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ate wer auriüh

In der Zwischenzeit bleiben die Versa} ls

4, November eintreten. i | sungs - und Finanz= Kommission hier zur Erledigung 1hrer

beiten,

Stuttgart, 9. Okt. Jn der heutigen Aten Sigung der verfassungsberathenden Landes = Versammlung legt der Dep. ve H des Innern, Freiherr vón Linden, um die Berathungen m

zu hemmen, den Verfassungs-Entwurf vor, welcher nebst dem - geren Begleitungs - Vortrage zum Drudcke befördert und der Ber- fassungs-Kommission zur Vorberathung und Berichterstattung Dr wiesen wird. In dem Vortrage ist namentlih gesagt, daß die Re- gierung von dem Geiste aufrichtiger Versöhnlichkell ausgehe, ia sie zwar die Grundsäße der constitutionellen Monarle s Cie ibren Konsequenzen festhalte, sonst aber, wo es angehe, G en Sre gen Wünschen entgegenkommen werde und nicht durchaus an E Fassung und allen einzelnen Bestimmungen sich FERTOMETN O) f. In, Betreff der Grundrechte seien diese zwar meist MLDAE 13 anns aufgenommen, do nicht alle, sondern da Und Dl A N

nothwendig aeschienen, besonders in dem Verhältni||é O NUGE N Staat, Aenderungen vorgenommen, worden. Cr empsichlt dieje Dor f lage reiflicher leidenschaftsloser Prüfung, Deun sie werde sur die ZU- funft Württembergs entscheidend jein. Schnize! erstattet jofort Namens der Finanz-Kommission Bericht über den Gejeß-Sntwurs, betreffend die Forterhebung der Steuern his leßten Dezember 1850, Die Kommission trägt auf Verwilligung unter der bisher bei jedem Provisorium seit dem Dezember 1849 beigefügten Klausel: „daß iber diesen Termin hinaus der §. 114 der Verfassungs - Urkunde feine Anwendung finde.“ Zu gleicher Zrit beantragt die Kommis- ston in der Adresse an die Königliche Regierung auszusprechen, daß dur diese Zustimmung noch keinesweges über die verfassungsmä- ßige Zulässigkeit der Königlichen Verordnung vom 28. August und über etwanige Erhebung nit verwilligter Steuern überhaupt ent- schieden seiz auch wird die staatsrechtliche Kommission, untex Hin- weisung auf §. 18 des Rechenschaftsberichts des Ausschusses, mit alsbaldiger Berichterstattung über diese Frage beauftragt. Der Be- rihterstatter verwahrt sich indeß förmlich und feierlich dagegen, daß die Kommission in diesem Antrage der Steuerverwilligung ein Vertrauens= votum für das Ministerium habe abgeben wollen ; das wäre allzu vorei- lig. Fraas schließt sich dieser Verwahrung an. Sigm. Scott tritt zwar dem Kommissions-Antrage bei, weil er nicht störend in den Gang der Staatsmaschine eingreisen will, spricht aber sonst ein ziemli entschiedenes Mißtrauens - Votum aus. Die Steuern will er nicht verweigern, weil das Ministerium, wenn es die Ver- sammlung auflösen werde, die Steuern ohne sie und troß ihrer einziehen und auf Paragraph 89 sih berufen werde. Die jeßige Politik, welche in Deutschland herrsche, werde an etwas Anderem brechen, als an Steuerverweigerungen, an dem mangelnden Ver= trauen des Volkes. — Feter is mit seinen politischen Freunden nichr einverstanden, Er will keine Steuerverwilligung bis Ende De- zember, weil das Ministerium gar keine Vereinbarung über die Verfassung wolle, und weil es die Grundrechte verstümmeln, ver- ändern und aufheben wolle, wie man so eben vom Minister des | Jnnern gehört habe. Man müsse daher das Ministerium kurz |

halten ; deshalb beantragt er Verwilligung nur bis leyten Oktober, |

was er später bis legten November modifizirt. Er sagt, wenn die Steuern bis Ende Dezember verwilligt seien, werde man die Bersammlung los sein wollen und heimschicken. — Fürst Zeil meint, man sollte eigentli mit Minister - Anklage und Steuer= verweigerung beginnen ; wenn er aber dennoch für den Kommissions- Antrag sei, so erblicke er darin auch kein Vertrauensvotum. P fei- fer fragt den Finanzminister, wie es mit der Staatskasse stehe, und als er von demselben die Auskunft erhalten, daß es mit derselben gut stehe, beantragt er, in gar feine Verlängerung des Proviso- riums, sondern gleich auf die Berathung des Etats selbst einzu- gehen. Da die Verfassungsvorlage und der Begleitungsvortrag, besonders insoweit er die Grundrechte betrifft, vielfach angegriffen wird, so vertheidigt ihn Herr von Linden und weist unrichtige Un

terstellungen zurück. Forster will der Regierung jede Steuer ver- weigern, Nach längerer, zum Theil heftiger Debatte, an welcher nod) die Herren Mohl, Zimmermann, Pfeifer, Schnizer und Herr von Linden Theil genommen, wird zuerst über Pfeifer’s Antrag ab

gestimmt und derselbe mit allen gegen 3 bis 4 (dur Aufstehen und Sizenbleiben) abgelehnt; eben so Feber's Antrag; dagegen wird bei namentlicher Abstimmung der Kommissions-Antrag mit 55 gegen 3 Stimmen (Nein: Schweickhardt, Feber, Forster) angenommen. Nächste Woche wird eine Vertagung bis Ende dieses Monats ein- treten, um den Kommissionen Zeit zu ihren Vorarbeiten zu lassen. In der heutigen Sihung

Báden. Karlsruhe, 9. Okt.

