„Den Reichskanzler zu ersuchen, auf einen gleihmäßi en Vollzug üfung in

auf die Abgabenentrihtung sowie darauf hinzuwirken, daß

§ 6 Abs. 2 desselben Gesetzes für die

im Auslande abgeschlossenen Geschäfte sowie der für den Ake luß Ì

der im Geseß vom 16. Juni Bezu die Erhebung der na

vorgeschriebenen

von Wetten und Glücksspielen zu entrihtenden Abgaben gestellt wird.“

Der Etat wird angenommen, desgleichen die Resolution.

Der Etat der Reichs\huld wird ohne Debatte an-

genommen.

Die Zuschußanleihe wird vorbehaltlich der definitiven

Feststellung der Ziffer ohne Debatte genehmigt, nachdem der G hi erent e L entr.)

Ï

Fh träge um den betreffenden Betrag erhöht habe

nit der Einsicht habe verschließen können, daß die Lei

weiter angestrengt werden dürfe. Mit demselben Vorbehalt werden

bewilligt.

Die extraordinären Ausgaben des außerordentlichen

Etats von 9346940 M für die Vervollständigung des deutschen Eisenbahnneßes im Jnteresse der Landes- verteidigung, die Einnahmen aus dem Bankwesen, der besondere Beitrag von Elsaß-Lothringen und die bayerishe Quote werden ohne Debatte rve

Es folgt die zweite R des eseßentwurfs, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts- etats für 1903.

Abg. Dr. Arendt: Es ist sehr zu bedauern, daß auch heute der Reichsbankpräsident nicht erschienen ist, sodaß es niht möglich ist, regen an ihn zu stellen. Jch halte es für aussihtslos, jeßt zu einer Reihe solcher Fragen zu sprechen, z. B. zur sehr wichtigen Lotterie- frage. Ich werde aber künftighin diese Frage entwezer beim Etat des Staatssekretärs des Innern oder beim Etat des Reichskanzlers zur Sprache bringen, denn es geht niht an, daß so wichtige Fragen unerörtert bleiben.

Das eia A wird angenommen, ebenso der Gesehß- entwurf, betreffend Verwendung von Mehrerträgen der Ueberweisungssteuer zur Schuldentilgung.

Damit is die zweite Beratung des Reichshau s- haltsetats für 1903 beendet.

Schluß gegen 58/4 Uhr.

__ Nächste Sizung Montag 10 Uhr. (Dritte Beratung des Kinderschußgeseßes und dritte Lesung des Neichshaushaltsetats.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 50. Sißung vom 21. März 1903, 11 Uhr.

Es wird die zweite Beratung des Staatshaushalts- etats für das Rechnungsjahr 1903 bei dem Etat der An- siedelungskommission für Westpreußen und Posen fortgeseßt und mit der Erörterung dieses Etats die Besprechung der Denkschrift über die Ausführung des Gesehes vom 26. April 1886, betreffend die Beförderung deutscher Ansiedelungen in den Provinzen Westpreußen und Posen, für das Jahr 1902 verbunden.

Nach den Abgg. von Strombeck (Zentr.), Kindler - Posen (fr. Volksp.) und von Glebocki (Pole), über deren Aus führungen bereits in der vorgestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden ist, nimmt das Wort der

Minister für Landwirtschaft 2c. von Podbielski:

Meine Herren! Jch kann es wohl begreifen, daß angesichts der bevorstehenden Wahlen die Partei, namens deren der Herr Vorredner gesprochen hat, \sih zu einem solchen Protest ents{lossen hat; aber

ih glaube, daß das hohe Haus diesem Protest doch nicht die Bedeutung

beilegen wird, die der Borredner wünscht. Es wird nach meiner Ausicht {wer sein - aud in früherer Zeit war es {on {wer , zu entscheiden, wer den Kampf begonnen hat. Aber ih möhte die Herren nur darauf binweisen, daß die polnishe Bevölkerung Galiziens mit viel \{Gärferen Maßregeln gegen die Ruthenen vorgeht. (Aha! bei den Pole

