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L E E E E A E L E E) l At fon A

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[35180] Stuttaarter Mineralbad Berg NA.-G. in Stuttgart.

Die Aktionäre werden zu der am Frei- tag, den 10. Juli 1925, Nachmittags G Uhr, im Parthotel Silber in Stuttgart, Billastraße, statifindenden 3. ordentlichen Generalversammlung mit folgender Tagesordnung eingeladen:

1. Vorlage der Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrehnung für das dritte (Beschäftéjahr.

2. Entlastung des Vorstands und Auf- sihtérats.

Zur Teilnahme an der Generalversamm- Iung ist jeder Aktionär berechtigt, der seine Aktien nicht später als am dritten Tage vor der Versammlung beim Vorstand der Gesellichaft oder bei den Bankfirmen Albert Schwarz, Dr. Vogt'\she Bank und S Dirlewanger &. Co, sämtlich in Stuttgart, oder bei. einem Notar hinter- legt hat. Die Bescheinigung über die Hinterlegung ist spätestens am Tage vor der Versammlung vorzulegen.

Stuttgart, den 16. Juni 1925,

Der Vorftand.

Kaliwerke Aschersleben, Aschersleben.

Wir laden biermit die Aktionäre unserer Gejellschaft zu der am Donnerstag, den 9. Juli 1925, Vormittags 10 Uhr, zu Berlin W. 8, Unter den Linden 33 V, stattfindenden ordentlichen Generalversammlung ein.

__ Tagesordnung: 1, Bericht der Direktion und des Auf- fichtsrats über die Bilanz und Ge-

winn- und Verlustrechnung für das mit dem 31. Dezember 1924 ab- gelaufene Gelchättsjahr, Beschluß-

fassung über die Genehmigung der Bilanz, die Gewinnverteilung sowie über die der Verwaltung zu erteilende Entlastung.

2 Wahlen zum Aufsichtsrat.

Zur Teilnahme an der Generalver- sammlung ist jeder Inhaber einer Stamm- aktie und jeder im Aktienbuch eingetragene Inhaber einer auf den Namen lautenden Borzugsaktie berechtigt. Um in der Gene- ralversammlung stimmen zu können, müssen die Aktionäre beider Gattungen spätestens

am dritten Werktage vor der General- versammlung in Aschersleben : bei der Hauptniederlassung unserer

Gesellschaft oder bei der Direction der Disconto-Gesell- schaft, Zweigstelle Aschersleben, i in Berlin : e e Direction der Disconto-Gesell- chaft, bei der Darmstädter und Nationalbank Kd. A, Ae Bankhause Delbrück Schickler C VO., bei dem Bankhause Hugo F. Herzfeld, bei der Mitteldeutschen Creditbank, in Bremen: bei der Direction der Disconto-Gesell- schaft, Filtale Bremen, bei der Darmstädter und Nationalbank K. a. A., Filiale Bremen, : in Effen: bei der Direètion der Disconto-Gesell- 1chaft, Filiale Essen, bei der Darmstädter und Nationalbank K. a. A., Filiale Essen, bei der Mitteldeutsen Creditbank, Filiale Essen, in Frankfurt a. M.: bei der Direction der Disconto-Gesell- schaft, Filiale Frankfurt a. M., bei der Darmstädter und Nationalbank K. a. A, Filiale Frankfurt a. M., bei der Mitteldeutschen Creditbank, i in Hannover : bei der Direction der Diéconto-Gesell- schaft, Filiale Hannover, bei der Darmstädter und Nationalbank K. a. A., Filiale Hannover, beider Mitteldeutschen Creditbank, Filiale Hannover, vormals Heinrich Nares, i in Magdeburg : bei der Direction der Disconto-Gesell- schaft, Filiale Magdeburg, bei der Darmstädter und Nationalbank K. a. A., Filiale Magdeburg, beider Mitteldeutschen Creditbank Filiale Magdeburg, | in Mainz: bei der Direction der Disconto-Gesell- schaft, Filiale Mainz,

bei der Darmstädter und Nationalbank K a. A,, Filiale Mainz,

bei der Mitteldeutschen Creditbank, Filiale Mainz,

: in Mannheim :

bei der Darmstädter und Nationalbank K. a. A., Filiale Mannheim,

bei der Mitteldeutshen Creditbank, Niederlassung Mannheim,

bei der Süddeutschen Disconto-Gesell- schaft A.-G.

a) ein doppelt ausgefertigtes, nach der Zahlenfolge geordnetes Nummern- verzeichnis der zur Teilnahme be- \timmnten Aktien einreichen,

die Stammaktionäre ferner

b) ihre Aktien oder die darüber lautenden Hinterlegungsscheine der “ Reichsbank oder der Bank des Berliner Kassen- Vereins bei den vorbezeichneten Stellen hinterlegen und bis zur Beendigung der Generalversammlung dort belassen.

Dem Erfordeënis zu b kann auch durhch

Hinterlegung bei cinem deutshen Notar genügt werden.

Aschersleben, den 18. Juni 1925,

Kaliwerke Aschersleben.

Hinterlegung bei einem deutshen Notar genügt werden, jedoch find in diesem Falle die Hinterlegungsscheine in der vorbezeih- neten Frist einzureichen.

Der Vorsitzende des Aufsichtsrats :

[32854]

Nachdem die durch Be)chluß der Generalversamml. vom 20. Mai in Liqui- dation getreten ift, werden die Gläubiger der Gesellschaft gemäß § 297 H.-G.-B aufgefordert, ihre Ansprüche anzumelden Fustus Schiffahrts A.-G. in Liquidation. H. Nühle.

[35202] Kaliwerke Salzdetfurth Aktien- gesellschaft, Salzdetfurth.

Wir laden hiermit die Aktionäre unserer Gesell!chaft zu der am Donnerstag, den 9. Juli 1925, Vorm. 114 Uhr, zu Berlin W. 8, Unter den Linden 33 V, stattfindenden 36. ordentlihenGeneral- verjammlung ein.

