A S d L Ti R

das Geseß vom 18. November 1848 in den einzelnen Paragraphen na ihren diesfallsigen Vorschlägen blos abzuändern.

Mit diesem Antrage kann sich jedoch ein Mitglied der Depu- tation, der Abg. Secretair S cheibner, nit einverstanden erklären, und hat seine abweichenden Ansichten in einem Separatgutachten näher begründet, Derselbe hält es für zweckmäßiger, statt des von der Majorität vorgeschlagenen neuen provisorishen Verfahrens das Strafverfahren mit Geschwornen, also das Geseß vom 18. ener 1848, bis zu definitiver Einrichtung des durch das Geseß vom 29. November 1848 zugesicherten Gerichtsverfahrens fortbestehen u lassen. Auch er leugnet zwar nicht, daß die jebt E Ls schriften über die Wahl der Geschworenen auf Grundlagen ablen die gar keine Sicherstellung .gegen schlechte oder Hale D gewähren und zu unerwartet schlechten Erfolgen R, Auf- jedoch na seiner Ansicht gegenwärtig nur zwischen Ea E A hebung und unveränderter Beibehaltung des a E len sei, so habe er sich fúr den leßteren Sea e aber freilich wünschen, daß, wenn die bereits VOrIeS E A af Prefßvergehen in der einen oder der anderen Welle erledigt jeten, | ein gründlicheres Preßgeseb geschaffen werden möge, |

Leipzig, 11. Nov. (D. A. Z.) Heute früh verließ die seit lángerer Zeit hier in Garnison liegende Batterie Artillerie unsere Stadt, um zu dem in der Gegend von Großenhain zusammenge- zogenen sächsischen Armee-Corps zu stoßen, Eine Compagnie Schüßen bildete die Bedeckung der Batterie. Heute Bormittag 11 Uhr wird eine Abtheilung Schüßen auf der Leipzig-Dresdner Eisenbahn nach derselben Richtung abgehen , “andere Theile der hiesigen Garnison sollen in den nächsten Tagen folgen und nur eine geringe Besatzung noch hier verbleiben, die wahrscheinlich größtentheils aus Kriegs Reservisten gebildet werden wird,

Württemberg. Stuttga rt, 8. Nov. (Schw. M Crt.) Seit heute in aller Frühe ist das Ständehaus militairish besebt, Vor jeder Thür der verschiedenen Gebäude steht eine Wache, Nach 11 Uhr wurde die Zahl der Neugierigen in der Gegend des Ständehauses etwas größer, weil das Gerücht ging, der Ausschuß werde versuchen, ins Haus einzutreten. Diese Neugierde wurde indeß nicht befriedigt, da Niemand erschien. :

Der Civil-Senat des Königlichen Ober-Tribunals als Wechsel - geriht für den Stadtdirections-Bezirk Stuttgart hat in Erwägung, daß nah den Grundsäßen der allgemeinen deutschen Wechsel - Ord-= nung und den Beschlüssen der zu deren Berathung im Jahre 1847 in Leipzig abgehaltenen Konferenz die Bedingung von Zinsen, so= wohl bei trassirten, als bei eigenen Wechseln unzulässig erscheint, qus Veranlassung eines vorgekommenen Speztalfalles den Grund- saß angenommen, daß die nach Einführung der veutschen Wechsel= ordnung (1. Mai 1849) ausgestellten Wechsel, in welchen ein Zins-= versprechen enthalten is, keine Wechselkraft begründen und daher" ein wechselgerichtliches Verfahren auf sie nicht gebaut werden kann

Stuttgart, 9. Nov. (Sch wäb. Mert) Oie Adresse an Se, Majestät den König, \o wie die Anzeige der Konstituirung

enz da

von Seiten des am bten gewählten Ausschusses der Lan. desversamm- lung, wurden, als mit dem ständischen Auss\chußsiegel gesiegelt, un- eröffnet von dem Geheimen Kabinet und dem Gesammtministerium zurückgegeben. Der hiesige Gemeinderath hat die Bitte beschlossen, niht städtische Diener zu der Besezung des Ständehauses zu ver- wenden, da dies nicht städtische Sache sei. Von einer Aufforderung an den am 10. August 1849 gewählten ständischen Ausschuß ist bis

jeßt nichts bekannt.

Baden. Karlsruhe, 6. Nov. (Karlsr. Z.) Nach Er= öffnung der heutigen Sibßung der zweiten Kammer zeigte das Prá- sidium an, daß die erste Kammer den Geseß=Entwurfe, den Bei- tritt der Großherzoglichen Postverwaltung zum deutsh=-österreichischen Postverein betreffend, ebenfalls in unveränderter Fassung, die Zu- stimmung ertheilt habe, : -

Die Tagesordnung führt zur Diskussion des Kommissions= Berichts über das ordentliche und nachträgliche Budget des Mini- steriums des Jnnern Tit, I, bis Tit, XII, erstattet von dem Abg. Blankenhorn. Zu Tit. 1, Ministerium, §, 2. Gehalte der Ange- stellten, \chlägt die Budget-Kommission vor: „Die Anforderung der Regierung na ihrer Begründung, unter Abzug jedoch von 400 Fl. für Aushülfe in Krankheitsfällen, mit 4500 öl. zu be- willigen. ““ : :

Der Abg. Trefurt stellt den Antrag, die Position nach der Regierungs - Vorlage wieder herzustellen, Die Abg. Math y und Blankenhorn erklären sich dagegen. Die Kammer lehnt den Antrag ab,

Vei Tit. 1I1,, Katholischer Ober=-Kirchenrath, äußert der Abg. Zell: Das revidirte Budget von 1849 zeige bei diesem Titel eine Verminderung, welche damals durch die bevorstehende Ordnung der kirhlihen Verhältnisse in den Motiven der Regierung begründet worden sei. Jn dem jeßt vorliegenden Budget set wieder die frü- here höhere Summe aufgenommen, ohne alle weitere Bemerkung. Die Wiederherstellung des Rechts und der Greiheit der Kirche sei jeßt, wie damals, eine dringende Forderungz es sei daher auffal= lend, daß die Großherzogliche Regierung gleichsam wieder einen Schritt rückwärts in dieser Sache thuez er bitte daher die Groß- herzoglihe Regierung um Aufklärung darüber. L

