Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

37. Sißung vom 5. März 1903, 11 Uhr.

Ueber den Beginn der Sißung isst in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Das Haus geht zur Beratung des Etats der Ver- waltung der Mirelten Steuern über, die mit einer Diskussion über den Titel der Einnahmen „Einkommensteuer“ beginnt. -

S: von Eynern (nl.): Die jeßigen Steuerverhältnisse drängen dazu, Reformen einzuführen. Von allen Seiten werden Klagen laut über die Fiskalität bei der Veranlagung. Der Redner weist auf die neueste Schrift des Senatspräsidenten beim Oberverwaltungögericht Fuisting hin, in der praktishe Vorschläge für eine Reform des Ein- kommensteuergeseßzes gemacht würden. j

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Ich darf zunächst eine Frage beantworten, die der Herr Abg. von Eynern an mich gestellt hat, wie sich voraussicht- lih die Zurückerstattungen im Jahre 1903 gestalten werden, nahdem der Agiogewinn als niht der Einkommensteuer unterliegend seitens des Oberverwaltung8gerichts bezeihnet worden ist. Jch vermag eine bestimmte Summe, die wir mehr als wir angenommen haben, zurück- erstatten werden, niht anzugeben; dazu ist die Sache im Augenblick noch nicht zu übersehen. Sollte der Etatstitel dazu nicht ausreichen, so find wir eben genötigt, den Etatstitel zu überschreiten und nach- träglih die Zustimmung des hohen Hauses dazu zu erbitten.

Dann ist der Herr Abg. von Eynern eingehend auf das Buch dé Herrn Senatspräsidenten Fuisting zurückgekommen und hat uns das Studium dieses Buchs empfohlen. Ich brauche JFhnen niht zu versihern, daß wir auch ohnedem in “ein eingehendes Studium dieses Buchs eingetreten sind. Ich kann mit Herrn von Eynern anerkennen, daß in dem Buch nah der materiellen, wie nah der formellen Richtung hin sehr wert- volle Vorschläge gemächt sind, die wir bei den späteren Vorarbeiten für eine Reform des Einkommensteuergesetes in die ernsteste Erwägung ziehen werden. Ih will auf die verschiedenen Vorschläge über die Abänderung des materiellen Steuerrehts hier niht eingehen; nur zu einem Punkt muß ih mich äußern, den auch der Herr Abg. von Eynern gestreift hat, wenn ih ihn richtig verstanden habe.

Der Präsident Fuisting {lägt in seinem Buche vor, es solle die Einkommenbesteuerung erst bei der Grenze von 1500 # beginnen, während. sie bekanntlich jeßt hon bei 900 A beginnt. Meine Herren, das wäre vom Standpunkt der Steuerverwaltung aus das er- wünschteste, was uns passieren könnte; denn gerade die Veranlagung der kleinen Einkommen, insbesondere der Arbeiter, zwischen 900 und 1500 A mat ein außerordentliches Maß von Arbeit. Von den 3 600 000 Veranlagungen entfallen, wenn ich nicht irre, etwa 2x Millionen auf die Zensiten dieser Klasse.

Aber, meine Herren, ih würde es doch für cinen großen Fehler halten, diesem Vorschlage gemäß zu verfahren. (Sehr rihtig!) Zu- nähst möchte ih fragen, woher wir den Ausfall von 21 Millionen Mark decken sollen; denn die Maßnahme würde einen Ausfall voy 21 Millionen bedingen. In -dem Fuistingshen Buche wird vorge- \{lagen, die Progression früher einsezen zu lassen und nicht bei einer Progression von 49/9 Halt zu machen, sondern bis auf 4} 9/ zu gehen. Nun frage ih, würde gerade der jetzige Moment, bei dem tiefen Dar- niederliegen der Landwirtschaft und bei den sehr s{hwierigen Verhält- nissen der Industrie der geeignete Moment sein, um mit einer Er- böbung der Progression der Einkommensteuer vorzugehen? Ich glaube, diese Frage entschieden verneinen zu müßten.

