daß sie am 1. Januar 1904 sofort an die Stelle der jeßigen Ver- träge treten, so daß es einer Kündigung dieser gar nicht erst bedarf. Ich fürchte aber, daß es bei diesen sehr weitaus\chauenden Verhand- lungen nicht mögli sein wird, noch in diesem Jahre neue Verträge zu stande zu bringen. Diese Verträge müssen ganz anders aussehen als die bisherigen Verträge; fie dürfen nicht wieder aut Kosten der Landwirtschaft gemaht werden, sonst riskieren wir, daß diese Ver- träge im Reichstage abgelehnt werden. Jedermann im Lande, nicht bloß der Landwirt, sondern auch der Industrielle, hat jeßt, wo bald die Türen des Reichstages auf längere Zeit geschlossen werden, ein Interesse zu erfahren, wie die Dinge stehen. Jch hätte ewünscht, daß auch die Linke deshalb die Interpellation etwas reundlicher aufgenommen hätte. Herr Richter \priht von einer Prangaage der Regierung; ih kann nicht absehen, worin diese estehen soll. Neue Verträge würden viel leichter zu stande kommen und viel günstiger abges{hlossen werden, wenn man die fremden Re- gierungen vor die Alternative stellt, entweder Konzessionen zu machen oder sih mit unserem neuen Zolltarif abzufinden. Dann verseßen wir die anderen Länder in eine Zwangslage; das ist eben der Unter- schied, Herr Richter! Die Schweiz hat jeßt einen noch höheren autonomen Tarif aufgestellt als selbst 1892, und die Volks- abstimmung hat ihn mit Zweidritteïmajorität angenommen. Bei diesem Vorgehen anderer Länder würden auch wir mit solhem Verfahren bessere Geschäfte gemaht haben. Ih wünsche, daß auch unser neues Zolltarifgeseß baldmöglichst in Kraft treten möge. Das- selbe gibt in § 9 die Möglichkeit, Ursprungszeugnisse zu verlangen. Aus alle Vertragsstaaten, mit denen wir Verträge abschließen wollen, haben ein Interesse daran, solhe Ursprungszeugnisse einzu- führen. Gerade bei Canada erleben wir es ja, daß auf allerhand Umwegen unsere Zollermäßigungen nußbar gemacht werden, z. B. für das canadishe Getreide. Canada hat uns [ur 754 000 Dollars Getreide in einem der leyten Jahre ge|chickt, während es ih vorher nur um ganz winzige Zahlen gehandelt hat. Wir haben ja hier im Februar darüber verhandelt. Graf von Posadowsky führte damals Zahlen an, die sich mit unserer amtlichen Statistik nicht ganz decken, aber auch sehr winzig waren. Wir haben einiges Interesse, in diesen Dingen Ordnung zu hafen; und das kann nur dur Ein- führung von Ursprungszeugnissen geshehen. Daß die Kündigungen ein unfreundlicher Akt gegen unsere politischen Verbündeten Oesterreich und Jtalien sein würden, kann ih nicht finden; unsere politische Freundschaft zu diesen Ländern odex zu Rußland kann absolut nicht darunter leiden. Oesterreich hat doch Jtalien den Vertrag bereits gekündigt. Sollten diese Verträge nur der politishen Freundschaft wegen weiter laufen, und soll die deutshe Landwirtschaft wieder die Kosten tragen? Jedes weitere Jahr des Fortdauerns der Verträge kostet der deutschen Landwirtschaft ungezählte Millionen. Die deutsche Land- wirtschaft ist weder gewillt noch im stande, die Kosten der Fortdauer dieser Verträge zu tragen. Wir haben mit der Interpellation keinen Druck auf die Regierung ausüben wollen, aber wir wollten Auskunft über die Anknüpfungen der Verhandlungen, und daß uns diese Ant- wort niht geworden ist, bedauere ih vornehmlich im Interesse der deuts{ben Landwirtschaft.

Abg. Dr. Barth: Die eine Aeußerung des Abg. Herold bedarf einer entshiedenen Zurückweisung. Ich hoffe, daß er alles zurück- nehmen wird, was er gesagt hat. Er sprah von der Reellität des Handels und hat meine Partei mit Prozessen in Verbindung gebracht. Damit hat er zum Ausdruck gebraht, daß in diesen Prozessen Leute eine Nolle gespielt haben, die mit meiner Partei in Verbindung ge- standen haben. Eine strafbare Handlung eines einzelnen der Partei

Wand. Selbst die, welche die jeßigen Handelsverträge nicht als vorteilhaft für Deutschland ansehen, sollten das unreine Waffer nit weggießen, bevor sie reines haben. So viel Bauernschlauheit und Bauernvernunft sollte man haben, um niht etwas wegzugeben, ehe man niht etwas Besseres dafür hat. Ich halte es für sehr \{chwer, auf Grund des jeßt beschlossenen Zolltarifs einen Handels- vertrag abzuschließen, aber wenn man die Tarifsäße ermäßigt und namentlich die Minimalzölle beseitigt, wird sich doch noch ein Vertrag abschließen lassen. Selbst der Handelsminister Möller, der früher nationalliberal war, hat in der Tarifkommission wiederholt erklärt, daß gewisse Säße des autonomen Tarifs unsinnig hoch seien und nie- mals in Kraft treten würden. Der „harmlose“ Pes rankreihs mit der Schweiz hat es zuwege gebracht, daß die Ausfuhr Frankreichs nach der Schweiz ungemein gesunken, die murne ebenso stark gestiegen ist. Fn dem Zollkriege zwischen Frankreich und der Schweiz hat Frankreich eine schwere Niederlage erlitten. Die Berufung auf die Hamburger Handelskammer kann auch heure nit verfangen; bekanntlich hat der „Ehrbare Kaufmann“ energisch gegen die Auslegung seines Berichts dur den Grafen von Kaniß protestiert. Ueberall, wo Hochshußzöllner I wird die Behauptung vertreten, daß die Handelsverträge nur em anderen Kontrahenten genüßt haben. Die Länder der reinen Meistbegünstigung find vorwiegend tropishe Länder. Auch diesen gegenüber is der Besiß der Meistbegünstigung für uns das weitaus Wichtigere. Graf von Kaniß hat wohl ganz vergessen, daß die Bundesrats- vertreter wiederholt erklärt haben, daß man nicht gleichzeitig mit