Staatsrath Frhr, von Mar schall erwiedert: Er habe gestern in der anderen Kammer Veranlassung gehabt, sich ausführlicher über die Gründe zu erklären, welche es bis jeßt unthunlih machten, die kirch- lichen Verhältnisse neu zu ordnen ; diese Gründe lägen im Allge- meinen in den gegenwärtigen bewegten Zeitverhältnissen. Das von ihm in der anderen Kammer Vorgetragene werde wohl der ODesf- fentlihFfeit übergeben werden und dadurch auch zur Kenntniß der Mitglieder dieser Kammer kommen, Er dürfe sich daher wohl dar- auf beziehen, indem es zu weit führen könnte, gelegentlich der Bud- get-Berathungen näher einzugehen. H

Abgeordneter Zell: Er bedaure, sagen zu müssen, daß ihn die gegebene Erklärung nicht befriedige und sie werde wohl auch außer diesem Hause nicht befriedigen. Die gegenwärtigen Zeitum- stände \{ienen- eine Verzögerung in der Ordnung der kirchlichen Verhältnisse nicht zu rechtfertigen, wenn man betrachte, was ander- wärts in Deutschland dafür geschehen sei, und wenn man auf die

Übrige legislative Thätigkeit in Baden sehe. Um nur von den zwei größten deutschen Staaten zu sprechen, so set bekanntlich in Preußen die Unabhängigkeit und gesepliche Freiheit, wie überhaupt für die anerkannten Religionsgesellschaften , so auch für die katho= lische Kirche in der neuen Verfassung gewährt, und man sei mit den weiteren nöthigen Arbeiten zum Vollzug thätig beschäftigt; in Deganneit sei mitten in Den schwierigsten Verhältnissen die Be- S S Der Mane cusgesührt worden , sobald man einmal diese bote Bei dat a und der wahren Staatsweisheit anerkannt

; rie, Man troß der s{webenden Ungewißheit der politischen Verhältnisse eine Menge von Geseven vorgelegt, darun- ter gewiß manche von nicht \o dringender Nothwendigkeit. als dieser Gegenstand sei, Der frühere Zustand sei nur vers die Gew vbu- heit und wegen der herrschenden Unkenntniß in solchen Dingen nit

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so unerträglich gefunden worden, als er wirklich seiz jeßt aber bei ganz geänderten Umständen sei er ganz unhaltbar. Die Schwie= rigkeit der Ausführung der von der Großherzoglichen Regierung selbst proklamirten Unabhängigkeit und Selbstständigkeit der Kirche sei nicht einmal so sehr groß, da es sih ja nit um die Gründung eines neuen Systems von Geseßen handle, soudern nur von der Aufhebung einiger entgegenstehenden Ausnahmegeseße und um die Wiederherstellung des gemeinen Rechtes. Er bedaure deswegen, daß die in den Jahren 1848 und 1849 von der Großherzoglichen Regierung unternommenen Vorarbeiten zu diesem Zwecke im Jahre 1850 einen Stillstand erfahren zu haben scheinen. Er beschränke sich für jebt darauf, den von einem so großen Theile des Landes gehegten Wuush und die darauf gegründete Bitte auszusprechen, daß die Großherzogliche Regierung die von ihr zugesagte größere Unabhängigkeit und Selbstständigkeit der Kirche nicht länger ver- \chieben möge,

Abgeordneter K üßwieder rechtfertigt. den von der Regierung aufgenommenen Budgetsaß für den katholischen Ober-Kirchenrath gegen die Budget-Kommission, welche nur Z00 Gl, über- den ge genwärtigen Effektiv-Etat statt der verlangten 600 Fl. bewilligen will, Er beruft sich darauf, daß scit dem Jahr 1842 diese Posi- tion immer in der von der Regierung verlangten Summe als er= forderlich angesehen worden sei. Er stellt den Antrag auf Wieder= herstellung der Position der Regierung.

Abgeordneter Jun ghanns vertheidigt dagegen den Kommis= \{flons-Antrag. Zugleich {ließt sich derselbe an den von dem Ab- geordneten Zell ausgesprochenen Wunsch um Beschleunigung der Wiederherstellung der Rechte und der zugesagten Selbstständigkeit der Kirche. Er beruft sich darauf, daß diese nun überall anerkannt wird and vielfach in das Leben getreten is, und fügt bei: Man wird sich nun überzeugt haben, wie grundlos der Schrecken vor ter Kirche war. Es ist jeßt vorzugsweise die Revolution, welcher die- ser Schrecken zukommt, da sie vor Allem gegen jede positive Reli= gion auftritt,

Abg. Mathy bemerkt, ohne sich in eine ausführlichere Erór terung des angeregten Gegenstandes einlassen zu wollen, es habe auf diesem Gebiete ein Extrem das andere hervorgerufenz es sei jeßt die Aufgabe, zwischen beiden Extremen die rechte Vermittelung zu finden. Er vertheidigt den ermäßigten Ansaß der Budgetkom- mission, welcher angenommen wird,

U D M. Sanitäts-Kommission bringt der Abg. Kaiser die Examinations-Gebühren für die Staatsprüfung der Kandidaten der Medizin zur Sprache. Unter Berufung auf die schon im Jahr 1833 bei den Budget Verhandlungen darüber vorgekommenen Ver- handlungen wünscht er, daß die Herabseßung derselben und eine Aenderung in der Erhebungsweise von der Großherz. Regierung in Erwägung gezogen werde. j :

Staatsrath Freiherr von Ma rschall bemerkt: Diese Erwä- gung sei in Folge der angeführten Kammerverhandlungen {hon in früheren Jahren angestellt worden, und die Folge derselben sei nicht die Aufhebung der Examinations-Gebühren, sondern die Einfüh= rung derselben in allen Verwaltungszweigen gewesen. Gegenwär= tig werde man diesen Aufwand wohl noch weniger als früher auf die Staatskasse übernehmen wollen,

Tit, VI. RKreisregierungen. Die Kommission beantragt statt der verlangten Summe für die Besoldungen nur den gegenwärtigen Cffektivstand, und somit 2500 Fl, weniger, Der Abg. Weller wünscht, daß die Budgetkommission noch eine größere Beschränkung in der Bewilligung hätte eintreten lassen, um Dazu beizutragen, daß die Aufhebung der Kreisregierungen und die Einführung der {hon beschlossenen neuen Verwaltungs - Organisation beschleunigt würde. In einem ähnlichen Sinne äußert stich der Berichterstatter , Abg. Blankenhorn. Dagegen bemerkt der Abg. Schaaff: Es be- dürfe solcher Maßregeln nicht, da allgemein bekannt sei, daß die Verzögerung bei der Einführung der neuen Berwaltungs-Organi sation nicht in dem Willen der Regierung ihren Grund habe, \on- dern lediglich darin, weil der durch die neue Organisation herbeige- führte größere Kostenaufwand jet nicht aufzubringen sei, und weil die zu diesem Zwecke bestimmten Gebäude jeßzt und auch wohl noch eine Zeitlang anderen Zwecken dienen müßten.

