(Lärm links; Abg. Künstler ruft: Kompletter Jdiot! und wird zuk
Yrdnung gerufen.) Nube wird erst eintreten, wenn die preußische Polizei Herrn Severing genommen und in zuverlässige Hände gelegt wird. Die Amnestie muß umfassend sein, fonst wird fe nur neue Beunuhigung schaffen. (Jronishe Heilrufe bei den Sozialdemokraten und Kommunisten.)
Abg. Crispien (Soz.) wird nachträglih wegen eines be- \shimpfenden Zurufes zur Ordnung gerufen.
Abg. Kube (Völk) wird ebenfalls von der Linken mit Heil- rufen empfangen. Er führt aus: Die Technische Nothilfe halten wir für ein® vorübergehende Erscheinung aber wir halten ges jeßt die un- verkürzte Bewilligung der für sie angeforderten Mittel für notwendig, Solange durch wilde Streiks in den Krankenhäusern die Wasser- und Stromzufuhr abgeschnitten wird, ist fie unentbehrlich. Wird die Bewilligung der unverkürzten Summe nicht ausgesprochen, dann stimmen wir für den demokratishen Antrag. Mit einer ruhigen wirtschaftlihen Entwiklung wird die Technische Nothilfe von selbst überflüssig.
Staatssekretär Weigert bestreitet, daß NReichskommissar Künzer die Truppensendung nah Thüringen veranlaßt habe. Die Differenzen mit der whüringishen Regierung seien auf dem. Verhand- Iungéwege beigelegt worden.
Damit schließt die Aussprache übex die Polizeifragen. Die Abstimmung über die Technische Nothilfe wird ausgesett, der Polizeihaushalt wird angenommen. Der sozialdemokratische Antrag auf Aufhebung des bayerishen Ausnahmezustandes wird dem Rechtsausshuß überwiesen.
Es folgt die Beratung der Futerpellationen über das obershlesishe Flüchtlingselend.
Abg. Ul i bka- (Zentr.) begründet die Interpellation o Viele Tausende von den aus dem jeßt polnishen Ober- lesien vertriebenen hunderttaufenden Deutschen haben heute, nah Jahr und Tag, auf deuts{hem Boven weder Obdah noch Erwerb oder entsprehende Existenz gefunden. In Deutsh Oberschlesien, ins- besondere in den Grenzstäbten, haben Wohnungselend und Erwerbs- Tosiakeit ershreckende Formen angenommen. Es ist die nie verjährende Pflicht des deutshen Volkes und Neiches, hier helfend einzugreifen. Der Nedner schildert einzelne Fälle des Wohnungselends, wobei, wie in Beuthen, Gleiwiß, Hindenburg, meist mehrere Familien in einem Zimmer von Schulen, Schupokasernen usw. untergebracht sind. Der Medner weist auf die s{hlimmen Folgen auf moralishem, kulturellem und befonders auch auf gesundheitlihem Gebiet hin. Die Säuglings- sterblihkeit und die Todesfälle an Tuberkulose seien ershreckend gestiegen. Dabei sei die Arbeitslosigkeit in Oberschlesien größer als im übrigen Deutschland. Dem Verdrängten wurden auf Grund des Ermächtigungsgeseßzes 2% seines Schadens erseßt. (Hört, hört!) Statt der Baracken müßten Dauerwohnungen für die Flüchtlinge ge- chaffen werden. Die stellungslosen Beamten und Lehrer müßten aldigst und in erster Linie untergebraht werden. Die Lehrer waren die Hauptvertreter des Deutshtums. Ganz befonders geht uns das Schicksal der Junglehrer nahe. Man gebe den Flüchtlingen eine ausreichende “ Iubuslrle des damit sie fih eine Existenz schaffen
seiner
fönnen. Die Industrie des Westens möge vor allem keinen Kon- Turrenzkampf gegen die obershlesishe Industrie führen. Man ziehe leßtere mehr zu den Beratungen über die N elevertis hinzu. Die Schulen, die durch Jnanspruchnahme zu Wohnzwecken ihrem Zwecke entzogen worden sind, wurden vermindert statt vermehrt. Das Reich muß feine Neparationsverpflichtungen gegenüber der oberschlesischen Bevölkerung erfüllen. Die Ententemähte sind verantwortlih für die unter ihren Augen erfolgten Aufstände, in denen 1500 deutsche Oberschlesier gefallen oder hingemoodet sind. Mit der Forderung, die Schäden in Oberschlesien niht \chematish, sondern mit liebevollem Verständnis zu behandeln und mit dem Ausdru wärmsten Dankes an die treuen Oberschlesier und die im Abstimmungs- Tampfe aus dem Reiche nah Oberschlesien geeilten Abstimmungs- berechtigten und der Hoffnung, daß Oberschlesien wieder mit der Mutter Deutschland vereinigt werde, {ließt der Redner unter leb- haftem Beifall: Jn einer aufmerksamen, klugen und liebevollen Be- handlung Obershlesiens liege der Schlüssel zur Lösung der ober- \hlesishen Frage.
Abg. Stelling (Soz.) begründet die Junterpellation seiner Partei, was die Reisregierung zur Unterbringung der Flüchtlinge und Optanten aus O Oberschlesien zu tun gedenkt. Es scheint: manchmal, sagt Nedner, als ob der Ostea hinter der Fürsorge für den Westen zurückstehen solle. An der deuts{hpolnishen Grenze in Oberschlesien müßten in kurzer Zeit 7- bis 8000 Wohnungen für die
lüchtlinge geschaffen werden. In 9 Städten mit mehr als 10 000
intvohnern ist sogar ein Bedarf von 30 000 Wohnungen angemeldet worden. In Gleiwiß müssen heute noch 200 Familien auf Böden und in Kellern ausen, vielfah in Räumen, die von der Polizei nicht als gesunde Wohnungen anerkannt werden. Jch kenne die Land- arbeiterwohnungen in Mecklenburg, aber das Herz hat mir weh getan, als ih diese Wohnungen in Oberschlesien sah. In Oppeln wohnen in einer Küche vier Familien mit zehn Köpfen, Redner schildert die ahlreihen Kranfkheitsfälle in ven ungesunden Wohnungen. Die ge- undheitlihen Folgen sind geradezu katastrophal, die Sterblichkeits- iffer unter den Flüchtlingen shrecklich hoch. Jn Gleiwiß betrug früber unter den Todesursachen die Zahl der Tuberkulosefälle 9 bis 0 %, jeßt 16 %. In Gleiwiß gibt es noch 150 Obdachlose, in Hinden- burg 40. Jst alles, was nottut, gegen diese Schande getan? Diese Frage muß ih leider verneinen. Wenn selbs noch Eisenbahner ohne | nung sind, so beweist das, daß die Verwaltung mehr hätte tun und eventuell die Beamten nah anderen Landsteilen verseßen können. Die Gemeinden allein sind ohnmächtig gegen dieses Wohnungselend. Es ist Reichssache, weil die Leute um ihres Deutshtums willen ver- trieben E Das Reich, das die Millionen für die NRuhrindustrie ot at, muß die Mittel haben, um diesen armen Opfern der btrennung zu helfen. Nicht nur als es sondern au als Mensch appelliere ih an Negierung und Reichstag, diesen {limmen Zuständen ein Ende zu bereiten, (Beifall.)
Staatssekretär Zweigert: Die beklagenswerten Zustände
Ms nas noch nicht behoben. Reichsregierung und preußische egierung sind sih hier ihrer Pfliht bewußt. Zunächst ist es eine preeiie Angelegenheit, aber auch das Reih hat nicht versagt, ondern Mittel bereitgestellt, wodurch 1923 1350 Wohnungen für 6000 Flüchtlinge geschaffen sind. Weitere Wohnungen aus\cließlich für Flüchtlinge sind im Bau. Baraken sind zur Verfügung gestellt, ie zu Wohnungen umgebauk werden. Durh Vereinbarung des Reichs eußen aus den leßten Wochen sind vom Reih 4 Millionen und Für Wohnbauten werden
mit von Preußen 6 Millionen bereitgestellt. Darlehen mit 1 % Verzinsung gewährt. Die Gemeinden sind an- ewiesen, Kasernen, Baracken, Schulen für Wohnzwecke zur Ver- gung zu stellen. Alle Maßnahmen lassen erhoffen, -daß in abseh- barer Zeit die Wohnungsnot behoben werden kann.
