1850 / 324 p. 2 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

ges{lossenen Vertrage ohne migung ertheilt, Die Deputation der jest, niht nur diesem Haupt-Antrage,

mitgetheilten Neben- Anträgen der jenseitigen Kammer, allenthalben

beizutreten.

Bevor die Deputation zu dieseu ausführlich uotivirten Antrage gelangt ist, konnte sie nicht der gewichtigen Einwendungen unein- gedenkt bleiben, welhe bei der jüngst in Frage gewesenen Crwer=- bung der Chemnißz-Riesaer Eisenbahn, gegen die Erwerbung von Pri vat-Eisenbahnen überhaupt von Seiten des Staats, erhoben wor= den waren. Es scheinen \si{ch_ihr diese Einwendungen sofort dur die einzige Bemerkung widerlegen zu lassen, welche die Staats-Re- gierung gewissermaßen an die Spitze ibrer Beweggrunde stellt, wenn sie erklärt: „es sei von Niemand zu verkennen, wie wihtig es fel, wenn die das Gedeiben das óffentlichen und Privatverkehrs, m1f hin eines Theils | al so wesentlich bedingenden

der Wohlfahrt Aller , y Anstalten ; wie Eisenbahnen dies sind von der Geseßgebung und N unt de1 Verwaltung N T EN

Staates unmittelbar abhängig feten, um

Zwecken des Stg f dem Gemeinwohl, als ibrer hochsten und leßten Bestimmung, ausscließlich dienen zu Tönnen,“ Allein es glaubt die Deputation eben so von einer Kritik dieser Motive, wie von einer sonstigen Widerlegung Der das Prinzip der (Fr werbung von Eisenbahnen berührenden Bedenken und Sinwendut i weil darüber, daß und wenn die Sächsisch Schlesische Eisenbahn von dem Staate erworben werden könne und solle, bereits in den Konzesstons _Vedingungen und Statuten der Gesellschaft feste, im Einverständniß der Stände getroffene Bestim- mungen vereinbart worden, gegenwärtig mithin darauf nicht wieder urüdckgekommen werden kann, und es sich jeßt nur um eine Anticipa- tion der Erwerbung und deren Räthblicßkeit handelt, i weist sodann namentlich auch auf das schlagendste nach, daß die Staatsregierung ihrer Verpflichtung, bei dem vorliegenden Geschäft vornehmlich das finanzielle Juteresse des Staats zu wahren, auf das vollkommenste genügt hat, und spricht chließlich nach Erwägung aller Umstände die Ueberzeugung aus, daß gerade der gegenwärtige Zeitpunkt es sei, zu welchem allein das fraglihe Gescháft auf eine für beide Theile gleih günstige Weise zum Abschluß gebracht wer- en könne, und daß, ließe man denselben unbdenußt vorübergehen,

Wiederkehr einer anderen eben \o vortheilhaften Gelegenheit

zu niht wohl abzusehen wäre. Die vorzüglichsten Vortheile

s Ankaufs bestehen nach Ansicht der Deputation im Wesentlichen arin, daß 1) die Bahn vollendet und gut gebaut ist, 2) deren Er werbung weder ein Bau- noch Betriebs-Kayital erheisht, 3) zum Ankauf nur ganz unbedeutende Geldmittel erforderlich sind und sich 4) von dem Erkauf unbestreitbar eben \o mannigfache wie wesent lihe Vortheile für die Sächsisch=-Böhmische Bahn und durch eine ge- meinschaftlihe Regie beider Bahnlinien erwarten lassen.