Derr beute fehr i

n n g wmorhor en, 10 werder

Gewiß, meine Herren, wenn Sie dieses vergleich

es berechtigt finden, daß ih Ihnen diese Tatsacbe entgegenhbalte Was nun die weiteren Punkte der Herren Vorredner anlangt,

möchte ih zunächst folgendes hervorheben. Der Herr Aba. Kindler

wird sih wobl erinnern, daß bei der Beratung der wirtschaftlichen

Verbältnisse Posens und Weslpreußens durh cine Kommission, die ich

aus allen

wird,

Bild

Krei!en, wie erufen dade, um schaffen über die erlaubte, den Herren Verhandlungen als vertrauliche bebhandel

dein wo f Mo Mosultats au Ti C uila 4

wohl aber bezüglich der

cine freie Aussprache in einer sollen Kommissi müssen die Personen zurücktreten. Ich bedauere daß der Herr Vorredner hier cinen der

mission über einen Punkt ausgesprochen daß darüber urter Umsiänden Erörterungen fe treffenden keineswegs angenehme cin ké gesagt, aufrichtig, daß mein Wunsch

die Personenfragen vertraulih zu behar

it. Hierdei muß ich hervorheben. dat

Bericht in die Zeitungen gekommen ift

Noti — ih habe sie auch gelesen

den „Berliner Politishen Nachrichten“ völlig fernstehe

Was nun die Sache selbt anlangt, so handelt es sich augen- bliclih um die Klagen, daß die Raiffeisenverbindungen die wirtschaft. liden Verhältnisse der Provinz wesentlich beei

ciatracdhtigen. Der Herr Abg. Kindler sagte auch, dah cine Art Moncvol ceichafsen würe

welhes wesentlich noch seine Uaterstüzung darin fände, nofsenshaften aus tet Zenttalgenosien!chaftekafe billige eld gezeben würde. Nachher bemerkte der Herr Abgeordacte, wena ih ihn ret verflanden habe, dah nur an die Darlehns: und Syvarkalien und anu die Handrrerkergenofsenschaflen Geld gegeben werten sollte. Zeh glaube, er hat vergessen, ta bei dee Begrüadung der prexkilchen Zentralgencßenshattekaße grtate die Förteteng der lantwrirtihatlibhn Genesienschaftea im Vordergruad geitanden hat. Ich laun im übrigen iht jageben, daf beróclid tes Naifcisenverbaundes ctra cine bei antrre Förderung flattfiadet. Ih bia naturgemih nickt über dle Foutes

orientiert; ader S glaube, dah Nalffelsen ad nah hen Erflärargen Vie ie Le tee la be

B Ka Ds Tan TB (Bs.

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ers

erklärt hat, daß die Kommission lih mit der Zuschußanleihe befreundet und nicht die Ma- weil sie sich \tungsfähigkeit der Einzelstaaten nicht ohne schwere Gefährdung ihrer Finanzgebarung

die Matrikular- beiträge und die außerordentlihen Deckungsmittel

haben ,

Falle, wie gesagt, nicht vor.

kann nur aus an

versihern, daß ih von

der Ansicht festhalte, es wäre wünschenswert,

nicht fern is, wo allmählich durch Verkauf oder andere Maßnahmen die bestehenden Warenhäuser, die tatsählih keine guten Geschäfte ge- macht haben, wenigstens von dem Raiffeisenverbande losgelöst werden. Ich kann hierbei darauf hinweisen, daß auch {hon die Vertreter des Naiffeisenverbandes erklärt haben, daß die Absicht bestehe, die be- stehenden Warenhäuser allmähli abzustoßen.

Was nun die Klagen der Eetreidehändler anlangt, so muß ih darauf hinweisen, daß durch die Ansiedelungskommission in West- preußen und Posen nur 6,4 %/ des Großgrundbesitzes und von der Gefamtflähe nur 3,4 %/ gekauft worden sind. Also der Einfluß auf die ganze Gestaltung des wirtschaftlichen Betriebes ist tatsählih nicht so groß, wie er oft dargestellt wird. Gleichwohl wünsche ih nicht, wie ih dies den Herren in der Budgetkommission hon gesagt habe, daß eine Geschäftsmonopolisierung, wie es vielleiht den Anschein gewonnen hat, durch die Naiffeisenverbände angestrebt wird.

