: die Notwendigkeit zu Maßnahmen in der amn i Richtung a hnah g

Ueberwa ura der Baubetriebe noch gar nicht oder nur in un- PRESE ise stattgefunden hat, zur Ermöglichung einer ausreichenden Kontrolle “eine Vermehrung des tet Rhen Auf- sichtspersonals nicht zu umgehen sein wird. Die hierdurhch entstehenden Kosten fallen, soweit die Baupolizei durch die städtischen Behörden gehandhabt wird, den Gemeinden zur List.

Ueber das hiernach Veranlaßte schen wir bis zum 1. Ja- nuar 1904 einem gefälligen Berichte entgegen. ; ___ Soweit die tehnishen Be in denzenigen Gemeinden, in welchen die Baupolizei von Königlichen Behörden ausgeübt wird, zur Erzielung einer wirksamen Durchführung der im Interesse des Bauarbeitershußes zu treffenden Maßnahmen nicht ausreichen, sind Anträge auf deren Vermehrung an mich, E, mitunterzeihneten Minister der öffentlichen Arbeiten, zu richten.

Berlin, den 27. Februar 1903.

Der Der Minister Finanzminister. der öffentlichen Arbeiten. Freiherr von Rheinbaben. Budde. Der Der Minister

Minister des Jnnern. Jn Vertretung: von Bischoffshausen.

An die Herren Regierungspräsidenten.

für Handel und Gewerbe. Jm Auftrage: Neuhaus.

Im Ministerium der öffentlihen Arbeiten is der Rech-

nungsrat Winzerling zum Vorsteher des Zentralbureaus ernannt worden.

Sago. d nUng für die am Dienstag, den 24. März 1903, Na 1 Uhr, in C ôln im großen Sißungs\aale der Königlichen Eisenbahn- direktion (Kaiser Friedrich-Ufer stattfindende vierte Gesamt- sißung des Bezirkseisenbahnrats zu Cöln.

I. Mitteilungen der ges{häftsführenden Direktion.

IT. Neuwahl zweier Mitglieder des ständigen Aus\{husses an Stelle des ausgeschiedenen Geheimen Kommerzienrats Spaeter in Koblenz und des verstorbenen Nittergutsbesißers Dr. jur. Grafen von Lands- berg-Velen auf Schloß Velen.

ITI. Mitteilungen der Eisenbahndirektionen.

a. Wichtige Tarifänderungen.

L Dgetarie: ITL. Gütertarife. [IT. Tarif für lebende Tiere.

b. Sonstige Verkehrsmaßnahmen.

c. Wichtige Fahrplanänderungen.

IV. Vorlagen der Königlichen Eisenbahndirektionen.

1) Gewährung einer Frachtermäßigung für Rohhefe (Abfallhefe) in Ladungen von 10 000 und 5000 kg von Stationen der Direktions- bezirke Cöln, Elberfeld, Essen und Münster nah Dortmund. (Vergl. Ziffer 1 der Niederschrift über die 3. Sißung des ständigen Ausiduies vom 27. Februar 1903.) Der ständige Ausshuß empfiehlt dem Be- Urbelsenbabargt die Befürwortung des Antrags. Berichterstatter : die senbahnverwaltun /

g. ‘ 2) Ermäßigung der Kalksteinfrahten für den Hüttenbetrieb. (Vergl fee 8 der Niedershrift über die q Silzung des ftändigen uéshusses vom 27. Februar 1903.) Der ständige Aus\{uß empfiehlt dem Bezirkseisenbahnrat die Befürwortung des Antrages. Bericht- erstatter: Geheimer Kommerzienrat C. Lueg in Oberhausen. Cöln, den 4. März 1903. Königliche Gisenbahndirektion. Stiteger.

mittags

Nichfamtliches.

Deutsches Neich. Preuszen. Berlin, 11. März.

Seine Majestät der Kaiser und König hörten heute vormittag im hiesigen Königlihen Schlosse den Vortraa des Stellvertreters des Chefs des Zivilkabinetts, Geheimen Ober regierungsrats von Valentini.

Jhre Majestät die Kaiserin und Königin besuchten gestern abend mit den Prinzessinnen zu Schleswig-Holstein Sonderburg:-Glüc*6burg die Luisen-Stiftung und wohnten da selbst einer Aufführung der Zöglinge bei.

Nachdem durch das am 24. Mai 1902 erfolgte Ableben des Erzbischofs Dr. Simar der erzbishöflihe Stuhl von Cöln zur Erledigung gekommen, hat nah Maßgabe der bestehenden Vorschriften am 6. November 1902 durch das Metropolitan kapitel zu Côln die Wahl eines neuen Erzbischofs stattgefunden, welhe auf den Weihbishof Dr. Anton Fischer in Côin ge fallen ift. Derselbe hat durch Päpstiliches Breve vom 14. Fe- bruar 1908 die Bestätigung zur Ausübung scines erzhishof- lichen Amts erhalten.

Scine Majestät der König haben mittels Allerhöchster Urkunde vom 2. März 1903 dem Erzbischof Dr. Anton Fischer die nahgecquchte landesherrlihe Anerkennung als Erzbischof von Cóôln zu erteilen geruhi

Heute mittag 12/2 Uhr haben Scine Majestät von dem Erzdishof Dr. Fischer, welher zu diesem Behuf nebsi seiner Begleitung in einer Königlichen Equipage von seiner hiesigen Wohnung abgeholt worden war, im Rittersaal des hiesigen Königlichen Schlosses den vorgeschriebenen Eid Allerhöchstselbst entgegengenommen.