mehreren Staaten verhandeln könne, \{chon aus technischen Gründen,

daß vielmehr zunähst mit einem Staate ein neuer Vertrag ver- einbart und so eine Grundlage gewonnen werden müsse. Mit Ruß- land sollte zuerst verhandelt werden, und Rußland is darüber gar nit recht erfreut; mit Oesterreih kann vor September gar niht mit der Verhandlung begonnen werdn. Das übermäßige Be- dauern des Grafen von Kaniy über das Ausbleiben einer Antwort ist also nicht reht begründet. Wie der neue NORaE aussieht, kann do selbst Graf von Kaniy jeßt noch niht wissen. Allzu große Zu- versiht dürfte er nicht haben, sonst würden die konservativen Klagen über ‘die Sicherung des Wahlgeheimnisses niht so nachhaltig erklingen. Wir wollen langfristige Handelsverträge, wir find gegen die Ber- teuerung notwendiger Lebensmittel: das ist unsere Wahlparole. Die deutshe Landwirtschaft soll die Kosten der Caprivischen Handelspolitik zu tragen gehabt haben. Die deutsche Landwirtschaft hat gerade in dieser Periode ihren Viehbestand in einer Weise vermehrt, wie nie zuvor; die Abwanderung aus den landwirtschaftlihen Distrikten hat ganz erheblih abgenommen. Wir haben beute das Vergnügen gehabt, u (rechts) mit Jhrer Interpellation in Opposition zur Regierung zu ringen.

Damit \chließt die Besprehung. Das Haus vertagt sich.

Schluß gegen 5 Uhr. Nächste Sißung Donnerstag

11 Uhr. (Fortsezung der zweiten Lesung der Krankenkassen- novelle.)

Preußischer Landtag. Herrenhaus. 8. Sißung vom 29. April, 2 Uhr.

Neu berufen sind: Erster Bürgermeister Kör te- Königs- berg und Graf von Fürstenberg-Herdringen.

Als Material werden der Regierung überwiesen eine Petition um Erlaß eines Besoldungsgeseßes für die an den öffent- guEEE höheren Mädchenschulen in Preußen angestellten Lehrversonen, eine Petition des Landwirts Vaester in Altendorf a. d. Ruhr um Erfüllung seiner gerihtlich als berehtigt anerkannten Ersaßansprüche wegen Beschädigung seines anliegenden Eigentums durch staatliche ahnanlagen und um SLLAA, gesebßlicher Bestimmungen für die staatlichen erwaltungs- behörden behufs Erfüllung der aus einem gerichtlichen Urteile sih ergebenden Verpflichtungen, eine Petition um

ührung der Eisenbahnlinie Dels—Ostrowo über Festen- erg und um MLE Ann eines Bahnhofs daselbst, fowie eine Petition des Oberbürgermeisters Dicke in Solingen um Rück- erstattung der von der Stadt Solingen für die Bahn- linie Solingen— Remscheid aufgewendeten Grund- erwerbsfkosten.

Damit ist die Tagesordnung erschöpft.

Eingegangen is ein Antrag der Mitglieder Graf von Mirba Ÿ und Genossen :

Das Haus wolle den Ministerpräsidenten ersuchen, im Bundes- rat dafür einzutreten, daß eine Kündigung der bestehenden HandelsverträgeundderkündbarenMeistbegünstigungs- verträge alsbald erfolge.

Schluß der a 51/2 Uhr. Nächste Sißung: Donners- tag, 11 Uhr. (Kleine Vorlagen ; Gesehentwurf, betreffend die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst; Petitionen.)

Haus der Abgeordneten. 65. Sißung vom 29. April 1903, 11 Uhr.

Ueber den Beginn der Sißung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Nachdem in dritter Beratung der Geseßentwurf wegen Ausdehnung des Geseßes, betreffend die Ablösung der Real- lasten in der Provinz Schleswig-Holstein, vom 3. Januar 1873 auf den Kreis Herzogtum Lauenburg und der Geseß- entwurf, betreffend die polizeilihe Regelung des F cuerlôsde wesens, angenommen worden sind, nimmt das Haus den Bericht der Unterrichtskommission über den Antrag des Ab- geordneten Freiherrn von Pert und Neukirch, betreffend die Umwandlung der Gestütshulen für das Haupt- gestüt Trakehnen in öffentlihe Volksschulen, ent- gegen.

Dieser Antrag, der bei der zweiten Beratung des Etats der Gestütverwaltung gestellt worden ist, lautet:

„Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen, die Königliche Staatsregierung aufzufordern, die Gestütshulen für das Hauptgestüt “ Trakehnen baldigst in öffentlihe Volks\{hulen umzuwandeln.“

Die Kommission beantragt folgende Fassung:

„Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen, die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, in Erwägung zu ziehen, ob die Um- wandlung der Gestütshulen bei den Königlihen Hauptgestüten in

zum Deutschen Reichsanzeiger und

F¿ 101.

(S@luß aus der Ersten Beilage.)

Abg. Dr. Stockmann (freifons.) berihtet über Petitionen des Professors Dr. Freydanck und von Genossen in Magdeburg u. a. O. um Grsaß der Verluste, welche die Mitglieder von Elementarlehrersterbekassen infolge der Beseitigung des Beitrittszwanges erleiden. Die Kommiïsion beantragt Ueberweisung zur Berücksichtizung. Das Haus beschließt diese ohne Erörterung.

