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verhandlungen abzuschließen. Die Folge wäre, daß, wenn nicht für eine gewisse Uebecgangszeit ermäßigte Zölle autonom vorgesehen würden, für diese wichtigen Lebensbedürfnisse die vollen Säße des autonomen Tarifs unvermittelt zur Geltung kommen würden, was, namentlich wenn die Spekulation sih dieser günstigen Ge- legenheit bemächtigen würde, zu einer plößlihen unberechtigten Verteuerúng der Lebensmittel und damit zu shweren Störungen des wirtschaftlichen Lebens führen würde.

Jch darf, nachdem ih über § 5 bereits gesprochen habe, auf § 3 Absayß 2 Ziffer 2 zurückkommen, der die Frage des Einfuhrschein- \ystems behandelt. Hier handelt es sih um eine sehr verwickelte Frage, die nah allen Richtungen hin unter Hinzuzicehung der beteiligten Wirt- \chaftskreise noch gründlich geprüft werden muß. Aus diesem Grunde hat si die Reichsregierung die Negelung dieser Frage vorbehalten müssen. Sie wird jedoch an die Neuregelung des Einfuhrschein- systems sofort nah Verabschiedung der Vorlage herangehen, aus fach- lihen Gründen sowohl wie um einem Wunsche des Reichsrats zu ent- sprechen, der eine diesbezüglihe Entschließung gefaßt hat. Bei den Beratungen über die Regelung der Einfuhrscheine wird selbstverständ- li, wie ih {on andeutete, den beteiligten Wirtschaftskreisen Ge- lecenheit gegeben werden, zu der ganzen Frage Stellung zu nehmen.

S 4 des Gesebes sicht eine vereinfahte Form der Veröffent-

lihung der Durchführungsvorschriften zum Zolltarif vor, die infolge eines Gesebes und der etwa mit ihm gleichzeitig in Kraft tretenden Handelsverträge notwendig sind. Meine Damen und Herren! Ich habe mir erlaubt, Sie mit wenigen allgemein gehaltenen Worten darauf hinzuweisen, welche große Bedeutung die Vorlage für die deutshe Produktion und für die deutsche Handelspolitik hat. Jh möchte noch hinzufügen, daß das be- reits unterzeihnete Handelsvertragsabkommen mit der belgish-lurem- burgishen Wirtschaftsunion, das inzwischen dem Reichsrat zugegangen ist, auf den im Entwurf vorgesehenen Zollsäßen beruht. Ebenso werden diese Säße den schwebenden Handelsvertragsverhandlungen mit Frank- reich und Italien zugrunde gelegt. Zur Erzielung eines günstigen Ab- [{chlusses dieser Verhandlungen sowie zur Aufnahme und Fortführung neuer Handelsvertragsverhandlungen ist es unbedingt erforderlich, daß die Vorlage \{leunigst verabschiedet wird, Namens der Meichsöregie- rung bitte ih daher, die notwendige Beratung im Plenum dieses Hohen Hauses und in dem zuständigen Ausschuß so fördern zu wollen, daß die Vorlage unter allen Umständen noch vor den Sommerferien Gesebheskraft erlangt, (Bravo! rechts. — Zurufe links.)

Abg. Wissell (Soz.): N bin ich über die Be- sheidenheit, mit der der Minister wünschte, daß wir die Vorlage recht {nell erledigen. Soll etwa die Vorlage in ihren Haupt- abschnitten en bloec angenommen werden? Vermißt habe ih in der Rede des Ministers, warum die seit langem qjehnsüchtig er- wartete Vorlage erst jeßt vorgelegt wird. Welches 1st die Biel- egung der Regierung für die Zoll- und Handelspolitik? Die

torlage ist auf jeden Fall hochshußzöllnerish. Die Verzögerung der für die Handelsvertragsverhandlungen so noùwendigen Borlage hat den Reichswirtschastsrat schon im Februar beunruhigt und {hon im November ist diese Verlage von ihm gewünscht worden. Bis zum Märg hat kein Wirtschafis- unld fein Ernährungs- ministerium auf Anfragen darauf geantwortet. Unser aner Verhandlungsgegner hat natürlich darauf gewartet, daß Deutsch- land seine Zollgeseßgebung in Vrdnung bringen würde. Man hat augen]cheinlih Gedaie die Getreidezölle mit bei A Vorlage durchbringen zu können. nOIS sollten sie nicht in dieser Vorlage enthalten sein, bei den Verhandlungen mit Jtalien und Belgien brauchte man sie niht. Erst hat man den Reichswirtschafts- rat aht Monate lang gedrängt, und dann hat die Regierung die Vorlage verzögert der Getreidezölle wegen, weil die Rechte sie nicht ohne diese annehmen würde. Wenn e E nicht wäre, würden die Herren der Rechten jeßt so still zur Außenpolitik sein? Die Pg der Rechten zum deutsch-spanischen Handels- vertrag sollte mit den Getreidezöllen bezahlt werden. Vie )andel8s- vertragsverhandlungen der leßten Monate sind durch das Fehlen der Vorlage sehr erschwert worden. Jtalien hat ja zu uns gesagt: SZhr wißt ja noch gar nicht, welhe Zölle in Eurem Sat stehen werden. Es mußte auf Grund von Zöllen verhandelt werden, die noch nicht geseßlich feststehen. Es scheint, daß die Handelspolitik nicht von der Negierung, sondern von den Interessenten diri ¡iert wird, Die Durelen der Bevölkerung Me i ste LUite ewahrt werden. iese klare Dieltepung E Jeßt hielt die e ierung die Zeit für gekommen, der Rechten die Getreidezólle u bringen; sie ist unter das kaudinische Joch ekrochen. Von der Beubs&an Volkspartei n noch im März auf den Reichskanzler edrückt worden, die Zollvorlage ohne di? Getreidezölle zu bringen. uf Grund des Ermächtigungsgeseßes sind schon viele, in der Oeffent- lihkeit fast unbeachtet gebliebene Zollerhöhungen durchgeführt worden, die fast wie Prohibitivzölle wirken und die Preise ungeheuer in die Höhe getrieben haben. Die Verhandlungen mit Frankreich, die shon im Oktober beginnen sollten, sollten {on in wenigen Monaten beendet sein. Wenn durch das Fehlen der Vorlage die Verhand- lungen und die Räumungsfrage verzögert worden sein sollten, fo wäre das ein frevles Spiel mit den eutshen Interessen gewesen. Die Zollsäße E tru zum Teil auf das Dreißigfache erhöht werden. (Stürmischer Widerspruch rechts.) Dafür wäre 1m Frieden niemand zu haben gewesen. Das ist bewu N IRONNE Die Berufs- nteressen haben \ich gegen die Politik der Regierung durchgeseßt. Diese Zollsäße werden die Fortschritte der Technik und der Organi- sation hemmen. Noch nie so, wie jevt hat die deutscke Industrie einen freien Lufizug gebraucht, das hat eve Stinnes, Mitglied der Deutschen Volkpsartei, vor eineinhalb Jahren gesagt. Und Herr En hat in Hamburg die Abschließung Deutschlands mit einer hohen Zollmauer für unmöglich erklärt. Landwirtschaft und Jndustrie haben den Staat in ihre Interessen eingespannt, und das nennt man dann Freiheit der Persönlihkeit. Stresemann sprach einmal vom Primat des Staates gegenüber den Berufsinteressen. Unter dem Zollshuß hat Jahr für Jahr ein Teil des deutschen Volkes, etwa En Millionen, mit fremdem Getreide ernährt werden müssen; jeßt sind es zwölf Millionen. Nicht um Steigerung der etreideproduftion f es Ihnen (nah rets) W tun, sondern um inschränkung zugunsten einer Vermehrung der Viehproduktion, die wieder zur Br E gerung benußt werden soll. Würde die Land- wirtschaft ohne Zölle zusammenbrehen oder zur Extensivierung gezwungen, dann müßte das Opfer der Belastung des Konsums gebraht werden. (Zustimmung rechts.) So liegt aber die Sache niht. Alles ist anders gekommen, als die Regierung vor einem Jahre P elagte als sie selbst einen viel niedrigeren Zoll für erwünscht hielt. Jeßt selbst, ohne Zoll, kostet der Weizen 265, der Roggen 212. (Hört! hört! links.) Die Passivität unserer L ist durch unsere Teuerung verschuldet, das hat Minister euhaus zugegeben. Man sagt, die Zölle stärkten den Inlandsmarkt. Wie das möglich sein soll, ist mir mat) i Zölle bringen nicht Vermehrung der Produktion, sondern Teuerung, und bringen nur einigen Interessenten in Landwirtschaft und Industrie eine Boungs- rente. Verminderung der Lasten durch Befreiung von den Zöllen muß unser Ziel f Was gesehen kann, um die Landwirtschaft aufnahmefähigex für industrielle Produkte zu machen, soll gesceßen und alle solhe Maßnahmen werden wir unterstüßen; aber nich durch Zölle. Wir halten z. B. Zölle für landwirtschastlihe Maschinen nicht für gerechtfertigt. Die Zölle sichern nur die Grundrente auf Kosten der Allgemeinheit und der Lebenshaltung der breiten Massen. Wenn diese Vorlage Geseß wird, gehen wir den schwersten Zeiten entgegen mit sozialen Kämpfen und Lohnkämpfen, Diese Vorlage wird zum Fluch für das deutsche Volk. (Lärm rechts.) Dann heißt es: immer daran denken und immer daran erinnern. Das Volk wird Ihnen das nicht vergessen. Ein um hundert Prozent Erwerb8- «