Die Debatte eróffnete Professor Dr, Tuch mit der Anziehung folgender Stelle des Deputationsberichts : „Es muß aber in dieser Hin siht darauf hingewiesen werden, daß, wenn nach Artikel 14 zwischen der Königl. sächsishen und dez Königl. preußischen Regie rung unter dem 14. Juli 41843 errichteten Staatsvertrages die leßtere beretigt ist, die innerhalb ihres Gebiets gelegene Bahn strede (von Reichenbach bis Görliß) erst nach Verlauf von 30 Jahren, nah Eröffnung der Bahn gerechnet, gegen Erstattung des Anlagekapitals zu erwerben, diese Bestimmung allerdings in dem jebt eingetretenen Falle alterirt werden kann. Für den im lih, daß die Königl. sächsische Regierung veranlaßt sein Eigenthum der Bahn von Dresden na Görliß frühe ben und den Betrieb auf selbiger für eigene Rechnung nehmen, ist in dem Artikel 18 des angezogenen Vertrages eine tere Verständigung zwischen den kontrahireuden Regterungen, úbe1 die fih solchenfalls als nothwendig oder wünschenswerth ergebende Modification der in den Artikeln 10 bis 17 enthaltenen Verabre- dungen vorbehalten worden, welche die Möglichkeit einer früheren Erwerbung der betreffenden Bahnstrecke für die Königlich preußische Regierung niht aus\chließt.“ Das gechrte Kammermitglied richtet alsdann hierauf bezüglich die Anfrage an die Deputation, ob dieselbe im Stande jet, „Uber diesen Vorbehalt der preußischen Regierung nähere Aufklärungen zu geben, und falls dies geschehen könne, trage er darauf an, daß die Sißung in eine geheime verwandelt werde. Nach einigen erwiedern- den Bemerkungen des Herrn Referenten wurden, da der Antrag des Professors Dr, Tuch zahlreiche Unterstüßung gefunden hatte, die Gallerieen geräumt und die Sizßung in eine geheime verwandelt.

Dieselbe dauerte bis nah 32 Uhr, und da die öffentliche Sißung von da ab nicht wieder begann, s#o ist anzunehmen, daß der Gegenstand überhaupt in der geheimen Sißung zur Erledigung gekommen sein wird, obschon andererseits zu vermuthen steht, daß die Abstimmung erst in der nächsten bffentlichen Sihung, die dem Vernehmen nah auf Montag den 25. November anberaumt ist, zu bewerkstelligen sein dürfte,

Der eingegangene Bericht der außerordentlichen De on der ersten Kammer über das Königl. Dekret vom 419, Zuli den Entwurf der revidirten Verfassungs-Urkunde und des neuen Wahlgeseßes betreffend, is eine so umfangreiche Arbeit, daß derselbe cirka 20 Druckbogen füllen wird, Der Druck desselben wird kaum vor Ende dieses Monats beendigt werden, und da zwischen der voll ständigen Ausgabe desselben und seine1 / dem Prä sidium bereits ein Termin von acht I worden ift, so dürften die Verhandlungen in or dem 8, De- zember beginnen fönnen,

Württemberg. Stuttgart, 22,

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gen absehen zu können,

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eputation 1850)

Nov, Der Staats ndes: „Es bedarf kaum der Bemerkung, daß die in der Frankf. Oberpostamts=Zeitu ng enthaltene Aachriht von einer Requisition österreihischer Truppen von Seiten der württembergischen Regierung durchaus grundlos is}.

Vaden. Karlsruhe, 19, Nov. (Karlsr. Dg) In der heutigen Sibung der zweiten Kammer übergab Staatsrath Regenauer das Budget der außerordentlichen Ausgaben für 1850 und 1851, Folgendes sind die Hauptpunkte des Vortrags des Re- gierungs - Kommissärs : A

l) Das Staats - Ministerium verlangt aus\{ließlich fün el träge Badens zu Bundeslasten, für Bundesfestungen, für die Marine, für die Central-Verwaltung, für Parlament und Schieds geriht 300,655 Fl. 30 Kr. E ;

„_2) Das Ministerium des Großherzogl. Hauses und der aus wärtigen Angelegenheiten verlangt nichts als eine sehr bescheidene Summe für Fortseßung der UÜrkundensammlung zur Landesge- {ichte von 1200 Fl, Z 2 E Das Justiz-Ministerium nimmt Einiges für neu zu begin- Bug höch} dDringlihe Gefängnißbauten, das Meiste für die ; nh längst begonnener Gerihts= und Strafanstaltengehäude (n Mud. Betrag 224,741 Fl, 39 Kr.

ebli sterium des Innern sollen 359,751 Fl. für die unverschieblichsten außerordentli ¿gabe Wasser Sit Í Per hen Ausgaben des Wasser=- und

Straßenbaues, und 263 864. Fl : E i tus G E 9% Bl. zur Unterstüßung der Auswande-

g, 3 aung des außerordentl; í : suhungskosten, dann für versi e Qa Mehrbedarss an Unter-

) / iedene andere, die Sicherheitsgpolizei,

Debatte und einstimmig ihre Geneh- ersten Kammer empfiehlt jondern auch sämmtlichen

1912

das Unterrichtswesen, die Gewerbe, den Kultus und die Staats= Anstalten betreffende Bedürfnisse 623,615 F.