Zu dem feierlichen Akte waren außer dem Obersikämmerer, dem Oberzeremonienmeifter, dem diensituenden Hofmarschall und dem Flügeladjutanten vom Dienst erschienen der Reichs fanzler, der inisier des Königlichen Hauses dic Minifier der Justiz, der geisilihen x. Angelegenheiten und des Jnunern, die Chess des Marine- und Militär fabinetts, der Stielloertrelter des Chess des Geheimen Zivilkabinetis, der Kommandant des Hauptquartiers, das

diensituende Hauptquartier und der Unterftaatssekretär im Minisierium der geistlichen x. Angelegenheiten Die Vorsiellung des Erzbischofs erfolge durch den

Minister der geisilichen x. Angelegenheiten mit nachstehenden Worten: i

an s / 1 Wir bemerken indessen, bei: ; in denzenigen größeren Städten, in welhen bisher eine

Seine Majestät :

id ihen Majestät melde ih t Majestät TOerga ginn Befehl der erwäh nd gte Erzbischof von

Dr. Fischer ers hier ist, um vor Antritt seines neuen Amts den Allerhöchstdenjelben zu leistenden Eid in Gegen- wart der befohlenen E Mgutegen. Er erbittet die Allergnädigste Erlaubnis, Eurer Kaiserlichen und Königlichen Majestät zuvor ehrfurchtsvollen Dank für die ihm bezeigte Huld unterbreiten zu dürfen.“ i

Demnächst hielt der Erzbischof folgende Ansprache an

„Eure Majestät haben die Gnade n zu meiner Er- wählung als Erzbischof von Cöln Allerhs stihre Zustimmung zu geben, und haben nach erfolgter Wahl und Bestätigung durch Seine Heiligkeit den Papst Leo XIlIl. mich hierher zu befehlen geruht, um in die Hand Eurer Majestät den Eid der Treue z14 s{hwören und nah abgelegtem Eid die Aller- höchste Anerkennungsgurküunde zu empfangen.

Jch danke alleruntertänigit für diese Beweise Königlicher Huld und stehe bereit, vor Gottes Angesicht den Schwur der Treue zu leisten. §3 tue es nicht bloß in dem Bewußts- sein der Pflicht, die mir von Gottes Wort auferlegt wird, das Gehorjam gegen die von Gott eingeseßte Obrigkeit ge- bietet; ih tue es aus innerem Herzensdrang.

Denn ih ger Eure Majestät in tiefster Seele als

den erhabenen Herr|cher, dem das Wohl aller Seiner Unter- tanen, A — 1ch freue mich es hier aussprechen zu können — Seiner katholischen Untertanen am Herzen liegt. Jch verehre

in Eurer Mazestät den mächtigen, tatkräftigen Fürsten, der in

einer Zeit, wo vielfah Unglaube und N keit sich brüstet

“ und añ denFundamenten des christlihen Volkslebens rüttelt, vor

aller Welt keinen Hehl macht aus Seiner christlichen Ueber- zeugung, vielmehr bei den verschiedensten ck t Vene Seinen demütigen Glauben an die Majestät Jesu Christi, als des menschgewordenen Gottessohnes und Erlösers der Menschheit, kundgegeben hat.

Als künftiger Erzbishof von Cöln darf ih bei dieser feierlichen Gelegenheit an die bedeutsamen Worte zu erinnern mir erlauben, die Eure Majestät im Tone Sommer in der zum Cölner Erzbistum zählenden alten Kaiserstadt Aachen ausgesprochen haben, durch die Eure Majestät Aller- höchstihre Person, sowie das Kaiserlihe Haus und Heer und Volk unter den Schuß des Kreuzes stellten.

Die erhebenden Worte, an denkwürdiger Stätte vor- gebracht, haben weithin, namentlich in unserem rheinischen Volke, jubelnden Beifall gefunden und helle Begeisterung wachgerufen für unseres erhabenen Kaisers Majestät von Gottes Gnaden.

Einem solhen Herrsher Treue shwören ist kein bloßes kaltes Pflichtgebot, ijt eine Pflicht, die mit warmem Herzen und mit aba Bemmung geleistet wird.

Jch übernehme mit dem Amte, das ih antreten soll, eine shwere, eine verantwortungsvolle Aufgabe. Jch bin mir dessen wohl bewußt, aber verzage niht. Jch vertraue auf die Hilfe des allmächtigen Gottes. Jch vertraue auf die Zung eines bewährten Klerus und eines braven,

läubigen Volkes, das treu zur Kirche und treu zum Vaterland fie t O ue nat auch auf den wirksamen Schuß und das gnädige wollen rer Majestät und bitte alleruntertänigst, mir diesen Schuß zu bewahren, dieses Wohlwollen zu erhalten. i

Gott schüyze, segne und erhalte Eure Majestät; das ist mein Wunsh und mein Gebet. Er shüße, segne und er- halte auch Jhre Majestät die Kaiserin und das ganze Kaiserliche Haus !“

Nunmehr leistete der Erzbischof den Eid wörtlich dahin ab: Jch, Anton Fischer, erwählter und bestätigter Erzbischof

von Côln, s{hwöre einen Eid zu Gott dem Allmächtigen und Allwissenden auf das heilige Evangelium, daß, nachdem ih auf den erzbishöflihen Stuhl von Cöln erhoben worden bin, ih Seiner Königlihen Majestät von Preußen Wilhelm und Allerhöchstdessen rechtmäßigem Nachfolger in der Re- gierung als meinem Allergnädigsten Könige und Landes herrn untertänig, treu, gehorsam und ergeben sein, Aller- höchstdero Bestes nah meinem Vermögen befördern, Schaden und Nachteil aber verhüten und bejonders dahin streben will, daß in den Gemütern der meiner bischöflichen Leitung anvertrauten Geistlihen und Gemeinden die Gefinnungen der Ehrfurcht und Treue gegen den König, die Liebe zum Vaterlande, der Gehorsam gegen die Geseye und alle jene Tugenden, die in dem Christen den guten Untertan be- zeichnen, mit Sorgfalt geptleat werden, und daß ih nit dulden will, da von der mir unterstellten Geistlichkeit in entgegengeschtem Sinne gelehrt und gehandelt werde Insbesondere gelobe ih, daß ih keine Gemeinschaft oder Verbindung, sei es innerhalb oder außerhalb Landes, unterhalten will, welhe der öffentlichen Sicherheit ge fährlih scin könnten, u

