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E E E R E L E ERE R L NE A M O: —-—————-

¿ôlle. Nach alledem mißbilligen wir die ganze Nichtung der Vorlage. Sie hâtte von dem Gedanken ausgehen müssen, daß wir nur not- gedrungen in dem unvermeidlihen Umfang auch für unfer Land Schuß- maßnahmen ergreifen, weil wir als die s{wächsten nicht gegen den Strom zu s{wimmen vermögen. Dieser Notwendigkeit Rechnung zu tragen, sind selbstverständlih auch meine Freunde gewillt, wobei wir llerdings an dem Grundsaß festhalten, daß der Schuß in erster Reihe n veredelten und den En zu gewähren, der D von ohstoffen und Halbfabrikaten hingegen tunlihst zu erleichtern ist. ahlreihe Positionen der Zollvorlage, die gegenüber dem alten Tarif erhöht worden sind, ersheinen überhaupt mcht in der Vorlage. Wir ünschen Auskunft über diese Veränderungen des alten ZEE uch können wir uns nicht darauf einlassen, daß die Zölle einfach damit verteidigt werden, daß es Verhandlungszölle sind. Wir müssen Uns vor der Gefahr sichern, daß unter den Namen von Verhandlungs- öllen wirkliche HOP itivzólle eingeführt werden. Die paritätifche ehandlung von Landwirt baft und Industrie, die auch wir verlangen, deutet nicht, daß, weil die eine Schußzölle genießt, die andere sie auch bekommen müsse, sondern daß jede s{hubbedürftige Ware nach dem tatsächlichen Bedürfnis zu {üßen ift, unabhängig. ob sie von der Landwirtschaft oder von der Industrie erzeugt wird. In unseren Kreisen herr\cht das größte Verständnis dafür daß eine gesunde Land- wirtschaft für unser Volk und seine Wirtschaft die notwendigste Grundlage bildet, aber wir verstehen unter Landwirtschaft nicht allein den Großgrundbesiß, und darum machen wir uns die Gleichung mcht zu eigen: Landwirt|chaftsfreundlihkeit — Eintreten für hohe Brot-, Getreide- und Futtermittelzölle. Zur fahgemäßen Bearbeitung der Agrarfrage halten wir immer noch den von uns empfohlenen Weg einer parlamentarischen -Enquete für richtig, Der Landwirt im all- gemeinen und ganz besonders die kleinen Güter haben ein sehr erheb- iches Interesse an dem Verkauf von Molkereiprodukten, Fleisch, Ge- müse usw, Mit der Erhöhung des Brotgetreidepreises wird aber die Nachfrage der großen verbrauhenven Masse zwangsläufig eingeschränkt. Trobdem lehnen wir die Getreidezölle mcht unbedöîngt ab. Was wir unbedingt ablehnen, ist die Festlegung von Mindestzöllen, für die es an jedem Grunde fehlt, aber andererseits bei fünftigen Vertragsver- handlungen ein s{hweres Hemmnis zum Nachteil unserer gesamten Bolkswirtschaft werden ka! Gbenso sehen wir keinen Anlaß, die Getreidezolle jeßt {on für Erntejahr 1926 auf die Vorkriegshöhe festzuseßen. Dagegen halten wir die von der Wissenschaft befür- worteten Wege des Bereitschaftszolls und der gleitenden Zölle für genauer Erwägung bedürftig. UÜnbedingt zu verwerfen sind die Zolle auf Futtermittel. Den Kartoffelzoll würden wir als Verhandlungszoll hinnehmen können, nicht aber als Schubzoll. Gegenüber den Zöllen auf die verèdelten Erzeugnisse der Landwirtschaft, namentlih auf Vieh und Fleisch, ist selbstverständlich unser Standpunkt wesentlih anders. Auch für Gemüse, Obst und ähnliche Erzeugnisse der Landwirtschaft werden wir den erforderlichen Zollshuß mcht verweigern. Auch ver- {ließen wir uns den Klagen der Mühlenindustrie nicht, die mit Recht einen Mehlzoll fordert. Die volkswirtschaftlihen Bedenken gegen eine u hohe Bemessung der Eisenzölle liegen auf der Hand. Aber der Er- t für entgangene Absaßgebiete darf nicht auf einem Wege erzwungen werden, der eine Preiserhöhung notwendig maht. Wenn wir uns auch nit der Ansicht verschließen, daß wir für die gerade jeßt laufenden Handelsvertragsverhandlungen angemessene Eisenzölle brauchen, fo unterstreihen wir doch den Wunsch, daß die Negierung von der Ver- handlungsmöglihkeit den Gebrauch macht, der im Interesse der deutschen Wirtschaft notwendig ist. Das gilt auch von den meisten anderen Industriezöllen, von ver hemishen Industrie und von den Tertilzöllen, man kann sih einfach nicht vorstellen, wie bei einer der- artig ¡pi Vorausbelastung ein Export von Terxtilfabrikaten noch möglich sein soll. Jch fasse die Stellungnahme meiner Fraktion dahin zusammen, daß wir der Vorlage, so wie fie ist, die stärksten Bedenken entgegenseßen. Wir erkennen aber an, daß zur Förderung der Handels- vertragsverhandluugen die schleunige Verabschiedung geboten ist, und wir werden deshalb positiv daran mitarbeiten, daß ste in der Richtung unserer Grundsäße verbessert wird, die nichts mit doktrinärem Frei- handel zu tun haben, sondern sich aus der Entwicklung der wirtschaft- lichen Kräfteverhältnisse in der besonderen Lage Deutschlands ergeben, deren Ausgangspunkt vor allem die Ueberzeugung ist, daß die Hebung unserer Ausfuhr die Vorbedingung der wirtshaftlihen MRettung Deutschlands bildet. Unsere endgültige Stellung machen wir von dem Erfolg unserer Verbesserungswünsche abhängig.

Abg. We idenhöfer (völk.) führt aus: Die Völkischen stehen der Geseßesvorlage über die Zölle objektiv gegenüber. Sie berücksichtigen dabei vor allem den Standpunkt, das zur Durchführung zu bringen, was für die deutsche Wirtschaft gunstig ist. Wenn die Nachbarländer Deutschlands sich mit Zollmauern umgeben, kann Deutschlcmd auf den Schuß seiner Produktion nicht verzichten. (Sehr richtig rechts.) Die Zollvorlage wird im eingelnen auf ihre Brauchbarkeit zu prüfen sein. Wenn man aber der deutschen Industrie Schußzölle zubilligt, darf man der Landwirtschaft den Zollshuß nicht versagen. (Beifall bei den Völkischen.) :

Abg. Toni Sen der (Soz.): Es ist harakterisbish für die Re-

ierung und die hinter ihr a, L daß sie es niht gewagt aben, das Volk über diefe so außerordentlich wt 2 Frage ent- heiden zu lassen. Jeßt bekommt das Volk einen Anschauungsunter- richt, wie teuer ihm die Wahl des jebigen Reichspräsidenten zu stehen fommen soll. Jahrelang haben sich die Necht®parteien gegen die Politik der Verständigung gewehrt, jeßt "ind sie auf den Boden dieser Politik etreten, aber dem Volke soll die Neparationslast auferlegt werden.