Aber abgeschen davon, meine Herren, balte für fals, die Zenfiten mit Einkommen zwischen einfa von der Einkommensteuer frei zu lassen. Es bildet fich bei

der cinzelne Bü

ih es grundsätlih und 1500 M

(Sehr richtig!) M c,

Ï = 4

emde deemitté sl tere F R d L L L S9 ï M ATE ai As, l eni es «L A H

T d-e L Gc ;

eme Wer ed #e e wet

- reowmctt sl a T7286 O

Ich stimme dem Herrn Präsidenten Fuisting auch noch nach einer Richtung zu, daß wir suchen müssen, wenn wir in einer besseren Finanzlage find, die Wohltaten der §S§ 18. und 19 des Einkommen- steuergeseßzes noch weiter auszudehnen. - Bekanntlich können die Abzüge für minderjährige Kinder nur erfolgen bei Einkommen bis 3000 4, und ih glaube, wenn wir in bessern Verhältnissen find, müssen wir suchen, diese Wohltat au bei den Einkommen über 3000 4 bis zu einer gewissen Höchstgrenze einzuführen. Denn der mittlere Gewerb- treibende, der für seine Kinder viel höhere Aufwendungen zu machen hat wie der Arbeiter, ist vielf:ch in dieser Beziehung s{lechter gestellt (fehr richtig!) wie ‘ein hoch gelohnter Arbeiter mit 3, 4 4 und mehr Tagelohn, der nicht diese Aufwendungen zu machen hat für feine Kinder, wie die eben erwähnten Klassen. Sollten wir uns in bessern Verhältnissen befinden und zu einer Reform des Ein- fommensteuergesezes \chreiten, so werden wir suchen müssen, nah dieser sozialpolitishen Richtung weiter ausbauend vorzugehen. (Bravo!)

Ih möchte mih auf das Materielle der Sache, namentli auf die Anfehtungen, die in dem Buche von Fuisting gegen die Be- steuerung der Aktiengesellschaften erhoben worden sind, hier niht näher einlassen. Ich möchte auch den Vorschlag nicht näher erörtern, von der durchs{chnittlichen Besteuerung der leßten 3 Jahre ganz abzusehen und nur das Einkommen des lehten Jahres als maßgebend zu er- klären, denn, meine Herren, der leßte Vorschlag, so viel Verlockendes er au hat, würde in der Praxis sehr {wer durchführbar sein. Er würde den einzelnen Zensiten, namentlich aus gewerblichen Kreisen, welche in einem Jahre ein sehr hohes Einkommen gehabt haben können, und vielleiht im nächsten Jahre gar kein Einkommen haben, sehr s{hwer treffen. Er würde für den Staat, wo sich die Ausfälle ausgleichen, allen- falls zu ertragen sein, aber unerträglih sein für die Kommunen. (Sehr richtig!) Man denke nur an die zahlreißen Kommunen, wie sie mir und vielen Herren im Westen bekannt sind, wo das Wohl und Wehe der ganzen Kommune von einem oder einigen industriellen Etablissements abhängt, (sehr richtig!), da würde durch ein ungünstiges Jahr die Kommune glattweg bankrott werden, während bei der Zu- grundelegung von 3 Jahren sih das {hon mehr ausgleiht. Auf diese Dinge will ih aber hier niht näher eingehen. :

Die Hauptkritik des Fuistingshen Buches richtet sich gegen die vielfahen Mängel des Verfahrens. Jch habe nie verkannt, daß auch jetzt noch mancherlei Mängel in dieser Beziehung bestehen, und ih bin dankbar für jede Anregung, die uns hier gegeben wird. Ich darf sagen, daß wir in dieser Beziehung nie müßig sind und auch ferner niht müßig sein werden. Wir verfolgen jede Notiz in den Zeitungen, jede Be- \{werde, die an uns gelangt, aufs eingehendste und untersuchen, wo Mängel vorgekommen sind, und suchen sie abzustellen. Ih \cidcke jedes Jahr meine Herren Kommissare wochenlang in die Provinzen, um das Verfahren zu prüfen, und zwar bis ins einzelne hinein. Jch babe im leßten Jahre wieder wochenlang Herren gehabt im Arns- berger, Düsseldorfer und Wiesbadener Bezirk, um \sih von dem Gange des Verfahrens Kenntnis zu verschaffen und etwaige Mängel abzu- stellen. Ih würde auf die Fuistingshe Kritik des Verfahrens auch nicht näher eingehen, wofern sich diese Kritik auch in der Schärfe, in der sie in dem Buche enthalten ist, lediglih gegen die Zentralinstanz rihtete. Wir sind im Finanzministerium Kummer gewöhnt, und auch sehr scharfe Angriffe tun uns weiter nicht wehe, und insbesondere weiß ib, daß der Herr Generaldirektor Wallach, der spezielle Chef der Steuerverwaltung, wie er cin bervorragendes Verdienst an dem ustandeklommen des Einkommensteuergeseßzes hat, auch un- usgesetzt wacht, die Mängel zu beseitigen und die