nd will, wenn ih erfahren sollte, daß in meiner Diözese oder anderswo Anschläge gemacht weiden, die zum Nachteil des Staats gereichen könnten,

hiervon Seiner Königlichen Majestät Anzeige machen. Jch verspreche, dieses alles um so unverbrüchlicher zu halten, als ih gewiß bin, daß ih mih durch den Eid, welchen ih Seiner Päpstlichen Heiligkeit und der Kirche geleistet hade, ¿ nihis verpilichle, was dem Eide

1

zi der Treue und Unter tänigkeit gegen Seine Königliche Majestät entgegen sein könnte. Allcs dieses shwöre ih, so wahr mir Gott helfe und sein heiliges Evangelium. Amen!

Seine Majestät geruhten hierauf den feier

lichen Aft

mit folgenden, an den Erwiichof gerichteten huldvollen Worten zu schuehen

„Jch hade Mich dewogen gefunden, Sie, hohwürdiger Herr, bei Antriti ZJhres Amtes persönlih zu empfangen und das eidlihe Gelöbnis der Treue, welzes Sie soeben bgelegt haben, Selbst entgegenzunehmen

Als nach dem allzufrühen, auch von Mir tief beflagien Hinscheiden des Erzbischofs Dc. Simar die Wahl des Metropolitankapitels Sie auf den erzdishöf: lihen Stuhl zu Côln berief, hade Jh zu ZJhrer Erwählung zern Meine Genehmhaltung aussprechen lanen. Seit mehr als 14 Jahren dea Metropolitankapitel angchörig, sind Sie, namentlih durch Jhre Wirksamkeit als Weihdischof, den Aufgaben des Sie jeyt erwartenden weiten und schwierigen

Arbeitsfeldes nuher getrelien. Jhre reiche Ecsfahrung wird Jhnen die Führung des neuen Amies erleichtern

Und Jhre Pllichiireue fowie die Beweise patriotischer Ge: innung aus Jihrer früheren Tätigkeit sind Mir Gewähr, dah Sie auf dem erzdischöflihen Stuhle zu Côla als guter

ôln 7

Hirte der Jhnen anvertrauten Seelen, dem Mir abge! ten Gelübde getreu, in den Gemütern der Geistlichen unt einden den Geist der Ehrfurcht und Treue gegen Mich und Mein Haus, die Liebe zum Vaterlande und den Gehorsam gegen dié von Gott geordnete Obrigkeit, sowie die Eintracht unter den Bewohnern des* Landes pflegen und nähren werden.

In dieser Erwartung erteile Jh Jhnen Meine landeg- i viigg d Anerkennung und wünsche Jhnen, hohwürdiger

err, zu der Verwaltung Jhres erzbishöflihen Amtes Gottes reichsten Segen.“

Hierauf wurde der Erzbishof von Seiner Majestät entz lassen. Sodann ist demselben die Allerhöchste A Z= urkunde ausgehändigt, und das über den Hergang bei der Eidesleistung aufgenommene Protokoll von ihm unterschriftlih. ven worden.

Nach Beendigung der Eidesfeierlichkeit geruhten Jhre Majestät die Kaiserin und Königin den Erzbischof im Pfeilersaale des Königlichen Schlosses zu empfangen. Hierauf fand bei Jhren Majestäten eine Frühstückstafel statt, zu welcher außer dem Erzbischof auch die bei dem Akte der Eidesleistung

in Funktion “gewesenen Würdenträger und Solennitätszeugen. geladen waren,

oeben

Die vereinigten Ausschüsse des Bundesrats für Zoll-

und Steuerwesen und für Elsaß-Lothringen hielten heute Sißung. Y

_ Der Direktion der Dortmund-Gronau-Ensche der Eisenbahn is seitens der Königlichen Staatsregierung folgender Bescheid zugegangen :

Auf den S es Aufsichtsrats und der Direktion vom 6. März d. J. erklären wir uns mit dem Ergeb: nisse der in der Genera Ler amang vom 17. Februar d. J. beschlossenen kommissarischen erhandlung einver- standen und genehmigen, daß im 8§ 4 des Vertrags- entwurfs, betreffend den Uebergang der Dortmund- Gronau-Enscheder Eisenbahn auf den Staat, die bare Zu- o nD für eine Aktie zu Sehshundert Mark auf Einund- achtzig Mark und für eine Aktie ju Eintausendzweihundert Mark auf Einhundertzweiundsehzig Mark festgeseßt wird.

Jede Mehrforderung würden wir als einen Abbruch der Verhandlungen ansehen.

_Im Monat Januar d. J. sind auf deutschen Eisenbahnen — ausscließlich der bayerishen — 15 Ent- gleisungen auf freier Bahn (davon 7 bei Personenzügen), 26 Entgleisungen in Stationen (davon 4 bei Personenzügen) und 10 Zusammenstöße in Stationen (davon 1 beim Dersonetuuge) vorgekommen. Dabei wurden 2 Bahnbedienstete

getötet, 9 Bahnbedienstete, 2 Postbeamte und 1 fremde Person verleßt,

Die lebt ershienene Nr. 1 der „Amtlihen Nachrichten des Reichsversiherungsamts“ vom 1. Januar 1903 ev im Abschnitt A (Unfallversicherung) die Nach- wei ung über die gesamten Rechnungsergebnisse der Berufsgenossenschaften und sonstigen Träger der Unfalls- versiherung für das Jahr 1901.