der zweiten Kammer wurde die Berathung des Geseh - Entwurfes |

über die Rechtsverhältnisse der Staatsdiener fortgeseßt. Hierbei fanden sowohl die Regierungs-Vorlage, als auch der Komnissions= Entwurf in Bezug auf die Zusammenseßung eines Disziplinar-= Gerichtshofes ihre Gegner. trägen der Kommission zusammengeseßt

denten und zehn Mitgliedern. Ersterer und fünf Mitglieder | sollen aus Den Vorständen oder Räthen der Gerichtshöfe |

des Landes auf so lange ernannt werden, als sie Mitglieder des Gerichtshofs bleiben, bei welchem sie zur Zeit der Ernennung an

gestellt waren, Die übrigen fünf Mitglieder ernennt der Regent auf fünf Jahre. Als Disziplinarstrafen wurden bestimmt: 1) ein- fache Verweisez 2) Geldbußen bis zu 50 Fl, ; 3) Konstituirung zu Protokoll mit persbnlichem Verweise vor versammelter Behörde, wo=- mit eine Geldbuße verbunden werden kann z 4) Verseßung auf eine andere Stelle von gleichem oder geringerem Range, mit oder ohne Verminderung der Besoldung, in allen Fällen ohne Vergütung der Zugkosten ; 5) Entlassung aus dem Staatsdienste mit oder ohne Bewilligung eines die Hälfte der Pension, welche der Staatsdiener im Falle sciner Zuruhesebung erhalten würde, niht übersteigenden Unterstüßungs - Gehaltes. Ueber die Strafen Nr. 1, 2 und 3 steht theils dem Dienstvorgesetten, theils der be- treffenden follegialishen Behörde das Erkenntniß zu, die Diszipli- narstrafen Nx. 4 und 5 aber können nur vom Regenten in Folge ei= nes Erkenntnisses des Disziplinar - Gerichtshofes in Vollzug geseht werden, Diese Bestimmungen geben zu längeren Erörterungen Veranlassung, indem man einerseits die Richter nicht hinlänglich gesichert glaubte und mit Beseitigung des Disziplinar - Gerichts=

hofes das Erkenntniß den Gerichten überlassen wollte , wäh rend andererseits auf dem Kommissions - Antrage mi! ei-

t Aenderungen bestanden wurde. Das Erkenntniß bestand Komite vie ganze Sache zur nochmaligen Berathung an die die Dea n zurüägewiesen worden ist. Bei §. 59, welcher über hält daß Mit uen Ruhestand handelt und die Bestimmung ent- tionellen Gründen er des Staats-Ministeriums, welche aus constitu- mit oder ohne ihr Mete: entlaßbar sind, im Falle der Entlassung s wäre de b nsuchen Anspruch auf einen Ruhegehalt haben ; es wäre denn, daß ihnen ein anderer Staatsdienst übertragen wird

oder sie noch nicht fünf Dienstja U fenhorn den Antrag, die Sila bec rldgelègt haben, stellt Blan-

zu streichen, Dieser Antrag wurde vielfad unterstüht, dessenunge-

Dieser Gerichtshof soll nah den An- | werden aus einem Präsi= |

| A, Ztg.)

wegen der fünf Dienstjahre

1702

achtet aber von der Kammer verworfen. Dasselbe war auch bei einem durch Weller gestellten Antrage , den höchsten Besoldungs- Betrag von 3500 Fl. auf 3000 Fl. herabzuseßen (das Mehrbewil- ligte erscheint als Functions - Gehalt) und den Ruhegehalt von 45 auf 40 pCt, für die ersten fünf Dienstjahre zu ermäßigen, der Fall.

Hessen. Hanau, 9. Okt. (N. H. Z.) Se. Königl. Hoheit der Kurfürst haben den Gesandten am Königl. preußischen Hofe, Freiherrn Philipp von Dörnberg, aus dem Seebade Havre, wo derselbe in Urlaub verweilte, zurückgerufen. Derselbe is bereits in Wilhelmsbad eingetroffen und nah mehreren Audienzen auf seinen Posten nah Berlin abgereist.

Kassel, 40. Okt. (N. H. Z) Wir hören, daß viele Offiziere die Absicht haben, in s{hleswig-holsteinishe Dienste zu treten, hoffen aber, daß dieser Schritt durch Entschließungen, denen wir entgegen- sehen, vermieden werden könne.

Ober - Finanzrath Bechtel ist von Wilhelmsbad zurückgekehrt, nachdem er dort von Herrn Hassenpflug mit Ausarbeitung einer neuen Organisation der Finanz-Behörden beschäftigt worden ijt, Der Ober-Finanz-Assessor Koch hat die ihm in MWilhelmsbad aufgetra genen Arbeiten noch nicht vollendet.

Ganau, 10/0. (D, Po A3.) Nawdein die Nachricht, daß das Offiziercorps in Kassel um seine Entlassung gebeten, Be- stätigung gefunden hatte, berief der Regiments-Commandeur, Oberst Weiß (welcher im März-Ministerium das Portefeuille des Krieges führte) die Offiziere seines Regiments, soweit sie hier anwesend sind (ein Bataillon if seit kurzem nah Kassel verlegt), und stellte den- selben vor, daß es, im Fall die Entlassung ihrer Kameraden in Kassel angenommen werde, Ehrenpflicht sei, mit denselben gleichen Schritt zu halten. Einhellig wurde ihm beigestimmt, und es leidet feinen Zweifel, daß die Offiziere des um Wilhelmsbad kantonniren- den Leibgarderegiments, so wie die der hier und in der Umgegend |te=- henden Husaren- und Artillerie „Abtheilung, dem Beispiele folgen werden. In hiesiger Stadt sind behufs Subvention der Staats- diener etwa 17,000 Fl. gezeichnet, darunker auh einige namhaste Beiträge von Frankfurt a. M. Nichtsdestoweniger hat das Comité einige Beschränkungen rüdsichtlich der Auszahlungen, die alsbald beginnen werden, eingehalten, die man in Kassel nicht gemacht hat.

