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: he Gegenständen über Beamtenfragen geit. eine Reihe von Uranträgen über Au er Pr

die sabliden und persönlihen Ausgaben der Abgabenverwaltung lange nit den enormen Grad erreiht hat, wie in der Inflationszeit be- hauptet wurde, wonach 30, 40, 50 Prozent der Einnahmen allein für die Beamten dxaufgehen sollten. Es i} festzustellen, daß auf die Beamten der Zoll- und Steuerverwaltung nur 5 bis 6 Prozent des gesamten Aufkommens entfallen. Mit der Branntweinmonopolyerwal- tung waren seinerzeit die Sozialdemokraten vollkommen einverstanden. Der große Mißerfolg dieses sozialistishen Betriebes kann nur dadurh behoben werden, daß wir zu den Einrichtungen der früheren Zeit den Weg zurückfinden. (Lebhafter Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) ir müssen aus dem Spiritus reihe Einnahmen für das Reich zielen. Die frühere Spirituszentvale hat es fertig gebracht, die Berwendung des Spiritus qu technischen Foecen zu fördern. Abg. Dr, Cremer (D. Vp.): Angesichts der besonderen Steuer- Dartagen brauchen wir uns heute niht über die Steuerpolitik zu nterhalten, sondern können uns auf die reinen Etatéfragen be- fhränken. Die Reichsfinanzverwaltung ist ein sehr großer Organis- mus geworden, aber eine Verkleinerung wird erst möglih sein, wenn der jeßige Uebergangszustand der Entwicklung wieder zum normalen Zustand zurückgesührt werden kann. Der Unterbau der Zentral- verwaltung, die Länderfinanzämter, muß so gestellt werden, daß ein llgemeiner Ueberblick auh dort gewahrt bleibt und daß die Fühlung mit der Bevölkerung erhalten bleibt. Die kleinen Finanz- mter müßten möglichst ausgemerzt werden. Der Anteil der eigenen usgaben der Zoll- und Skeuerverwaltung an den Einnahmen ist erfreulich gering, aber der Uebelstand muß noch beseitigt werden, daß die Länder die NReichsverwaltung nicht dafür entshädigen, daß sie für die Länder eine ganze Reihe Landesabgaben mit erhebt. Bedenklich ist der Rückgang der Spirituserzeugung unter der Herrschaft des Branntweinmonopols. Die Herstellung von Spiritus ist für die Land- wirtschaft von großer Bedeutung. Die Schwarzbrennerei ist im ein- e nicht nachweisbar, aber sie hat zweifellos keinen größeren Imfang angenommen, als sie früher hatte. Wir haben längst eine Umwandlung der Monopolverwaltung : i

unrentablen verlangt. Die

Citi G j : : 8 t L A Monopolverwaltung sollte sich die frühere Spirituszentrale zum Muster nehmen und den technischen Spiritus fördern. Ein

Schmerzenskind der Meichsfinanzberwaltung sind die reihseigenen Betriebe, in denen die leitenden Personen vielfah versagt haben. Vas System der zentralisierten Betriebe, das versagt hat, muß be- seitigt werden. (Widerspru bei den Sozialdemokraten.) Ja, ih wün|che eben, daß die reihseigenen Betriebe für das Veich réentabler gemacht werden. Die Beamtenbesoldungsfragen können erst \spruchreif werden, wenn die Finanzlage des Reiches klar zu übersehen ist. Mit einem Sprung ins Dunkle können wir keine Be}oldungsreform machen. Die Besoldungen müssen jedenfalls so geregelt werden, daß sie nicht mehr von der jeweiligen Konjunktur abhängen. Im einzelnen haben wir auch eine Reihe von Wünschen für die Beamten, die ja in den Gntshließungen des- Ausschusses zum Ausdruck gekommen sind; ih will diese Wünsche noch einmal unterstreichen.

Abg. Dr. S chreiber (Zentr.) bespricht zunächst auch die Or- ganisation der Neichsfinanzverwaltung. Das NMeichsentschädigungs- amt, das einen großen Apparat darstellt, muß so schnell wie möglich die Entschädigungs}achen abwickeln und nah Erfüllung seiner Auf- gaben sih auflösen. Die einheitlihe MNeichsfinanzverwaltung hat sich troy mancher Mängel, troy berechtigter Kritik zweifellos bewährt. Wir hätten die Jnflation nicht überstehen können, wenn das Reich lediglih auf die Gnade der Länder angewiesen gewesen wäre. Die Konsolidierung unserer Finanzverwaltung 1 der feste Unterbau unseres finanzpolitischen Wiederaufbaues. Die Reichsverwaltung muß eine einheitliche Geschlossenheit bilden. Die Stellung der Landes- finanzämter ist durch eine neue Dienstamveisung aekräftigt, die Prä- sidenten der Aemter haben eine selbstärdige Entscheidung bekommen. Daß die Abgabenverwaltung für sih selbst einen zu großen Anteil an den Einnahmen in Anspruch nimmt, ist nicht richtig; es ist hon im Ausschuß nachdrücklih festgestellt, daß der Betriebskoeffizient der Steuerverwaltung nur fünf bis sechs Prozent beträgt. Der Nedner erörtert dann die Verhältnisse der kleineren Finanzämter, bei denen die Dinge schwerer liegen, Der Betriebskoeffizient steigt hier auf vierzehn und ahtzehn Prozent. Sie haben aber eine große politische Go wae und föderative Bedeutung. Den Ländern, die viel auf- egeben aben, sollte man in diesem Ae entgegenkommen und troß er höheren Berwaltungskosten die kleinen Finanzämter erhalten, die auf dem Lande geradezu eine soziale Aufgabe zu erfüllen haben. Der NReichsfinanzmimster ist heute der mächtiaste Mann, von dessen œushimmung die Maßnahmen der übrigen Ministerien abhängig sind. Gr solle diese seine Macht au in rechter Weise anwenden. Es darf von ihm nicht heißen: Le roi regne et ne gouverne pas. Der. Minister braucht ja nicht in die Veffentlihkeit zu flüchten, er muß nur den Mut haben zu regieren. Die Zollämter sollten eine engere Fin aaime mit der Bevölkerung besonders in den beseßten Ge- ieten Ven: Der Redner erörtert dann das Verhältnis des Reichs- finanzministeriums zu den einzelnen Ländern und empfiehlt möglichst enges und reibungsloses Zusammenarbeiten. Man darf hierbei nicht bloß nach fiskalishen Grundsäßen handeln, sondern bedenken, daß es ch hier auch um eine Frage des Vertrauens und der Do bio andle. Das förderative Prinzip fällt und \teht mit dem steuer- olitischen Prinzip. Zwecks Hebung der Steuermoral müsse auch das inanzministerium eine Anzahl bon Forderungen erfüllen. Der edner fordert nah Verabschiedung der Stan eine über. chtlihe zusammenfassende Darstellung der einzelnen Steuern und des nzen Steuersystems. Der Beamte darf den Steuerzahler nicht als ein Opfer betrachten, Er muß ihm gegenüber zuvorkommend und öflih sein. Der Reichsfinanzminister sollte öfter unerkannt wie arun al Ra!chid die Finanzämter besuchen, um die Beamten zu be- vbachten und die Psychologie des Landes gegenüber dem Neichsfinanz- ministerium ennen lernen. Gleichzeitig soll anerkannt werden, daß die Beamtenschaft als Ganzes s{hwierige Aufgaben bewältigt hat. Das Reichsfinanzministermm muß auch für Aufklärung des Aus- landes über die deutshen Steuerleistungen forgen. (Lebhafter Beifall

im Zentrum.) bg. Stoedcker (Komm,.) beantragt Vertagung. Abg. Hö llein (Komm.) bezweifelt die Beschlußfähigkeit des

Hauses.