5) Das Finanzministerium hat den Aufwand der Zehntection, den Staatsaufwand für Vermessung und Abshäßung der Waldun

zugewendet werden,

Summe

der Revolution

theilweise zerstörten Rheinbrücke und verschiedenes Andere zu be-

streiten. Betrag 101,422 Fl,

6) Der sehr große Aufwand der Kriegs-Verwaltung wird vor-

nehmlich zur Ergänzung der in verdorbenen Montur - dentliche Remontirung, zur Erwerbung ode1 ner Militair-Gebäude, zur

| gen, die Kosten der Wiederherstellung der während |

vetrage nah zux Verpflegung der Königlich saßungstruppen im Großherzogthume , so Baden obliegt, erfordert. Summe 3,647,309 Fl, 6 zen 4,898,943 Fl. 15 Kr. ßens für die M geeilten Heere ist dabei noch nicht berucksichtigt. „Darüber“, so {ließt der Vortrag, „wie die zur Bestrei 11 des nöthigen Mittel zu Ingen sein dürften, werden gcesäumt in besonderer Vorlage äußern Hier # leider aber nicht erfreulich Bemerkung gestattet

geringeren Theil des Aufwandes

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19, Nov. (Mannheimet

geordnete zur zweiten Kammer, welch geltern

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die vollkommenste Ruhe herrs) mit den Einwohnern in Geruchte können für

werden.

Mannheim, vorgestern sind dic badischen Batterieen Die preußische Batte nison bildete, ist \{chwadronen vom gebrochen. ;

ment hat Marschbefehl au}

Damvfschifff nach Baden zurückgekehr! jeither einen Theil der hiesigen Ga1 mit dem Rest der beiden ( nach der badischen Nordg1 vom 30, Königl. preußischen L

morgen.

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DVaitatuon

Braunschweig. Braunschweig, 22, Nov enthält folgendes Schreiben des Ausschusses de1 sammlung 1s Staats = Ministerium : , Die Mittheilungen i sterium durch das geehrte } ur die Natification des jenem Namen und Namens des Königreich Dânemarf am 2. Juli d. J. geschlossenen Friede emacht hat, sind wohl geeignet, das Vertrauen zu stärken und zu befestigen, welches die Herzogliche Landesregierung in dieser Sache, in der den heiligen Rechten der Herzogthümer Schleswig-Holstein und z gleih der Chre des deutshen Namens Gefahr ) Ansprüche erworben hat. Daneben mußten diese die Hoffnung erwecken, daß der Zweck der Erklärungen, welche zogliche regierung die Auswe RNatifications runde begleitet sehen wollte werde, denn da der Königlich preußishe Mi dem amtlichen

Schreiben vom 16. Septembe1 hen hat, die

Bedeutung, welche die rung einzelnen Friedens-Bestimmungen der das Friedens -Instrument er lichen sich erledige, 1 fonnte, zumal nach andere fein, als DIe wichtigste der ausgaetprochenen Bo V T BRertrages betrifft, zu einer willfürlichen Intervention, welch : Gunsten des König - Herzogs gegen die Herzogthümer untern

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neuesten eil it Mi der deutschen C elle unseres guten Glaubens ernste Besorgniß deutsche1 Regierungen, die ihrer Vereinigung t des deutshen Bundes anmaßlih beilegen

egriff, eine Truppenmacht nah Holstein zu senden, um

qthümer zum Frieden oder vielmehr zur Unterwe1

n, bevor der König-Herzog den Bedingungen genügt hat, welche der Artikel IV. des Friedens-Vertrags vorschreibt, bevor überal die Vorausseßungen eingetreten sind, von deren Erfüllung Fi nmischung einer dritten Macht abhängig gemacht ist.