anzulegen, wo es mögli ift. Aber, meine Herren, als großen Verwaltung habe ih die Verpflichtung, die Hundert rdneter Beamten und die Tausend d

a

au

von Bürgern, die mit ingabe ehrenamtlih sich in jedem Jahre der \{wierigen nehmen gegen Angriffe, die meines

(Bravo!)

errn

6 m ièina don Sis Der Fung nnden le

t omit as 2 L UDE D:

3 Also ganz ndtliden Beamten Vor- Und ih glaube, fein Mensch 9 zur Fiffalitát

Staates zu

enen der ion

A un (Cigung

analge

Interefien des

die Juler

Kreisangedhörigen zu wahren Alle dieje Beamten diese Dilicht mit großer Gewissendaitigleit und nad betlem ¿d Gewissen wahr, und die Behauptung i im Lande dei

ter Elauke daß die La

Leréä s b 138i Tf

lic anters behani dn ngebeuerliche Auffassung if mir

Sehr richtig!) Denn daza lehen alle unser D Sr idem I be 3 4.

Î 7 ù

as mit licl

‘a F 2 if die

T

_—_. Les h n E 4

A unetn, tas

tie Nori! sem t tit:

reinen Form ohne Inhalt geworden sei. Meine Herren, ih glaube, daß das Buch den Tausenden von Bürgern, die an dieser ehrenamt- lihen Tätigkeit teilnehmen, dckurhaus unrecht tut. (Sehr richtig!) Es ist mir gerade aus diesem hohen Hause entgegengetragen, wie diese Männer, die jahraus jahrein \ich diesem mühsamen Geschäft widmen, \ih verleßt gefühlt haben durch eine derartig niedrige Be- wertung ihrer Tätigkeit. Es ift mir eine liebe Pflicht, an dieser Stelle diesen Männern Dank und Anerkennung auszusprechen für die im Interesse des Staates jahraus jahrein geübte sfelbstlose, hin- gebende- Tätigkeit, und ih meine, diese Männer verdienten den Dank und nicht eine ‘ so niedrige Bewertung ihrer Arbeit. Ich halte auch die Behauptung, daß die Kommissionstätigkeit zu einer Form ohne Inhalt herabgesunken sei, für sachlich nit zutreffend. Denn wie ist die Sachlage? Zunächst bei den kleinen Einkommen bis 3000 werden bekanntlih die Schäßungen von der Voreinshäßungs- fommission vorgenommen. Es. sind niht weniger wie 3 300 0C0 Zensiten. Davon sind bei 3 150 000, also bei 95 9/6 aller Zensiten, ohne weiteres die Vorschläge der Voreinshäßungskommission nachher von dem Borsißenden der staatlichen Veranlagungskommission acceptiert worden. Also die Haupttätigkeit hierbei liegt in den Händen der ehrenamtlich wirkenden Kommissionsmitglieder. Ihre Vorschläge sind bis auf ganz geringe Ausnahmen ohne weiteres von dem Vorsitzenden der Veranlagungskoramission unverändert * zu den seinen gemacht worden. Schon diese Tätigkeit der Herren beweist, wie wenig richtig die Behauptung ist, daß ihre Tätigkeit eine Tätigkeit des bloßen Scheins und ohne wirklichen Inhalt sei. Jn Berlin wirken nicht weniger wie 374 Voreinschäßungskommissionen mit 8770 Bürgern, und Sie können denken, welche Schwierigkeiten es hat, in Berlin und anderen großen Städten die Einkommensverhältnisse der einzelnen Bürger gerecht und unparteiish zu ermitteln. Alle diejenigen, die die Verhältnisse praktisch kennen, werden mir bestätigen, daß auch bei den Veranlagungskommissionen die Tätigkeit durhaus keine scheinbare ift, fondern daß die Mitglieder ernst und gewissenhaft die einzelnen Fälle prüfen.