Präsident Löbe seht die Feststellung aus, bis die abwesenden Abgeordneten im Saale erschienen sind. Er stellt dann fest, daß das Büro im O sei, es müsse daher namentlihe Aus ählung er- folgen. Unker großer Heiterkeit des Hauses erscheinen hierauf noch eine größere Anzahl von Abgeordneten im Saale und geben ihre

arten ab, während die a Len bis auf zwei oder drei dem aale fernbleiben. Präsident Löbe: Es sind 207 Karten abge- aeben, das Haus ist also beschlußunfähig.

Der Präsident seßt die nächste Sißung fest auf Donners8=- tag, den 2. Juli, 2,30 Uhr nachmittags, mit der Tage8ordnung: Weiterberatung des Etats, Gattioutgefed. Aenderung der Angeftulltenverichoriuia,

Schluß nah 3/4 Uhr.

Preußischer Landtag. 56. Sißung vom 27. Juni 1925, Vormittags 11 Uhr 20 Min. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitunzsverleger *).)

Nach Erledigung von Eingaben wird eine große Ane arunter der

Antrag über ein neues Sol inar- erkvaftsezung

emokratis

eisschilder und Preistreibereiverord- nung usw. sowie der gemeinsame Antrag über Eng dec die Gewerbekapital-

L 4 au E uerfür1925 und über Aenderungen der Gewerbesteuer er Ausschußberatung überwiesen,

*) Mit Ausnahme der durh Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

Hierauf seyt das Haus die Aussprache zum For st- haushalt fort. _ Abg. Grebe (Zir.) legt die Stellung seiner Fraktion zu einzelnen Anirägen dar, und hält eine Erhöhung des Ertrages der Forstverwaltung für erforderlih. Die Forstverwaltung müsse bei der

Regierung bleiben. Zusammenlegung bei Megierungen mit ganz kleinem Forstbesiß sei möglich, teilweise schon vorgenommen. In jedem Falle müsse aber geprüft werden, ob wirklih eine Ersparnis und eine bessere Pflege des Forstbesizes dadurch gewährleistet werde. Ernstlich zu bessern sei die Ausbildung und Fortbildung der Forstbeamten fowie ihre materielle Stellung. Die Verwüstungen im Waldbestande müßten ausgeglichen werden. :

Aba. Dermießel (D. Nat.) fordert Zollshuß und bringt Bedenken gegen das Forstkulturgeseß vor. i

Abg. Graf Stolberg (D. Vp.) tritt für seinen Antrag etn, den Dienstaufwand der Forstbeamten nicht zu kürzen. Er wendet ih gegen die Agitation der Deutschvölkischen. Man solle doch aus den traurigen Erfahrungen der Deutshnationalen in der Aufwertungs- frage lernen. Politik sei die Kunst der Erreichung des Möglichen.

Abg. Skjellerup (Komm.) verlangt die Ueberführung des gesamten Waldbestandes in Gemeindeeigentum. ; s

Abg. Greßler (Dem.) kommt auf die Flaggenfrage zurüd. Fm Parlamente müßte man sich verbitten, daß die Symbole der deutshen Nepublik mit Verachtung behandelt würden. Herr v. Treskow sei staatliher Oberförster, wie stehe es mit dem Vertrauen, das er bei seinen amtliden Vorgeseßen genieße nahdem er, unter dem Schuß der Immunität, sich solhe Ausfälle habe zushulden kommen lassen“ Etwas mehr Vorsicht sei ihm jedenfalls anzuraten, (Beifall bei den Demokraten.) :

Abg. Wend e (Soz.): Es ist charakteristisch, daß gerade bei der Forstverwaltung diese Art Verstöße gegen die deutshe und preußische Nevublik an der Tagesordnung sind, es lieat in ‘diesem Vorgehen eine aanz bestimmte Absicht. Warum hat man uns den Vertrag mit dem Herrn Busold niht im Wortlaut vorgelegt? Alle Privatwald- besißer haben in der Jnflationszeit die glänzendsten Geschäfte gemacht. Pir müssen deshalb, und zwar \{leunigst ein Forstkulturgeseß haben, damit dem Raubbau den die Privatwaldbesiber treiben, wirksam gesteuert werden kann. Wir erheben diese Forderung auf das dringenste; liegt der Entwurf, wie es heißt, fertig vor, so soll er sofort allen Parteien, nicht bloß den Nechtsparteien, zur Kenntms gebraht werden : A

Abg. Jaco b y - Raffauf (Zentr.) bringt u. a. Unzuträglichkeiten zur Sprache, die sich bei der Handhabung der Jagdvorschriften heraus- gestellt haben. E

Nah einer Erwiderung des Oberlandforstmeisters v. d. Bus [che shließt die allgemeine Aussprache. Die Ab- stimmungen werden am Mittwoch vorgenommen werden.

In persönlicher Bemerkung hält Aba. v. Tresckow (D. Nat.) seinen vorgestrigen zur Flaggenfrage gemachten Zwischenruf, der heute zum Gegenstand von Angriffen seitens der Linken aemacht worden sei, aufrecht; er habe als Abgeordneter gesprochen. (Große Unruhe und andauernder Lärm bei den Demokraten und Sozialdemokraten und Kommunisten, (Rufe: Kerl! Lümmel! Gegen die Nufer werden Ordnungsrufe verhängt.) :

Darauf wird in die Einzelaussprache eingetreten.

Zu den dauernden Ausgaben bemerkt Abg. Riedel (Dem.): Aus der persönlichen Bemerkung des Abg. von Tresdckow haben wir erfahren können, was adlige Gesinnung bedeutet. Wir bitten den Landwirtschafts8minister, Herrn von Tresckow nach dieser Leistung ret bald in die Zentralfor tverwaltung als Hüter der staatlichen Autorität zu berufen. (Lebhafter S links. Die Unruhe und die Zurufe gegen die Rechte dauern au der Linken fort; es erfolgen Grgenrus rechts. Präsident Bartels ruft einen Zwischenrufer auf der Linken zuc Ordnung. Mut as der Linken: Herrn von Tres- dow hat der Präsident niht zur Drdnun( gerufen! Die Aufregung auf der Linken und Rechten hält auch während der weiteren (Cinzel- beratung noch geraume Zeit, an; ein N der Rechten ruft gegen die Zwischenrufer auf der Linken den Schuß des Präsidenten an, was schallendes Gelächter auf der Linken hervorruft.) h

Abg. Ju st i (D. Nat.) bittet die Verrwoaltung, bei der Ablösung der gemeindlichen holaberetigungen in Kurhessen jede Rigorositäkt zu vermeiden und wohlerworbene Rechte zu respektieren. j

Die Abstimmung über die zum Forsthaushalt vorliegenden Anträge und Entschließungen wird ebenfalls auf Mittwoch,

‘den 1. Zuli, verschoben.