Dem braunschweigischen Staate droht damit eine doppelte

Gefahr ; einmal daß den Herzogthümern wig Holstein ein Frieden aufgezwungen wird, der mit bei der Natification des Frie: densvertrages bestimmt abgegebenen rflärungen der Herzoglich braunschweigischen Regierung im Widerspruch steht; dann aber, daß die Unabhängigkeit und Unverleblichkeik des Herzogthums, als eines selbstständigen Landes, verleßt wird, da, wie nicht anders anzunehmen ist, die von ihren Kriegsherrn als Executions-Armee des Deutschen Bundes bezeichneten Truppen ihren Marsch nach dem Norden

r durch - L G 2ER O Don. Wir verhehle den westlihen Theil des Herzogthums richten werden. Wir verhehlen uns nicht, daß hoher Land 4

rigensdaf

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esregierung die Mittel nicht zu Gebote stehen, solchem Eingriffe in unbestreitbare Rechte unmittelbar und mit eigener Kraft erfolgreichen Widerstand zu leisten, gleihwohl müssen wir ein Auf- geben der staatlihen Ehre und Selbstständigkeit darin erblicken, wt nn die, in einem Durchmarsch de1 nach den Herzogthümern entsendeten Trup- penmacht der vorhin bezeichneten vereinigten Regterungen liegende Nöthigung, s{chweigend und ohne daß alle zulässigen Mittel daivide1 aufgeboten sind, geduldet würde. Nach allen Vorgängen können wir zwar nicht daran zweifeln, daß die Herzogl, Landesregierung für ihre Pflicht erachten werde, die bedrohten Rechte des Landes, in jeder durch die Verhältnisse dargebotenen Weise, zu wahren und zu sichern, wir halten aber dafür, dem Herzogl. Staatsministerium auch unsererseits die Ueberzeugung von dieser Nothwendigkeit und die wohlerwogene Ansicht aussprechen zu mussen, daß, wenn je eine Veranlassung dazu eintreten könne, den Schub der befreunde- ten und verbündeten Macht Preußen anzurufen, diese hier vorliege, Das Bündniß vom 26. Mai 1849, dessen Bestand an und für sich bis jebt nicht in Frage gestellt ist, hat, wie Art, l, des Grundvertrages ausdrücklich sagt, den Zweck, die Unabhängigkeit und Unverléßlich= feit der einzelnen beutshen Staaten zu sshern. Jn offenbarem Widerspruche damit und mit der weiteren Erklärung, welche Art, 11 in der Zusage des erforderlichen militairishen Schußes gegen un-

und Ausrüstungs-Gegenstände, für außeror Herstellung verschiede Deckung des Mehraufwandes für die in Preußen stehenden Großherzoglihen Truppen, endlich und dem Haupt preußischen Be veit diese Verpflegung Im Gan Die Entschädigungs - Forderung Preu tobilmahung seiner dem Großherzogthum zur Hülf

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der Revolution verschleppten oder Herr Regierungs-Kommissär seinen

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rechtmäßige Gewalt enthält, würde es stehen, in dem Falle sollte vorenthalten oder

verweigert werden, wo Try pen einer fremden Macht

- und als solche muß der sogenannte Bu dauernd odex :

geringsten, des braunschweigishen Staates bedrohen. nun auch der Augenblick der wirklichen Ge nete sein würde, die aus dem Bundnisse Rechte geltend

Ministerium das Vertrauen aus, daß hohe Landesregierung ni allein der, unter dem anger1aßten Namen einer Armee des deutsd Bundes, Marsch sondern

dur auch Königlich preußische Gouvernement von sol Beschlusse in Kenntniß seßen und dasselbe um Schuß und Beista gegen jede Gewaltanwendung anrufen werde. Braunschweig, den 20. November 1850. Der Ausschuß der Abgeordneten - Versammlung, landt. S c Z Phiselded

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das GVeseß über die burgerlihe Ehe.