ie breiten Massen leiden entseblich unter den Folgen des Krieges und der Inflation. Jh denke dabei in erster Linie an die Kriegs-

fer, die Invaliden, die kleinen Nentntr, die enteigneten Sparer. Und nun soll ihre Lebenslage durh den Zolpucher noch weiter ver” Selifeoe werden. Wenn es Jhnen um gewissenhafte Erledigung der

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ollfrage zu tbun gewesen wäre, warum diese auffällige Eile? Wir ind bereit, sachlich daran mitzuarbeiten, wir verlangen aber eine gründliche Beratung um so mehr, als die Bazründung der Vorlage von geradezu armse ger Dürftigkeit ist. Sie geht achtilos vorbei an den Siemen der Wissenschaft, deren Vertreter sich zu neungig Pro- nt gegen die Fortseßung der Schußpolitik erklärt haben. Unter ihnen Eiuten sich doch so hervorragende frühere Schußzöllner wie Sering und Harms. Die Regierung benußt noch immer die alten abgegrif{enew Argumente, als ob Pas lebte Jahrzehnt mit seiner Umkehrung aller wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse gar wicht gewesen wäre. Wie An die Hauptargumente der Schußzollfreunde aus? Sie sagen, da s Ausland sih mit Schußzollklauseln umgeben hat, müssen wir es auch tun. Wenn man aber ein Uebel betämpfen will, fo darf man doch nit selbst in dieses Uebel verfallen. Dieser schablonenhafte Vergleich ist ober nicht zutreffend. Wir sind auf den Bezug von Nohstoffen und Lebensmitteln noch in gang anderer Weise angewiesen als vor dem Kriege. Jede Steigerung des Exports, die wir anstreben müssen, eßt eine Steigerung des Imports voraus. Wie sollen wir den An- luß an die ltwirtschaft wiedergewinyen, den au die Vertreter

r rwirtschaft verlangen, wenn wir die deutsche Wirtschaft urch eine hohe Zollmauer vom Auslande abschließen? Die Zoll- de sagen weiter, daß wir einen Zolltarif als Verhandlungs- nstrument brauchen. Gerade, weil wir eines folhen Instrumentes s, fönnen wir Feine gebundenen Agrarzölle in den Tarif hin- einnehmen. Aber auch hohe Industriezólle bereiten den Handelsver- tragsverhandlungen Hindernisse, denn sie reizen das Ausland zur teigerung seiner eigenen Forderungen. Dieser Wettlauf um den Schußzoll erinnert in bedenkliher Weise an das Wettrüsten, bei dem h einer immer dem anderen nachahmte, bis es schlie lih zur Kata- trophe lam. Anch die Argumentation, daß fast alle Wirts E ndustriezölle forderten und das als Gegengewicht dagu L arzölle mmen müßten, ist höchst oberflählih. Agrarzölle und Industriezölle igern die Kosten für die Lebenshaltung, müssen zu einer Erhöhung Löhne führen, verteuern damit die Produktionskosten der Industrie

nd auch die landwirischaftlicher Betriebsmittel. Das is immer der- Jelbe Kreiélauf, eine Schraube ohne Ende. Es i\t bezeichnend für den ist der Selbstsucht, der in den Kreisen der Schußzöllner herrs,

ß niemand auf die Interessen der Gesamtheit Rücksicht nehmen will ondern nur seine eigenen Interessen zu fördern suht. Daß es au ohne Hohschukbzölle geht, hat indirekt der Deutsche Landwirtschaftsrat am 16. Juni 1925 zugegeben, als er in einer Entschließung sagte, wenn der Landwirtschaft - ein lüdenloser, der Parität mit dem Industrie-

zôllen entsprehender Zollshuhß versagt werde, dann müßte der Land- wirtschaftsrat für völlige Zollfreibeit auf allen Gebieten einireten. Nun behauptet man weiter, durh die Zölle solle die Prozuition ge- steigert werden, und die Begründung sagt noch ausdrücklich, daß die deutsche Industrie auf fast allen Gesieten der Konkurrenz des Aus- landes unterlegen sei, Dabei ist das Ausland mit weit höheren Löhnen und Transportkosten belastet; die deutsche Industrie hätte 4 bisher hon mit dem Auslande konkurrieren können. Durch hohe pote erreichen wir nur das Gegenteil, wir unterbinden unsere Kon- urrenzfähigkeit im Auslande und shränken zugleih die Absaßz- möglihkeiten im Inlande ein. Den Vorteil davon haben nur die Interessenten, deren Profit gesichert werden soll, die geradezu Prämien auf die Rückständigkeit der Produktionsmethoden erhalten. ehnlich auch in der Landwirtschaft. Hier hat der bekannte Lehrer der Betriebslehre Areboe ausgeführt, daß die Ausschaltung der Auslandskonkurrenz die Nückständigkeit der landwirtschaft- lichen Betriebe zur Folge haben werde und daß für manche Landwirte der Getreidezoll geradezu eine Trägheitéprämie darstelle. Das sagt ein Vertreter Ihrer Auffassungen. Wir sind nicht land- wirtschaftsfeindlich aber wir wollen, wie mein Parteifreund Wissell estern |chon ausgeführt hat, der La VaS mit anderen Mitteln elfen, als- durch den Zollwucher. Wir denken dabei allerdings in erster Linie an die Millionen von kleinen Landwirten, die die Hilfe am nöôtigsten haben. Zu der Landwirtschaft gehören aber auhch acht Millionen Landarbeiter, deren stärkste Organisation sih gegen Zölle ausgesprochen hat. Der Brotzoll ist die ungerechteste brutalste Kopf- steuer, sie belastet das Einkommen um so höher, je niedriger es ist. Ein Arbeiter muß für die Zahlung der Brotsteuer für seine fünf- föpfige Familie ber einem Einkommen von sechshundert Mark 3114 Tage arbeiten. Der Familienvater mit einem Einkommen von zehntausendfünfhundert Mark brauht nur 114 Tage für den Brotzoll zu arbeiten. Diese Belastung 1st um so weniger tragbar, als auch das Fleish, das Gemüse und fast sämtliche landwirtschaft- lichen Grzeugmisse belastet werden sollen, ganz gleich, ob sie bei uns angebaut werden können oder nicht. Dazu kommt die Erhöhung der Zölle für industrielle Nohstoffe und Fertigerzeugnisse, die O den Bedarf der Massen treffen. Die Folge muß ein weiterer Nü- gang des Konsums fein. m s{werwiegendsten für die ganze Wirt- chaft sind die Eisenzölle, durch die eine Verteuerung der gesamten Produktion herbeigeführt werden muß. Das Ziel der Schwerindustrie scheint mir aber zu sein, den Jnnenmarkt diktatorish zu beherrschen, die Preise hier aufs äußerste zu steigern, um im Auslande um fo rüdsichtsloser ein Dumping unternehmen zu können. Um die Eisen verarbeitende Industrie für diesen Plan zu gewinnen, will ihr die Schwerindustrie Ausfuhrprämien zuschanzen. Wo bleibt da der Schußz der nationalen Arbeit, wenn man die Monopolstellung der Schwer- industrie sihern will? Das Bedenklichste daran ist, daß durch die Verteuerung der Lebenshaltung die Löhne noch unzureichender werden müssen und dadurch die Bildung neuen Sparkapitats verhindert wird. Die Unternehmer bekämpfen fonst jede notwendige Lohnbewegung der