Es folgt die Beratung der auf Grund des Geseßes über taatliche Verwaltungsgebühren vom 29. September 1923 er- senen e : :

Abg. Göbel (Zentr.) berichtet über die Verhandlungen des Nechtsausschusses. G Ns wird beraten der Antrag der Deutschen Nolkspartei über den Abbau der Verwaltungs ebührenordnungen. Der Ausschuß hat sih überzeugt, daß die Staatsfaje den Ertrag von 20 Millionen aus den neuen Gebühren nicht entbehren Tann, un den Antrag von Campe insoweit abgelehnt. Mugen sei dur weitere Melotbnntden Ermäßigung und sogar Aufhebung einer Reihe von Gebühren erfolgt. Ver Aus\hußvorschlag ak dahin, die a Verordnungen zur Kenntnis zu nehmen und den Antrag dec a en Volkspartei abzulehnen; er enthält weiter eine Anzahl von Snk- (hte ungen, die das Staatsministerium ersuchen, in der Allgemeinen

dnung sowie in

ebührenor der Gebührenordnung für Amtshandlungen der Wasserpolizei, in der Sondergebührenordnung für bie Medi inal-

verwaltung, in der Verwaltungsgebührenordnung in Angelegenheiten der Wohnungszwangswirtschaft, in der Berggebührenordnung, N in der Gebù agg ür Amtshandlungen in Lotterieangelegen- beiten und in der Novelle jur Gebührenordnung Lx die Handels--und Gewerbeverwaltung Tarifherabsebungen und Milderungen eintreten tsen. Dee oll das Sa E E er prüfen, ob nicht 1. Bel ebührenordnungen zu einem oder mehreren Tarifen zusammengefaßt werden können, 2, auf dem Gebiete gewisser Auftragshandlungen, 1ns- besondere der Baupolizei und des Verwaltungsstreitverfahrens, die terfür erhobenen Verwaltungsgebühren in voller Höhe den Auftrags- tellen überwiesen werden können. Der Antrag von Campe vom 0. Januar 1925 hatte außer dem Abbau der Gebührenordnungen noch die Aeuno aller Gebühren bei Rechtêvorgängen, die gleih- zeitig einer Besteuerung unterliegen, verlangt. ; L Ein Vertreter des Finanzministeriums, ibt die Erklärung ab, daß die Staatsregierung bereit sei, tunlihst den E des Ausschusses entgegenzukommen; sie hege aber schwere Bedenken gegen die beantragte Gebührenfreiheit einer Reihe von Amtshandlungen in der Wotan 8zwangsbewirtschaftung. bg. Brückner (Soz.): Wir wenden uns O gegen diese Verwaltungsgebühren als gegen ein Produkt der unseligen In- P Wir fordern dringend einen Abbau dieser Gebühren. ir tragen aber der Tatsache Rechnung, daß der Ausfall von 20 Mil- lionen zurzeit für die Staatskasse nit tragbar ist. Wir müssen tadesen \&on jebt die Beseitigung der neuen Verwaltungsgebühr a Amtshandlungen in bezug auf Pegetbentanung verlangen. Die ebührenfreiheit, die der gern nene eanstandete, ut eintreten, damit der Verärgerung über die Wo nungszwangswirtscha niht noch neuer Stoff zugeführt wird. | E Abg. Dr. Grzime k (Dem.) Gt eine Reibe von Mißagriffen an, die bei der Handhabung der Gebührenordnungen hervorgetreten Pai und tritt für Abbau ein. Der von der Regierung beanstandete asfus sei an den Ausschu zurückzuverweisen. i Abg. Wischnöwski (D. Nat.) empfiehlt einen Antrag, die Regierung zu ersuchen, die gänzlich E ten Gebührenordnungen aufzuheben und eine Novelle agen Stempe a raeies vorzulegen.

Abg. von Eynern (V. Vp.) empfiehlt die Ausschußvorschläge und lehnt die angekündigten Abänderungs8anträge ab. ap Aus\chuß-

beratung stelle einen beahten8werten Fortschritt dar.

Abga. Hoffmann (Komm.) bringt Beshwerden über zu hohe R vor; besonders dem Kleinhandel, bei dem si fue are lmosenempfänger befänden, würden zu hohe Gebühren abverlangt.

Abg. Göbel (Zentr.) betont, daß, so unangenehm die Ver-

waltungs bühren seien, sie do als Einnahmeqguelle angesichts der \chGlechten Finanzlage des Staates niht zu entbehren seien.

Abg. Körner (Völk) hebt bauwvar, der Rahmen für Gebühren Le zu weit gespannt und öffne der Beamtentwillkür Tor und

Damit {ließt die Aussprache. Mittwoch dia en. A

Es folgt die erste Beratung des gemeinsamen Antrages, der für die nähsten Wahlenzu den Aerztekammern die Verhältniswahl einführen will.

Abg. Dr. Weyl (Soz.) stellt fest, daß bei diesem Antrage von einer wahcen Volksgemeinschaft gesprohen werden könne, da sämtliche Fraktionen von den Deutschnationalen bis zu den Kommunisten hinter ihm stünden.

__ Der Antrag wird hierauf ohne weitere Aussprache eins mng in sämtlichen e angenommen.

Ohne Aussprache erledigt wird auch die zweite Beratung des Sue über ausländishen Kommunals kredit. er Ausschußantrag, na dem das Staats} ministerium ermächtigt wird, dieses Geseß außer Kraft zu feu findet Annahme. Die dritte Lesung wird später ere- olgen.

Dienstag, 12 Uhr: Anträge und kleine Vorlagen.

Schluß 2 Uhr 35 Min.

Die Abstimmungen sollen am

Parlamentarische INachrichteu.