Hierbei will ih niht, was von dem Herrn Vorredner gestreift ist, auf den Notstand. eingehen und auf die Ankäufe, die notwendig geworden sind. Ich habe bei der Beratung des Notstandsgesetzes schon erklärt, daß ih es am besten gefunden hätte, wenn es möglich gewesen wäre, dur eine genossenschaftlihe Organisation die Sache zu betreiben. Das Prinzip, welhes damals die Staatsregierung aufgestellt hat, nämlich nicht eine zentralistishe Vergebung der einzelnen Darlehne, sondern deren Ueberweisung an die Kreise, hat sich im großen und ganzen bewährt. Nur da, wo die Kreise als solche bei der Durhführung der Maßregel versagten, hat man versuht, auf Genossenschaften zurück- zugreifen, um wenigstens für die Beteiligten in diesen Kreisen die Notstandsgeseßgebung nußbar zu machen.

Zur Denkschrift bemerkte der Herr Vorredner ferner, es wäre doch eine ganze Menge von den ausgegebenen Rentenstellen mißglüdt. Meine Herren, ih erachte die Zahl für äußerst gering. Bis jetzt haben nur */19 9% aller Rentengüter, die ausgeteilt sind, \ich nit bewährt. Das ist ein sehr günstiges Resultat und cin Zeugnis dafür, wie vorsichtig die Ansiedlungskommission gearbeitet bat.

Ich komme nun auf die Ausführungen des Herrn Abg. von Strombeck zurück. Er fragte: was ist mit den 186 Millionen, die ausgegeben sind, erreiht? Das Resultat sei do nicht günstig; denn für 186 Millionen feien nur 6000 Familien angesiedelt. Jch glaube, der Herr Abgeordnete hat übersehen, daß zur Zeit ja noch nit alles, was für diese 186 Millionen angekauft ist, zur Aufteilung gekommen ist, sondern daß von dem Gesamtbesiß von rund 186 000 ha nur 127 000 ha vergeben, also noch 59 009 ha aufzuteilen sind.

Ferner sagte der Herr Abgeordnete, man habe im vorigen Jahre auf die Rückeinnahmen, die dem Fonds wieder zufließen, keine Nüksicht genommen und, ohne dieses Faktum zu erwägen, die weiteren 150 Millionen gefordert. Jh kann dem Abgeordneten erwidern: im

| gesprochen worden, daß

Gegenteil! Jm vorigen Jahre ist von meiner Seite ausdrücklich aus die Nücckeinnabmen nit ausreihten und

d daß infolge dessea die Erhöhung des Fonds auf 350 Millionen not- wendig fei.

| en.) | i |

zur Zeit der Zentralgenossenschaftskasse überhaupt kein Geld \shuldet. Jh persönli bin ein Anhänger davon, die Genossen- schaften so zu stärken, daß sie aus eigenen Mitteln, d. h. aus den Geldern, die bei ihnen niedergelegt werden, ihren Betrieb führen können ; aber eine besondere Begünstigung liegt in dem vorliegenden

Mit dem Herrn Vorredner bin ih darin einverstanden, daß bei den Erörterungen in der Kommission sich gewisse Klagen als be- rechtigt herausgestellt haben, speziell betreffs der Warenhäuser. Ich

meinem Standpunkt

die Warenhäuser wären überhaupt nicht entstanden. Neue Waren- häuser werden nicht errichtet werden, und ih hoffe au, daß die Zeit

ih für angemessen hielt, und wie ich aus dem Bericht der polnishen Anfiedelungsbank ersehe, ist dieses Gut fogar noch mit Vorteil für die polnishe Bank an [kleinere Besitzer verkauft worden. Ein ähnlicher Fall liegt jeßt für mih vor, wo ih den Kauf eines Gutes abgelehnt hatte. Nah meiner Taxe war es mit 196 000 4 zu bewerten. Wir wurden mit dem betreffenden Besitzer nicht einig, der 205 000 (6 forderte, und \chließlich hat jetzt ein größerer polnisher Grundbefißer das Gut für 210 000 A gekauft.

Diese Fälle beweisen, daß durch die gegenseitige Konkurrenz eine Preissteigerung ftattfindet, die ih sehr bedauere, denn \chließlich müssen die kleineren Rentenbesißer ihren Hof teurer bezahlen, als es mir nah Lage unserer Landwirtschaft wünschenswert erscheint. Aber ih glaube, daß die Vorwürfe, die der Ansiedelungskommission resp. mir gemacht werden, daß wir zu hohe Preise zahlten, nit zutreffend sind. Jh wünschte sehr oft, wir wären in der glücklichen Lage, preis- drückend wirken zu können, aber sehr oft wird von der anderen Seite ein so hoher Preis angelegt, daß zwar die genügsameren kleinen polnischen Besitzer dabei auskommen, unsere anspruchsvolleren deutschen Wirte aber niht mehr auszukommen vermögen. Die polnischen Banken sind daher selbs bei den höheren Preisen noch in der Lage,

