breiteten, die Regierung ginge damit um, die Hörigkeit und die Frohnden wieder einzuführen, den Sonntag abzuschaffen, um ihn zum Arbeitstage zu mahen oder aber wenn man sage, die Abgeordneten müßten von Kreiëwegen mit dem ganzen Gehalt pensionirt werden? Sollten die Beamten _folce Lügen ruhig ansehen? Er wisse sehr wohl, daß auch auf Seiten der Regierungéparteizn Ungehbörigkeiten vorgekommen seien. Ex billige sie niht, aber vor Allem mißbillige er jene Agi- tation, die er carafkterisirt habe und wie sie überall vorge: kommen sei. (Ruf: wo denn?) Jn seinem eigenen Wahl- kreise, im Kreise Randow und in vielen andern. Jn der vorigen Session sei bei Gelegenheit der Nachwahl in einem weimarishen Bezirke vom Abg. Richter in der Presse die Aeußerung weitererzählt, die Wahl hätte so große Kosten verursacht, daß die Fortschrittspartei darauf rechnen könne, in der nähsten Zeit sehr viele Eroberungen zu machen. Also nit moralische, sondern Gelderoberungen. Aber er meine, au der Fortschrittspartei liege daran, daß man sich einer solchen Agitation enthalte, wenn man auf die Dauer das allgemeine Wahlrecht aufrecht erhalten wolle. Wenn Redner Unwoahrheiten behauptet hätten, wenn diese durch die Presse verbreitet würden, so hätten die Beamten keine Beranlassung einzuschreiten, wenn aber in dieser versteckten Weise agitirt würde, dann hätten die Beamten die Pflicht, ihre ganze Auto- rität ausfzubicten, um diese Behauptungen als Lügen und Verleumdungen zu erklären. Jn diesen Erscheinungen sche er allerdings einen Grund zu dem Kaiserlichen Erlaß, der der linken Seite dieses Hauses so sehr mißfalie. Was die politische Seite der Sache betreffe, so schließe er sih den trefflichen Ausführungen seines Freundes Treitfchke vollkommen an. Er glaube, daß die Linke aus dem heutigen Kampse nicht als Sieger hervorgehen werde, sicherlich nicht in den Augen der Nation. E Der Abg. Frhr. Schenk von Stauffenberg kritisirte gegen- über den Auskassungen des Kanzlers, daß der Erlaß nur für Preußen sei, das Manifest des Statthalters von Elsaß-Lothrin- gen, einem Gebiete also, das außerhalb Preußens liege, und in welhem Schriftstück auf den Erlaß des Königs von Preußen Bezug genommen sei. Mit den Ausführungen des Reichs- fanzlers über die Auslegung des Erlasses si er ganz einver- standen. Diese habe der Sache eine ganz andere Wendung gegeben. Für die Stellung der Beamten und die Freiheit der Wahlen sei es sehr gefährlih, wznn von autoratitaver Seite Kundgebungen ergingen, welche in fsolcer Weise nach unten hin mißdeutet werden könnten. Mindestens müßte die heutige Auslegung des Kanzlers sofort den Beamten kund gegeben werden und zwar im weitesten Umfange. Auch der leifeste Versuch, die Beamten zum Werkzeuge der Regierung zu machen, müsse im Keime erstickt werden. Gerade mit dem Ge- danken des Parlaments have ein preußischer König die Ver- söhnung mit seinem Volke gesuht. Da habe derselbe jeden- falls niht an ein Scheinparlament, an ein folches von Be- amten gedacht. Nur mit einem folhen Parlament lasse si aber auc die deutsche Einheit erhalten. Die Herabseßung des Reidstages sci jedoh an der Tagesordnung. Nichts könne mehr zur Vergistung des Parteihaders beitragen, als dies Verfahren. Das deutsche Parlament sei von jeher das Symbol dex deutschen Einheit gewesen, es sei schon vor 48 so gewesen, es sei noch 48 so geblieben, und es verdiene an dieser Stelle hervorgehoben zu werden, daß, als der Reichskanzler im Jahre 1866 die teulshe Frage wieder in Fluß gebracht habe, cs der Gedanke des deutschen Parlaments gewesen, mit dem der Kanzler sich zunächst die Herzen des deutschen Volkes zu gewinnen gewußt habe, und daß er mit diefem Par- lament nur ein w.rtlihes Parlament, cin Ire gewähltes ge- meint haben könne, \ci ganz zweifellos. Für ein Beamten- parlament, für ein durch Wahlbeeinflussungen herbeiaeführtes Parlament würde sih keine Hand erhoben, würde kein Herz höher geschlagen haben. Nun gehe er nicht so weit, vom Reichskanzler zu glauben, daß derselbe damals eine gewisse Schwärmerei für parlamentarische Einrichtungen gehabt hätte, aber man täushe sich s{wer, wenn man glaube, daß nachdem mon einmal dieses Mittel ergriffen habe, nachdem wan das deutsche Parlament als einen Grund- und Eckstein der vereinigten deutshen Völker eingeführt habe, in die Neichsversassung, «daß man ohne ein derartiges Parlament, welhes in den Augen der __ deutschen Nation das nöthige Ansehen genieße, die deutsche Einheit weiter in sruhtbringender Weise erhalten werden könne. Nun habe sich aber seit ungefähr zwei bis drei Jahren in jenen geheimnißvollen Kanälen, die Alle kennten, oder auch nit kennten, das Bestreben gezeigt, den deutshen Neichstag herab- zuseßen. Diesem müsse ein Ende gemacht werden. Der Neichsfanzler habe vorhin ein Wort gesprochen, welches ganz gewiß weithia Widerhall finden werde: er suche keincn Kon- flift; der Kanzler habe gesagt, wenn ein Konflikt ihm nicht entgegengebracht werde, îo werde kein Konflikt entstehen. Dann möge aber auch die osfizióse Presse sich nicht in halb verfländlihen und halb unverjtändlihen An- deutungen über einen solchen Konflikt ergehen, wie es Seitens der Wiener Korrespondenz geschehen sei. Denn solche Emanationen seien es, welche die allgemeine politisl;e Beun- ruhigung herbeigeführt hätten. Der Neichskanzler habe ja voll: stäudig Necht, daß in der parlamentarishen EntwiKelung der leßten Fahre s{hwere Fehler vorgekommen seien. Es sei für ihn schwer 11 ¿Folge der Parteikonglomerationen eine gewisse nac- haltige Verständigung zu finden. Aber der Reichskanzler sei im Verlauf der lezten Jahre schon in anderer Lage gewesen und der Un:stand, daß derselbe nicht in dieser Lage geblieben \ci, habe wesentlich von dem abgchalten, was der Kanzler selbst gethon, wäre derselbe in dieser Lage geblieben, \o würden wr viel gesunideren Zuständen auch sür die Zukunst entgegen gehen. Zum Schluß noch eins. Er halte es für vollständig unrichtig und für eine Unterschiebung, welche von gegnerisher Seite gemacht sei, daß es irgend Zzemand in diesem Hause gebe, welcher unter der Herrschaft der jeßigen Reichsverfussung nach einer Parlamentsherrschaft strebe. Das sei absolut unmöglich Was aber möglich sei und gefordert werden müsse und gefordert werden könne, das sei die freie Verständigung der Reichsregierung mit einem ir*igewählten Parlament, und wenn | Seite geflissentlich verkümmert werde, dann glaube er, Deutsch- land werde allerdings sehr schweren Zeiten entgegengehen, und diejenigen, die fie vershuldet hätten, mögen die Folgen tragen. Hierauf ergriff der Bevollmächtig!e zum Staats-Minister von Boekticher das Wort: Meine Herren, ih bin mit einigermaßen anderen Erwartungen beute in das Haus geiommen, als sie si erfüllt baben, und ¿war batte id geglaubt, daß man gegen den Allerböchsten Erlaß vom