Aue, 11 DIE (D. R.) Der Wortlaut der Vollmact, welche der Kurfürst dem General Haynau ertheilt hatte , ist fol gender: „Von Gottes Gnaden Wir Friedrich Wilhelm 1. , Kur-= fürst 2c. Ertheilen hiermit auf Antrag Unseres Gesammt - Staagts- Ministeriums Unserem Ober-Befehlshaber, General-Lieutenant von Haynau, die Vollmacht , in Unserem Namen Offizieren aller Grade Unseres Armee - Corps den verlangten Abschied zu verwilligen , o wie diejenigen, welche, ohne den Abschied zu begehren, den dienst- lien Gehorsam verweigern sollten, unter Entseßung von ihrem Amte der sofortigen Bestrafung zu überweisen, auch die durch solche Ver=

abshiedung und Amtsenthebung erforderlih werdenden Beauf- tragungen mit Kommandos vorzunehmen und Uns zur desini=- tiven Besezung der erledigten Stellen die nöthigen Anträge vorzulegen. Urkundlich 2c. Wilhelmsbad , den 6. Oktober 1850.

Friedrich Wilhelm. Hassenpflug, Haynau, Baumbach. Aller- h óchste Vollmacht für den Dber Befehlshaber General-Lieutenant von

Haynau.“ Diese Vollmacht hat der General gestern den Stabs= offizieren vorgelesen mit vem Befehle, ihren Offizieren den Inhalt

mitzutheilen. Nachdem er sich Dann nochmals in Expec!orationen über die Rechtsgültigkeit der Verordnungen ergangen, erklärte cer, daß binnen 24 Stunden jeder Offizier sich entschlossen haben solle und müsse, ob er die Verordnungen vom 7ten und 28sten v. M. als verfassungsmäßig ausführen wolle, widrigenfalls derselbe seinen Abschied erhalte. Im Laufe des gestrigen Tages zirkulirte dann eine Belehrung von Haynau unter den Offizieren, worin er fich nochmals bemuúht, sie zu sich herüber zu ziehen; die Offiziere blie- ben jedoch fest und haben gestern einzeln ihre Entlassung ciunge- reicht, darunter verschiedene mit dem Vorbehalte, daß sle die ihnen als Staatsdiener zustehenden Rechte demnächst, wenn die Regie rung die Verfassungswidrigkeit der Verordnungen anerkenne, gel- tend machen würden. Die Entlassung war den Offizieren jedoch bis gestern Abend noch nicht geworden. Uebrigens sollen unter dem Militair Beurlaubungen eingetreten sein. Gestern waren die Trup- pen, wie man sagt, in den Kasernen fonsignirt und man haite oyne Mitwissen des Commandeurs die in Hofgeismar stationirte Schwa dron des 2ten Husaren-Regiments hierher beordert,

Ka 12 O (D. R.) Haynau war heute zum ersten Male auf der Wachtparade, und wurde kalt empfangen. Die ein=- zelnen Entlassungsgesuche sind noch nicht nah Wilhelmsbad gejandk, Eine Ordre legt die Rücknahme der Gesuche für diejenigen nale, welche ihre Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit etwa aufgegeben, und empfiehlt in Zweifelsfällen eine Consultation mit den Vorge- seßten,

Hessen und bei Rhein. Mainz, 10, Oft, (O. P. Vor Sr. Königl. Hoheit dem Prinzen von Preupen | wurde heute auf dem Manöverplaße unserer Garnison eine große | Parade der Kaiserl, österreichischen und Königl. preußischen Be- | satung aller Waffengattungen gehalten. Die Königin der Mte- | derlande is heute auf dem kölnishen Dampfboote „Germania“ von | Castel aus rheinabwärts gefahren.

Schleswig-Holstein. Bon der Eider, 9. Okt, (H. | N.) Wie man erfáhrt, lassen die Dánen es sich angelegen sein, ihre Stellung bei Friedrichsstadi auch im Westen noch mehr zu verstärken, So sollen u. A. bei Coldenbüttel , I (e Me a h von Friedrichstadt , Schanzen und selbst Blockhäujer angelegt scin, | Weniger wird es zu besorgen fein, Daß die dänischen Kanonen- | 6óte und Kriegsfahrzeuge weiter in die Eider vordringen werden, | va sie kein günstiges Fahrwasser vorfinden und 1hnen die Station | von dem diesseitigen Ufer aus streitig gemacht werden kann. Die | in Rede stehenden Kanonenbóte mit dem „Sev er und einem | anveren Kriegsdampfschiff} seinen ihre regelmäßige Station eben | unterhalb Tönning genommen zu haben. Dieselben unterhielten am lebten Sonntage eine längere Kanonade gegen Wollersum (wie bereits berichtet), hauptsächlih auf die Lootsen - Galliote gerichtet, welche am Micthaelistage durch unsere Jäger von Tönning dorthin geführt war. Das diesseitige Fährhaus bei Wollersum ist in Brand geschossen und dadurch ein Raub der Flammen geworden. - Ueber die Verluste, welche de Sturm auf Friedrichstadt gebracht hat, di- vergiren die Angaben noch. Die erste ärztliche Hülfe ist den Ver- | wundeten gleich auf dem Wahlplahze gebracht und bet dieser Gele- genheit der Dr. Ritter verwundet, In Süderstapel sind in diesen Tagen 28 Gefallene bestattet, in Delve 14. Jun leßtgenanntem Orte sollen ca. 90 Scchwerverwundete in der Kirhe, im Séhul- und Pfarrhause liegen und ca, 100 in Heide in mehreren Lazarethen | untergebracht sein.

Hamburg, 10. Okt. (W. Ztg.) Die Vermehrung der {les wig-holsteinishen Armee um 10,000 Mann wird auf das Ernst- lihste vorbereitet. Bereits ist die entsprechende Zahl von Unifor- men in Arbeit gegeben, und zwar werden 5000 Waffenröcke, Män- tel und Beinkleider in Altona angefertigt, 5000 aber werden durch das teln Schneideramt hergestellt. Die bewilligten Arbeitslöhne sind für die Uebernehmer sehr vortheilhaft.

