1925 / 143 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 22 Jun 1925 18:00:01 GMT) scan diff

den Läindem zu erwägen, jungen Aerzten aus dem Auslandsdeutsh- tum die Möglichkeit zu erleichtern, sich im Interesse ihrer wissen- schaftlichen Fortbildung an staatlihen und gemeindlihen Kliniken und Krankenhäusern zu betätigen und auf die Zulassung eines unschäd-

Apothekerwesen3, damit dîe vershiedenartigen Bestimmungen kn den einzelnen Ländern eine Zu Ueberwachung des Arzneimittelverkehrs im Hinblick auf die Erfahrungen beim Fall Hoefle. Der Ueber- chwemmung unseres Volkes mit Scheinmitteln aller Art m tegierung entgegentreten. Der Redner tritt ebenfalls für | ung des Alkoholmißbrauhs ein. Die Geseßentwürse zur i Geschlehtskrankheiten verabschiedet werden. Zu begrüßen sei, daß die t G iffer unter die Ziffer der Vorkriegszeit gesunken sei. Die Gesundheit des Volkes sei die Vorausseßung für die Schaffung eines einigen und starken Volkes. bg. Dittmann (Sog.) beantragt mit Rücksicht auf die schwache Beseßung des Hauses Vertagung. _Als Präsident Löbe den Antrag bringen will, bezweifelt Abg. Dr. Breit Das Haus ist beshlußunfähig. Weiterberatung, Die Zollvorlage steht noch nicht auf der Tages=-

Schluß 5 Uhx 30 Minuten.

Wiillionen angefordert; einige wichtige Positionen hat der Ausschuß nicht unwesentlih erhöht, so die Mittel für die Säuglings- und Pp (Ss wird Vebereinstimmung darüber daß Staat und Gesellschaft in der ernsten Frage der Bekämpfung Alkoholmißbrauchs f Haus um wohlwollende Behandlung dieser Anforderungen. Ministerialdirektor Gr ieser (Reichsarbeitsministerium); Jm Vorstand des Neichsknappschaftsvereins sind Mehrheitsbeshlüsse für eine Familienkrankenpflege nicht zustande gekommen. arbeitsministerium hat einen bezüglihen Geseßentwurf ausgearbeitet, der am Freitag nächster Woche mit den Vertretern der Länder und der Verbände beraten werden bänden \chciftlich mitgeteilt, da ß dieser Entwurf noch im borgelegt werde. (L

rsammenfassung erfahren. Auch eine

Krüppelfürsorge. ei notwendig, namentlich d tittels zur Vergällung des für Vesinfektions- zwecke bestimmten Alfkohols, das auch bei ständigem Gebrauch eine gesundheitlihe Gefährdung von Aerzten

Abg. Bil es (D. Bp.):

lichen und reizlosen

und Kranken ausschließt. l Nach der erfreulichen Feststellung des Ministers im Ausschuß haben si seit der Markstabilisierung die im Deutschen Volk so gebessert, daß im Sahre 1924 die Sterblichkeit in Deutschland geringer gewesen ist als je und auch geringer als im Auslande. um die Gesundheit der Kinder infolge der Unterernährung noch immer ch, und so sind wir erfreut darüber, daß die Schulspeisung auch nah dem Versiegen der ausländishen Quellen Mit aufrihtigem Dank gedenken wir des Hilfswerks, Dänemark, Schweden usw. den Der Jugendpflege und Jugendertüchtigung, von er doh schließlich unsere Zukunft abhängt, muß auch weiterhin alle von der Verwaltung, von der Gesamtheit, von jedem, dem es mit dem Wiederaufstieg des deutschen Volkes ernst Die Bekämpfung des Mißbrauchs geistiger Getränke i} eine | _Wir sind bereit, an dieser Arbeit mit n Ich schließe mich den Ausführungen -des Abg. Schrei über dieses Problem vorbehaltlos an. noch bestehenden Differenzen in der Auffassung im Wege der Ber- : 1ng gt n Den warmen Worten des Dankes für die aufopfernde Tätigkeit des Krankenpflegepersonals können wir nur zustimmen, ebenso der Forderung, daß die Reichsbahn ihren Bewilligung der früheren Fahr- : i Sanitätskolonnen bei ihren _Uebungspläßen bemüht man si seit Jahren ohne Erfolg. Gerade die Reichsbahn hat doch auch die Dienste dieser Kolonnen stets sehr gern in Anspruch genommen. um Vergnügungsreisen, sondern um Fahrten zu ernster vaterländischer Der Reichsminister des Jnnern sollte sih mit daf seßen, daß dieses Unre if Deutschen Volkspartei.) Obermedizinalrat wirtschaftliche finderreihe Familien Schulkinder

an, desgleichen die Rachitis, tskrankheiten tellungen auf diesem | ie Aerzte eine eine starke Zunahme / n Rüdtschlag uns in der Verbesserung der Alle Faktoren, Behörden, Aerzte, Versiche- rungen usw. werden zur Hebung der Volksgesundheit zusammen- i. Wenn aber der Geburtenrückgang anhält und m Ein- oder Zweikindersystem bekennen, geht das deutshe Volk Die Grundlage der Familie müssen vier bei den Sozialdemokraten: erni er Gedanke einer Gesundheitswoche im ganzen Neiche zur Belehrung des Volkes ist von den Krankenkassenverbänden Neichsministerium / Wir wollen diese Mit Dank muß anerkannt ur Volksbelehrung über d oßen Tageszeitungen widmet en Wünschen der g auf Berücksichtigung bei den Eisenbahn- s Neichsminmisterium

Martha Arendsee (Komm.): t8pflege ist lächerlih und das Volk hat von diesen Etats- Für die Bekämpfung der Tuber-

e __ der Tuberkulose Das Reichs- | 2 ] lus} müßten baldig Gesundheitsverhältnisse Sterblichkeitsz1 Der Minister hat den Ver- Immerhin steht es er besonderen Wert darauf legt,

Juli den gesegebenden Körperschaften

Wir müssen für die

Fortseßung der (Zurufe links.)

Dr. Haedenkamp (D. Nat.): unseres Volkes alles tun, was uns nur die Finanzen | der Wohnungs- und lege. Die vorbeugende Tätigkeit muß wie für uns Aerzte auch für die Gesundheitspolitik des Staates an erster Stelle Die Jugend muß über die Gefahren, die die Gesundheit _ Die wertvolle Arbeit des Reichs- ah Kräften gefördert werden; zu wünschen ) Beröffentlihungen dieses Amtes mehr populär chalten werden, damit sie durch die Presse weiter verbreitet werden en. Bei der Gelegenheit muß i Presse in den leßten Jahren wertvolles lege geliefert hat;

zur Abstimmung

teser Richtung von Amerika, Veshlußfähigkeit e i d (Soz.) die

Sißung Montag

ermöglichen, insbesondere dem Gebiete eleistet worden ist

Ernährungspflege. 2,90 Uhr:

Berbrauchs34 Sorgfalt zuteil werden, edrohen, aufgeklärt werden.