Abg. Junghenn (nl.) berihtet über Petitionen des Geheimen

Baurats Moebius und von Genossen in Magdeburg und andern Orten (Architekten- und Iagenizurverein u. a.) um geseßliche Regelung des Schußes von Baudenkmälern. Das Haus nimmt ohne N den Kommissionsantrag auf Ueberweisung zur Berük- ¡idtigung an. f Abg. Engel8mann (nl.) berichtet über eine Petition des Vor- stands der Landwirtschaftskammer für die Provinz Schleswig-Holstein in Kiel um Erlaß eines Strafgesecßzes gegen den Kontrakt - bruch. Die Kommission beantragt die Ueberweisung der Petition an die Regierung als Materia!k.

Abg. Dr. Hir \ch (fr. Volksp.): Meine Freunde und ih haben von jeher auf dem Standpunkt gestanden, daß es eine entschiedene Nerlezung des bestehenden Rechts wäre, wenn der Kontraktbruch der läntlichen Arbeiter und der Arbeiter überhaupt strafrechtlich geahndet würde. Das wäre eine Ausnahmegesetgebung, und zwar eine Ausnahme- geseßgebung für einen Teil der Arbeiter, wenn sie nur die ländlichen Arbeiter treffen sol. Meine Freunde lehnen eine solhe Gesetzgebung ab. Man hat gemeint, man könnte mit einer folien Geseßgebung den sozialdemokratishen Umtrieben unter den ländlihen Arbeitern eine Spize bieten, und hat das anhaltisch2 Geseß als Muster hingestellt. Dieses Gesey sieht für den Kontraktbruch Strafen bis zu 30 M oder 10 Tagen Haft vor; der § 6 richtet sh gegen das Koalitionsrecht der Arbeiter auf dem Lande und droht Gefängnisstrafen bis zu einem Jahre an. Aber gerade dieses Kontraktbruchgeseßz, das man für Preußen baben will, it der beste Agitationsstof für die Sozialdemokraten. Ihnen würde durh die Unnahme des Antrags der Kommission die beste Mahlparole geschaffen. Ich beantrage den Uebergang zur Tages- ordnung. ; i

Abg. Reine dcke (freikonf.): Der - Vorredner hat wieder einmal ewiesen, daß er die Verhältniss2 auf dem Lande gar nicht kennt. Unsere Anträge \vrechen etwas ganz anderes aus, als der Abg. Dr. Hirsch meint. Der Kontrakibruch foll bei dem Arbeitnehmer in ein- fah¿r, bei dem Arbeitgeber in dreifaher Weise bestraft werden. Moraus soll da den Sozialdemokraten Agitationsmaterial erwachsen ?

Abg. Hirt (koas.): Die Kommission konnte über diese Petition nit zur Tagesordnung überzehea, fie mußte beantragen, sie als Material zu überweisen.

Zweite Beilage

Ordnungsbestimmu ertagung dur Besch Text der Geschäftsordnung einzelnen Bestimmungen. V spruch des gegenwärtigen Präsiden hat: die Geschäftsordnung sei nock) sein sollte, fennzeichnet die von thm ge in seinem Vorwort mit den Worten: und behandeln;

einshränkungs!os ab, Erwägungen beeinflussen wählt, vermag die wider geringer Zahl finden, der maßgebenden Bedeutung, parlamentarischen Vertretung yarlamentarischen F das Perels\che Bu das eins{lägige G Wahlgeseß 31. Mai 1869 nebsi

Beurkundung der Reichstagsakte, 7) die chstages. Ein Anhang bringt den den Nahweis der Entitehung ihrer asser, der als Motto den Aus- rafen von Ballestrem, gewählt ch lange nit so befannt, wie sie es wählte Art der Untersuchung „Sie will Recht und nur grund\äßlich juristische Darlegung dur politische Nur wer diese Darstellungsweise \prehenden Entscheidungen, die sih in nicht h. threr Herr zu werden.“ welche die Geschäftsordnung der höchsten des deutschen Volkes auch für andere, in handelnde Versammlungen besigt, wird n weiten Kreisen als Berater und Führer durch ebiet Geltung gewinnen. : für den Deutschen Reihstag vom Reglement zur Ausführung des V vom 28. Mai 1870 und ergänzenden Bestimmungen sowie Entwurf ven bierzu und Geschäftsordnung für den deutschen gen herausgegeben von Dr. jur. Paul n Polizeidirektion zu Dresden. in Dresden. Preis kart. 1,50

uß des Nei

aufzuklären, d.

zum Wakhlgeseße, Moii Mit Erläuterun ( Fischer, Polizeirat bei der Königliche XV u. 144 S. Verlag von C. Heinrich — Îún dieser Ausgabe werden das Reichstag8wahlgesez und das Wahl-

zen unter besonderer Berückfihtigung des im fs und der ebenfalls beigedruckten ber das Gefeß geäußerten Meinungen und gestellten Anträge sowie der seit dem Erlasse des Gescßes im Reichstage erörterten Abänderu Verfasser, dem das gesamte einf

reglement in Anmerkunge Anhange beigefügten Geseßentwur Motive, der bei den Beratungen ü

ngsanträge erläutert. Ferner sind vom chlagende Aktenmaterial des Reichstages zugänglich gewesen ist, die Berichte der Wahlprüfungskommission bis zur Gegenwart durchgesehen und die in denselben in Uebereinstimmung

tage aufgestellten Grundsäße in den Anmerkungen ver- wertet, sowie auch die in den einzelnen Bundesftaaten zur Sache er- gangenen Entsheidungen und Verordnungen, soweit sie von allgemeiner Bedeutung sind, angeführt worden. Die weiter als 2 nah den neuesten Beschlüssen des Reichstages abgeänderte Geschäfts- erwünshte Beigabe diese erläuterte

mit dem N

hang beigefügte,

ordnung desfelben bevorstehenden Reichswahlgesetzes Ausführung der Wahl

Neichstag8wahlen

Vorbereitung und stellung des Wahlergebnisses sondern auch für jeden Wablberechtigten, insbe|ondere aber für politische und Wablvereine von Wichtigkeit sein. soeben genehmigte Abänderung“des Wahlreglements soll alsbald nach ihrer Publikation ein zum Einkleben in das Buch eingerichteter,