_ Nassau. Wiesbaden, 10, Okt, (Fr. J.) In der heutigen Kammersizung wurde das Domanial-Ausgabebudget verhandelt. Be=- richterstatter war von E. Dasselbe wurde (nach Abzug der gestrichenen oder ausgeseßten Posten im Betrage von 14,594 Fl. 39 Kr.) mit 317,791 Fl. 8 Kr. verwilligt. Eben so wurden die Zinsen für die Mil- lion Domanialschuld (meist an das Haus von Rothschild in Frank- furt a. M.) bewilligt , die von 2,197,401 Fl. Zehntablösungs- Kapital, welches durch die Zehntablösung für die Domaine verloren gegangen ist und die bisher von der Landesbank in der Haupt- summe von 6,549,026 Fl. 7 Kr. an die Domaine fortentrichtet

worden waren, aber bis zum Domanial - Einnahmebudget ausgeseßt, weil dies mit der Civillistesrage in Verbindung stánde und sonst die Domanial - Einnahme als so viel höher

Au der Diskussion über einzelne Ausgabe

hingeftellt würde. Debatten. Abg. Rahl

Posten entwickelten sich mitunter interessante sprach viel über die Pensionen von Civil - und Militair - Beamten seit 1848, interpellirte, ob Herr vou Rothschild auch Chausseegeld Freiheit in einem der Verträge habe, und hätte beinahe wieder einen Antrag zur Einbringung der Dienstpragmatik gestellt, wenn mt der Minister - Prásident von Win bingerode bemerft hâtte, daß der betreffende Geseß - Entwurf bereits wiederholt angekündigt sei und das Prinzip der Untauglichkeit enthalten würde. Jm Unter- schiede von Braun äußerte von Eck das Vertrauen, daß die Re gierung Die Pensionen der drei rüstigen Abgeordneten beseitigen

werde. Regierungs - Kommissär von Holbach erläuterte, daß die höheren Offiziere von ihrem Penstonsrechte freiwillig Ge- brauch gemacht hätten, außer dem Obersten von Mohren- hofen, mithin dabei feine Willsür stattgefunden habe. Raht

meinte gleihwohl, daß dieselben durch Zurückseßung zur Anforde rung der Pension genöthigt worden seien. Die Kammer stimmte für den Antrag des Ausschusses, die Regierung zu ersnchen: 1) ei- nen Geseß-Entwurf wegen Peustonirung des Militairs behufs einer größeren Gleichstellung mit den Civilbeamten einzubringen z 2) den MWiedereintritt der höheren Offiziere in den Dienst zu befördern, o wie für den Antrag von Rath und Wimpf, die Regierung zu êl- suchen, auch ein Geseß über Militairdienst-Pragmatik einzubringen, Jn den Ausschuß für - die Fortseßung der Verhandlungen über die Civilliste wurden gewählt : Dr. Großmann, Haupt, Schmidt, Jung 11, und Remy. Kalt's Antrag: die Regierung zu ersuchen, einen Ge- setz = Entwurf einzubringen, wonach die Verwaltungs - Behörden in ihren Enlscheidungen die faktischen Gründe mitzutheilen hätten, wurde ebenfalls angenommen. (Nächste Sihung erst Dieustags den 15. Oktober. Zur Tagesordnung für die nächste Woche gehört un- ter Anderem auch die Vorlage über die Lehrer Besoldungs = und Pensions-Verhältnisse 2c.)

Frankfurt. Frankfurt a. M, 10, Ol: (Sv. J) Se Königl. Hoheit der Prinz Friedrich von Preußen, so wie Se. Ho heit der Herzog von Nassau kamen heute Nachmittag 4 Uhr fast gleichzeitig hier an und nahmen ihr Absteigequartier im Gasthaus zum „Russischen Hof.“ Eben dasclbst weilt seit gestern Abend ves Kaiserl. österreichische General -= Major - Brigadier von Shmerling. Frankfurt a. M., 10. Oft. M N 5) Gestern Abend sollen hier wichtige Nathrichten eingetrossen ein. Nach denselben würden, wie man sagt in Folge einer Versügung der Bundes-Ber- fammlung, zwei starke K. K. ósterreichi]c)ze BVivistonen vorrüden, Die den betreffenden Truppen zugekommene Ordre soll dahin gehen, daß sie aufzubrechen hätten, um sich als Auxiliar-Bundestruppen an der kurhessischen Gränze aufzustellen. Die erste Diviston wurde aus Böhmen vorrücken und den Weg durch Bxzern, über Hof und Bamberg cinschlagen. Sie würde unter dem Kommando des K. K. Feldmarschall- Lieutenants Parrot, eines geboruen Frankfurters und bekannten aus- gezeichneten Offiziers, stehen. Unter ihm würden sich befinden die Bri- von den Generalen Horwarlh, Graf Leiningen und Baron Diese Brigaden bestehen aus den úInf-uterie-Regimen- tern L Baron Welden, dann aus dem 16ten und 18ten Jäger - Bataillon, dem Dragoner - Regiment König von Bayeru und dem Ulanen-Regiment Erzherzog Karl, |o vie gus einer Kavallerie - und zwei ordinairen Fuß = Batterieen, Die zweite Division würde vorrücken von Vorarlberg, ihr Besehls- haber würde sein Feldmarschall-Lieutenant Erzherzog Leopold. ZU dieser Division würden gehören die Brigaden Der Generale Collery, Baron Gorger und Blomberg, die Infanterie - Regimenter Graf Nugent, Erzherz-g Ludwig und Benedek, das

aaden Stillfried.

Dom Miguel, Baron Haugwihß und

lste und 7te Ba- taillon vom Kaiser-Jäger-Regiment ; als Kavallerie das Cheveauy- legers - Regiment Fürst Windischgräy und Prinz Koburg Husaren ; als Artillerie eine Kavallerie - und zwei ordinaire Batterieen.

D uslaund.

Varts 10, Dil Der Mo niteur ver- Dekrete des Präsidenten. Das eine bewilligt dem Finanz - Minister einen Kredit von 103,000 Fr. für den An- kauf von Gemälden aus der Gallerie des Königs von Holland, das zweite verordnet die Einführung berathender Ackerbau-Kammern in Algier.