Der Abschnitt B Jnvalidenversicherung enthält die Nachweijung der Geschäfts- und Rechnungsergebnisse der Versicherungsanstalten und zugelassenen Kasseneinrichs tungen für das Jahr 1901, ferner folgende Revisionss- entsheidung:

Bei zugelassenen Kasseneinrihtungen findet der S 146 des Jnvalidenversicherungsgesezes niht ohne weiteres, jondern nur insoweit Anwendung, als eine entsprechende Vorschrift in die Saßungen aufgenommen worzen ist (1024) *),

Die Nr. 3 der „Amtlichen Nachrichten des Rei css versiherungsamts“ vom 1. März 1903 enthält in Ab shnitt A (Unfallversicherung) cine Bekanntmachung des Reichsversiherungsamts vom 23, Januar 1908, betreffend die Festseßung der Beiträge zur Deckung der Entshädigungslasten, welhe durch die Ausdehnung der Unfallversicherung auf die Kleinbetriebe der Sees shiffahrt und auf die See- und Küstenfischerei er wachsen sowie folgende Nekursentscheidungen:

Der Verlust der Schkraft eines Auges bedeutet bei einem Kohlenhauer in der Regel eine Beeinträchtigung der Erwerbs- fähigkeit um ein Drittel (3833/, Prozent) (1977).

Zm Falle vorübergehender Erwerbsunfähigkeit (S 69 Abs. 1 Ziffer 1h und Z 80 Abs. 1 des Gewerbeuntallotrsicherunas geseßes) ist der Nekurs nur dann unzulässig, wenn zur Beit der Entscheidung unstreitig ist oder rechtskräftig fesisicht, daß die Erwerbsäunfähigkeit vorübergegangen ist (1978)

Durch die Verbindung des unzulässigen Rekurses ciner Partei mit dem zulässigen Reklurse der Gegenpartei wird die Zulässigkeit des ersteren Nekurses nicht begründet (1979).

Die kn Anwendung des L 94 Ziffer 2 des Gewerbe unfallversiherungsgeseßes rehiskräftig eingestellten Au 6län der- renten sind gemäß dem Bundesratsbdeschlusse vom 29. Juni 1902 von diesem Tage ab für die Angehörigen der im Neichörat vertretenen Königreihe und Länder der K und K. öôfterreihish-ungarijhen Monarchie und für die An- gehörigen des Königreichs Zialien wieder zur Zahlung an- zuweilen (1989)

Die auf Grund des §5 1 Abs. 6 des Unfalloersicherungs- gesches für Lande: und Forstwirtschaft vom 30. Juni 1900 er- lassenen statutarishen Bestimmungen über Fache arbeiter finden auf Uafälle, welhe sih vor dem Jnkcaft- treten der statutarishen Bestimmungen ereignet haben, keine Anwendung (1981)

Ferner enthält die Nummer folgende Bescheide und Beschlüsse:

Eine mit 2) Arbeitern betricbene Blumenhandlung, in welcher aufgekaufte natürclihe Blumen und Blätter zu

* Dle neben den einzeluen Ealicheltungen liehenden clugts flammerten Zahlen geben dee sor án, unter welcher diese in den „Amilidhern Nabrichten* verf enUicht find.

Kränzen und Sträußen verarbeitet werden, ist versiherungs- pflihtig und der Betrieb is der örtlih zustehenden Holz- derufsgenosseusaft gewieler (1982). d

Das Necht, sih selbst zu versichern, steht auch olhen Unternehmern zu, welche keine Arbeiter be- häftigen, vorausgeseßt, daß ihr Betrieb durch die Be- häftigung eines solhen nach §1 oder 8 2 des Gewerbe- unfallversicherungsgeseßes versicherungspflihtig werden würde (1983).

Der Abschnitt B Jnvalidenversiherung bringt folgende Ent heidungen aus § 110 Abs. 1 Ziffer 3 des Jn- validenversiherungsgeseßes : /

Der Ersazanspruch der Versicherungsanstalt, welche im Todesfalle die Beiträge der Witwe des Ver- sicherten erstattet hat, gegen die für den todbringenden Unfall S Na gge Berufsgenossen- haft ergreift nur die Unfallrente der Witwe, nicht au hie der hinterbliebenen Kinder (1028).

Die Berufsgenossenshaft braucht den Ersaßanspruch einer Versicherungs8anstalt wegen geleisteter Beitrags- erstattung nicht sofort in einer Summe, sondern nur nah Verhältnis der Beträge zu befriedigen, welche sie dem Empfänger der Beitragserstattung an seiner Unfallrente zu fürzen in der Lage ist (1029). :

Bei Ersay ansprüchen einer Versicherungsanstalt gegen die entshädigungspflihtige Berufsgenossenschaft wegen ge- währter Heilbehandlung (8 21 Abs. 1 des Jnvaliden- versiherungsgeseßes) hat das Neichsversicherungsamt auch über die Vorfrage, ob durch das Heilverfahren die Erwerbs- unfähigkeit verhindert und zugleih eine Entlastung der An herbeigeführt worden ist, selbständig zu befinden (1030).

Der Érsazanspruch der Versicherungsanstalt, welhe einen durch einen Betriebsunfall erwerbsunfähig gewordenen Versicherten in Heilbehandlung genommen at, gegen die entschädi Ane E Berufsgenossenschaft eht sowohl binsihtli er Heilbehandlungskosten als auch hinsichtlih der demnächst gezahlten Rente (8 21 Abs. 1 und 113 Abs. 5 des Jnvalidenversicherungs- eseßes) nicht auf einem geseßlihen Uebergange des nte Lan pea üs, so daß ihm Einwendungen aus der Person des Verleßten nicht entgegenstehen; im Falle ciner Verpflegung in einem Krankenhause dürfen die gesamten Kosten des Anstaltsaufenthalts, nicht nur die Kosten der eigentlichen ärztlihen Behandlung in Rehnung gestellt werden (1031).