Bundesrath,

| den Nechten

diese von irgend einer |

ganz anders zu Felde ziehen werde, als wie das thatsächlih der Fall ewesen ift. - L N Meine Herren, als zuerst dieser Erlaß in der Presse angegriffen wurde, freilich nicht, wie der Hr. Abg. Freiherr von Stauffenberg ge- meint hat, in räumlich so ausgedehnter Weise, da war es uns, die wir von der Entstehung dieses Erlasses, seiner Veranlassung und Begründung Kenntniß hatten, in der That im böcbsten Grade auffälig, daß man über- haupt gegen diesen Erlaß zu Felde ziehe, und wir waren sebr neugierig, die Gründe, mit denen dies gesehen sollte, zu erfahren. Heute, nacbdem der Herr Reichskanzler die Absicht, die dem Erlaß zu Grunde liegt, gedeutet hat, habe ich von den nach ißm zum Worte gekommenen Rednern absolut gar nichts mehr gehört, was eine Differenz gegen- über den Auffassungen, die dem Erlaß zu Grunde liegen, bekundet, und, meine Herren, in der That, was der Grlaß fagt, ist verfassungs- mäßig und geseßlich zweifellos und unanfechtbar. Der Könia hat das Recht, zu seinen Beamten zu sprechen, er hat das Necht zu sagen, wie er das beshworene Treuverhältniß zu ihm auffaßt, und ich weiß nicht, wo man die Stirn hernehmen will, ißm dieses Necht zu bestreiten. E

E der leßte Herr Vorredner hat ebenso wie Hr. von Bennigsen meiner Auffassung na theils feine Ginwendungen auf untergeordnete Punkte gerichtetet, theils Suppositionen „gemacbt, die füglid nah den Aeußerungen des Herrn Reichskanzlers nicht mehr aemacht werden sollten, und cine dieser Suppositionen des letzten Herrn Vorredners hat mich veranlaßt, jeßt um das Wort zu bitten, das ich nit nöthig gebabt hätte zu nehmen nach dem, was von Seiten des Bundesrathstisches erklärt worden ist. E

Der Herr Vorredner hat den Passus der Nede des Herrn Neis- fanzlers beleubtet, in welchem erklärt worden ist: Sie werden einen Konflikt vergeblich erstreben! — und hat gemeint, daß die Annahnmie, es könne der Allerhöchste Erlaß, der Ausgangspunkt sür einen von der Negierung gesuchten Konflikt sein, nicht so ganz haltlos sei, wenn man den Inhalt eines Artikels der Wiener „Politischen Correspondenz“ betrate, den wir ja soeben von ihm haben verlesen hören. Er haït seine Bemerkunaen mit der Anführung verstärkt, daß, wenn folche Worte aus offiziöser Feder in die Welt gehen, doch wohl Jedermani berechtigt sci, das, was fie euthalten, als eine Absicht der Regierung anzunehmen. : : :

: Nun, meine Herren, habe ih darauf zu erklären, daß die Wiener „Politische Correspondenz“ weder mit der preußischen noch mit der Reichsregierung in irgend welcher Verbindung steht oder gestanden hat. Ich habe eben so wenig wie der neben mir sißende Königlich preußische Herx Minifter des Innern von solchen Verbindungen, ja kaum von der Existenz diefer Correspondenz etwas gewußt, und erft der zufällige Umstand, daß cin Mitglied des Auswärtigen Amts, welbes mit den Wiener Verhältnissen vertraut ist, sich hier am Bundesrathstis{ befindet, hat uns darüber belehrt, daß es ih um ein Wiener Blatt handelt, welches früher zwar der österreichischen Regierung gedient hat, aber niemals von der deutschen Negterung in irgend welcbe Verbindung gezogen worden ist. Jetzt steht dieses Vlatt unter der Leitung zweier über Wien hinaus kaum bekannter Jour- nalisten, die {on durch ihre Person jedenfalls nicht die Garantie geben würden, die wir haben müßten, um mit diesem Blatt in Ver-

bindung zu treten. : ;