Die heute abgehaltene Revue ging ruhig

Frankreich. öffentlicht heute zivei

G vorüber. Es waren 15,000 Mann zusammengezogen, worunter sechs Regimenter Ka- vallerie. Der General Coste kommandirte die Kavallerie, der Ge-

neral Neumayer die Jnfanterie.

Die Carabiniers riefen: „Es lebe der Kaiser!‘ Die Infanterie \chwieg. Nach dem Manöver fand die gewöhnliche Bewirthung statt. Das Bull. de Paris sagt in Bezug auf diese Revue, alle Anordnungen seien vom Prásidenten und Changarnier, deren Freundschaft nie jo herzlich gewesen, ge- meinschaftlich erlassen worden. Der Präsident habe sie eigenhändig unterzeihnet. Wenn die permanente Kommission si{ch einfinde, fönne sie sich mit eigenen Augen von der Grundlosigkeit der über die Revuen verbreiteten Albernheiten und von der Ergebenheit der Armee gegen den Neffen des Kaisers Napoleon, dessen einziger Gedanke Verbesserung der Lage des Soldaten sei, überzeugen.

Der Polizei - Präfekt Carlier hat an alle pariser Polizei= Kommissäre ein Cirkular erlassen, worin er sie aufmerksam macht, daß dem Theater - Censur - Comité doch manche Stellen entschlüpfen könnten; die Kommissäre haben daher stets anzuzeigen, wo das Publikum bei neuen Stücken und in welchem Sinne es Beifall oder Mißfallen äußert. Der Behörde sei nämlih daran gelegen, sogleich die auf das Publikum im Theater hervorgebrahten Cindrücke zu

lennen, damit alle Stellen gestrichen würden, welche die öffentliche Stimmung reizen oder irreführen und die Ruhe der Schauspiel- häuser ören könuten.

In Bezug auf den Protest aller wegen unterlassener Unter- zeichnung der Artikel angetlagten Journale hat gestern das Zucht- volizeigeriht sich für kompetent erklärt und wird morgen das Ur- theil fällen. Das Bull, de Paris bemerkt in dieser Beziehung: „Man versichert, es sei der feste Entschluß der Regierung, die Presse aller Farben zur gemessensten Ehrfurcht gegen Regierung und Geseh zu zwingen, indem die gegen diese doppelte Pflicht verstoßenden Vrgane streng verfolgt werden. Die seit zwei Jahren so oft und so lange geshmähte Obrigkeit denkt im Interesse der Gesellschast, deren Wächterin sie ist, ihr Prinzip und ihr Personal niht mehr den Partei-Leidenschasten ausgeseßt lassen zu dürfen. Sie ist ent schlossen, zu warnen und, wenn es sein muß, mit Strenge einzu- greifen, Man wird zwar anfangs über Preßprozesse schreien, aber Ordnung und Ruhe werden sich befestigen.

Die pariser Munizipalität hat beschlossen, alle Hauptstraßen von Paris macadamisiren zu lassen.

Jn der leßten Sibung der permanenten Kommission bemerkte der General d’Hautpoul, es habe der Ober-General der parise Armee keine Klage in Betreff der Revuen bei hm QENIDTTS Aer General Changarnier gab dem Kriegs-Minister darauf zur Ant- wort, er möge sih hier niht auf ihn berufen, da er, als Kommis- sions-Mitglied , wohl selbst interpelliren , aber nicht interpellirt werden fönne.

Der Constitutionnel beschäftigt sch mit dem Wahlge- seße; in dem längerem Artikel heißt es unter Anderem: „Gene ral Cavaignac, unterstüzt von 300 Journalen und einer Million Beamten, verlangte vom Volke die erste Stelle im Staate. wurde ihm verweigert, um sie einem Verbannten zu geben, für welhen der Ruf einer großen Kühnheit, die Eigenschaft eines Prin- zen und der Name des Neffen des Kaisers sprach, Das neue Wahlgeseß war die bestimmteste und verwegenste Antwort auf die Herausforderung der Anarchisten, welche schon lange mit einer bes waffneten Erhebung gegen das Gescß gedroht hatten. Cine Partei, welche stillshweigend eine solche Maßregel billigt, würde eben dadurdh zti- gen, daß sie nicht Herrin des Landes ist, An und für sich betrachtet und abgesehen von den der Legislative durch die Verfassung geseßten Bedingungen, kann und muß das Wahlgeseß unter gegebenen Zei= ten und Verhältnissen große Verbesserungen erhalten. Die Erfah- hat gezeigt, daß das allgemeine Stimmrecht die Schub- hr Frankreichs isst, weil die den Parteikämpfen ferne [änd- lihe Bevölkerung stets Friede und Ordnung siegen macht und gegen die verderbten Utopisten der Städte die Fa- milie, die Religion, das Eigenthum vertheidigen wird. Es liegt daher im Interesse der Konservativen, dem allgemeinen Stimun1- rechte seine ganze Ausdehnung zu lassen, aber damit ist nicht ge jagt, daß die Ausübung desselben nicht geregelt werden müsse, daß die anjä}sigen Bewohner großer Stádte nicht geschützt werden sollen gegen den Eingriff herumstreifender Bevölkerungen, daß Paris auh noch fernerhin der Klub aller Revolutionaire der Welt sein jolle, endlich daß die Gesellschaft vor denen zurückweihen wird, die drohen, im Jahre 1852 ihr das Votum zu entreißen, welches Gesetz ihnen verbietet, Die Gesellschaft wird, um die aner fannt guten und nothwendigen Reformen durchzuführen, ihre Zeit wahrnehmen, und sie wird auch ferner, wie am 31. Mai, sich von ozialisten und Terroristen weder beherrschen noch einschüchtern

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Großbritanien und Jrland. London, 10. Okt, Die zur Begutachtung des gegenwärtig auf der Universität Oxford herrshenden Systems ernaunte Kommission wird ihre Sißung am nächsten Moutag hier halten. Die Kommission für Cambridge hat noch keinen Tag festgeseßt, an welchem sie ihre erste Zusammenkunft halten will, N Troß der anscheinenden Verachtung, mit welcher