Gegenüber dem Ersaßanspruch der Versichherungs- anstalt gegen die Berufsgenossenschaft wegen der einem Ver- lezten gezahlten Jnvalidenrente kann die Berufsgenossen- haft, nahdem der Verleßte gestorben ist, das im § 22 des Gewerbeunfallversiherungsgeseßes vorgesehene Wahlrecht niht mehr ausüben (1032).

Laut Meldung des „W. T. B.“ ist S. M. S. „Cor- moran“ am 1. Februar in Ponape (Ostkarolinen) ein- etroffen und am 16. Februar von dort nach Matupi (Neu- E anrennà in See gegangen.

S. M. S. „Falke“ ist am 8. März in Bermuda an- gekommen.

S. M. S. „Gazelle“ ist am 9. März von Port of Spain (Trinidad) nah Santa Lucia (Kleine Antillen) in See gegangen.

S. M. S. „Thetis“ ist an demselben Tage von Schanghai nah Ts\ingtau in See gegangen.

S. M. S. „Luchs“ ist mit dem Zweiten Admiral des Kreuzergeshwaders, Kontreadmiral Grafen von Baudissin an Bord gestern in Nanking eingetroffen.

S. M. S. „Jaguar“ is gestern von Hongkong nach Kwangtshauwan gegangen und geht am 13. d. M. von dort nah Pakhoi weiter.

Danzig, 10. März. Der Provinziallandtag der Provivz Vestpreußen ist beute durch den Oberpräsidenten Delbr ück mit nachstehender Rede eröffnet worden :

Hochgeehrte Herren !

Der Wesitpreußische Provinziallandtag stebt bei dem Beginn seiner diesjährigen Tagung am Abschluß eines Jahres, mit dem sich überwiegend trübe Erinnerungen verknüpfen.

Der Tod meines Herrn Amtüvorgängers, dem seine außergewöhn- lihen und vielseitigen Verdienste um die Entwickelung der Provinz in deren Geschichte für alle Zeit cinen ehrenvollen Play sichern, be-

deutet für Sie cinen um so s{merilicheren Verlust, als Sie in dem Veimgegangenen niht nur den bervorragenden ersten Beamten der Provinz, sondern auch ten vornehmen, von wahrer Herzenögüte er- füllten Menschen betrauern, der dem Herzen aller Westpreußen nade stand

Die anormale Witterung des vergangenen Sommertb at aber

das aris d. «V Ui

und Herbstes au die Ernteboffnungen zu Schanden gemacht, zu denen Frübjabr berechtigie, cin Mißkgeschik, das um so s{hwerer empfunden wird, als es auf ein Notstantsjahr folgte und zub die Ernteergebnisse des laufenden Jahres nicht güastig de- anflafen wird

S -

Tin ICIOCT

Die andauernde rückläufize Konjunktur in der Industrie und im Vandel wird die Steuerkraft der Proyinz ebenfalls schwäwen

Um so erfreulicher ist es, daß das Gesey, betreffead die Ueder- weisung weiterer Dotationdreaten an tie Proviazialverbände, vom 2. Juni v. J, der Provinz nicht undeträchtliche neue Mittel zugeführt dat, die ausreichend sind, die Herslellung des Gleichzewichts in Ihren

Etats zu erleichtern Die Vorschläge. die Ihnen Jhr Provinzialausïhuß im Ein-

dernehmen mit der Staatsregierung über die Verwendung und Ver- leilung der Menten macht, erscheinen geeignet, bei dilllger Ver- teilung nicht nur die auf dem Gebiete des Armen- und Wegewesens

bereits überaommenen Lasten zu erleichtera, sondern au besonders in dea minder wohlhabenden Kreisen und Gemeiaden die Möglich it zuc Verbesserung der bestehenden Zustände zu \chaffen

Mut dem Wunsche, daß ch diese Hoffnungen erfüllen und Ihre Arbeit der Provinz zum Segen gereichen möge, erkläre ih auf Grund des mir erteilten Allerhöchîten Auftrages den 27. Weitpreußiichen Previnziallandiag für eröffnet.

Posen, 10. März Die Plenarsitzung des Pr ovinzialland- tages begann heute vormittag mit der Beratung des Etats, bde- treSend die Fonds zu Chausseencubauprämien und Wegcbandridilfen, der in Einnahme und Ausgabe auf 430000 A sckgoieytl wurde

tauf wurde der Landeshanptetat für das Etatsiahr 1903 und folgende Jahre feltgeseyt. Eianahme und Ausgabe balancieren im L ttinarium mit 5 055 4, im Ertraordiaariom mit 93 90 M Die Provinziolumlage beträgt 1562020 4 Damit hatten die Be tatamgen des N oviniallandiages ihrem Abiblaù errcidt

üm 11} Ube Mittags veriammelten fich die Lanttagsahgreottn ken

dre Landeshaurtmann ard die oberen Beamten zur fcierlichen Schluß im Siäntesaale. Der Königliche Landiagökommissar, Vber-

präsidialrat Thon, dur eine ständis - ch5 ar dde in den Saal geleitet, rihtete an die Versammlung folgende Ansprache: i: Hochgeehrte- Herren!

Sie sind heute zu der legten Sißung in dieser Tagung zusammen- getreten; nachdem Sie in - zehntägiger, bingebender Arbeit die Ihnen Emathien Vorlagen erledigt und durch Ihre irie die gedeihliche

eiterentwickelung unserer Heimatprovinz gefördert haben.