MUCEINe OCUet an er Daraus, Wie letMt ] durch cine ungerectfertigte Annahme und Supposition dahin fommen fann, eine ganze Reihe von Schlüssen zu ziehen, die cben, weil die Unterlage vollständig fehlt, ebenso unberecbtigt sind. So ist es denn auch mit dem Angriff auf den Allerhöchsten Srlaß. 4 7 Tiean der Hr. Abg. von Stauffenberg weiter behauptet hat, daß seit einer Reihe von Jahren von einem gewissen Centrum heraué sich das Bestreben zeige, den Deutschen Reichstag herabzusetzen, (sehr richtig!) so muß icó, obwohl Sie wieder mir „sehr ritig!“ erwidern, diese Be- hauptung auf das Allerbestimmteste bestreiten. Das Centrum, das der Hr. Abg. von Stauffenberg im Auge gehabt hat, war ja schr dur{sichtig. Wir sind wohl Alle niht darüber in Zweifel, welche Stelle er mit diesem Centrum gemeint hat. Nun, meine Herren, ich wünsche denn doch den Beweis zu erhalten, daß in der That das Be- streben dieses Centrums dahin geht, die Rechte des Reichstags herab- zuseßen. Ic, der i scit nabezu 74 Jahren an der Berwaltung des Reichs mit betbeiligt bin, habe wenigstens in dieser Zeit nichts davon erlebt. Macht man dem Reichstage Gesetzesvorschläge, die scheinbar cine Berminderung der Rechte der Reichstags enthalten, aus dem Grunde, weil man diese Vorschläge für sablich zweckmäßig hält, so thut man eben weiter nichts, als daß man sie zur Diékussion stellt, und wenn der Reichstag diese Vorschläge ablehnt, so werden fie eben nit Gesetzz es kaun also auc hierdurch eine Herabsetzung der Rechte des Reichstags nicht herbeigeführt werden. L,

Meine Herren! Ich werde, wie gesagt, erwarten, daß mir That- sachen angeführt werden, aus denen sich ergiebt, daß von dem angedeuteten Centrum heraus die Rechte des deutshen Reichstags herabgeseßt werden.

Meine Herren, ih alauke, die l ist nahezu erschöpft. Ich habe mich gefreut, daß L Pr von Bennigsen, wie auch der Hr. Abg. von Stauffenberg den Erlaß sachlid nicht mehr bekämpfen, nabdem hier die Tendenz über jeden Zweifel klargelegt ist, und wenn Hr. von Stauffenberg am Scblusse seiner Ausführungen den Wunsch auêgce- sprochen hat, daß wir immer mchr dahin gelangen mögen, durch eine freie Verständigung zwischen den deutschen Bundesregierungen und dem frei gewählten deutschen Parlamente die Angelegenheiten de Reiches und des Volkes zu fördern,

eL G Mina 4 Wv leinen cifrigeren Betheiligten als die deutschen Regierungen.

man

Fs 5 _—

iskussion über diesen Gegenftand der Or. Nba.

so lat er in diesem Wun

Der Abg. Frhr. von Malßzahn-Gülz bemerkte, als er ge- hört habe, daß von der linken Seite des Hauses beabsichtigt werde, bei der dritten Lesung des Etats den Erlaß Sr. Ma- jestät des Königs von Preußen zu kritisiren, habe er geglaubt, daß die Herren zunächst den Junhalt des qu. Erlasses als durchaus falsch und unrichtig darzustellen si bemühen würden, Das sei nun nitt gesheben und er konstatire hier auédrück- lich, daß es keinem der Nedner gelungen sei, den Erlaß als der Krone und des Landes zuwiderlaufend hier darzuftiellen; und daß er dies hier auéësprechen könne, dürfe er wohl schon als eine gute Wirkung des Erlasses bezeichnen. Er hade nun nah den Gründen gejorsht, welche die Liberalen veranlaßt haben könnten, den Erlaß hier ciner so [harfen Kritik zu unterziehen, und weil er geglaubt habe, daß von jener Seite Angriffe kommen würden, habe er si Material gesammelt, z. B. auch den in der französishen Republik an die Beamten ergangenen Erlaß bereit gelegt. Jn leßterem sei ausdrüdcklich gesagt: „daß die Beamten in ihrem Thun unt Lassen nichts gegen die Regierung dürften, daß ein anderes Benehmen gegen die Regierung involvice.“ | wie es mit der eigenen Ansicht der Herren auf der Linken stehe, und immer betont gefunden, daß sie noch auf dem Boden der Fortschriltspartei von 1863 ständen. Der Abg. von Bennigsen habe gesaat, es sei allseitig anerkannt, daß 1866 die ehrenhaste und voflihtmäßige Stellungnahme Partei es dem Könige von Preußen ermöglicht habe, Jndem- niñát naclzusuchen. Er sei überzeugt, daß die Herren damals nach ihrer Ueberzeugung gehandelt hätten, weise jedoch darauf hin, daß es auf konservativer Sé

cin s{chweres Vergehen

v

und der Vieinung gewesen seien, daß die Negierung der Oppo- sition gegenüber znateriell und formell Recht gehabt habe un! dies wolle er hiermit fkonstatiren. Das von der