gesundheitsamtes mu wäre aber, daß die

dringende Notwendigkeit.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsaus\chuß des Reichstags trat vor- gestern nur zu einer kurzen Sibung zusammen, die sich lediglich mit Abstimmungen über Entscließungen zum Kapitel „Fortdauernde Aus- gaben“ beim Etat des Reichsfinanzministeriums beschäftigte. Annahme fanden nah dem Bericht des Nacrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger Entschließungen der Sozialdemokraten, der Deutschen Volkspartei, des Zentrums, der Deutscnationalen und der Demokraten, die u. a. verlangen: Durch eine Vorlage zur Aenderung des Wehrmachk- geseßes und des Reichsversorgungsgeseßes sicher zu stellen, daß die Gemeinden sich nicht durch Einstellung einer übergroßen Zahl vos Donerangestellten der Verpflichtung zur Unterbringung von Versor- gungsanwärtern entziehen; î i daß bei Auflösung von Aemtern (t Def 3eamten bei anderen Verwaltungen untergebracht werden können; Reichsregierung soll die Bearbeituna der Beamtenfragen mit A nahme der Besoldungsfcagen beim Reichsministerium des Innern be- eferate beim Reichsfinanzministerium ab- die vorhandenen Härten des neuen Ortsklassenver Verwaltungswege ausgeglichen und eine allgemeine Nach prüfung des Ortsfklassenverzeichnisses vorbereitet werden, Gntwiklung der Mietpreise es gestattet: allen Reichsverwaltungen und au gesellschaft die Anstellungs8- gestalten und die Schl rungen der L diese und die anwärter ihren wesen bei der Planbeamte niht aegenüb ligt werden; die Aenderung des demokratische em: [chl] weiteren Prüfung den zuständigen Ünterausshüssen Aus\ckuß vertagte ih auf Montaa, wo er den kfommissars über seine Tätigkeit

Der Steuerausschuß des Reichstags seßte vors s Entwurfs eines Rei chsbewertun Vorschriften über die Off

Der erste Absaß lautet: stgest na§ näherer Bestimmuna des Reichsfinanz- Aba. Bülow (Saz.) beantragte, dem Nach- leger zufolge, in diesem offengulegen . habe nihts dagegen einzuwenden, Vorschrift zwingend sei. ( , wo das zweckmäßig er- Zweckmäßigkeitsgründen bitte daftlihen Gewohnheiten den Der Reichsfinangminister Offenlegung der Einheitswerte an die s Feststellungéebe|cheides tritt; Zerlegung des Cinheit f Streichung dieses Absahes terung knüpfte sih an, die für die Betriebsvermögen Beanstandet wurde nister baw. die er L Die Länder könnten sonst dur Der- die Einheitlichkeit der Reich durdbrechen. Von anderer Seite wurde Fn der Abstimmung wurde Landesregierung kann aut amtlichen Berufsvertretung Handwerks bestimmen." B ßvorschriften" fra : Vorschrift (8 77, D: » ens eine Verkürzung von es unternimmt, itluna befaßten Behörden irrezuführen. wird Versuch einer Hinterziehung v pi ß erklärte, ) 8 Neichspräsidenten wirk- brachte ein vertraulies dwirtschaft-

Im Volke müssen die hier

dankend anerkennen, da Material für die Gesund eits» | t; wir haben hier einen Aufschwung der Auf- lärung über hygienische Tätigkeit, die wir nur begrüßen können. Cin MNeichsgeseß zur Bekämpfung der Tuberkulose ist notwendig. Wir erbitten von der Negierung auch die Vorlegung eines Neichs- Wir unterstüßen alle Maßnahmen zur Bekämpfung 06, Zur Verminderung der Säug- es der äußersten Fürsorge für die Wöchne- önnen den jungen Müttern nur iminer wieder Die Aerzteshaft wird } L id ait iung horiieonmièn mus, doch geaen die grundsäßliche Erlaubnis zur Abtreibung dur immer sträuben aus sittlichen und hygienischen Gründen, è blei! Herr Dr. Moses nimmt in dieser Fräge aus arteipolitischen Gründen eine andere Stellung ein. ei den Sozialdemokraten.) Revolution zugenommen haben, steht fest. ; Die statistischen Zahlen beweisen dies. Geseß zur Bekämpfun gebracht werden kann; Geseß aufs außerste beschleunigen. erschreckenden Zahlen der Zunahme der Geschlehtskrankheiten mit. Jn Hannover urt Harburg ist etwa ieder vierte Mann geschlechts- Die Ausbildung der Aerzte in der Geburtshilfe muß ver- bessert werden, selb wenn das ärztliche Studium um ein Semester 16 Der Arzt hat eine sittlihe Aufgabe zu erfüllen, darum muß éer auch wirtschaftlih sihergestellt werden und in der Besteuerung Rücksicht erfahren. ¿ Chrengerichte, niht aus Standesdünkel, sondern um die erhöhte Verantwortung des Standes zu betonen. Eine Sozialisierung des gesamten Heilwesens ist niht mögli, {hon aus finanziellen Gründen, aber jedes solhe Experiment an der Gesundheit des Volkes, wie sie von Krankenkassen unternommen werden, ist eine Gefahr für das um Beispiel eine Heilmittelfirma, die tand, aufgekauft, um sie zu en Sozialdemokraten.)

ständigung beseitigt werden.

Standpunkt ändern möge.

ivrengeseßes. des unsinni lingssterblichkeit beda en. Wir Aerzte zurufen: Stillt Eure Kinder selbst! ven Tie Gc Lei ovrantgcitSjauen die

zen Alkoholmißbrauchs. Es handelt sih da nicht

Mell s: ck 10 +44 L N cilua OCt Der T OLTIDIRE

1 (Neichsministerium n E Kinde bleibt Mord. ( (Widerspruch Daß die Geschlechtskrankheiten nach der (Stürmischer Widerspruch Ich hoffe, da der Geschlehtskrankheiten diesmal

r Ausschuß sollte seine Arbeiten in diesem Nedner teilt im einzelnen die

i l erkolrialbekdrftia lassen und entsprechende nimmt die Skrofulose großen Un die Kropfkrankheit usw. i ütternde Zahlen auf, obwohl statistische Fest Nur in Nürnber urchgeführt, die bis 19 Syphilis, dann aber einen starke Wir befinden

unterernährt

sobald die die Reichsregierung der Deutschen Reichsbahn- und Beförderungsverhältnisse glei üsselungsgrundsäße durchführen; ll die Reichsregierung dahin eimpirken, Gemeinden bezügli der Einstellung der Versorgungs- Pflichten nahkommen: das Unterrichts- und Prüfungs- Reichbsabagabenverwaltuna soll so geregelt werden, daß er den unmittelbaren Anwärtern benachtei- ¡eung solle snellstens einen Entwurf zur Beamtenunfallfürsorgegeseßes vorlegen. soaialdemokratishe Entschließungen

vollkommene von Gonorrhoe und bis 1924 aufwei Gesundheitsverhä

verlängert werden muß.

u ae eur werden Wir sind für die ärztlichen en Ut losdang E Kinder sein. ernähren können! wurden zur überwiesen. _ Bericht des Spar- entgegennehmen wird.

