jener unglücklichen Geschihte von Schleswig - Holstein verweilen, die, vor mehreren Jahren und vor dem Jahr 1848 begonnen, wo die begeisternden Worte über Schleswig - Holstein Worte und Lieder nicht blos. bei den Männern der Nation, sondern an den Thronen Anklang fanden? Sollte ich Sie erinuern an die seierlih von den Vertretern aller Regierungen beim alten Bunde einstimmig gegebene Erklärung, daß die deutsche Nationalehre ge- biete, das urkundliche Recht der Schleswig =- Holsteiner selbst mit Waffengewalt zu vertheidigen? Soll i{ch Sie erinnern, was seit- dem geschehen ist? Es is tief in die Herzen, nit blos der Mit- glieder dieses Saales, der gebildeten Leute überhaupt eingegraben. Niemals hat eine politische Rechtsfrage alle Schichten der dcut schen Bevölkerung so durchdrungen, nie i! ein Urtheil bestimm- ter, klarer und kräftiger gewesen, als in dieser Hinsich! Fd sprach von Gefahren, und gehe von dent Prinzip aus, das einer der größten Staatsmänner, dessen Gründlichkeit und Tief

blick si in den neuesten Ereignissen aufs neue bewährt, Montes- quieu, aufgestellt hat, welcher sagt: „Das Prinzip der Monarchie ist Ehre.“ Das ift allerdings die Lebensfraft, womit die wahre Monarchie steht und fällt. Jch will mich nicht näher daruber aus)pre{en, was die Welt, was die ganze gebildete Welt, was die Geschichte ur- theilen wird, wenn der fraglichen Angelegenheit niht noch eine glüd liche Wendung gegeben werden sollte, die jenes heiligste Prinzip der Monarchie genügend rettet. Als der größte Staatsmann Englands, der alte Pitt oder Lord Chatham, in dem siebenjährigen Krieg von Frank reich und Spanien, und vorzügli von leßterem angegangen wurde, den König Friedrich 11, den England damals allein gegen die europäische Uebermacht s{ütßte, hülflos der Gewalt der anderen Mächte preis- zugeben, als, sage ih, Spanien diese Forderung an England stellte, wurde der edle Staatsmann entrüstet, und er seßte seinen Minister

posten daran, daß Spanien der Krieg erklärt werde, weil man den Engländern den Schimpf zugemuthet hatte, im Unglück seinen bis herigen Schüßling zu verlassen. Noch viel weniger tief will ih in die kurhessishe Angelegenheit eingehen. Sie kenncn die trübe Ent stehung des dortigen Mißverhältnisses; Sie wissen Alle, wie dort nicht ein einziger Aft der Gewalt geschehen i|; dort, wo, mag man objektiv von der Güte und Nothwendigkeit jener Verfassung urtheilen, wie man will, und mag man die Verfassung selbst interpre- tiren, wie man will, doch Nichts vor Augen lag, als die heiligste Scheu, geschworne Eide zu brechen, als ein passiver geseblicher Widerstand, ge gründet auf den Glauben an die Nothwendigkeit der Heilighaltung der Eide und die Verfassung. Sie wissen, wie dort nicht das gesetzliche Mittel des Schiedsgerichts und der Ausgleihung angewendet wurde, soi

dern eine einseitige Entscheidung von oben bewirkte, daß eine Schaa! von Kriegern gegen die geängstigten Gewissen heranziehen mußte. Sie wissen, daß in dieser Sache das deutshe Volk den Schrecken empfand, die Rechte des Volkes möchten in Zukunft nichts mehr gelten, die beschwornen Verfassungen seien kein Heiligthum mehr ge- gen entgegengesebßte Ansichten der inneren oder auswärtigen Macht- haber. Die Deutschen besißen nicht solche Schußmittel für ihre Ver

fassungen, wie sie die Engländer in der bekannten Bill haben, wo- na bei jedem Zusammentritt des neuen Parlaments von die- sem es abhängt, die ganze Armee ihres Eides zu entbin

den oder dieselbe beizubehalten; wo fkein einziger Soldat oder Offizier im Stande is, gegen einen Bürger aufzutre

ten, bis die bürgerlihe Obrigkeit zum Einschreiten aufgefor= dert wurde; wo der Tod, durch die gewöhnlihen Gerichte ausge- \prochen, oft Dffiziere und Generale getroffen hat, die diese heilige Schußwehr der Volksrechte angegriffen hatten. Solche Rechte ha ben wir niht. :