Tagesordnung :

1. Vorlegung des Geschäftsberichts und des Nechnungsabschlusses mit Gewinn- und Verlustrechnung für das mit dem 31 Dezember 1924 abgelaufene Ge- schäftsjahr. Beschlußfassung über die Genehmigung des Nechnungs- abs{chlusses, die Gewinnverteilung sowie übér die der Verwaltung zu erteilende Entlastung.

2, Wahl zweier Neviforen.

3. Autsichtsratswahl.

Zur Teilnahme an der Generalversamm- lung ist jeder Inhaber einer Stammaktie und jeder Inhaber einer auf den Namen lautenden Vorzugsaktie berechtigt. Um in der Generalversammlung stimmen zu fönnen, müssen die Aktionäre beider Gattungen spätestens am dritten Werfk- tage vor der Generalversammlung vor 6 Uhr Abends

in Bad Salzdetfurth: bei der Gesellschaftskasse, in Berlin :

bei der Direction der Disconto-Gesell- schaft,

bei der Commerz- und Privat - Bank A N G.,

bei der Darmstädter und Nationalbank Na. U,

e E Bankhause Delbrück, Schickler c Co.,

bei dem Bankhause Hugo I. Herzfeld,

bei der Mitteldeutschen Creditbank,

in Essen:

bei der Direction der Disconto-Gesell- schaft, Filiale Essen,

bei der Commerz- und Privat - Bank A.-G., Filiale Essen,

bei der Darmstädter und Nationalbank K. a. A., Filiale Essen,

bei der Mitteldeutschen Creditbank,

in Frankfurt a. M. :

Filiale Essen,

bei der Direction der Disconto-Gesell- schaft, Filiale Frankfurt a. M.,

bei der Commerz- und Privat - Bank A.-G., Filiale Frankfurt a. M.,

bei der Darmstädter und Nationalbank K. a. A, Filiale Frankfurt a. M.,

bei der Mitteldeutschen Creditbank,

bei dem Bankhause Gebrüder Sulzbach,

in Hannover:

bet der Direction der Disconto-Gesell- \chaft, Filiale Hannover,

bei der Commerz- und Privat-Bank A.-G., Filiale Hannover,

bei der Darmstädter und Nationalbank K. a. A., Filiale Hannover,

bei der Mitteldeutschen Creditbank, Filiale Hannover, vorm. Heinr. Narjes, in Hildesheim:

bei der Direction der Disconto-Gesell-

schaft, Filiale Hildesheim, in Köln: :

bei dem A. Schaaffhaufen'shen Bank- verein A.-G.,

bei der Commerz- und Privat-Bank A.-G., Filiale Köln,

bei der Darmstädter und Nationalbank K a. A.. Filiale Köln,

bei der Mitteldeutshen Creditbank, Filiale Köln,

in Leipzig:

bei der Allgemeinen Deutschen Credit- Anstalt,

bei der Commerz- und Privat-Bank A.-G., Filiale Leipzig,

bei der Darmstädter und Nationalbank K. a. A., Filiale Leipzig,

bei der Mitteldeutshen Creditbank, Filiale Leipzig,

in Mannheim:

bei der Süddeutschen Disconto-Gesell- \ca}t A-G.

bei dec Commerz- und Privat-Bank A.-G., Filiale Mannheim,

bei der Darmstädter und Nationalbank K. a. A, Filiale Mannheim,

bei der Mitteldeutshen Creditbank, Filiale Mannheim,

a) ein doppelt ausgefertigtes, nah der Zahlenfolge geordnetes Nummern- verzeihnis der zur Teilnahme be- stimmten Aktien einreichen, )

b) die Aktien oder die darüber lautenden Hinterlegungs\cheine der Neichsbank oder der Bank des Berliner Kassen- Vereins bei den vorbezeichneten Stellen hinterlegen. Die hierüber ausgestellten Bescheinigungen dienen an Einlaßkarte zur Generalversamm- ung

Dem Erfordernis zu b kann auch durch

bei der Gefellschaftskasse

Bad Salzdetfurth, den 18. Juni 1925. Kaliwerke Salzdetfurth Aktien- gesellschaft.

Dr. Salomonsohn.

_ H. Zirkler. E. Niegel. |

Justus Schiffahrté | A.-G.,, Hamburg,

1 [23501]

„„Forto“‘ Deutsche Stahibeton-Kassen- Werke Aktiengesellschaft, Kiel. 2, Aufforderung.

Durch Beschluß der Generalversamm-

kapital per 1. Juli 1924 auf Reichsmark (0 000,— herabgeseßt worden. Aus vier alien Aktien zu 1000 Papiermark wird nunmehr eine neue Aktie zu Reichs- mark 20,— Nennwert gebildet und der Nennwert der auf 10000 Papiermark autenden Aktien wird auf Neichs- mark 50,— herabgeseßt.

Die Aktionäre werden hierdurch auf- gefordert, ihren Aktienbesiß (eins{ch[. Gewinnanteil\cheine) zwecks Abstempelung bis zum 1. September 1925 an die Ge- sellschaftskasse einzureichen.

Die Aktien, welche bis zum 1. Sep- tember 1925 nicht eingeliefert werden, werden für kraftlos erklärt.

Kiel, den 18. Mai 1925.

,„Forto‘’ Deutsche Stahlbeton-Kassen- Werke A.-G,., Kiel. Der Vorstand. Hamann. Kloppe.

e

[35620]

Wir laden hiermit unsere Aktionäre zu der am 10. Fuli, Nachmittags 3 Uhr, in Stuttgart, Handel8hof, \tattfindenden ordentlichen Generalversammlung ein. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Jahresbilanz von 1924 unter gleich- zeitiger Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats. 2. Genehmigung Liquidationseröffnungébilanz auf 21. Fe- bruar 1925. 3. Verschiedenes und Mit- teilung über den Stand der Liquidation. 1 Teilnahme an der Generalversamms- ammlung find die Aktien bis spätestens 7. Juli bei der Gesellschaft, einer Bank oder bei einem Notar zu hinterlegen. Rohrdorf b. Nagold, den 18. Juni 1925. Maschinenfabrik Gebr. Dürr A. G. i. L. Der Liquidator: Scch{midt.