Es wird in dem Buch chließlich darauf Bezug genommmen, daß die Berufungen sehr {nell abgemacht werden in der Berufungs- instanz. Das ist vollkommen zuzugeben; namentli in den großen Bezirken werden viele Sachen an einem Tage abgemacht. Aber wie liegt die Sache? Der größte Teil der “Berufungen entfällt auf die kleinen Zensiten zwishen 900 A und 1500 A Ihre Verhältnisse sind vorher näher geprüft und die Landräte bezw. die anderen Vor- fißenden der Veranlagungskommission felbst beantragen die Herabs- seßung der Steuer bei der Berufungsinstanz. Wenn diese Beamten selbst die Berüchsichtigung der Berufung beantragen, ist natürlich eine eingehende Prüfung niht mehr nothwendig, und daher erklärt es \ich, daß in der Berufungsinstarz viele Fälle an einem Tage abgemacht werden.

Einige Daten mögen Ihnen beweisen, wie au die Zahl der Berufungen herabgegangen und hierin ein Zeichen zu erblicken ift, daß trotz aller Mängel, die ih nah wie vor anerkenne, die Bevölke- rung mehr und mehr mit dem Gesetz sich befreundet. Wir haben 1891 noch 9 Berufungen auf 100 Zensiten gehabt, und diese Zahl ift berabgegangen auf 7 Zensiten, also nicht unerheblih gefallen.

Wollen Sie mir noch gestatten, einen Blick zu werfen auf die Tätigkeit vor dem Gesetz von 1891. Wir hatten 1891 im Finanz- ministerium 18 000 Beschwerden von Klafsensteuerpflichtigen. Das macht 11 vom Tausend, während jeßt Beschwerden beim Ober- verwaltungsgeriht nur 6000 eingeben gegen früber 18 000 von den nur Klassensteuerpflichtigen Obwokbl die Zahl der Zensiten fich enorm vermehrt hat, ift die Zahl der Beschwerden zurückgegangen unt beträgt jeßt nur noch 1,8 vom Tausend gegen früher 11 vom Tausent

Meine Herren, eine Behauptung muß ih noch zurückweisen, auf die au der Abg. von Eynern eingegangen ift. In dem Buch des Herrn Fuisting beißt es wörtlich :

Wenn die Sozialdemokraten unter den Mittelständen weitere Ver- breitung finden, so sind die Ursachen sicherlih nicht an letter Stelle beit mm den n Einrichtungen Cn

diesen, wie mir \Mheint, überaus

ungercchtfertigt zurückweifen.

die Mittelfländ

iteuerlich

dis A, die Wre

1 vnd die Kleiner : Grundtendenz è

iterliegt feinem ebung bat fich in diesem fozial- brend die Einkommen,

} die Einkommer

B n (As, V? À \

1891 nit, w

der Kinder ermöglic ergibt fich Während zusdmalen Die mitileren

Le 2 UCLI

i ga n mi a Let e or nicht Nnatict

tf Cn es E A E

ulattung criaptei

Ÿ S418 7 L L L

Icmand daß das ganze 6000 Beschwerde } 600 000 Veranlazungen erfolgen üt nicht richtig, aus den 6000 Beschwerden Hälfte begründet il, nun generalifierend cinc Neranlagungégeshäft zu

î ia Bad und VDogen zu verurteilen

fommen an

A F D

ieben und das ganz

Edlauf

in der Zweiten Beilage.)

zum Deut M2 D.

Zweite Beilage

Berlin, Freitag, den 6. März

hen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

1903.

——————————————— E I R E E R E E R E R E E T E E

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Meine Herren, die Sache erinnert mi an einen Herrn, der früher im Finanzministerium mit mir arbeitete. Dieser hielt jede Landes- melioration geradezu für eine Erfindung des Teufels (Heiterkeit), weil alle die Landesmeliorationen, die zu uns ins Finanzministerium kamen, natürlih mißglückt waren; die Hunderttausende, die wir als Darlehn gegeben hatten, mußten wir erlassen; aber derselbe Herr übersah, daß neben diesen verunglückten Meliorationen unendlich viel mehr ge- glückte Meliorationen im Lande vorhanden waren, von denen wir einfa keine Kenntnis hatten. So, meine ih, is es au hier nicht richtig, wenn auch menschlich naheliegend, aus diesen, wenn auch zahlreichen, fo doch vereinzelten Beschwerden ohne weiteres einen Schluß auf das ganze Verfahren zu ziehen.