Abg. v. Lindeiner (D. Nat.): Wir begrüßen die Gelegenheit, diese gerope im Meichstag besprechen zu können. Wir sollen über m Westen nit vergessen, daß au die östliche Grenzmark unserer Pürsorge bedarf. Es ist namentlih den kleinen Bauern zu danken, ß ein Teil Oberschlesiens bei Deutschland geblieben ist. Englische olitiker haben davor gewarnt, aus Oberschlesien ein zweites Elsaß- ringen zu machen. Auch Lloyd“ George hat anerkannt, daß Oberschlesien deuts is. Bei der Abstimmung gab es keine Partei- unterschiede, alle einmütig waren für Deutschland. Alle die Miß- ände sind durch die widernatürlihe Grenzziehung entstanden. Die Virtshaft in Oberschlesien ist in Gefahr. Besser als Almosen ist es, die Wirtschaft wieder instand - zu sehen, Arbeitsgelegenheit zu fen. Wir müssen Siedlungen {afen mit einem kleinen Stück
. Wenn manche Oberschlesier die deutsche Sprache noch {wer een und noh fern der deutshen Kultur stehen, so ilen wir uns ppelt bemühen, sie für unsere Kultur zu gewinnen. Wir werden niht für alle Flüchtlinge in West-Oberschlesien Arbeit \{affen lFönnen, aber die Gemeinden müssen dafür sorgen, daß die Leute nicht auf der Straße sißen bleiben. Polen gibt sich keine Mühe, das Elend an der Grenze zu mildern, aber s{ließlich hat Polen mehr zu verlieren als wir. Die Oberschlesier, die für das deutsche Vaterland
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Finanzministerium bäte aber, mit anderen Kategorien von Rentenempfängern, von der Einseßung eines bestimmten Erhöhungsbetrages, wie ihn der sozialdemo- zusehen, troßdem es gcundsäßlih zu i t Jn der Abstimmunc wurde jedoch mit zehn gegen aht Stimmen der sozialdemokratishe Antrag an- enommen. — Beim Kapitel „Einnahmen“ fragte Abgeordneter
kratishe Antrag vorsehe, ab einer Erhöhung bereit wäre.
Werke versorgen Das Unternehmen benommen. Besprechung Regierungsvertretern, die von Regierungsseite zugesagt wurde. Jm weiteren Verlauf der Verhandlungen wies Abgeordneter Dr. Schreiber (Zentr.) darauf hin, daß im Etat der Titel „Eclös aus dem entbehrlihen Heeresgut“ vers
noch viel solches 4
vorhanden. stände.
ministeriums erledigt. ordnungsdebatte brachte den s zum Ausdruck,
ühren seien und sie niht zu starken
der Aus{huß in die ein. Abg. Dr.
Interpellationen_ mit darf niht als Stiefkind behandelt werden.
obershlesishen Flüchtlinge ziehen auch geradezu
anerkannt wurden 600 000 Mark, ausgezahlt w Wirtschaft muß durch die Tarifpolitik unterst Lieferungen dürfen niht nur an den Westen obershlesische Industrie und das kleine Hand Gerade diese Schichten der kleinen Leute sind fü wertvoll. Der mehr gefördert werden. Nicht nur die Oderstr
haben, muß ausgebaut werden. für die Vorarbeiten Mittel. endgültig geholfen werden, wenn der Spruch
[ne heißen Liebe für das Heimatland, die sih
sind, aber es muß schnell geholfen werden. Wir lehen. (Beifall.)
darauf, daß ihnen geholfen wird, vollstem Maße erfüllt. Der Redner erklärt, daß
ist der Regierung seit Jahren bekannt. 1: auf Wohnungen. Dazu kommen noch die 10 Millionen! Allein für die Herstellung von Wohnungen müßten mindestens 33 Millionen z Der Redner beantraat, daß ausreichende Mittel sonders ein wirtsaftlihes Problem sei. bei den Verhandlungen mit Polen die Deutschen in Oberschlesien sichern. werden. Das Versagen der Siedlungspolitik d
Problem berschlesiens sei ein nationales Prob deutung. Die Reichsregierung habe gegenüber
müsse endlih Taten folgen lassen. Abg
Kreisen der deutschen Bevölkerung große Not zu beherrscht habe, um Abhilfe zu schaffen. VBölkerbund seine größte Dämlichkeit und Gemei
Interessen genommen.
tükishster Weise in den Nücken gefallen seien. Abg. Marie A nso rage (Soz.) fordert die
Nednerin tritt besonders für die Linderung de Waldenburger Kreis ein. :
ratungen werden abgebrochen. Sonnabend 1 Uhr: Weiterberatung. Schluß 6,15 Uhr.
Kampf hinter sich und leidet noch unter den Folgen \{chwer.
schlesien. . Die bisherigen Entschädigungen sind re! gewesen. Für Aufruhrshäden sind keine Entschädigungen gegeben worden.
Ein Hüttenwerk hat 3 Millionen Goldmark Schaden gehabt,
uébau der Wasserstraßen muß dur die Regierung
Elbe-Oder-Kanal, für den wir bereits fertige Pläne ausgearbeitet Jch erbitte pon der Reichsregierung In Wirklichkeit kann Oberschlesien nur
gemacht wird, der ein einheitliches Wirtschaftsgebict zershlagen hat. Die OVberschlesier sind ein außerordentlich wertvoller Volksteil mit
timmung bewährt hat. Es gibt auch viele Polen, die deutsbfreundlih
Aba. Jada s ch (Komm.): Die Oberschlesier haben ein Recht denn sie haben ihre Pflichten in
sch{lesiens vermieden worden wäre, wenn man seinerzeit die kfommus- nistishen Natschläge befolat bätte. Die Wohnunasnot in Oberschlesien 11 000 Familien warten heute tanten.
Abg. Lemmer (Dem.) betont, daß die Not Oberschlesiens be- Die Reichsregierung müsse
Arbeitsmöglichkeiten Obers Durch den Handelsvertrag müsse ferner der Liquidation deutsher Unternehmungen ein Ende bereitet
habe zur Verschärfung der Lage in Oberschlesien beigetragen. Das
vieler großer nationaler Werte vollkommen versagt.
: Kube (völk.) {ließt sih dieser Forderung an. Der Redner erinnert an den leßten Polenaufstand in Oberschlesien, der in weiten
Der Zentrumösinterpellation scheine zum Teil ein Agitationsbedürfnis zugrunde zu liegen, da das Zentrum doch lange genug die Regierung An Oberschlesien habe der
vereinigte Ausraubgesellshaft habe keine Rücksicht auf Deutschlands n Der Redner wendet sich ebenfalls gegen! die Siedlungspolitik der obers{chlesis{en Agrarkreise, besonders des Grafen Oppersdorf, des Fürsten Pleß und des Fürsten Henckel-Donnersmar, die dem Deutshtum in der schwersten Stunde in gemeinster und
zu tun, um dem obershlesishen Flüchtlingselend abzuhelfen. Die
Damit sind die Futerpellationen erledigt.