„Sollen nun aber auch noch die in den Verfassungen enthal- tenen, wie sie nah der Ueberzeugung der Einzelstaaten in die Ver- fassung aufgenommmen wurden, nichts gelten? Sollen die geshwor« neu Richtereide und die Kriegereide nihts gelten? Sollen sie mit Gewalt vernichtet werden? Jst es nicht durch diese Geschichte bei nahe dahin gekommen, daß Tausende unserer Mitbürger an dem Rechtszustand unter der gegenwärtig bestehenden Regierungs- form verzweifeln? Wäre es nicht das ifürchterlihste, wenn man einen Gegensaß zwischen der Freiheit und den Rechten des Volkes auf der einen Seite und zwischen den Interessen der Fürsten auf der anderen Seite hervorriefe? Wohin können solche Gegensäße führen? Jst es niht wahr, daß, wenn, wie unter den Stuarts und der Restauration, einmal der Prozeß um die Rechte der Nation beginnt, ein solher Prozeß nicht endet, bis die Revolu- tion fommt? Brauche ih Sie daran zu erinnern , daß die öffent- liche Sittlichkeit, das Recht und der Gaube an das Recht, die fo oft in diesem Saale als die Träger der Ordnung erklärt wurLen, auf diesem Wege von oben herab untergraken werden, somit die Grundlagen der déffentlihen Moral einen Stoß erhalten ?

„Jn meiner zweiten Frage habe ih zunächst nah dem preu bischen Bunde gefragt; aber es war das Parlament darin enthalten. Wenn, wie es mir damals \ch{chon vorshwebte, die preußische Union in Staub zerfallen ist, so tritt die Frage in Beziehung auf das Parlament vorzugsweise hervor, d. h. die Frage in Beziehung auf National - Vertretung bei der obersten Bundes- Gewalt. Jch habe es nicht mit gausdrücklichen Worten in meine Jnterpellation aufgenommen, weil mittelbar in Beziehung auf die Union diese Frage in dem Eingang schon enthalten ist und weil auch {on der Herr Minister eine National-Vertretung als Gegen stand der Bestrebungen der Großherz. Regierung zugesagt hat. Das aber, was ich in der Frage selbst ausdrückte, ist beinahe identisch mit diesem anderen Punkte. Ich wünsche, daß die Politik der Großherz. Regierung jener einseitigen Richtung des Bundes ent- gegenwirke, wonach in blos einseitigen Vereinbarungen und Be \chlüssen über die Rechte der deutshen Volksstämme cntschie den wird. Es isst dies eine Folge davon, daß die Vertreter der Regierung in einem Kollegium für sich allein saßen; dadurch kam es, daß gegen die Grundlagen des Grundvertrags des Bundes auf einmal Volksvertretung als der allein leitende Stern des monarchischen Prinzips auftauchte.

___ Ich brauche in dieser Beziehung kein Mißverständniß zu fürchten. Seit einem halben Menschenalter siße ih in diesem Hause und habe mi stets zu der Monarchie bekannt, nicht aus Noth, sondern als zu dem Gegenstand meines staatsre{tlichen politishen Jdeals, und aus der Ueberzeugung, daß unsere historishen Verhältnisse keine andere Verfassung zulassen. Gebe Gott, daß mir diese Ueberz: ugung nit in den alten Tagen genommen wird. Bis jeh1 habe ich sie nit aufgegeben und verwerfe dieses Prinzip nicht. Daß man es aber nun an die Spiße stellt, daß dieses Prinzip einseitig vorherrscht, Man Lee reis des unglüdlicen Charafters der Einrichtung. Rewtsprinzip A Ra d A A Per laslungareMe das Volke Rechnung e a A Ee he E ounen, damit aud dem nahme oder Aufmerksamkeit amit n seinen Rechten eine Theil- darüber niht die Menschen A Ta ‘vie S LUTA) 0D f n8e Sache solat, baß in bien Berta nei, vie, Sache an, Aus der M5 A p zen Versammlungen einseitig die Rechte nah der einen und niht nach ver anderen Seite rufatfalt werb