mit Begeisterun

l : aufgenommen wird diesen Ge

anken in jeder Weise fördern. Volksbelehrung sogar dauernd betreiben. den, daß* die Presse besonders bygienishen Verhältnis : besondere Beilagen diesem Zwecke roidmen. Sanitätskolonnen in be fahrpreisen wird

assen haben Barmat in enger Ve Lebhafte Zwischenrufe bei e mittelstandsfeindlihe Politik niemals mitmachen. wang auf die Versicherten ausgeübt werden, benußen, die von den Krankenkassen 1 el Auch die Aerzte sollen sozialisiert werden, Diesem System werden wir uns mit aller Kraft widerseßen. zialdemokratishe Aerzte gibt es, die erzte widerseßen und sich auf den Standpunkt der vollkommen reien Aerzlewahl stellen. camteten Arztes würde zu einer Behandlungsfabrik werden, auptsache ist die Erhaltung des Vertrauensverhältnisses zwischen Patient und Arzt, wenn ein Heilerfolg gesichert werden soll: geradezu ist es, wenn verlanat wird, daß die Aerzte einen Teil ihres Honorars an die Krankenkassen abführen. vishen Krankenkasse und Arzt ist unsittlich. ozialistishen Krankenkassen kann die Liebe d e mag E M \ : 9. Dr. Schreiber (Zentr.) spricht alsdann in ausführ- lichen Darlegungen über die Medizinalpolitik des Deutschen A Die Medizinalpolitik des Deutschen Reiches so führt er aus, gehört den Grundfragen deutschen Lebenswillens und deutscher Vols- esundheit. Ein Neichsgesundheitsministeriuum kann mit Rücksicht auf Dennoch ist vom Reich Führung Hungerblocckade, verlorener Krieg, pas- | und St«abilisierung

jen in Deutschland geschaffen; ver h ‘sundheitlicen Einrichtungen nicht weiter- geführt werden darf, er wäre sonst ein Verbrehen an der Volks- undheit. Jn der Tuberkulosefrage gebührt Dank den Tuberkuloscheil- und Agram, aber vor einer Davos-Psycbose is zu warnen. Der Chirurg Sauerbruch hat Necht, wenn er die Verdoppelung der Kinderbetten der tuberkulosen Kinder verlangk. ginishe und medizinalpolitishe Kleinstaaterei in Deutschland muß vermieden werden. Deshalb müssen die Versicherungsträger stärker usammenarbeiten.

gestern die Beratung de geseßes fort bei den gestellten Cinheitswerte. Ginheitêwerte werden

ministers offengelegt. i ) richtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsver Sab statt „werden offengeleat" zu Staatssekretär Pop i b erklärte, er wenn protokolliert werde, daß diese Offenlegung der Listen bei den r nichts einzuwenden. Au auf die lands der lautet:

beiträgt un enlegqung der

„Die festgestellten

werden die ch nicht ein 3 ie bestimmte ÑÂ

vorgeschrieben werden. des Innern

ih der Beamtenschaft der Die Etatssumme für die beratungen nit viel zu erwarten. kulose, der Proletarierkrankheit, werden fast nur ‘Mittel von der Sogzialversicherung bereitgestellt. werden, oder das Reich sucht diese Last von si Haedenkamp hat sich mit \{önen gesundheit Hin Zollvorlage die blodade über das Volk verhängen. llen herabgeseßt werden, wodurch noch mehr abriken gedrängt werden. werden Tausende von

Das Ambulatorium eines angestellten

eld soll beschränkt Finanzämtern

abzuwälzen, orten als Hüter der Volk's-

cheine, habe e t er aber mit Rücksicht Absaß 2 aufrechizuerhalten, bestimmen, in wiewei Stelle der Erteilung eine stellungsbescheid wertes stattfindet“. M d

orschriften, und wer die Rech die Kann-Vorschrif j behörde abweichende Bestimmungen tr Ginzelfall berufen könne. anziehen von Beamten vo Bewertung im ganzen diese Gefahr a der Sah gestriche einen Beamten oder Angestellten der Industrie, des Hand Uebergangs- Dem.) nah dem Sinn der ß infolge seines Verhalt heitäwertsteuern eintre

cnährung verteuern und sozusagen eine neue Hunger-

en Me Auf oan, TVegen der Selbst die Heimarbeitslöhne

M E ist zu erteilen, wenn e Die Anträge auf Q Eine weitere Erör wer die Feststellungsbehörde tsmittelbehörde sein soll t, wonach der Finanzmi

Beifall vrechts. R E) n der Zeit, wo die Besißenden in die

[rbeitern entlassen und auf ehören die Kurorte der werk- tätigen Devol x ei den Kommunisten.) i Arbeitszeit will man verlängern. Jn der Wohnungsfrage geschieht Viele Tuberkulosekranke, Lungenkranke müssen mit anderen ehörigen da

Meichsgesund

die Straße

evölkerung. (Sehr gut!

ie Länder nicht gebildet werden. und Junitiative zu verlangen. swer Widerstand, gesundheiblihe Kri auch der Abbau ,

immer und sogar das Bett teilen, so daß 2 infiziert werden. t at ein Merkblatt mit guten Ratschlägen zur Bekämpfung der Seuche herausgegeben, in denen für jeden mindestens ein eigenes Bett verlangt wird; aber die rauhe Wirk- ' j für die Schupo und lieber für Wohnungsbauten swohlfahrtsministerium geschaffen werden, das l 8 be Das Proletariat mu die Macht erlangen, damit die Gesundheitspflege in den Mitte]- unit der Staatsaufgaben g and der Fall ist. In den ärztli

NBerufsvertretunaen

aben unerhörte echtsfrantheiten | | i ängnisvoll war [s übertrieben bezeichnet.

n, der bestimmt: „Die

ieht anders aus.

tten in Davos und und Schlu

Fischer (

esonders bearbeitet. dem Bewußtsein, da

Jede sozialmedì- s Einnahmen an Einheil die mit der Wertermi bestra‘t, wie wenn er L steuern begangen hätte. lle die Steu sam ergänzen. b Rundschreiben lien Verband ihre Steuern v und Vermögensteuer), Redner fragte, was die regelte Steuerzahlung tun NVerstöße dageaen. Staats untersuchen ‘assen werde; NReichspräsidenten vorigen Jahre habe Steuersabotage angewand führt. Die Branntwein einem regelrechten Krieg brennern geführt, b Dr. Preyer ( âlle doch nur verein 7 Allgemeinh

estellt werden kann, wie es in Ruß- en Berichten werten aus allen Orten reckende Zunahme der Tuberkulose feskgestellt. Die Seuchen- ch gemacht werden; wir haben eine Reihe r beantragt; diese Fürsorge muß von einer Zentralstelle aus geleitet werden, einer Privatorganisation, so an- erkennenswert deren bisherige Tätigkeit ist, kann diese A1 nicht überlassen werden, denn sie kann niht mit dem nötigen Nach- druck auf die Behörden einwirken. niht nur Ratschläge geben, sondern auch änden auh für Nahrung sorgen. Die Krankenhäuser reichen zur von Tubertulosekranken niht aus. } ekämpfung der Geshlehiskrankheiten gibt wohl für den Kranken Zwangsmaßnahmen, gibt ihm «aber kein Recht auf ärztlihe Behandlung. Täglich müssen Tausende von shwangeren Frauen in der Arbeit stehen, dabei kann si entwickeln. Der Ruf der Deutschnationalen: „Mütter nährt Eure Kinder selbst!“ ist eine Verhöhnung der Frauen. Zehn Millionen rauen sind erwerbstätig, davon ein Drittel verheiratet. Fn den | Gesundheit ruiniert. Die Säuglingssterblichkeit ist bei den unehelihen Kindern dreimal so groß wie bei den ehe- Der Alkoholmißbrauch muß bekämpft werden, man darf mit der Schnapsflasche in der er Bierverbrauch übergroß.

parrer (Dem.) bedauert, daß angesichts der Finanz- ößere Mittel für die Gesundheitspflege zur stehe! eih müsse mehr als bisher gesebgeberish und organisatorish auf diesem Gebiete vorgehen. minister müsse zum Reichseczesundheitsminister werden. Dank ge- rästdenten des Reichsgesundheitsamtes für die erfolg- reie Arbeit des Amtes. Es scheine, daß das Amt in leßter Zeit in seiner Wirksamkeit zurückgedrängt worden sei, insbesondere aus en Fragen dürfe die hohe Auf- tern. Die Befugnisse des Amtes müßten sei das höchste Gut. Z Hier fomme eine rhältnis zwischen

enn er den L Staatssekretär P o botageverordnuna de Her (Soz.)