__ Durch die Annahme des, gemäg bam-Geseze, betreffend die Ueber- weisung weiterer Dectationsrenten an die Provinztalverbände, aufgestellten Reglements für die Verteilung der Staatsrenten haben Sie an Ihrem Teil erfolgreih und mit großem Verständnis“ für die Ihnen dur das Gesey gestellte Aufgabe dazu bege en, den Kreisen und Gemeinden- eine sihere Grundlage zu hafen für die Erfüllung der diesen Verbänden auf dem Gebiete des Armen- und Wegebauwesens obliegenden Pflichten. In ähnliher Weise werden Ihre Beschlüsse über die Erhöhung der Mittel des Kreiswegebaufonds Gelegenheit geben, den Wegebau zu fördern, und so auch zur weiteren wirtshaft- lichen Entwickelung der Provinz beitragen. ;

Durch Genehmigung eines Vertrages mit der Landwirtschafts- kammer [he die Provinz Posen haben Sie den Uebergang der niederen landwirt\schaftlihen Schulen in die Verwaltung der Landwirtschafts- kammer endgültig beschlossen und damit dem für die landwittschaft- L Dos ritte unserer Provinz so bedeutungsvollen Unterrichtswesen den Weg einer erfolgreichen Weiterentwickelung gewiesen.

Durch eine Besichtigung haben Sie Ihr Interesse für den fertig-

estellten Bau des Kaiser-Friedrih-Museums und für die Kaiser-

ilhelm-Bibliothek bekündet. Die“ für diese beiden hervorragenden Institute der Kunst und Wissenshaft von Ihnen geforderten reichen ilt haben Sie mit dankenswerter Bereitwilligkeit zur Verfügung gestellt.

Mit dem Danke, den ich Ihnen allen, meine Herren, namens der Königlichen Staatsregierung abzustatten habe für die aufopfernde und erfolgreiche Tätigkeit, die Sie in diesen Tagen dem Wohle unserer Provinz gewidmet haben , verbinde ih den Ausdruck des Dankes an Ihren Landeshauptmann, der durch die mustergültige Vor- bereitung Ihrer Arbeiten, zu deren fo s{neller und sahgemäßer Er- ledigung in hervorragender Weise beigetragen hat.

Vor allem ist es mir ein auftidfinns Bedürsnis, Ihnen, hoch- greyuine Herr Landtagsmarschall, zu danken für die auch in der jet

eendeten Tagung wiederum bei der Leitung des Landtages bewiesene, mit iinatwoäbattibes Sachkunde gepaarte hingebende Tätigkeit.

Mögen die Arbeiten der jeßigen Tagung unserer geliebten Heimats- provinz und dem Vaterlande zum Segen gereichen!

Im Namen Seiner Majestät des Kaisers und Königs erkläre ih den 36. Provinziallandtag der Provinz Posen für geschlossen.

Der Landtagsmarschall, Wirkliche Geheime Rat und Kammerherr Freiherr von Wilamowiy-Möllendorff erwiderte hierauf:

Hochgeehrter Herr Landtagskommissarius!

Es fkann uns nur zu großer Genugtuung gereichen, wenn die Erledigung unserer Arbeiten die Anerkennung der Königlichen Staats- regierung findet. Wir haben dabei von allen berufenen Seiten die dankenswerteste Unterstützun4 gefunden. Mit Ihnen, Herr Staats- kommissarius. der Sie Blbit in ebenso lieben8würdiger wie entgegen- fommender Weise uns zur Seite standen, kann ih nur in vollstem Maße mich vereinigen in dem Gefühle wärmsten Dankes für unseren Landeshauptmann, der \sih in seiner wahrliG nicht leichten Amtsführung gestärkt und ermutigt fühlen möge dur die rückhaltlose Anerkennung und das außergewöhnliche Vertrauen, welches ihm die Provinz dur ihre Vertretung allseitig entgegenbringt.

Jn unser aller Namen, meine Herren Mitstände, \sprehe ih dem Bron acn n und dem Landeshazuptmann, \prehe ich allen Beamten der Landesverwaltung unserer. Dank für die gewissenhafte und segensreihe Arbeit aus, von der wir hier Kenntnis genommen haben. Wo alles in so geordnetem, gutem Gange geht, da ist die Aufgabe des Landtages eîne erfreuliche und verhältnismäßig leichte; und ebenso haben Sie, meine Herren Mitstä.de, mir die Leitung der Geschäfte durch Ihre Nachsicht und Ihr Vertrauen leiht und an-

enebm gemaht. Dafür sage. ih Ihnen meinen aufrichtigen

ank. Hat der 36. Provinziallandtag {lecht und recht seine Schuldig- keit getan, wie seine Vorgänger, so lag das daran, daß er, auch wie seine Vorgänger und wie, so Gott will, alle späteren Landtage sein werden, erfüllt war von der Liebe zu seiner Heimat, zu seinem Vater- lande und zu seinem Könige und Herrn. Darum {ließen wir, wie wir begonnen haben, mit dem freudigen Rufe: „Seine Majestät der Deutsche Kaiser, unser Allergnädigfster König und Herr lebe hoh! hoh! hoh! i: L

Jn das Hoch stimmte die Versammlung begeistert ein.

Nachtem der Königliche Landtagtkommissarius, geleitet von der Deputation, den Saal verlassen, sprach der Vizemarschall Freiberr von Schlichting dem Landtagsmarschall den Dank der Abgeordneten für die umsihtige und wohlwollende Leitung der Verhandlungen aus und {loß mit einem lebhaft aufgenommenen Hoch auf denselben.

Hefen.

Die Zweite Kammer lehnte gestern, wie „W. T. B.* berichtet, die Forderung von 558 000 M als erste Rate für den Ecweiterungs- bau der Technishen Hochschule in Darmstadt ab.

Parlamentarische Nachrichten.