T Journale die Bestrebungen des V1 (oSzurelben ,

die englischen Laug, Australien von England 1 betrachten, trifft die Negternng jeßt schon ihre Vor sihts-Maßregeln. Sie beabsichtigt, die zwei Regimenter, welche in n Kolonieen stationirt sind, durch ausgediente freiwillige Soldaten zu verstärken, und verspricht diesen, wofern sie sich mit ihren Fami- lien in Australien niederlassen wollen, nebst kostenfreier Ueberfahrt n Haus und ein Quarter Land nebst Beibehaltung ihre1 Pension, ofern sie sich in die Konstabler der Kolonie einretiben lassen Fi jeden Diensttag erhalten sie überdies 3 Shilling. Es haben sich schon viele Verabschiedete gemeldet, die von der Regierung auch an genommen wurden. i | Die Orönlaud - Fischerei ist in diesem Jahre sehr einträglich gewesen. Der leßte Grönlandfahrer, „die Ecclipse“/, welche zulett einlief, fing 10 Wallfishe, machte 95 Tonnen Oel und brachte ei- nige RNobben mit. Der gute Erfolg dieses Jahres ermuntert die Unternehmer, und es werden 4 neue Schiffe für kommendes Jahr ausgerujtet. : Die neuesten Briefe aus Brasilien berichten, daß das gute Ein b ernehmen der dortigen Regierung mit England vollkommen wieder hergestellt sei, und daß die englishen Schiffe, welche zur Austrei ung von Sfklavenschiffen in den brasilianischen Gewässern kreuzen, jeder feindlichen oder doch unfreundlichen Demonstration überhoben sind Die Einwohner sehen zwar die britishen Schiffe noch immer mit uns êraeatem Widerwillen an, die brasilianische Regierung jedodh V I) Ln gefunden, mit der englischen ein festes Ueberein fommen in Vezug auf die Fälle zu treffen, in welchen es den bri En E unbehindert bleiben \oll, verdächtige GSahrzeuge selbst n A E A Pâsen zu untersuchen. O (achrichten New = § lich mit dem Mie E, zufolge geht man daselbst ernst- wischen Amerika und Af éine regelmäßige Dampfschiff-Verbindung zwischen Amerita und Asrika einzurichten, Die Amerikaner beab: sichtigen nämlich die Ostküste Afrikas zu kolonisiren d 2w e ; [reien Negern aus den amerifkfanischen Staaten d M Worten , die Neger follen, nachdem sie i V D, h. mit anderen gelernt haben , zu Kolonisten in ihrem B Ala das Arbeiten gewandelt werden. Man hat berechnet, A A N E 12,000 freie Neger auf diese Weise nach Afrika O, E sle sich nach 2 Jahren bereits selbstständig als Ri E erhalten könnten. Der Vortheil solcher Kolonieen R t isl in den Handels = Verbindungen, Palmöl, Gold, Elfenbein, R B SUM Ren wn, ia würden Artikel von großer vefulatioer edeutsamkeit werden. Das Marine - Comité im Reprásenta tenhause hat über diese Vorschläge ein sehr günstiges Culaten, E gegeben. Es sollen drei Dampfschiffe für den regelmäßigen Dienst zwischen Afrika und Amerika bestimmt werden ; diese segeln in bea Ms Daten von New - York, Baltimore und New -Orleans ab O T O M dürfen auf der Rückfahrt in Spanien, mibzueie O U England landen, um Frachten und Briefe sle Mas Drittheile x; Daus unterstüßt das Unternehmen, indem E E er Kosten zum Bau der projektirten Schiffe / ckt. Jn 30 Jahren sollen diese Summen zurückbezahlt sein,

Der Kontrakt ist auf 15 Jahre gültig,

1703

Niederlande. Aus dem Haag, 8, Okt, mern hielten heute ihre erste Sißung,

missionen gebildet

len beklagen, wurden an diese Kommissionen verwiesen,

gen Mitglieder eine Versammlung, sidentschaft aufzustellen.

Belgien. Ostende, 10. Ok, (Indép.) Die Königin, obwohl sehr schwach, is noch im vollen Besiß ihrer geistigen Fähig feiten. Der König, die Prinzen, die Prinzessin und sämmtliche Verwandte der Königin verlassen die hohe Kranke nicht, welche heute mit den Sterbe-Sakramenten versehen wurde.

Bre, gestorben.

11. Okt, Die Königin 1 heute fruh um 8; Uhr

Déánemark. Kopenhagen, 8. Okt Jm Volks=- thing legte gestern der Finanz - Minister das Finanzgeseß (Budget) vor und bemerkte, daß das Detail - Budget des Kriegs Ministers an einem der folgenden Tage vertheilt werden solle. Er erinnerte daran, wie schwierig es unter den jeßigen Umständen sei, cin halbes Jahr zum voraus ein Budget vorzulegen. Inzwischen sei es auf einen Friedenszustand berechnet, namentlich gelte dieses von beiden Kriegs - Ministerien. Dieser Zustand habe indessen nicht ganz kon sequent durchgeführt werden können, namentlich bei der Frage wegen Verzinsung und Abbezahlung der Staatsschuld; hinsichtlich des Auslandes aber sei das Budget als ein Friedens-Budget anzusehen. Die Einnahmen würden zu 13,400,000 Rbthlr,, die Ausgaben zu 15,900,000 Rbthlr. veranschlagt. Das Defizit von 25 Millionen i

| eine Folge des Standpunkts, auf welhem die Regierung jeßt stehe; das Budget sei auf die gewöhnlichen Einnahmen des Landes basirt, währeud es wenigstens noch eine Zeit lang die ganze Aus- gabe zur Abbezahlung der Staatsschuld tragen müsse. Um diejes Defizit zu decken, habe man den Uebershuß aus dem Herzogthum Schleswig, welcher, nach Abhaltung der dicjem Herzogthum bei fommenden Ausgaben, 1 bis 1; Millionen für das nächste Finanz- jahr betragen würde, das Defizit bleibe also 1 Million. Die Re gierung habe nicht nöthig gehabt, von den 2 Millionen Kreditscheinen Gebrauh zu machen, “welche se In Mriegs- | stcuergeseß dieses Jahr auszustell.n Erlaubniß erhalten, und habe | Hülfsquellen, die Unterbalance zu decken. Da man