des Kreisverbandes Pr. es Ostpreußen, zur S oll bezahlt hätten, statt nur er), des Bruche

Tuberkuloseheime eutschland gepflegt werden, Die deutsche Medizin wird an der geistigen Durchdringung von Oesterreich einen hervorragenden Anteil nehmen Fortbildunaskurse für das Auslandsdeutshtum l Ebenso sollten junge Auslcndsdeutsche, die Heimatstaaten mediziniscke Prüfunaen abgelegt haben, in deutschen Kliniken sich betätigen dürfen. Zurückgeworfen sind wir in Sachen der Auslandskrankenhäuser: in Aegypten sind allein drei deutsche Krankenhäuser von den Engländern beshlagnahmt worden. ür Auslandskrankenhäufer amariterhaus in Heidelberg brauchen wir Mit Recht ver-

vsorge muß obligatori von Richtlinien dafür Holland, des Landw] worin die Landwirte, d der Hälfte (Einkommen- arität bezihtigt würden. Kamyf geaen d tatistik über die ärte, daß er den Fal S P ¿eas d e, werde es gelchehen, E ahl von Fällen d hohen Strafen g92- ten glei&falls è

nationale Notwendigkeit.

Fürsorgestellen müssen

er Solid elfen und unter Um- L h

Regieruna gegen den , Gr erbitte eine

Ein eigener Titel i sekretär PoÞpiß erkl

Neben dem roßzügigen Einrichtungen von Krebsheilstätten. n deutsche Sozial-Hygieniker die Entstaubung des rheinish-west- en Industriegebiets. Die Wissenschaft muß sih hier mit d techni? benehmen, Auf der vatikanischen Missions-Ausfstellung ist ie deutshe Tropen-Hygiene glänzend vertreten. eigt si, daß das Gefühl für innere Verbundenheiten auf der Wissenschaften und insbesondere der Medizin unter den europäischen Völkern nah t die Deutsche Gesellschaft für Chirurgie kritisiert, daß für Desinfektions- Alkohol von der Brannbweinmonopol-Ver- Jede Gesundheitsaefährdung von Aerzten der Belieferung von Alkohol für cirurgische en sein. Bedauerlich ifb die starke Tuberkulose-Erkran- Heilstätten- Der Geburtenrückgana wächst nicht stigen wirtshaftlihen Ver- rshlaffungsersheinungen der

müßte geschaffen | Unterbringun

entivurf zur

sie in einer niht geringen t werden müssen und zu teuerhinterziehungen unserer Zollbeamien sere Beamten in Lebens: D. Nat.) wies darauf bin, kleinen Kreisen dwirte dürfe (Komm.) er Nerfahren wegen

die Leibesfrucht nicht

e : : Q gefahr geraten Fabriken wird die Ge ben8gefahr geratc

wie vor aroß Mit MNecht hat

vorkommen man solhe Vorwürfe fuhte um eine genaue Steuersabotäge

eit der Lan Abg. Neubauer gig gemachten L taatssekretär Namensnennung. Organisationen Dem.) ersuchte, wemg weil bisher in der dwirtschaftli forderte glei tleit sund, zumal handeln solle.

zwecke kein entsprechender eliefert wird.

Zwecke ausgeslo / ung des Krankenvflegepersonals. Die Reichsmittel für furen müssen erhöht werden. bloß aus der Wohnaungsnot und aus un hältnissen heraus, sondern auch aus 1 Volkskraft und Sogialethik. Der weiße Tod geht wie ein gpokalyptischer Reiter durh Deutschland. serven in Nordafrika und am Sen ölkerungspolitisch sind wir \tärker a lem kann man nit teilnahmssos mwvahrheiten der amerikanischen Deutschland ersparen, abe

aber den Arbeiter nicht blo

Hand vorstellen. Fn Bayern ist nicht erheben.

Statistik der anhän und ibres Ausgangs.

sich durbweg Schneider - Berlin ( der Verbände mit bek dieser Vorwurf sih nur habe. Abg. Dr. Fischer Namen derer, die verur Vertveter großer Ve machte auf die Beden sich meist um Vergeh eine bestimmte ven, wohl aber zusagen, daß nah ihrer Art bezeichnet würden. fung fkleinlicher Der Ausschu l e Negierung bis zur er

lage des Reiches ni Verfügung stehen. 8 die Ark Oeffentlichkeit bände gerichteb falls die Nennung der ch um prominente Staatssekretär Pop ib

u nenner,, da es Er selber könne von sich aus nich! der Statistik (Komm.) bat

bühre dem anntzugeben,,

Uns fehlen Frankrei Nur ziffernmäßia, nicht ankreih. Dem Alkohol- nüberstehen. Heuche tons-Geseßgebung soll man utsher Kulturpolitiker kann die Tatsache übersehen, daß durch Auswüchse des Alkoholismus die Kul- Volkes nicht gefördert, sondern geshwächt ersten Ranges bereitet sch vor Aus\telluna für Gesundheits- Leibesübungen amfeit auf die sck{weraecprüften Badeorte des Diese wiederum voll in die deutsdhe M eie vaterländische Tat. welche die Rei

Gründen der Besoldun gabe des Amtes nicht \ ausgebaut werden. Die Volksgesundheit ammenfassung aller Kräfte sei daher notwendi esondere Aufgabe den Krankenkassen zu. Das Krankenkassen und Aerzten dürfe nicht zu wirtschaftlichen ihren, die eine s{chwere Gefährdung der Volksgesundheît bedeuten. denn die Krankenkassen mehr und mehr dazu übergingen, nicht nux die Selbstabgabe, sondern au die Herstellung der Arzneimittel in die Hand zu nehmen, so werde dadurch neben den Apotheken auch die pharmazeutische Jndustrie aufs shwerste getro niht Aufgabe der Krankenversicherung sein, wirt nehmungen zu gründen und Handel und Gewerbe Konkurrenz zu Der Redner fordert eine reihsgeseylihe Regelung des

he Namen z t handle. / er Richtung vo! ingelnen Fälle in

Abg. Neubauer Bedenken. und Namensne genehmigt ein

fen aufmerksam, sol

Zusage 1n dies

turmission des doutschen wird. Eine wissenschaftliche Kulturtat mit der 1926 zu eröffnenden aroßen pflege, soziale

rd die Aufmerk besetzten Gebiets gelenkt. alpolitik eingubeziehe gründete dann Anträge,

um Außerachtla euerlihen Vergehen.

wertungeges erwähnte Verordnung

sten Lejung des r die Vergehen gegen d n möge.