Veber die vom Reichstage

Königlih Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Donuerstag, den 30. April

1903.

hiervon zu dem auf 168000 Æ veranschlagten Bau des Ge- treidelagerhauses in Münster ein Darlehen von 150 000 #4 her- gegeben worden, welhes in den ersten fünf Jahren mit 3% später mit 34% zu verzinsen und anfangs mit 1 %/, dann mit 1# °/o und \{ließlich mit 29/6 unter Zuwachs der Zinserfparnisse zurückzuzahlen ist. Die Angelegenheit ist in diesem Fall abweichend geregelt worden, weil für den Bau kein geeignetes Grundstück erworben und dem Fiskus übereignet werden fonnte. Die Anlage ist nunmehr auf einem am Hafen zu Münster belegenen, der dortigen Stadt gehörigen und miets- weise bergegebenen Grunbstüce ausgeführt worden.

Veber den Betrieb und die Verwaltung der Getreidelagerhäuser, jedoch aus\schließlich des Versuchskornlagerhaufes in Berlin, das G Zwecken dient, wird in der erwähnten Nachweisung folgendes

emerft:

Neben den im vergangenen Jahre berüksihtigten 29 Getreide- lagerhäusern kommen diesmal au die Getreidelazerhäufer in Louisea- hain und Worbis, zusammen also 31 Getreidelagerhäuser, in Betracht. Den Betrieben dieser Getreidelagerhäuser gehörten 7952 Mitglieder, und zwar 140 Genossenschaften 2c. und 7812 einzelstehende Perionen O jeden Betrieb entfielen hiernach durhshnittlich 257 Mit-

lieder.

N Von den einzelstehenten Mitgliedern hatten: 393 unter 2 ha im Besitz oder gepachtet, 553 von 2 bis unter 5 ha, 1155 von 5 bis unter 20 ha, 1185 von 20 bis unter 100 ha und 922 über 100 ha im Besitz oder gepachtet. Eine Genofselfchaft hatte ihrer Uebersicht eine andere Besitzeinteilung zu Grunde gelegt. Danach hatten die einzelstehenden Mitglieder dieser Genossenschaft 146 von 2 bis unter 920 ha, 64 von 20 bis unter 30 ha, 48 von 30 bis unter 40 ha und 53 über 40 ha im Besiß oder gepahtet. 24 einzelstehende Personen waren Mitglieder ohne Grundbesiß. Von weiteren 3269 Mitgliedern fonnten die Besitverhältnisse wegen der Unvollständigkeit der An- gaben für das Berichtsjahr nicht festgestellt werden. Es ift also über- wiegend der Kleinbesiz und der mittlere Besiß, der an dem Betriebe der Getreidelagerbäuser beteiligt ift.

Die Mitalieder hatten 48 638 Geschäftsanteile gezeihnet und darauf 299 049 6 oter durchscnittlich 9647 MÆ für jeden Betrieb eingezahlt. Im allgemeinen waren die Geschäftsanteile niht aus- reichend, dem Geschäftsverkehr die erforderlihen Betriebskapitalien zuzuführen. Die Erfolge einzelner Betriebe sind infolge einer nit

«as

ausreichenden Beschg&Wung von eigenen. Betriebsmitteln ungünstig beeinflußt worden. 3 wird darauf Bedacht zu nehmen fein, diese

Nachteile zu vermeiden und die Geschäftéanteile möglihst hoch zu be- messen, zumal das eigene Vermögen der Genossenschaften no sehr aering ift und auf nur 240561 #4 für Reservefonds und sonftige Betriebsrüctlagen angegeben wird. Die Gesamthaftsumme betrug 9130750 M oder durchs{nittlich 294540 Æ für jeden Betrieb.

In der Führung der Geschäfte und in dem Anschlusse der Unter- nehmer an gleichartige Vereinigungen und Genofsenschaften hat sich