Abg. Sch midt - Hirschberg (D. Vp.): Wir stehen den beiden mit vollem Wohlwollen gegenüber. Oberschlesien És hat einen furchtbaren
“Die bettelnd durch Nieder- nd recht, recht mager
urden 1105 Mark: die üßt werden, staatliche , sondern auch an die werk gegeben werden. r das Deutschtum sehr
aße, sondern auch ein
von Genf rückgängig
so herrlich in der Ab-
müssen endlih Taten
die Zerreißung Ober-
Was sind da 11 000 der kleinsten ur Verfügung ftehen. bereitgestellt werden.
der
er agrarishen Kreise lem von arößtêr Be-
diesen Fragen troß Die Regierung
r Folge gehabt habe.
heit begangen. Diese
Negterung auf, alles r Wohnungsnot im
Die Be-
Kleine Vorlagen.
des Reichsfinanzministeriums.
sißungen erledigt.
Monatsgelder für die hilfsbedürfstigen Vet bis 1871, die gegenwärtig 12,50 är M igpetat auf dreißig Mark zu erhöhen. (D. at.) seßte si
leihen Angelege en Erhöhungsbetrag der Regierung Regierungsseite wurde betont, daß es sch um tausend Veteranen handle, an die das Reich g lassenen Gesegen jeine
des Vereins deutscher E pilsabedürtia zufolge
remer (D. Vp.) nah den rechtlihen Bezie
über die „Viag“ zu den Deutshen Orthopädishen Werken. Diese ie Kriegsamputierten mit künstlihen Gliedern.
habe sich geschäftlich nicht immer korrekt af
r díiese Angelegenheit um eine
Der Redner hat
interessierter Abgeordneter mit
Der Redner
n einer sich
bgeordnetèr Dietri
m1dt- Stettin (D. eit erstatte. Der er Reichs\sparkommissa
ontag vor dem Aus uß erscheinen soll. Dan
Ausschuß auf den Abend.
In der Abendsißung genehmigte der Haushaltsauss{uß obiger
e zufolge nah Befürwortung der
: i Abgg. Hü egmann (Zentr.) eine Em sea wonach es Reiches mit den Jadestädten Wilhelmshave
über die Hergabe eines Teils des Reichshafens für wirts
wecke im Sinne einer wirklichen Hilfsaktion für Jelastungen Scliebe
üßen. Neichsfinanzminister von
urch die kommunalen Körperschaften gefördert se Besprech
rammati
tue haben, dürfen darauf Anspruh machen, daß dieses Vaterland r fie sorgt.
dente: : umrissen, es evvor, 0b es sih hier um ein romanisches Präfe
Parlamentarische Nachrichten.
Der Haushaltsauss{huß des Reichstags erledigte gestern in kurzer Sißung sämtliche kleineren Kapitel d q
dieses Haushalts wurden aus technishen Gründen in Abend- 1 Zum Kapitel „Allgemeine Bewilligungen“ be- ründete D tes Roßmann n dem Nachrich
ark betrage
„für einen deutschnationalen eit ein, der Nt eine Erhöhung wünscht, aber über assen will.
Dankess{chuld abzutragen be. üdcksiht auf die LietanGen in
chwunden sei. Deeresgut, namentlich auch aus den Kolonien, fragte, wie es mit dessen Verwendung Da die zuständigen Regierungsvertreter für diese An- gelegenheit niht anwesend waren, wurde die erbetene Auskunft vertagt. Damit sind die kleineren Kapitel des Etats des Finanz- entspinnenden Geschäfts-
( l ck, daß dem Ausschuß das Material über die Angelegenheit des L Seitenkanals unterbreitet daß der Reicsspartommi dem Haushaltsausschuß
a er Retchs|partfommissar vor dem Haushaltsausschuß einen Bericht über ae Täâti l A
ntrag fand dahin- gn Annahme, 2
ierungskommissar erklärten, däß die dazu nötigen Verträge mit der Industrie und den O Städten bis auf
ung der vorgestrigen
hen Rede des Ne1lchsfinanzmini ei chreiìber (Zentr.) riet, von neuen organisatorischen Maßnahmen abzusehen. Der Minister habe die S m pr fernt nicht \charf
es Etats
Die Hauptkapitel
tenbüro seinen Antrag, die eranen von 1864 n, durch den Ec- Abg, Harmony
wu in der
Von über einundsehzig- emäß seinerzeit er- Das
ungen des Reiches
en zuständigen
Es sei aber
ch - Baden (Dem.) Nat.) beantragte,
rx am kommenden n vertagte sih der
m li ch E und die Ver gungen n und Mas jaftliche
die Jadestädte zu
der Städte auszu- n und ein Ne-
enehmigun Sodann tra
ro- ters
ien,
tellung der Landes-
oder um eine Dezentralisation, die offenbar nicht ernst angestrebt | werde. Dee einheitliche Heichésinauzverwaltung habe in oer Tat ihre Seuerprobe bejianden. Der aupyenpolitijche Vruct gejtaire keine zzer- jplitterung des ¿Finanzwejens. Einzelheiten der süddeutschen Steuers- beitreibungen konne man achten. (Ss sei zu begrüßen, daß die Stellung der Finanzbehörden im beseßten Gebiet wieder gestärkt werde. Aber die Aufrichtung der zZoliverwaliung in den Grenz- gebieten müsse mit größerer Umsicht erfolgen. Van müsse versuchen, das Vertrauen des besevetn Gebietes au in der Uuswahl der icitens den Beamten zu erwerben. Die Zahlungen in Sachen der Notstandss» gebicte seien ossenbar noch nicht so erfolgt, wie es notwendig sei. Die Verwaltungskosten der kleinen Finanzäamter seien hier und da offenbar höher als der mitgeteilte Durhschnittsbetrag für das gesamte Jeih. Unbedingt notwendig sei ein stärkeres Zusammenarbeiten zwischen dem BOMIN N erte und dem Auswärtigen Amt, um Vorwürfen im Ausland ju begegnen, die das Gebiet der inter- nationalen GSteuerbelastun etreffen. Seine Partei wünsche ein Wiedererstarken des Bécusöbecimntenktits auch nach seinex ethifchen Seite. Abg. Dr. Cremer (D. Vp.): Die Verreichlichung des Steuerwesens ift evt nah den Ausfuhrungen des Finanzministers so ziemlih zum Abschluß gekommen, eine Genugtuung für uns, die wir seit 20 Jahren dafür kämpfen. - Auch dies wird cine starke neue Klammer um das Reich legen. Deshalb erscheint uns der Nuf nach Dezentralisation noch star? verfrüht. Die Erhaltung der kleinen Finanzämter, deren Betriebskoeffizient bekanntlih hoch ift, erscheint mir aus gleichen Gründen nicht sehr etwünsht, txoß der Ünbequem- lichkeit für die Zensiten an kleinen Orten. Schöonheitsfehler des jeßigen Systems kann man allmählich beseitigen, z. B. einen Anteil des Reiches für die Erhebung der Gebühren, der Gefälle und Steuern der Länder und Kommunen. Die mit Mitteln des Neichsfinanz- ministeriums gebauten Häuser müssen fkonsolidiert, niht bloß mit möglichst vielen, aber möglichst kleinen Zimmern ausgestattet werden. Die Buchprüfer haben in man@en Landesteilen gesell\daftlic einen E schweren Stand; es. ist schwer für sie, ihre Pflicht troßdem zu erfüllen. Namentlich in Süddeutschland ist auch der Ton der Finanzbeamten gegen das Publikum nicht immer in richtigen Grenzen gehalten. (i edner verlas einige Briefe mit folhen Be- werden.) Abg. Roßmann (Set) sprach gegen Aufwandsent- chädigungen für die Finanzbeamten. Gesellschaftlihe Verpflichtungen tärkten öfter die Gewissenhaftigkeit der Arbeit. Reiche das Gehalt nicht, so müsse es erhöht werden. Er bitte um Auskunft, ob der Sparkommissar auch das Ressort der Stimveagaltung durchprüfe, oder es meide wie ein Wespennest. Könnten die Kreditbriefe der Behörden über ihre Ausgaben nicht für längere Fristen ausgestellt werden? Das System der Beamtenausschüsse stünde anscheinend nur auf dem Papier. Seine Partei stehe auf dem Boden des Berufs- beamtentums, fasse dieses aber etwas anders als Dr. Schreiber auf. Das Wastum mancher Finanzämter scheine mehr persönlichen als sachlichen Gründen entsprungen zu sein. NReichsfinanzminister von Schlieben: Solange der Staatssekretäc für Zoll und Steuern wie bisher überlastet ist, kann e Amt nicht mit dem des anderen