Arbeiter. Diese Vorlage is aber mchts anderes als eine große Lohnbewegung der Unternehmer die du rch nihts gereckchtfertigt ist, Ruin der breiten Massen

um des Volkes führen muß. Was uns not tut, ist nit der Abschluß der deutshen Wirtschaft vom Weltmarkt, sondern die Um- gestaltung der europäischen Wirtschaft, an der wir in erster Linie mitzuarbeiten verpflichtet find. Erst die Vereinigten Staaten von Europa werden ein Gegengewicht gegen die riesige Wirtschafismacht Amerikas lasen, nur die europätshe Zoll-Union kann ein großes einheitliches Absaßgebiet und damit eine Steigerung der Produktion schaffen. Das lind Gedanken, die auch von bürgerlichen Wirischafts- politikern ausgesprochen werden, wir sind bereit, für die europäische Wirtschastseinheit zu kämpfen, weil wir sie als Vorläufer der politishen Einsicht des europäischen Kontinents betrachten. Deutsch- land ist durch seine Lage geradezu prädestiniert, um „Vorläufer für das Vereinigte Europa zu werden (das nicht im Gegensaß zu Amerika stehen wird. Diese Vorlage s aber ébenso wenig nach den sozialen und gesundheitlichen Folgen des Schußzolls, wie ste auch nicht einen vorwartswetisenden Gedanken enthält. Sie (gegen rechts) Tämpfen für das fkurzsihtige Interesse einiger kleiner Schichten, wir aber Kämpfen für die Erringung einer menshenwürdigen Existenz für die großen Massen des Volkes, die erst die Schöpfer allen Neichtums ind. Sie aber sind es auch, die den tiefen Groll des niedergetretenen olkes immer weiter schüren, bis er \{ließlich alle Ventile sprengen wird. (Beifall links.)

Abg. Hoernle (Komm.): Selbst bürgerli®ße Sachverständige sagen, daß nicht in der Ueberschwemmung Deutschlands mit Lebens- mitteln aus dem Ausland eine Gefahr liege sondern in einem Welt-Getreidetrust, der nicht undenkbar ist. Die Behauptung der MNegierung, daß die Schußzölle ‘seit 1900 die Cra ail aa fe pin gesteigert haben, ist niht richtig. Für diese Behauptung ührt die Regierung Zahlen an, aber warum gibt sie niht auch die Zahlen vor neunzehnhundert, aus der Caprivizeit, an, wo die Zölle viel niedriger waren und auch die es infolge dec kapitalisti- chen Entwicklung anstieg? as Argument der Regierung, daß die Agrarzólle, die Preisspanne aus der elt schaffen würden, wird dadurch ad absurdum gefühct, daß in der Vor age die Agrarzölle mit den Industriezöllen verbunden sind und zum Teil die Zolle für Motorpflüge um das Vielfache erhoht werden. Man will die Landwirtschaft angeblich kauffräftiger machen und den inneren Markt zugunsten der Industrie stärken; aber die Agrarzölle bringen nur einem Zehntel der Landwirtschaft einen wirklihen Nußen, während die neun Zehntel der mittleren und kleinen Bauern und der Landarbeiter davon nur einen sehr geringen oder gar keinen Nußen oder sogar Schaden haben. Die Regierung folgt mit dieser Vorlage nur den Befehlen der Großagrarier und der Kartelle und Syndikate, die ein Interesse an bestimmten Zöllen haben. So wird die Schaffung einer Diktatur der Kapitalisten erleichtert und beschleunigt, und man hofft, daß dieser wirtschaftlichen Diktatur die go de Diktatur folgen und man dann den Arbeitermassen den Brotkorb höher hängen kann.

Damit schließt die Aussprache.

_ Präsident Lö b e teilt mit, daß der Nee ih dahin ent- [Hleban abe, die Zollvorlage und den Handelsvertrag mit De and an den HandelpolitisGen Aus\chuß zu lee le Œs solle aber eine andere Zusammenseßung des Ausschusses erfolgen, da die i ves anndate in den Ausschüssen denen des Plenums nicht entsprechen.

Abg. von Guérard (Zentr.) hält diefe Neuverteilung für erforderlich, weil eine Verschiebung der Stimmen durch die Neu- bildung der völkishen Fraktion eingetreten sei. Der Vorschlag, den Steueraus uh auf 32 Mitglieder zu verstärken, ist fallen e ien worden. s soll erreiht werden, baß tunlichst in allen Ausschüssen alle Parteien vertreten sein sollen, darum sollen in Zukunft die Aus- E nur aus 21 oder 28 Mitgliedern bestehen, die Ausschüsse von 14 Mitgliedern L a Fi fal Für die Verteilung der Parteien aut die einzelnen Ausschüsse n in Zukunft ein neuer Schlüssel auf- O eo, Die Sozialdemokraten wollten in den bestehenden

aim rit noch keinen Wechsel vornehmen, während die Rechte

meinte, daß der E sofort überall eintreten soll, weil die Zu- D tena des Steuerausschusses niht der Zusammenseßung es Plenums entspreche.

bg. Dittmann (Sog.): Diese Angelegenheit ist keine der Mathematik, sondern der Mg m Steuerausfhuß hatte sich Stimmengleichheit herausgestellt und deshalb stellte Abg. Brüning-

haus den Antrag auf Verstärkung des Steueraus\hußes, damit die Rechte die Mehrheit darin erhalte. Der neue Schlüssel der Ver- teilung ändert an der Isi der Aus\{üsse nah Parteien michts, aber wir wollen ihn annehmen, jedoch mit der Maßgabe, daß er für die im Gange befindlichen e noch keine Amvendung Het Die Rechte will sich im Steueraus\chuß klünstlih eine Mehr- eit schaffen. Diese Politik der Deutshnationalen machen wir nit mit. Es handelt s{ch um Manöver, mit denen die Nechte ihre Inter- essenpolitik gegenüber den Arbeitern fördern will E Abg. chulß- Bromberg (D. Nat.): Bei dem bisherigen Grete haben die 268 zählenden Mitglieder der einen Seite ebenso viel Mitglieder in den E wie die 223 der anderen Seite. Deshalb muß ein gerechterer Schlüssel aufgestellt werden. Wi toeder (Komm.) bemerkt, daß der neue Schlüssel keineswegs gerechter sein werde. Die Rechte woll nur die Mehrheit

1 den Ausschüssen gewinnen, um ihre Steuerpläne durchsebßen zu Pnnen.