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das neue OVeleß uber dte

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Mittheilung des Senates,

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wenn der Beistand

destag, in seiner jeßigen Konsistenz, von hier aus angesehen werden vorübergehend, einen Theil des Gebietes, selbst den Insofern fahr nicht mehr der geeig= vom 26. Mai erworbenen zu machen, drücken wir dem Herzoglichen Staats-

heutige a 1desbuchfül Ih

Ver der Bürgerschaft entspann si eine lebhafte Dis

7 in weicher der von der Bürgerschaft ausgesprochene Wuns, das über den

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nach Schleswig - Holstein entsendeten Truppcnmacht den das Herzoglih braunschweigische Gebiet verwetgern,

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Bau des neuen Docks in Bremerhaven cingeholte technische Gut

ichten mitgetheilt zu erhalten, aus dem Grunde abgelehnt wird,

weil jenes Gutachten, von dessen Inhalt die betreffende T eputa

ton vertrau Kenntniß geseßt sei, bei Baurathes von Ronzelen eingeleiteten B vielfach verbreitete Gerücht, dc

dem Einsturz nahe sei, wurde in die Debatte m

zuleßt beshlossen, den Senat neuerdings dringen

technischen Gutachtens zu erf

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A 4 uus ial ETCBCUCOETli Nen, V CEREN beginnt mit folgende Herren Volfsvertreter! Meine itt der geseßgebenden lben Wahler, welbe mich zur l n, beriafen ( 5ie durch il Freuden ankommen, denn derselbe Gedanke S Pal vin

ac 1 10 fai i!

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11t mil dem er ujammengetrofe!

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ent1 hierher hatte bei meiner wi und dasselbe M

yrer LBahl vorgeherr|cht, „-LANnD(

unsere Hände und hoffte us unserer rherstellung de nunq nnd die Au Tung Funi 41849 ift merkliche Ankunft noch Augenblicke C Mehre Gewalt große Verlegenheiten bereitet. L war, wie immer, in Straßen-Aufregungen übergegangen, brach ein neuer Aufstandsversuch aus, Obschon er leicht machte er doch die gebieterische N die schlechten Leidenschaften zu vereinigen en, mußte Nation vor Versammlung und der ausübenden mußte man der Verwaltung ein geben, die Ursachen der Unordnung Wohlfahrt wieder Hierauf folgt die Beri zwan )rdnung: ÎInneres, Finan Uderbau und Handel, Justiz, öffentlicher angelegenh sich retht. Ver Abschnitt über die ausw: lautet vollständig Botschaft hat unsere auswär Polítif g davongetragen, ere Waff magogie gestürzt, dic

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gen. Einige organischen Geseze sind schon publizirt, die anderen, das Ganze der Verwaltungs- und Militair - Organisation in den Kirchen staaten vervollständigen follen, werden es bald werden, Ss 1f micht 31 übersehen, daß unsere Armee nothwendig zur Erhaltung der Ordnung in Nom, es auch zur Erhaltung unseres politischen Cinflusses daselbs is, unt

dem sie sich durch ihren Muth dort bervorgetlt llößt fie durch il ziplin und Mäßigung ebenfalls Bewunderung daselbst ein. luf den verschiedenen Punkten, wo unsere Diplomatie zu hat sie die Würde Frankreichs auf edle Weise aufrecht erhalten, unt unsere Verbündeten haben ihre Unterstüßung nic vergebens angerufen.“

„So haben wir, in Uebereinstimmung mit England, einen Theil uns rer Seemacht nach der Levante geschickt im unsere loyale Symvathie für die Unabhängigkeit der Pforte zu beweisen, diejelbe durch Rußland und Oesterreich , die, auf alte Verträge gestügzt, die Auslieferung der auf türkishes Gebiet geflüchteten uhgarishen und polnischen Unterthanen ver- langten, bedroht glaubte, Dank der von jenen Mächten in den Unterhand- tungen bewiesenen Weisheit, is die Integrität der Rechte des ottomaní schen Reichs geschüßt worden.“

„n Griechenland intervenirten wir sofort mit unseren guten Diensten oon den Thâtlichkeiten, mit denen England seine Reclamationen unterstüßte, Kunde erhielten. Frankreich konnte gegen das Schicksal eine Nation nicht gleichgültig bleiben, zu deren Unabhängigkeit es so viel bei etragen hatte; wir standen deshalb nicht an, unsere Vermittelung anzu bieten, Troy der im Lauf der Verhandlungen sich erhebenden Schwierig- teiten gelang es uns, die der griechishen Negierung auferlegten Bedingun gen zu mildern, und unsere Beziehungen zu Großbritannien nahmen sofort wieder ihren gewohnten Charakter an,“