„Das ist aber feine Gerechtigkeit das ist 1 ARIReN G T V feit, auf der die Throne, die bürgerliche Ord und He i stand der Vólker ruhen, und wenn man { fe Veil L Be es E solhe Verlegung finden

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will, so blie man nur auf den neuesten Standpunkt der Dinge. Da sizt ein edles Volk in Kurhessen, das nicht blos in Deutschland, sondern in England, bei dem politisch gebildetsten Volk der Erde, die laute, einstimmige Bewunderung über seine Mäßigung und edle Haltung erhielt, Dieses Volk ist {wer in seinèr Ueber- zeugung und seinen eidlich bes{worenen Pflichten angegriffen, und wer. richtet darüber? Nur der unglückselige Hassenpflug saß in dem Bund. Wo ist|st da Gerechtigkeit und - gerechte Entscheidung Überhaupt zu erwarten? Darum haben Alle {hon seit so vielen Jahren das Prinzip der Volksvertretung bei dem Bundestag als ein Rettungsprinzip für Deutschland be- trachtet. Dhue dasselbe bereitet man {hon jeßt, uach dem früheren Umsturz, den neuen vor. Man wird gewiß nicht sagen, daß dieses Prinzip an Wichtigkeit verloren habe, wenn kein eigentlicher Bun desstaat, wie es projeftirt war, zu Stande komnt, Nein, auch de1 Bund, wie er jeßt gegründet ist, is ein nationaler Bund, der eine Einheit in den Rechten, Juteressen und Verhältnissen der einzelnen Staaten umfaßt, und solche Angelegenheiten wollen gewiß nach dem Ausdruck der cffentlichen Meinung der gesitteten Nation der Deut- schen geregelt und entschieden werden. Die öffentliche Meinung darf sich ‘niht blos auf einzelne Zeitungsblätter gründen, sondern sie muß ein Organ haben und einen Auêsdruck aus der Gesammtheit er Nation. Jenes traurige Mittel, das man versuchte, weil uo ‘ine Nationalvertretung vorhanden war, möchte ich nicht vorschlagen. Inter dem alten Bunde habe ih selbst gesagt, wenn feine Natio nalvertretung vorhanden is, so müssen die Regierungen darauf hinarbeiten, daß der Bund ein absolut rein völkerrechtlicher bleibe, daß das Prinzip der inneren und @ußeren Sicherheit sich nach dem Grundvertrag durchaus nur auf die äußeren Verhältnisse beziehe, und die Entscheidung kein einziges inneres Rectsverhältniß treffen ollez denn wo ist noch von Recht zu reden, wenn eine einzelne mit ihren Mitregierungen die Rechte der anderen Pa umwerfen kann 7 Die Erfahrung hat dics