Geschäfte zu machen, was für die Ansiedelungskommission vollständig unmöglich wäre.

ja ganz Ersprießliches geleistet, sie muß aber vor allem ihren Ge- \häftsgang beschleunigen. Dazu gehört, daß die Vorsitzenden möglichst selbständig gemacht werden und daß mit der bisherigen rückständigen Praxis gebrohen wird. Es könnte alsdann manhe wirtschaftliche Gristenz noh gerettet werden. Daß die Kommission nicht freie Hand hat, geht unter anderem daraus hervor, daß sie deutshe Güter nur ankaufen kann, nachdem ein besonderer Ministerialerlaß dafür erlangt ist. Ein s\olches Verfahren i aber ganz zwecklos, denn es hindert die Polen nicht, deutshe Güter anzukaufen. Man sollte zur besseren Abwickelung der Geschäfte Oberinspektoren ernennen. und die Vorstände der Landwirtschaftskammern in Posen und Westpreußen an dem Ansiedelungswerk sich beteiligen lassen. Sie lind die einzigen wirklih Sachverständigen und im stande, jedes Gut binnen acht Tagen genau zu taxieren. Jch hoffe, daß der Minister diesen Anregungen Folge geben wird.

Minister für Landwirtschaft 2c. von Podbielski:

Meine Herren! Ih möchte auf die Anregungen, die der Herr Vorredner hier gegeben hat, nur kurz eingehen.

Der Vorschlag, die Landwirtschaftskammer mit an dem An-

siedelungêgeshäft zu beteiligen, hat meines Erachtens doch auch zur Folge, daß je mehr Behörden in der Sache gefragt werden, desto größer die Vershleppung des Geschäftsganges wird, über die ih meiner Ansicht nah der Herr Vorredner mit Recht beklagt hat. Denn ich gebe völlig zu, daß \ich das ganze Ankaufsgeschäft zur Zeit unter recht großen Schwierigkeiten langsam vollzieht, und wenn i nach dieser Nihtung hin Wandel schaffen könnte, so wäre i gern bereit, das durchzuführen. Anders liegt die Frage, ob auf Grund der Allerhöchsten Verordnung vom 21. Juni 1886, Mitglieder des Vorstands der beiden Landwirtschaftskammern auch zu Mitgliedern der Ansiedelungs- kommisfion ernannt werden fönnen. Aber die Landwirtschaftskammer als folhe mit bereinzuziehen, würde zweifellos nur zu einer Verlang- samung des gesamten Geschäfts beitragen. Was im übrigen die Frage der Zwischenverwaltuna anlangt, so bin ih ganz der Meinung, daß die privaten schneller vorgehen können, weil an sie nit alle die Anforderungen gestellt werden, cine Königliche Be

Ansiedelungsbanken die an geordnet sein muß, wenn wo wir in der

horde berantreten, wo alles tie Austeilung des Laudes geschGiebt, und Zwischenverwaltung z. B. gezwungeit sind, Drainagen « F Ma

Rege ar i 4 val

auf den verwahrlosten Gütern

durchzufübren, ganze Menge von

zulegen Bestellarbeiten erst zu verrihten. Den

Venn das

Weiter ist, wie auch \{o: bemängelt worden, daß die katholishe Bevölkerung von cdelun1zskommission nicht entsprechend berücksichtigt werde. (Abg. von Strombeck as babe i nicht gesagt!) Ih kann nu arauf bingewirkt habe, daß xstehen, im Anschluß; daran 1 a re Kirchspiele schaffe: Veranlaffung z wei Güter ien Wreschen u um dort Kailk

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Standpunkt aus vielfzh ten Preis ter Güter babe. Aber

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nt aus von me in der Kommission erwühat t oft cine Konkarrenz zwischen den polnischen Par-

f «85 - D - zellierungbanfen und der

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retten es lieg

Anfiedelungékommissia vor Die Herren werden sehr oft in der Presse gefunden haben, wie die Regierona an- acgtifen wick, ih aus deutscher Haut von den Polen erworden wird. Jch habe bier ». B. peei Fülle vor mir, de gi ineresaut fas. Dex cine

Gutes Komornik bei Posen. Da war ein Preis gefordert worden.