Die Schlußberichte über die gestrigen Sißungen des Neichstages und des Hauses der Abgeordneten befinden sich in der Ersten und Zweiten Beilage

In der

heutigen (281.) Sißung des Neichstages, welher der

Kriegsminister, General der Znfanterie von Goßler und der Staatssekretär des Reichsschaßzamts Frei- herr von Thielmann beiwohnten, wurde zunächst die allgemeine Rechnung für 189 der Rechnungt- kommission überwiesen, für die allgemeine Nehnung für 1898 auf Grund des Antrags der Nechnungskomunission die nachträglihe Genehmigung der außeretatsmäßigen Ausgaben ausgesprochen und dem Reichskanzler dia Entlastung erteilt

Darauf seßte das Haus die veite Beratung des Neichs haushaltsetats für 1903 bei dem Etat für die Ver waltung des Neichsheeres, und zwar dei den Ausgaben für die tehnishen Institute der Artillerie, fort.

Aba. Zubeil (Soz Herr Pauli dat jeyt erkannt, daß er der natürlide Vertreter der Arbeiter und der richtige „sid Mann aus der Werkstatt* ift. Es hat etwas lange getauert, dis er zu diefer Ecfenntnis kam; denn als ih voriges Jahr die Klagen

der Arbeiter vortrua, war er der eifrigîte Freund und Vertreter der Hecteéverwaltung, der Freund der Meister, er war es, der fd mit der Huldigungs+ und Dankadresse der Betricbsschreiber drüstete. In diesem Fabre cheinen diese Leute so zufrieden m srin, daß sie den \lidhten Mann ans der Werfsiati ganz vergessen haben, sie habea ihm leine neue Adresse aesbickt. Für die ausgezeichnete Rede, die der würdige, \Hlidhte Mann aus der Werkstatt geftern hier gebalten bat, werden die Ärbeiter

ibm w in diesen Tagen in Spandau einen Fackelzug bringen. Der \Slichte Mann aus der Werkitatt hat in dieser Session

alles getan, um die Freunde des Brot as cifrigiie zu unteriläten: die Spandauer wie die Potdamer Arbeiter werden dicien scklihten Maon aus der Werkiütatt so bald nicht vergessen, namentli® die letzteren, da er an ciner anderen Stelle so detzlos und ête über die Interessen der Arbeiter gesprochen dat. (Präsident Graf vou Balleñtrem erklärt die Autruckltweclse cinem Mitalied des Hanses gegenüber für unzuläisia) Ein Œutes dai die Breslauer Mete ded rant Es s bat fd auf d eln beioanen Here Pai idt, dan ‘ene

Stoode otédiagen dat: ex with nichi weder in dieiem he Ba

wellere Zeit zubringen, dafür werten Be

die er

gestern so w vertreten orgen. i Arbeiter werden in den g Wern militäri G Zastituien :

außerordentlich viel \{lechter gelohnt als entsprechenden ben. Ob die Stabsoffiziere, die aus- eichnete Militärs sein mögen, auch die Betriebe ebenso aus- grie net leiten können, an deren Spiße sie stehen, ist sehr die rage. An der Spiße fsolcher Institute müssen kaufmännish gebildete Direktoren stehen. In der Artilleriewerkstatt S alle Hand- werke vertreten, ‘aber alle Beamte sind Militärs. Als verständige sind die Meister vorhanden; aber die Meister haben in Betreff der Einrichtung der Betriebe nihts hineinzureden, sondern sie Er in in erster Linie dazu da, die Löhne dèr Arbeiter herabzudrücken. Wie soll sih auch ein Leutnant oder Oberleutnant von einem Meister Vorschriften machen lassen, das verträgt ja das militärishe System {hon nicht. Auf die Tüchtigkeit des Meistermaterials wird nicht gesehen, sondern darauf, ob die Betreffenden s{chmiegsam und biegsam find, wie brutal sie auch nach unten vorgehen. Ih alles wieder bestreiten; aber im vorigen Jahre ging die Verwaltung sofort nah meiner Nede in verschiedenen Werkstätten daran, die von mir gekennzeihneten Uebelstände, obwohl alles abgestritten war, abzu- stellen. Bei der Festsezung neuer Stücklöhne wird keine Rücksicht gea

nommen auf die noch vestehenden alten Accordsysteme, die zum Teil

noch aus dem Jahre 1870 stammen. Hier sollte einmal eine

gründlihe Revision Play greifen; ebenso wäre der außer- ordentliche O an Aufsichtspersonal sehr erheblih zu vermindern. Dadurch allein würden ganz beträchtliche Ersparnisse