Nun hat Herr von Eynern gesagt, er hoffe, daß ih bald an eine Reform des Einkommensteuergeseßes herangehen werde. Meine Herren, wir sind immer dabei, die sachliche, eingehende Vorbereitung für eine fünftige Reform zu treffen; aber ich warne dringend davor, diese Neform etwa zu überstürzen und von heute auf morgen zu machen. Meine Herren, es is überhaupt eine deutshe Sitte, wenn fih irgendwie ein Fehler zeigt, sofort die Klinke der Geseßgebung zu ergreifen und nun ein neues Geseg zu machen. Glauben Sie denn, daß irgend ein Einkommen- steuergese), und wenn es vom Himmel herabkäme, populär sein könnte, das ist ausgeschlossen, und wenn Herr Fuisting \elb\t das Geseß machte, es würde auch angegriffen werden. Sie kennen alle das bekannte Wort, daß die Pflichten des Preußen darin bestehen follen: Soldat zu werden, den Mund zu halten und Steuern zu zahlen. Soldat wird jeder gern; Mundhalten kann er nicht, das ist direkt contra naturam nostri generis, und das Steuernzahlen ist ihm beinahe ebenso unangenehm wie das Mundhalten. Das ift ganz naturgemäß und begreiflih; mit dieser mens{hlihen Schwäche werden wir renen und immer rechnen müssen, und deswegen wird jedes Steuergesez, wie es auch gestaltet sein mag, erheblichen Ein- wendungen begegnen.

Ich meine aber weiter, meine Herren, wenn wir an die Reform des Einkommensteuergesetzes herangehen, daß wir ein Plus aus dem Gesey nicht erzielen werden, sondern daß die wahrscheinli stark geschoren aus diesem Prozeß hervorgehen wird. Dean ob wir auf die Dauer nicht noch Erleichterungen nah verschiedenen Nihtungen hin werden gewähren müssen, möchte ih selber zugeben. die Landschaftszinsen in Abzug bringen müssen; wir werden den § 18, wie ih angedeutet habe, voraussihtliÞh autbauen es sind eine Menge anderer Petita, die alle

wirken, das Aufkommen aus dem

indern M} 511 x

«A 14

Finanzverwaltung

müssen, und nah der Richtung Einkommensteuergesetz

wir zu einer Revision \{reiten nnen Sie er sein, daß eine erklecklihe Anzabl von Millionen nicht sern Sâckel kommen werden, und ih frage, ob gegenwärtig n Defizit der Moment in folhes Ex

ekommen ift Herren, ih möchte dau 1 nur nohmals n

O tr A v

Ï k A 814

berücksichtigen mein

wie

[i {4s at er Minifter von A als viclmehdr !î nichi fo unberechti Beschrrerdeführer vor cu! T t Zentu weil der ung auf dem Lande i neies von dem, wa fana id billigen, fo z beitragen fell Ader es weit der einzelne die Las tragen lann. Ein it es doch wadrlich nicht. wenn die Arbeiterfamilie nu fär die Erziehung ihrer Söhne und Töchter aufwenden das wuß unser Streben seia, nicht hinter tem treten. Ju diescr Hinficht fordern die ministeriellen tSdirticn Widerspruch der2u8 Die Kommunen giben grchec Summen für die Zwecke des Unterrichis und ter Entziehung axs. Mü einer Reform der Staatsecinlommensieaetgesehgebang mui eine selckde der Kommunal ftezctgesehgebung Hand in Hand gehen, edenso cine Neform der Gewerbesteuer. Daun mit auf dic Besteuerong der Genessenschaften lenken, deren Härten dringend der Abftellang bedürfen : die Bestewerang hat für das Ecnofsenschatts- wesen große Städten gezelligl. Wenn das Oberderwalkungsgeritdt an seinea Eatsheidungen über den Sche feslhält, so bedeutet dies

cum Tante G ch4 d rant

Zustand ift Alleradêtigîte

Worte den

Beispielêweise werden wir die Amortisation für.

te id die Aufmerk amkeit des Ministers !

eine Unterbindung des Kreditgenossenshaftswesens und eine völlige Berkennung der Bedeutung des Schecks für den Kleinhandel und das Gewerbe. Die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerihts wirken shädigend auf die volkswirt schaftliche Entwickelung und die Organi- sation der Genossenschaften ein; das ist ein nachteiliger Fiskalismus. Hier darf der Minister niht auf eine Neform des Gesebzes warten, jondern er muß mit einem Erlasse eingreifen.