dea ih für zu hoh erachtete. Séliehlich if seitens einer polaischen | Ban? ein Preis vou 30000 M über den hinaus geueben worden ;

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nit je vinz anen at derroalitwm; daß die Zwishenverwaltungen fo Nenteagatsbefizer mik gatem Erfolg den Betrieb auftnchenen kéanen | d alt ctwa devaftierten und aeAzedowettes Lande, wic es a

Landwirtschaft bekannt sind, w- runtergewirts{hafteten Gut sind Jahre dentlichen Betriek nere Rentengutsbesizer nachher sibernechmen zu können. Ih babe

einigermaßen

175 diese Maßregeln dier zur Erörterung kommen tive meiner Anorduungea darlegen fann. Ih

rauf hin, daß über diesen Oderinspektoten noch die SaHtetständizen der Ansictelanzskommiifion stchen

See b §4

n2totammá4h in dex Prose eine Zee Hene Is habe den Wars. gefuhrt werden, daß die lleinen

jeden Betrieb revidieren könnca, die aber ein Ueteil

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___ Abg. von Oldenburg (kons): Die Ansiedelungskommission hat ®

. Sieg (nl.): Wir machen keinên Unterschied zwischen katho- Cat h evangelif n Ansiedlern: die katholischen sind uns gerade o lieb wie die evangelishen. Der Leitung der Ansiedelungs- kommission sprehen wir unsere volle Anerkennung aus. Namens meiner Freunde kann ih erklären, daß wir einstimmig jeder Maß- regel widersprechen, die irgendwie auf eine Schr Eung der Ansiedelungs- fommission hinausgeht. Nicht die Tätigkeit der nsiedelungékommission hat die Preise von Grund und Boden in Posen und Westpreußen esteigert, sondern die der Landbanken, die Geld verdienen wollen. Ich sedaure jeden, der aus nationalen Gründen sih in der Ostmark an- faufen will, denn er muß bei den hohen Preisen zu Grunde gehen. Wenn ih die Ausrcttung der Polen wünschte, fönnte ich ihnen nur raten, möglichst viel und teuer zu faufen. Die Polen beschweren Ta über Verfassungsverleßungen, aber dann \hicken Sie niht den A g. Glekocki vor; jedes Deutschen ‘Herz muß ja aufgeregt werden, wenn solche Reden hier möglich sind. ch kenne viele polnishe Bauern und bin mit ihnen befreundet. Ich erkläre Ihnen, die wirklih polnischen Bauernkreise denken ganz anders. Aber Sie (zu den Polen) werden ernten, was Sie säen, Sie werden noch verdammt werden wegen Ihrer Kritik. Vir find nicht von nationalem Hasse geleitet; wir haben polnishe Beamte und Arbeiter, wenn sie nur ihre Pflicht tun. Der Präsident der Kommission soll aus Westpreußen oder Posen genommen werden, da er die Verhältnisse kennen muß. Wir find mit dem An- siedelungs8werke auf dem rihtigen Wege, die Polen werden noch ein- sehen, daß sie ihre eigenen Totengräber sind.

. Gamp (freikons.): Die Organisation der Ansiedelungs- indes mus E und der Präsident freier gestellt werden, damit die Geschäfte nell abgeschlossen werden, ehe die Landbank dazwischen kommt und die Preije in die Höhe treibt. Gute Güter sind die billigsten. Meliorationen führt der Staat doppelt so teuer aus wie der Landwirt, deshalb soll die Kommission nur den besten Boden ankaufen. Die Klagen über die Restgüter find auch berechtigt. Restgüter von 200 Morgen haben ihren Zweck verfehlt. 200 Morgen sind für einen kleinen Bauern zu viel und für einen Großgrundbesißer zu wenig. Die Güter müssen ‘guten Boden haben und 80—100 Morgen groß sein. Falsch ist es, Güter anzukaufen, die jahrelang vom Staat bewirtschaftet werden müssen. Es handelt sih darum, {nell anzusiedeln. Die Verteilung darf niht schematisch vor ich gehen, es müssen die Wünsche der Ansiedler _berüfsihtigt werden. Die Polen seßen ihre 10 Millionen Mark, die sie vielleicht haben, in jedem Jahre um und handelu damit viel vernünftiger als wir, die wir unser Kapital vielleiht alle 10 Jahre umsezen. Der Präsident muß von dem Oberpräsidenten und der Zentralverwaltung unabhängig gemacht werden. Im igen 1pres? aud ih dem Präsidenten meine olle Anerkennung für seine Tätigkeit aus. E E von Miauia (fons., auf der Tribüne {wer „verständlih) polemisiert, nahdem er darauf hingewiesen, daß er seit Bestehen der Ansiedelungskommission, also feit fast 17 Jahren Mitglied der Kom- mission sei und deshalb einigermaßen die Berhältnisie beurteilen könne, gegen die Ausführungen des Abg. von Glebocki und verteidigt „die Tätigkeit der Ansiedelungskommison gegen die verschiedenen Angriffe. Die Güterpreise würden lediglich dur die polnische Landbank in die Höhe getrieben. Dem Präsidenten der Kommisson sei es zu danken, wenn die Ansiedler in eine gute Lage versezt würden; die Warenhäufer

