlih klein der Ausschnitt wäre, den eine eiwaige Jnflations-

von den Vermögensverschiebu “ Pri lost E B Be rshiebungen innerhalb der Privaiwirk- a

i assen vermöge. Nun ‘seien namentlich im Zahre 1923 von der Reichsbank Kredite an Kommunen und n öffentlihen Stellen gewährt worden, insbesondere zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln oder zur Be» schaffung „von Rohstoffen zwecks Fortführung lebenswihtiger Bes riebe, wie z. B. von Kohlen für die Gas-, Elektrizitäts- und Wasserwerke usw. Jn diesen Fällen wäre überhaupt das Kredit- bedürfnis vg | nur dadurch entstanden, daß die Geldentwertung

An

ck rechigeitigen Anschaffungen gezwungen habe, für welche die Deckung, oweit nicht öffentliche Mittel verfügbar gewesen, vorshufmweise im Kreditwege Gade entnommen werden müssen. Soweit L Bie

dieser Art überhaupt Vorteile aus der Geldentwert gezogen worden seien, dürften sie in der Hauptsache der Bevölkerung un- mittelbar zugute gekommen sein. Ein wesentlicher Anteil an den im Jahre 1923 gewahrten Krediten entfalle ferner auf diejenigen, die im Interesse der beseßten Gebiete anläßlih der durch den Cinbrack der No ien in das Ruhrgebiet geschaffenen Lage zur Verfügung gestellt worden seien. Aber auch im undeseßten Gebiet seien in zahl- reichen Fällen dringende allgemeine Putetrsien für die Kreditgewährung maßgebend ena. Der Aus\chuß behandelte dann noch die SS 12—15 des Aufwertungsgeseßes, die die Ansprüche aus nfs einlagen sowie die Rückwirkung bei Bergléichen uwd ähnliches bes handeln. Hierauf vertagte sih der Aus\{uß auf beute.

__— Der Steueraus\chuß des Reichstags behandelte pen den Gesehentwurf über Vermögens- und Erbs- chaftsstzuer. Abg Ströbel (Sog.) verglih eingehend das deutsche Steuersystem mit dem englishen und \{öpfte daraus ver- chiedene Vorschläge. Er verkangte Einschränkung der Steuer- freiheit bei Beerbung des Chegatten und eine andere Staffelun er Grbschafts\teuer, so daß die Staffelung von 100 000 Reichsmar an eine steigende Erhöhung der im Entwurf vorgesehenen Säße bewirkt. Betreffs der Vermögenssteuer sollten die kleinen Vermögen geschont, . aber die großen Vermögen viel härter herangenommen werden. Schließlich verlangte er Streichung des § 25 des Entwurfs, der die Vermögenszuwächéssteuer vorläufig außer Hebung seßen will. Abg. Dr. Brünang (Zentr.) betonte, daß es in England über- baupt feine Vermögenefteuer gebe. Ebenso hätte England auc keine Vermögenszuwachssteuer. Ferner habe die englishe Arbeiter- regierung die bei uns bestehende Körperschaftssteuer in England wieder abgeschafft. Durch alle diese drei Steuern ergebe sich eine besondere tarifmäßige hohe Belastung, die man in England nit kenne. Im übrigen fönne man doch englisbe und deutsche finanzielle Verhältnisse nicht miteinander vergleichen, da Deutschland den größten Krieg der Weltgeschichte verloren habe und seine Wirtschaft und sein Kapital-

markt durh die vernihiende Inflation außerordentlich gelitten haben. Dazu komme, daß Deutsbland aud früher niemals o reib gewesen sei wie das britishe Weltreich. Die

bag. Dr. enam! O D mw Tes FisGere Köln (Dem.) erklärten ebenfalls die Vergleichung der englischen und deutshen Steueranträge, wie es der sogialdemokratishe Redner getan habe, für völlig abwegig, da man solche Vergleiche nur mit prozen- tualen Werten, nicht aber mit absoluten Werten vornehmen könne. Die n möge durch Heranschaffung genügenden vergleibaren Materials Gelegenheit geben, richtige Parallelen zu ziehen. Abg, Dr. Her ÿ (Soz.) shäßte das deutshe Volkseinkommen des Jahres 1924 mindestens auf 40 Milliarden Goldmark, so daß ein Steueraufs kommen von 25 % rund 10 Milliarden betragen würde. Dabei sei aber zu berüdfichtigen, daß gerade die Hauptlasten dieses Steueraufs kommens die (a pee und Vermögenslofen getragen bätten. Staatssekretär Dr Popi ÿ (Reichsfinanzministerium) wies darauf hin, wie überaus {wer Vergleiche zwischen zwei Nationen zu ziehen seien, die unter so verschiedenen wirtshaftlihen Bedingungen leben wie England und Deuts{bland. Im günstigsten Falle könne man für die Feststellung der Volkseinkommen doch nur Annäherunaszahlen geben. Nach englishen Berechnungen betrage das Steueraufkfommen in England 18 % des Volkseinkommens. In Deutscbland betrage das Steueraufkfommen aber 25 % des Volkseinkommens. Man ersehe also deutlih, um wieviel s{werer Deutschland steuerlih belastet se? als England. Dabei müsse man sih vergegenwärtigen, welche enormen Reichtümer sch in England aufgehäuft hätten Nach englischen Statistiken hätten im leßten Jahre in England 85000 Personen Einkommen von insgesamt 541 Millionen englishen Pfund gehabt, Das sei für deutsche Begriffe märhenhaft. Aber es sei auc bei den ungeheueren und unbeschränkten Verdienstmöglichkoiten, die das britische Weltreih mit setnem umfassenden Kolomalreich, seinen sprihs prábaige Mat Des seinem weltumspannenden Handel und seiner Schiffabri den englischen Staatsangehörigen biete, niht weiter verwunderlih. Es sei doch aber unmöglich, bei solhen Verschieden- heiten der Lebenslage mit absoluten Ziffern einen Vergleich zu ziehen. Der Staatssekretär floß mit der Erklärung, daß die deutschen Steuern ohne Le auf alle Vergleiche so gestaltet werden müßten, daß sie die Wirts in gerehte: und tragbarer Weise belasten. Hierbei müsse auch auf die Bedürfnisse des Wiederaufbaues der deutschen Wirtschaft Rücksicht genommen werden. Abg. N e