ein Bund existirt, #0 greift cr in die inneren Verhältniss

und wenn er kräftig sein und die nationalen Întere|jen arb at forDern (ol, 10 MUB er eingreifen, Aber mit Bé rechtigkeit und Vertrauen der Nation kann dies unmöglich anders, als durch Zusammenwirken der Nattonalverireter mit den Organen der Regierungen geschehen. Wenn dieser Wunjch nicht in Erfüllung geht, dann würde ih keineu Wendepunkt in di ser unglücklihen Zeit unseres Vaterlandes erblicken, sondern nur einen Durchgangspunkt zu einer noch unglücklicheren. "Noch ist in einem Nachbarland der Krater der Revolution nicht geschlossen. Jeden Augenblick kann er sich öffnen. Es is dies eine Mahnung ür alle deutschen Bürger und Regierungen, auf der Hut zu sein, hr Haus wohl zu bestellen, sich mit Festigkeit zu einigen, um jede1 Hefahr, die von dorther kommen könnte, zu begegnen. Es ist i Frage, daß diese Gefahr abgewendet wird durch die gegenseitige treue Heilighallung der Ehre und des Rechts der Nation und der Regierungen. gegenseitige Heilighaltung fehlt, da wird der Schlund des Unglücks sich Oen, Den ea Tee DOnIN an Dem Deittoiten Der, ZUI Zeit der ersten französischen Revolution wurden so zahlreiche Fürstenstühle umgeworfen, und auch das Volk erlebte das äußerste Unglück, die äußerste Schmach. Jch leugne nicht, daß jene ein seitige Juterpretation des monarchischen Prinzips, die einseitigen Verabredungen des alten Bundes abermals kamen, um uns aufs neue den Glauben an den Rechtszustand zu benehmen, allmälig in allen Volks=- \chichten diesen Glauben zu ershüttern, und dann seßte wiederum die erste Bewegung in Frankreich ganz Deutschland in eine unruhige Oäh rung. Sie wissen, daß die Throne erbebten und zitterten. Aber die Na Bersammlung in Frankfurt, die in ihrer Mehrheit die Aufgabe sicl

auf rechtlichem und friedlihem Wege einen nationalen Rechtszu-

gezcigt.

Wo diese

gründen, ärndtete den Dank der Regierungen, besonders Vei) Megtleruua dar, Dal Ne 10 um bie Erb tung der Throne verdient gemacht habe; denn die Throne | waren zu s{chwach, um sich zu erhalten, da jenes Prinzip der treuen Bewahrung der Nattonalehre und Nationalrechts tk | WwAr, 0 leuane paß Maßlosigkeiten und Untreue auf der einen Seite theiln wurden durch M und Untreue auf der anderen Sei „Die Geschichten in Wien und Berlin unt ren Residenzen, in Sachsen, Bayern untî aus der Pfingstweide , Maßlosigkeit ciner zuerst in dei tät befindlichen unt der Zurückziehung der Gemäßigten der Majorität aufgetretenen sind det Partei zur Last gelegt worden, und diese Maßlosigkeiten haben dcn gegenwärtigen Zustan! rbeigesuhrt. Wollen wir aber denn ewig das traurige Schicksal vor uns daß wir, wie auf einem un ruhigen Meere, nur der Wellen vor- und rudwar erblickden, daß wir von einem Extrem zu dem anderen gestürzt wt und niemals, wie die große englische Nation, einen befriedigenden und festen Zustand erringen, der dort schon scit Jahrhunderten besteht Fch brauche kein Wort weiler zu sagen, um Sie zu Uberzeugen, daß die äußersten Gefahren Vorkehrungen fordern, und ich hoffe daß diejenigen, die ih andcutete, die rehten sind. Jh weiß zwa1 wohl, daß diese Gefahren zunächst den kleineren deutschen Staaten drohen; allein um so größer. und heiliger ist auch unsere Pflicht, diese Gefahren zu beseitigen, Auch mw daß zuletzt selbst die größeren Staaten hiervon ergriffen

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q p gewaltige Eroberer und nachher die Revolution kamen nach Wien und Berlin. Allein gerade weil zunächst die kleine t Sefahr sind und wi1 es treu und ehrlich mit unse Fiden nehmen, müssen wir dringend wünschen, daß eseitigt werden; win müssen in dieser gefährlichen Ze te des freundlichen Rathes und Wunsches der Regierung 1s\prechen.