Ubg. von Graefe (völk.): Wir wollen vorläufig noch auf eine Vermehrung ‘unferer Mitglieder in den Ausschüssen verzichten (Ah! links) rein aus Objektivität. Jh hoffe, für Objektivität ist noch Verständnis im Reichstag, die Kux, die hier vorgenommen werden soll, ist Kurpfuscherei. Bie Frage muß erst ¿ingcbenber im Geschäftsordnungsansf{chuß geprüft werden.

Abg. Rönneburg (Dem.) unterstreiht die Ausführungen des Abg. Dittmann, daß die Rechte auf den Ausweg der Schlüsselung gekommen ist, um für sich die Mehrheit F erzielen, In den jeßigen Ausschüssen könne eine Aenderung noh nicht eins treten, der neue E könne erft Ee werden, wenn die Eule neue Vorlagen in Angriff nehmen. Die Regierungs parteien fielen in den Ausschüssen oft auseinander, weil der eine Bes “aaa Teil au8brehe. Die Rechte verfolge nux eine Macht- politik.

Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. Leicht (Bayer. Volksp.), Dittmann (Soz), der sich mit der nochmaligent Beratung im Geschäft8ordnungs8ausshuß einverstanden erklärt, wivd der Antrag von Graefe auf Ueberweisung der Frage an den Geschäftsordnungsausshuß mit den Stimmen der ge- samten Rechten (mit Ausnahme der Völkischen) und des Zen- trums gegen die gesamte Linke abgelehnt und mit derselben Mehrheit beschlossen, daß der neue Schlüssel heute in Kraft tritt.

Das Haus überweist darauf die Zollvorxlage an den Handelspolitischen Ausschuß und deu Handels- und Schiff- ahrtsvertrag mit England an den Auswärtigen Aus\huß, dev thn dann an den Handelspolitishen Auss{chuß weitergeben soll.

Bei der Festseung der Tagesvrdnung für heute bean- tragte Abg. Dr. Fi ck (Vöolk.), den Antrag auf Kündigung des spanischen Handelsvertrags zum 30. Juni auf die Tages ordnung zu seßen. Dieser Antrag wird durch Auszählung mit 235 gegen 73 Stimmen angenommen.

Jn einer Geschäftsordnungsdebatte darüber, ob dex Ver- trag an die erste Stelle kommen soll, bemerkt :

Abg. Graf West ar p (D. Nat.), daß es auf einen Tag nicht ankomme, denn die Regierung habe mit den Parteien vereinbart, daß der Vertrag jedenfalls so rechtzeitig gekündigt werden solle, dad die neue Ernte nicht mehr unter diesen Vertrag falle.

p.) e batte dies, mit dem Bemerken,

Abg. Dr. Scholz (D. 28, ; L di alten, dieses Vertrauen könne

die Regierung werde diese Zusage man haben.

Nächste Sibßung Freitag 1 Uhr 30 Minuten: Gefeß zux Verlängerung der dritten Steuernotverordnung; Unfalls versicherung8novelle; Kündigung des spanischen Handels=- vertrags.

Schluß 8 Uhx.

Preußischer Landtag. 54. Sizung vom 25. Juni 1925, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitun1sverleger ®).)

Präsident Bartels eröffnet die Sizung um 124 Uhr.

Das Haus seßt die zweite Beratung des Haushalts der Domänenverwaltung fort.

Abg. Wachhorst de Wente (Dem.): Die Klagen, die die Domänenpächter in ihrer Eingabe an den Landtag erheben, sind über- trieben. Gewiß haben sie besonders in der Inflationszeit Verluste er- litten; aber t es nit in dieser Zeit Millionen preußischer Staats- bürger noch viel, viel s{chlechter C Außerdem haben die Herren bei der Domänenverwaltung stets das größte Entgegenkommen ge- funden, und zudem haben wir tin diesem Sehr eine Rekordernte zu er-

warten. Ste werden also die erlittenen Verluste wieder einholen können. Jedenfalls kann der Stand der Domänenpächter keine Vor-

rechts\stellung und keine Vorrehtsbehandlung verlangen. Es ist ein Un- recht, daß die verpachteten Domänen immer in derselben Hand bleiben, man sollte einen Wechsel eintreten lassen und dabei namentlich die Fleineren Landwirte in der Umgebung der Domänéngrundstücke be- rücfsichtigen. Die Pachtshubordnung muß solange aufrecht erhalten werden, als sie notwendig ist, sie muß evtl. auch noch über 1927 hinaus verlängert werden, aber für eine Verewigung bin ih nicht zu haben. In einzelnen Fällen (die Nedrer vorführt) sind kleinen Landwirten durch Domänenpächter durh deus von Grundstücken Nachteile zugefügt worden, die der Landrartschaftsminister durch direktes Ein- fre en wieder aan Anlaß nehmen sollte. Es muß alles ge-

ehen, was geschehen kann, um die Auswanderung deutsher Bauern

zu verhindern.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Steiger: Meine Damen und Herren! Auch der Herr Vorredner hat sih zunächst mit den Domänenpächtern beschäftigt, wie das eine Reihe anderer Herren vor ihm getan hat. Das liegt nahe; die Domänenverpachtung spielt einmal geldlih eine große Rolle für den Haushalt der Verwal- tuag; andererseits haben die Domänen Aufgaben in bezug auf die Förderung der Landwirtschaft überhaupt, fo daß die Domänenverpach- tung das Hohe Haus nach beiden Richtungen beschäftigt.

Ich weise darum darauf hin, daß infolge der Jnflation gewisse Schwierigkeiten eingetreten sind. Sie haben ja gehört, wie sih insbe- sondere der Abg. Peters (Hochdonn) gestern darüber geäußert hat, daß das Ministerium mit den sogenannten Altpächtern eine Regelung ge- troffen hat, wonach sie nur 80 % der Goldvacht bezahlen sollen. Dieser Betrag soll im Osten noch bis auf 65 % herabgeseßt werden. Herr Abg. Peters hat ganz richtig darauf hingewiesen, daß diese Sache auf eine Anordnung zurückzuführen sei, die mein Herr Amtsvorgänger ge- troffen hat. Die Domänenverwaltung hat sih damals von dem Grund- sabe leiten lassen, daß ein Sperling in der Hand besser ist als eine Taube auf dem Dache. Angesichts der Erfahrungen. die man mit den Pachteinigungsämtern gemacht hat, muß die landwirtschaftliche Verwal- tung möglichst vermeiden, daß die Pachteinigungsämter angerufen wer- den. Die Erfahrungen gehen dahin, daß in der Mehrzahl der Fälle die Angelegenheit zum Schaden des Domänenfiskus entschieden worden ist. Aus diesem Grunde hat sich die Verwaltung bemüht, mit den neuen Pächtern, mit denjenigen, die vor dem 1. März 1924 gepachtet haben, den sogenannten Naturalwertpächtern, eine Vereinbarung zu treffen. Die Naturalwertpacht, die in den Jahren 1922/23 vereinbart worden ist, hat Ergebnisse gezeitigt, die niht weiter zu vzrtreten sind. Die Domänenverwaltung hat daher einen neuen Weg gesucht; dabet ist sie von dem Pachtbetrag des Jahres 1914 ausgegangen und hat diesen Pachtbetrag in eine Noggenwertpacht auf der Grundlage umge- wandelt, daß ein Zentner Roggen gleih 8 4 geseßt wird. Diese bes absitigte Maßnahme ist für 160 Domänen in Betracht gekommen. Die Verwaltung hat denjenigen Pächtern, die nicht auf diesen Vor- shlag eingehen wollten, es freigestellt, von dem Vertrage zurüczutreten. Vier Domänenpächter, die aus derselben Gegend stammen, sind tat- sählih von den Verträgen zurückgetreten. Man darf wohl annehmen, daß hier eine gewisse Vereinbarung vorgelegen hat.