Vermögen“ Von sogialdemokr

s e UVebersiht über di des Reichspräsidenten vörlege der Aus\huß der ersten Berat \haftsteuergesebes au,

Der Ned chaftlihe Unter- r Nedner hsregievung ersuchen, mit

S

Seite wurde ein Antrag begründet, der sh für die Besteuerung auch des Gattenerbes einseßt. Abg. Herb (Sog.) bat die Regierung um Auskunft über die Rechtslage im Fall Stinnes, wo die Erbschaft do anscheinend jeßt geteilt werde. Staatssekretär Pop ib machte nächst allgemeine Ausführungen über den bisherigen Verlauf der Erbschaftssteuer. Durch Erlaß sei der Ausfall an Steuern außer- ordentli gering und betrage nit gang 20 000 Mark. Anders sei es mit den Stundungen. Da ständen noch gang erhebliche Beträge aus, die aber nur gegen Sicherheiten gestundet worden jeien, also dem Reich nit verloren gingen. Man könnte mit 50 Prozent Außen- tänden durh Stundungen rechnen. Was den Fall Stinnes betrifft, o führte der Staatssekretär Popiß weiter aus, so dürfte ih, selbst wenn p fönnte, detaillierte Auskünfte niht geben, denn es besteht ja das Steuergeheimnis, das auch für uns gilt. Die Ermittlungen im Fall Stinnes sind natürlich eingeleitet, aber noh nit abgeschlossen worden, Wahrscheinlih sind aber noch niht einmal die Verträge über die Auseinanderseßzung zwishen den verschiedenen in Betracht kommenden Persönlichkeiten bis zum Abschluß gediehen, Der Aus- chuß beriet dann über den Vermögens- und Erbschaftssteuertarif. ie Vertreter der Sozialdemokraten beantragten eine wesentliche Erhöhung der Tarife. Die Kommunisten wünschten neben einer ebenfalls kräftigen Erhöhung der Säße die Wiedereinführung der Nachlaßsteuer. Staatssekretär Pop i þ wandte sich gegen die Ein- ührung der Nachlaßsteuer, weil man jeßt eine laufende Vermögens- teuer habe. Das fei 1919 insofern anders gewesen, als es damals nur ein Notopfer gegeben habe, das eine einmalige Abgabe gewesen sei. Damals sei die Nachlaßsteuer als gutes Kontrollmittel gedacht ewesen. Diese Funktion falle bei der laufenden Vermögenésteuer sort Gegenüber dem sozialdemokratishen Antrag auf Einführung er Erbschaftsbesteuerung der derg rede bat Staatssekretär Pop iß, diesen Antrag, soweit er über die Regierungsvorlage (Besteuerung des Ehegatten bei unbeerbliher Che) hinausgehe, abzulehnen. In der Abstimmung wurde dann auch dieser sozialdemokratishe Antrag ab- gelehnt, und es blieb bei der Regierungsvorlage, Die Abstimmung üher die Tarilé wimrbe anädeseht Der Wiubschuß veriagie si i eute und will in dieser, seiner nähsten Sißung, das Erbschafts- teuergeseß zuende beraten und sich weiterhin mit dem Besteuerungs- geseß beschäftigen.

Ju Aufwertungsausshuß des Reichstags beantragten vorgestern, wie das Nachrichtenbüro des Vereins deut- as Zeitungsverleger berichtet, die Abgg. Dr. B e st (Hosp. b: d.

ölf.) und Keil (Soz.), daß die im Privatbesiß befindlichen Reichsanleihen sofort aufgerufen werden sollen, wobei Name, Wohnung, Nennwert, Tag und Art des Erwerbs genau feste estellt werden sollten. Die Aussprache ergab jedoch, da diese

aja men für die Beratung des Gesehes niht mehr rechtzeitig durchgeführt werden könnten, weshalb die Antragsteller ihren An- trag wieder zurückzogen. Abg. Freiherr v. Richthofen (Dem.) beantragte, im eiten Teil des Gesehentwurfs über die Ab- lösungöffentlicher E Ee hebe folgenden Abschnitt einzu- fügen, der die Aufwertung der Markanleihen des Reichs dur Ein- R in das uldbuch des Reichs regeln soll:

& 30. Jeder Altbesißer von Markanleihen des Reichs hat das Recht an Stelle des Umtausches in die „Anleiheablösungschuld des Reichs“ die Eintragung des gemäß è 31 dieses Gesepes festgesezten Aufwertungsbetrages für die in Altbesiß befindlihen Markanlkethen des Reichs in das Schuldbuch des Reichs zu verlangen. Das Ver- langen auf Eintragung muß bei der Ultibiaan Stelle bis 31. De- gzenrber 1925 gestellt werden.

Ì 31. Die Aufwertung der gem 30 zur Eintragung in das Schuldbuth des Reichs gelangenden Markanleihen beträgt glei dem Aufwertungsbetrag für private Vermögensanlagen 25 des Geldwertes, der ihnen zur Zeit ihrer Begründung zukommt.

& 32. Für den Zeitraum vom 1. Januar 1926 bis 31. De- ges 1930 beträgt die Verzinsung der zur Eintragung in das

chuldbuch gemäß §8 30 und 31 gelangenden Markanleihen 214 vH, die Tilgungsquote 1 vH.

S 838. Dur Reichsgesey kann für einen mit dem 1. Januar 1931 beginnenden Zeitraum eine Erhöhung der Verzinsung und der Tilgungsquote bestimmt werden.

& 34. Das Recht der Kriegsanleihealtbesißer auf Degug von Vorzugsrenten gemäß Abschnitt 11 Tit. 4 dieses Geseßes bleibt bur die §8 30 bis 39 unberührt. Die Bestimmungen des Ab- \chniits II1 finden auf die Tilgung der auf Grund der Le 30 bis 33 ux Eintragung in das Schuldbuch gelangenden Beträge ent- P O : i i :

er Kern des Äntrags Richthofen ist also: Die Anleihealt- besißer jollen das Wahlrecht haben, an Stelle der Ablösung nach dem Regierungsentwurf eine Äufwertung ihrer Anleihe auf 25 vH des Nennbetrages zu verlangen. Die aufgewerteten Anleihe- anfprüche sind in das S einzutragen und sind unver- äußerlich. Sie sind mit 234 vH rlih zu verzinsen und mit 1 v A zu tilgen. Bei günstiger Finanzlage des Reiches kann er Zinssaß peramacien werden. M O ae von. Shlieben führte zu dem O chen Antrag aus: 1, bei diesem Vorshlage würde die Kapitals- 100 des i aus der Ablösung der Altbesißanleihen, statt Milliarde nah dem Regierungsentwurf, 5 Milliarden betragen. Hinzu kämen 21s Milliarden Ablösungsschuld des Neubesißes. e jährlihe Belastung aus dem Richthofenschen Vorschlag stellt sich auf 175 Millionen ausscließlich der Vorzugsrente, während die Velastung nach der N EUN Ln evo age aus Ver mung und Tilgung 100 Millionen mit abfallendem Betrage und die Belastung nad dem Kompromiß gleihbleibend 112 Millionen (alles ohne Vorzugsrente) beträgt. Rechne man zu den 175 Millionen noch 64 Millionen Vorzugsrente, die Richthofen in der eun des Kom- Dor ges neben jeiner Aufwertungsregelung einführen will, so ergebe sih eine jährlihe Belastung von 239 Millionen Mark. Der Antrag ist {hon nene seiner finanziellen Belastung unertragbar. 2. Unerträglich ist die Frau eyungsmöglichkeit v6 den Zinssaß. Die Regelung würde keine endgültige Lösung der S bringen, es würde in jedem Fahre bei Etats- verhandlungen der Kampf um Hs und Tilgung von neuem be- innen. 3. Die Gesamtschuldbelastung des“ Reihs mit 724 Mil- tarden Mark würde die e po f keit des Reichs aufs schwerste beeinträhtigen. 4. Der Vorschlag hat für die Gläubiger erheb- liche Nachteile. Sie würden gehindert, im Bedar eat (Berufs- ausbildung, Ausstattung, Krankheitsfälle, Geschäftskauf) ihre Kapitalrechte zu verwerten. von Richthofen will unter Betück- ihtigung der Darlegungen Schachts die Dung He Kapitals urch Schuldbucheintragung, um die spekulativen Wirkungen des veränderlichen a veri! dea auszuschließen. Der zunächst ins Auge fallende Vorteil des Vorschlags, die sofortige Gewährung von unse, hat für die Gläubiger geringe Bedeutung, weil die jähr- en Zinsbeträge minimal sind. uf einen Anleihebesiß von J M entfällt jährlih ein Betrag von 6,25 M. Diese niedrigen ginge bedeuten für die Lebenshaltung des Anleihegläubigers eine Erleichterung, andererseits müssen die Beträge unter Be- \{hränkung wichtiger anderer Ausgaben aus den Retchs8einnahmen aufgebraht toerden. 65. Die Til a würde v auf einen Zeit- raum von mehr als 50 Jahren erstrecken, ein großer Teil der gegen- wärtigen Gläubiger Me von dem hohen Aufwertungssaye keinen Vorteil, die Zinsen önnen bei den niedrigen Säßen für diejen Nachtoil nicht entschädigen. 6. Der Vorschlag ist volkswirtschaftlich S4 lih, wegen der Zerstreuung öffentlicher Gelder in ganz kleinen eilen und beeinträhtigt die Kapitalbelastung, deren Förderung gerade die Tendenz, das Ziel der gegenwärtigen Wirtschafts olitik, ist. Aus diejen Gründen erklärte der Minister den Antrag es Abg. Freiherrn von Richthofen (Dem.) für unannehmbar. Die Abgeordneten Keil (Soz.) und Dr. Leber e bes antragten, daß das Umtauschverhältnis für je zweitausend Mark Nennbetrag der Sparprämienanleihe von 1919 und für je tausend Mark Nennbetrag der übrigen Markanleihen nicht, wie im Negierungsentwurf vorgejehen, A Reichsmark, sondern pre Reichsmark Anleiheablösungs\{huld sein soll. Ferner antragten sie, daß vom Umtausch ausgeschlossen sein sollen Mark- anleihen, die im Sinne der Regierungsvorlage keine Altbesißanleihen sind. Alle Eigentümer von Schuldurkunden der neuen Anleihe-