á, Januar, den man ja mit ciner gewissen großen und emphatischen

Fortschritispartei aufgestellte Programm weise ausdrüdlich

Vorbereitung durch die Pressc in die Diskussion eingeführt Hatte, |

| |

unternehmen sollten und |

Er have sich weiter gefragt, |

Der |

ite viele Leute gegeben habe, | welche die Zndemnität nit für nothwendig gehalten hätten |

darauf hin, daß eine Regierung es verstehen müsse, ihren Grundfägßen in allen Schichten der Beamten Geltung zu ver- schaffen. Bei dieser Sachlage hätten diejenigen Herren, welche noch auf diesem Programm ständen, wahrlich niht Ursache, an dem Erlaß Kritiï zu üben. Wenn der Abg. von Bennigsen ferner sage, daß derselbe mit der Form des Erlasses einver- standen sei, so folge daraus auch ein Einverständniß mit allen Punkten desselben, da es den Vertretern der Fönstitutionellen Dokirin immer unbequem sein werde, einzelne Dinge aus den Rahmen des Ganzen herauszuschneiden, wenn der König einmal seine Willensäußerung kundgegeben habe. Er (Redner) glaube, daß es sih auch heute gezeigt habe, wie schr diese konstitutionelle Doëtrin an innerer Unwahrheit leide. Es werde gesagt, daß es der Verfassung widerspräche, wenn der Minister Schuß hinter der Krone suche, und als der Reichskanzler sich da- gegen verwahrt habe, sei auf der Linken Entrüstung entstanden. (Unrußÿe links.) Wenn die Linke auch jene Worte nicht direkt gebraucht habe, so hätten doch die gefallenen Aeußerungen auf jeden Zuhörer einen folchen Eindruck machen müssen. (Rufe lints: Nein.) Er habe diese Auffassung gehabt und wolle nur noch konstatiren, daß der Kaiserlihe Erlaß seinem Haupt- inhalte nah als rihtig von allen Seiten anerkannt fei und das Hineinziehen desselben in die Debatte durhaus unbegründet gewesen sei. .

Der Abg. Nichter (Hagen) bemerkte, als der Vorredner das Programm der Fortschrittspartei vom «Jahre 1861 mit Bezug auf die Stellung der Beamten bei den Wahlen er- wähnt habe, da hätten die Herren von rechts: „Hört! hit !“ gerufen. Man brauche das aber nicht zu hören, denn es habe dieses Citat bereits in der „Provinzial-Correspondenz“ gestan- den, und es sei eben so fals, wie Alles, was in letzterer über die Fortschrittspartei gesagt werde. Jenes Programm sei zu einer Zeit entworfen worden, als die Fortschrittspartei sih als Opposition gegen die damalige sogenannte liberale Regierung formirt habe. Nun wäre es doch sehr thöricht gewesen, wenn die Fortschrittspartei damals verlangt hätte, die Beamten der Negierung sollten im Sinne derselben Wahlbeeinflussung treiben. Dieser einfsahe Bli auf die Situation von 1861 — das heutige Programm der Fortschrittspartei enthalte eine folße Sielle niht — hätte {hon eine derartige Mißdeutung abschneiden müssen. Jene Stelle sage nur, daß eine Regierung in ihren amtlihen Handlungen Uebereinsiimmung zeigen müsse in ihren oberen und unteren Organen. Mit einer BVe- nußuag des Amtes zu Wahlzwecken habe sie nichts gemein ge- habt. Der Kanzler habe heute auf die Zeit von 1862—66 wieder zurüCgegriffen, und je weniger die Gegenwart für den- selben spreche, desto mehr liebe der Kanzler es auf jene Heit zurliczugreifen. Für den heutigen Angriff des Kanz- lers auf die Haltung der Fortschrittspartei in der Konsfliktszeit entschädige seine Partei eine Rede des Kanzlers vom 5. April 1876, in der derselbe ausdrüd- lich feine Achtung bekundet habe für die Entschlossenheit, mit der damals die Partei für die Verfassung eingetreten fei, Die FFortschritispartei, habe der Kanzler gesagt, habe damals nicht wissen tönnen, wo seine (des Kanzlers) Politik \{ließlich hinausgehen würde. Er, der Kanzler, habe auch keine Sicher- heit gehabt, daß sic faktish da hinausgehe. Mit demselben Recht aber könnte seine Partei jezt dem Kanzler auch einen frühcren Abschnitt der Politik entgegenhalten. Mit der leb- haften Unterstüßung des Kanzlers habe die konservative Partei 1851 den Bundestag restaurirt, worauf dann die konservative Partei nach Ollmüß gegangen sei. Er achte den Muth des Kanzlers, aber jene älteren Liberalen, die seiner Zeit für den Gedanken der deutschen Einheit Freiheit und Existenz aufs Spiel geseßt hätten, hätten niht minder großen Muth bewiesen. Wolle man auf frühere Zeiten zurückommen, so könnte man vielleicht sagen: wenn der König 1849, dem Nuf des Volkes entsprechend, die Kaiserkrone angenommen hätte, wäre dann nicht die spätere Blut- und Eisenpolitik er- spart worden und das Deutsche Reich unter geringeren Opfern erbaut worden? Niemals habe in der Konsfliktszeit die Fort- schriltspartei die Verstärkung der Militärmacht nach außen abgelehnt, vielmehr stets die erhöhte Aushebung gebilligt. Auf der Grundlage der zweijährigcn Dienstzeit, „welche na der Erklärung des Generals von Roon kein Hinderniß für die Durchsührung der Reorganisation gewesen wäre, hätte noch im September 1862 die Negierunz eine Verständigung haben fönnen. Nur gewisse dritte Personen hätten solche da- mals verhindert. Anderenfalls wäre ohne Schädigung der Berfassung das der Fortschrittspartei mit dem Kanzler von Anfang an gemeinsame Ziel des deutshen Kaiserthums der Hohenzollern erreiht worden. Fürst Bismark habe damals gegen die Verfassung regiert und habe deshalb die spätere «ndemnität nöthig gehabt. Wie könne der Kanzler heut zur Auslegung der Verfassung sich auf den damaligen Zustand berufen? Oder würde der Kanzler sich etwa im Bundesrath jeßt darauf berufen, daß er einstmals gegen einzelne Negie- rungen Krieg geführt habe? Wie pasßse überhaupt des Kanzlers Nede zur Rede des Abg. Hänel ? Freilich der Kanzler würde scine Rede auß gehalten haben, wenn der Abg. Hänel gar nicht gesprochen hätte. Derselbe habe nun ein- mal eine solche Rede für seine Politik gebraucht. Der Kanzler lage über Beleidigungen. Aber werfe seine Nede nicht ein ganzes Bouquet von Beleidigungen dem Reichstage und speziell der Fortschrittspartei zu? Was sollten denn, wie er (Redner) dem Staats-Minister von Boetticher erwidern müsse, alle die ost wiederholten Wendungen über Fraktionsinteressen anders als den Neichstag herabseßzen? Nicht seine Partei wolle lebendigen Beziehungen der Krone zum Volk, sondern de Kanzler wolle die lebendigen Beziehungen des Reichêtags zu1 Volk leugnen. Während der Kanzler Gesehe zur Beschrän- fung der Rechte des Reichstags einbringe, habe seine Partei niemals die Kronrechte dur solhe Anträge in Frage gestellt. Der Kanzler klage den Neichstag an, daß derselbe die Mehr- héeitsherrschaft wolle, und müsse doch selbst zugeben, daß in diesem Neichstag eine bestimmte Mehrheit aar nicht sei. Der Minister von Boetticher leugne die offizöse Natur der „Poli- tishen Correspondenz“ in Wien. Die Herren Minister wüßten Manches niht, wa2s vom Spezialbureau des Kanzlers aué gehe. Stehe der Direktor des [iterarishen Bureaus mi! jener Correspondenz und den Grenzboten in Verbindung oder nicht? Der Minister von Boetticher beklage sich über ungerechtfertigte Augriffe. Hälte die _Reichsregie rung leine offizióse Presse, so würde man die Negierung auc nicht suchen, wo sie sih nicht gern finden lassen möchte.