__ Abg. Kirs\ch (Zentr.): Herr Fuisting is in seiner Kritik der bestehenden Steuergeseßgebung entschieden zu weit gegangen. Troßdem betrachte ih diesen Herrn als einen Kronzeugen für die Notwendigkeit der Reform der Steuergeseßgebung, und deshalb freute ih mi zu hören, daß der Finanz niht mehr auf einem \treng ab- lehnenden Standpunkt steht. Er hat freilich gesagt — wie es auch beim Kanal heißt —: sie wird seinerzeit kommen, und hat allerlei Bedenken vorgebracht, aber ih meine, es muß diese Reform ausgearbeitet und baldigst in Wirksamkeit geseßt werden. Die Ge- werbesteuer bedarf in der Tat, wie {hon der Vorredner gefordert hat, ebenfalls einer Reform. Die Frage der Abzugsfähigkeit gewisser Auf- wendungen muß anders geregelt werden. In diesem Sinne ist auch unser Antrag zu § 9 des Geseßes eingebraht worden, nah welhem gewisse Kommunalabgaben abzugsfähig sein sollen. Die Grundsteuer nah dem gemeinen Wert wird an einzelnen Orten als Bauplay-

steuer auferlegt; das mag für einzelne Berliner Vororte angängig -

ersheinen, aber im allgemeinen muß ih mi dagegen auésprechen. Die Neichstagsabgeordneten, die keine Diäten beziehen, lte n Mehrkosten, die der Aufenthalt in Berlin verursacht, von dem Steuer- einkommen abzichen dürfen; das ist eine Frage, die au näher zu er- wägen ist. Die Furcht vor einem Einnahmeausfall darf die Reformen niht verzögern.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Die Ausführungen des Herrn Abg. Kirsch beweisen, wie mannig- fah {hon das Bukett von Wünschen ist, das mir hier entgegengetragen wird, wenn wir an eine Revision des Einkommensteuergesezes gehen, und Herr Kirsch hatte die Freundlichkeit, anzudeuten, daß er noch alle möglichen Blüten in sein Bukett hineinzubringen in der Lage sein wird. Also Sie können sih ungefähr vergegenwärtigen, mit welchem materiellen Erfolg eine Revision des Einkommensteuergeseßzes ab- {ließen wird. Jch will auf einzelne Punkte hier niht eingehen; nur auf einen, den Herr Kirsch in einem besonderen Antrag niedergelegt hat, nämlich auf die Frage der Abzugsfähigkeit der Gemeindesteuer. Es ist so glücklich und reizend, Geschenke zu machen, wenn man die Verantwortung ‘dafür nicht zu - tragen hat. Wenn Herr Kirsch die Freundlichkeit haben wird, mir die 4 Millionen — das mat nämlih die Sahe aus — von anderer Seite zu ersetzen, so würde ih mit mir sprehen lassen. Ih vermute aber auc, daß er die Ahfeln zucken wird, wenn ich an ihn herantrete mit dem Wunsch, mir auf andere Weise die 4 Millionen zu verschaffen.