Eine ausgedehntere Debatte ergiebt sich über eine Position des Tit, VUL, allgemeine Sicherhet-spolizei. Die Budget- Kommission billigt die von dem Großherzoglichen Staats Ministerium bes{chlo\\ene und in Wirksamkeit getretene Vermehrung des Gendarmerie-Corvs um 80 Mann und ergreift dabei mit Freude die Gelegenheit, um dem Corps selbst für sein muthiges, entschlossenes und kräftiges Auftreten gegenüber der revolutionairen Regierung die verdiente Anerkennung zu Theil werden zu lassen. _ Dagegen beanstandet die Kommission eine Forderung von §8593 Fl. in dem nachträglichen Budget für eine weitere Vermehrung um 10 Gendarmen und ‘ Brigadiers, welche die Regierung für nothwendig erklärt hatte, weil der Ober Rheinkreis wegn feiner gebirgigen Lage und wegen der vielen Rhein-Uebergänge eine Vermehrung der Mannschaft er fordere und weil die Zahl der Brigadiers in dem Maße zu ver- mehren sei, daß jedem Amtsbezirk ein besonderer Brigadier zuge- theilt werden könne. Die Komnission schlägt vor, diese Summe erst von dem Zeitpunkte an zu bewilligen, wo der Kriegszustanr aufgehoben werde, indem sie erst von dieser Zeit an die Aufstellung als gerechtfertigt zu erkennen vermöge. :

Abg. Schaaff spricht gegen diesen Kommissionsantrag und für die unbedingte Bewilligung der geforderten Summe. Er führt an: Die Soldaten, wegen deren Dasein man diese Vermehrung des Gendarmeriecorps für unnöthig halte, hätten zwar gleichfalls zur Handhabung der öffentlichen Sicherheit mitzuwirken, aber ihr Dienst sei ein ganz anderer, und se könnten die Gendarmen nicht erseßen z Überdies sei ja in vielen Landesgegenden, auf welche bei dieser Ver- mehrung Rücksicht genommen werde, gar keine militairische Besebung. Er stellt den Antrag auf Bewilligung der Forderung der Regierung, welcher von dem Abg. Baader unterstützt wird,

Staatsrath Freiherr von Marschall wiederholt die von der Regierung in den Motiven des Budgets gegebene Erklärung von der Nothwendigkeit dieser weiteren Vermehrung des Gendarmerie- corps mit dem Bemerken, daß in Anbetracht dieser Nothwendigkeit die Vermehrung \chon zur Ausführung gebracht worden sei. Der Antrag des Abg. Sch{chaaff wird angenommen und somit die Forde= rung der Regierung bewilligt, E

Zu Tit, IX,, Unterrichtswesen, 1, Akademischer Unterricht, stellt der Abg. Schmitt die Anfrage an die Regierungs - Kommission : Ob nicht über die Vorbereitung und Staatsprüfung künftiger Staatsbeamten eine Verordnung zu erwarten sei? Staatsrath Greiherr von Marschall ertheilt die Antwort, daß dieser Gegen- stand der Berathung der Ministerien des Innern und der Finanzen

egenwärtig unterliege, ; Bu Zu Nr. 11, Gelehrter Schulunterriht, verwendet sich der Abg, Kircher für das Gymnasium in Donaueschingen und richtet dann an die Regierung den dringenden Wunsch, daß die Besoldungen der Lehrer an Orten, wo Gegend und Klima weniger Annehmlichkeiten bieten, nit niedriger, sondern höher gestellt werden möchten, als an anderen Orten, damit solche Stellen nicht als eine Art Straf- anstalt betrachtet werden, in die man uur gehe, wenn man müsse,

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und sie wieder verlasse, sobald man könne. Dur diesen ewigen Wechsel der Lehrer aber leide der Unterricht den größten Nach theil. S i

Abg. Zell bestätigt und unterstüßt aus eigener Kenntniß des Gegenstandes Alles, was ter Redner vor ihm über die Lehranstalt zu Donaueschingen vorgetragen hat. Er zweifelt nit daran, daß bei dem nothwendigen Neubau des Gymnasiums die Regierung aus Staatsmitteln dem Gonds auf die gewünschte Weise zu Hülfe kom- men werde, da ja nah Ausweis des Berichtes der Budget — Kom- mission von der Regierung selbst die in dem nachträglihen Budget gestellte Anforderung von weiteren 4000 Fl. für den gelehrten Schulunterricht unter anderen Bedürfnissen auch ausdrücklich durch diesen Neubau und den dadurch herbeigeführten Ausfall in den Ein= nahmen des Gymnasiums - Fonds begründet worden is. Derselbe Abgeordnete fügt dann noch eine Bemerkung allgemeinen Inhalts zu dieser Abtheilung ( gelehrter Unterricht) hinzu, welche zugleich mit den früher in Anregung gebrachten kirhlihen Verhältnijjen in Ver- bindung stehe. Er findet es nämlich icht zweckmäßig, noch sonst ret, daß nach einer Anordnung der Staats-Behörde Schülern an den Ge lehrtenschulen, welhe sch dem Studium der katholischen Theologie später zu widmen gedenken, Unterstübungen aus Kirchenmitteln zu- gewiesen werden, statt diese Kirchenmittel zur freien Disposition der lirhlihen Behörde zu stellen, damit diese nah dem Geiste und den bestehenden Geseßen ihrer Kirche für die Erziehung des künftigen Klerus sorge. Nur in Deutschland, sonst in feinem anderen Lande, und auch da nicht überall, mische fsih die Administration in dieser Weise in die Erziehung des Klerus. A , L