L ENOE edt R M

eue u al N erscheine vei den im vorigen Jahre genannten Betrieben nichts geändert. e Damit \chließt die Erörterung. Der Antrag Hirsh wird gegen In B S UNUTRA E Gunag und Be- S ete La Backe L Rd ‘a5 S wh aucin E an die Rockshöße zu bängen, ist durchaus unzulässig, ih halte es sogar Auf der Tagesordnung steht zunächst der Bericht der R, Srobitt und Seterbes sich erm preale insbesondere auch, die Stimmen Ae Freisinnigen Volkspartei abgelehat, der Kommisstons- | p j; _für Kultur und: Friede von H. Samson - | landwirtschaftliche Zeatraldarlebnsfafse für Deutschland, Filiale Posen, für politisch unanständig. Nun liegt die Sache aber so, daß selbst ein | Kommission für Handel- und Gewerbeangelegenheiten über die Sculi Ceesieute O Lees eHrerung er gegenwärtigen Lage der antrag R Plattenburg ‘(fonf) beriéitet âbér| Dimmetst]erns. Neudamm, Verlag von | ceführt. In Polzin und Redel sind von der Genossenschaft in Schein für die Berechtigung der Ausführungen des Abg. Herold nit | Nachrichten von dem Betriebe der ter d E julinteressenten und der Lehrpersonen durchgeführt werden kann, __ Abg. von Saldern- Plattenburg (fon}.) berichtet Ube "0 - Der Verfasser sucht Schivelbein Lagerräume errichtet worden. vorhanden ist. Er meint sicherlich die Prozesse der Hypothekenbanken “4 r E eirteve der unter der preuß1- und über das Resultat der Erwägungen dem Hause der Abgeord- Petitionen des Vorstands des Bundes der deut]|(en Bodenreformer | Führen, daß die Länder Europas es vermögen, dur ausgiebige 2 Die Pfli 1 zur Einliefer1 oder Andienung der die Sanden, Erner 2c. Sämtliche Leute in diesen Prozessen Ratden \chen Berg-, Pen: und Salinenyerwattung neten in der nächsten Session Mitteilung zu mahen* : in Berlin um Aufnahme einer Statistik über die Hvpo- dung der Wiesen- und Ackerbewässerung, kne ŒÙ von {bne1 gnisse, also der Lieferzwang, if nur außerhalb meiner Partei; sie standen anderen Parteien viel näher; stehenden Staatswer e währen d des C tatsjahres Z Abg. Dr. Stockmann (freikons.) erstattet den Bericht über die thelen BECTTFUL O g es preu yilcen Dode UL Ou des L pie Nahrungsmitteln aus dem Auslande, ihre Bevölkerungen selbständig 3 bei 11 Betrieb ie Sagßua en einaefübrt, bei 8 Be- aber ich würde es für unanständig balten, diesen Parteien daraus einen | 1901. Dem Kommissionsantrage gemäß wird die Denkschrift | Kommissionéverhandlungen. d, ¿ : besigers Boring und von Genossen in „Crsebof (Kreis Sishorn) u. a. D. | ernähren, und daß namentlich Deutschland hierzu in der Lage rieben hab titglieder oder ein Teil davon frei- Vorwurf zu machen. Da alle diese verbreherishen Elemente aufer- durch Kenntnisnahme erledigt. E Abg. von Köllichen (kons., in] olge großer Unruhe im Hause un! andere A usnabme der DypoTy elensatitil, tistiihen E würde; ja, daß es, wenn es dies Ziel ernstlih ins Auge faßte willig diesem Zwa rworfen, während bei den feblenden balb jeder Beziehung zu den freisinnigen Parteien gestanden haben, Dann folgt die Beratung von Petitionen. {wer verständlich) führt aus, daß die Annahme des Antrags von Zedliy , Sin E Tan E O das E Zt iste F die sehbarer Zukunft nicht nur kein Brotkorn einzuführen braahte, sondern | 12 Betrieben ein Pflicht nicht bestezt. Nach den so va ih von dem Mitglied der Partei für Freiheit, Wahrheit Petitionen um Aufhebung des Schornsteinfegerprivilegs die Lehrer in eine Lage segen würde, die ungünstiger als ihre gegen- be Ingen rem Ab E M I und daß die Statistik für die | ¿y einem Getreideausführenden Lande sichentwickeln könnte. — Zur Durh- | Erfahrungen erscheink Lieferzwang notwendig. Ein ordnungs- und Ret an, daß es unter dem Ausdruck des Bedauerns seine Worte | und um Zulassung der geprüften Schornsteinfegermeister zur freien wärtige ed sei. Seine politischen Freunde würden für den Kom- zanze Monarch ausgeiteu! E Ueberweisung als Material “wird führungeiner solhen Wandlung bält ver Verfasser es freilih für unumgäng- | mäßiger Betricb i! en soihen Zw nur {rwer durch- zurücknimmt. Ausübung ihres Gewerbes beantragt die Kommission, der Regierung missionsbes{luß stimmen unter der Vorausseßung, daß die Lehrer in Ei n Kommi] jiondankrag auf Ueverwet ung ais Materia ird | lich notwendig, daß die bestehende Wasserge}fezgedung in Guropa einer | führbar. Den L waltungen muß im Interesse der gedeih- Abg. Herold: Ih habe nichts zu bedauern. Ich habe niht | zur Erwägung zu überweisen. ihren Gehaltsbezügen nicht geschmälert würden. R darau? oque WTECTTTINA, GNRESWEE E S A durchgreifenden Reform unterzogen würde, damit nicht nur befonders | lichen Entwickelung des Unternehmens die Möglichkeit gegeben werden, von den freisinnigen Parteien gesprohen, sondern ganz allgemein Oberbürgermeister Beer - Cöln a. Nh. befürwortet diesen | ,. Abg. Freiherr von Zedliß und Neukirch (freikonf.): Ich g „Abg. Stupp eir ) berichtet E dene S GEY günstig belegene Privatbesiyzungen, sondecn auch umfassende landwirt- | mit festen Verhältnissen zu rechnen. Auch ist es notwendig, daß von von der Linken, und meine Aeußerung bezog sich auf den Vorwurf Antrag. bitte Sie, dem Kommissionsantrag zuzustimnien. Der Antrag siebt Aufhebun g der X eschrà