6. Erwerhbs- und Wirtschafts- genoffenshafsten.

[35201]

Baugenossenschaft Straßenbahn Eing. Gen. m. b. H, Bekanntmachung.

Zu der gemäß § 36 der Saßungen stattfindenden fünfundzwanzigsten or- dentlichen Hauptversammlung laden wir unsere Genossen zum. Sonnabend, den 27. Funi 1925, Abends 6 Uhr, im Notenthaler Hof, Rosenthaler Straße 11/12, ein.

Eintritt ist nur Mitgliedern gegen Legitimation (Buch 2c.) gestattet.

Die Jahresrechnung für 1924 liegt im Büro, Dessauer Straße 1 IL, zur Ein- sicht der Genossen aus.

¿ Tagesorvnung : 1. Berichterstattung des Vorstands unter Verlesung der Bilanz. 2, Beichlußtassung über den Nevisions-

beriht, Genehmigung der Bilanz, Grteilung der Entlastung. 3. Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern. 4. Sagungsänderungen. T rilpaioa Dessauer Str. 1, den 13. Juni 25. Der Aufsichtsrat. Z|\chie\ ch e. [34312] Bilanz 31. Dezember 1924. E S 6 An Betriebskonto . . « . 147 706/95 ¿D S e 4 1 809/01 Na us 512/25 « Kontoreinrihtungskonto Las « Lagereinrichtungskonto E ¿ Depottonlo A 500|—- « Debitorenkonto 50 355/24 200 885/45 Per Geschäftsanteilkonto . 86 000|—- « Vergütungskonto , « 575|— ¿Uen S 644/80 « Umfsatzsteuerkonto « 635/05 « Meservefondskonto . . 13 191/79 # Kreditorenkonto . 98 852/80 « Gewinn- u. Verlustkonto 986/01 200 885/45

Einkaufs - Gesellschast der Fisch-

dampfer-Reeder in Altona eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Carsten Nehder. H. F od. Die Zahl der Genossen beträgt am Jahres\{chluß 9. Das Geschäftsguthaben und die Haftsumme ist A 86 000. Geprüft und mit den Büchern überein- stimmend gefunden. Altona, den 3. März 1925. Der beeidigte Bücherrevisor : Theodor Drews.

10. Verschiedene Bekanntmachungen.

[31927]

Max Steinbrück G. m. b. H., Erfurt. Die Ge/tellschaft ist in Liquidation ge- treten. Die Gläubiger werden auf- gefordert, etwaige Forderungen bei dem unterzeichneten Liquidator anzumelden. Erfurt, Anger 46, den 9. Juni 1925,

Max Steinbrü.

lung v. 21. Februar 1925 ist das Grund- |

der

[35652]

Die 48. ordentliche Generalver- fammlung des Preußischen Beamten- Vereins zu Hannover, Lebensver- | ficherungsverein auf Gegenseitigkeit, wird bierdur auf Sonnabend, den 4. Juli 1925, Nachm. 5 Uhr, nach Hannover in die Aula des Kaiser-Wilhelm- Gymnasiums, Leonhbardtftr. 2, berufen.

Tagesordnung :

1. Geschä!tsberiht für 1924 und Be-

{luß über die Verwendung des

Vebershufses.

. Entlastung.

. Vergütung für den Verwaltungsrat.

. Wahlen zum Verwaltungsrat.

. Aenderung der Satzung im § 19 Abjay 1 in der Form, daß die Nevisionskommission künftig aus vier Mitgliedern besteht.

. Wahlen zur Nevisionskommission.

. Aenderungen der Satzung.

. Genehmigung der Bersicherungs- bedingungen für die bereits eingeführte Zusatversicherung für Unfalltod.

9, Genehmigung der Versicherungs-

O ¡P G DO

0sttID

Invaliditätsgefahr

rung des Artikels 2 Abjayg le der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Lebensversicherung (Ueber- nahme der Kosten für die ärztliche Untersuchung).

11, Aenderung der Allgemeinen Ver- ficherungsbedingungen für die LÆbens- versicherung.

Zur Teilnahme sind die Mitglieder des Bereins berechtigt, deren Versicherungen am 31. Dezember 1924 rechtsbeständig waren. Niemand darf mehr als 100 Stimmen aus eigenem Recht und niemand mehr als 200 Stimmen in Vertretung abgeben.

Die Teilnahme ist spätestens bis zum 1, Juli 1925 während der Geschäfts- stunden bei der Direktion unter Angabe der Nummer des Versicherungsscheins an- zumelden. j

Hannover, den 26. Mai 1925,

Der Verwaltungsrat. D. Haccius.

[26115] Bekanntmachung.

Die Firma Haus Offenbach Leder- ivaren, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Hannover ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesfell)haft werden aufgetordert, sich bei ihr zu melden.

Hannover, den 26. Mai 1925,

Die Liquidatoren der Haus Offenbach Lederwaren Gesellschaft mit beschränkterHaftung : Ludwig Löwenstein. Emil Köhler.

[31926] Internationale Transit- und Lager- haus-Gesellschaft Orion G. m. b. H. in Breisach. h Durch Beschluß vom 22. Mai 1925 ist die Gesellschatt aufgelöst worden. Zu Liquidatoren sind bestellt : i 1. Ernst Henrich, Bankier in Breisach, 2. dessen Stellvertreter Friß Hartmann, Hotelier in Breisach. Die Gläubiger der Gesellschaft O aufgefordert, sich bei derjelben zu melden.

[23462]

Die Firma Haß & Co. G. m. b, H., Bergedorf vei Hamburg, is in Liquidation getreten, und werden hier- dürch die Gläubiger aufgefordert, ihre Ansprüche an die obige Firma an den unterzeichneten Liquidator haldgefälligst einzureichen.

Ad. Fasse, Altona- Ottensen,

Gr. Brunnenstraße 109/117.

[31024]

Die Firma Nichard Bevrirams G. m. b, H.,, Waldbröl, RNhld., befindet sich in Liquidation. Zum Liquidator ist Herr Richard Bertrams, Waldbröl, ernannt worden. Die Gläubiger der Firma wer- den aufgefordert, bis zum 30. Juni d. Js. ihre Ansprüche beim Licuidator geltend zu machen.