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5.

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(Schluß in der Zweiten L

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

Berlin, Mittwoch, den 25. Januar

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Man have den Ton in diesem Hause nicht geändert. sei fogar der Präsident hier eingeschritten, wenn batte der Kaiser erwähnt sei. Früher habe der Kanzler selbst seine Politik der Art als persönlich dargestellt, daß derselbe erklärt habe, nur weil er noch feine Meinung sih habe bilden können, sei Freihandelspolitik geführt worden. Den eigentlichen Grund des Erlasses gebe niht der Kanzler, sondern die „Prov. Corr.“ an. Es sei nicht die böse Fortschrittspartei, sondern der weit weniger böse Abg. von Bennigsen, dessen Worte vom 16. De- zember dort abgedruckt seien ; dieselben seien schärfer als die heutigen des Abg. Hänel, und doch habe es dem Reichskanzler besser gepaßt, heute gegen den Abg. Hänel zu polemisiren. Man jolle nit eine \{lechte Sahe mit dem Schilde der Person des Königs decken, das sei es, was seine Partei wolle ! Mit dem Moment, wo der Name des Königs in die Dis- kussion gezogen sei, gehe die Sachlichkeit und Unparteilichkeit der Berathung verloren und die Autorität leide. In der Botschaft ständen das Tabaksmonopol und die sozialpolitischen Experimente, die hier im Hause keine Sympathien hätten, was folge daraus: man fonstruire auch einen persönlichen Gegensaß zwischen Volksvertretung und König und deute, wie es heute dem Abg. Virchow widerfahren sei, irgend eine sach- liche Ausführung als Verleßung der Ehrfurcht gegen Se. Ma- jestät. Er finde dafür gar keinen parlamentarishen Ausdruck. Was sei denn der eigentlihe Grund, daß jeßt das persönliche Königthum so sehr betont werde? Der Kanzler habe die Parole ausgegeben: für oder gegen den Kanzler! und als diese niht ausgereiht habe, sie verschärft in das Wort: für oder gegen den Kaiser! Helfe auch das noch nicht, so werde die Gottheit selbst ins Gefecht geführt werden. Habe doch schon ein fkonservativer Schulinspektor in RNasten- burg den Lehrern eingeschärft, im Namen des himmlischen Königs ftonservativ zu wählen. Der Abg. von Kardorff schiebe das ganze Uebel dem Fortschritt in die Schuhe, der soviel Geld habe und bezahlte Agenten über die Dörfer marschiren ließe. Sei das ein würdiges Argument für den Königlichen Erlaß? Und wer habe denn in Berlin die Flugblätter und das Trinkgeld der Berliner bezahlt? Die Partei Stöcker habe siher in Berlin mehr Hunderttausende aufge- wendet, als die Fortschrittspartei für sämmtliche Wahlen ! Die gewissenlosen Agenten sei ebenso viel