Staatssekretärs E werden. Wenn hier meine Neben- bemeckungen über die Aufwandsentschädigung für die Landesfinanz- anitôspräsidenten beanstandet worden sind, so- weise ih auf Preußen hin, wo gerade die Aufwandsentschädigungen für ge Beamte aus- gedehnt worden sind auf weitere Kreise als im alten Preußen, ebén, um die Beamten unabhängiger zu stellen." Wir prüfen unsere Ressorts erst recht genau durch, das i} Chrensache. Tatsache ist ja auch, daß die früheren Postbeamten, die zu uns übergetreten sind, weil sie besser bei uns gestellt sein sollten, dur die Sparmaßnahmen schlechter standen, und daß sie sih deshalb zurück an die Postverwaltung wendeten. Die Tätigkeit unseres Beamtenauss\cusses ijt recht lebhaft, und das neue Beamtenvertretungsgeseß wird übrigens auth diese &rage regeln. Die Bautätigkeit im beseßten Gebiet, insbesondere der ch5traßenbau, wird fortgeseßt. Die Wohnungsfürsorge wird jebt ein- heitlih von der bei uns eingerichteten oe geregelt, Für Ruhr- schäden S im Ergänzungsetat 4314 Millionen Mark ausgeworfen. Der Minister erklärte, daß er auch den übrigen Anregungen Dr. Schreibers wohlwollend L T und dankte für das Wohl- wollen, das den Beamten im Ausschuß zuteil geworden ist. Staats- sekretär Popib: Es gibt 26 Landesfinanzämter und tausend und mehr Dndigenties, Der Aufbau beruht zum Teil auf Kompromissen. Eine Neuregelung ist niht leiht und niht ohne Geseß, wenigstens bei den Landesfinanzämtern, zu machen. Kleine Finanzämter sind ¿zum Teil durch die Verkehrsverhältnisse geboten. - Jedenfalls dürfe „nur mit weicher Hand hier vorgegangen werden. Wenn Dr. Schreiber hon einem Präfektursystem in bezug auf die Präsidenten dér Landes- finanzämter gesprochen habe, fo berube dieser Eindruck auf der Not- uendigkeit einer Zusammenfa sung der Steuer- und Zollverwaltung und D DeE daß ein Mann in dem Bezirk die Gesamtverantwortlich- keit dafür übernimmt, daß gerecht und gleichmäßig veranlagt wird. Im Jahre 1924 war der Betriebskoeffizient nur für 5 % ein gutes Grgebnis; und es scheint, als ob diese Entwicklung anhalten werde. VBelastet werden wir allerdings dur die Uebernahme aller möglichen Geschäfte für die Länder, wie Gewerbesteuer usw. Die Bauten werden künftig besser ausgestattet werden. Eine richtige Verteilung der Beamten nah landsmännischen Cigenschaften is im besetzten Gebiete A, weil wir für jeden erst eine Zulassung brauchen. Kürzlich haben wir einen Erlaß hinausgehen lassen, Beihilfen für den Besuch von Verwaltungsakademien an bie Beamten zu geben. Aus- bildung in Buch- und Betriebsführung fördern wir fräftig, weil vielleiht auch die Steuermoral etwas davon abhängt, daß unsere Beamten auc; hierin besonders tüchtig sind. Leider werden uns diese tüchtigen Leute leiht wegengagiert.: Unsere auswärtigen Vertretungen versehen wir reihlih mit Material über unsere Finanzen aber es ist nmicht immer leiht, sich hineinzuarbeiten. Der Sparkommissar hat unser Ressort genauer geprüft. Statistiken darüber geben Aufs {luß. Abg. Qu aa § (D, Nat.) erkundigte sich nah dem Vertrag, der zwischen dem Reichsfinanzminister und der Reichsbank abges{lossen ist. Diese Frage soll jedoch später behandelt werden. Abg Ei h- horn (Komm.) teilte mit, daß die vorgestrige Nebenbemerkuna des Neichsfinanzministers im Postverwaltungsrat zu der Anregung ge- führt habe, nun auch für die Präsidenten im Postwesen Aufwands- entshädigungen zu bewilligen. Die Buchprüfer müßten möalichst hoch besoldet werden. Der stellvertretende Vorsißende H o ch (Soz) {lug vor, die Abstimmung über verschiedene zu den allgemeinen Be- aminfragen vorliegenden Anträge in einer am Sonnabend vor dem Plenum abzuhaltenden Sißung des Ausschusses vorzunehmen, womit der Ausschuß einverstanden war. Dann vertagte sich der Ans\chuß. „— Im Auftroertungsaus\huß des Neithstags außerte sich gestern auf Anregung des Abg, Freiherrn von Nichthofen (Dem.) der Reichébankpräsident Sch a ch t zu dem Gesebentwurf über die Ablösung öffentlicher Anleihen. Dr. Shacht wies dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge darauf hin, daß jede Aufwertung für die deutshe Wirtschaft eine un- geheure Belastung bedeute. Nach seiner Anschauung wäre es der richtige Weg gewesen, wenn man die dur die Inflation Verarmten dur soziale Hilfsmaßnahmen unterstüßt hätte. Es sei ganz abwegig, bei folch außergewöhnlihen Ereignissen, wie Erdbeben, Weltkrieg, Inflation und ähnlichen unerhörten Unalücken von Treu und Glauben zu sprechen, Das Reich habe selbstverständlih die Pflicht, seinen dur solch entseblihes Unglück geschädiaten Mitbürgern zu helfen, aber durch soziale Hilfe. Die Inflation sgescädiaten seien ebenso. vom Unglück des Vaterlandes getroffen wie diejenigen, denen im Kriege der Ernährer weageschossen oder denen ihre Häuser und ihr Eigentum in Brand gesteckt worden ‘ei oder die ihr ganzes Hab und Gut hätten im Stich lassen müssen wie die Kolonialdeutshen und die Vertriebenen und Bedrängten. Solche Fragen müßten losaelöst vom Aufwertungs- gedanken, aber mit ehrlihem Willen zur tatkräftigen, sozialen Hilfe behandelt werden. Bei Ausarbeitung der dritten Steuernotverordnung wollte man mit der Einführuna des Moratoriums nicht den Goldwert der öffentliben Anleiben anerkennen. Gerade im Gegenteil wollte man einen Strich unter die alten Schulden des Reibes maden. Die Tatsache der Nichtaufwertung sei für den Kredit des Reicdbes irre- levant, Wäre dies nicht der Fall, so müßte au son die Tatsache dér Inflation genügen, daß das Ausland uns kein finanzielles Ver- trauen mehr entgegenbringt. Das sei erfreuliherweise nit der Fall. Vielmehr bedeute der Umstand, daß Deutskland unter die Verganaen-
gehe nicht daraus bursystem handele
heit einen Strich machen werde, keine Shwächung, sondern eine Stärkung der Kreditfähigkeit des deutschen Reiches. Was die praktische
( iner reditaufnahme dur öffentlihe Anleihen im Jn- Frage einer neuen a enken, dak die Kapitalnot in Deutschland | handlung f mögens rischen Abg. Dr. len ? ÿ old beseitigen sollen, daß |o | t aber nicht | b Letent werden, als der Ertrag 1hrer brim g ausmacht, ledigli, weil das Weichbild der Stadt sih ausgede
ande betreffe, so sei zu be daß apit nete ui sehr lange Zeit hinaus eine solhe Kreditaufnahme nache. es i! ? l A allerdings zu beanstanden, daß zwischen privatrechtlihen und Forderungen aus öffentlichen wertung untershieden werde. sagen, daß etwa die Anleihen werden sollen wie die : igen es für rihtiger, die Aufwertung der privatrechtlichen
rechend zurückzuschrauben. mache schon jeßt darauf a
Damit wolle
er auh so hoh
ines 8 die privatretliche Aufwertuna über das deutsche E Belastung herbeiführen werde,
das dasselbe Gremium, das iebt diese bobe Pusvertung hesruene
Wirtschaftsleben eine solche geldliche
lle, sich würde versammeln müssen, um den Fehler vei Pen auszugleichen. Zu den praktischen Fragen
riet der Reichsbankpräsident dagu, bei den neu auszugebenten Nee di
: Besibes festzuhalten, damit der S den Grundsaß des gebundenen Besibes fes zu a rk s alten
lation nicht Tür und Tor geöffnet werde.