nkun q. E Dee l E PEE u a L Genofsenschafte tewässerungefultur n | vornberein die abzusezenden Mengea fefisteben, damit der Ümfang der des Abg. Barth gegen die ganze Rechte und das Zentrum, als wollten Die Eisen werden der Regierung zur Erwägung überwiesen. keineswegs eine einbeitliche Neuorganiation der Gestütshulen vor ; = METN R TIERELIGAL werts. Vie Kommissien veantrag A ine Voraus!e } Anlage rihtig bemessen, keine unwirtschaftlißhe Raumvershwendung diese keine Reellität im Handel, sondern eine Krämerpolitik. Und Verschiedene Pelitionen um Aufhebung des Kommunal - | vielmehr bat, wenn s in Gradiy und Beberbet andere Serbältni}se De E E eute) veiht fh gegen die Wünsche der | getrieben und wegea der dadarch bedingten Erhöhung der Betriebs- Herr Barth fügte von seiner Partei hinzu: „Wir aber sind die Ver: | steuerprivilegs der unmittelbarenStaatsbeamten, Geist- als in Trakehnen ergeben, die Regierung freie Hand. Jch erwarte, Abz. Mehner (Zenir.), |prive n geo E E a fosten der Erfolg des Unternehmens nicht in Frage gestellt wird. treter der Reellität im Handel.“ Aus seinen Worten entnebmen wir die | lihen, Kirchendiener und Volksschullehrer beantragt die daß die Gestütverwaltung au in Zukunst das ihrige zur Unterhaltung PEIEISEN Us Uy E E bs wake S Der Fafsungsraum der Getreidelagerbäauser {ellte sich auf Auffassung, daß er uns auch im Privatleben Schachergeschäfte vorwerfen | Kommission, der Regierung als Material zu überweisen. der Shulen tun wird. Die Gehälter der Lehrer dürfen auf keinen SYorniteinse e ry Wage fr oa g o E (8 133 t oder rund 1553 t für jeden Betrieb. Davon entfielen Es wollte; er sagte sogar „über das Ohr hauen“. Mit Rücksicht auf diesen Oberbürgermeister Fun - Elberfeld beantragt Ueberweisung Fall Deravge ent werden. N L R Rd, 8 cey Unausm ILERS DES Ea N L E an den jeyigen Feststellungen 24816 t auf Siloräume, 21 917 t au Angriff und darauf, daß Herr Barth alle Angehörige seiner Partei | zur Erwägung. Es sei ein unhaltbarer Zustand, daß die ohvehin | = Abg. Goldschmidt (fr. Volksp ): Die Verbältnisse in Trakehnen L - eas E rue der, 1400 f Rieselspeicher. Die Getreidelagerhäuser in als Vertreter der Reellität im Handel binstellte, habe ih gesagt, auch | |chon belasteten Gemeinden gewissermaßen aus dem Gemeindesädel sind unerquickli, sonst bâtten E niemals zu diesem Antrag des Abg i E E mas rag Bee ind Y baben S d Bodenspeicherräume bei Leuten im Lande, die Ihrer Partei angehören — und damit meinte | einen Teil des Gehalts der Beamten zahlen sollen. Freiherrn von Zedliy geführt. Wir bedauern, daß die Kommission as ewe hg wr a D f SR L - U Getreideiag?rdau Damvfmaschinen, 16 Gas- ih die gesamte Linke — ist nicht Reellität vorhanden ; das erweisen Geheimer Oberregierungsrat Freund weist auf tie Schwierigkeit | Ur um Erwägungen „ersucht, ftatt einen selten „Beschluß gu Jasen : E ed Sleftrom Benzin- und Petrolcummotoren und die Prozesse der neueren Zeit. Jh habe selbstredend niht von Mit- | der Materie bin; wenn die Regierung einmal zu einer Regelung ter Gs muß ein ZSEY gefunden werden, um die Lehrergehälter in der m A ass E crà ten gliedern Jbrer Partei im Hause gesprochen, sondern nur von der | Steuergeseße komme, dann müsse sie ganze Arbeit machen, nicht aber viSverigen VLYe zu erhalten bei E Umwandlung der Gestütschulen A lim E nen G 1/02 rde: rund 1900 Allgemeinheit. Anders rvaren meine Aeußerungen nicht beabsictiagt. wieder Ausnabmen s{chafen. Man müsse ih auch hüten, die Be- in Voll chulen. Der Ausdruck „Geftütschulen _wird vielfa gar Darau F rin T7 G 4 27 d 21 L eg 439 292 dz Abg. Gotbein (fr. Vag.): Ih stelle fest, daß es cine voll- | amten in steuerlicher Hinsicht zu differenzieren, denn daturh würte nicht verstanden; man denkt E viel mehr an Pferde als an Kinder 4 der S 14 1 ie S F: l 2107 Ge von rund tändia irrige Annabme des Abz. Herold ist, daß mein Freund | nur Unzufriedenheit hervorgerufen werden Es genüge die Ueber- | , Ser MRegierungörat Vr S illing Es schweben son E, m (T die V na f 4 SO Y nten Barth den Parteien der Rechten oder dem Zentrum irgendwie den weisung als Material; die Regierung werde die Petitionen dann genau Lange Erwägungen, die nicht erst dur „ven Antrag des Abg. Frel- ¡ s gate D 4 stige l ¡usammen rund Vorwurf gemacht hat, daß sie in ihrem geschäftlichen Leben unreelle | so sorgfältig prüfen, als wenn sie zur Erwägung überwiesen würden. herrn von Zedliy veranlaßt worden sind. Es hat sich aber keines- S M e _ N t 214 ( HiHnittlih 39 181 dz für Grundsäye befolgten Das bat ich ledialih uf Ihre Anschauungen Gebeimer Oberfinanzirat Dr. Struti ersucht aleihfalls uvm Wegs cine Verpflichtung ter Gestütverwaltung ergeben, die Gestút- en , C I Y 4 iei Es e L 4 . el t Z über die Handelspolitik bezogen. Ih telle weiter fest, daß Herr | Ueberweisung als Material. Das Haus habe în früheren Jahren schulen finanziell zu unterhalten. Sobald die Gestütschule in eine Í fn für è d S ) Land- und Forstwirt\chaft. n tr T mngekauft od r acnoîñen Herold seine Ausführungen ausdrücklich mit Bezug auf Prozesse | stets so beschlossen, es möge namentlih jeßt angesihts der {lehten öffentlihe Schule „umgewandelt