[33351] Bekanntmachung. Die Westdeutsche Grubenholz-Ge- sellschaft mit beschränkter Haftung in Essen ist aufgelöst, Die Gläubiger der Gesellshaft werden aufgefordert, fich bei ihr zu melden. Essen, Postfach 607, den 9. Jani 1925, Der Liquidator der Westdeutschen Grubenhoiz- Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation : Diehl.

[35185]

Die Edelhölzerverarbeitungsfabrik Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu Meppen ist aufgelöt. Die Gläu- biger der Gesell!1chaft werden autgefordert, sich bei ihr zu melden.

Meppen, den 17. Juni 1925.

Der Liquidator der Edelhölzerverarbeitungsfabrik Ge- sellschaft mit beschränkter Haftung: Klaus Jof.

(33354) Durch Beschluß der Gesellschafter der Eisen- u. Metallindustrie Gesell- schaft mit beschränkter Haftung zu Bonn vom 8. 9. 1925 ist das Stamm- kapital der Ge)ellshaft um Goldmark 150 000 herabgesfezt worden. Die Gläubiger der Gesellschaft werden auf- gefordert, si bei ihr zu melden. Bonn, den 13. Juni 1925 Die Geschäftsführer der

Eisen- u, Meta U alns G, m. b. S,,

onn,

[35654]

Bekanntmachung. Der Schlesische Bankverein Filiale der

Deutschen Bank. die Commerz- und Privat- Bank A. G Filiale Breslau, die Darm=- städter Filiale Breslau Filiale beantragen,

( K.-G. a. A. und die Dreédner Bank fämtlich zu Breslau,

nominal 1800 000 Neichsmark neue Stammaktien, eingeteilt in 6000 Stück über je 300 NM Nr. 28 001—34 i 00, der „Schlesische Dampfer Compagnie - Berliner Lloyd Aktien - Gesellschaft“ in Breslau zum Handel und zur Notierung an der hiesigen Börse zuzulassen. Breslau, den 13. Juni 1925.

und Nationalbank

Breslau,

Die Zulafsungsstelle fürWertpapiere,

Alfred Moe]ser.

{342711 Eröffnungsgoldmarkbilanz der Kugelfischer - Handelsgesellschaft

m. b. H., Schweinfurt, am 1. Fanuar 1924.

bedingungen für Mitversicherung der |

10. Nachträgliche Genehmigung der Aende- | &

—

An

Aftiva. #A |§ M S 23 212/19 Wechsel, Schecks8- u. wert- beständige Anleiben 179 061/65 Effekten und Beteiligungen | 1 632 619/20 Sea e C 17 200|— Debitoren L 1IBO 9IPGL 3 003 024/65 Per Passiva, Meere L 100 000) — Kreditoren „ „ «o 1 903 024/65 3 003 024/65 [33835]

Fahresrechnung der Braunkohlen- grube „Concordia“ bei Nachterstedt

am 31. Dezember 1924.

S Abschreibungen:

Gei 1924 4 4

Vermögen. RM |9 Ackergrundstücke 15 236,67

Abschreibung 15 235,67 1|— Wohngebäude 123 330,57

Abschreibung 123 329 57 1|— Werkstattgebäude 1|— Werkstattma}|chinen 1 335,507

Abschreibung 1 334,50 1|— Grubengebäude 78 177,24

Abschreibung 78 176 24 1|— Grubenmaschinen497 207,50

Abschreibung 497 206,50 1|— Kraftwerkgebäude : 1|— Kraftwerkmaschinen 1|— Ore anne 1|— Naßpreßsteinfabrikmaschinen 1|— Brikettfabrikgebäude . . . 1— Briketttabrikmaschinen « . 1|— Teerschwelereigebäude . . . 1|— Teerschwelereimaschinen

32 455,06

Abschreibung 32 454,06 | 1|— Kokspreßsteinfabrikgebäude . 1|— Kokspreßsteinfabrikmaschinen 1|— Anschlußgles 1|— Fuhrwerke urd Kraftwagen

29 796,80

Abschreibung 29 795,80 1% Wohnhäuserverlegun 13 880/16 Materialien und Waren-

Ai E 139 233/35 A E d ee 4 271133 Schuldner . « « « » « « | 2483 411/60 WertyaPiete, s ooo 8 381/74. Wertpapiere (Hinterlegung) 60| — Beleiligqunget E, | BOLE-

2 649 807/18 Verbindlichkeiten. | Anleibe ae 105 017/90 Steltertidloge © cas 75 000|— Sea e A 60|— G S 1 162 473/84 Gewinn- u. Verlustrechnung; Vortrag aus 1923 52 499,66 Gewinn 1924 1 254 756,18 | 1 307 255/84 2 649 807/18

Gewinun- und Verlustrechnung

der Braunkohlengrube „Coucordia“‘

bei Nachterstedt am 31. Dezember 1924.

oll, RM |

Ackergrundstücke . . 15 235/67 Wohngebäude . .« 123 329/57 Werkstattmaschinen « . 1 334/50 Grubengebäude . « » 78 176/24 Grubenma)chinen ¡ 497 206/50 Teerschwelereimashinen 32 454/06

Fuhrwerke u. Kraftwagen | 29 795/80

TTT 532/34 1 307 295/84

+2 084 78/18

Sabeiu. | Gewinnvortrag aus 1923 . 52 499/66 Betriebsübershuß ; 1 905 063 44 Zinfen . 92 019,39 Ackerpacht u. Miete 8 470,30 Nebeneinnahmen 26 735,39] 127 225/08

2 084 788!18 Nachterstedt, den 31. Dezember 1924. Der Nepräfsfentant : Schneefuß. Vorstehende Jahresrechnung nebst Ge-

winn- und Verlustrechnung am 31. De- zember 1924 habe ih einer eingehenden Prüfung unterzogen und bestätige deren As mit den von mir eben- falls geführten Büchern der Gewerkschaft der Braunkohlengrube Nachter stedt.

laufend geprüften, ordnungémäßig « Concordia‘ bei

Nachterstedt, den 21. Februar 1925, G. E ck e, vereid. Bücherrevisor.

g

Erste Zentral-Handelsregister-Beilage zum Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Ir. 142.

eme: f

Berlin, Sonnabend. den 20. Zuni

1925

E E A ABE M

Der JFnhalt diejer Beilage, in weicher die Bekanntmachungen aus 1. dem Handels-, 2. dem Güterrechts-, 3. dem Vereins-, 4. dem Genofssenjchafts-, D, dem Musterregiftex, 6. der Urheberrechtseintragsrolle fowie 7. über Konkurse und Geschäfts8aufsicht und 8. die Tarif- und Fahrplanbekanntmachungen der Eisenbahnen enthalten find, erscheint in einem

besonderen Blatt unter dem Tite!