( iß hi er Reichs äf ür technisch Alt- und Neubesiß hielt der Reichébankpräsident zwar für
x {wierig ausführbar, aber nicht für durchaus unmögli sehr Ser reoung, daß der Anleihebesihér die Alternative haben
ußte die Anregung, daß der [ it 1 l ob er eine sofort zahlbare Abfindunas\umme oder die eihen nehmen wolle. Der Reichsbankpräsident nit seiner Ausführungen, gegenüber den öffentlichen Angriffen,
l der Inflation, sondern daß er lediglich die Inflation ae E Pg e aag die er mit Genugtuung vertrete. Völk. Frakt.) legte dem Aus- Anleihen in Form eines | 8 verlangte, au E L nlei des Reiches in Soldwerte der ihnen zur Zeit ihrer De- | d er b i anleiben des Reiches in dem Goldwer E len Res p E jÿmudes Grenabeting des m 1000 Viart herobsehen wil 6 f
b î r renze von Kunstgegenständen, ' i husseT ci einem Beirage ) M : daß hier die Lage der Dinge sehr die Interessen des Verleßten, zum anderen S i tändlih, was in dem Erlaß | Brirelee des Justizministeriums noch, De jenigen Personen gegeben 1 Au g geringe Zuverlässigkeit als
deklariert hätte, eine Tatsache, Abg. Dr. Best (Hospitant der V chuß über die Ablösung der öffentlichen Antrags einen Geseßentwurf vor, in dem er
ründung zuïfam, anerkannt werden oratorium zugestanden werden soll. (Bayr. Vy.) machte dazu ausführliche Darlegungen, L ständige Unmöglichkeit der Durchführung des Antrags uweisen. Gemäß dem Antrage Best müsse das À Nilliarden Goldmark Schulden übernehmen, was F wei Staatsbankrott führen werde. Denn Abg, Dr. Best
t nü auben daß Deutschland nah Abzahlung seiner Repara- E E ne béese tdbaig Milliurden. Goldmark E diese
i ili ine f ite Zeit hindurchschleppen jebzig Milliarden Gold dur seine schwerste Zeit hindurch] wo apa faeii it evaggris der sich auf die Bewer andere Teil ist durch di lebhafte Debatte entwickelte sich b Verfahren beim Bewertungsgeseß Ea u ausschüsse sollen für den n 3 ‘ ell- A des Einheitswertes von landwirtschaftlichen, forstwirt- haftlihen und gärtnerischen Betrieben sowie. tuen, die für die Steuer zu bewerten sind, errichtet werden. Di daß daß Vorsibender des Grundwertaus- | ¿erhoben würden, \ » m vrrtu: das gerade Gegenteil sei eingetreten, die Gerichtsärzte en R besonderen Dank ausgesprochen für diesen Erlaß, denn damit wil f viele Unsicherheiten - der Welt geschafft. — Anshließend ma Zeuge Wachtmeister l i ü ge s 17, April daterende Es in. das Krankenbuch über
veränderien Zustaud Dr. Vosles. oh s MWohlfahrtsministerium gibt im weiteren eine Darstellung über die psyholegishe Stellungnahme des Î : i Er p ia sei bei Herausgabe des Erlasses die Frage ge wesen, ob und inwieweit gegenüber dem Erlaß von 1853 na ge einer Richtung eine Milderung der bisherigen Grundsäße über die
Haftfähigkeit mögli sei. Verschlimmerung den Entwurf zum Erla
blen Wine, An der Zwischenzeit aber würde müssen, bis es s{ließlich an dieser Last zugrunde E ante ‘für undurchführbar. in M agi ta “Va Seri die übernommen hätten. Jn Frankreich und pit Ie das fh jebb für die Zeichner
siebzig ( rmte Deutschland, das den Weltkrieg verloren habe, feiner Anleihen günstiger stelle als dies bei den Zeichne
zösischen und italienischen Anleihen
Dr. Wunderlich (D. Vp.),
f ] ol T die Abgeordnelen (Zentr.) und Jörrissen
D, Nat.), Dr. Bockius Sevinis für den Vorschlag der
Anleiheablösfung sei, den Anleihegläubigern, an ihrem Oa im Zusammenha Vermögensbverluste er
Diesem Zweke widerspräche es, wenn durch
u geben.
»[0 blreiden Gläubigern ein unverdienter Vorteil C e R ( Zusammenhang mit den E illigkeit, die den Aufwertungsbestrebungen zugrunde s des deutschen Volkes als
würde. Ein lade Lösung wäre ohne danken der j liegen; sie würde von der großen Mehrheit n 3 ungerecht verworfen werden. zu komme ein Weiteres.
die das Reich a absehbare Zeit für seine Anleihen aufwenden könne,
seien gering. ollte man \ie auf den ganzen Kreis Moe verteilen, so erhielte der einzelne geringwertige
Ï Frleichterung bringen könnten. So ergebe sich die Notwendig- feit, Pri der Ablôsu der Aneißen zwischen den Anleihebesißern nah i d cihebesißes zu unterscheiden, Insbesondere müsse die bedürftigen Anleihebesißer gelegt werden.
der E, r ;
S i ewi aw U h O g T 7 ch (Komm.) beantragie, daß der Antrag neten Dr. Best in der Weise verändert werden solle,
Altbesiß der Bedürftigen in
aber seine Stellungnahme gegenüber der bedürftigen Alibesizers vorbehalten. — In nur eine
des Abgeordneten Dr. Best, leßterer hatte
Anträästellers selbst für sid, da die Sogialdemokraten sich der Stimme
enthalten hatten. — Heute Weiterberatung.
— Z uß des Neichtages seßte gestern Der Steueraus\chuß h Pie
des Entrourfs eines Reichs
M A Laut Bericht des Nachrichtenbüros
gele pes fort.
scher Zeitungsverleger wurde eine Rethe von Vorschriften nah è it. die Bestimmungen über die Mit- Panik In die Bes: naddem Staats.