unfähiger bekommt-eine monatlihe Nenten von vierzig Mark. Diese Vorlage wird Ihren Einfluß (nah rechts) im Volke schwächen. Noch nie ist eine Vorlage im Neichstag so wenig begrüintat gewesen, sie zeigt Schwächen und Mängel an gutem Willen. ie Regierung sieht nicht, daß diese Politik sh nicht halten läßt, daß die Länder, die uns umgeben, N andere geworden sind. Der Protektionismus fann sich nit halten. Erport is für uns Leben und Brot. Das Volk kann \ich nit erhalten, das sich mit Zollmauern umgibt. Kumulierter Wahnsinn ist es, wenn sih die Völker gegenseitig abschließen. Der Plan der Vereinigten Staaten von Europa wird propagiert. Davon würde Deutschland ausgeschlossen sein, wenn es ih selbst ausschließt. Es brauchen keine Jnteressengegensäße zwischen den europäischen Volkern sein. In der Vereinigung würde der stärkste Schuß gegen. eine Wiederholung des Krieges liegen. Auf- bauen, nicht ibe heißt die Parole. MReißt die wirtschaftlichen Mauern meder, das ist natürlihe Wirtschaftspolitik. Der Reichs- tag wird dazu beitragen, daß es im Volke doch tagt. Bei Ihnen (nah rechts) werden diefe Gedanken allerdings kein Licht entzünden weil Ihre Köpfe verkleistert und verklebt sind. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) i

Abg. Thomsen (D. Nat.) begrüßt die Einbringung der Ve- setzentwürfe, bedauert aber, wie der Vorredner, daß die Vorlage reich- lich zu spät kommt. Andere Länder sind uns mt der Festseßung von 3óllen sehr weit vorausgeeilt. Die Schuld an diesem Versäumnis trägt aber nicht die gegenwärtige, sondern tragen die vorhergegangenen Negierungen. (Zuruf rechts: Die Sozialdemokraten!) Die Schuld trägt aber auch der Reichstag, der jeßige wie der vorige. Die {hleunige Verabschiedung der Vorlage ist dringend notwendig. Die Erfahrungen an vier Jahrzehnten Handelspolitik haben auh die So- zialdemokraten in mancher Beziehung belehrt. Wir werden zu prüfen haben, ob die Vorlage die Gewähr bietet, das mit ihr verfolgte Ziel zu erreichen. Sie berücksichtigt niht die Interessen eines Standes, sondern des ganzen Volkes. Auf der einen Seite ist jeßt die In- dustrie durch Schußzölle ges{üßt, auf der anderen entbehrt die Land- wirtschaft dieses Schußes. Diese Dispärität muß das Gleichgewicht der Wirtschaft stören. Die Zukunft unserer Industriebevölkerung hängt durhaus von der Produktivität „und Aufnahmefähigkeit der Landwirtschaft ab. Unsere Handelsbilanz kann verbessert, die Lebens- haltung verbilligt werden. Der überflüssig verteuernde Zwischen- handel muß beseitigt, die Luxuseinfuhr beschränkt werden; die vor- gesehenen Zölle sind als Verhandlungszölle ungeeignet, Der vom Vorredner vorgeführten Ansicht von Männern der Wissenschaft haben sih lange nicht alle Wissenschaftler angeschlossen. Der Abschluß von Handelsverträgen mit -gleitenden Zollsäßen i} kaum denkbar. Alle Verträge mit Meistbegünstigung werden auf dem Rücken und guf Kosten der Landwirtschaft abgeschlossen. Die Auffassung, daß von den Getreidezöllen nur die großen Landwirte Vorteil hätten, ist irrig. Die Umsaßbesteuerung erfordert eine Abänderung. Wir dürfen uns niht durch langfristige Handelsverträge binden, sondern wir brauchen autonome Tarife. (Sehr wahr!) Die Frage Schubzoll oder Freihandel ist für uns kein Dogma; wir müssen uns entsprehend unseren Bedürfnissen einrihten. Der Redner erinnert an eine Rede von Karl Marx vom 8. Januar 1849 in Brüssel, an deren Schluß es heißt: „Im allgemeinen is heutzutage das Schubzollsystem vor- E während das Freihandels\ystem zerstörend wirkt. Es zer- eßt die Nationalitäten und treibt den Gegensaß zwischen Proletariat und Bourgeoisie auf die Spiße, mit einem Wort, es zerstört die Nationen.“ Und in diesem Sinne stimme ih für den Freihandel. (Hört! Hört! rechts, Lärm bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Dr. Dessauer (Zentr.) bezeichnet die Zollvorlage als s{wer, aber im allgemeinen als unvermeidlih und unaufschiebbar. Die Frage dränge zu Lösung, weil die gesamte deutshe Wirtschaft von geregelten Beziehungen zum Auslande unbedingt abhängt. Das ran sieht inm dem Zolltarif ein unumgängliches, ein noavendiges Mittel, zu Handelsverträgen zu gelangen, d. h. der deutschen Ware im Ausland eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Das is das Ziel. Die Landwirtschaft leidet s{chwer. Eine \darke Landwirtschaft, die einen großen Teil der Volksernährung leistet, ist unumgänglih not- wendig, Das Unheil, das den deutshen Winzerstand betroffen hat, darf mcht auf die übrigen Teile der deutschen Landwirtschaft fallen. Arm wie wir sind, hat uns der Versailler Vertrag noch ärmer ge- macht. Geblieben ist uns die tehnishe Intelligenz und fahmännische Tüchtigkeit unserer Arbeitetschaft, aber unsere Technik im ganzen ist zurückgeblieben. Das Ausland ist uns darin nachgekommen. Deutsch- land wird wieder hohommen, wenn wir Handelsverträge abschlicßen und das Ausland uns wieder braucht, und das Ausland wird uns wieder brauchen. Unsere Schwerindustrie muß erhalten werden, damit sie einen großen Teil unseres Bedarfs wieder decken kann; unsere verarbeitende Jndustrie muß so behandelt werden, daß sie wieder wettbewerbsfähig mit dem Ausland wird. Der Zolltarif muß zu einer organishen Einheit werden; unsere Industrie braucht eine solche geseblihe Basis. Der Freihandel verbietet sich, da sich andere Länder abschließen. Die Bedeutung des Zolltarifs liegt darin, daß er die Rechtsordnung für den deutschen Verkehr mit dem Ausland schafft. Der Zolltarif muß ein organishes Werkzeug dazu, nicht eine Addition einzelner Wünsche und Interessen sein. Das Zentrum will nicht den einen Berufs|tand einem anderen preisgeben, sondern die Zölle für die Industrie und für die Landwirtschaft haben, Wir wollen also mitarbeiten und rasche Arbeit machen. Jeder Erwerbs- aweig muß fühlen, daß auch der andere berechtigte Interessen hat. Wir wollen für das gesamte Vaterland sorgen. (Beifall im Zentrum.) _ Abg. Dr. Schneider - Dresden (D. Vp.): Die Zollvorlage ist dringlih und hâtte besser hon vor einem Jahre gemaht werden Pie und können. Die noch als Rest der Kriegszeit bestehenden Ein- uhrverbote müssen alsbald fallen. Wir brauchen die Zollvorlage als Instrument ere Handelsverträge. Wir haben uns der Schweiz gegenüber zur Aufhebung der Einfuhrverbote verpflichtet. Die Vorlage ist so dringlich, daß sie unmöglich bis zum Herbst hinausgezogen werden kann. Die Beweisführung des Herrn Wissell, daß die Verzögerung der Vorlage die Ruhrräumung verzögere, ist nit stihhaltig. Die Granzosen sind selbst mit ihren Zöllen noch nicht fertig, und haben mit diesen Schad Staaten Zollkrieg geführt. Wenn Herr Wissell