SZentral-HandelSregister für das Deutsche Reich.

f Das Zentra: - Hande1sregister für das Deut)che Reich kann durch alle Poltan|talten, tn Berlin Ï für Selbstabboler auch Teri die Geschäftsstelle des Neichs- und Staatsanzeigers, SW 48. Wilhelm-

i straße 32, bezogen werden

Das Zentral-Handelsregister rür das Deutiche Reich er1cheint in der Rege! täglih. — Der B ez u gs- preis beträgt monatlih 1,50 Reichsmark freibleibend. Einzelne Nummern fosten 0,15 Reichs mark. Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheitszeile L,— Reichsmark treibleihend

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E E METIBLC E 1 aas

Bom „Zentral-Handelsregijcer für das Deutsche Reich“ werden heute die I3Trn. 142A, 142686 und 142 C ausgegeben. D Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. “E

Entscheidungen des NReichsSfinanzhofs.

63. Zur Grunderwerbsteuerbefreiung beim Erwerb zur Schaffung gesunder Kleinwohnungen. Ein Wohnstättenverband verkaufte an eine G. m. b. H. Siedlungshäuser Die G. m. b. H. beantragte Befreiung von der Grunderwerbsteuer. Die G. m. b. H. nahm für sich die Eigenschaft einer gemeinnüßigen Personen- vereinigung im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 9 des Grunderwerbsteuer- geseßes in Anspruch und vertrat die Auffassung, daß diese Ap vorshrift auh dann zutreffe, wenn zur Zeit der Veräußerung die Grundstücke hon mit Häusern, die gesunde Kleinwohnungen enthalten, beseßt sind ie macht au geltend, daß Le N von dem Vor- besifer im Einverständnis mit ihr und nah ihren Wünschen erbaut seien. In einer früheren Entscheidung des Reichsfinanzhofs ist ausgeführt, daß, wenn einmal auf einem Grundstück gesunde Klein- wohnungen geschaffen seien, regelmäßig die Veräußerung nicht unter die Befreiungsvorschrift des § 8 Abs. 1 Nr. 9 fällt, und das trifft auch zu, wenn der Veräußerer oder der Erwerber oder beide gemein- nüßige Personenvereinigungen oder öffentliche Körperschaften im Sinne dieser Gesebes\telle sind Dieser Saß ist jedoch niht ohne Ausnahmen. Bei der Crörterung solcher Ausnahmen hat der Reichs- fingnzhof in_ der erwähnten Entscheidung unter Bezugnahme auf eine zu § 59 Abs. 1a des Einkommensteuergeseßes ergangene Ent- scheidung desselben Gerichtshofs auch auf den Fall hingewiesen, daß eine gemeinnüßige Körperschaft zwar das bebaute Grundstüd ver- äußert, das Gebäude aber im Einverständnis mit dem zukünftigen Erwerber und nach dessen N errichtet hat. Auch für die)en Fall ist die Anwendung der Befreiungsvorschrift grundsäßlich zu be- jahen. Doch müssen nachstehende Beschränkungen Play greifen. Es 1st wohl möglich, daß die Bau- oder Siedlungsvereinigung in der Hauptsache die Erbauung von Kleinwohnhäusern und die Beschaffung der Baugelder für ihre Mitglieder so übernimmt, daß sie für diese nur eine Vermittlertätigkeit ausübt. Kommt die Bauvereinigung mit einzelnen Mitgliedern dahin überein, daß einerseits sie für diese Wohngebäude untex weitgehender Berücksichtigung der besonderen Wünsche erbauen läßt und sie diesen dann zu Eigentum abtritt, daß andererseits die Mitglieder {hon während des Baues und vor Ab- {luß eines förmlichen Kaufvertrags zur Beschaffung der nicht etwa von dritter Seite zur Verfügung gestellten Baugelder namhafte Zahlungen machen, die später auf den Kaufpreis anzurechnen sind, o kann das einzelne Mitglied wie als Bauherr in Frage kommen und die Zahlung dann als Aufwendung für die Herstellung eines Kleinwohnhauses betrachtet werden. Die Vereinbarungen, wonach die von der Siedlungsgesellschaft aufgebrahten Baugelder 1m Wege eines Zwischenkredits beschafft werden und die von einem Mtitaliede geleisteten Zohlungen die Erstellung des Gebäudes sichern follten, lassen sih dahin auslegen, daß das zahlende Mitglied sich schon als künftigen Gigeatümer betrachtet, der während der _Bauherstellung zu deren Crmöglihung Aufwendungen macht. Zur Steuerbefreiung ist hiernah erforderli, daß der Erwerber des bebauten Grundstücks wirtschaftlih der Erbauer des M war, so daß es so anzusehen ist, wie wenn er das unbebautz Grundstück vorher übereignet erhalten und dann das Gebäude seinerseits errihtet hätte Weiter kommt in Betracht, daß es sich bei der Befreiungsvorschrift aus\ließlich um eine Begünstigung . von Siedlungsunternehmungen handelt, daß es deshalb nicht genügt, wenn der Zweck der Vêräußeyung oder des Erwerbes in Dienstrücksichten besteht, nämlich in der Notwendigkeit, Beamte unterzubringen. Dos gilt niht nur für die Körperschaften bes öffentlichen Rechts, sie gilt auch für andere Körperschaften und ist niht in dem Falle unabwendbar, wenn sih mehrere Arbeitgeber zu einer, wenn auch gemeinnüßigen Personenvereinigung zusammen- geschlossen haben Ist der so gekennzeichnete Tatbestand gegeben, fo kann Steuerfreibeit nicht bewilligt werden, Denn dem Begriffe der „Schaffung gesunder Kleinwohnangen" ist der Begriff der „Srhaltung solcher Wohnungen“ nicht leidgustellen. (Urteil vom 13. Mai 1925. II A 200/25.)