är i Flärt hate, daß die Regierung dagegen keine Ve- serer T v ‘s Saß in § 18 Abs. 2) ein- „Die zu Mitgliedern des Bewertungsbeirats bestimmten aus- übenden Landwirte gelten bei der Abstimmung insoweit als verhindert,
kurzer Aussprache gene liter u Bewertungsbeirats wurde,
denken habe, folgende Vorschrift
als durch die Abstimmung Werte von Betrieben des
tellen oder zu vergleichen sind, in dem die Mitglieder die Landwirt- haft audtiben. o f E Betrieb besißen; an
ie Stelle des Landes tritt in Preußen die Provinz.” Tren über E T irte a p er die Höhe des steuerfreien i reier R eraufé: In der Vorlage (F 26) heißt es: ,, ert sämtlicher Gegenstände, die dem A oder des 1 sind / i antragt wurde von verschiedenen Seiten (Dr.
maschinen usw. richtig zu bewerten. Staa sfekretär P
it einer fle Frhö der Summe einverstanden. Die ih mit einer leinen Erhöhung Mart festeesoht Cine ur Ermittlung des Einheitswertes em Robvermögen bei Veri ch e-
renzsumme wurde darauf mit weitere Streitfrage bildete, ob des gewerblichen Betriebes von de j rungsunternehmungen die nah dem Geschäft lihen Nücklagen für die Versicherungsverpflichtungen u
Versicherungsnehmer oder Versicherten als Gewinnbeteiligung zu ge- N Vebershüsse abzuziehen sind. Die Regierunasvorlage fordert
das; sie wurde aufrechterhalten, nachdem Ministerialdirektor Zarden den Abänderungsantrag Schneider-Berlin (Dem.) bekämpft
‘batte.
der sozialdemokratischen Abgg. Dr. Herb, Bülow
„Von dem Rohvermögen sind ferner bei eingetragenen Genossen- schaften sowie den in ihrer Hauvtbestimmung als Zentralen der Ge- nossenschaften wirkenden Gesellschaften mit beschränkter Haftung die Summe der Geschäftsauthaben der Genossen oder des Stammkapitals (Grundkavital) der Gesellschaften, sowie bei den Meligions: und äbnlihen Hauytverbänden das Verbandsvermögen abzuziehen.“ i Vorschrift (§ 32), wona der Reichsfinanzminister im Benehmen mit dem Neichswirtschaftsminister nah Anhörung von Sachverständigen Nichtlinien über Bewertung bestimmter Gruppen von Gegenständen des Betriebes aufstellen und die Auswahl der Sachverständigen im Bonehmen mit den beteiliaten Wirtsh«ftékreisen treffen ann, wurden bon demokratisher soztaldemokratisber und kommunistisher Seite
bekämpft und als überflüssig, ja schädlih bezeichnet.
Rom Standpunkt des inländiscen Geldgebers aus sei es Anleihen in der Höhe der
aufgewertet
ivatrechtlihen Forderungen, sondern er hielte Pvéch gf Forderungen ent-
betonte am Schlusse
Abg. Dr. Emminger um die voll-
Reich
Brandt (Neichsfinangzministerium) hielt S A Neichsfi inisteriu tonte zu dem Verlangen des Abgeordneten e N * Siebzi -Milliarden-Papiermark\huld \ b geen S e talien ibren Staatébürgern gegenüber derartige Verpflichtungen n Ftalien ihren Staatsbüvrgern gege E luden Die Ver: | Staatsanleihen lediglih in der Papierwährung
r S E init ischen Anleihen ein Verlust von etwa 75 bis 80 Prozent (funfund- ren bis achtzig Prozent ergebe. Es sei undenkbar, daß das
der Siegerstaaten der Fall
Jm weiteren Verlauf der Aussprache im Me A, E
Regierungsparteien ein.
| j 1 n de ? tont, daß es der Hauptzweck der besondere wurde von den Rednern beton P Gei B ruf: b
nge mit der Geldentwertung itten hatten, einen Nusgleich für diesen Schaden
Goldmark anerkannt Berben mee RE ; nä i ntra ustammen, dabet
Keil (Soz.)_ wollte zunächst diesem a h A a der Abstimmung wurde
der kfommunistishe Antrag abgelehnt, ebenso der Geseßentwurfsantrag
eine Erörterung bsvermögens
Angehörigen eines freien Be-
u inem diesem gleichstehenden Gewerbetreibenden des freien G e Gear ites dienen, insgesamt nicht 1000 Mark, so
ie ( Ä iht als Betriebs8vermögen anzusehen." s ie Gegenstände nicht a Gerb [Su] ind G: nossen) eine Erhöhung dieser Sumane, u. a. mit dem Hinweis auf die Schwierigkeiten, die Büchereien von Pl wér agi ihre Schreib-
Genehmigt wurde ferner folgender Zusaß zum § 28 Abs. 2
unmöglich
orderungen Auf-
ufmerksam,
übergehend
neuen An-
daß micht er
Best nach- siebzig | 1 ffellos zum würde do
gehe.
Norden
bers die Zeichner rn der fran» wôre.
(Wirtschaftl.
Ins-
die Art der
s
Die Mittel,
der Anleihe- Beträge, die
des Ahbgeord- daß nur der
Stimme des
des Vereins
Landes festzu- Bei den Vor-
Vebersteigt der
opiß erklärte
splan erforder-
nd für die dem
und Peine:
Die
Grundstücks
sprechend E tüds wür inbeitli
rundsablid Ée solle der landwirtschaftliche einheitlihe Grund-
rund che besi 1 soweit möglich, geshont werden. — Bei der Behandlung des
37, L das sonst für die Bewertung in age kommende Ver- mögen au (
In déx genommen,
4
Regierungsvorlage va usses der Vorste / ner
E vertaus {issen angehören ein Beamter des Finanzamts,
ein von der Regierung des s be Be t Gebiet das zu bewertende Grundstü liegt, sowie ein von dem Vor-
der Gemeinde, in j e nats Leßteres, soll sich nach der E
Gegen
auf Streichung der Vorschrift wurden abgelehnt. — Eine längere Ver- i n sich um E Bewertung des „G U namentlich der kleinen Leute, die jeßt von der gartne- ihres fleinen
ndlung dr MOEEs
Grundftücke als Bauland in Frage kommen. Sie afe (D. Nat.) und Bülow (Soz.) erhoben Bedenken gegen
die Formulierung die Rege, Staatssekretär Popiß trat gegen die Anträge und für die
li allgemein gehalten Möglichkeit einer Der Staatssekretär dem Zentrumsantrag
individ
daß es sih ergeben könne, daß auch einzelne Teile eines größeren 1B A dls Bauland mehx im Preise steigen und dement-
besteuert
bei einem Betrage von 200 000 Mart oder Sammlungen erfassen will, wünsht der Antrag Beusch auf 0 000 Reichsmark für den Einzelgegenstand festzuseßen, unter Bei- behaltung der geseßlichen 1 freiläßt, die von, lebenden deuts sind oder solchen, die noch nicht 1 wurde ein Bewertungsgrenze ] x ( : d für Shmucksammlungen auf 5000 Reichsmark festseßt. | Verlauf be é ingenommen wurde inisteriums über das
Abstimmung der die
der
er
benannter Beamter.
diese
stimmungsrecht im G ie großen technishen von solhen Gemeinden Debatte blieb insofern e
rteien bis zur zweite er Ausschuß vertagt
nahm gestern das r Ge tungsdauer des G Erri
zurückgestellt. Die Bes
Im Dae nS Pen tandtags
sondern von dem Krank
arauf wurde zunächst
Abhilfe zu schaffen.
mit der Begründung, möglich sei.
Erlaß vom 20. März
die verschiedenen Beh, fängnissen unterrichtet erklärt zu diesem Gut ausgeübt habe, vielme präsidenten gegeben.