Abgeordn. K üßwiede r: Diese Unterstubungen werden nichî einseitig von der Staatsbehörde, sondern in Gemeinschaft mit der firhlihen Behörde vertheilt; auch sei dies nur eine ctnstweilen an geordnete Maßregel ; es sei bekannt, Daß über eme andere Einri(ch- tung hon Verhandlungen gepflogen worden seien. E :

j Abg. Wagner: Nicht blos an einzelnen xehranstalten, wie zu Donaueschingen, soudern im Allgemeinen seien die Besoldungen der Lehrer an Gelehrtenshulen noch nit zu einer verhältnißmäßigen Gleichheit mit den Besoldungen in anderen Zweigen des dfentlichen Dienstes gebracht. Auch unter den Besoldungen der Lehrer von Anstalten derselben Kategorie sollte die bestehende Ungleichheit mehr ausgeglichen werden.

“Zu 111. Volksunterriht spricht der Abg. Maier (von Frei burg) deu Wunsch aus, daß bei den Visitationen der Bezirks schul- visitatoren mehr Rücksicht auf die Gemeindekassen von denselben genommen werden möge, besonders in Gegenden, wie im Schwarz walde, wo die Voiturekosten so ho zu stehen kämen.

Abgeordneter Küßwie der bemerkt dagegen: Die von dem Vorredner angedeuteten Fälle enthielten keine Unregelmäßigkeit ; man könne den Schul - Visitatoren nicht vorschreiben, wie viele Vi sitationen an einem Tage und in welcher Ordnung sie dieselben von zunehmen hätten.

Abgeordneter Zittel hält die außerordentlichen Visitationen der Volksschulen (wofür früher jährlich nur 600 Fl, bestimmt va ren und jeßt 4500 Fl. verwendet werden sollen) für zwedckmäßig z

§1

aber dann sollten die ordentlichen Visitationen verhältnißmäßi {ränkt werden. Zu häufige Visitationen der Bolksschulen seien nachtheilig, weil der Lehrer dadurch gleichsam genöthigt werde, die Schüle nur für solche Visitationen zu dressiren. Hinsichtlich der höheren Bürgerschulen bemerkt der Redner : Statt den Staats=Beitrag für diese Anstalten sofort zu vermindern, wie in k D

Í J 4 ] Via

4 nri on N 1 11 Dem vorliegenden OUL

get geschehe, sollte man eher vorher die Ursachen untersuchen,

warum dieselben den gehegten Erwartungen nicht entsprechen.

Staatsrath Frh. von Marschall: Allerdings seien Visitatio nen nicht zu oft, aber gehörig vorzunehmen. Oberflächlich und un regelmäßig vorgenommene Visitationen schadeten mehr, als sie nüben. Man sei eifrig damit beschäftigt, die wahren Mängel im Unterrichts- wesen zu erforschen und zu beseitigen, und der Kommissionsbericht bemerfe mit Recht, daß es eben vorzugsweise auf die Persönlichkei- ten, die unmittelbar wirkten, ankomme.

Zu IV. Technischer Unterricht, A. Polytehuische Schule ließt sih der Abg. Malsch der von der Kommission in dem Berichte ausgesprochenen Bitte an die Großh. Regierung an, dieselbe móge die an der Anstalt vorhandenen Mißstände beseitigen unt diej nigen Einrich lungen treffen, welche zum Gedeihen der Anstalt nothwendig erachtet wer den. Jn ähnlichem Sinne erklären sich die Abgeordneten Math 9 und Vlankenhorn. Der Abgeordnete K ü ßwieder hebt unten den Bedúrfuissen der Anstalt besonders die nothwendige Herstellung eines neuen {chemischen Laboratoriums hervor.

Staatsrath Freiherr von Ma r\chall bemerkt hierauf: Die Regierung kenne die Mängel und Mißstände, auf welch yingewie sen werde, sehr wohl, und bei dem großen Werthe, welchen sie auf die Anstalt lege, bedürfe es feiner Äußeren Aufforderung, um zu der Vervollkommnung derselben auf all Weise hinzuwirken 4 allein nicht Alles, was man wünsche, sei augenblicklich ausführbar. Die Herstellung eines neuen chemischen Laboratoriums und de) Ausbau der Anstalt werde in dem außerordentlichen Budget zuk Sprache fommen,

ZU dem Tit. XIL, milde Fonds und Armen Anstalten, stellt der Abg. Fromherz den Antrag, daß der Staats-Beitrag zu den Anstalten für verwahrloste Kinder von 3000 Gl. auf 6000 Fl. er- höht werden möge, da durch die voraussichchtliche Aenderung in de1 Gesebgebung der Staatsbeitrag zuz Unterhaltung unehelicher Kin Der wegfalle, von welchem ein beträchtlicher Theil diesen Anstalten zugeflossen sei.

Die Abg, Junghanns und Böhme sprechen gegen diesen Antrag, da auch nah der geänderten Gesceßgebung jene Anstalten für die Erziehung unehelicher Kinder benußt werden würden; nur sei es dann Sache der Gemeinden, die Kosten zu tragen.

Der Abg. Küßwie der unterstüßt den Antrag des Abg. From- herz. Er giebt als mehrjähriges Mitglied des Verwaltungs-Rathes jener Anstalten eine Darstellung ihres Zustandes und der Nothwen digkeit einer weiteren Unterstüßung durch den Staat. Was aus Staatsmitteln hier aufgewendet werde, das werde in erhöhtem Maße bei der Rubrik der Corrections - und Zuchthäufer erspart.