se

daher sich aber auf außerordentliche Ausgaben gefaßt machen müsse, so würde die Regierung einen Antrag auf eine Einkommen- und Vermögensteuer vorlegen; die Grundzüge zu dieser Steuer seien einer Versammlung der einsihtsvollsten Männer vorgelegt worden, die selbige gebilligt hätten. Inzwischen würden die Einnahmen auch mit dieser Steuer nicht hinreichend zu den großen Ausgaben fein, auf welche die Regierung vorbereitet sein müsse, und fie schlage daber eine Combination dieser Steuer mit einer Wiederholung des Kriegssteuergeseßes vom 15. Mai 1850 vor, so daß diese beiden Steuern sih gegenseitig ergänzten; in der nächsten Sihung werde er die Grundzüge davon näher entwideln. Diese Combination würde sich in den folgenden Jahren zur besten Bestimmungsweise ausbil= den. Die Einkommensteuer werde etwa 200,000 Rbthlr. cinbringen : die neue Kriegssteuer (d. i. die 4 Millionen Kreditscheine, die in Anticipation der Einnahmen des nächsten Jahres und der Kredits scheine, die er von diesem Jahre in Behalt habe, ausgestellt wür- den), würden im Verein mit dem Ueberschuß aus- dem Beraogtbua Schleswig nach Deckung des Defizits, der Regierung 4 bis 5 tonen zu eventuellen Ausgaben liefern, und die Regierung nehme an, daß sle niht dazu kommen werde, ¡thig zu haben. Sollte der unglüdckliche Fall sich ereignen, daß sie mel r hätte {v bliebe ihr der Ausweg, einen außerordentlichen Reich: rufen. Der Grund, daß die Finanzen so gut ä Armee beinahe das ganze Jahr auf K der Ueberschuß aus Schleswig, theils in | natura, und daß die engli\sche Anleih( l Obligationen des ‘Reserve - Fonds, statt durch bezahlung amortisirt sei, welches wie er ann Reichstag billige, Er würde bei Abbezahlung O1, Marz 15851 verfahren, da e!

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Verhältnissen stets darauf bedacht sein musse, einen bedeutenden fi tanten Kassenbehalt zu haben, Die Finanzen verfügten nun fo1 tant über 3,860,000 Rbthlr. außer den estirenden Obligationen des Reservefonds, den laufenden Kriegs|steue! Einnahmen unt Millionen Kreditscheinen, die er im Keller des Finanzministerium liegen habe. Es seien durchgreifende Reformen diesem Budget Wi Aufhebung der Consumtion, Portoreform 2c., beantragt, und große außerordentliche Ausgaben, wie Gelder zu einem Dampfschiff

auf dem Liimfsord, zu zwei neuen Dampfschiffen zwischen Aarhuus und Kallundborg, zu einem Dampfschiff zwischen Jütland und Eng- land, zur Schifsfbarmachung der GOudenaae 2c. Ñ Cr sei der Meinung, daß man fräftig mit dei formen fortgehen müsse, welche auf die Unterstüßung

i noth thäten abzweckten ; betrügen doch

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len Interessen (Bravo !), die uns derttausende, welche fosten würd: Armee auf einige Tage koste, darübe1 freuen, daß doch in ciner Kriegsperiode so viel für da: des Friedens habe geschehen können. Nach diesen sicht ging de Minister in Details ein, wora

daß die Aufhebung des Zahlenlotto’s zum 1, Januar 1892 schlagen is, und daß die Briefportoreform auf solhe Weise \hlagen wird, daß das Franko -Porto 6 Schilling für einen sein soll, der baar bezahlt wird, daß man abe: zuglei zu 4 Schilling das Stück erhalten kann und 100 Stück zu 4 Rbthlr. Er bemerkte auch, daß die Staatsschuld Januar 1848 bié zum 1. April 1852 nur um etwa 12 Millionen gestiegen sein werde. Der Finanz-Minister motivirte hierauf, weshalb die Regierung das Recht benußt habe, welches sie hat, provisorische Geseße nah §. 30 des Grundgeseßzes auszufertigen, und sowohl das provisorische Ge- seß wegen Aufhebung der Consumtion (welhes er dem Thinge vo

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allgemeinen Uedber-

F 1 11G Mr Nu! eEYODrDeN Us wir nur hervorheben

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legte), als das wegen Ausgleichung de Zollgsäße (welches e1 einigen Tagen vorlegen werde), ausgefertigt habe. Als der berline1 Griede vom 2, Juli 1850 dem Könige erlaubt habe, feine Autori tät im Herzogthum Schleswig herzustellen , sei dieses Herzogthum durch die Stellung des Heeres von Holstein und durch die Zoll gränze von Dänemark getrennt gewesen. Diese Verhältnisse seien unleidlih gewesen, namentlich für die treueste Stadt im Herzogthum, Flensburg. Dieser Zustand habe verändert werden müssen. Zu | vormärzlichem Zustande zurückzukehren, sei unmöglih gewesen ; denn | derselbe sei im höchsten Grade prágravirend für Dänemark gewe- senz die Herzogthümer hätten sehr niedrige Zollansäße und viele | Fabriken , die allein davon lebten, für Dänemark zu produziren, | Es sei also der Regierung klar geworden, daß nur eine Lösung in dieser Sache möglich sei, und der Regierungs-Kommissär in Schles- wig sei sich sehr bald mit dem Finanz-Minister darliber einig ge-

Beide Kam- worin sofort die drei Kom- wurden , welche sich mit Prüfung und Beglaubi- gung der Vollmachten der Deputirten zu beschäftigen haben. Mch- rere Adressen, welche sich Über Geseßwidrigkeiten bei gewissen Wah- Gestern Abend hielten mehrere zur liberalen Fraction der Kammer gehöri- worin beschlossen würde, den Deputirten von Amsterdam, Baker, als Kandidaten für die Prâ-