t. Früher in der De-

A

Redensart von werth; das Facit sei, daß die Konservativen die Wahlresultate nicht in prinzipiellen Fragen, sondern in allerlei fleinlichen Mittelchen suchten, womit dieselben ihre eigenen Wähler herab- seßten. Er erkenne gern die einschränkende Bedeutung an, welche die heutige Verhandlung dem Erlaß gegeben habe. Praktischer scheine ihm nur der Fall zu sein, daß konservative Beamte liberalen Arbeitern die Zettel aus der Hand gerissen hätten. Das Ansehen der Landräthe werde geschädigt, wenn diese genau wie 1856 beauftragt würden, die öffentliche Meinung vor der Jrreleitung durch die Opposition zu be- wahren. Redner verlas die Nede des Regierungskommissars von Hahn von 1856 und schilderte die aus den damaligen Wahlbeeinflussungen hervorgegangene Landrathskammer. Der Landrath von Puttkamer, der 1863 gegen den Grafen Schwerin agitirt habe, sei kurz vorher von demselben als Minister angestellt worden. Der Minister habe, wie er 1863 gesagt, Herrn von Puttkamer als einen jungen und ge- sheuten Mann erkannt, und habe hinzugefügt: wenn ein solher zu Wahlbeeinflussungen fomme, so beweise das eine verzweifelte Situation für die Regierung. Seines Erachtens gelte dasselbe auch noch heute von der Wabhl[- beeinflussung des Hen. von Puttkamer. Mit denselben Reden wie heute durch den Reichskanzler sei auch im Fahre 1856 die Wahlbeeinflussung zu beshönigen versucht worden. Sogar die Aeußerung, daß in Preußen der Spruch nicht zutreffe, le roi règne, mais il ne gouverne pas sei damals ge- fallen. Ebenso sei es 1863 gewesen. Der frühere Minister Graf Schwerin habe es 1863 als das Traurigste beklagt, daß der Name des Königs in die Verhandlungen gezogen würde. Die {limmsten Früchte könne es bringen, wenn das Land, als ob es sih in der Treue gegen den König unterschiede, in zwei Theile gespalten werde. So sage auch seine Partei heute: diejenigen, welche unter dem Vorgeben, das Königthum zu stärken, es in den politishen Kampf hinabzögen, bewirkten das Gegentheil. Jndem seine Partei sich gegen solches Be- ginnen verwahre, übe sie gerade diejenige Treue, zu der \ich | alle Deutsche gegen Se. Majestät den Kaiser verpflichtet hätten.

Der Abg. Frhr. von Minnigerode bemerkte, er könne \ich Kanz furz fassen. Der Fortschrittspartei sei eigentlich Unrecht geschehen. Dieselbe habe ih immer dagegen verwahrt, daß sie nah der Parlamentsherrschaft strebe, sie wolle kein Haus meierthum, sondern wolle von den Hohenzollern regiert wer- den. Nun, die Fortschrittspartei solle Recht behalten. Sie werde von den Hohenzollern regiert werden.

Der Abg. Liebknecht erklärte, wenn die Anschauungen der fünfziger Jahre heute noch zum Worte kommen könnten, so sei dies Schuld der Forlschrittspartei. Als in den sehsziger | gZahren das Volk hinter der Fortschrittspartei gestanden habe, | da habe sie es niht gewagt, durchzugreifen und konsequent jut bleiben. Sie lasse sich von der auswärtigen Politik des Reichskanzlers blenden. Der Kampf gegen das persönliche Regiment müsse zu Ende geführt werden. Der Abg. Richter | selbst habe dagegen protestirt, daß derselbe gegen Bismarck kämpfe; der Abg. Nichter wollte für den einen Bismarck gégen | den andern kämpfen. Aber der Reichskanzler lasse \ih eben | nicht in zwei Persönlichkeiten zerlegen ; wenn man ihn seiner | äußeren Politik wegen behalten wolle, dann müsse | man auch die innere Politik mit in den Kauf nehmen. | Redner wandte sih dann dem Etat speziell zu und bedauerte, |

|

daß der Militär-Etat und die sonstigen Aufwendungen für Kriegszwecke die Steuerkraft so sehr in Anspru nähmen. Sei denn von irgend einer Seite Krieg zu befürchte, daß man dem Reiche solche schwere Rüstung auflade. Was die Steuer- reform angehe, so seien er und seine Freunde gegen indirekte | Steuern, welche das Volk {wer belasteten, und für eine direkte | progressive Einkommensteuer. Was helfe dem armen Mann

die Unfallversicherung, die JFnvalidenversorgung ; Arbeit müsse geschaffen werden. sehr kleinlaut gewesen; derselbe habe wohl eingesehen, daß ebenso wie bei andern Sachen auch bei der Lösung der sozialen Frage, wer A gesagt habe, auch B sagen müsse. Fürst Bismarck sei nicht der Mann, der das Räthsel der Sphinx, die soziale Frage, gelöst habe. Mit der Sphinx sei kein Spaß zu maten, das wüßten die Kenner der griehishen Mythologie. Die Unterdrückung durch das Sozialistengeseß habe Strömungen erzeugt, die sonst nit entstanden wären; mit der Fülle des Hasses, welchen man hervorgerufen habe, werde man rehnen müssen. Die moderne soziale Reform werde nicht auf ein Kommando von oben durchzuführen sein. Dem gegenwärtig herrschenden Syftem, welches sie bekämpften, könnten die Sozialisten keinen A vewilligen, sie würden deshalb gegen den ganzen Etat stimmen.

Ein eingebrachter Veriagungsantrag fand kcine unzweifel- hafte Mehrheit. Die Zählung ergab die Anwesenheit von 195 Mitgliedern, also die Beschlußunfähigkeit des Hauses. Die Berathung mußte deshalb abgebrohen werden. Es folgten persönlihe Bemerkungen.

Der Abg. Dr. Baumbach bemerkte, der Reichskanzler habe sein Bedauern ausgesprochen, daß ein Herzoglich meiningischer Landrath nicht abseßbar sei, weil derselbe das Gewicht seines Amtes zu Gunsten einer, seiner eigenen und der Reichsregie- rung feindlichen Politik in die Wageschale gelegt habe. Er sei sih nicht bewußt, seine amtliche Autorität eingeseßt zu haben, am allerwenigsten für eine reihsfeindlihe Politik ; denn er könne seinen Freund Lasker, der am Aufbau des Reiches mitgewirkt habe, nicht für einen Neichsfeind halten.