Der Antrag des Abg, Gromherz wird von dem Abg. Pre stinaridahinu modifizirt: Der Großherzoglichen Regierung aus der noch im Budget bleibenden Position von 80,000 Fl. zur Unterstüßung unehelicher Kinder einen Kredit bis zu 3000 Fl. zur Unterstüßung der obengenannten Anstalten zur Disposition zu stellen. Der An-= irag wird in dieser Fassung von der Kammer angenommen,

Bei der Position der General=- Wittwenkasse, für welche au in dieser Budgetperiode wie früher jährlich ein Staatsbeitrag von 135,000 Fl. gefordert wird, geht der Kommissionsberiht in nähere Untersuchungen ein zu dem Zwecke, um die Gründe zu erforschen, welhe, gegen die bei der Gründung dieser Anstalt ausgesprochene Erwartung, fortwährend einen so hohen Staatsbeitrag nöthig machen, und ferner, um zu ermitteln, auf welhe Weise am geeignet- sten dur erhöhte Leistungen der Theilnehmer jener Staatsbeitrag zn mindern wäre. Als Resultat dieser Ausführungen beantragt dann die Kommission eine Adresse, in welher gebeten werden soll, dur einen noch auf diesem Landtag vorzulegenden Geseßentwurf folgende Aenderungen des Statutes der Wittwenkasse eintreten zu

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sen: 1) Daß der Beitrag der Diener von 14 Prozent auf min- vrlieas Li erhöht warde 2) daß die Bestimmung des §. 44, Societätsbeiträge zur Kapitalver wegfalle, und 3) daß die Meli taxen auf §8 Prozent erhöht werde. ie Kommission, den Wunsch an die Gro assen: Doß die Höhe der diener auf ein entsprechendes ° paß bei neuen Anstellungen nicht arauf Rüsicht gen

wonach ein Zehntheil Der zurückgelegt werden sollte, taxe gleih den Rec

Ferner beantragt d Regierung gelangen die Zahl der S werde, 10 wie feit, sondern au D fende Diener

Besoldungen und Naß zurückgeführt allein auf die Fähig- ommen werde, daß der be aud in s Lage sei, eine längere Reibe von Jahren tagt Dienste zu

pre r aführt gegen Nr. 4 der _| in diesem Galle dann anderen Seite mehr belastet werde der Theilnehmer Das aus der cium fih erhöhe.

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veantragten Adresse die Staatskasse , weil nah der Größe des Bei=- Staatskasse zu reichende Witt- Er beantragt, diesen Punkt aus der

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»en-Benest

Adresse zu beseitigen, i , : Auf den Antrag des Abgeordneten Prestinari

in dem Kommisstonsbericht ausgeführten Ansichten tl theils ergäuzend ausführlih beurtheilt, wird sion vorgeschlagene Adresse in folgender Weise der Kammer angenommen: „Se. König zog unterthänigst zu bitten, auf dem nächsten L (En Verminderung der Staatszuschüsse zur Witt- gen und bei dessen Ausarbeitung na- ob nicht 1) der jährliche

welcher die eils widerlegend, die von der Kommis- abgeändert un oheit den Großher- andtag einen Geseßz=- Entwurf behufs der wenkasse an die Stände gelan mentlich erwägen zu lassen, Diener ohne Vergrößerung des Beneficiums, so wie Vesoldungszulagen im ersten Jahre zu entrichten erhöht werden, 3) die Bestimmung des §. 44 theil der Societäts - Beiträge zur Kapital werden solle, wegfallen, und 4) die Melior taxe gleihgestellt werden könnte“.

Gegen den von der Kommission beantragten weiteren 9 bemerkt Staatsrath Frh. von Marschall: Staatsdiener überstiegen in keiner Weise das gerade aus den Zahlenverhältnissen, welche die Red er General-Witwenkasse liefere, entnehmen lasse. joldung eines Affsessors sei im Einverständniß mit S800 Fl, bestimmt worden, d Durchschnittsbetrag

Beitrag der 2) der von den de besondere Beitrag , wonach ein Zehn - Vermehrung zurückgelegt ationstaxe der Receptions-

Die Besoldungen der ent)prechende Maß,

Die Anfangsbe- der Kammer auf a man weniger nicht bieten könne, und Staatsdiener anerkannte

Besoldungen nur 350 Fl,

beantragten sih dagegen anführen angenommenen Geseß über h welchen ein großer Theil

Minimum. außer anderen

die Staatsdiener nicht zu vereinigen, n der jüngeren Angestellten erst in rei ruden im Dienste die Staatsdiener

Die Kammer lehnt diesen letzte

Eigenschaft erhalten soll, ren Antrag der Kommission ab.

(Schwäb, preußische Fußbatterie Nr. \v wie die Úúbri

Donaueschingen, fruh halb § Uh! ein Monat hier stand,

preußischen Jufauterie-Regiments, e tinzigthal, leßtere über Freiburg, den Rückmarsch, das Unterland, angetreten haben, welche sih für ihre fritishe Lage jielten, eten soldatishen Ernst und Diszipl isten humansten Weise zu vereinigen wu beste und freundlihste Andenken; viele bl Von badischen Trupven

gen Compagnieen rjtere durch wie es heißt, in Diese ausgezeichneten Soldaten, und Stelkung wahrhaft muster= in mit der freund-= ten, hinterlassen hier das etbende Freundshaftsbünd-= sind heute durchmarscirt Imgegend bestimnt, und hier welche hier und in

nisse entstanden. l0te Bataillon, für Konstanz und l ruckdten Abtheilungen des Hüfingen bleiben follen.

i badische Artillerie Station Donaueschingen. zell bestimmt, ist im Anzuge.

oten Bataillons ein, In den nächsten Tagen werden noch vier gleiwfalls mit der Dragoncr=S chwadron, für Radolf

LOIWeNrot 8 : Sten ließ der Fürst von Taxis gegen Fulda vorrücken, man den Uebergang über das Fuldatl allenthalben die Meinung, daß

jal unbeseßt fand inan ungehindert in Fulda einrüden sih die Spiße der Avautgarde dem ‘ lherte, fand sie dasselbe mit Infanterie beseßt, ie ersten Schüsse von den ruppen, an deren Spibe der General von Heill wvegz die nähsten Salven ischen Jäger, gangen waren. Gleichzeitig mit den Jägern [anterie vom feindliche Feuer nicht litt. den Preußen