Im Steueraus\chuß des Neichstages richtete vor- gestern vor Eintritt in die, Tageéordyung der Abg. Schneiders, Berlin (Dem.) an die Regierung die Frage, welhe Entscheidung sie hinsihtlih der vom Aus\{uß abgelehnten Regierungsvorlage über die Erhöhung der Bier- und Tabaksteuer zu treffen gedenke. Staats]ekretär Dr. N (Reichsfinanzministerium) erwiderte, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutsher Zeitungsverleger zu- folge, hierauf, daß das Finanzministerium \sich vom Kabinett die Volls macht habe geben lassen, die Regierungsvorlage über die Erhöhung der Bier- und Tabaksteuer für den Fall zurückzuzichen, daß der Jnitiativantrag vom Plenum des Reichstages dem Ausshuß übers wiesen werde. Abg. Schnei der- Berlin (Dem.) erklärte dann, daß seine Partei der Ueberweisung des Jnitiativantrags an den Aus- {uß zustimmen werde, ohne sih mit dem materiellen Inhalt des Antrages einverstanden zu erklären. Des weiteren beantragte Redner, daß die prinzipielle Frage dem Geschäftsordnungsausshuß zur Ent- scheidung überwiesen werden solle, ob es zulässig sei, daß eine Negierungsvorlage und ein eine inhaltlich aleihe Materie behandelnder Jnitiativantrag gleichzeitig nebeneinander in einem Ausschuß beraten werden dürfen. Abg. Keinath (D. Vp.) war der Meinung, daß die gleichzeitige Behandlung einer Regierungsvorlage und eines JZnitiatiy- anttages geschäftsordnungsmäßig durchaus zulässig sei. Solche Möglichkeit müsse sogar notwendigerweise bestehen, damit bei Zufalls- entsheidungen wieder der tatsächlide Wille der Mehrheit zum Aus» druck kommen könne. Er verschließe sich aber keineswegs dem Vers langen, daß diese Frage im Geschäftsordnunasausshuß einmal grund- säblih behandelt werde. Der Aus\chuß beauftragte darauf [einen Vorsikenden, dem Aeltestenrat zu empfehlen, daß diese Frage baldigst dem Geschäftsordnungsaus\huß zur Entscheidung überwiesen werde. — Hierauf wandte \sich der Ausschuß der Beratung der Zuers- steuer zu. Die Abgg. Dr. Her b (Soa.) und Neubauer (Komm.) sprachen sih gegen die Zuckersteuer aus, da Zucker ein notwendiges Volksnahrungsmittel sei, dessen Verbrauch steige, ie kinderreicher die Familie sei. Abg. K erp (Zentr.) bemängelte die steuerlibe A, des zu Brotaufstrih verwandten Rübenkrautes (Rübensirup), die m1 60 vH der Zuckersteuer für den Zentner 6,30 Mark ausmache; vor dem Kriege sei Rübenkraut steuerfrei gewesen; dieser Zustand müsse wieder herbeigeführt werden. Die Steuer belaste die Rüben- frautfabriken, die durchwea als kleine landwirtschaftlihe Nebens betriebe anzusprehen seien, so stark, daß diese Betriebe dem Ruine verfallen müßten. Den Schaden davon hätten auch_ die Zuckerrüben bauenden Kleinbauer des Westens und Mitteldeutshlands, die für die Lieferung von Zuckerrüben an Zuckerfabriken ausschieden, denen die örtlichen Rübenfaftfabriken gute Absabgelegenheit böten und denen in den zurückfließenden Rükständen wertvolle Futtermittel gegeben seien. Der Finanzminister habe durch Erlaß vom 30. Oktober 1924 in Anerkennung der ungünstigen Lage der Rübenkrautbetriebe die Landesfinanzämter ermächtigt, im Ginzelfalle bis auf weiteres die auf den Rübensäften lastende Zuckersteuer auf Antrag aus Billigkeits- gründen insoweit zu erlassen, als für die Erzeugnisse nahweisbar ein Preis nicht erzielt werden könne, der Gestehunaskosten und Sieuer dee. Seit diesem Erlasse sei nm praktisch Rübensaft steuerfret. Kehre die steuerlihe Belastung wieder, so steine der Preis des Nübens krautes, des Brotaufstriches des Minen Mannes in Stadt und Land, in einem Ausmaße, der von den intèressierten Kreisen niht mehr ertragen werden könne. Redner stellt die Anfrage, ob die Regierung die Absicht habe, den erwähnten Erlaß weiter bestehen zu lassen, Im anderen Falle müsse er Abänderung des Zuersteuergeseßes beantragen mit dem Ziele der völligen Beseitigung der Steuer auf Rübensaft. Dex Regierungsvertreter trat den Ausführungen in allen Teilen. bei und gab eine Erklärung ab, daß der Erlaß dur die Abänderunasvorschläge nit berührt werde und weiter bestehen bleibe. Abg. Dr. Zapf (D. Vp.) wies auf die Schwierigkeiten und aroßen Kosten der Geldbeshaffung zur Finanzierung der Rübenernte bin und verlangte Erleichterungen und Entgegenkommen in den

Stundungsfristen. Staatssekretär Dr. Popiy (Reichs- e führte demgegenüber an, daß ie egierung bezügli der Stundungsfristen bereits beî

den Verhandlungen im Reichsrat großes Entgegenkommen gezeigt habe, indem sie die jebt geltende Stundungsfrist von 10 Tagen auf 54 Tage im Durbschnitt verlängert habe. Das bedeute für die Finanzverwaltung einen Verlust von 2 (fünfundzwanzia) Millionen Reichsmark. Wenn die Stundungsfrist iebt noch weiter verlänger? werden solle, so würde ieder Monat einen weiteren Verlust von eiwa 18 Millionen Reichsmark erbringen, wobei zu bedenken sei, daß diese Summe endqültig verloren sei, weil keine Möglichkeit bestände. sie aus der Zuersteuer im Etatsiahr wieder herauszuholen. Was die Besteuerung des Zuckers in anderen Kindern betreffe, so sei es richtig, daß in Frankrei der Zucker nur mit 21 v H des Grokhandels- vreises versteuert werde, während in Deutschland der Steuersaß 34 vH betragen würde: allerdings sei in England, Jlalien, Holland der Prozentsay weit höher. Abg. Schneider Berlin (Dem.) {loß sich dem sozialdemokratischen Antrage an, dexr die Steuer auf 100 Kilogramm Stärkezucker mit 6 Reichsmark, auf ie 100 Kilogramm anderen Zufers mit 14 Reichsmark festseben will. Für den Fall der Ablehnung des sozialdemokratisckden Antrages beantraate Redner, die Zuersteuer auf 16 Reichsmark festzuseßen. Bezüglich des Stärkezukers solle es dann

bei der Regierungsvorlage verbleiben. Abg. Höllein Komm.) verlärtgle völlige Aufhebung der Zuckersteuer.

Fn der Abstimmung wurden der kfommunistishe und der ‘ozial- demokratishe Antrag, sowie der demokratische Eventualantrag ab- gelehnt. Die in der Regierungsvorlage enthaltenen Steuersäße wurden angenommen. Danach beträat die Abgabe von Stärkezucker 840 Reichsmark, die von anderem Zucker 21 Reichsmark bon 100 Kilogramm Eigengewiht. Der Auéëshuß vertagte sih hierauf.