64. Einkommen einex ausländischen Körperschaft aus kommanditiftischer Beteiligung an einer deutschen Kom- manditgesellshaft ist Einkommen der ausländische: Körper- schaft aus inländishem Gewerbebetriebe. Eine Korporation amerikanishen Rechtes, deren Ort und Leitung h in Amerika bes findet, ist bei einer deutshen Kommafditgesell\Gaft als Kom- manditistin beteilingt. Von der e schaft hat die amerikanische Gesellshaft im Jahre 1923 den ihr auf Grund ihrer

ftw

eines Geschäftsführers.

l. : Handelsregister.

Firma der Gesellschaft nebst Unterschrift

Kommanditbeteiligung zustehenden Gewinnanteil ausgezahlt erhalten, der von der Kommanditgesellschaft in deren mit dem Kalenderjahre laufenden Geschäftszahr 1922 erzielt und im Jahre 1923 bilanzmäßig festgestellt worder. 1stt. Sie is mit diesem Gewinn zur Körperschasts- Mya 1922 herangezogen worden. Die dagegen eingelegte Rechts- Ee ist als unbegründet zurückgewiesen worden. Die beschwerde- fü rende Gesellshaft i eine juristische Person des amerikanischen Rechts und als jolche kôrperschafts\steuerpflichtig. Da ihr Siß und Ort der Leitung 1m Ausland liegt, so beschränkt sih nach § 1 Saß 2 die -Steuerpfliht auf das Einkommen aus inländishem Grundbesiß und aus einem Gewerbebetriebe, für die sie im Inland eine Betriebs- stätte unterhält. Sie ist als Kommanditistin an einem im Junland unterhaltenei Gewerbebetrieb beteiligt. Das bedeute! nah deutschem Nechte nicht nur eine kapitalistische Beteiligung der amerikanischen Gesellschaft an dem deutshen Unternehmen, inn ein gemeinscaft- lihes Betreiben des gesellschaftlichen Unternehmens durch die deutschen Gesellschafter und die be}chwerdeführende Gesellschaft. Die einfache Kommanditgesellshaft hat nah deutschen Handelsrehte dieselbe Rechtsnatur wie die offene Handelsgesellschaft, sie ist nur eine Unter- art der ne Handelsgesellshaft, niht wie die Aktiengesellschaft oder Gesellshaft m. b. H., eine die Persönlichkeit der einzelnen Ge- sells Gafier absorbierende selbständige Person. Dementsprechend rechnet S7 Nr. 3 des Einkommensteuergeseßes die Kommanditgesellschaft ebenso wie die offene Handelsgesellschaft zu den Erwerbsgesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen sind, und rehnet den Anteil der Kommanditisten am Geschäftsgewinne zum Einkommen des Kommanditisten aus Ge- werbebetrieb, niht, wie die Gewinnanteile des Aktionärs oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, zum Einkommen aus Kapital- vermögen (Ginkommensteuergesep § 8 Abs. 1 Ziff. 1). Der von der Kommanditgesellschaft in dem von ihr betriebenen Unternehmen erzielte Geschäftsgewinn begründet nah deutshem Steuerrechte steuer- bares Einkommen unmittelbar und lediglih für die Gesellschafter, nicht etwa solbes der Kommanditgesellschaft, das demnächst an die Gesellschafter verteilt würde. Das Einkommen aus dem Betriebe des gesell]chaftlihen Gewerbes ist mit dem Ablauf des Geschäfts- jahrs, in dem der Ertrag in dem Unternehmen erzielt worden ijt, bezogen, es bedarf nur noch ee Ermittlung, um die Höhe der Steuer\chuld, die mit dem Bezuge des Einkommens für das ab- gelaufene Geschäftsjahr entstanden war, festzustellen. Daher ist das Einkommen des Kommanditisten aus der Kommanditgesellschaft in dem Jahre steuerpflichtig, in dem es erzielt worden ist, nicht erst in dem Jahre tin dem es berechnet und dem Steuerpflichtigen ausgekehrt wird. Diese Rechtsorundsäbße über den Einkommensbezug des Kom- manditisten gelten auch für den Fall, daß der Kommanditist nicht eine einkommensteuerpflihtige natürliche Person sondern ein körperschaft- steuerpflichtiges Steuersubjekt ist Danach ist das Verlangen der Beschwerdeführerin unbegründet, daß für die Besteuerung ihres hier in Rede stehenden Einkommens auszugehen sei von ihrem für ihr amerikanisches Unternehmen maßgebenden Geschäftsjahr, innerhalb dessen sie nach ihrer Behauptung die Bezüge aus der deutsben Koms- manditgesellshaft als Einnahme verbucht habe und unter Zugrunde- legung der amerikanishen Rechtsanschauung, welche die Konstruktion der Kommanditgesellschaft nicht kenne, habe verbuhen müssen. Wie sich der hier zu versteuernde, in einem deutshen Unternehmen erzielte Geschäftsgewinn der Gesellschaft nah amerikanishem Rechte beurteilt spielt für die Au3gestaltung der beschränkten deutschen Steuerpfliht feine Rolle, ebensowenig die Frage, ob dieser Gewinn der steuer- Flihtigen Gesellschaft innerhalb des Betriebs eines amerikanischen Ünternébmens mit einem von dem Geschäftsjahre der deutshen Kom- manditgesellshaft abweichenden Geschäftsjahre zugeflossen ‘ist oder ob dieser Gewinn ihr einziges Einkommen darstellt. Gegenstand der deutshen Besteuerung ist lediglih ter innerhalb des deutschen Ge- werdebetriebs von der Beshwerdeführerin erzielte Geschäftsgewinn, und ob und wann ein solcher erzielt und zu versteuern ist, beantwortet sih ledialich nah deutschem Rechte. (Urteil vom 17, April 1925. I A 92/24.) (&,