Die ‘Anträge
chlug eine Verquickung des Geseßestextes mit derart vor, daß aus leßterem in das Gesetz e Bestimmung übernommen werden solle, daß die Bewertung
ann allerdings vielleiht an Wert verlieren, } w l : « den d 3 rechtlicen Dingen vertraut sein müßten
an fih getäuscht. — Ein Vertreter i Van e all ibun an, wo das Verfahren bis gu einem S durchgeführt worden geordneter Heilmann B SusiPehornen ihre r
zählt, begründet Abg. Be u s ch t er den Lo nwettaa des Wertes des zu bewertenden Einzel-
aber nur auf Gemeinden von über 10000 Einwo eren j Gemeinden wandte sich ein An : ung er jeder Gemeinde, gleichviel, wieviel Einwohner sie zahlt, das Mit-
câggpen op T wandte sich gegen diejen
i “ ! würden. Gemeindebeamten kleinerer Gemeinden entstehen ürden Abgesandte käme bei der Mitbestimmung | sj er überrascht über die Bewertung in die erlege1 i E i erbalten hatte. nichts anderes als ein Fnteresjenvertreter ein. Die ausführliche
Meiterberabung des Bewertungsgesebßes. S
— Der Reichstagsaus\huß für Volkswütrt|
ern ba M I eten erneut in der e
E Le LP an mit der eingigen Abänderung, daß die e
tung der Deuts
31. Dezember 1926 zurückverlegt wird. — Vom Gesen über die an O wurde der § 1 unverändert genehmigt.
U mitgeteilt, daß die Visiten Dr. Thieles bei Dr. Höfle am 17. und 18. April in der Zeit zwischen 11 und 11s Uhr Vormitiags be- endet waren. Ferner wurde bekanntgegeben, Wachtmeister Nöhring habe zu seiner Erklärung über die Eintragung der Notia in, das Krankenbuh: „Dr. Höfle gibt an, niht mehr lesen zu können", be- rihtigend mitgeteilt, diese Eintragung stamme nicht von Dr.
ih bereit, diese Aussage persönlich vor dem Ausschuß zu berichtigen.
i über die Beweggründe vernommen, welche zu dem E- R A u «u st 1994 führen. Nach dem Bericht des Nachrichten- büros des Vereins deutscher Zeitungsverleger gibt er eine längere Dar- tellung der Vorgeshichte, wonah wiederholt seitens des preußischen
ihtervereins beim Ministerium lebhafte Klagen über die unzuver- lässige Gutachtertätigkeit geführt wurden und ersucht wurde, hier
ndern au aus vielen anderen preußischen Gebieten. E C wurde bei Behandlung der Sache vom Justizministerium in den Vordergrund gestellt, und zwar die Vollbesoldung der Gerichtsärzte. Diese Forderung sei vom Wohlfahrtsministerium abgelehnt worden
Der Passus in dem Erlaß, betreffend die Untersuungs- haft, habe nach Ver Ansicht des Wohlfahrtsministers eine Verschärfung dessen gebracht was der nister bea ( i daß er sih als verantwortlih für diesen Passus bekenne_ und die Gründe dafür schriftlich niedergelegt habe. „Weiter gibt der gene eine Darstellung der verschiedenen Erlasse, beginnend mit
3. Or e oren M vem ieg tis F 30. Ÿ un ießlih zu dem vo h diese Erlasse sind an die I gerichtet und die Gerichte haben davon lediglich Kenntnis zu nehmen. rer Grlaf die erkrankten Untersuhungsgefangenen und ist für die Staatsanwalt- schaften und die Gerichte maßgebend. Hierbei handelt es sich um den
lasses vom August 194 verliest der Vertreter des Justizministeriums ein Gutachten des Landgerichtsdirektors Schimak, das sich insbesondere mit der Frage der Gutachtertätigfkeit der Aerzte befaßt, eingehend die dabei hervorgetretenen Mängel schildert und hauptsächlich im Inter esse einer erleihterten und verantwortunagsbewukten Gutachtertätigkeit der Gerichtéärzte die Forderung auf Vollbesoldung dieser Aerzte und Einstellung ihrer privaten Tätiakeit fordert. Wel Gutachten die Anregung an das Wohlfahrtsministerium gegeben, u. a. die Lazarettbehandlung in den Gefängnissen derart auszubauen daß feine Haftentlassungen wegen Krankheiten mehr vorgenommen, zu werden brauchen und die Einrichtungen in den größeren Gefängnissen eine Verbesserung erfahren, ferner daß die Gerichtsaefängnisärzte über
rundver-
Grundbesißes leben müssen. stellte zwei Anträge, die die Härten vermögenslosen Grundbesißer höher
nt hat und ihre
Die Abgeordneten
egierungsvorlage ein, die absicht- sei, um jeweils den Cinanzänitern die uellen Lösung des Einzelfalles zu geben.
d. h. die Besteuerung seines
werden könnten. Die anderen Teile des | m
entr.) einen Antrag,
für den Einzelgegenstand
Ausnahmen, die die Kunstgegenstände
en Künstlern E worden änger als 15 Jahre tot sind. — kfommunistisher Antrag an- für Einzelshmuck auf
Teil des Antrags Beusch (Zentr.), | 1
ch der l D
tung der Kunstgegenstände bezieht.
or 3a8
den kommunistishen Antrag erledigt. — Eine teh d der Untersucungshaft angehe, dahingegangen zu bestimmen,
i i dem Geseßesabschnitt, der das ‘ranfu ertuni leb. A er Leben8gefahr in Betracht kommen sollte. Das Justizministerium
regelt, über die Diese Grundwert- | ß
Hrundwertausschüfsse. : Grun huüfs Ats Feli
Bezirk eines jeden Finanzamts
onstigen Grund- Die vor l des Finanzamts ist. Ferner sollen den Landes benannter Beamter, in deren
deren Gebiet das Grundstück gelegen ift,
nern beziehen.
des Mitbestimmungsrehts der
zierun O } der
Antrag der Regierungsparteien,
rundwertausshuß jichern sollte. — Staats8- Antrag, indem er auf Schwierigkeiten hinwies, die für 2E
rößte Verlegenheit; er könne gar
rgebnislos, als der Antrag der Regtierungs- n Lesung des Geseves zurückgestellt wurde. e fich sodann auf heute. Tagesordnung:
aft Fassur# der
es vom 31. Dezember 1927 auf den
-Kredit- & 2 wurde prechung von § 3 wurde noch nicht beendet.
hen Rentenban
tersuchungsausshuß des Preu- wurde gestern vor Eintritt in die Verhand-
iele, enpfleger Reinke. Der Zeuge Nöhring erklärt
Vertreter des Justizministe-
e Erlaß
Diese Klaaen kamen nicht nur aus Berlin, Eine Forde-
daß das bei der schlechten Finanzlage nicht
Minister beabsichtigte. Der Zeuge erklärt,
dem Erlaß vom ebruar 1856, vom August 1924, Alle
Ein besonderer Erlaß bezieht sih auf
1907. Zur materiellen Begründung des Er-
Inter-
Weiter wird in dem
andlungsmöglicfeiten in den verschiedenen Ge- werden. Der Vertreter des Justizministeriums achten, daß es keinen aus\{laagebenden Einfluß hr habe diesen der Bericht des Kammergerichts- Dieser wurde einer eingehenden Besprechung
unterzogen. 6 welche Anweisungen gede oder
uzuziehen, / mm DE Senecalftaatsanwalis acht hervor, das Gebiet der Gutachtertätigkeit
mü begrenzt werden. i Pil gemacht werden, Zeumisse und Gutachten stets unmittelbar nah ihrer Fertigstellung bei der Behörde einaureicen. ihnen ferner untersagt werden, den Inhalt des Zeuanisses oder actens den Beteiligten mitzuteilen; das liege im Interesse der Aerzte elbst, dann würden sie mehr vor Täuschungen Der
aufgenommene, vorgeschlagen, der ministerium i juristishe Gründe
Berichte ber Presse, baß das Justizministerium irgend- solhe von nabgeordneten Dienst- behörden gegeben würden, Privatärzie zur Gutachtertätigkeit nicht hin-
seien unzutreffend. Aus diesem Bericht und dem des
Beamteten Aerzten müsse es erneut zur
Es müsse Gut-
bewahrt bleiben. treter des Justizministeriums gibt dann eine Gegenüberstellung
der Paragraphen des Erlasses von 1924 gegenüber dem Paragraphen der Strafprozeßordnung und kommt dabei zu der Feststellung, daß eine Aufhebung des Haftbefehls die Strafprozeßordnung nur daun fenne, wenn der Haftgrund weggefallen sei. fih bei Aufstellung des Passus über die gedacht haben, und zwar habe er si
Der Gesetzgeber müsse Untersuhungshaft etwas ch gedacht, die Sicherungsfunktion
Zpefu- | eines Grundstü s land, y : 1 s Sithei die 10 e E Rütk iht auf die bestehenden Ver- | der Haft, die unter keinen Umständen ausgesdhaltet werden dürfe. wectungsmöglichkeiten“ erfolgen rie Nach weiterer Debatte | Jn irgend einer Beziehung müsse diese Me n E,
» Er be- | wurde dementsprechend beschlofen Dabei hob Staatssekretär | erhalten water Beadat es ZBiallei lei vie ad h FluGtmöal, Popiy auf Fragen des Abgeordneten Höllein (Komm.) hervor, E wal E pru pn E fen E E
Man habe nur gemeint, dah der Fluchtverdacht ausgeschaltet werden
il \ 1 freili i es Erlasses gemacht üsse. Ein Fehler sei freilih bei Herausgabe des C e
d imli ] ord zte daß die Aerzte mit den orden, nämli der, daß man voraatssehß ‘v6 B. fie Sacekane v des Justizministeriums führt
se, wo unmittelbare Lebensgefahr bestand. Ab be bestätigt, daß im Falle Eulenburg die licht getan hätten. Bei der Beurteilung des Aus\CGussc® bittet der Redner, zu berücksichtigen, i s{wierig sei: Einmal lägen vor
Vie des Staates und der Berücksichtige man das, so sei vieles von dem ver-
Frl. “ Auf Befragen erklärt der air aar M gas iet sei eine der- zur Herausgabe des Erlasses seien viele Klagen über dessen — Im weiteren
asses seitens des
gewesen, die Anlaß Wie er gehaet e arne n Sutachter eingelaufen. Vertreter des Wohlfahrts- Zustandekommen des Erlasses. Er rklärt, der Vorschlag des Wohlfahrtsministeriums sei, was den
hätten.