wird, wird die Gestütverwaltung Ea Sea Verrvertuiz : nin 245 674 dz Weizen, 388 381 dz aemabt bat, in denen die Unreellität von Kreisen, die uns | Finanzlage keinen anderen Beschluß fassen s{werlih_ noch y solche Verpflichtungen auf fich nehmen. Uebrigens ndwirtscha Es 152 558 y 4 129 Hafer s 649 sonftige volitisch nabe ständen, dargelegt sein sollte. Für eine solhe Ver- Unter Ablehnung tes Antrags Funck überweist das Haus die | wird die L rgantaton cinbeitlich sein müssen: eniweder überall Gestüt- i irtschaftliche G der Nest wurde von dea Mitgliedern däcbtigung der Angehörigen unserer Partei ist niht der Schatten | Petitionen der Regierung als Paterial. \ulen oder überall Volkeshulen. Was dic Fubdrwerköstellung an- Literatur der ete cingelagert und teils dur, lciis odne Bermitteiung der eines Beweises erbracht. Jch weise deshalb die Ausführungen des Ueber Petitionen um Abänderung desKommunalabgaben - veirifi, 10 wird sid die Berwvailung dei der Neuregelung darau? s S 5 , H. Eunt bmner ver tet : Aba. Herold aufs neue mit aller Entschiedenbeit zurück. Der Vor- | geseyes vom 14. Juli 1893 zum Schuye des Haus- und wobl nicht einlassen können „Daß gegen die Lehrer nicht mit Härte T ihstagsreckchl. A Zeicha y ri In Vestand wa n Jabresihluß vordanden: 21 940 dz Weizen, wurf des Herrn Paasche, ih hätte in der Zolltariffommission selbst | Grundbesiyes vor steuerliher Ueberbürdung geht das Haus | ckor0cgangen werden joul, 1 selbstverständlich R C è tier Variîe m! S4 oge D Ber'te 261 dz Hafer und 2624 âx cine ganze Reibe von Zollerböhungen beantragt, bezieht sich wesentlih | zur Tagesordnung über, ebenso über cine Petition des Oberaufsehers Abg. Dr. Lotichius (nl.) bittet um Annahme des Kommissions- a! - tet 1 Meicd fkritiicher ge Lar tit ¿ ; : nur auf pwrei Punkte Der eine betrifit die Tonröbren. bei denen eine | beim Untersuchungögefängnis in Moabit Künnemann um anderweite antraged T D V ck 3 ver ; Dur) die etr nternecdmer wur com ionewcise oduc techni' zanz unbravckchbare Fassung vorhanden war. Jh habe mi Festseyung seines Besoldungsdienstalters und über eine Petition des Nah weiteren Bemerkungen der Abgg. Freiherr von c D dert F z ¡u : ung der GWetreideiager? t 459 az LBeigen, 12990 du darauf cichrà kt, cire logische und richtigere Formulierung zu ver Magistrats unt der Stadtverordneten zu Koyenau um Ecrichtung | Zedliy und Neukirch (freikons.), von Loebell (koni.) d, C ier u. C ) p Ci h e . F L Fe Se 41 arer und Bs _ fOmieage Lan Der weitere Punkt ift der, day i dei den Glenbahn- cines Amtsgerichts in Koyenau. L Goldschmidt (fr. Volksp.) und Dr. Glattfelter (Zentr.) - der ‘berat des rvites l baftliche Erzeugnisse umgescy „jür eigene Rehnung ohne r p Pi ine E S unp Ba B AROAE m gee E d S O A & ee Ze B wird der Kommissionsantrag einttimmiag angenommen Î A ed i _ E Aa u e E E, L s oggen, ; icin JaDI Vi Acrtitein n cedodung ur di im Dram um Berlegung 6 Amisgerimts 0 : , - E L E Ì Ÿ 1! es ” ean s d : 120'i 28 anderen aber cine Érmákiauna bedeutete. Der Aba. von Kardorff hat | garten nach Bramsche und um Zulcgung benacbarter Orts@aften K F E us PERE eine aroze Anzahl Petitio! en H f q d G i - ' t : s zefa: ‘ ® T An n Verwertang angenommenen ausactührt dieser Interpellation ergede es cdenso, wie meiner Inter zu dem Gerichtsbezirk von Bramsche wird der Regierung als Material, ven Kommi nonsanirägen gemay (eus dur Uebergang zur dg j ! “ li bat 1 erlin (2 befor me R N rirti aftlichen Erze fle wurden von 17 BDetricden sofort bar pellation wegen des Notsiandes der Fischer. Ih hade bei dieser | die Petition des Apothekers Schütte in Czersk um Errichtung Zagcbordnung, teils dur Ueberweisung an die Negierung ais bt e } î chSOTI : Ÿ c ordd (SaDien f patt 2 triede wrédrten Abihiagszadlungen zwichen 75 dis *tntervellation gar keine politischen Zwecke verfolat, soatetrn nur der ines Amtsgerichts in Czersk ebenfalls als Material, die Pe- Material, zur Erwägung oder zur Berücksichtigung. Hervor j . des 3 2 s ‘ 3 ch Dettcenba i ddo zatiten Y DIT f triede die Preije für Teinere Regierung Gelegenheit geben wolle den acidädiaten Kreisen eine | tion um Errichtung cines Amtsgerichts in Viey zur Be- zuheben find folgende Petitionen : karer Wecbielbezichung stechen. In der Literatur hai Tk (B anau, Dogntmat, Doc : Pen (a3 E Let L 4 1CTen aus. 2 Getresdelagerdäzier lagerten nur gegen berubigente Ecfläruna abzugeben. Das bätte die Regierung gekonnt, | rücklsiudtiguag überwiesen. Aba. Goldschmidt (fr. Volktp.) berichtet über Petitionen vos sdáittortauang te b8tazes glciceirodl bisder nur gerinze Beachtung T) URO AATAG Ern Ge ZARe : Iu oes ° B SEES Ti ti uu! die cingciagerten z wena aub die Berichte der Provinzuialbehöorden noch nicht vor- | Ueber dine Petition von Dr. Oehlke-Breslau, namens des | Dr. Spiegel in Charlottenburg (Freisinniger p agene New- peianden. Gs wird er das vorliegeade Bach von Perezs vicien | de errt S CILTazen) Wird in ' 5 L lagen Die Konservativen haden ja meine atervellation nux | S&lesischen Joutnalisten- und Schriftstellervereino, um Vor- | Charlottendurg) u. a. um Verlegung des Wahblorts für des rilllommca scin, ia tem die ge\@ricdene und YTHLOCNE