65. Dienffiaufwandsentschädigungen als dem Lohnabzug unterliegendes steuerbares Einkommen. Streit besteht darüber, ob die Vertrauens\pesen von Angestellten einer G m. b. H. dem Steuerabzuge nah Art. 1 88 16 ff. der Zweiten Steuernotverordnung unterliegen. Durch Artikel 1 § 16 Abs, 2 Nr. 1.dêr Zweiten Steuer-

notverordnung ist die Steuerfreiheit der Aufwandsentschädigungen im Sinne von § 34 Abs. 3 des Einkommensteuergeseßes, zu denen die Spesen der Angestellten für Dienstaufwand zweifellos gehören, be- seitigt worden. Wenn aus der Ausdrucksweise der Steuer- notverordnung: „Zum Arbeitslohne gehören 1 Aufwands- entschädigungen im Sinne des A2 Abs. 3 des Einkommensteuer- geseßes" gefolgert werden wollte, daß die Entschädigungen nur so weit feuerpflic ig seten, als sie es auch nach dem Ein aniateeueegel@e seien, fo kann dem nicht beigetreten werden. Wohl sind nah dem Einkommensteuergeseße die Aufwandsentschädigungen der in privaten Dienst- oder Auftragsverhältnissen stehenden Personen insoweit außer Anfatz zu lassen, als ihr Betrag den erforderlichen Aufwand nicht übersteigt. Wenn nun aber in der Steuernotverordnung Aufwands- entshädigungen im Sinne des § 34 Abs. 3 des Einkommenstouer- geseßes zum Arbeitslohne gerehnet werden, so sind davon shon nah dem Wortlaut des Geseßes die vollen Entschädigungen an Privat- angestellte getroffen. Vollends nah der Begründung der Verordnung, die dem mit der teilweisen Befreiung nach dem Einkommensteuer- geseße verbundenen Mißbrauch ein Ziel seßen wollte kann in dieser Richtung kein Zweifel sein. (Urteil vom 7. April 1925. I B 12/25.)

66. Ueberweisungen von bestimmten Gesellschaft8gegen- ständen an einzelue Gesellschafter bei Auflösung einer offenen Handelsgesellschaft oder beim Ausscheiden von Gesellschaftern sind niht als Anschaffung8geschäfte zu vers steuern. Der MReichsfinanzhof hat schon in einer früheren Enk- s dargelegt, daß die Gesellschaftsverträge einheitlich zu bes rachten seien und daß nicht einzelne ihrer Bestandteile unter dem Gefchtspunkt einer anderen Vertragsart einer anderen Steuer als der Gef/ellschaftssteuer unterworfen werden dürfen. Damals handelte es \ich um Fälle, in denen bei Gründung einer Gesellshaft oder bei Erhöhung ihres Gesellschaftskapitals zum Erwerbe von Gesellschafts- reten ein Geschäft eingebraht oder andere Leistungen versprochen werden, der Wert dieser Leistungen aber höher ist als zur Abgeltung des Erwerbs der Gesellschaftsrehie erforderlih und daher die Ueber- nahme diefer Leistungen tm übersteigenden Betrage dem Einbringer anderweit abgegolten wird. Der Reichsfinanzhof hat ausgesprochen, daß derartige Verträge aus\{ließlih der Gesellschaftssteuer unter- liegen und daß das Einbringen von Sachgütern als ein unteilbares Ganzes ein Rechtsvorgang ijt, auf dem die im Teil 1 des Gesebes genannten Gesellschaftsrechte auch dann ruhen, wenn das Einbringen nur zum Teile zur Abgeltung des Erwerbes von Gesellschaftsrehten dient. Daraus hat der Reichsfinanzhof den Schluß gezogen, daß die Tarifstellen 2 (jeßt 1, Abtretung von Rechten) und 32 Abs. lo (ießt 7 Absf. 1e, betreffend Kauf- und Tauschverträge) des igen StempPelsteuergeseßes 1m Sinne des § 84 des Kapitalverkehrsteuer- eseßes mit der Gesellschaftsteuer insoweit gleithartig seien, als die Besteuerung aus ihnen die Abtretung von Rechten und die Ueber- tragung von Sachen betreffe, für die die Gegenleistung, wenn auch nur teilweise, in der Gewährung von Gefsellshaftsrehten besteht. e weiterer Ausbildung der in dieser Entscheidung klargelegten Grundsä hat dann der Reichsfinanzhof ausgesprochen, daß auch das Einbringen von Anteilen an einer G. m. b. H. in eine Aktiengesellshaft kein Anschaffungsgeschäft enthalte, wetl es nicht als selbständiges Geschäft unter irgendeinem Titel aus dem Gesellschaftsvertrage herausgelöst werden fönne. Dasselbe muß gelten, wenn bei Auflösung einer Ge- sellschaft den einzelnen Gesellschaftern bestimmte Geselischaftsgegen- stände überwiesen werden. Denn au der Auseinanderseßungsverirag ist ein Gesellshaftsvertrag. Ob dieser als solcher mit einer Steuer belegt werden fann, darauf komnt es nicht an. Denn wenn bas Geseß einen Gesellschaftsvertrag bestimmter Art von der Steuer freisaßt, so bringt es. damit zu:n Ausdruck, daß auch seine einzelnen Bestandteile nicht zur Steuer herangezogen werden dücfen; ihre Loslôösung aus der Vertragseinheit ist E in diesem Falle nicht zulässig, Das gleiche gilt, wie bei der au losung einer offenen Handelsgesellschaft, auch beim Austritt eines Gesellschafters, da das Kapitalverkehrsteuergeseß auch solhe Verträge als Gesellschafts» verträge ansicht. Solche Verträge unterliegen unter Umständen nah § 17 zu d des Kapitalverkehrsteuergeseßes der Steuer und dürfen dann nicht unter dem Titel eines Anschasfungsgeshäfts nochmals esteuert werden, (V.:rteil vom 28. April 1925, 11 A 195/25.)