aber diefen Schaden in der Verzögerung sieht, wird er hoffentlich bei- tragen, daß die Vorlage so {nell wie möglich fertig wird. (Sehr gut! rechts.) Hoffentlich kommt im Winter die große Zollvorlage; hier schaffen wir nur etwas Vorläufiges, und dieser Umstand könnte über manche Meinungsverschiedenheiten hinweghelfen. Wir schen in dieser Vorlage nur die Fortseßung der herkömmlichen deutschen M ci politik. Die anderen Staaten haben ihre Zölle viel höher gestellt als wir; man sehe sich nur die Zolltarife der Schweiz, von Jtalien, Belgien usw., auch von England an. Ein einziger Staat kann nicht innerhalb anderer hochschußzöllnerisher Staaten Freihandel treiben. Die Verhältnisse gegen den Frieden haben \ih vollkommen geändert; wir stehen einer hochenhwidelten Produktion des Auslandes gegen- über. England sieht sih infolge des Zurückbleibens seiner Wett- bewerbsfähigkeit gezwungen, zum Schußzoll überzugehen. Die teh- nische Sn es ist uns überlegen. Die Steigerung der roduftion verbilligt sie uge. _Wir arbeiten mit 30 bis 40 % out in unserer Industrie. Wir können unsere Schulden an das Ausland nur bezahlen, wenn wir exportieren können, also unsere rers steigern. Deutschland kann innerhalb des balfkanisierten uropas die erien sen Arbeitsmethoden niht nachmachen, weil ihm der große Markt ehlt. Unsere Handelsbedürfnisse zwingen uns e zum Vergleich mit anderen Staaten, S hat in sechs Jahr- zehnten gelernt, dah der Freihandel keine Märkte öffnet, Solange eine europäische Zollunion niht möglich 1 kann Deutschland seine eigenen Zollbahnen nit verlassen. Wir können nichts anderes tun, als an dem Zustandekommen der europäischen Zollunion zu arbeiten, die sich übrigens keineswegs gegen Amerika richten würde. Deutsch- land hat in der Inflation E Kaufkraft geschwächt und sein Be- triebsfapital verloren. Es ist verarmt und hat noch die Reparations- lasten zu tragen, es kann nit allein durch Freihandel seine Tore anderen Staaten öffnen, die sich von uns abschließen. Stinnes, den Herr Wissell zitierte is durhaus unserer Meinung in diesen Dingen Ten, err Wissell sollte sich hüten, anderen verkleisterte und ver- nagelte Köpfe vorzuwerfen, nahdem erx mit seiner Planwirtschaft einen so lächerlihen Mißerfolg gehabt hat. (Sehr richtig! rets.) Er sollte si freuen, daß die deutschen Wirtschaftler auf seine Ideen nicht eingegangen sind. Wir halten die deutsche SchußzoUpolitik für

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notwendîg, und zwar für Industrie und Landwirtshaff. Die Land- wirtschaft braucht ihre Zölle, damit sie in der Lage ist, die Jndustrie- olle mitzutragen. So unverständig ist doch keiner, daß er für beide Zweige den Freihandel empfiehlt. Die Viehzucht brauht auch den vubzoll; die Sozialdemokraten wiederholen nur seit Jahrzehnten ihre alten Jdeen. Die Kaufkraft der Landwirischaft muß gehoben werden, weil sie die größte Abnehmerin der Industrie ist. Auch unsere raktion spricht sih für die Annahme der Vorlage und für die schnelle Verabschiedung derselben aus. (Lbhafter Beifall rechts.)