der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse mußte dahin gehen, die Genossenshaften an die Rückzahlungen zu gewöhnen, wenn anders der Zweck erreiht werden sollte, den die ganze Zentral- genossenschaftskasse verfolgte, nämlich einen Ausgleich zu schaffen zwischen Bedarf und Uebershuß. Im Jahre 1902, meine Herren, überwiegen sogar die Nückzahlungen die Einzahlungen: zu dem Verkehr in laufender Rechnung find entnommen 264 und zurückgezahlt 269 Millionen, so daß die Rückzahlungen noch um 5 Millionen die Einzahlungen übersteigen. : A Luis Pas meine Herren, hinsihtlih dieses Verkehrs in laufender Rechnung — das ist also der reguläre Verkehr der Zentral- genossenshaftskasse mit den ihr angeschlossenen provinziellen Verbands- fassen und landschaftlihen Darlehnskassen. Im Jahre 1895, wo be- kanntlich die Anstalt geschaffen wurde, aber nur ein halbes Jahr in Wirksamkeit trat, belief sih dieser Verkehr in laufender Rechnung auf 16 Millionen, er stieg im Jahre 1896 auf 156 Millionen, 1897 988 Millionen, 1898 380 Millionen, 1899 429 Millionen, 1900 525 Millionen und 1901 667 Millionen. , è Also, meine Herren, ih glaube, ein redender Beweis dafür, daß es cin Bedürfnis war, diese Kasse zu errichten, und daß sie ein großer Segen geworden ist für die Kreise der Landwirtschaft und des Handwerks, namentlich für die kleinen Besißer in diesen beiden Kategorien. (Sehr richtig !) i Meine Herren, ih will mi aber auf diese Frage und namentlich auf die Wohltaten, die darin liegen, daß der Zinsfuß im allgemeinen auf einer niedrigen Höhe und namentlich konstant erhalten worden ist, mas für die Genossenschaften von eminenter Bedeutung ift, hier nicht weiter einlassen. Ich glaube, das würde in der momentanen Geschäfts- lage zu weit führen — und möchte nur die Befürchtungen zerstreuen, die Herr von Brokhausen ausgesprochen hat hinsichtlich der etwaigen Absicht, die Selbständigkeit der Verbandskassen und des ganzen Genossenshaftswesens seitens der Zentralgenossenschafts- fasse irgendwie zu beeinflussen. Diese Befürchtung ist auch in verschiedenen Petitionen ausgesprohen. Meine Herren, voll- kommen ohne jeden Grund! Denn nichts liegt der preußischen Zentral- genossenschaftskasse ferner und mir speziell als dem zur Aufsicht be- rufenen Minister, als in die freie Bewegung des Genossenschafts- wesens eingreifen zu wollen. Im übrigen sind die Bestimmungen auch gar nit neu, sondern bereits im Jahre 1901 erlassen. Die Bes fürhtungen waren darauf basiert von Herrn Brockhaufen sowohl wie in den Petitionen, daß die Aus\chließlichkeitserklärung in den Vorder- grund gerüdckt ift. j F : Meine Herren, eine solche Aus\chließlichkeitserklärung hat die | preußische Zentralgenossenschafttskasse nah zwei Richtungen : eine Aus-