Der Abg. Dr. Virchow erklärte, er höre, daß der Reichs- kanzler eine {were Anschuldigung gegen ihn erhoben habe. Es sei ihm nicht möglich gewesen, den authentischen Text seiner Aeußerung zu erhalten; da er bittere Erfahrungen ge- macht habe, so behalte er sih vor, nach Einsicht dessen, was aimtlih anerkannt werde, darauf zurüczukommen. Vielleicht genügten die Bemerkungen s{hon, welche sein Freund Richter gemacht hat.

Der Abg. Dr. Hänel betonte, er wolle nochmals der Be- hauptung des Reichskanzlers entgegentreten, ob er demselben irgendwie den Vorwurf der Feigheit gemacht habe. Wenn der Reichskanzler sich mit hohem Muthe und hoher Absicht- lichkeit, um diese Behauptung wahrscheinlih zu machen, auf das Wort Deckung berufen habe, so müsse er bemerken, daß darin keine Hindeutung auf irgend welche persönliche Ei gen- schaft zu finden sei. Wenn der Reichskanzler troßdem ver- sucht habe, eine solche Deutung zu geben, so sei das reine Willkür, eine solhe Willkür könne zu leidenschaf!lichen Scenen führen, aber niht zu ordnungsmäßiger Debatte.

Der Adg. Richter (Hagen) erklärte, der Abg. von Min- nigerode habe eine Aeußerung von ihm nicht richtig wieder- gegeben. Den Gegenbeweis jeßt zu erbringen, wäre zu lang- wierig. Wenn dér Abg. von Minnigerode- den Erlaß als eine Erwiderung auf seine (des Redners) Ausführungen betrachte, so sei das eine Uebershäßung seiner (des Redners) Person, der er sih ihm gegenüber niht s{uldig mache.

Hierauf ergriff der Staats-Minister von das Wort :

Der Hr. Abg. Hänel hat soeben erklärt, daß, da die von ihm vor - getragene Rede dem Herrn Reichskanzler keinen Anlaß geboten habe, thm zu unterstellen, daß er dem Herrn Reichskanzler den Borwur f der Feigheit habe machen wollen, das Vorgehen des Herrn Reichs - kanzlers Willkür sei.

Jch protestire Namens des Bundesrathes gegen cine solche Kritik der Ausführungen eines Mitgliedes des Bundesrathes.

Boetticher

V Abg. Frhr. von Minnigerode bemerkte, der Abg. Richter | jei den Beweis, daß er (Redner) unrichtig zitirt habe, \huldig | Uebrigens habe er ihn selbst nicht genannt, son- |

geblieben. dern nur von der Fortschrittspartei gesprohen. Wenn der Abg. Richter troßdem perfönlih geantwortet habe, so fönne er sih nur denken, daß derselbe das Selbstgefühl der Fort- \{hrittepartei in seiner Person trage.

Hierauf vertagte \sih das Haus um 5! 5 Uhr auf Mitt- |

woh 11 Uhr.

Die in der vorgestrigen (32,) Sißung 1m Reichs- tage vom Bevollmächtigten zum Bundesrath, Direktor im Reichsshaß-Amte Burchard gehaltene Rede hat folgenden Wortlaut :

Meine Herren! Da der Herr führungen ausdrücklich hervorgehoben hat, daß er den Standpunkt der Minorität der Kommission bier vertrete, und die Petitionskom- mission in ihrer Majorität bes{lossen hat, i auf diese Erörterung nicht einzulassen, so gläube ich im Interesse des hoben Hauses zu handeln, wenn auch ich nit auf diese einzelnen Anführungen des

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Referent in seinen Recch{ts8aus-

Herrn Referenten eingehe. Ih möcte nur darauf hinweisen, daß es denn doch nicht eine ganz zutreffende Auffassung ist, wenn der Herr Referent geltend mat, es hätte sich im Zolltarif bezüglich dieser Frage nibts weiter verändert, als daß der Zoll für feine Gegenstände des Tafelgenusses von 30 auf 60 Æ erlböht wäre. Es hat sich noch etwas anderes verändert, was au hierher gehört, das ist die Ein- führung des Zolles auf frisbes Fleisch; dies hat die ganze Koms- bination zwischen Fleis, frishem Fleis, zubereitetem Fleis, Fischen, frisben Fischen, zubereiteten Fischen und ähnlichen Gegenständen des Tafelgenusses wesentlich alterirt, und dieser Umstand ift es haupt- säcblih gewesen, welcher den Vundesrath bestimmt bat, eine ander- weitige Klassifikation dieser Waaren vorzunehmen. Ich glaube, daß der Bundesrath gerade auf den Standpunkt \ich stellen muß, nit blos danach zu interpretiren, wie diese Position oder jene lautet, \on- dern daß er das Ganze des Tarifs zusammenhalten muß, Turz, daß | er sid nicht damit begnügen darf, einfah die grammatikalische Inter- | pretation vorzunehmen. | Wenn ih dann auf die Billigkeitsgründe eingebe, so will i von vornherein zugeben, daß viele Billigkeitsgründe dafür sprecen, daß die Petenten den Zoll nicht tragen. Es fragt si blos, ob die Billig- keitsgründe groß genug sind, um den Bundesrath zu veranlassen, von | seinem Rechte, was ihm ja zusteht, des Zollerlasses, Gebrauch zu | machen, und diese Frage hat der Bundesrath verneinen müssen. Der | Bundesrath — und ih habe angenommen, daß das bobe Haus das nur durchaus billigen würde — macht von diesem seinem Ret einen sehr eingeshränkten Gebrau. Gs liegt das, glaube ih, so in der Natur der Sache, daß ih die Gründe dafür nit näber auszuführen |