berihtet ein
eine Haftentlassung in Fällen besonders \{werer Erkrankung oder
eine neue, dann in den Erlaß sich EiA Wm nrie- {chloß, zumal vom Justizministeruum zwingen aus E amt wurden. Wenn man geglaubt habe, # Gericbtsärzte schwere Bedenken nden, denn ätten ihren
abe die Fassung beanstandet und
gegen „den Erlaß seitens der Ge etge o habe man sih in einem Irrtum
öhring seine erichtigende Aussage über
— Geheimrat Krohne Ministeriums zu dem Erlaß.
ch irgend»
In der Fassung, daß schon eine schwere Halunsähigkeit bedingen olle, habe er ß unterzeichnet. Nah Rückkehr vom Urlaub ewesen, daß der Entwurf eine veränderte Form 8 war u. a. ein E eus aeg an wischen Verurteilten und Untersuhung3gefangenen und ferner
Vassus des Fluchtverdachts eingefügt. Am Schluß seiner Aus- Passus E Er ok ae zur Kenntimis zu nehmen,
eine
führungen bittet Geheimrat r K : l E ie Gams des Wehlfahrtsministeriuums dod immerhin eine ganz andere Bedeutung hatte insofern, als er M versuchte, eine Milderung der bisherigen Grundsäße herbeizuführen, Die Ver-
ä n, die dann vom Justizminister aus tew juristischen Gie vorgeschlagen waren, seien allerdings Æ y außen hin als Verschärfung in die Erscheinung getreten, und ¿war insofern, als der Saß vom Fluchtverdacht in dem alten Erlaß von 1853 nicht enthalten war. Weiter gab dann ein Vertreter des Justize- ministeriums eine erläuternde Darstellung des Erlasses. in der er u. a. die Frage behandelte, ob und wann aud) bei rant us liegenden Fluhtverdaht eine Entlassung aus Gesundheitsgrün, erfolgen könne. Darauf trat eine Mittagspause ein. Nach der Mittagspause trat der Untersuchungsausshuß in die ragestellung über die am Vormittag seitens der Vertreter S Ma terien gemabten Bekundungen über de Entstehung A Erlasses vox 1924 ein. Eine Frage des Abg. Sh m1 di - Düsse orf Zentr.) warde vom Vertreter des Wohlfahrtsministeriuums Geheimrat De, Dietrich dahin beantworte:, daß eine Bestimmung vorhanden ist, wona alle 2 Zahre einmal alle Gefängnisse und Strafan\talien inrihtungen hin revidiert werden müssen, G8
auf ihre hygienischen igen hin erden müllen, 28 i dab die Gutactertätigkeit des Gefängnisarzies nich D ube Aba. Dr. We y l (Soz.) stellte durh Befragen fest. daß
i ril 1925 eine Revision hätte stattfinden müssen. Der Mi- ai: ese avec pa erwidert, es f ein Personenwec|el stattgefunden. Die Revision sei später durh Geheimrat Dr. Seyfert vorgenommen worden. Weyl fragte weitec: Auffallend sei doch, daß der Erlaß vom Wohlfahrts- und niht vom Justizministerium ausgehe. Geheimrat Dietri ch erklärte dazu, das zuständige Ressort führe die Feder und man habe sih dem Erjuchen des Justizministeriums ni entgegenstellen können. Auf weiteres Befragen des Abg. Dr. We erklärte Geheimrat Dietrich, eine offizielle Befragung der Ne kammer sei deshalb nicht erfolgt, weil eine solche mindestens 1 Jahr gedauert hätte. Der Vertreter des Justizministeriums Dr. Har tun g erwiderte auf Befragen, es liege ihm fern, behaupten zu wollen, erzte welhe als unzuverlässig in der Gutachtertätigkeit erachtet würden, troßdem bei der Guta ten nicht im i Glauben gehandelt haben. Dr. rtung, den Abgeordneter Vr. Weyl als „Vater des Erlasses“ bezeichnet, erklärte auf weiteres Befragen, ev habe weiter nichts getan. als eine redaktionelle Berichtigung vor- enommen und dieser sogar den Wortlaut des Geseßes gegeben, Dr. e y l (Soz.) stellte darauf fest, daß das Wohl ahrtsministerium, wenn es die Möglichkeit gehabt hätte, einen Saß in den Erlaß au unehmen, welcher vor unberetigter Milde warnt, auch die Möali Fit gehabt haben müsse, einen Saß hineinzubringen, der eine Warnung vor allzu großer Härte zum Ausdruck bringt. Dr. N ist der Auffassung, daß Dr. Thiele durch den Erlaß in jetner a m nit hâtte beeinflußt werden können, londern daß Dr. Thiele diesen Erlaß nur vorgeschüßt habe. Dr. Thiele habe in Jeu nzen Einstellung im Falle Höfle gar niht an den Erlaß denken önnen. Geheimrat Dr. Krohne erklärte auf Befragen des Abg. Dr. Kriege (D. Vp.), wenn davon geienen werde’ die Aerzte seien Gehilfen Pes Staatsanwalts, so stelle das eine Unwahrheit dar. Es handle sich hier vielmehr um einen alten Grundsaß, da der Arzt als gerichtlicher Sachverständiger als Gehilfe des Richters anzus ehen sei im Interesse der Durchführung einer geordneten Rechtspflege. uf Frage des Ahg. Dr. Kriege (D. Vp.) trug der Vertreter des Justizministeriums Dr. Hart un g eine Reihe bon Fällen vor, er ärztliche Gutachten in bezug auf Haftunfähigkeit betreffen, obwohl sebr viele der behaupteten Krankheiten von den Jnhaftierten nur A getäusht waren oder es sih nur um ganz leichte -Krankheitéfä he handelte. So habe es einmal ein Arzt verstanden, die Hauptverhan lung neun Jahre zu vershleppen. Die meisten dieser Falle hätten vor nkrafttreten des Erlasses sih ereignet. Eine Frage des Abg. chmidts- Lichtenberg (Zentr.) beantwortete Dr. Hartung dahin,
daß der Arzt die Gründe für die Haftfähigkeit darzulegen habe, die Ent-