Die Frage der Abzugsfähigkeit der Gemeindesteuern ist in der Tat eine Frage, die vershieden beantwortet werden kann. An si ist der theoretish richtige Standpunkt der, daß die Staatssteuer die primäre ist und von dem staatssteuerpflihtigen Einkommen nit die Gemeindesteuer abzuziehen ist; denn die Staatssteuer ‘ist der Ausfluß des Staatshobeitsrechts, und das ganze Skeuerrecht der Gemeinden ift

eine Delegation des Hoheitsrechts des Staats. Also die taatssteuer ift die ursprünglihe, und wir brauchen uns nicht ge-

n zu laffen, daß die Gemeindesteuer von dem Einkommen abgezogen

L'HLU H

ommt hinzu, daß, wcnn wir die Gemeindesteuern jen, wir vollkommen von der Wirtschaftlichkeit

leit der einzelnen

abzieben und Unwirtschaftlich- Kommunen a è Kommune, die {let und tebt L ahs cucTn ebt, ¿ auf if

M tam 0 «Au CImmnmcHn

eit bei

Ministers einverstanden

iudesteuer dat man seinerzeit aus den Steuerquellen

usgencmmen und den Kommunen zugewandt, und so fommt cs, daß in vielen Gemeinden die Grundbesitier jeyt mehr Steuern zahlen müsen als früder. Auf dicsen Punkt möchte ih das Augeumerk des Ministers lenken Der taat fselite ticsen Skeverforterungen der Gemcinden gegenübertreten. Die Deckung fär den Ausfall gewiffer Abzüge ift dvordanden. Warum sollen di Einkommen von 50 000M nicht mit 4%. solle von 100 000 A nic rod dôber derovgezogen wetden ? Die Stevergesepgebung bestebt jcy 12 Iabre, das ist ein genügend langer Zeitraum, fo daß man än eine Reform deraatreten fênnte.

Aba. vou Arnim (kons): In einzelnen kleineren landwirtichatt- lichen Betrieden mag ja keine Buchfüdhrurg deftehen, aber das il aud in der Stadt dei kleinen Betrieben zu finden. Jh mul dem Abg Crüger gegenüber jedenfalls bestreiten, dah die Landwirte unrichtige

|

Sa pungea vornähmen; denn es besteht eine viel zu scharfe ufsicht.

Abg. Freiherr von Zedliß und Neukir r. kons.): Na meiner Meinung wird eine Befreiung der A 21600 p von der Staatssteuer \chon mit Rücksicht auf die Kommunen un- möglih sein; die kommunalen Finanzen würden in größte Un- ordnung geraten. Jh halte es für erforderli, daß die kommunalen MRealsteuern abzugsfähig sind; denn man soll niht Steuern für etwas entrihien müssen, was man niht besißt, sondern an einen Dritten zu zahlen hat. Diese Ungerechtigkeit wird bei einer Neform der Steuergeseßgebung beseitigt werden müssen. Wenn das Haus so fortfährt, wie ih es in der leßten Zeit beobachtet habe, in dem Bestreben A Vermehrung der Ausgaben und Ver- minderung der Einnahmen, so werden wir Zuständen entgegentreiben, - wie sie im Reiche herrschen. Dies tritt vor allem bei der Eisenbahn: verwaltung in die Erscheinung: wenn alle Wünsche hinsichtlich neuer Linien, Vermehrung von Schnellzügen usw. erfüllt werden sollten, würde cine Mehrausgabe von jährlich 40 Millionen entstehen, ohne die Erhöhung der Summe der Beamtengehälter, die allein 30 Millionen Mark vershlingen würde. Vom Reiche können wir in absehbarer Zeit keine Zuschüsse erwarten. Bei der Prüfung, wie diese Verhält- nisse abzuwenden sind, bin ih darauf gekommen, daß in weiten Kreisen das Gefühl dafür verschwunden ist, daß die Staatsbedürfnisse aus der gesamten Steuerlast zu bestreiten sind; wie {nell würden die Cisenbahnwünsche verschwinden, wenn zu ihrer Befriedigung die Erhebung von 3,4 Monatsraten der Einkommensteuer als Zuschlag nötig würde. Mit Nücksiht auf die Balancierung des Etats wird es bei der künftigen Reform der Erwägung wert fein, ob nicht all- jährlih der Saß der Einkommensteuerquote durch das Etatsgeseßz fest- gelegt werden soll. Das wird auch zur Sparsamkeit anhalten.

Abg. Pohl (fr. 200.) tritt der Behauptung entgegen, daß die Landwirte zu viel für Lebensmittel in Abzug brächten. Für Maschinen sei die Abzugsquote von 59/6 zu gering, 109/9 wären das Nichtige.

‘Der Titel „Einkommensteuer“ und dann das ganze Kapitel der Einnahmen werden genehmigt.