Fch habe uun eine drit cie Regierung zu |tellen ; Wird der Her1 Minister dahin wirken, daß Beförderung der jeßt doppeit nothwendigen größeren Eimgung des ganzen badischen Volkes mit scinem Fürstcn nah den Wünschen dieser Kammer dem altbadischen Ruhme de1 etelsten Humanität durch Aufhebung des Kriegszustandes und dvurch ausgedehute Amnestie baldthunlichst entsprehe? Jch fürchte nicht, daß, wenn ich Worte des anerkennenden Lobes für die badische Regierung ausspreche, wenn ih sage, daß sie seit lange her, seit Generationen den edlen Ruhm der Humanität, der Milde und ver Civilisation in ganz Europa geärndtet habe, man mich einer Schmeichelei zeihen wird, Sie wissen, und die Akten dieses Hauses bezeugen es, daß ih mitten iy der entschiedensten Opposition gegen ein von außen aufgedrungenes Ministerialsystem nicht einen Augenblick den innigsten Wunsch einer möglichst großen Einigung zwishen Thron und Land zurlickgedrängt, daß ih die Tu- gend auf dem Throne laut uny éffentlich geehrt habe und in der Zeit der Gefahr Alles daran seßte, um diese Einigung nicht brechen zu lassen. Ich wünsche auh jeßt, daß diese Einigung uns rüste ge- gen die Gefahren, die va fommen können, und in diesem Sinne \chließe ih mich auch ven Wünschen an, die diese Kammer in Beziehung auf jene beiven Punkte ausgesprochen hat, weil die Erfüllung dieser Wünsche wesentlich dazu beitragen wird, ein edles und inniges Band zwischen Fürst und Volk zu

P diese lautet: die Regierung zun

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{lingen Jch spreche hier nicht von dem Kriegs =- Zustand. Diese Versammlung hat eingesehen, daß dies eine sehr be- deutungsvolle Sache ist, indem sfe vor Allem dur eine Kommission die Mittel und Wege vorgeschlagen wünscht, mit welchen dieser Zu- stand beendigt werden kann. Auch glaube ich, daß dem Gefühl unseres Volkes der zweite Wunsch noch dringender und näher liegt. Zwar weiß ih wohl, daß, als die unselige Revolution in ihrem frevel- haftesten Erscheinen im Lande hauste, als das Unglück Alle ergriffen hatte und Alle für ihre Existenz zittern machte, strenge Gerechtigkeit im Lande gefordert wurde, und cine solche dem Sinne des Landes entsprach; allein die Stimmung hat \i{ch in dieser Hinsicht wesentlich geändert. Es sind durch die Staudgerichte und die anderen Gerichte Sühnen für die verlebte Gerechtigkeit gegeben worden. Es sind viele harte und schwere Urtheile ergangen, die ich nicht anfklage Es sind Verbannungen auf Lebenszeit mit Verlust des Bürge1 rechts und zum Theil des Vermögens in großer Masse erfolgt, und es tritt jeßt dem Bürger eine ruhigere Betrachtung vor seine Seele Er crinnert sich der gewaltigen allgemeinen Vegriffsverwirrung in ganz Deutschlandz er erinnert sich des lauten Drohens der Regi rungen mit Waffengewalt zur Verhinderung der National-Einheit er erinnert sich des Glaubens, daß das deutsche Vaterland nich! anders gerettet werden könnte, als durch Gewalc, und daß l einem großen Theil dieser Gedanke

jeßt, in dem Augenblide der ruhigen thümlihen Charafters, den jene Vergehen hatten, unt hältnissen lag, wie sie damals bestanden. Jch wil

malen, sondern nur zwei Punkte zur Begründung meines Wul1 damit er nit als ein leihtfertiger erscheint, heraus!

sen, daß durch Schuld oder Nichtshuld aller deutschen demokratische Vercine damals erlaubt waren, und demokratisiren, j) betrachtet wurd

LDerTICOTE 2. - 64 erinnert n

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geradezu als gesetlid und die Regierungen scchwiegen. Bei solchen Vereine gewesen sein, die niemals den Gedanken hatten, ih Richtung revolutionair, nämlich gewaltsam, durchzusüh fie dies nicht wollten, so waren ste keine Revoluti „Das ift der eine Punkt, der bei rommt. Ein DUNIT 11 DeP! glücklicherweise das gesammte Lank ‘volutionair«c Alle Diene1 tionairen Gewalt ; ste dienten ihr dazu, Waffen für ihre unglüd Plane zusammen zu bringen; sie dienten thr, um die Eh egterung