gemacht und der Zwang, die Löhne mit aller Gewalt zu drücken, vermindert werden. Auch die neue E hält an den alten Stüecklöhnen überall fest, wo es die Verhältnisse irgend gestatten. Wenn die Arbeiter QV diese Lohnherabsezung nicht gefallen lassen wollen, wird mit der Drohung overtert, es würden dann die Institute ges{lossen werden. Nun, darüber haben Sie, Mee Kriegsminister, nicht allein zu entscheiden; da wlirde der Reichstag erst noch ein Wort mitzureden haben, denn mit den Mitteln des Reichs find diese Institute geshaffen und können nicht durch einen Machtspruch des Kriegsministers beseitigt werden. Die Arbeit in der Hülsenfabrik ist eine ganz Aloe Fei e und ungesunde; es ist aber nichts gesehen; weder ist eine Zulage erfolgt, noch wird den Arbeitern Material geliefert, damit sie s gegen den Staub chüßen können. Lobnzulagen hat die neue Lohnordnung nur in zwei Fällen vor- gesehen, dagegen in aht verschiedenen Fällen Lohnabzüge; auch werden zuviel gezahlte Lohnbeträge bei der nähsten Lohn- zahlung abgezogen, was nah dem Geseg unzulässig ift; ferner werden Geldstrafen vom Lohn abgezogen, desglei n der Betrag der beschädigten Gegenstände, welche die Arkeit-r erseßen müssen. Die gesamte bürgerlihe Presse war aus Rand und Band, als die neue Lohnordnung erschien, daß nun endlich etwas Durchgreifendes für die Arbeiter geschehen sei; aber das hat nit lange vorgehalten. Die Einteilung der Arbeiter in zwei Klassen, eine höhere und eine niedere Lohnklafse, die bei üter bundert Kategorien vorgenommen worden ist, ist ohne Beispiel in den Privatbetrieben. Beide Klassen müssen dieselbe Arbeit ver- rihten; dadurch wird der Willkür der Meister Tür und Tor geöffnet. Das Gros der Arbeiterschaft befindet si in der zweiten Klasse, nur ein winziger Teil in der ersten. Den jugendl hen Lohnfklassen ift es angesichts der Stücklöhne, welche die Lohnordnung festsegt, überhaupt E mehr möglich auszukommen. Tie Kommune Spandau hat statistis die elende Beschaffenheit der Löhne in den Königlichen Instituten nabge- wiesen. “Statt die 8-stündige Arbeitszeit ‘einzuführen und damit sofort 1500 Arbeitern Beschäftigung zu geben, hat man zu dem brutalen Mittel der Arbeitslosmachung gegriffen und Arbeiter, die 10, 12, 15 Jabre lang in den Werkstätten beshäftigt waren, mitten in der s{limmsten Zeit auf die Straße gesezt. Das ist die soziale Fürsorge, wie sie die Militärverwaltung verstebt. ; (Bei Schluß des Blattes spricht der Redner fort.)

— Das Haus der Abgeordneten sehte in der heutigen (41.) Sißung, welher der Finanzminister Freiherr von Rheinbaben beiwohnte, die zweite Beratung des Staatshaushaltsetats für das Rechnungsjahr 1903 bei dem Etat der Lotterieverwaltung fort. L

Die Regierung beantragt, eine 5. Klasse in der preußischen Lotterie einzurichten und eine mern von 300 000 M neu einzuführen, die am leßten Zichungstag ge- zogen werden joll. i /

Die Kommission hat diesen Aenderungen des Lotterie- planes zugestimmt und beantragt außerdem folgende Resolution:

die Königlihe Staatsregierung aufzufordern, alsbald auf ge- eianete Maßnahmen Bedacht zu nehmen, um die Mißstände zu seitigen, die sich aus dem unerlaubten Vertriebe fremder Lotterielose ergeben, insbesondere in Betracht zu ziehen : a. eine reichsgeseßliche Regelung des Lotteriewesens, b. die Bildung einer Lotteriegemein- schaft der beteiligten deutshen Staaten, c. die Verschärfung der Strafbestimmungen gegen den unerlaubten Vertrieb fremder Lose.

Aba. Eblers (fr. Vag.) erstattet den Bericht der Kommission: Auf dem Gebiete des Lotteriewesens, um nicht zu sagen: Lotterie- unwesens, bestehen so große Mißstände, daß man nicht mehr das Wort anwenden darf: minima non curat praetor. Die Gn- nabmen aus der preußischen Klassenlotterie find ün letzten Jahre um 100 000 „A zurüdgegangen, bhauvtsählih infolge der Konkurrenz der übrigen deutschen Lotterien. Deshalb soll cin neuer Spiel- vlan ecingefübrt werden, der den Leuten tas Spiclen in der vreukishen Klassenlcticrie angenehmer machen soll; das ift die Einfügung einer 5. Klasse und ciner Prämie, die das Interesse bis zum letzten Tage der Ziehung wach halten soll. Jeßt ist es tatsächlich {wer sämtliche Lose der preußischen Klassenlotterie unterzubringen. Es f bef annt, wie Preußen von Losen anderer deutscher Staaten überihrwwemmt wird: einige von deren Kollckteuren baben den Auftrag, 850 ®% ibrer Lose in Preußen abzuseyen. Das ift also cine direkte Aufforderung zu einer ungescplihen Handlung, da diese Lotterien in Preuven verdoten sind. Bisher dat der preuktiche Staat als der Eroße und Starke diese kleinen Lotterien nicht beachtet, er muß aber jeyt gegen dicsen unlauteren Wettbewerb Stellung nehmen. Am heften würde cine cplicde

RNeaclung sein, navtem man von dem ojeft ciner cindeitiiden RNeicbslotterie Adstand grnommen dat Biellcicht läkt d ader

tine LotteriegemeinsSaft der deutihen BVundesttaaten in irgend ciner Form E da der „deutige E sebr traurig und faft unerträgl tit Bei Euer otteregemcin fênate dea Ae neren Staaten, da deren Finanzen ziemlich \Slecht sind cin ardherer Anteil wgerwrielen werden. Vor allcm müßen ader ard die Strafdestimmungen verschärft werten, da die jeyigen Geldstrafen in feiner Weise 2diSreSFend wirken. Es ift dana viclleicht zu hoffen, daß die Reform sid glucckllid geitalien wird Hierauf nimmt der Finanzminister Freiherr von Nheins baben das Wort. Na längerer Dedatte, an der sich die Waldenburg (fr. kons.), Pleß L

(V)

Adga. Krause Noelle (nl), Freiherr von Buddendbrock (kom), Kiri (Zentr.) und Dr. Arendt (fr. koni.) beteiligen, werden die ntrâge der Regierung und der Kommission angenommen, und der Etat der Lottericverwaltung wird igt. (Séluß des Blattes.)

Stati ik und Vo.ksæirtshaft. Das CGinkommesn der Hamburgisden AktiengeselliShalten.

Nz2§ der leytr= amilien Nachweisung waren in Dundas S4 A‘tieogrelli& tra por Ginlommenilewert 1

ros Lon. de l G M war de Eiafemmea nbciaabar. Von den p batice can Ciafemmen von je über 100000 iam. s

weiß ja, die Verwaltung wird.

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