Bei dem Titel der Ausgaben „Verwaltung des Grund- und Gebäudesteuerkatasters“/ bittet

Abg. Cahensly (Zentr.) um Anstellung eines Katasterzeihners neben dem Katasterkontroleur.

_ Generaldirektor der direkten Steuern Wallach: Diese Angelegen- heit ist Gegenstand fortgesezter Erwägungen; doch fann hier nur lokalen Wünschen Nechrung getragen werden.

Abg. von Neumann- Großenborau (fkonf.): Bei dem Umfan den die Geschäfte der Katasterbeamten angenommen haben, muß aud für deren Ausbildung besser gesorgt werden. Dazu ift nötig, daß als Vorbedingung für die Anstellung die Ablegung der Neifeprüfung ver- langt wird.

Abg. Hofmann (nl. ): Im wesentlihen kann ich mich nur der Forderung des Vorredners anschließen. Für die Kataster- beamten ist das Abiturienteneramen ebenso notwendig wie für die Tierärzte. Das Einrüdcken der Katasterbeamten in bessere Stellen ift aber ganz ausgeschlossen, weil niemand etwas von einem Freiwerden der Stellen erfährt; die freien Stellen werden nirgends ausgeboten. Au sonst ist die Lage der Katasterbeamten niht gerade beneidenswert. Um fie einigermaßen erträglich zu machen, ift es nötig, die Dienst- aufwandsentschädigungen zu erböben.

Generaldirektor der direkten Steuern Walla dankt den beiden Vorrednern für das Wohlwollen, das sie den Katasterbeamten zu teil werden lafsen. Die vorgebrahten Wünsche bezüglih der Ausbildung können jedcch nicht einseitig von der Verwaltung erledigt werden. Die Frage der Bekanntmachung von Vakanzen ift eine sehr s{wierige, ebenso die Frage der Dienstaufwandsentshädigung.

Abg. Hofmann (nl.) tritt nochmals für eine Verbesserung der Verhältniffe der Katasterbeamten ein.

Der Titel wird genehmigt

Zu dem Titel „Amtskostenentshädigungen für Rentmeister“ bemerkt

Abg. Dr. Rewo t Ein Rentmeifler muß ein unaufgeklärtes Mel aatsfafse abführen, für das Weniger muß er aber au J oft 400 bis 500 Empfänger ab- zufertigen, u unvermeidlih. Ich bitte deshalb ein Mankogeld a mindestens in Städten von über 10 000 Einwokr

, daß war cin Manko- jedoch die Sache mit werden

des Etats der direkten Steuern

Kriegsministeriums, der in Erörterung bewilligt wird. eseßentwurf, betreffend die Be- aatsmittel zur Verbesserung ise von Arbeitern, die in châftigt sind, und von aatédeamten, in Verdindung die Ausführung der Gesehe, n Staatsmitteln zur Verbesserung n Arbeitern, die in staatlichen von gering besoldeten Staats- 5, 2. Juli 1898, 23. August ril 1902 zur erîten Beratung. von Nheindaden: erbitte Ihre Zustimmung zu der erneuten Ihnen zu unterdreiten, um den tahre 1895 betreten haben, unseren unteren eioldeten Beamtea auf dem Gediet der gegenzukommen, weiter beschrciten zu können. der mit dem Gesch von 1895 betreten leg, auf dem durch die spüterca Geseye weiler gen if der Tat für die Beamten als segenösreich fich erwiesen Wir baben den Beamten Wohnungen zu teil werden lassen, wie se besser und zum Teil billiger find, als fle ihnen bisher auf dem freien Markt zur Verfügung ftantea. Wir haben ihnen dadurch nicht nut cinen matericllen Vorteil verschafft, sondern der Wert einer guten, geiunden und zu cinem mäßigen Preise ¡u habenden Wohnung änhert seine Wirkung auch nach verschiedenen anderen Richtungen, in | und etdiicder Bezichung Dareh das leyte Gescy ift nun die Möglichkeit geschaffen nicht nur den unteren Beamten, sondern anch den besoldeten Beamten solde Wohnungen zu teil werden zu gerade dicie Erweiterung der Zwelbestimmung des als sehe núylih erwiesen. Auf Grund der bisherigen 32 Millienen Mark zar Verfügung geliellt worden, die

F F laudt daber