Veluer gab, Straßen gingen über \ronner ritt, der úvsterrei- Dorf vorange- ihnen s{chwer. ivar 1echts der Straße bayerische Jn vbrgegangen, welche aber durch das Das Dorf wurde unmittelbar hierauf geräumt und von den Bundestruppen l Recognoscirungs-Abtheilung, aus bayerischen Chevaux bestehend, welche gegen das Dorf vorgeschickt worden von einem Piket preußischer Husaren Feue1 gegeben, Reform bemerkt zu dieser Nachricht : feine weiteren unmit Schauplabße haben werde. Graf Gröben die Position verlassen und

er trafen in die Reihen welche links der Straße gegen das

nern, blinden Fanatikern und getäuschten Ehrgeizigen.““ Fünf wurden verwundet, etner von i

„Diese Verschwörer“, heißt es weiter, ¡haben Komplot rufen, wie die Diebe, welche ihre Beute in Sicherheit bringen wollen. Heute ist ihre Intrigue vereitelt. Aber die Fraction ist

l, Regiment ; A : E / deswegen nicht entmuthigt, fondern dieselben Leute, welche die Fâ=

Die Deutsche anzunehmen, telbaren Folgen auf dem Kriegs Gleichzeitig hören wir, daß der General militairischen

die dortigen Truppen nach Hersfeld gezogen hat.“

Ausland.

Paris, 9. Nov. Journal des Berichtigur

Fraukreich, lier hat dem Journalen folgende Das Journal des folgenden Artifel: versammelt, Uber einen

Der Polizei - Práfekt Car den anderen pariser 1g zugehen lassen: „Herr Redacteur ! Débats enthält in seiner heuti permanente K

Débats und

gen Nummer ommission hat sich heute Sitzung mit Berathung Ein Mitglied on, daß am r der Gesell zung gehalten

ehr sonderbaren estimmteste, es Abende des 29, Oktober 26 der ex schaft des zehnten Dezember eine

all zugebracht, habe Kenntniß dav sten Mitgliede rdentliche Sit

Präsidenten Ober =- Befehlshaber zu ermorden, da diese Be g der Absichten dieser

Tr D I R Pm E

Armee, General Changarnier, größte Hinderniß der Erfüllun Das Projekt wurde einstimmig ange zur Loosung, um diejenigen zu be Attentat vollziehen sollten. weiße, ein mit C der 26 Mitglieder aufgerufen. zur Ausführung de welchem der Zettel

Gesellschaft nommen, und man {ritt stimmen, welche dieses doppelte Demgemäß wurden in einen Hut 24 und ein mit D bezeichneter Zettel i wurde nach der Re elher den Zette s Beschlusses d mit D zufiel, Versammlung

ihe zur Ziehung seines Looses l mit C zog, erklärte stch sofort er Versammlung bereit, shwieg still,

Ausführung

1853

sih die 26 Mitglieder. Spätere Berathungen berechtigten zu der Vermuthung , daß man zu einem derartigen Versuche am Eróff= nungstage der geseßgebenden Versammlung bereit gewesen. Dies sind, wie wir zu wissen glauben, die sonderbaren Enthüllungen, mit denen sich heute die permanente Kommission beschäftigt hatte, Vor der Trennung beauftragte die Kommission, welche seit einem Mo- nate die Auflösung der Gesellschaft des zehnten Dezember als einer verbotenen politischen gefordert hatte, drei ihrer Mitglieder, Baze, Leon Faucher und Monet, - dem Minister des Innern deren tiefes Erstaunen auszudrückn, daß die Behörde ès nicht ange- messen gefunden, den Präsidenten der geseßgebenden Versamm- lung und den Ober-General dex pariser Armee von den Anschlä gen in Kenntniß zu seßen, welche gegen sie im Werke seien, und daß nocch feine Maßregel zur Schließung dieser gefährlichen Gesell hast getroffen worden. Die Kommission vertagte sich auf Sonnabend.“ Die in v rstehendem Artikel angezeigten Thatsachen sind vollkommen ungegründet. Das angebliche Komplott i nur eine Mystification, deren Opfer ein Agent, welcher nicht unter meinen Befehlen steht, geworden zu sein heint. Jch bedauere, daß ich nicht in den Stand gesetzt wörden, diese Angaben zu fontrolliren, bevor sie der Oeffentlichkeit übergeben wurden, (Genehmi d Sie P. M. w- Dôop Polizei - Präfekt Carlier.“ Das Journal des Débats Verant Wh auf dfe Erie derung, daß es nur die Verhandlungen der permanenten

Kommission getreu wiedergegeben habe. „„Nichtsdestoweniger““, be

{ließt dasselbe, „kann man aus diesem Allen die Moral ziehen,

daß Gesellschaften von der Art des zehnten Dezembers nur dazu dienen, die dvffentlihe Meinung zu beunruhigen und an mehr Un-

heil glauben zu lassen, als wirklich besteht.“ General Piat richtet an dasselbe Journal ein Schreiben, worin er „mit aller Kraft sci- nèr Secle gegen eine folche Verleumdung protestirt und erstaunt

ist, daß sie in seinem s\o ernsthaften Blatte Aufnahme gefunden.“

Er erklärt „bei seiner militairischen Ehre“, Daß die Gesellschaft des zehnten Dezembers sich „niemals mit Politik beschäftigt habe“,

jondern eine „reine Unterstüßungs Gesellschaft“ gewesen sei. Am

29. Oktober habe keine Versammlung stattgefunden. In denen am 29. Oktober und 1. November habe er selbst präsidirt und sei keine Politik verhandelt worden. Er würde sich übrigens für sein Leben erntedrigt haben, wenn er die Meuchelmordsabsichten nur wiederle-

gen wollte, Die Assemblée nationale bemerkt, daß der Be= {luß einer amtlichen Widerlegung in einem Ministerrathe gefaßt ivorden und dieser geglaubt habe, damit die ófentliche Meinung vollklommen zu beruhigen, „Ohne Aufhören“, so shließt das Blatt, „Und ohne Rückgedanken wollen wir iiederholen, die Zukunft ge- hört der Entsagung, der Sturz liegt im Beharren.“ General Piat

hat ferner die Journale um Veröffentlichung [olgenden Doku- ments erjucht: „An die Herren Mitglieder des Generalraths

des zehnten Dezember. Ein Dekret vom 7. November hat die ge genseitige Unterstüßungs Gesellschaft des zehnten Dezember aufge- löst. Männer der Ordnung, vor Allem müssen wir uns dieser Auf- lösung unterwerfen, Die Versammlung von morgen, Sonnabend, fann daher nit statthaben. Zur Rechnungs=-Liguidation der Ge