*) Mit Ausnahme der dur Sperrdruck hervorgehobenen Reden

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

Es ift selbstverständlih, meine Damen und Herren, daß die Ver- handlungen mit den Domänenpächtern für die Verwaltung eine sehr unangenehme Arbeit sind, sehr viel Zeit in Anspru nehmen und von niemand dankbar empfunden werden. Da i auf das leßtere beson- deres Gewicht lege, habe 1ch den Wunsch, daß der geseblihe Pachtshutz, soweit er sih auf wirtschaftlihen Schuß bezieht, aufhört. Aber diese Stellungnahme ist nit daraus hervorgegangen, daß ich nun Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten bin, also die Juteressen der Domänen zu vertreten habe, sóndern ih habe mi \{on im Frühjahr leizten Jahres öffentlich wiederholt dahin ausgefprochen, daß, nachdem wir eine stabilisierze Mark, eine feste Währung haben, jeßt kein Grund mehr vorhanden ist, daß man einen wirtschaftlichen Pachtschußz eintreten läßt. (Sehr rihtig! im Zentrum und rehts.) Jch habe mich dahin ausgesprochen, daß derjenige, der eine Pachtung eingeht, sie au halten soll, und daß notwendig ist, daß wir auch im Handel und Wandel allgemein wieder zur Vertragstreue kommen. (Sehr vihtig! im Zentrum und rets.)

Andererseits bin ich durchaus der Meinung, daß für die kleinen Betriebe noch ein Schuß notwendig ist, der ibnen die Möglichkeit gibt, sowohl im Falle von Kündigungen als auch in Bezug auf die Höhe der Pachipreise das Pachteinigungsamt anzurufen, Also ih unterscheide wischen dem wirtshaftlihen und bem sozialen Pahtshuß. Für den sozialen Pachtschuß erkenne ih das Bedürfnis an, aber nicht für den wirtschaftlichen. Jch glaube, daß wir gerade mit den Domänenpächtern auch nur dann wieder in georduete Verhältnisse kommen, wenn wir keinen wirtschaftlihen Pachtshuß mehr haben. (Sehr gut! im Zentrum und rechts.) Jch darf aber andererseits darauf himeeisen, daß die Domänenverwaltung durbaus bemüht ist, die Bestimmungen über die Verpachtung zeitgemäß zu ändern. Sie hat neue Bestimmungen ent- worfen, die morgen und übermorgen mit den Vertretern der Regie- rungen — ich glaube, es find deren W—, verhandelt werden, um Ver- bältnisse zu schaffen, die mehr den gegebenen Verhältnissen entsprechen, als es bisher der Fall ist. Hieraus können Sie entnehmen, daß man gerade in der Domänenverwaltung die Bedürfnisse nicht bloß erkannt hat, sondern auch bereit ist, ihnen Nechnung zu tragen.

: Andererseits ist Ihnen au {hon bekanntgeworden, daß die Do- mänenverwaltung zwei Geseßentwürfe eben im Staatsrat vorliegen hat, die sih auf die Verbesserung der Domänen beziehen. Je eine Million ist beantragt “ür die Ausführung von Meliorationen und dann für die Herstellung von Arbeiterwohnungen. Jch habe im Laufe der Debatie gehört, daß diese Beträge doch eigentli zu niedrig wären. Das gebe ih durchaus zu, aber ih habe niht die Hoffnung, daß man jeßt {hon mehr erreichen kann. JIch mödbte baber der dringen- den Bitte Ausdruck geben, daß wenigstens diese Beträge die Genehmt- gung auch des hohen Hauses finden werden.

Auch der Vorredner, Herr Abgeordneter Wachhorst de Wente hat auf die Frage der Siedlung hingewiesen. Jn dieser Beziehung darf ih sagen, daß die Domáänenverwaltung ihre Pflicht in vollem Maße getan hat. Sie hat seit Inkrafttreten des MReichssiedlungs- geseßes 31 705 ha für Siedlungszweke bereitgestellt, im lebten Jahre allein 3179 ha. Sie werden fragen: warum ist es im leßten Jahre nit mehr gewesen, wenn in den leßten 5 Jahren doch Gon im ganzen 31 705 ha bereitgestellt worden sind? Aus dem einfaden Grunde, weil es eben wegen Geldmangels niht mögli is, mebr zu tun. Die Schuld liegt also nicht bei der Domänenverwaltung. i

Was dam die Anliegersiedlun g angeht, so ist aub da in weiigehendem Maße den Anträgen entsprohen worden. Nicht weniger als 26 500 ha sind für die Anliegersiedlung bereitgestellt worden.

; Nun hat allerdings die Domänenverwaltung nicht bloß durch die Siedlung Land verloren, sondern, wie SJhnen bekannt ist, aub durch den Versailler Vertrag, und dwvar 131 000 ha. Dafür haben wir noch vor kurzer Zeit eine Abschlagszahlung von d Millionen Mark erhalten, während der Wert dessen, was wir abgeben mußten, 179 Mil- Ronen beträgt. (Hört, hört!) Einem Beschluß des hohen Hauses enisprechend, der dahin ging, daß die großen Verluste an Land, die die Domänenverwaltung zu vergeihnen hat, wieder ausgeglichen werden sollen durch Neuerwerbungen, is entsprochen worden, indem sechs Güter gekauft worden sind, davon vier Güter mit 1719 Hektar, rein landwirtschaftlihe Güter, und awei Weingüter im Betrage von 116 Hektar. (Bravo!) Die vier Güter mit 1719 Hektar liegen zum Teil im Osten, zwei davon im Westen, hier ist wieder entsprechend Vhrem Beschluß, den Sie im leßten Jahre gefaßt haben, verfahren worden, wonach auch im Westen Domänen geschaffen werden sollen.