Abg. Dr. Rosenberg (Komm.): Herr Wissell hat von der Negierung klare Ziele verlangt, ebenso hätte er verlangen können, daß am- Nordpol Palmen wachsen. Gestern hat sich auch der Neichs- verband der utschen Industrie gegen gebundene Agrarzölle aus- gesprochen. Die Industrie wird ihre Ernte in die Scheuern bringen, die Herren vom Landbund werden die betrübten Lohgerber sein. Ist es richtig, daß die deutschen und französischen Schwerindustriellen 1ch auf der Basis verständigt haben, daß die [M REDE íIndustrie ein be- \stimmtes Kontingent Roheisen zum halben Zollsaß bei uns einführen kann und dafür mit dem System der Cisenzolle einverstanden ist, wie es in dieser Zollvorlage festgestellt i? Dann wäre ja ein bedeutender Abschnitt unseres Zolltarifs bereits festgelegt. Der Konzern Oito Wolff hat es durch seine Beziehungen im Wirtschaftsministerium ver- standen, für gewisse Bleche, die er allein fabriziert, eine neue Zoll- position in die Vorlage einzuschieben, die ihm einen Ertraprofit ver- schafft. Man will die Vorlage in aller Hast durhpeitschen, wir werden aber jede einzelne Position genau prüfen. Auch andere Konzerne haben im Wirtschaftsministerium Zölle durhseßen können, die für sie be- sonders günstig find. Die Bauernvereine erklären, sie brauchten die

Schußzzolle, weil die Industriezölle bis auf einen kleinen Rest von

Zöllen auf Luxuêwaren beseitigen und die stark verteuernde Umsahß- teuer abschaffe, dann könnte man die Kleinbauern für den Freihandekl gewinnen. Die Weltmarktpreise für Getreide sind höher als die deutschen, und damit entfällt die Notwendigkeit des Zollschubßes. Bei den Handelsvertragsverhandlungen werden die Agrarzölle ein großes Hemmnis sein. Der Deutsche Landwirtschaftsrat hat am 17. Jun® eine Entschließung gefaßt, in der er für den Fall, daß der lüdenlose Zolltarif niht zu erlangen sei, überhaupt für Zollfreiheit eintritt. (Zwischenruf bei den Sozialdemokraten.) Die Sozialdemokraten mögen vielleiht dafür nicht zu haben sein, wir aber werden alles versuchen, um die Zollfreiheit durchzuseßen. Sollten die Agrarier wirkli z. B den Bergarbeitern, die 20 bis 25 Mark in der Woche verdienen, das Brot so verteuern, daß im Jahre 100 Mark, ein Monatseinkommen, Mehrausgabe herauskommen? Die deutsche Wirtschaft hat vor dem Kriege unter ganz anderen Vorausseßungen gearbeitet, es war eine Wirtschaft des emporstrebenden Kapitalismus, heute arbeitet die deutsche Sndustrie teurer als die Industrie aller anderen Länder. Da kann man die sechzig Millionen Deutsche nur durch Export ernähren, und die Steigerung des Exports ist nur durch Verbilligung der E möglih. Dazu muß auch die Aufhebung der Umsaßsteuer »xeitragen, deren Verwaltung übrigens einen ungeheuren Teil der Eins nahme erfordert. Regierung und Kapitalisten halten aber an der verteuernden Wirtshaftspolitik fest. Eine europäische Zollunion ist nicht mögli, solange die Kartelle für sich Sonderprofite erobern wollen. Deutschland kann die verlorenen Wirtschaftspositionen im Ausland nicht wieder reu Es bleibt ihm nur übrig, mit Rußland in Austausch zu treten. Bei der heutigen Entwicklung des Industria- lismus läßt ih Deutschland nicht auf den Agrarstaat zurücschrauben. Im Reichsrat hat ae für diese Zollvorlage des Grafen Kaniß gestimmt, obwohl seine Abänderungsanträge abgelehnt wurden. Selbst Anhalt, das sozialdemokratisch regiert wird, hat dafür gestimmt. Haben die Herren Braun und Severing in der preußischen Regierung nicht die Sozialdemokraten zu vertreten? (Zwischénruf bei den Sozial} demokraten: Warum unterstüßen Sie denn diese Regierung?) Nein, wir haben uns vollkommen freie Hand vorbehalten. Die harmlosen Leute im „Vorwärts“ sind entgleist, als sie die Industriezölle für un- gefährlich erklärten. Die Sozialdemokraten haben gegenüber der Zoll- vorlage eine shwankende Haltung eingenommen. Wenn Sie aber diese Vorlage zum Scheitern bvingen wollen, werden Sie uns an Jhrer Seite finden. (Beifall bei den Kommunisten.)

Abg. Feh r (Wirtschaftl. Vereinig.) erklärt die Vorlage für

' eine Notwendigkeit. Das Gehen von Zollsäbßen habe sich bei den bis-

herigen Handelsvertragsverhandlungen als nachteilig crieiEn, Belo gien habe die alten Zollsäke um das vier- und zehnfache erhöht. E ankreichs Zollerhöhungen überschritten die Entwertung des Papier- franfken erheblih; die Tsheho-Slowakei erhöhe die Zölle um das Drei- und Vierfahe. Da sei ein entsprehendes Vorgehen Deutsch- lands unvermeidlich. Die Erhöhung der Zollsäße liege im Interesse der gesamten Wirtschaft und aller Bevölkerungéeklassen. Allerdings würden Ausgleichsmaßrgelm in Rücksicht auf die einzelnen nots- leidenden Schichten aetroffen werden müssen. Im Ausschuß werde man die Frage genau prüfen müssen. Jede Verheßung innerhalb und außerhalb des Parlaments müsse unterbleiben.

Abg. Dr. Horlacher (Bayer. Volksp.) betont gleichfalls die Notwendiakeit der Vorlage. Der Kampf zwischen der auf nationalem, vaterländischem Boden stehenden Gruppen und der internationalen Front müsse endlich ausgefohten werden. Die Landwirtschaft ser gezwunoen, mit den gegebenen Naturverhältnissen zu rechnen. Ganz anders die Industrie: sie könne den Nationalisierungsprogzeß, die Me- danisierung gang anders ausnubßen. Landwirtschaft und Industrie seien aber aufeinander angewiesen, und ihre Interessen müßten in Einklang gebraht werden. Der teckbnische Fortschritt könne erst dann bei der Landwirtschoft sih voll entwickeln, wenn sie gegen die unierbietends ausländische Konkurrenz genügenden Schuß erhalte. Der Schuß der Landwirtschaft sei um des Wohles des gesamten deutschen Volkes willen erforderli; die veränderten wellwirtschaftlichen Verhältn se verlangten acbieterish die Schaffung einer Zollrüstung für Deutsch land. Diese Waffe für die Handelsvertragsverhandlungen müsse so- bald wie möglich geschmiedet werden. Die Landwirtschaft fei gegen- über der Jndustrie ins Hintertreffen geraten. Werde sie nit geshükt, so werde die Landwirtschaft versuchen, sih auf andere Weise zu helfen. Diese Gefahr müsse beseitigt werden. Die Sogialdemo- Fuatie behandle die Zollfrage nur vom rein parteipolitischen Stand- punkt aus. Eine nationale Schußpolitik bezwecke nicht hermetische Abschließzung von der Auslandszufuhr, sondern Erhaltung der natios nalen Landwirtschaft und damit unserer selbständigen Ernährung. Sie bedeute aber auch die Erhaltung unserer nationalen Eristeng selbst. Wir würden beim Zusammenbruch der Landwirtschaft völlig zum Skloven des Auslands werden. (Sehr richtig! rechts; Lärm links.) Es sei ein Unrecht, von der normalen Preislage des Vor- ¡ahres auszugehen, wo die Preise der landwirtschaftlichen Produkte dreißig bis viergig Prozent unter den Vorkriegspreisen liegen. Be- denklih sei die Hohe Mehleinfuhnziffer des vorigen Jahres, also eines Fertigproduktes; das sollte auch unserer Arbeiterschaft zu denken geben. Alle diese Dinge .seien aber vom währungspolitischen Gesichts vunkt aus zu betrahten. Die Gefahr einer neuen großen Geldent- werbung, liege vor. Unsere Bilanz muß durch Enverb von Devisen verbessert werden. - Au aus s\taatspolitishen Gründen tritt der Nedner für den Schuß der nationalen Arbeit ein. Das Wichtioste sei die Schaffung von Millionen selbständiger Existenzen. Aber auch aus wirtschaftlihen und sozialpolitishen Gründen sei die An- nahme der Zollvorlage erforderlih. Wer den deutschen Bauer seinen gerehtew Lohn verweigere, der entziehe auch anderen Volks- \hibten die Gewährung des gerechten Lohnes. Die Sozialdemokratie habe allerdings nahgewtesenermaßen kein Interesse an Avgrargöllen. (Kirm bei den Sozialdemokraten.) Die Zollvorlage sei eine wirkliche nationale Tat. (Lebhafter Beifall rechts.)