gewährten den Ansiedlern große Vorteile. Auch er, der Redner, sei der Ansicht, daß eine zentrale Leitung des ganzen Ansiedelungswe]ens vorbanden sein und die Stellung des Präsidenten möglihst frei und nabbänaia sein müsse. (8 E Dittrich (Zentr.) bes{hwert sich darüber, daß einer Ansiedelungsgemeinde von 40 katholishen Familien noch immer der versvrochene fatholishe Gottesdienst niht gewährt worden sel. Unter olen Umständen könne man \sih nicht darüber wundern, daß ch fo venige volische Ansiedler meldeten. i “M Uge U nyel-Bele ncin (kons.): Das Geld, das îin die Ansiedelung hineingesteckt ist, ist mehr oder weniger „verloren, wenn nicht die Landwirtschaft durh die Handelsverträge ge]tarit wird Der Ansiedelung katholischer Bauern steht die Schwierigkeit gegenüber, daß ih nit deutshgesinnte katholishe Geistlihz für den Golleddlen]l finden. Wa3s die Frage der Parzellierung betrifft, so kann nur von Fall zu Fall entschieden werden, was am L! 18 einem Gute zu machen ift Negierung soll unbedingt în dem Ansiedelungswerke fortfabren -

Der Etat der Ansiedelungskommijsion wird Yi die Stimmen des Zentrums,

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rauf gegen der Freisinnigen und der Polen nkschrift für erledigt erklärt.

Alsdann aeht das Haus zur Beratung des Clats der Rreußishen Zentralgenossenschaftska}]e uber.

Abg Wolff - Biebrich (nl.) berichtet Uv der Kommission

Abg. von Brock

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\{ließlichkeit, betreffend die Entnahme von Geld, und eine Aus\{ließlich- feit hinsi{tlih der Anlage von Geld, so daß also die Verbandskasjen nur Geld von der preußischen Zentralgenossenschaftskasse entnehmen und andererseits nur bei ihr ihr übers{üssiges Geld anlegen dürfen. Meine Herren, entnehmen fie nur ihr Geld der preußischen Zentral- genossenschaftskasse, so ist tat\ählih die Sicherheit der | preußischen Zentralgenossenschaftskasse eine viel größere, als wenn fie mit der Möglichkeit rechnen muß, daß noch irgend welche von der | preußischen Zentralgenossenshaftskafse gar nicht zu übersehenden | Kredite auf der Genossenschaft haften, und natürlich fann dann ein | staatlides Institut einen weitergehenden, cinen Vorzugskredit be- | willigen gegenüber denjenigen, die noch mit anderen Geldgeschäfte

machen. :

Die andere Aus\{ließlichkeit, die Aus\s{hließlichkeit

ist notwendia nah den Erfahrungen, die gemacht

baben si nämli cinige den Spaß erlaubt fann ih nur aan billiges Geld von der preußishen Zentralgenossenshaftskasje zu nebmen, und nachher haben sie damit an der Börse von Frankfurt am nette kleine Geldgeshäfte gemacht. (Heiterkei

waren Aagrarier !) Ja, eine Genossenschaft k

(ati ü habt, ciner Stadt cine Kommunalanleide a ie das Geld von der preußisä

| j | | |

staatliche Aufsicht des Genossenschaftswesens eingeführt werden. Meine Herren, diese Befürchtungen sind vollkommen unbegründet. Ich würde es für den größten Fehler halten, den die Zentralgenossenshaftskasse maten könnte, wenn sie ihrerseits die ganze Revision des Genofsene ‘ \chaftswesens in die Hand nehmen wollte. Wir haben das größte Interesse, die Revisionstätigkeit der Verbände selber zu fördern und zu stärken, und wir würden das Gegenteil erreichen, wenn wir unserer- seits einen Teil dieser ganzen Revisionstätigkeit an uns rissen. Außer- dem würde die Zentralgenossenschaftskasse ein Maß von Verantwort- lichkeit auf ih laten, das abzulehnen sie selber das allerdringendste