ablösungs\huld sollen nah näherer Bestimmung des Geseßes gemäß den Anträgen der Redner das Necht der Teilnahme an dex Tilgung

daß bei der genannten ch doch nur um eine Ab- Verlags Sudau gehandelb em noch durch Brand- Staatsanwaltschaftsrat ß in irgendeinem Rücksicht auf den : ühle, das Ver- irgendwie vergessener Fall Dr. Hoefle vorgelegen, betreffe, so Ist das ein geringfähiger Gegenstand

habt. Abg. Kuttner (Soz.) stellte fest, umme seitens des Herrn Sudau es schäßzung gewisser Lagerbeitande de e Der Wert diejer Bestände jei außerd erheblih herabgemindert worden. Dr. Pelter erklärte, wenn er erfahre, da barungseidprototoll ein Gegenstand, ganz ohne Y sei, er sih verpflichtet Was die Generalklausel

Außerdem sollen die Gläubiger,

der Anleiheablösungs\{uld haben. en e i j zehntausend Reichsmark

deren steuerbares Einkommen ise1 i nicht übersteigt, eine Anleiherente erhalten, die fünf vom Hundert der Anleiheablösungsshuld betragen steuerbaren Cinkommen et als zehntausend Reichêmar Anspruch auf Anleiherente haben. auf fünfundzwanzig vH erhöhen, kommen des Gläubigers hundert Reichsmark

anderer auf Grund ge Verpflichtung ge! außer Ansaß bleiben. als Chegatte, geschiedener Chegatte oder Linie unterhaltspflichtig ist und die Lei nen Unterhalts gewähren kann. Au ie Versorgungsbezüge der Kriegsbe hinterbliebenen unt die Renten auf Grund der * dem vorhergehenden einen vH Anleiherente haben, nn noch weiter um fünf vH {huld erhöhen, wenn der Gläubiger Hat der Gläubiger zur Zei Lebensjahr vollendet, so soll sich die Anl undert der Anlerheablösungs\chuld. erhöhen.

nschließlih ihrer Anleiherente von mehr k sollen über diese Grenze hinaus feinen Aber die Anleiherente soll sich wenn und so weit d ßlih der Anleiherente sechzehn- Leistungen, die ein

einzuleiten. Gegenstände, ( handle es sich um die Frage: oder ein solher von größerer Bedeutung. i sich um ein erhe E weiter, wenn das Meineidsverfahren rher bekannten Tatsachen eingestellt cht den ohnehin in stark deprimertem Zustande befindlihen Dr. Höfle niht noch_mit dieser seßen brauchen. Staatsanwaltsha}tsr ahren gegen Dr. Höfle sei nicht auf sondern auf Grund der t der Generalkiausel nger andauernde ht aud nit in l erst bei seiner Vernehmung leiteten Verfahren erhalten (Soz.) bestätigte der Zeuge, präch gesagt habe, er fönne feine genaue Mitteilung machen, da Gegenüber der Tat- Meineidsverfahren nichts ge» fles der Eirstellungsbefehl gefunden worden sei, Zeugen, warum er damals nit gesagt habe, ersucbunag weaen Meineids, die aber sehr Der L euge enotderie darauf, cer ate mat bezogen. Abg. Kuttner udau, sich nicht auch welde Bewandtnis es mit der sverzeihnis hatte. nicht tun können im Zusammenhang Sudau erklärte noch, ein Hóöfles sei gar nicht möglich ge» eingetragen wären und diese Die weiteren Verhandlungen wandten lassenen Vermögensarreste zu. isteriums gab dazu bekannt, daß in a des Fiskus in der Strafsache gegen ite ausaebraht wurden, die sih Staatsanwaltschaftsrat Dr. r Antrag auf Erlaß der Arrestbefehle ge em Sekretariat ausgegangen und 1 Weitere erheblihe Aus8- nicht machen.

ährlih nicht übersteigt. j licher Unterhaltspflicht oder ohne rechtliche llen bei der Berechnung des Cinkommens Dies soll jedoch nicht gelten, wenn der andere e oder Verwandier aufsteigender tungen ohne er Ansaß sollen ferner en und Kriegs- eihsversicherung.

er Wertobjekt. 7. Kuttner (Soz.) erklärte schließlich infolge der bereits vo worden sei, so in erhöhte Aufregung zu [tshaftsrat Dr. Peltber erklärte dazu, das Verf. Grund der Generalklausel eingestellt worden, Angaben Dr. Höfles. Daß si diese Angaben mit de! deten, habe der Zeuae nicht wissen können. Eine Beunruhigung des Gemütszustands Dr. Frage gekommen, da Dr. Höfle ia woh Kenntnis von diesem neuen gegen ihn e habe. Auf Frage des Aba. Heilmann daß ihm Herr Sutau in dem T über den Wert der Beteiligung er feine genauen Unterlagen zur H sache, daß die Verteidiguna von dem PVée wußt habe und in der Aktentashe Dr. des Oberstaatsanw Heilmann (Soz.) den es chwebe auch eine Vorunti bald wledêr eingesteut wütdé. Der 5 die Angelegenheit nur auf den Fall Bar fragte den Zeugen, ob er, wie im F Dr. Höfle habe erkundigen können, nidtaufgeführten Summe Zeuge erwiderte, das habe er mit dem Falle Barmat. schweigen der Anteilssumme Dr. wesen, da die Anteile 1a amit ih jederzeit feststellen ließen: sih darauf der Frage der er treter des L der Frage der Fostenforderun Barmat und Genossen Vermögensarreîte

Peltber erklärte, daß der Ar Barmat und Genossen von sein t nur zur Unterschrift vorgeleat worden fei. legenheit konnte der Zeuge \chuß auf Montag Mittag 1 Uhr.