sells aft werden Sie später zusammenberufen werden, Genehmi gen Sie, meine Herren, die Versicherung meiner vollkommenen Hochachtung. Paris, 8. November 1850, General Piat.“ Der Constitutionnel nennt in seinem Leitartikel „dieses Komplott, welches die Kommission fo außergewöhnlich in Bewegung gesetzt, einen s{chlechten Spaß, den ih die Gâste einer Schenke mit etnem benebelten Agenten erlaubt hätten.“ Hätte die Kommission

ih zuerst an den Minister des Innern gewendet, so würde sie si eine „erbärmliche Mystification““ erspart haben. Nach demselben ht len die Bemühungen des Ministers des Innern, welcher überall nachgeforsht habe, folgendes Resultat ergeben: Bei der geseßgeben den Versammlung bestehe ein besonderer Beamter, welcher den Prá sidenten Derselben stets über den politischen Zustaud der Versamn lung zu berihten habe. Dieser, weder von der CExekutivgewalt, die

ihn ernennt, noch von der Stadt, welche ibn besoldet, abhängige Beamte habe nur zwei Unter Agenten zur Verfügung. Dieser

allzu besorgte Beamte sei nun sehr wahrsceinlich durch absichtlich

1, f

ihm gemachte falsche Berichte getäuscht worden, Am Schlusse heißt es: „Die Kommission wird uns die Bemerkung erlauben, daß sie in dieser Angelegenheit cine sehr bedauerliche cethtgläubigkeit bewiesen habe.“ Die Patrie enthält cinen heftigen Artikel gegen die „Frac tion, welche während der Vertagung den Präsidenten habe stürzen wollen.“ Diese Fraction bestehe aus „den verlorenen Kin dern des Orleanismus und Legitimismus , falschen Purita-

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den des mißglückten Komplottes in Händen hielten, bemächtigen si der Repräsentanten bei ihrer Ankunft. Man bemüht \ich, sie zu einer Art parlamentarischen Komplottes zu verführen, welches die Hülle einer constitutionellen, aber systematischen Opposition überdeckt.,/ Das Ordre bringt die Nachricht, daß der Beamte, welche

Anzeige

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oon dem Komplotte gemacht, bereits abgeseßt sei. Dem Polizeiprá fekten erwiedert sie, daß eine einfache Verneinung nicht genüge, sondern eine Untersuchung nothwendig sei. Dem General Piat wird bi merkt, es

beweise sein Schreiben nur, daß er nicht bei der Versammlung am 29, Oktober gewesen sei. Der General wird gefragt, ob er nit wisse, daß von der Gesellschaft des zehnten Dezember abhängige Filialen, z. B. „der Adler“, „der 15, August““, gebildet worden.

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Ob er auch für diese Filiale einstehen wolle? Dem Artikel des Journal des Débats fügt dies Blatt folgende Bemerkungen bei: „Wir kannten seit gestern Abend diese Thatsachen, deren Genauigkeit unglücklicherweise nur allzuwahr is. Wir können zu den vom Journal des Débats angeführten Thatsachen noch einige Details hinzufügen. Die Anzahl der bei jener Versammlung

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| anwe}enden Gesellschafts-Mitglieder war wirklich 26. Der Antrag | auf Changarnier's Ermordung wurde einstimmig angenommen. | Ueber Dupin?s Ermordung entspann sich cine Debatte, und e

wurde festgestellt, daß diese fürchterliche Maßregel nicht gegen ihn als Menschen, sondern als Präsidenten der geseßgebenden Versamm-= lung ergriffen würde, der als solcher den General Changarnier mit Vertheidigung der Versammlung zu beauftragen hätte. Dann wurde dieser zweite Theil des Anschlags zur Abstimmung gebracht, nux 4 Mit- glieder stimmten dagegen. Der Stimmzählung folgte große Bewe- | gung. Man fragte laut, ob es Verräther in der Versammlung | gebe, und man ents{loß sich zu einer Erneuerung des Skrutiniums, | Diesmal protestirten blos drei Mitglieder dagegen, Die Regierung | mußte von diesen Thatsachen in Kenntniß sein.“ Der National bemerkt, ex werde großmüthiger sein, als die Ordnungs-Partei, und keinen Anlaß zu weiterer Besprechung dieser Sache unehmen, Er bringt den Artikel nur unter der Tageschronik ohne Bemerkung und ers hinter Piat's Erklärung. Zu Carlier?s Berichtigung bemerkt er : „dies beweist nur, daß Herr Carlier nicht weiß, was zu entdecken viel= leiht ein Anderer das Talent besipt, Dies beweist end- lih noch, daß es vielleicht noch eine Gegenpolizei giebt, welche den Auftrag hat, die permanente Kommission von Allem zu unterrih-

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Nufßland und Polen. St, Petersburg, 5. Nov Um 2ten d. M. wurde auf dem Winte1 Palast den Bewohnern der Residenz die erfolgte Sr. Majestät dés Kaisers von Warschau angezeigt. x

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der

( Zese ulcha ft

jestät, sind von Warschau

gänzlich begnadigt.

ist seiner Haft entlassen

Aar c 1 S tp +4 jardinischen Admiralità

ten, was Herr Carlier nit unter die Leute fommen lassen will,“ ontteur veröffentliht im nicht offiziellen Theile den Ar= tifel des Journal des Débats und Carlier's Berichtigung. Das Pays enthält einen Artikel gegen die verm mi, ter der Ueberschrift : „Das Komploit Republik“ und stellt das Ganze als Schrecken zu erregen, den Präsidenten der Republik nach

s{leppen , eine Diftatur herzustellen und den Grafen von Paris zu berufen, Darum habe man insgeheim Repräsentan-

anente Kommission un- gegen den Präsidenteu der

einen Plan hin, panischen Vincennes

Paris berufen und sogar \chon Druterpressen für

Manifeste an das Volk im Palaste der National-Versammlung auf Nach dem Siècle will die Gesellshaft des zehnten De- i dem Redacteur des Journal des Débats, Armand Bertin, einen Berleumdungs-Prozcß machen. Heute hält die per- manente Kommission eine Sibung, um den Bericht ihrer drei, am