d) bei der Firma Ludwig Bosch in Ebingen: Gelöscht, da das Gewerbe nicht

A 3866 die offene Handelsgesellschaft

Bruns & Sohn in

vertrag is am 30. Mai 1900 [dees

Barmen, Nübenjtr. 2, | und am 24. September 1914, 31. Mär

Allenstein, den 10. Juni 1925, über den Umfang des Kleingewerbes | und als deren persönlich haftende Gesell- | 1921, 29. November 1923, 10, März 192

Adenau [34344] Das Amtsgericht, hinausgeht. Amtsgericht Balingen. schafter Witwe Heinrih Bruns, Lisette | und 27. September 1924 geändert. Bes Im Handelsregister A wurde am ——- geb. Siepmann, und Ingenieur Willi | steht der orstand aus mehreren Per- 13 Juni 192% die Firma „Eduard , [34353] Barmen, [34348] | Bruns, beide in Barmen. Die Gesell- anen, so wird die Gesellschaft durch zwet Wolf" zu Leimbach mit Eduard Wolff A E L Attiengesellscchaft Ober- In unser Handelsregister wurde ein- | schaft hat am 1. April 1925 begonnen. 5 ar Oer G oden Holzhändler dajelbst, als Inhaber ein- | bergdirektion Altenburg, sowie Mineralöl. | aaen: uni 1925: Ban Dit Prof ie nt d “ (Geschäfts: schaft mit einem Profuristen vertreten. getragen Amtsgericht Adenau. werke Rosik — siehe unter Berlin 89 a : Am 13 Jui 1925: * armen ist Prokura erteilt. (G V a Le A g T ENe 4693 A 252 bei der Firma Wilh. Pieper & | zweig: Betrieb des Schornsteinbaues, Zu orf and8mitgliedern j estelltt

D.-N, B ; Co in Barmen: Die Gesellschaft ist auf- | Eisenbetonbau und Handel in Bau- | 1. Kaufmann Adolf Pfafferott,

Allenstein, [34345] gelöst. Das Geschäft ist von den bis- | materialien aller Art.) Glsfleth, 2. Bankbeamier Hans __ In unser Handelsregister B haben wir [34346] | heriaen Inhabern mit allen Aktiven und Amtsgericht Barmen. Lokenvib, Elsfleth Als nicht

heute unter Nummer 85 neu eingetragen die Firma Kreissiedelungsgefell schaft mil beschränkter Haftung für den Landkreis Allenstein in Allenstein Der Gegenstand des Unternehmens is auss{ließlid die Errichtung, Verwaltuna und Vergebung pon nveckmäßig eingerichteten und billigen Bad Wohnheimstar:en im Lancizeis Allenstein mit val. des Bezirk den Stadt»

In ‘unser beute unter

gemeinde Wartenbura für Ttinder: ] aiten, i : bemittelte Das Stammkapital beträgt | Handelsregistereintraa vom 13. Juni

1925 bei den F a) Vikt. F

5000 Reichsmark Die Gescäftsführer irmen: sind Negierunasbaumeister a D. Walter Heinze und Kreishochbauführer Franz Nuloff, beide in Allenstein. Der Gesell- \daftêvertrag is am 26. Mai 1925 feît- gestellt Die recht2verbindlicbe Zeichnung für die Gesellschaft erfolgt unter der

c) Ernst Loos in Eb

betriebs:

Bad Homburg v. d. Höhe. andelsregister Abt,

Engel, Bad Hombura v. d. deren Inhaber dér Kaufmatin Peter Engel daselbst eingetragen worden. : Homburg v, d, H., 19. Iuni 1925 Preuß. Amtsgericht, Wbt, 4.

—zu

_Fr. Linder in Ebingen, b) Gebrüder Fus in Gbingen, ingen.

Gelöscht infolge Aufgabe des Handels-

Passiven und dem Recht der Fortführung

A 3285 bei der Firma Ernst Korth & Co. in Barmen: Die Gesellschaft ist guf- / gelöst An die Firma erlósäen. i E: 19 bei der L in Barmen; Die ¡¿emg t erlosHpn. W

A 3498 bei der Firma Dr. Gevrg j L222

sung

[34347]

an Kaufmann Doktor Geora Scbombardl

Aktiengesellschaft Französischestrase 22/23: Die von der am 24. April 1925 dg Firma Wilhelm Feller Satzungéänderung. = b) Am 9. Ï 1925; ckr. 36 330. 2 igziéderlassung Vexlin, Schombardt, Eifeler Holwwerk Creuzberg | Zweigniederlassung in Berlin der unter in Barmen: Das Geschäft ist mit Aktiven | der Firma „Elsflether Bankverein“ in und Passiven von dem bisheriaen Inbaber | Elsfleth bestehenden : Gegenstand des Unternehmens is der Be- in Barmen mit dem Necht, die Firma | trieb von Bank- und Geldgeschäften. Das fortführen, veräußert worden Der Siß | Grundkapital beträgt 10 000 Reichsmark. der Firma ist nach Kreuzberg, Ahr, verlegt. Aktiengesellschaft.

Da Arr

engeren wird noch veröffentliht: Die

A ist|\ d i den Kaufmann MNichard | Berlin. [34364] | Ge|äfts\telle befindet sich in Berlin W 9,

r. 418 die M pn t i A E Watba der N e See ag B Q a usla - Strafe 00 F N „ Und a Se\di ändert irma | ist eingetragen worden: a) Am 8. Juni | Grundkapital zerfällt in : nhabers

Q e R E E 1925: Nr. 29:936 Grundftüccks: | aktièn über je 20 Reihsmark, Der Vor-

and besteht aus einer oder mehreren ersonen, Die Mitglieder des Vorstands werden durch den Aufsichtsrat bestellt, dem auch der Widerruf der Bestellung ob- liegt. _ Für Behinderungsfälle können ven dem Aumcæcezat Stellpertreter der Vors ftans2mitglieder Lctellé werocs Die Berufung der Generalversammlung ünd die sonstigen Bekanntmachungen der Ge- sellschaft geschehen durch den Deutschen MNeichsanzetiger. — Nr. 784. Gesellschast für eleftrishe Hoch: und Untere grundbahnen: Durch Beschluß der

neralversamm-

Juni Wlorcethex BVank-

uptniederlassung.

Der Gesellschafts