ür Gläubiger, : i sol sich der Betra der Anleiheablö auf sein Auslosungsrecht ver- t des Verzichts das sechzigste eiherente um weitere fünf vom Der Gläubiger einer An- Tilgung der Anleiheablösungsshuld mit dem srecht.) Die itraum von m Sinne der Regierungsvorlage Anleiheablösungsschuld

¡berente soll an der Nennbetrag seiner Schuldurkunde teilnehmen. (Auslosun Anleiheablösungs\chuld soll durch Auslosung in einem vierzig Jahren getilgt werden. Verstarbung ein besonderer Fonds Dem Fonds ist die Hälfte der Eigentümer von Stammaktien der während der Dauer ihrer Reparationsve den Dividenden find di das Reich nach besonderer Vereinbarun ind die Beträge, welche L (fließenden Dividenden der Deutschen Reichsb eihe nah besonderer Vereinbarung erstattet. 4 Sondersteuer von den Vermögen Nachkriegszeit neu entstanden sin ahren oder sich nicht wesentlich vermindert haben, aus Grundstücksveräußerungen. ) befürwortete die Aufwertung von An- d verteidigte im übrigen die uch Abg. Dr. Wun derlich (D. Vp.) trat Gegenüber den Behauptungen, daß üher für eine hundertprozentige ieser in einer persönlichen B ch für eine hundertprozentige Auf- Wer anderes behauptet, müßte doch irgend afür versuchen; dies ist niemals geschehen. au habe ih dem Bestchen Entwurf zugestimmt; Als früherer ih mich mit größter Wärme für b deren Zeichnung als Ehrenpfliht des Volkes erklärt, its das Reich die Ehrenpflicht hat, ür die Sicherheit dieser Anleihe einzustehen. stets für eine möglichst hohe Aufwert und tue dies noch bis zum heutigen Tage, halte e für ausgeschlossen, daß ich, deéhalb mi in unfruchtbarer In der Abstimmung wurde der : en (Dem.) mit zwölf Stimmen gegen immenthaltungen abgelehnt. j immten die Deutschnationalen, die Bayerische Volkspartei, ein Teil er Deutschen Volkspartei und ein Teil des Zentrums. enthielten sih ein Teil der Volkspartei, ein Teil des Zentrums und Der Auss{uß nahm dann den § 1 (Para gierungasvorlage in der Fassung der Regierungsvorlage „Die Markanleihen des Reichs werden, soweit dieses Geses nit ein anderes bestimmt, in die „Anleiheablösungss{uld des Deutschen Reiches" umgetauscht. des Reichs bestehen nur na vertagte sih der Aus\{huß auf Dienstag.

des Dienstes (Anleihesorderfonds) Dividenden, die dem Reich als Deutschen Reichsbahn rpflichtungen zuflie l uziehein, die an die Länder abführt; Länder von den ihnen ahngesellschaft dem Weiter soll dem

alts Dr. Linde

hinzuzurechnen im Vermögen

Fonds der Ertrag einer die in der Kriegs- und Zuwachs e

Emminger (Bayer. leiben vor allem im sozia Kompromißanträge. ir die Komprom1tßanträge ein. eordneter Dr. Hergt (D. Nat.) wertung eingetreten sei, erklärte Niemals habe ih

n Sinne, un i Justizmin

zu der Ange

Herr Best weiß L vertagte sih der Aus

elbst genau. ßischer Finanzminister ie Kriegsanleiße eingeseßt und wie anderer- den Gläubigern gegenüber Demgemäß habe i ing der Kriegsanleihe gekämp s aber allerdings wenn ich mit meinen Wünschen nicht eits stellen

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs- maßregeln. Nachweisung

überdenStand Cg V E S

unt d 9. (Nach den Berichten der beamteten Tierärzte zusammengestellt

im Neichsgesundheitsamte.)

Namen derjenigen Kreise (Amts- usw. Bezirke) ut, Not, Maul- und Klauenseuche, Lungen- der Schafe, Beschälseuche der d sonstigen Einhufer oder Schweineseuche angenen Meldungen am Berichtstage emeinden und Gehöfte ums esperrten Gehöfte, in riften noch nicht für

darchdringe,

herrn v. Rihth

eben Stimmen bei sechs Nahstehend sind die

verzeichnet, in denen Tollw seuhe des Nindviebs, P Pferde, Räude der Pferde un und Schweinepest nach den eingeg herrschten. Die Zahlen der betroffenen G fassen alle wegen vorhandener Seuchenfälle denen die Seuche nah den geltenden Vors erlosGen erklärt werden konnte. Tollwut (Rabies),

Neg.-Bez. Königsberg. Bez. Gumbinnen: Angerburg 6, von neu ! Gem., 1 Geh.). 1, Lögen 5, 5, Lk 4, —, Neiden- 4, 4, Reg.-Bez. 2, Potédam Stadt 1, 1 (1, Ÿ),

Reg.-Bez. Frankfurt, Odet: erg t. Nin. 1, 1, Landsberg (1, D, Soldin 8, 8 (1, 1}. Reg.-Bez. K ö sl i n: Neustettin estpreußen: B 2, Schneidemühl 1, 3. 2, Militsch 2, 2, Namélau 1, 1, 1, Trebniß 2, 2, Waldenburg 1, 1, Wohlau

Liegnitz: Bolkenhain 1, 1, Freystadt 1, Glogau 1, 1, Grünberg 2, 2, Hir)chs Jauer 2, d, Landeshut 2, 2 O2 S Oppeln: Kreuzburg 3, 3 Neisse 2, 2, Neustadt O. S 2, 2, (2, 2). Stadt 1, 1). Liebenwerda 1, (1, —), Müklhausen Bordesholm

Der Stimme

die Kommunisten. eins) der Re Er lautet also:

Ansprüche aus Markanleihen

¡iefes Geseßzes." Hierc : Maßgabe dieses Geseßes. Hierauf Stell L Gicht

reußen. fre 6, Darkeßmen 3, 3, Goldap 1, 1, Oleßfo 2, 2 (da Bez. Allenstein: Allenstein 1, Nöfsel 2, 2,

Hoefle-Untorsuchungsaus3schuß des Preu- ßischen Landtags sehte vorgestern mit der Vernehmung des Ministe- rialrats im Justizministeriuum Huber die Verhandlungen fort. Ver Zeuge bekundet dem Nachri verleger zufolge, Fvau Ho habe hm erklärt, fie sei am

otsdam:

b A eo: eltow 2, 2,

Beeskow-Storkow 2, Westhavelland 1, 1. 1, 1, Friedeberg i. Nm. 10, 13, Königs! a W222, 2), Reg.-Bez. S tettin: Pyriy 1, 1. Grenzm. Posen-W Neyetreis 1,

tenbüro des Vereins deuts e sei am 14. April bei ihm gewejen Und [ torgen im Gefängnislazarett gewesen und sei erschüttert über den Gesundheitszustand ihres Vêannes. Sie irte für ihn, wenn er länger in Haft bleibe. _(Z au Hoefle- erklärt, daß er alles bun wolle, was günstig au sundheitsgustand Dr, H mit dem Generalstaatsanwalt in Verbindung diesem soweit er sich erinnern kann, i Dr. Hoefles in ein Sanatorium geäußert worden. Am nächsten Tage habe das Gutachten von Dr. das zwar von einem Kollaps der Nieren sprach, weiter haftfähig erklärte. Störmer hätte noch nit vorgelegen. ] staatsanmwalt gehört, von Haftunfähigkeit werde in diesem Gutachten prochen, wohl aber von einem Nervengusammenbruch und von ür den Fall, daß Dr. Hoefle in Haft bleibe, Einige Tage später habe der

v Zeitungs-

Osisternberg 3, Gr (Zeuge) habe | 6/8 (4, 4). Deuts Krone 6, 6 (1, 1), Reg.-Bez. Breslau: Fra Nimpt\ch 1, 1, Ohlau 1, 5, 10 (—, 2). 1, 1 (1, 1), Glogau Stadt 1, berg Stadt 1, 1, Hirschberg 7, 7 (2, 2), Liegniß 2, 2, Löwenbe Sagan 1, 1, Schönau 1, 2. (1, 1), Neisse Stadt L —, Neg.-Bez. Magdeburg: Magdeb Bittecfeld 1, 1 (1, 1