Greitag an den Minister Baroche entsendeten Mitglieder zu verneh=

inen. Die Kommission hat beschlossen, ihre Protokolle unter Siegel | legen und nur auf b?sonderes Verlangen der geseßgebenden Ver- immlung zu veröffentlichen. Es wird bemerkt, daß der Auflösungs 1g der Gesellschaft des zehnten Dezember gerade zwei Tage vor Zahrestage des 1sten Brumaire fällt, Auch die Fraction die-

esellschaft , wee Dent lel Freunde der Ordnung det Mensch heit” führte, Rue du Faubourg Montmartre Nr. 9, _ legitimistische Gesellschaft, „Der National - Zirkel“, Rue t. Augustin Nr. 33, sind von der Regierung aufgelöst

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Vie Vezembristen hielten gestern Permanenz-Versammlung. jorität beantragte, der Auflösung si zu widerseßen, Eine

“(inortiat beantragte, die Gesellschaft sollte ohne Namen wirken. Beschlossen t nohch nihts. Heute Abend heißt es, daß der Polizei= Agent Yon, s sondern frank sei.

S Hauptquartier Changarnier's, den Tuilerieen, is man seit zwei Nächten stets \hlagfertig, Die Posten werden vorgeschoben verdoppelt, zahlreiche Patrouillen dur{streifen die Umgebung,

ie auf das Dreifache verstärkte Besaßung steht zur Hälfte abwechselnd unter dem Gewehre.

Der heutige Ministerrath beschäftigte sich ausschließend mit den deutschen Angelegenheiten, Ein Deschluß wurde nicht gefaßt.

Der CEutdecker des angeblichen Komplotts, niht abge-

Großbritanien 209 _JIrlanud. London, 9, Nov. llbrecht kam gestern von Windsor nach London, um das Aus-

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stellungsgebäude in Augenschein zu nehmen. Die Bau Unternehmer den Prinzen überall herum, Auch Lord John Russell bechrte den Bauplaß mit einem Besuche. h 1 zogin von Nemours statteten gestern der sor eineu Besuch ab. Gestern war großer Minister=Rath, dem alle Minister bei-

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Vie Kontinental-Angelegenheiten sollen ausscließlich Ge-

Der Herzog und die Her-= tonmigin in Schloß Wind-

Verathung gewesen sein.

Deputation des Gemeinde-Raths von London dankte

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gestern in einer feierlihen Audienz dem Premier-Minister für die in seinem Briefe au den Bischof von Durham ausgedrüdte ,¡Re= gierungs-Ansicht“ in Bezug auf die Angelegenheit der tatholischen Geistlichkeit.

Der Globe und mit ibm die anderen Journale erklären das vom Herald gebrachte Gerücht vom Tode des Herzogs von Wel- lington als aus der Luft gegriffen, /

Der neuerwäáhlte cord=Mayor, aus der Innung der Tapgsziere, leistete gestern in Guildhall den vorgeschriebenen Eid,

Kardinal Wiseman verweilt noch einige Tage ín Lütti.

Unter des Herzogs von Norfolk Dorsib soll ein großes fatho- anftett veranstaltet werden.

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durch das Aufziehen der Katferlichen Slagge

Warschau, 8. Nov. (S(le s Zta.) Die Kaiserin von Rußland und ihre Schwester Alexandrine, die verwittwete Groß= in von Medcklenburg-Schwerin, \o wie n hier angekommenen Prinzen Albrecht von Preußen und Mil= Mecklenburg-Schwerin , weilen noch in unseren Mauern.

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ie erst vor wenigen

welche mehrere Spazierfahrten in die Umgegend unter Anderen nach Wilanow, madhte, ist am óten

in Begleitung der Großherzogin von Meclenburg, Des Fürsten Und

l inn Va { 4 u ol G4 140 0A d ot von Tvbarschau nebiîit Gesolge na dh Den

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am rechten Weichselufer gelegenen Städtchen Nowa Pulawy), der konfiszirten Besibung des emigrirten Gzartorysti, gereist, russische Mád Gouvernantenbildungs p cha L, o (Kuryvyer tmmen- und Blinden-In\ Kaise l elde Fyrer il Di Alexandrine burg-Schwe1 L Vligung dieter An= zanze Stunde widmet General=A1 Sr. Maj de ron Lie der General-9 Baratyn v01 U Ma=- DE D 11 | Belgien. Brüssel, 10, Not Der König hat Ker von verurthetlten Theilnehmern det (2 edition Ho! LiSquonstout der am Pra nompioti betheiligte Viot Italien. Turin i, Nov, Dic 9azzetta [Piem: n die Ernennung folgender Personen zur Würde der es Königreichs: Herr Masso zz3o, Präsident des pellations - Tribunals, Ritter Pinelli, Baron Jacquemt

not, Staatsrath Regis, Staatsrath Professor Lantu und itglied der Akade ishaften, endlich Marquis

y ‘ontezemolo, Der 1 xLambpos, Mitglied Des

ts - Rathes, ist zum Contre = Admiral ernannt

Slorenz, 5. Nov. (Lloyd.) Der M oniivre toscano

ht, seinem Verspreche1 zufolge, die von dem Papste im geheimen Konsistorium am 1sten d. gehaltene Allocution. Der Bann über das sardinische Königshaus und die dortige Regierung is vor- läufig nicht ausgesprochen worden, allein das ganze Benehmen Pie monts, gegenüber der Kirche, wird harf getadelt. Alle zwischen diesem Staate und dem päpstlichen Stuhle stattgehabten Verhand lungen seit dem Jahre 1841 werden ausführlich dargelegt. Die größte Klage wird über das Unterrichtsgesetz vom Jahre 1 848 erhoben,

welches die katholische Geistlichkeit jeder Einwirkung auf den vffent=

lichen Unterricht beraube. Es wird von Seiten des päpstlichen Stuhles die Bereitwilligkeit ausgesprochen, die Kirchengesebe, so weit fie veraltet erscheinen, dem Zeitgeiste gemäß umzuwandeln, je D unter der Voraussepung, daß der Kirhe eine angemessene sreiere Bewegung gewährt würd

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