— Der NReichstagsaus\chuß für die Handelsver- träge führte vorgestern die Generaldebatte über die Zolltarif- vorlag e fort. — Zum Generalberichterstätter wurde Abgeordneter Dr. Breit ch eid (Soz.), zu Berichterstattern für industrielle Zölle Dr. Lejeune-Jung (D. Nat.), für landwirtschaftliche Zölle Eu 8 (D. Vp.) gewählt. Reich8wirtshaftsminister Dr.

eubaus führke in Beantwortung von Fragen um Auskunft über das Ergebnis der belgischen Handelsvertragsverhandlungen und der chwebenden. Verhandlunaen über Frankreih, Italien und Polen laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins dentscher Zeitungsverleger etwa folgendes aus: Bevor ih Jhnen die gewünschte Auskunft übev die einzelnen {webenden Handel8vertragsverhandlungen gebe, möchte ih in ganz wenigen Worten auf die mit diesen Verhandlungen ver-

folgten Ziele hinweisen. Der deute Außenhandel ist în der Nach- frieg8zeit dur das aus der Kriegszeit übernommene System der Ein- und Ausfuhrverbote stark beeinflußt worden, ein System, welches der deutschen Handelspolitik des leßien Jahrhunderts fremd war, und weles nur dur die außerordentlihen Umstände zu erklären war, in denen wir uns während des Krieges und in der Nachkriegszeit befanden. Lange Zeit hindur war es uns unmögli, selbst innerhalb des Reichs- ebiets eine einheitlihe Wirtschaftspolitik zu treiben, bezügli der Außenhandelspolitik war Deutschland durch den Versailler Vertrag nôtigt, P Kontingente zollfrei und ohne Rücksiht auf die Ein- hrverbote hereinzulassen, während die Länder, aus denen die Kontin- ente aufzunehmen waren, Frankreih und Polen, in jeder Weise die utshe Einfuhr ershwerten. Dazu kam, daß Deutschland durch den Verjailler Verirag genötigt war, einseitig den Ententestaaten die Meistbegünstigung zu gewähren, ein Umstand, der von einigen dieser Linder ausgenüßt worden ist, um die deutshe Einfuhr mit diffe- renziellen Maßnahmen aufs äußerste einzushränken. Mit dem 10. Januar diejes Jahres ist die einseitige Verpflichtung Deutschlands zur Gewährung der Meistbegünstigung abgelaufen, und mit dem 15. Juni dieses Jahres sind die lebten Kontingentsverpflihtungen E Damit sind diese Hemmungen unserer handelspolitischen

ewegungsfreiheit weggefallen und wir haben wieder die Möglichkeit, die Handelsbeziehungen zum Ausland durch gegenseitige Handelsverträge u regeln. Der Grundgedanke der deutshen Handelspolitik muß die Srreihung der allgemeinen, unbeshränkten und unbedingten Meist- begünstigung für unsere Ausfuhr sein. Das bedeutet, daß deutsche Erzeugnisse unter allen Umständen zu den aleihen Zoll- und Einfuhr- bedingungen in das Vertragsland eingelassen werden, wie die Waren aus dritten Ländern. Selbstverständlih \chübßt dieses Zugeständnis allein nicht dagegen, daß durch zu hohe Zollmauern in dem Vertrags- land die Einfuhr überhaupt erschwert wird. Der Abbau der Zoll- mauern selbst, der die zweite Aufgabe der Handelspolitik ist, bildet den Inhalt der Tarifabmachungen, die in einer Anzahl von Handels- verträgen enthalten waren und auch wieder erstrebt werden foPen. Die Meistbegünstigungsklausel hat aber auch hinsihtlih des Abbaues der Zollmauern im Auslande den weiteren greßen Vorteil, daß jede Konzession, die ein drittes Land in dem Vertragslande erreiht, ohne weiteres auch dem deutschen Export zugute kommt. Bei der Biel- gestaltigkeit des deutschen (Exports, N überwiegender Teil auch heute in Europa abgeseßt wird, ist jede Sinshränkung der Meistbegünsti- gung für unsere Ausfuhr bedenklich. Es gilt das namentlih von der listenmäßigen Meistbegünstigung in dem französischen Prinzip, jedem Lande besondere Abschläge bei den Tarifen zu gewähren, die dritten Ländern nicht zugute kommen, und jedes einzelne Land, besonders hin- ichtlih der Art und der Höhe der Abschlöge, besonders zu behandeln. luch der alte, von Amerika jeßt verlassene Grundsaß der Rezi- p der darauf hinausging, daß jede neue Konzession, die einem dritten Lande pre wird, auch dem früheren Vertragspartner gugute kommen joll, aber nur, wenn er eine neue Konzession dafür gibt, ührt zu keinem befriedigenden Ergebnis für unsere Ausfuhr, weil dur eden neuen Handelsvertrag, den der Vertragspartner abschließt, die age zu Ungunsten unserer Ausfuhr verschoben wird, und wir zu neuen Konzessionen gezwungen werden, um wieder die Gleichheit hinsichtlich der Einfuhrbedingungen in dem Vertragslande zurüczuerwerben. Von dem gesteckten Ziel, nämlich dem Abschluß von Handelsverträgen, durch die die hohen Zollmauern des Auslandes niedergelegt werden, sind wir leider noch weit entfernt, und es bedarf der größten Anstrengungen, um diesem ga näher zu kommen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß

die s{hußzöllnerische N in allen Ländern in den lebten Jahren größer geworden ist. Der Druck, der auf den Säben des deutschen Zolltarifs ruht, ist darum heute sehr viel

tärker als bei den Verhandlungen über die Bülow-Verträge. 8 muß daher die Bemessung unserer autonomen HZollsäße so ge- taltet werden, daß bei den Positionen, die von vielen Ländern um- tritten Pins immex noch die Möglichkeit übrig bleibt auch für die äter folgenden Verträge ein Kompensationsobjekt zu haben. as die bisher abgeschlossenen Handelsverträge und Wirtschafts: abkommen anlangt, so beruhen die Verträge mit der Tscheo- E Oesterreih, Ungarn, Jugoslavien auf dem Grundsaß der reten Meistbegünstigung. Mit Belgien ist ein Handelsvertrag ab- geschlossen, dessen Geltungsdauer 18 Monate beträgt und der dann mit sechsmonatiaer Frist kündbar ist. Dieser Vertrag enthält ebenso wie die früheren Handelsverträge aus der Vorkriegszeit eine Klausel, wonach die Einfuhrverbote E im all- Finan ausges{lossen sind, ‘und beruht auf dem Grundsaß der eistbegünstigung. Dieser Grundsay ist jedoch für eine Ueber- gangegen die für einige Waren 6 Monate und für andere Waren Fahr beträgt, dadur U Gan wordèn, daß beiderseis gewisse Gruppen von Waren von der Meistbegünstigung ausgenommen ivorden sind. Fm einzelnen ergeben sih die Zugeständnisse, die ir für unseren Tarif gemacht haben, aus der Drudsahe. Die eitspanne vom Beginn der Handelsvertragsverhandlungen mit rankveih im Herbst 1994 bis zum Ende des Monats Februar 1925 war in der Hauptsache ausgefüllt und mußte wegen dex Ver- \chiedenartigkeit der handelspolitishen Systeme ausgefüllt sein mit Erörterungen über die grundsäßliche Handelspolitik der beiden Länder. Die Abmachungen vom 28. Februar 1925, über deren L den Ausschüssen {on wiederholt berihtet worden ist, haben, ie wir die Situation ansehen, jedenfalls der deutshen Delegation den Erfolg gebracht, T e Franzosen für den definitiven Zustand on ihrem System der Reziprozität abgerückt sind und sich dem der is ünstiqung, will jagen, der Einräumung der niedrigsten ollsäye, agel Posen haben. Da s{hon während der ersten Beit- anne, noch viel \härfer aber in der auf den Februar folgenden it der Verhandlungen über das Provisorium, es sich darum dvehte, das Gerippe eines Vertrages durch Vereinbarungen über die Zollbehandlung der Waren auszufüllen, möchte ih mir er- lauben, in kurzem auf den Fn lt der Februarabmachungen doch uo einmal hinzuteisen. Es ist unstrittig, daß im gegenwärtigen Heitabschnitt auch shon mit Rüdcksicht g Ban Ungeklärtheit der Binger ivirtshaftlihen Lage nur über ein Provisorium verhandelt erden kann. Für dieses Provisorium haben die Franzosen zu- nächst für eine arößere ah von Artikeln die Einräumung des Minimaltarifs ohne Vorbehalt oder Mengenbegrenzung in Aus-