Er habe sih auch_| eseßt, und es sei von er Gedanke

oefles einwirte, nkenstein 2,

Unterbringung A E iele ; aber Dr. Höfle für Dr. Kraus und habe der General-

3 (1, 2), Rothenburg

Neg. - Bez. Merseburg: Mansfelder Seekreis 1, 1. 2, 2, Weißeniee 2, 2

1, 1, Pläneberg 2, 3, Plön 1, 1,

Hildesheim: q.-Bez. Stade: Rotenburg i. H. 1, 1. Cassel Stadt 1, Oberbayern: dorf 3, 4,

lichkeit, daß f ] er vernehmungsunfähig werden könne. e Generalstaatsanwalt mitgeteilt, es sei nit möglih gewesen, die Haftentlassung zu envirken, sowohl die Stra anmwaltschafi hätten sie abgelehnt. fest, daß die Abgabe eines Gutachtens schon durch d 1 Hoefle vom 19, März möglih gewesen wäre, daß es also wes tinisterialrat Huber e Sache des Generalstaatsanwalts gewesen; sei allerdings nicht gedacht worden. (s wurde darauf für kurze Zeit die Oeffentlichkeit ausgeschlossen, Nah Wiederherstellung der Oeffentlichkeit wurde Geschäftsführep , Mitinhaber des Verlags ( ugenaussage steht im Zusammenhang mit der Angelegenheit des Der Zeuge gab an, in einer Unter- Pelher diesem gegenüber en Dr. Hoefle aus dem Verlag hab habe Dr. Hoefle woh cht gemacht. . Hoefles an dem etwa 300 Mark, aber eine Mitarbeit am Verlage Dividende sei von dem Verl t gezahlt worden. Darauf wurde nochmals at Or. Pelver im Zusammenhang mit der gleichen Angelegenheit gehört. Der Zeuge bekundete, daß festgestellt worden sei, in dem aufgestellten Vermögeneve 2000 aus Beteiligung an dem Verlag | / b gewesen. Darauf habe er sich bei Sudau erkundigt. Dieser habe in präch diese Summe von 2000 Maxk genannt. D leitung des Strafverfahrens notwendig gemacht. Herr Sudau ihn in der gehabten efle die Eintragung Staatsanwalt

c Gr Eux t: Schleswig: Nendsburg 2 2, Marienburg 2, Neg.-Vez. Ca j) el:

Ingolstadt 1, 2, Mieébach 1, 1 (1, 1), Mühl- Niederbayern: , Landshut 1, —, Main- Vilsbiburg Amberg Stadt Regentburg 1, Waldmünchen Bamberg 1l 2, 2 s Mittelfranken: Hilpoltstein 1, 1 , 4. Reg.:Bez. Unterfranken: Würzburg 2, 2 (1, 1). Schwaben: Dillingen 1, (1, —), K-H. Bau zen: Kamenz 1, 1, Löbau 4, 4, Zittau Stadt 1, 1, Zittau . Chemniß: Marienberg ü, 1. K.-H. Dresden: reiberg 1, 1, Großenhain 3, 3, Meißen 1, 1, : Noll 1, 1 (1/41) ; au 1, 1, Zwickdau Stadt 1, 1. Tuttlingen L.-K-B. Konstanz: todach 2, 2 (1, 2). L.-K.-B. Freiburg: Thüringen. Meiningen 1, 1 (1, 1), Hamburg. Hamburg Stadt Parchim 1, 1,

ammer wie die Staats-

Nba: Kuttner ( 2. Neg.-Bez.

(Soz.) stellte as Gesuch der ¿Frau Hofgeiémar ct abgegeben worden dazu, hier eingugreifen wäre an eine mangelhafte Behandlun

Pfaffenhofen 2, 2. Eggenfelden 5, 6, (—, 1), Kößting 10, Passau 1, 1, 5, 5, Wolfstein 1, 1. Reg.-Bez. Oberpfalz: 1, —, Regensburg Stadt

Oberfranken: Ub L 1.

burg 4, 9, Rottenburg 1, 1 (1, 1),

vernommen,

ffenbarurzseides Dr, Hoefl redung mit Staatsantwaltscha exklärt zu haben, dex Nutzen, sei gleich Null, und aus diesem Grunde habe Dr, - auch die Eintragung in das Vermögensverzeichnis ni r Zeuge, die Beteiligun seiner Schäßun ark belaufen. ts erhalten.

Sonthofen 1

erner erklärte de erlage habe si

icht auf 2000 Va abe Dr. Hoefle ni isher überhaupt nîi Staatsanwaltschaftsrat

E! O Dresden Stadt 1, 1, irna 3; 4 H. Auerbach 3, 3, ürttiemberg. Scchwarzwaldfkreis: Donaukreis: Wangen 1, Konstanz 4, 3 (3, 2), Schopfheim 2, 28 (2, 28). Sondershausen 2, 2, Weimar d, 8. Meeklenburg-Schwerin. Ludwigslu\t 1, 1 . Braunschweig. Ï Waldveck. Kreis des Eisenbergs 1, .1, Kreis der

FInsgesamt: 125 Kreise usw., 262 Gemeinden, 301 Gehöfte; davon neu: 37 Gem., 65 Geh. Notiz (Malleus). Potsdam: Westhavelland 1 Ge- Dütiseldor}: Günzburg 4, 11 (davon neu Leipzig Stadt

rzeihnis sei die S udau nicht enthalten

Schwerin 1,

Holzminden Bernburg 1, 1.

gab zu, es könne sein, en Unterredung erklärt h fraglichen Summe vergessen 1 der Betrag zu hoch erschienen, als daß man _ ohne weitere dieser Sache vorbeigehen können. n n (D. Na machte darauf aufmerksam, daß do das Verfahren lediglich auf eine private Anzeige hin eingeleitet worden sei. 1, daß au eine private Anzeige zu einem solhen Vor-

des Abg. Kuttner (Sog.) erwiderte rfahren des Offenbarungseids selbst nicht dem Verfahren Kenntnis gehabt ; ; h Herrn Sudau habe er nicht die Ab- sicht der Einleitung eines Meineidsverfahrens gegen Dr. Hoefle

Vors. Dr. Seelmann Preufzen.

Neg. -Bez. Schwaben: 2 Gem., 11 Geh ). 1 U 2) LübeŒÆ: 1, 1 (1, 1).

Inôsgesamt: davon neu: 4 Gem., 14 Geh.

Kempen 1,

K-H. Leipzig: Nedckarkreis:

6 Kreise usw., 9 Gemeinden,

eúge, daß er am Württemberg.

beteiligt gewesen sei, jedoch von

Bis zur Unterredung mit 17 Gehöëftez