Ein Vertagungsantrag wird angenommen.

Abg. Dr. Breitscheid (Soz.) erhebt Einspruch dagegen, daß der handelspolitishe Ausshuß sih hon am Donnerstag mit der Zollvorlage beschäftigen wolle, ohne daß der Geseßentwurf an den Ausschuß verwiesen sei.

Vizepräsident Graef stellt fest, daß eine Beratung im Aus- \{chuß unzulässig sei, solange die erste Lesung im Plenum noh nit beendet sei.

Donnerstag 24 Uhx Weiterberatung der Zollvorlage.

Schluß 74 Uhr.

hältnisse müßten aber besonders behandelt werden.

Breußiser Landtag. 53. Sißung vom 24. Juni 1925, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitunzsverleger®).)

Vor Eintritt in die Tagesordnung erhält das Wort zur Geschäftsordnung der s

Abg. Pieck (Komm.). Er führt aus: Fn der Presse erscheinen ast täglich Meldungen über eine beabsihtigte Umbildung der

reußishen Regierung. Kuhhändler ist die D utrumaparint, die die E an die monarchistishen Parteien verschachern will. Fn Oldenburg ist ja auch das Experiment bereits gelungen. Wir protestieren gegen diesen Kuhhandel hinter verschlossenen Türen und verlangen, daß der Gegenstand hier im Plenum öffentlich be- handelt wird. Der- Redner verliest dann eine A vom fkom- munistischen Ege, so: anderweitige Regelung der Arbeitszeit, Aufhebung des Hauszinssteuergeseßes, Verbot der Technischen Nothilfe, Einstellung aller Zahlungen an die Hohen- ollern, Reinigung der Beamtenschaft von allen reaktionären Elementen und verlangt, daß diese Mindestforderungén von der neu zu bildenden preußischen Regierung erfüllt werden. Die Foerm, den fommunistishen Antrag jofort zur Besprechung zu ringen, Jcheitert, da Widerspruch erhoben wird.

E tritt das Haus in die Tagesordnung ein.

Srster Gegenstand der Tagesordnung ist die Beratung des Urautirages Held (D. Vp.) auf Aenderu ng deg VBés amtendiensteinkommensgeseßzes. Es soll in das Geseh die folgende Bestimmung aufgenommen werden:

„Die bei der Preußischen Generallotteriedirektion beschäftigten Beamten derx Generallotteriedirektion erhalten für die Zeit ihrer dortigen Beschäftigung einen M a C AER Gewinn- anteil vom preußishen Reinertrag. Die Berehnung und Ver- teilung des Gewinnanteils exfolgt in der Weise, daß von den exsten 5 Millionen des preußischen Reinertrags 1 vH, sür weitere 3 Millionen !4 vH und darüber hinaus 4 vH unter die Be- amten der Generallotteriedirektion im Verhältnis des von ihnen im Geschäftsjahr bezogenen Grundgehalts verteilt wird.“

Der Anirag wird der Ausschußberatung überwiesen.

Dex Antrag der Sozialdemokraten auf Gewährung einer Bicischaftsbeihilfe an die Beamten der unteren Besoldungs- gruppen in Höhe von 100 Mark, bei ‘dem in der Abstimmung am Dienstag die Beschlußunfähigkeit des Hauses sih heraus- gestellt hatte, wird, dem Antrag Dr. Sch m edding (Zentr.) entsprechend, mit knapper Mehrheit gegen die Stimmen der Linksparteien, denen sih einige Zentrumsmitglieder an- schließen, dem Hauptausschuß über‘viesen.

Hierauf seßt das Haus die zweite Domänenhaushaltes fort. i

Abg. Mein cke (Dem.) fordert, daß mehr Land an kleine Leute abgegeben werde. Die \pekulative Weiterbegebung von Land an

Bexatung des g

| Unterprähhter müsse verboten werden. Die Pachtschußordnung bedeute

niht Zwangswirtschaft, sondern Schuß gegen die Zwangsherrschaft der Großen. Wenden müsse man sih au gegen Versuche, die kleinen Leute auf dem Lande einzushüchtern. Dadurch, daß man den Klein- pächtern, die siedeln wollten, die Veberlassung von Oedland unnôtig erschwere, ja, unmöglih mache, werde eine Sabotierung der Sied- lungsbewegung hervorgerufen, Den Großgrundbesißern macht der Redner den Vorwurf, daß sie das Oedland Jahrzehnte, ja, sahr- hundertelang hätten liegen lassen, ohne auch nur einen Schritt zur Kultivierung zu tun. Und da \träube man sih noch, dem Kleinpächter Land zu MELRUEn, Wir wünschen klare sung der Frage der Domänenverpachtung. Die Domänen müssen besonders in der Zeit der Not dem ganzen Lande dienen. E

Abg. Müller - Franken (Wirtschaftsp.) fordert Reform der Weidewirtschaft. Für die Domänen seien die besten Vandwirte ge- made gut genug. Er halte nichts von „Musterbetrieben“. Die Domänen müßten sfih aber durch vorbildliche Wirtschaftsweisen aus- zeihnen. Der Zustand müsse auch aufhören, daß allein der Forst- meister die Hirsche abschieße, die der Domänenpächter füttere. Grundsäßlich sei die freie Verpachtung zu empfehlen; besondere Ver- Auf die Pacht- hußordnung sei so lange niht zu verzichten, bis ein wirtschaftlicher usgleih erfolgt sei. Daß die vertriebenen Pächter noch nicht zu ihrem Mecht gekommen seien, daß noch immer nicht ihre berechtigten Entschädigungsforderungen erfüllt seien, sei ein shreiendes Unrecht, umal man der Industrie gegenüber so schnell bei der Hand gewesen M Heute sei die Naturalpaht ein Hasardspiel; sie müsse ver- {winden. Die Abwanderung vom Lende in die Großstadt müsse tunlihst verhindert werden. Dazu könne besonders eine Besserung der Wohnungsverhältnisie beitragen. Die Deutschnationalen experi- mentierten ebenjo wie die Sozialdemokraten Erzeuger und Verbraucher möglichst nahe zu bringen und den Mittelstand aus- zuschalten:; nur die Tonart sei verschieden. Beide würden nichts er- reiben, wohl aber Tausende von Existenzen vernihten. Der selb-

Fanvige Mittelstand werde immer der zweckmäßigste und billigste

Varenverteiler sein; bei ihm arbeiteten ja Frau und Kinder mit,

| ohne daß Arbeitslohn, ohne daß ein Achtstundentag gefordert werde.