iht genommen. Darüber hinaus hatten sie sich bereit- exklärt, Einfuhrkontignente zum Minimaltarif für einzelne Artikel zuzulassen. Drittens wax die franzöfische Delegation bereit, bei wichtigen deutshen Exportartikeln

die Frage der Gewährung von Zollsäßen zu untersuchen, die dann vom rlament als Minimalsäbße in den Tarif einzustellen seien, und lk follten für die meisten anderen zul en Erportartikel ittelsäbe zwischen Minimal- und Generaltarif ins e efaßti werben. Demgegenüber hatte Deutschland zugesagt, Fran eid auf dem Gebiete des Zolltarifs die allgemeine Meistbegünstigung mit ewissen Au83nahmen und für die hauptsächlisten französishen Aus- fubrerzeugni e Zollbindungen oder Zollherabseßungen zu gewähren. arüber, daß auch Lockerungen oder Abbau von Ein- und Ausfuhr- verboten eintreten sollte, war man sih ebenfalls klar geworden. Ich abe vorhin auf die für das Definitivum verabredete wihtige Be- immung verwiesen, h nach Ablauf des Provisoriums die beiden taaten sih die gegenseitige unbeschränkte Meistbegünstigung zuzu- agen bereit waren. Es handelte sich also in den zurzeit in Paris webenden Besprehungen über das Provisorium in der Hauptsache rum beiderseits Zolltarifvereinbarungen au treffen, die für die Dauer des Provisoriums einen Ausgleich der Zugeständnisse und Vor- teile bedeuteten. Es war daher flar, daß wir in diefen Verhänd- lungen Zugeständnisse für em lg Waren auf dem dein Markte geben mußten, um andererseits Zugeständnisse der französischen Seite für die deutschen Exportartikel zu erhalten. Der Minister machte weiter vertraulihe Mitteilungen über den Stand der Verhand- lungen. — Déèr Ausschuß seßte dann die Generaldebatte über die ollvorlage der Regierung fort. Es kam aber nux noG Abg. ilferdina (Soz.) zu Worte, der u. a. ausführte: Die Aus- ünfte des Ministers können wir nit als ausreihend bezeichnen. Nach dem 10. Januar, als die Beschränkung der Handelsfreiheit fiel, ist eine erheblih bessere Handel8vertragspolitik möglih gewesen, aber nicht getrieben worden. Dies Versäumnis ist niht die Schuld des damaligen Wirtschaftsministers des Kabinetts Marx, sondern es ist darauf zurüczuführen, daß hon damals der Reichsernährungsminister

f M garn.

Graf Kaniß darauf bestand, daß die Agrarpolitik mit der Jndustrie- politik verbunden werde. Wenn man Kd den Lauf der Ding&von 1902 an betrachtet, so sind die Zölle seit jenem Jahre so weit erhöht worden, daß die jebige r e für große Teile der Industrie ent- behrlih ist. Sollten do nd einzelne Positionen verbesserungs- bedürftig sein, so hätte für diesen Zweck eine wirklih kleine Zoll- vorlage genügt, nicht eine so umfangreiche, wie sie unterbreitet worden ist. Eine wesentliche Hilfe für die Produktionsförderung der Land- wirtschaft, die auch wir wünschen, würde die Beseitigung der Umfab- steuer sein. An si ist ja die Lage der Landwirtschaft heute durchaus bestritten; es is unmögli, heute, wie dies in der Vorlage geschehen ist, die Begründung für Getreidezölle mit derselben Argumentation durchzuführen, die 1902 benußt wurde, um gegen die Aufhebung der Getreidezolle Stellung zu nehmen. Das gerade muß man der Vor- lage vorwerfen, daß ihre Begründung auch 1902 hätte geschrieben werden können. Für die Wiedereinführung der Zölle im Jahre 1925, ohne die wir seit 1914 mit Erfolg eine Freihandelspolitik auf dem Gebiet der Landwirtschaft getrieben haben, ist eine derartige Argu- mentation niht am Plaße. Die Agrarkrise nah dem Kriege i} inter- national gewesen, hat aber überall binnenländishe“ Ursachen gehabt In Deutschland lagen die Gründe für die Krise darin, daß nach der Snflation die Goldsteuern zuerst auf die Landwirtschaft wirkten, da ae die Inflation die Betriebskapitalien der Landwirtschaft aufgezehrt hatte und zugleih eine Kreditkrise bestand. Entscheidend für unsere Shellutianalime zu den Getreidezöllen ist die Frage, ob diese Agrarkrise jeßt noch anhält. Das Verhältnis von Industrie und Landwirtschaft hat sih tatsächlih seit Anfang 1924 ugunsten der Landwirtschaft geändert. Man kann verfolgen, daß seit 1924 die Kartoffel. und Getreidepreise dauernd gestiegen sind und daß dems- zufolge natürlih“ auch der Inder höher wurde. Dagegen ist der Kohlen- und Kaliinder fortwährend zurückgeblieben. Für 1925 ergibt ih — wenn man für 1913 einen Jnder von hundert jeßt —, daß der

rarindex 133,1 und der Industrieindex 121,9 beträgt. Die Scheren- clclébinung, von der der Minister Kanth gesprochen hat, besteht nicht mehr fort. Die Schere hat si geschlossen und bei dieser Schließung die ganze Argumentation des Grafen Kaniß für die Getreidezölle mitten durhgeschnitten. Auch das Argument des Grafen Kaniß fällt weg, daß man mit einem UVeberschuß von Getreide am Weltmarkte rechnen müßte und demzufolge beim Freihandel die deutschen Getreide- e gedrückt würden. Rußland, das früher der Hauptabgeber am Weltgetreidemarkt mit über veeihia Prozent des Gescmtangebots war, fällt heute ganz weg. Auch Oesterreih-Ungarn kommt für Getreide- auéfuhr kaum noch in Frage. Alle Argumente sind eben von 1902 ohne kritisde Prüfung übernommen worden und haben mit der Land- wirtschaft von heute nihts mehr zu schaffen. Wir verlangen daher eine Énquete. Unserer Ansicht nach muß die deutshe landwirtschaft- lihe Produktion hauptsählih in ihrer animalishen Produktion ge- ördert werden und in ihrer Veredelungéproduktion. Genau so wie in der Industrie muß man auch in der Landwirtschaft Qualitätsarbeit fördern. Das geht aber niht mit Cie nen und Getreidezöllen. Diese Politik wird durch die Zollvorlage der Regierung sogar ver- hindert. Ih verweise noh einmal darauf, daß Dänemark, das Freî- handel in landwirtschaftlihen Produkten hat, innerhalb weniger Jahre eine Verdoppelung seiner Produktion verzeihnen fonte, und ih be- tone, daß wir aus den angegebenen Gründen gegen Getreidezöolle sind und die Vorlage daher ablehnen werden. — Die weitere General» debatte vertagte der Aus\huß auf Dienstag.