(Komm.) verlangte Erhöhung der Erbschaftssteuer und der Vermögens- ever, dagegen onung der sehr kleinen Vermögen. Der Ausschuß

a¿ dann in die Einzelberatung zum E ses ein. Be- gonnen wurde mit § 22 des Geseßentwurfs, der sich mrt Bestimmung r Termine für die diesjährigen Vorauszahlungsraten der Vermögens- R befaßt. Nach dem jeßt geltenden Geseße wäre eine Vermögens- teuerrate am 15. Mai zu zahlen gewesen. Der § 22 des Entwurfs will aber die Rate am 15, Mai fallen lassen. Da am 15. Mai da Se noch nicht beraten war, wurde der Termin dur Bo! eß zunäbst um einen Monat, alfo bis zum 15. Juni 1925, ' ge

abschiedet i}, beschloß der Ausschuß, dem stag die abermalige Verlängerung de: Vorauszahlungsfrist der Vermögenssteuer bis zum 15. August dieses Jahres dur ein neues Jnitiativgesek vorzuschlaaen. Der Cs soll heute auf die Tagesordnung des Plenums geseht wer

— Im volkswirtschafilihen Reichstagsaus- \ ch u ß wurde gestern die allgemeine Aussprace über den Gesehentwurf ¡ur Errichtuna der Rentenbankkreditanstalt fort geseßt. Beschlüsse wurden nicht gefaßt. In_der heutigen Ga wird Reichsbankpräsident Dr. Schacht als Sachverständiger sich # dem Gesebentwurf äußern.

— Der Auss\{uß für die beseßten Gebiete ver- pee tern über die Art des Entschädigungsvere ahrens. Die Abga. von Wallraf und Dryander (D. Nat.) beanstandeten nad dem Bericht des Nachrichtenbüros des Verein deutscher Zeitungsverleger stark, daß dieses Entschädigun Aen bürokratish gehandhabt werde, und wiesen darauf hin, daß alles zu ankäme, die Stimmung und Widerstandskraft im besekten Gebi aufrecht au erhalten. Sie aaben der bestimmten Erwartung Ausdru, daß die von den Deutschnationalen beantragte Novelle zum Ofku- pationsleistungsgeseb \pätestens im Frübberbst dem Reicbêtag zuaehe. n indung damit ergab sih eine Aussprache über die sogenann iser Verhandlungen, in der die 0g. von uUérar (Zentr.) und Hofmann - Ludwigshafen (Zenir.) und Dr. Kalke (D. By) sich beteiligten. G8 wurde festgestellt, das diese Pariser Verhandlungen keine wesentliche Verbesserung in den Enis&ädigu verhältnissen in den beseßten Gebieten herbeigeführt haben. Inzwischen war ein Vertreter des Reichsfinanzministeriuums erschienen, der hin- ihtlih der für die beseßten Gebiete bereitaestellten Mittel folgende uskunft gab: Der Reichsfinanzminister ist bereit, ‘3 Millionen für diese Zwede und weitere 3 Millionen als sogenannten Härtefonds zur ügung zu stellen. Die Verwaltung dieser Fonds liegt beim Reichsministerium für die beseßten Gebiete. Der Härtefonds gibt dem Ministerium die Möglichkeit, in solhen Fällen helfend und er- gänzend einzutreten, bei denen eine staatlihe Entschädigung nah den sonst geltenden Bestimmungen nit in Betracht kommen würde. Zur- zeit finden ferner Verhandlunaen mit dem Reicbsfinanaminister und der zuständigen Stelle über die Prreistetuna erheblider Mittel zur Bekämpfung der E und der Geschlehtskrankheiten im be- seßten Gebiet statt. Die Tuberku"ose hat im besekten Gebiete in Verbindung mit der Wohnunasnot und der Arbeitslosiakeit ein