ZITERE U e Uy Seendes E T E j i der Dearveitung Ler STIeRgn 11€, DFT VETiecanng Tee marft- unter Acuderuna von wei Worten als Antr3g eingebracht, | beugungömaßregeln gegen unwürdige Behandlung ver- Landtagowahlbezirk 9 Potsdam (Kreise Teltow, Beeskow» des Reichstagsrecdts, k Scida!téctdnur Aen ug C ruteen S wo P E an E E G a E E R L E L R y E Srfabenn = nicht unt leser Antraa wird am Freitag im Abgeordnetenhause | hafteter Journalisten und Se@hristiteller durch die Voll- | Storkow, Stadtkreise Charlottenburg, Schöneberg, Rirdorf) von deulihen Pariameats in 19ter ay vor Von E 1 A E E Ee Ó E g rad gene E B DS E, T L E Ae G dera!lca werden Dicer Aatrag n der Budgetkommission | ziehungsödehörden und um Regelung des Strafvollzugs | Kövenick nah Charlottenburg, Schönedera odex Rit- Latte debandelt wird. Dem Febicn ree DORaToen Cas 1 E E Juno Jon : e vas Maar caorz bente wr : DICEURAL WULO SEL BgEs A Ct L âberwiclen werten müssen, und das wollte ih am S@Sluß | beantragt die Kommiision, zur Tagesordnung überzugehen vor! und über eine Petition von Ströbler (Nationalliberalet d für den Verfasser die iwendiglei! einer Urs Un AILLELEEE Es D SERA i E Daa è y Ire g S0 DDATfaILiTERn Wurden : 5E S Sn Berns 34 259 du der Session vermelden. indem ich die Form der Jauterpellationa wählte | Oberbürgermeister De. Bender- Breslau watnti vor Uebergang zur | Wahlvercia) zu Charlottenburg um Verlegung des Wahlortes ertarbeitun des n y B UUO ELteE y Ï Í - E + Er E 5 G i r q S4 R E aaen e, A Q Z 23îgut, I nehme auch an, daß Herr von Rierenhausen mit seinem Antrag keine | Tagedordnung; ein jolcher Beschluß könnte Miswerfiändnisse hervor- | des Landtagöwahlbezirks 9 Poistam nah Berlin oder Chat- craddiiden Berichte T t S D Sas, e g r T n quf a T E E E B E E BESS S L E 54s i Sattiie politischen Rüsichten veriolgt, sondera lediglich vom Mitgefühl mit | rufen. Es liege im Jateresse des Ansehens des Siaats sowohl als | lottenburg. Der Kommissiondantrag, der die Ueberweisung zx ititaierendea Reichs! Vera) a pegeren Se R D E N E D an n an n a _ L E T DLUE Lane aC ienen den armen Gesbädiaten sich leiten läkt. Merkwürtig ift nur, daß | auch der Justiwerwaltung, dah solche Fâlle von Behandlung ver- | Berüclsichtigung empfiehlt, wird obne Erörterung angenommen eortert Percis in ! n Dee g me r p H n E E E - Le A5 4 prt TLA 6 det fis d der Aatrag schon beim Bureau des Abgeordnetenhauses vorlag, ehe | hafteter Journalisten, wie fie vorgekommen find, uh nichi wieder er- Aba. von Bödblendorffe Kölpig (koal.) berichtet über cin Gei Hâttarrtr s die reiliude Ki SCTOANSN Diet m gane E E E L t N A j oda M As R N _ namneuzaue Me p des 7m Tue Bauten der Minifier von Hammeriicia die Beantwortung der Jaterpeliation | eignen Er beantrage Ueberweisung zur CErrrágung Petition des Generalarziies a. D. Dr. Boecker und ven Genossen Veltunasbereih. sowie die Tee en wien E Daa m. go L GCL O B Es E R E E y E E : E Z „M emt- ablehnte. Der selige Sabor würde sagen: Das läßt tief blicken. | Das Haus geht unter Ablehnung des Antrzgs Bender über die | Potsdam um Nichtunterftlellung der Aerzte, die 1hren Rd agttt2ad bei indesondere è Mige ra p I) 1 RITETURg LRLDBLL S7 R a Sg È Le e E 1% des dordezriqueten Zun MINSIEE, lader Grote Handelsgeschäfte kommen in der Regel nicht durch Abhandeln | Petition zur Tagesordnung über Beruf aufgegeben haben, unter die ärztlichen Ehren eit dex Beirredooa ven Acat nl tik „A L E p E Act n V o ® x Z ir y r E ge arbeite D pm AL H ctrirden zu tande, sontern nur durch Angebot und Acceptiecrung; so kommen | Detitionca von Lehrern um Entschädigung aus Staats- | gerichte uad Befreiung derselben von den Beiträgen zut teoticden Bundes! ariten, um ais gie ane Qu A y E : Ge Parten er g ag : S ad inden Ran E ma. Die Segevntye des egan namcatlid alle Börsengeichäfte 18 slante. Bei der Landwirtschaft | mitteln für die von ihnen an die ausgelösten Elementatr- Aerztekammet Der Kommissionsantrag geht auf Ueberweisens tes ariamien p2zèr ald 2,0. 18 5 Ava in | hantka B. g «—t A e acddte V doe Mi es S S A mag ¿s ja anders sein, beim Kuh- und Pferdehandel zum Beispiel. | lehrer-Sterbekaïsen gezahlten Zwangsbeiträge den | zur Berücksichtigung, und das Haus slimmt diesem Antrag ost mat Aerfübrang der Prájatigien tel « G i Zis 1 E L, M Dees d mater d E E R s E E Ger due 1 Sraf von Kaniy fragt, wo seine Freunde cinen Zolllrieg verlangt | der Regierung zur Berüc igung übertricsen tôrterung zu \eranten üdiF=:! nts ves d. R Teile v —— E S E E on | R E E E deher E E cweit j hätten. Die Juterpellation durch den Grafen zu Limbur ues do | Eine Petition des Magistrats und Fer Pndtverordacienperiatim- des Meicbétages. 2) bie Organe “r Lei§ i t ¿anten 4 r dagegei 2dr Se v S ¿lis war, entzieht d 28 Ergachais deutlich gerua. Sraf von Kaniy war allerdings viel vorsihtiger als | lung zu Rhein in Ostpreußen Un or tellung elner Eisenbahn g i F: zf n Van ta, ten seine frühere diplomatische Fähigkeit heute | Sensburg—Rhein—Löhen atggrabowa—Landesgrenze (Eâlaß inder Zweiten Beilage.)

etwas verlasien zu haben sien. Eer malte die Zollfriege an die | (Borawsken) wird der Regierung par Etreägarg abetmeiefen

D.