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Kön1gl. Hol des Flügel-Adjutanten Obersten von Selden( stabs-Dffiziere am Bahnhof cin

Gouverneur, General-Lieutenant von Gayling, und de1

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getroffen, wo Allerh Cchstt empfangen und in die Leopoldsfaijer Kasernirungsräun!(

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hielt Se Ooheit hier garnisonirende Truppen, worauf Reihenfolge defilirten: 1) Gendarmerie-Compagnie

9Ète und 9Ite Bataillon: Z) die Pionier-Abtheilung; 4)

vallerie-Schwadron ; 5) die Artillerie. Hierauf wurden noch (

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1 den Wällen der Festung die ( läuteten all Gloden.

ertönten von Geschüße und in dexr Stadt 117 Ubr empfingen "Se. Rouigl, Hohe der Oro in dem Gouvernements=Gebäude die Großherzoglichen diener einschließlich der Geistlihe: und sämmtlicher Professoren

Lehrer des Lyceums, so wie die Mitglieder des Gemeinderaths unk? den Vorstand des Bürgerausschusses. Allerhöchstdieselben unterhie! ten sich in herablassender Freundlichkeit mit jedem Einzelnen, und während der Großherzogliche Stadtdirektor und Kammerherr, Gra] von Hennin, Jeden einzeln vorstellte, sprahen Se. Königl. Hohei

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| sehr theilnehmend von den {weren Erlebnissen der rastatter Ein- | wohner während und nach der Revolution, und verhießen Trost un!

Beruhigung für die Zukunft. Anwesend waren noch unte: An deren der Kriegspräsident, der Gouverneur, und Oberst-Lieutnan! Ludwig. Nach einer Erfrishung, welhe Se. Königl, Hoheit bei dem Gouverneur anzunehmen geruhten, sind Allerhöchstdieselben um halh zwei Uhr wieder nach Karlsruhe zurüdckgekehrt,““

Desen. Kassel, 24, Dez. (D. A,-Z.) Heute il ant Ausführung der Executions-Maßregeln begonnen worden, Es sind dem © berbürgermeister, jedoch nicht als solchem, sondern als Mit- gtled des Vberzunftamtes, 25 Mann Soldaten eingelegt worden. Heute Morgen ging eine bayerische \{chwere Batterie, zum Leiy ziger Thore hereinkommend, hier durch und durch das Hollándische | r, Zhr Bestimmungsort ist nicht bekannt geworden. Ein „ataillon Bayern hat uns heute verlassen und ist auf naheliegende orfer verlegt worden, Die auf Kassel im Anzuge begrifsenen uppen des Ließenschen Corps haben Befehl erhalten, da, wo sie beftnden, vorerst sehen zu bleiben

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Paris, 24. Dez, | r Kreditiv Uber

schof von Myra, hat gestern dem Präsidenten sein reit. :

Gestern ersien in dem mit den Büsten französischer Finanz Kapazitäten gezierten Saale des Finanzminisieriums um 12 Ühr unter Bortritt von Huissiers der Finanzminister Fould in Beglei- tung des Unterstaats-Sekretairs Maguan und des Fondsbewegungs

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Direktors Montanier. Der Vice - Direktor Lemaitre fungirte als Sekretair. Das betreffende Dekret des Präsidenten und die bezúg liche Verordnung des Finanzministers über den Rentenverkauf wur- den verlesen, Hierauf legte Fould zwei versiegelte Aktenstücke mit den früher berathenen Minimalpreisen des Ministeriums nieder. Dem Minister würde ein einziges Kollektivangebot von Germiny im Namen ter General - Einnehmer Lemercier dé Germiny, Fontenilliac, Guilhena und Biesta, Direktor National - Diskonto - Comtotrs, im Namen desselben geben, Der Minister wartete eine halbe Stunde bis zum Verstreichen der geseßlichen Frist, Kein neuer Konkurre

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