Nun haben wir ja bekanntli einen domänenfiskalischen Besiß in den Mooren. Dieser domänenfiskalishe Besiß ist {on 1906 zur Urbazmachung in Angriff genommen worden. Die Urbarmachung ging ur/prünglih nur langsam vovan. Erst nachdem -das sogenannte Dampfpfluggeseß beschlossen worden war, kam in diese gange Sache eine sehr viel größere Bewegung. Die Verwaltung steht auf dem Standpunkt, daß die Urbarmachung zunächst die Hauptsache ist und die Siedlung erst dann eintreten soll, wenn dieses Land wirklich in guter Kultur ist, so daß au eine entsprechende Kraft im Boden vor- handen ist, und nicht etwa auf dieses Land angeseßte Siedler die größte Aussicht haben, bald wieder ¿u verelenden (sehr rihtig!), Aus- sichten, die wir leider in verschiédenen Gegenden heute verzeihnen müssen.

y Dann is} von dem Herrn Abg. Wachhorst de Wente eben darauf hingewiesen worden, daß es sehr witig sei, diese Maßnahme zu fördern, während er auf der anderen Seite der Urbarmachung vom Hofe au s doch nicht so sehr das Wort reden wollte. Jch bin der Meinung, in dieser Sahe muß man das eine tun und das andere nicht lassen. (Sehr richtig!l) Wir müssen unter allen Umständen dem Bauern, ter Lust hat, vom Hofe aus Land urbar zu machen, Gelegen- heit dazu geben (sehr rihtig!), und zwar aus dem einfachen Grunde, weil dieser Bauer in der Urbarmachung durchaus sier is. Wenn Sie einmal nah Hannover kommen und sehen, was die Bauern dort geleistet haben, dann werden Sie es verstehen, wenn ih das aus- spreche. Denn bis zum Jahre 1906 ist alles, was in Hannover ge- schehen ist, nur von den Bauern geschehen (sehr rictig!), und ohne jede Staatshilfe. Also das wollen Sie doch wohl beachten. - Jch bin also der Meinung, daß wir auch in Zukunft die Urbarmachung' vom Hofe aus zu fördern haben, und daß es hier eine Aufgabe des Staates ist, auch einmal einzugreifen. (Sehr rihtig) Ich gebe Ihnen das Versprechen, daß ih mih bemühen werde, au Mittel für die Urbar- machung vom Hofe bereit zu stellen, weil ih eben die großen Erfolge, die auch auf diesem Gebiete zu verzeihnen sind, aus eigener Erfahrung kenne. (Sehr gut!)

Es ist dann auch im ufe der Verhandlunngen auf die Bä der hingewiesen worden. Insbesondere ist die Frage des Uebers- gangs der Bäder auf das Wohlfahrtsministerium besprochen worden. Auch hierzu gestatten Sie mir einige Aus-

führungen. Jch erinnere Sie zunächst daran, baß wlr im ganzen fes Bäder haben, davon drei größere, Ems, Nenndorf und Norderney, und drei kleinere, Schlangenbad, Langenshwalbah und Rehburg. Wir haben dann noch die Mineralbrunnen Fachingen, Niederselters und Geilnau. Es ift selbsiverständlih, daß das Wohlfahrsministerium auf diese Bäder einen Einfluß haben muß, und zwar sowohl in balneologischer als au in sanitärer Beziehung, und ih darf Ihnen sagen, daß die Domänenverwaltung gewissenhaft daran festgehalten hat, dem Wohlfahrtsministerium diesen Einfluß / zu sichern. Man ging soweit, daß gemeinsame Bereisungen der beiden Ressortvertreter stattgefunden haben, so daß das Wohlfahrtsministerium stets Ge- legenheit hatte, seine Meinung, Anregungen und Wünsche zum Aus- druck zu bringen. Jch glaube also, nah dieser Richtung hin besteht keine Veranlassung, diese Bäder und Mineralbrunnen auf das Wohl- fahrtsministeriuum überzuleiten. Andererseits mache ih darauf auf- merksam, daß in den Bädern große Werte vorhanden sind, die Quellen, die Einrichtungen für die Bäder, Logierhäufer, Hotels, Theater, An- lagen für die Abfüllung von Wassern, Herstellung von Erzeugnissen, Pastillen. Das sind alles Vermögensbestandteile, die eine Verwaltung verlangen, die es versteht, diese Dinge sahgemäß zu bewirtschaften. Die Domänenverwaltung hat diese Sache {on seit Jahren betrieben; sie ist täglih beshäftigt mit dem Betrieb und der Verwaltung solcher Werte. i thr haben wir daher am meisten die Gewähr, daß die Staatsinteressen auch gewahrt werden. Aber Sie verlangen mit Mecht, daß insbesondere auch die Interessen der Minderbemittelten gewahrt werden. Nach dieser Richtung haben alle Verwaltungen die Anweisung, den Minderbemittelten entgegenzukommen durch Er- mäßigung der Kurtarxe, durch Gewährung freier Bäder und sogar von mietfreien Wohnungen. Also ih glaube, in dieser Richtung hat die Domänenverwaltung den Forderungen der Volkswoblfahrt durc- aus entfprochen.

Schon bei der Bildung des Wohlfahrisministeriums ist die Frage besprochen worden und damals abgelehnt worden, die Bäder auf das Wohlfahrtsministerium zu übertragen. Ebenso hat \sich Herr Drews in seinen Grundsäßen einer Verwaltungsreform ausdrücklih gegen die Abgabe der Bäder an das Wohlfahrts- ministerium ausgesprochen. Jch glaube daher, daß sowohl das Gemeinwohl wie auch die Interessen der Staatshoheit bei der jetzigen Verwaliung durchaus gewahrt sind.

Bei den selbstbewirtshafteten Weingütern, einer wiederholt be- sprohenen Frage, liegt es anders als bei den selbstbewirtschafteten Domänen. Hier wird die ganze Arbeit soweit geführt, daß das Er- zeugnis fix und fertig gemaht wird und naher an die Verbraucher gelangt. Wir haben sechs Weingüter an Nhein, Mosel und Nahe mit 395 Hektar, davon sind 295 bewirtschaftet, 217 Hektar sind nubbare Weinberge. Was wird mit diesen Weinbergen verfolgt? Einmal sollen die Winzer sehen, wie eine vihtige Bearbeitung, Düngung und Pflege der Weinberge zu geschehen hat. Es kann festgestellt weriden, daß nach der Richtung die Musterweinberge bereits ihre gutz Wirkung gezeigt haben. Dann will man auch zeigen, wie die Weine gekeltert und behandelt werden sollen. Jn der Beziehung haben die Domänen besonders gute Erfolge zu verzeihnen. Von Nahewein hat man früher niht viel gehört. Nahewein ist erst bekanntgeworden durch die Weindomänen des Landwirtshaftsministeriums, wie über- haupt durch diese Domänen die bessere Behandlung der Weine eine größere Verbreitung gefunden hat. Allerdings leidet auch die Wein- bauverwaltung unter den allgemeinen Verhältnissen, einmal unter der befannten Pfänderpolitik, dann unter der Besetzung und endlich darunter, daß auch sie von den wirtschaftlichen Auswirkungen betroffen wird. Ein Liter Wein zu erzeugen kostet überall mehr als in der Vorkrieg&zeit. Dieses Moment spielt aub eine Rolle für den Schuß unseres Weinbaues gegenüber dem Ausland.

Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Domänenverwaltung mit Schwierigkeiten nah den verschiedensten Richtungen zu kämpfen hat. Diese Schwierigkeiten liegen in der Natur der Sache. Aber ih glaube, Sie haben do aus dem Haushalt und aus den Verhandlungen im Ausschuß wie auch hier entnommen, daß die Domänenverwaltung bemüht ist, einmal die Belange des Staates zu wahren und auf der anderen Seite auch den Forderungen zur Förderung der Landwirtschaft und des Gemeinwohls Rechnung zu tragen. (Lebhaftes Bravo!)

Ministerialdirektor Arnoldi geht auf die Ausführungen

des Abg, Müller-Franken über die Naturalverpachtung näher ein. Die Verwaltung sei dem Hause dankbar, daß es dem Minister die

Befugnis belassen habe, selbst den Zeitpunkt zu bestimmen, in dem von der Naturalpacht zur Weripacht übergegangen werden soll.

e Blank (Ztr.) führt ein Beispiel aus dem Kreise Marienburg an, um zu zeigen, daß die Auslegung des Begriffes selbständige Ackernahrung“ in manchen Fällen wenig angetan ei, dem kleinen Mann zu helfen. Das Landeskulturamt habe die licht, die Wünsche der kleinen Leute zu berücksihtigen, nicht nur die der Domänenpächter. Wie die Parität gewahrt werde, zeige die Tatsache, daß von 690 Domänen C 12 in fkat listen Händen seten. Der Redner tritt zum Schluß für öffentli T pahtung ein, die der Lien Verpachtung vor gehen sei.

Abg. Facoby-Baffauf T ie gu daß die Domänen als Musierbetriebe wirken. Besonders sei die Herstellung von Kres- ¿engen zu fördern. Anerkennung und Unterstüßung verdiene die Ver- edelungganstalt in Geisenheim. Die Aufzucht der amerikanischen Rebe würde gute Erfolge zeitigen. So sei zu begrüßen, daß die inde Oberheimbah die ganze Gemarkung mit der amerikanischen Rebe neubepflanzt habe. Dem Winzerstand könne mr dur dauernden Zollschuß geholfew werden.

Damit ist die allgemeine Aussprache beendet. Es \{chließt sih die Ein; elanöfpvadie an.

Avg. Klaußner (Soz.) be DaR die Pacht für Domänen in enen als völli liatidelihe i

Abg. Graf Stolberg (D. Vp.) tritt diesen Ausführungen entgegen.

Abg. Lina Ege g fordert bessere Ausnutung dex Bäder und Vexrstaatlihung ihrer Verwaltung; ganze Flächen lägen noch brach, die gut ausgenußt werden könnten.

__ Nach weiterer unerhebliher Aussprahe war auch die Einzelaussprahe und damit die zweite Beratung des Domänenhaushaltes beendet. Die Abstimmung über die an- gefochtenen Positionen ats am Le E,

Das Haus geht über zur zweiten Beratung des Haus- halts derForstverwaltung.

Abg. Peters - Hochdonn (Soz.) berichtet über die Aus- schußberatungen.

In der allgemeinen Besprechung beklagt der

Abg. Wende - Berlin (Soz.) den dürftigen Reinertrag der Forst- verwaltung. Allerdings seien durch den Forleulenfraß Schulden ent- standen. Die Geschäftsunkosten seien aber zu hoh. Ein Privatunter- nehmen würde jedenfalls mehr auf Verringerung dieser hoben Unfkoïten bedacht sein. Die Holzverwertung müsse mehr nach kaufmännischen Gesichtspunkten betrieben werden. Eigene staatliche Sägewerke würden große Vorteile bringen. Der Oberlandforstmeister habe sich egen erklärt, und doch im Hauptaus\huß zugeben müssen, daß troß \chwie-

riger Umstände das gige Sägewerk, daß wir M: einen Rein=- ertrag von 53 000 Mark habe erzielen können Es scheine eben an

dem guten Willen zu fehlen. Die Forstverwaltun HaBe den Wirts schaftsmarkt niht Mi becker, Sehr fehlerhaft set es auch gewesen, den Forstassessor a. D. von Busfold mit dem ganzen Forleulenschlag zu betrauen, der ein Privatunternehmen vertrat. Der Staat hätte viel Geld sparen können, wenn man aus den Gebieten, wo Erwerbs8- lofigfeit berrshte, Arbeiter Pera gegogen hâtte für den noiwendigen Foriteinschlag; so - aber habe man die Sorge einem Privatunter- nehmen überlassen und unnötig Gelder vergeudet. Herr v. Treskow von - der E oan Fraktion wünschte An- hörung des Reihsforstwirtshaftsrates in Forstangelegenheiten; das sei aber nadckteste Fnteressenvertretung der großen Wald- besitzer, während die Kleinbesizer völlig einflußlos in ihm seien. Bei Kündigung einer Waldweide müßte eine größere Kündigungs»

ist eingehalten werden; man g ier teilweise zu rigoros vor, der Redner wandte sih Fen erhöhte Zölle au fr nittholz, die verteuernd wirkten. nn man die Wirtschaft aufbauen wolle,

Mose man îm Gegenteil die Produktionsmittel besonders für den Wohnungsbau verbilligen. Notwendig sei ein Forsikulturgesetz; man mache aber F riNenen, weil die Waldinteressen einiger Waldbesizer betroffen werden könnten. Deshalb wehre man fi au gegen eine staatliche Aufsicht über den gesamten Wald, au über den Privat! Q Die staatliche Forstwirtschaft stecke in dent Kindershuhen und sei S niht auf der Hohe. (Zuruf des Oberlandfor’tmeisters.) Die Aufgabe. der Staatsforsten sei jedoch, Musterbetriebe zu schaffen, dann würden wohl auth die Einnahmen besser werden.

Abg. v. Treskow (D. Nat.): Fn den Forsten des besezten Gebiets halten die Franzosen noch heute Schießübungen ab; was das für ben Wald bedeutet, liegt auf der Hand. Die privaten Waldbesißer sind dort \chwer geshädigt und werden hoffentlih shadlos gehalten werden; wir haben einen entsprehenden Antrag vorbereitet. Den Einschlag in den Staatsforsten halten wir für zu hoh. Für das leßte Wirtschaftsjahr waren 8,5 Millionen Feste meter in Anschlag gebraht; wirklih eingeshlagen sind 11,5 Millio- nen, also 27 % mehr! Daß die Beziehungen zur Firma Himmel34 bah abgebrochen sind, begrüßen wir. Die Vergebung des Ein- chlags an Generalunternehmer halten wir für falsch. Die den

etrag von 150 Millionen übersteigenden Einnahmen aus dent Verkauf von Holz aus dem Forstwirtschaftsjahr 1925 beantiragett wir zur Vergrößerung des staatlihen Forstbesißes zu verwendett, Die Richilinten, nah denen Holz an Bie Siedlungsgesellshaften abgegeben wird, bedürfen einer gründlihen Revision. Für die vershuldeten Forstbeamten muß eine großzügige Entschuldungs- aktion eingeletiet werden. Fn den sogen. „gemishten Kos missionen“ sind Exekutive und Legislative vermischt, das ist falich. Wir sind deshalb dafür, daß bei der Vorbereitung aller