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G xe oe Ee eine Mittel die Ausgleichung der Zolldifferenz Die Reater M d 4 Berhältnisse gerade seht passend dazu seten. is neimities Bolde, dieses e ReN Augenblick bedaht; aber eil dige Voilge D ckchrittes, welher längst zur Aus führung herangereift sei — schon seit 1846 fei die Ver- änderung der Branutweinsteuer and das Aufhören der Consum tion außerhalb Kopenhagen gewesen. Die Regierungé-Kommission in Schleswig habe deutlich dargethan , daß jeßt oder ain ver Augenblick gekommen sei , diese durhgreifenden Reformen durchzu- führen, und hiermit glaube er denn hinreichend die Nothwendigkeit dargethan zu haben, daß die Regierung zu einem provisorischen Geseß geschritten sei. Das Aufhören der Thor-Accise sei eine nothwendige Folge der Umordnung der Branntweinsteuer, da die Brennereien in Dänemark sonst auf einen ganz anderen Fuß zu stehen kommen würden, als die in Schleswig. Hinsichtlich Sihles- wigs habe die Regierung es für unverantwortlich gehalten, sie nit aufzuheben, da sie das furhtbarste Agitationsmittel in Schles wig gewesen sein würde, und wenn der Regierungs-Kommissär die Verantwortung für die Einführung der Branntweinsteuer in Schles wig auf sich genommen habe, so habe der Staatsrath die Verant wortung für die Abschaffung der Consumtion in Betreff Dänemarks auf sih nehmen müssen. Wäre dieses nicht geschehen, so würde man in Schles wig sagen : „Nach der Schlacht bei Idstedt haben wir dänische Zoll- an\äße und dänische Branntweinsteuer erhalten, aber die Consumtion wird nit aufgehoben, weil sie uns diese nachher auferlegen wollen. Der Minister ging hierauf im Detail die einzelnen g§. des Ge- seßes durch und verweilte bei der Frage, eb Kopenhagen auch von der Consumtion befreit werden welches nicht die Absicht der Re gierung sei oder ob eine Erleichterung in dieser Abgabe zum Belauf von 192,000 Rbthlr. vorgenommen werden und der Aus- fall dur die Einkommensteuer gedeck werden solle wofür die Regierung stimme. Es sei nicht die Absicht der Regierung, Vorck schläge zu einer ganz neuen Zollgeseßgebung zu machen z so etwas müsse der Zeit vorbehalten bleiben, wo Schleswig auch hier reprä- sentirt werde, Der Justiz-Minister legte hierauf das Gese in Be- tref} des Reichsgerichts und ein anderes in Betreff der den Zucht haus Direktoren zustehenden Strafbesugniß, wie sie in der vorigen Session im Landsthing angenommen worden waren, vor, Vor dem Schluß der Sißung wurde auf den Antrag von Hall mit 73 Stim- men beschlossen, daß die Versammlung dem Kriegsheere den Dank untd die Bewunderung des Things aussprechen solle, welches von Grundtvig unterstüßt wurde, der am Schlusse seiner Rede bemerkte der Augenblick sei gekommen, um auszusprechen, daß das Heer sich um das Vaterland aufs höchste verdient gemacht habe. Einstimmig {loß sich das Thing diesem Ausspruche ‘an 5 Der besseren Uebersicht wegen wiederholen wir bier die Haupt-

M Ct » N oR q Coo À H Hy T Positionen des Finanzge)ebes sur das nächste Finanzjahr, welches rur den Friedenszustand berechnet ijt Nach demselben stellen sich die Einnabmen: 1) Ueberschuß der Domainen 30 200 Nbthl1 2) 12 diretten Sreuern 66,800 © G t Gie N s / 0) die indtrelten Steuern : ¡931 400 4) die Lotierteen 115000 S Ai V gf vorsa c ; ( 9) die Poft - Ueberschüsse 19 200 6) Sund- und Stromzoll 050,000 Einkünfte der westindischen Inf ®) ECnlTkunste der aT } ungen 9) diverse Einnah : 10) nsen und Al (1 et C T 1 L. A » M H Total ( 000 Rbth ben Í ote (Ct [til T N [010/0A) (M) (l bli 2) die Appanagen de: HDau| L 0,991 »)) der Staats-Rath 3 40( 1 G) + b» t HLETLU OTU ( G) N Ministerium 1 ) 000 956,001 Î 06,047 Unt toe) e 16,4 ( 3400 00 149 200 A [ j J VDOD l ) O 1} 30) / A » V Í “F l 1 Â Di 1 - hu nt 4 ( ung L S l if dieselbe1 ) Rbthl1 el 1 1 l t Den 1 T t j l l [f M l ( ) 11 A S vanien nricht + In und del Tran j Vini n lan »V4 A A0 L. L) x Li [Li L runa DfV 2 alent J Maroffo ift 1 Le1

Eisfenbahu- Verkehr.

Versammlung des Vereins für Eisenbahnkunde am Ss. Sftober 18%.

E )et : eht belprac dic eingegangenen VericGte uber

VYeneral-Berjammlungen der Altona-Kieler Eisenbahn-Gesellschaft

namentlich deren Projekt zu einer Zweigbahn vou Altona nach

Lübeck, Herr Lueg erörterte die Verhältnisse, unter denen die

Schienen für die Bergisch - Märkische Eisenbahn in den Jahren

1845 fertigt worden sind, in Rede gekommenen Schabhastigkeit zu Grunde liegen dürften. — H

und 1846 Gutenhofsnungshütte bei Sterkrade ge- besprach die Ursachen, welche der neuerlich eines Theiles dieser Schienen

Herr Dihm berichtete über die Er=

auf den und

fahrungen, welche bei Anwendung mit Kochsalz imprägnirten Kiefern holzes zu Eisenbahnshwellen auf der Thüringischen worden sind. 1

Bahn gemacht

TDorfíp » »4 » mert % - , c A Derselbe theilte einige Bemerkungen über den Absabß

von Kesselstein in Lokomotivenkessel und über die Anwendung von

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