Der Hauptausschuß des Pag Se Land- tages beschäftigte sich am Freitag mit dem Antrage des Beamtenaus\chusses auf Gewährung einer Wirt ta Lte beihilfevon 100 Mark an die Beamten der Gruppen 1 bis 6. Abg. Dr. Schmedding (Zentr.) erkannte dem Na richtenbüro des Vereins deutsher Zeitungsverleger zufolge die Notlage „der Beamten, besonders der unteren Gruppen, an, bat aber zunächst um Auskunft, ob die erforderlihen Mittel bereitgestellt werden könnten. Fm anderen Falle shlage er eine andere Fassung vor. Dex Vertreter des Finanzministeriums verneinte diese Frage. Eventuell müsse die auszinsfteuer erhöht werden. Lu Verhandlungen mit dem Reich sei der Finanzminister bereit. Abg. achert (Soz.) trat für Annahme des Ausschußantrages ein. Abg. Baumhoff (Zentr.) fragte, ob sih die Auffassung des

inanzministers mit der Ansicht des gesamten Staatsministeriums ede. Der Regierungsvertreter erwiderte, daß das Staatsministerium nohch N habe Stellung nehmen können. Jm Reichsrat habe Preußen S vor längerer Zeit für Erhöhung der Sozialzulagen eingeseßt. egen die einmalige Wirtschafts8- beihilfe habe der (aas minister Bedenken. Abg. Ebersba D. Nat.) erklärte, seine Freunde würden gegen die Erhöhung der auszinssteuer erhebliche Bedenken erheben müssen. Die Fassung des Zentrumsantrages erscheine annehmbar, allerdings nur in dem Sinne, _= nicht nur die Gruppen 1 bis 6, sondern au die übrigen ruppen bedacht werden. Abg. Meyer - Herford (D. Vp.) erklärte sich ebenfalls mit dem Zentrumsantrag ein- verstanden. Abg. Bacteld (Dem.) trat Bir den Ausshußantrag ein, Abg. Fries (Soz.) gegen die Ausdehnung der irtschaft8- beihilfen auf die Gruppen über 6 hinaus. Annahme fand gegen die Kommunisten der o ende Antrag Dr. Schmedding (Zentr.), der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag hält an- esihts der in weiten Kreisen der Beamtenschaft herrschenden Not- Kas eine möglihst baldige Aufbesserung der Dien tbezüge der Beamten für notwendig; 2. das Staatsministerium wird a A ersucht, a) unverzüglih in Erwägung zu ziehen, wie dem Be- dürfnis nah Aufbesserung wenigstens bei den wirtshaftlih en Beamten alsbal R, getragen werden kann, abei b) eine etwaige Aufbesserung au den Wartegeldempfängern, Ruhegehaltsempfängern und Hinterbliebenen der entsprehenden Beamtengruppen (Lit. a) zuteil werden zu lassen; 3. das Staats- ménisterium wird ersuht, falls eine allgemeine Aufbesserung in nächster Zeit unmögli sein sollte, mit der Reichsregierung zu evwägen, ob nicht wenigstens den Beamten der Besoldungs8gruppen 1 bis 6 im Laufe des Zuli 1925 eine außerordentliche Wirtschast8- heihilfe von 100 Reichsmark bewilligt werden könne. Die » hilfe würde auch den Ag O, artegeld- und Ruhegehalts- empfängern und Hinterbliebenen der Beamten der genannten Besoldungsgruppen zu gewähren sein. Zur Vermeidung von Uebershneidungen der De der Beamten höherer Gruppen würden entsprehende Ausgleichssummen bewilligt werden mitsen — Der Hauttaus\huß beriet ferner über den von den bürgerlihen Parteien eingebrahten Fnitiativantrag über die gesepliche Fixie- rung der Pfarrerbesoldung. Der Vertreter des Fultnam igen e erklärte, daß der Staat durchaus bereit sei, den Bedürfnissen der Kirche entsprechend die een Summen zur Verfügung zu stellen au in s L der Etatspositionen. Falls es nötig sei, seien auch weitere orshüsse Dieselbe Erklärung wurde für den Haushalt von abgegeben. Dec Vertreter des Finanzmini-

Ls riums betonte, O noh nicht übersehen lasse, wie sih die istungSfähigkeit der Kirche in bezua auf die Auswirkung der neuen Einkommensteuern, der Neuverpahtung und Aufwertung ge- P würde. Falls der Aus\huß jeyt shon eine Dauerregelung Ux E vornehme und den Fnitiativantrag annehmen würde, inanzminister Einspruch auf Grund des 66 der Ver-

fassung (DeEumgTert! rift) erheben. Daraufhin wurde nah kurzer Aussprache ein Entschließzungsantrag gefaßt, nachdem zurzeit eine Sicherung der bisherigen Staatsleistungen an die Kirchen durch Einstellung în den A lt festgelegt und die Zusage des Staats=- ministeriums, dieselben Summen auch für 1926 in den Haus alt einzustellen, garantiert wird. Weiter wird bestimmt, daß sobald als möglich die geseylihe Fixierung vorgenommen werden soll. Nachdem der Jnitiativantrag mit 14 gegen 14 Stimmen ab- lehnt war, fand dieser Ent Meng mit den Stimmen Jer bürgerlihen Parteien gegen ozialdemokraten und Kommus-

nisten Annahme.

müsse der

Handel und Gewerbe.

Berlin, den 29. Juni 1925. Telegraphische Auszahlung.

Die Notiz

je 100 Einheiten.

142 430 R° Genußscheine, die f

vergrößern.

Berichtsjahr befriedigend. Magdebur Pit 196 228 M. = 1475

werden.

rungs -Gese demn

Dividende von 3 7 4 50

Schloßtabrik in

Banknoten“ versieht i je 1 Einbeit, bei Oesterr. Banknoten ] Kronen für 100 000 Einheiten, bei allen übrigen Auslandswerten für

Lde rapbische

Auszahlung“

wirtschaftsteindlichen einer völligen Betrie Dauer von ungefähr zwei Monaten.

verteilt, der Beamtenfürsorge

{vorm.