„n Spanien haben wir mit Vergnügen die Bande, welche beid Lander verbinden, durch die gegenscitige Sympathie der Regierungen sich stärken sehen, Auch sandten wir, als die französische Regierung den ver- brecherishen von Abenteurern gegen die Jnsel-Cuba unternommenen An- griff erfuhr, sofort dem Kommandanten der Station bei den Antillen neue Ztreitkräste zu, mit dem Auftrage, seine Bemühungen mit denen der spani hen Behörden zu vereinigen, um die Wiederkehr ähnlicher Unternehmun- gen zu verhindern.“

„Dänemark erregt noch immer unsere lebhafteste Sorge, Dieser alte Verbündete, der für seine Treue gegen Frankreich zur Zeit unserer Unfälle so viel zu leiden hatte, hat troß der Tapferkeit seiner Armee den Aufstand noch nicht gedämpft, welcher im Herzogthum Holstein ausgebrochen is, Der Waffenstillstand vom 48, Juli 41849 war vom frankfurter Jnterim aner- kannt worden , welches Preußen beauftragt hatte, im Namen Deutschlands zu handeln, Nach mühseligen Verhandlungen wurde am 2. Julí unter de1 Vermittelung Englands ein Traktat zwischen Dänemark und Preußen unter- zeichnet, Dieser zuerst von dem berliner Kabinet unv seinen Verbündete

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Versammlung repräsentirten Mächten ratifizirt tvorden, laufs dieser Unterhandlungen in Deutschland eröffneten die befreundeten Mächte Konferenzen zu London, um die

niht gelungen is, dem im Norden Deutschlan ein Ziel zu seßen, so haben sie wenigstens das

noch zwischen dem König von D

en für Montevideo

den Verhandlungen wiede!

ben Hebubli!

i | un ((:W l n entfernten : Dann xortschritt der volitischen ©

izirte Traktat ist nun auch von Oesterreich

des Königs von T zu beshüßen, Wenn

änemark, wie dieselbe durch

Krieg in seinen Proportionen zu verringern, denn er besteht

Vir werden bei dem Könige von Dänemark er die Rechte ¡thümer durch Jnstituttonen sichere: aber

der Herzo tvir ck Verträge und unserer alten

1 D O l; werden 1m D

Greund|chaft zu

Fnmititen dex politischen Verwickelungen, n wir die strengste Neutralität beobachtet, das Gleichgewicht Europas rnerbin darauf gertckchtet Nachbarn zu bezeugen,“

9 der National - Versammlun Regierung zu ( “s fam dar abgeschlossenen Verträgen diejenigen Abä

e sur unerläßlich erachtet wur

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ußen und die Natioualehr«

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delste und würdigste Ziel walt besißt, danach ]ondern ohne

erhabenen ijt nicht, durch welche Mittel man sich ín Mitte Hh o; Prinzipien der utorität Dv Mordes n, welche die Leidenschaften der Menschen und den Unbestand l Stande sind,“ t e Zhnen ehrlich mein Herz geöffnet, Sie wert hr Vertrauen, meinen guten Absichten d und Gott wird das Uebrige thun,“

einer zu suchen

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wenn DIC zu und

den meiner Offen urch Jhre Mitwirkung

und den in der frankfurter Wahrend des i mit Dänemark Integrität der Stag- _die/ die Verträge garantirt es den Schritten der verbündeten Mächte noch ds entbrannten Kamvfe glückliche Resultat erreicht : 4 s I€BîÎ änemarkt und den ununterworfenen Provinzen

ferner darauf dringen, er d [H anderer alten Delsland zu Theil werden lassen, d

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6“ 1913 Wahlen im Cher Resultate geben, was cheint.

Paris, 19, Nov, den wahrscheinlich gar feine teilen angestrebt zu wer-den

Bei dem gestrigen Skrutinium über dic £ahitte’'s enthielten fi außer Cavaignac noch dez Lamoricière, Bixio, die Bonapartisten Pierre parte, General Montholon la Mo

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und Bieillard.

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i P 7 4 twartig „erjammelte Fommunal-Landtag der preußi beschlossen, falls die Bedüree es auf die jeßigen Zeitverhältnisse willige Stagats-9 : é nótbig Br p p E E aus ständischen Mitteln zU ‘betheilizen E Sin: ee Gesinnung thatsächlich E E S E S E

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