orstgeseßze nicht solche Kommissionen gehört werden, iondern als Sachverständiger und Gutachter der Reichsforstwirtschaftsrat

hört wird. Funerhalb der Forstverwaltunng muß eine gewisse Dezentralisation durchgeführt werden; die Mittelinstanz muß selbständiger werden, darf aber aus dem Rahmen der Staatsver- waltung nicht gelöst werden, die bestehenden Forstabteilungen bei den Regierungenn müssen also bestehen bleiben. Der Antrag der Demokraten, der solhe nur bei den größeren Regierungen erhalten will, ist für un3 nicht annehmbar. in Abbau an dexr

ahl der Obersóörsterstellen darf niht vorgenommen werden. Zu ¡Forstbeamten eignen sich zweifellos am besten die Leute, die im Walde aufgewachsen sind; damit ist noch lange keine Fnzucht der Forstbeamtênshaft gegeben. Das forstlihe Versuchswesen muß ausgestaltet werden; mit der Leitung muß ein Oberforst=- meister betraut werden. Zu einer völligen Umstellung dex Beamtenschaft der Staatsforstverwaltung liegt ein Anlaß nicht vor. An si halten wir die Uebertragung der Flaggenfrage auf das platte Land für einen Fehler, wir haben deshalb evtl. . der Reichsflagge die preußische Flagge hinzuzufügen beantragt, wenn den Förstereien Flaggen geliefert werden sollen. Gegen die über- mäßige Einfuhr ausländishen Schnittholzes brauchen wir einen Zoll sub. Gegen s{wedishe Türen und Fenster ist ein Einfuhr verbot notwendig.

Abg. Schmelzer (Zentr.): Der Reinertrag der preußischen Staatsforsten beläuft sih auf 24 Mark pro Hektar. Wir freuen uns, daß der Hauptausschuß den Fonds für Wegebauten beträchts lich erhöht hat, um im beseßten Gebiet die ruinierten Wege wieders herstellen zu können; zu diesen ruinierten Wegen gehören auch viele Gemeindeweae; man Fete daher aus dem Fonds auch den betr. Gemeinden etwas zufließen lassen. Die Fagdunkosten er- ¡Qeiven mit 4 Millionen reichlich hoh; hier wäre eine nähere pezifikation erwüns{cht. Den forstlihen Nahwuhs möchten wir aus allen Bevölkerungsklassen entnommen wissen. Jn dex Fragsa der Waldweide muß den örtlihen Bedürfnissen und Gewohnheiten soweit Rechnung getragen werden, als es sich mit dem öffentlichen Interesse verträgt. ie Siedlunvgsgesellshaften haben mit dem ihnen überwiesenen Holz vielfah ganz irrationell gewirtschaftet,

m Reichsforstwirtshaftsrat gibt es keine Parteien, die Vecr- handlungen beherrsht ein konzilianter Ton, die Beschlüsse werdet meist einstimmig gefaßt. Nicht Uebermut oder Unverstand ver- anlaßt den Waldbauer, den kleinen Waldbesißer zum Einschlagen, sondern die Not der Zeit. Die Regierung gibt auch die Genehmi gung zum Schlagen in der Regel anstand#lo3; docch sind Fälle vor- gefommen, in denen die Genehmigung versagt wurde und so der iw raaterielle Schwierigkeiten geraiene Besiber En enteignet wurde. Der Eichenshälwald liefert Deutschland den Gerbstoff. Seit 1895 bekamen wiz das ausländishe Quebracheholz als Kon- kurrenz. Diese Einfvhr ist immer größer geworden und bedroht den Eichenshälwald mit Vernichtung. Auch hier muß Zollschu eintreten, damit diejer Wald im Sauerland, îm Westerwald und an der Mosel und mit ihm ein Teil unserer kleinen Waldbanern- haft vor dem Vntergang bewahrt bleibe. Die Verteuerung des Leders würde minimal sein. :

Abg. Graf zu Stolber D By): Dik Ae dex Organisation der Forstverwaltung ist jo dringlich, daß sie sofort und vor der allgemeinen Verwaltungsreform in Angriff genommen werden muß. Wir haben dem Hause einen Anirag in diesem Sinne unterc- breitet. Das forstlihe Versuhswesen muß ausgebaut, aber nicht selbständig aufgebaut werden, sondern muß im Rahmen der Forst- verwaltung bleiben. Im Gegensaß zu der Auffassung der Deutsch- nationalen halten wir die gutahtlihe Anhörung der rganisationen bei der Vorbereitung von Forst- und Waldgeseßen für eine Selbft- verständlihkeit. Der Zollshuß gegen auslandishes Schnittholz ist notwendig, ebenso brauhen wir Notstandstarife für Eulenfraßho und erabseßzung der Tarife für Gruben- und Papierholz, die ibr natürlichstes bfa gebiet u en Versailler Vertrag verloren haben. Die Abzüge für das Dienstland der Beamten sind zu hoh. Die Beamtenvertretung bei den Regierungen is nah meiner Äuffassun nicht so geordnet, wie es die Gerechtigkeit erfordert. Die Kriti des Abg. v. Treskow an dem R Bn Lag, dex die Mitwirkung dex Otaenlialionéa fordert, kann ich nur als ungerechtfertigt be einen, _ Abg. Bartels (Dem.): Die Forderung, daß ie Schäden, die der Wald in den beseßten Gebieten erlitten hat, abgegolten werden sollen, unterstreihen wir, meinen aber, daß nicht nur die

ribatwaldbesißer zu entshädigen sind, sondern auch der Staats- orstbesig. Die Reform der Forstverwaltung ist insofern tatsächlich geboten, als wir bei den Regierungen Forstabteilungen haben, denen aht, und andere, denen ataig, Oberförstereien mer ever. Das p doch feine berniolenahe finteilung. Man sollte die Forst- abteilungen bei den Ne usammenfassen. Die Hauptsache ist doch eine gute wirtschaftlihe Verwaltung zu erzielen. Es muß auch endlich zur Reg von Oberiörftereien geschritten werden. Bisher haben wir leider mit dieser Forderung keinen Erfol gehabt. Fn der Flaggenfrage nehmen manche Regierungen eine höchst eigentümliche Stellung ein; die Regierung Hildesheim hat NReichs- flaggen von ganz kleinen Dimensionen und preußische Flaggen von zehnfacher Größe bestellt. Was geschieht dem Beamten, der so die Reichsflagge verhöhnt? Unter dem alten Regime wäre sofort ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet worden. — Wenn man eine gute und treue Beamtenschaft haben will, muß man sie auch hinreichend besolden. Auch hier \{eint der Einfluß der privaten Großwaldbesißer hemmend auf die Staatsforstverwaltung zu wirken. Die Waldweide spielt eine bedeutende Rolle. Sie sollte überall gestattet werden, wo dadurch kein Schaden entsteht; in manden