Dabei liege die ganze Steuerlast auf dem Umsaß. Gerade die Nechte Jus bedenken, daß ohne Mittelstand ein wirtshaftlicher Aufbau nicht urhführbar jei. / ¿

Abg. Gieseler (Di. Völk.) spricht sih für das Verpachtungs- system aus. Die Wirtschaft müsse von allen Fesseln befreit und dem- nah die Pachtshubordnung in ihrem wirtschaftlihen Teil sofort auf- ehoben werden, während ihre sozialen Bestimmungen noch einige pahre in Kraft belassen werden könnten. Der Pachtshußordnung abe immer nur der Charakter einer Uebergangsbestimmung bei- wenn, An den hohen Fleish- und Viehpreisen seien nicht die

andwirte, jondern daran sei der Zwishenhandel schuld. (Hört! Hört!

| und Heiterkeit links.) In den {weren Zeiten, die uns bevorstünden,

würden ja die Kommunisten Zulauf bekommen; sie agitierten daher

| hon iebt aufs eifrigste unter der Landbevölkerung, und zwar auch

mit der Vorspiegelung, daß sie den Zwergbauern ihr Grundeigentum garantieren wollten, Aber auch das Erfurter Programm der So- ialdemokrater enthielte ja die Forderung der Vergesellschaftung von rund und Boden! Sehr gefährlih sei auch in der heutigen Zeit die Agitation der Bodenreformer, (Andauernde Unruhe und Unter- brehungen links.) Man werde aber auf allen diesen Wegen den Großgrundbesiß nicht totshlagen, Der Zollshuß sei niht Arbeiter- mord, wie Herr So behauptet habe; wenn die Kommunisten lernen wollten, was Arbeitermord sei, sollten sie nah Rußland blicken, wo man gegen e Arbeiter die Note Armee cinehe Wenn das deutshe Volk wieder aufsteigen wolle, müsse es sih wieder zu- sammenfinden. (Lachen bei den Kommunisten.) :

Abg. Peters - Hochdonn (S0): Die Inflationszeit hat gewiß auch für die Landwirtschaft große Schwierigkeiten mit sih gebracht; wber die Denkschrift des Domänenpächterverbandes gehe denn doch selbst über die Üebertreibungen, an die wir bei diesen Herren ge- wn! sind, noch hinaus. Im laufenden Jahr kann man wirklih die niedrigen Getreidepreise niht mehr es den Zollshuß mobil machen, Ebenso läßt sich die Notwendigkeit eines Kartoffelzolls nicht mit der Not der Landwirtschaft und nit mit den zu niedrigen Preisen motivieren. Herr Stendel hat sich ganz einseitig der Domänenpächter angenommen. Für das Vorhandensein brauhbarer Wohnungen auf“ en Domänen mu ß gesorgt werden, sonst wird man immer weniger Aussicht haben, die Landflucht zu beseitigen und leistungsfähige Länd- arbeiter auf die Güter zu bekommen, Die Rechte brüstet sh, besonderes Verständnis für die Landwirtschaft zu besißen, dabei find die Herren, die hier für sie das Wort führen, meist ehemalige Offi- iere. (Die weiteren Ausführungen des Redners gehen in der großen

nruhe des Hauses, das ih angesihts der bevorstehenden Abstim- mungen dicht gefüllt hat, verloren.)

__ Die Beratung wird hier unterbrochen; das Haus nimmt die Wiederholung der namentlichen Abstimmung über den *) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

Jnitiativgeseßentwurf vor, durch den die Wahlzeit der Provinziallandtage und der Kreistage und ihrer Mitglieder bis zum 1. November 1925 verlängert wird. Bei den früheren Abstimmungen hatte die Rechte durch Nicht- beteiligung an der Stimmabgabe die Beschlußunfähigkeit des Landtags herbeigeführt. Mit 223 gegen 48 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen wird heute der einzige Artikel des Ge- seßentwurfs in dritter Lesung angenommen, und darauf das Geseß im ganzen.

„_ Hierauf erfolgen die ausstehenden Abstimmungen über den Haushalt der laudwirtiSattiiden Verwaltung.

Die dauernden Ausgaben - werden nach den Haushalts- ausshußvorschlägen festgestellt. Die vom Hauptausshuß vor- geshlagenen Entschließungen, betr. Förderung der lakdwirt- schastlihen Produktion, werden auf Antrag Schmedding (Zentr.) dem Landwirtschaftsausshuß überwiesen. Der Antrag des Hauptausschusses, wonach im Reichsbewertungsgeseß der Boden als besonderes Steuerobjekt behandelt werden soll, wird gegen die Stimmen der Linken abgelehnt. Fm übrigen werden die sämtlihen vom Hauptausshuß empfohlenen Ent- shließungen im wesentlichen angenommen.

__ Andauernde Heiterkeit erregt der Abg. P i e ck (Komm.) mit dem Antrag, über jedes Wort der vom Hauptausschuß zur Pachtshußordnung beantragten Entschließung getrennt abzu- stimmen. Vizepräsident Garnich hält diesen Antrag für nicht ernst gemeint, wogegen Abg. P ie ck erregt protestiert. Die Entschließung wird nah längerer Erörterung zur Ge- häftsordnung gegen die Parteien der Linken in der Fassung angenommen, daß das Staatsministerium auf die Reichs= regierung einzuwirken ersucht werden soll, daß diese be- A einen Geseßentwurf einbringt, dec den sozialen

achtshuß neu vegelt. Bis zum Erlaß eines derartigen Ge- eßes müssen, um jegliche Unsicherheit in der Regelung der

achtverhaltnisse zu vermeiden, die jeßt geltenden Be- stimmungen über den sozialen Pachtshuß in Kraft bleiben.

Die Anträge der Kommunisten werden ab- gelehnt. Dex Antrag Porsch (Zentr.), betr. Gewährung von Krediten und Steuererleihterungen an die Winzer und Abänderung der Zollsäße für Wein, Gemüse und Obst im aues és Handelsvertrag bezw. Kündigung des leßteren, ge- angt gegen die Parteien dex Linken zur Annahme. Auch der AntragderSozialdemokraten auf Vorlegung einer Nachweisung über die Ergebnisse der Auflösung der Fidei- kommisse wird angenommen, ferner noch ein Antrag der Zentrumsfraktion, welhex die Anwendung der Pachtshut- ordnung auf die Pachtverträge verlangt, welhe vor dem 1.- März 1924 abgeschlossen find. Annahme findet auch ein Zentrumsantrag auf Bereitstellung und Verwendung des größeren Teils der Weinsteuererträgnisse zur unmittelbaren Unterstüßung des Weinbaues. Einige Anträge gehen an den Haupt- bezw. Siedelungs- und Beamtenaus schuß Eine große Anzahl von Anträgen aus dem Hause wird durch die gefaßten Beschlüsse für erledigt erklärt.

Die aus dem HaushaltderGestütverwaltung zurückgestellten angefohtenen Titel werden bewilligt, die dazu vorliegenden Entschließzungensanträge des Hauptausschusses angenommen, ebenso der Antrag der Sozialdemokraten und Demokraten, daß den Pferdezuchtvereinen, deren Tätigkeit sich mindestens über einen Landkreis erstreckt, hinsichtlih des Zucht- zieles keinerlei Schwierigkeiten in den Weg gelegt werden. Die Anträge der Kommunisten verfallen der Ablehnung.