E. Schering), B ß für das abgelaufene Geschäftsjahr nach einen Reingewinn aus von . Der Vorstand \{lägt vor, 9,6 vH auf die Stamm- aktie und den Genußschein auszuschütten; auf die Stammaktien und

- 29. Juni 26. Juni i Geld Brief Geld Brief

Buenos Aires

(Papierpeso) 1,697 1,701 1,688 1,692 A e e A 1/703 1,707 1,703 1,707 Konstantinopel . 2,295 2,265 2,295 2,265 London . é 20,391 20,443 20,390 20,442 New York . d 4,195 4,205 4,195 4,205 Rio de Janeiro . 0,457 0,459 0,467 0,469 Amsterd. - Votterdam | 168,19 168,61 168,21 168,63 Athen (in Mark für

100 Drachmen) . 6,84 6,86 6,69 6,71 Brüssel u. Antwerpen 19,08 19,12 19,20 19,24 O 80,98 81,18 81,06 81,26 Helsingfors. . « 10,568 10,608 10,568 10,608

all. e 14/86 14,90 15,25 15,29 L S 7,32 7,34 7,30 7,32

openhagen . - « 82,70 82,90 82,53 82,73 Lissabon und Oporto 20,425 20,475 20,475 20,525 Os. T O 73,14 72,71 72,89 arin a G 19,26 19,30 19,31 19,35 d. «e c «t 12,474 12,434 12,474 S s 4 81,47 81,67 81,47 81,67 Sofia a 3/04 3/05 3/035 3/045 Sai o» 60,92 61,08 61,02 61,18 Stockholm und

Gothenburg . 112,43 112,71 112,38 112,66 E 59057 59,197 | 59/0057 59,197 Budapest « « 5,895 5,915 5,895 5,915

Ausländische Geldsorten und Banknoten. 29. Juni 26. Juni

Banknote i das

Es Geld Brief Geld Brief Sovereigns. . 20,70 20,80 — — 20 Fr.-Stüe . 16,13 16,21 16,14 16,22 Gold-Dollars . i: 4,28 4,30 — — Amerik. 1000-5 Doll. 4,177 4,197 4,179 4,199

— #1 1. Doll G 10 4169 4,189 Argentinische . 1,68 1,70 1,666 1,686 Brasilianische . 0,44 0,46 0,452 0,472 Englische große 20,36 20,46 20,359 20,459

Ä 1£ u. dar. 20,355 20,455 20,355 20,4959 Belgishe : 18,35 19,05 19,10 19,20 Bulgarishe . 2,99 3,01 2,97 2,99 i 82,60 83,00 82,44 82,86 Danziger (Gulden) . 80,75 81,15 80,80 81,20

innise u 10,515 10,575 10,515 10,575 ranzösische 19,17 19,27 19,26 19,36 olländise 167,85 168,69 167,83 168,67 Italienische über 10Lire 15,00 15,08 15,32 15,40 Iugosflawische . 7,23 TeT 7,23 7,27 Nöorveaille 72,92 73,28 72,64 73,00 Numänische 1000 Lei —— -—— — _——

. unter 5090 Lei — — — _— Schwedische 112,27 112,83 112,12 112,68 Schweizer . é 81,59 81,99 81,52 81,92 Spani. 60,70 61,00 60,80 61,10 Tschecho-slow. 5000K. 12,395 12,459 12,409 12,465

Z 1000 Kr.

und daruntér 12,46 12,52 12,442 12,502 Oesterr. 10—200 000 Kr. 59,14 59,44 §9,12 99,42 Ungarische . 5,81. 5,85 5,83 5,87

“jowie „Ausländische bei Pfund, Dollar, Peso, Yen, Milreis für für 100 Schilling, bei Ungar.

Nach dem Bericht über das Geschäftsjahr 1924 der Chemi schen Fabrik auf Actien i weist der Rechnungsabs{chlu Abschreibungen von 1362954 RM

Berlin,

im Besitz einer de!n Unternehmen betreundeten

Gesellshaf! befinden, besteht auf Grund kein Dividendenanspruh. In den ersten Monaten i hatte die Gesellschaft unter den Folgen der Stabilisierungékrise zu leiden. Der Geschäftsgang besserte sich im April und den Sommermonaten wieder abzuflauen. [ ) war die Gesellschaft in fast allen Abteilungen bei allerdings nicht überall befriedigenden Preiser gut beschäftigt.

Nachfrage nach einigen der vid

ih veranlaßt, durch Errichtung von Neuanla Die hierfür sowie für den organijation erforderliden Mittel fristige Kredite aufgebracht. brachte eine en

— Na Aktien S eILi Gat, vorm. C „Südost, für das Jahr 1924 beträgt der Rein- h n E DRLMN reibungen sollen davon 88 ÆÁ, 8 vH auf R

E vorm. Wilb. ei Velbert tür 1924 hat die Gesellschaft mit Rücksicht auf die im besetzten Gebiet eingetretenen Verhältnisse eine Filialfabrik unter der Firma Industriewerke Stockheim G. m. b. (Oberhessen) gegründet und wird die Herstellung von Motor- und Fahrrad einem Kaltroalzwerk betreiben. des Berichtsjahres gut bes{äîtigt. wurde ferner in der . ein neues Werk untex der Firma Wilhelm Schulte Komm.-Gef. Schânis gegründet. in Betrieb genommen worden. Endlich die E an einer neu aufgebauten Eitengießerei mit Kommanditkapital. Die

Die

auf

Schweiz zu

getroffenec Vereinbarungen des Berichtéjabrs

Mai, um in Gegen Ende des Jahres

Um der gesteigerten

tigsten Erzeugnisse zu genügen, sah sie en die Produktion zu

usbau ihrer Exvorts

wurden größtenteils dur lang- Steigerung der Exportverkäufe im tsprehende Erhöhung der Außenstände mit sich. Im laufenden Ge|chästs]jahr war die Beschäftigung

dem Geschäftsberiht der Saccharin-Fabrik,

Fahlberg, List & Co.,

RM

der bisher üblichen Ab-

3 689 700 Stammaktien 72 000 Vorzugsaktien = 5760 4 fasse und Arbeiterunterstüßungskasse je 5000 .Á zugewiesen und 32881 4 auf neue Rechnung vorgetragen

— Der as der „Oberrheinishen" Versiche-

1ichaftin Mannheim hat beschlossen, in der chst stattfindenden Generalversammlung die Verteilun auf das mit 30 vH eingezahlte Aktienkapital = für die Aktie in Vor\hlag zu bringen. Gleichzeitig teilt die Gesellschaft mit, daß ihr unterm 18. Mai die Erlaubnis zur Auf- nahme des Betriebs der Feuerversicherung nebst ‘den zu ihr gebörenden Nebenarten (Versicherung gegen Mietsverluft und gegen Schäden durch Betriebsunterbrechung) sowie der kombinierten Feuer- und Einbruch diebstahlversicherung erteilt wurde.

— Nach dem Jahresbericht dee T o a,

einer

chulte in Schlagbaum

H. zu Stodheim darin neben der Schloßkabrikation teilen in Verbindun Das Werk war in der Zur Hebung

mit

zweiten Hälfte des Absayes

Schânis, Kanton St. Gallen,

Das Werk ist beteiligte sh die Gesellschaft

inzwiichen

Maßnahmen der Besatzungsmächte führten zu

béstillegung des Werkes in Schlagbaum, auf die Wenngleich der Ge|häftsgang

E

Ri