und größte Interesse hat. (Sehr richtig!) 0 Also, meine Herren, das liegt uns vollkommen fern. Wie in der Begründung gesagt ist, soll dieser Bankinspektor für gewisse besondere Fälle — es kommen Fälle vor, sie sind leider vorgekommen, wo An- zeichen vorhanden sind, daß bei irgend einer Genossenschaft die Dinge niht fo sicher sind, wie es den Anschein hat, daß der Kredit der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse gefährdet sein könnte. Dann ist es notwendig, sich an Ort und Stelle zu informieren, wie die Dinge liegen, um zu sehen, ob wirklich eine Gefährdung vor- handen ist. : : Noch mehr aber ist eine solche örtlihe Prüfung notwendig, nicht im Interesse der Genossenschaftskasse, sondern im Interesse der einzelnen Genossenschaften selber. (Sehr richtig!) Meine Herren, die Preußische Zentralgenossenschaftskasse betrachtet, wie ih das auch {on in der Budgetkommission ausgesprochen habe, es als eine ihrer vor- nehmsten Pflichten, da den Genossenschaften die helfende Hand zu reihen, wo Gefahr im Verzuge ist, und wenn irgend möglich — nit immer ist es mögli — zahlreiche kleine Existenzen vor dem Verfall, vor dem Bankerott — denn darum handelt es sich vielfach — zu bewahren. (Bravo!) Wir haben leider die Fälle mehrfach hon gehabt, daß solche Genossenschaften plößglih in die größte Notlage gekommen sind, fast immer aus denselben Ursachen: cinmal zu kleine Geschäftsguthaben, also zu chwache finanzielle Basis von Anfang an, und dann ein viel zu weitgehendes Vertrauen in die leitenden Beamten. Kamen dann betrügerishe Manipulationen vor, oder überhaupt verdienten die Be- amten das Vertrauen nicht, das ihnen entgegengebracht wurde, so brachen plöglih die ganzen Verhältnisse zusammen und Hunderte kleiner Gristenzen waren in der s{wersten Not. Dann kann überhaupt erst Wandel geschaffffen werden, wenn man einen klaren Einblick in diese fomplizierten Verhältnisse gewonnen hat, und deshalb ift not- wendig in solhen Fällen — und das ist geshehen —, wodchen- und selbst monatelang Beamte hinzuschicken, um hier erst mal einen gründ- liden Einblick in die Verhältnisse zu gewinnen und dann der Zentral- genossenschaftskasse Vorschläge zu machen, wie etwa die verfahrenen Vers hältnisse wieder saniert werden können. Bei den steigenden Umsägen der Zentralgenossenschaftskasse und der sich daraus ergebenden immer zus nehmenden Arbeit für die Herren selber ist es niht möglich, aus dem bestehen- den Personal wochen- und monatelang Herren zu kommittieren, und deshalb ist es wünschenswert, einen besonderen Beamten für diesen Zweck zu bekommen, der auf diesem Gebiete besonders ver- traut ist. Er soll also nur in diesen beiden Fällen tätig Er wird boffentlich gerade den kleinen Genossenschaften selber zum Segen dienen, aber wir denken niht daran, etwa die ganze Aufsichtstätigkeit an uns zu reißen oder unsererseits das Revisionsgeshäft zu übernehmen, was Sache der Genossenschaften selber ift. Meine Herren, dann hat Herr von Brockhausen Zusammensetzung des engeren Ausschusses gesprochen. Es ift richtig, daf der engere Ausshuß, der neben dem weiteren Auëshuß begut- 1btend der Zentralgenossenschaftskasse beigegeben ift, aus 7 Mitgliedern

no von der

| besteht ¿x Vorsitzende ift der Präsident der Zentralgenossenschafts- | :ndwirts{2ftäminister, der Finanzminister und der Handels- ie einen Kommissar im engeren Aus\{uß, und die drei

im praktischen Leben stehen und mit dem

nders vertraut sind. Ich glaube kaum, daß

Beteilig1 der Kommissare verzichten

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diesem „Ba n v a | kieve, Das wird ihm ja wohl ciamal zu teil weiden die dei der Neichstar? gelten iHaatertres Besörterung, und wir ha direfi nicht verleihen beim Etutrut 4= Baulinspeltor find

L, ¿ taa tungen gefnuürft worden, und in den Petitienen f sogar penagi

meine Persien fganca

die iez

zerat wrútden die ganzen Befürchtungen Rrülwng cine boben icin, wenn der Mana „Bankrat“ ¿der nad t zilt der Titel Bankrat Rede als ad ras Betr

t 1 falt als werde das Prinzip der Selbitverwaltung gefähedel und es 1eme eme 1 7e

iligung naturgemäß nicht, aber bei dem ftäwesens für die Landwirtschaft wird faum verzihten können, und 2nd aud faum der è an der Szhe au nicht Kommissionen nicht abgestimmt, | und es sind bisher ragen bandelte, noch andere binzugezogen worden, um erden zu lassen.

citend

einzutreten, die Aufgabe. Wo

werden wir derm Genossen- Wena es diese Badan, deldreiten wird,

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