Abg. P i e ck (Komm.) bringt einen formulierten Antrag ein, wonach der Gefchäftsordnungs8ausshuß die Frage ent- scheiden soll, ob es zulässig ee in Uvanträgen getrennte Ab- stimmung auch über einzelne Worte zu verlangen. Der Antrag geht an den Geschäftsordnungs8ausshuß. Er gründet sich auf das Vortommnuis, daß bei der Abstimmung über einen Antrag der Sozialdemokraten, nah welhem das Staatsministerium ersucht werden sollte, Kreije, Gemeinden und Gutsbezirke zu veranlassen, zum Bau von Landarbeitereigenheimen kostenlos oder doch zu einem erheblichen verbilligten Preis Grund und Boden zur Verfügung zu stellen, auf einen Antrag von rets über die Worte „kostenlos oder doch“ getrennte Abstimmung vorgenommen und die Streichung dieser drei Worte gegen die Stimmen der Linken beschlossen worden war.

Hierauf wird die Beratung zum Domänenhaushalt fortgeseßt.

Abg. Milberg (D. Nat.) erklärt, daß die Kreditnot be- sonders groß sei in Pächterkreisen. Dem sozialdemokratishen Redner müsse er erwidern, daß die Landwirtschaft einfach erledigt sei, wenn ie die Wechselkredite einlösen müßte. Wenn es der Landwirtschaft sdledi gehe, so müsse das auch ungünstig wirken auf die Lage der

ndavbeiter.

Abg. Schmelzer (Zentr.) betont, man dürfe den Pächtern durch zu hohe Pachten niht die Freude an der Arbeit nehmen. Wenn man die Pachtshußordnung so anslege, wie es die De- mokraten und Sozialdemokraten täten, dann komme man bei den Pächtern zu einem numerus clausus, da niemand mehr Pachtland erhalten könne. Die Kultivierungsarbeiten in Preußen seien er- freulich. Der Redner behandelte sodann Siedlungsfragen und be- merkte, daß sich die gemeinnüßigen Siedlungsgesell| Hen unlieb- sam bemerkbar gemacht hätten dadur, daß Tie das Land zu lange in der Hand behielten. Sie müßten das billig erworbene Land auch billig abgeben und dürften keinen Wucher treiben. Die Siedlungs-

age würde schnell erledigt sein, wenn wir Kolonien hätten; der Pro aBische Landtag müsse hier einmal seine Stimme erheben gegen das Versailler Unrecht. Es müsse uns eine große besiedlungs- ähige Kolonie zugewiesen werden. Die Landwirtschaft bringe einen großen Teil der Steuern auf; breche sie zusammen, so brehe auch der Staat zusammen, Staat und Gemeinden müßten endlich sparsamer ¡oirtshaften.

Abg. Müller - Frankfurt (Bon greift die Denkschrift der Domänenpäzghter an, die die {hon p niedrige vingert haben wollen. Recht interessant sei die Feststellung gewesen, daß Kredite, die Landwirten gegeben seien, niht für den eigenen Betrieb Verwendung gefunden hätten, jondern weiterbegeben jeien, um R zu machen. ört, hort! bei den Kommunisten.) Seine Partet fordere die Selbstbewirt]haftung der Domänen. Wie die Junker ihr Regiment führten, gehe aus einer Annonce hervor, in der ein Gutshandwerker gesucht wird, dem bei Bewährung das Recht der Verheiratung versprochen worden sei; es fehle nux no die Wiedereinführung des jus primae noctis. (Große Heiterkeit. Die Kommunisten werden nit n aufs Land zu gehen, um die Bevölkerung aufzuklären. (Zuruf rechts: Sie werden hon \{chön empfangen werden!)

Nach einer Reihe persönlicher Bemerkungen der Abgg. Me Le Dodaens Soz.), Millberg & . Nat.) und

iel (Zentr.), der Verwahrung gegen die Behauptung des Abg. Meincke (Dem.) einlegt, er verfolge nicht allgemeine, sondern persönliche Fnteressen, vertagt fich das Haus auf Donnerstag 12 Uhr: Fortsezung der Etatsberatungen.

Schluß 5 Uhr 15 Minuten.

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rigen Pachtsäße noch ver- "

L Parlamentarische Nachrichten. Der B L SeLSaR des Reichstags" seßte

gestern seine Beratungen beim aushalt des Reichs- tags fort. Bei den Einnahmen wurde, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, die V ütung für Ueber- lassung vont Räumlidkeiten, die mit nur 1 ark eingeseßt if, als zu niedrig bemängelt. Präsident Löbe teilte mit, daß der Neichstag ursprünglich seine Näume nur Veranstaltungen zu wohl- tätigen, gemeinnüßigen und pateriándiienen weden zur rfügung stellen wollte, und daß hierbei nur die Ueberstunden fir die Dienex und die Heizungskosten berechnet worden seien. Der Rechnungshof habe p p frage ige Form aber beanstandet. Deshalb sei ein Probe- tarif aufgestellt worden und vorläufig für das erste Jahr eine fiktive Einnahme eingestellt worden. Abg. Eichhorn (Komm.) brachte N über die Verwendung der Polizei im Hause vor. Ho fentlih werde die Bestimmung nicht wieder aufleben, ves jeder lig CoR Ce nur drei Passagierscheine bekomme, auf die er Besucher einführen dürfe. Seine Fraktion sei vom Vorstand ausgeschlossen, sie werde auch zu Vorbesprehungen, vermutlih Schieberaus\hüssen niht geladen. Präsident Löbe erinnerte daran, daß gegen (Ende einer vorigen Amtszeit in allen kommunistischen Zeitungen die Aufs forderung ras M einem bestimmten Tage in einem bestimmten Zimmer des Veichstags Deputationen der Arbeitslosen aus allen Vrten des Deutscher Reichs zu versammeln. Nur mit Mühe habe man ae Massen von Arbeitslosen wieder beruhigen können. Die Polizei sei zum Schuße der Abgeordneten notwendig, gelegentlich auch, um ausgeschlossene Abgeordnete zur Beobachtung der Geseße des Neichs- tags zu veranlassen. Bei Vorgängen, wie der Verveidigung des Neichspräsidenten, sei Polizei deshalb notwendig, weil jonst die Abgeordneten nit in das Haus könnten. Von verschiedenen Abs geordneten sei die Frweitecung der Räumlichkeiten und die Schaffung eines Gartens für den Reichstag angeregi worden. Abg. Tr. Curtius (D, Vp.) verlangte sofortige Bewilligung einer Summe von etwa 4 Millionen Mark zum Erwerb eines Grundstücks für Grweiterungsbauten. Die vit 9 steigere sich sonst bei den Abgeordneten bis zur Acbeitsunfähigkeit. Mindestens müsse auf das Nachbargrundstuck Hand gelegt werden. Präsident Löb e wies darauf hin, daß ein Teil der Mißstände nur auf die starke Ver- mehrung der Abgeordneten um 100 und mehr zurückzuführen sei. Wirkliche Abhilfe könne nur ein Neubau \{affen. Aufstockten lasse ih das Haus kaum. Abg. Mumm (D. Nat.) ‘erinnerte daran, aß schon Dr. Paasche einen Neubau bezw. Erweiterungsbau gefordert habe. Vielleicht lasse sich eine Verbindung mit dem Meichstag durch einen Schwibbogen erreiben. Abg. Dr. Schreiber (Zentr) beantragte, die Reichsregierung zu ersuchen, brauhbare Arbeitsräume für die Abgeordneten zu schaffen und baldigst einen Nachtragsetat vorzulegen. Abg. Dr. Curtius (D, Vp.) beantragte, die Neichs- regierung um rechtzeitige Fran der Möglichkeit eines Neben- gebäudes zum Reichstagsgebäude zu ersuhen. Abg. Steinkopf (Soz.) wies den kommunistishen Vorwurf zurück, als ob ein ebeimer Schieberausshuß bestehe. Es habe stch nur um eine zwang- lose Vorbesprehung gehandelt. Abg. Borrmann (Wirtschaft. Dereinig.) regte an, die Türme zu Arbeitszimmern mit beranzuziehen. Die Abgg. Heymann (Soz.) und Ho ch (Soz.) forderten eine \{leunige rüfung der Aufstockungsmöglichkeiten. Abg. Dr. Schreiber (Zentr.) erklärte, man dürfe nicht falshe Pietät an einem Gebäude üben, das von früherer hoher Stelle ein Kasten und dessen Kuppel von einem Kulturpolitiker eine „Raubtierhaus- fuppel“ genannt worden fei. — Die Einzelbesprehung wurde auf beute vertagt. | :

__— Der Steueraus\chuß des Reichstags beschäftigie n in seiner gestrigen Sißung weiter mit der Vorlage über die Er- böhung der Bier- und Tabaksteuer. In der Fortseßung der allgemeinen Aussprache wandte sh Abg. He r b (Soz.) laut Be- richt des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitunaësverleger in Anlehnung an einen vorliegenden soztaldemokratisch-demokratischen Antrag, der die Ablehnung der Bier- und Tabaksteuer wünscht, gegen diese geplante Erhöhung, nit weil die Sozialdemokraten eiwa grund- säßlich gegen diese Steuern wären, sondern weil der vorliegende Geseßz- entwurf den erforderlichen sozialen Takt vermissen lasse. Selbst wenn sih im Reichsetat ein Defizit ergeben sollte, könnten die Sozial-

| demokraten einer Erhöhmg der Bier- und Tabaksteuer nicht zu-

stimmen, die schwere Schäden für die Verbraucher und zwei wichtige Gewerbestände bringe. Ein Defizit zu - beseitigen, sei nah Ansicht der Sozialdemokraten eher möglich durch eine einwandfreie Bes wertung nah dem Bewertungsgeseß, durch bessere Veranlagung, ins- besondere aber durch die Offenlegung der Steuerlisten, als dur das unsichere Ergebnis einer Bier- und Tabaksteuer. Würde das Er- gebnis der Bier- und Tabaksteuer aber gut ausfallen, so würde dieses Ergebnis mit einer Erhöhung der deutshen Reparationslasten auto- matish verbunden sein; denn es würde der (ntente eine Handhabe für ihre falsche Behauptung geben, daß Deutschland imstande wäre, die ihm aufgebürdete Neparationslast zu tragen. Wenn man {on aus Verbrauchs\teuern, troß der außenpolitisdæen Bedenken, Mehrerträge herausholen wolle, solle man das beim Brantweinmonopol machen, wo gegenwärtig skandalôse Zustände herrschten, die lediglich dem Inter» esse der Unternehmer dienten. Staatssekretär P op i b begrüßte, daß die Sozialdemokraten nit grundsäßlih gegen die Verbrauchésteuern seien. Das könne ja auch nit anders T denn die Besibsteuern hätten beute {on eine Höhe erreicht, die rein wirtschaftlih Taum zu tragen sei. Eine weitblickende Finanzpolitik, die insbesondere für Deutschland notwendig sei, müsje fih mit den Finanzbedürfnifen der. nächsten Jahre beschäftigen. Wenn Deutschland dann Revarations- zahlungen leisten müsse, brauce es auch Einnahmen aus Verbrauchs- Neuern. Es sei besser, schon jeßt damit arquis en, damit diese Steuern nicht urplößlich iv voller Höhe auf das ol geleat würden. Wenn über den gegenwärtigen Umfang der Bier- und Tabaksteuer ge» stritten werde, o könnte man ja ihren Umfang etwas mildern; an- gefangen müsse aber jet werden. An der Frage des Branntwein- monopols gehe die Regierung nicht vorüber. Der geringe Ertrag dieses Monopols sei zum großen Teile auf den verminderten Schnaps- genuß zurüdzuführen, der heute um ein Erhebliches geringer sei als vor dem Kriege. Und darüber könne ein Volkêwirt vergnügt sein. Was die Wirkung der Verbrauchssteuern auf das Ausland anlange, so dürfe man nicht übersehen, daß die Verbrauchsbelastung in Jule sand unter dem Maße der entsprechenden Belastung in den fremden Fapitalistishen Staaten liege. Abg. atn (Komam.) betonte daß im Gegensaß zur Sozialdemokratie die Lon grundsäßlih feine Steuern bewilligen, die die Massen belasten; sie würden dem- iufolas natürlich au die Bier- und Tabaksteuer ablehnen. In eutschland sei das Verhältnis zwischen Besiß und Verbrauchssteuern e der Besißenden ein ganz erheblich anderes als in den apitalistishen Staaten, p Ps in England. Die dg enannte nationale Regierung, die sich auf die Parteien stüße, die ih immer egen die o ausgesprochen hätten, treibe jeßt eine inangpolitik der Massenbelastung, um den Reparationsverpflichtungen nachzukommen. Abg. Fischer - Köln (Dem.) wandte s dagegen, daß die ot rig i der Beratung einer Erhöhung der Bier- und Tabaksteuer dem Aus\huß Zahlenmaterial dafür vorgelegt habe, da im ganzen Etat ein großes Defizit herrsche. e teuer müsse individuell behandelt werden l'önnen. Da Ministerialdirigent Ernst selbst erklärt habe, daß eine Erhöhung der Bier- und Tabaksteuer für 1 faum in Betracht komme, und da ohnehin schon ein unerhörtev Steuerdruk vorliege, und ferner auch wegen außenpolitisher Fragen, dürfe in diesem Augenblick eine Erhöhung der Bier- und Tabaksteuer nicht beschlossen werden. Man dürfe 8 bei dieser Frage, die, abs ien von ihrer O edeutung auch die betroffenen werbe in Erregung verjeßt hätte, niht überstürzen. Gine Res ferung, die sich zur Hevabsetung der Umsaßsteuer bereit erklärt hätte, ürfe niht mit einer neuen Erhöhung indirekter Steuern kommen, beror der Ermäßigungssaß der Umsabsteuer bekannt sei. Finanz- minister v. Schlieben: Der Abg, Dr. Fischer hat gefragt, warum die Erhöhung der Bier- und Tabaksteuer für die Regierung so eilig ei. Demgegenüber muß ih erklären: Wenn die Frage dieser Er- gon hier nit geregelt wird, bin ih nit in der Lage, den Etat der allgemeinen Finanzverwaltung vorzulegen, der dann gänzlih um- earbeitet werden müßte. Ih bin aber im parlamentarischen Lebe sehr bewandert und daher zu Konzessionen bereit. Die Finanzlage ijt gegenwärtig so, daß ih auf diese Steuererhöhung grundsäßlich nicht