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Der Reichskanzler sei am 10. Januar |

2, Er hat bisher in der Regel nur den Zoll erlaffen, wenn Naturereigniße vorlagen, die die Waaren vernitet hatten ; im anderen Fall hat er meist angenommen, daß es, wenn auch in feiner Be- fugniß, doch niht in feiner Aufgabe läge, Zollerläfse eintreten zu | lassen. Meine Herren, die Billigkeitsgründe, die Seitens der Pe- tenten angeführt werden, daß nämlich erst anläßlich der Register- revisionen diese Zollbeirage nahgefordert seien, treffen für eine große Zahl von Zollpflichtigen zuz und wenn der Bundesrath diesem Ge- si{tspunkt durhweg Rechnung tragen würde, würde, glaube i, die Zollkafse sehr erheblih ge\{mälert werden. Die Registerrevision ist nothwendig, und es kommt dabei sehr häufig vor, daß die Erhebungs- behörden und auch die denselben vorgeseßte Instanz fich zu Gunsten der Zollpflichtigen entschieden haben, während naher bei nochmaliger Prüfung der Angelegenheit sich herausstellt, daß der Tarif einen höheren Saß bedinate. Dann ist es bisher noch immer als noth- wendig erachtet und nicht beanstandet worden, daß solche Nachforderungen eintreten. — Was den ferneren Billigkeitsgrund an- betrifft, der geltend gemacht ist, daß fast alle Zollstellen den niedrigeren Zoll für Anchovis erhoben hätten, fo hat sd das durchaus als nicht zutreffend herausgestellt. In Schleswig-Holstein mag das der Fall gewesen sein auf Grund der Interpretation, die die Provinzialbehörde dort hat eintreten lassen; dagegen is es nach den mir zugegangenen Informationen in anderen Provinzen, die sehr in Frage ommen, z¿. B. in der Provinz Hannover, nit der Fall gewesen, und wenn den Petenten der Zoll restituirt wird, dann ist die natürliche Folge, daß alle Diejenigen, die den höheren Zoll anderwärts bezahlt haben, sagen werden: gebt uns auc den Zoll zurück

Ich möchte daher empfehlen, von der Annahme der Resolution abzufstehen.

| ; | brauche.

Literarische Neuigkeiten und periodische Schritten.

__ Preußisches Verwaltungs-Blatt. Verwaltung und Verwaltungsrechtspflege in geber: Dry, jur. Bitséel Verlag und Drew m Berl N Monbijou-Plaß 10. Jahrgang 1III. Ne V Inhalt: Entwürfe einer Kreisordnung für die Provinz Hannover und eines Geseßes über die Einführung der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875 in dieser Provinz. — Aende- rung von Wirthscbaftslokalen in Bezug auf die Konzession. — Be- \{chwerderecht der Polizeibehörden. — Hülfsbeamte der Staatsanwalt- haft. — Einfluß des Konkurses auf das Bürgerrecht. — Einfluß rechtskfräfliger verwaltungsrichterliher Urtheile. — Stellvertretung im Gast- und Scankwirthschaftsgewerbe. — Ertheilung von Wirth- \chaftskonzessionen an juristishe Personen, Gesellschaften und Ver- eine. — Abweisung und Aufenthaltsversagung in den Fällen der S8. 4 und 5 des Freizügigkeitsgesetes. — Feststellung eines Be- bauungs- oder Fluchtlinien-Planes und einzelner Theile aus demselben. Versagung des Baukonsenses auf Grund des Straßen- und Bau- fluchtengeseßes, insbesondere auf Grund cines noch niht endgültig festgestellten Bebauungs- oder Flucbhtlinien-Planes.

Deutsche Bauzeitung, Verkündigungsblatt des Verban- des deutscher Architekten- und. Ingenieurvereine, Redacteure K. E. O. Fritsch und F. W. Büsing, XVI. Jahrgang. Nr. 7. — Inhalt : Prüfung der eisernen Wegebrücken in Frankrei. — Prof. Dr. Carl Culmann. — Mittheilungen aus Vereinen : Verband deutscher Archi- tekten- und Ingenieurvereine. — Arcbitekten- und Ingenieurverein zu Hamhurg. — Architekten- und Ingenieurverein für Niederrhein und Westfalen. — Architekten- und Jngenieurverein zu Braunschweig. — Vermischtes: Neuorganisation des mittleren und niederen gewerb- lihen Unterrihtswesens in Oesterrei. — Neue Kachelofenkonstruktion. — Die Aus\{hmückung des Berliner Rathhauses mit Werken der monumentalen Malerei. — Finanzielle Ergebnisse der Ausstellungen des Jahres 1881 Das Pantelephon Leon de Locht-Labye. — Aus der Fachliteratur. Perfonalnachrichten. — Brief- und Fragekasten.

Baugewerks- Zeitung. Organ Verbandes Baugewerksmeister. Zeitschrift für praktisbes Bauwesen. Verlag von Bernhard Felisch, Baumeister in Inhalt: Ueber die Verwerflichkeit der Submissionen bei baulicen

Wochenschrift für Preußen, Heraus- Erpedition: Otto

des deutscher Redaktion und Berlin, Nr. 6, —

| Kotlishowiß. ol

Krahn-Gesellschaft. —

Verdingungen. — Bauverhältnisse, Bauaus\sicten, Löhne, Mieths verhältnisse in verschiedenen deutschen Städten. — Vereinsangelegen- heiten. — Lokales und Vermischtes. — Technische Notizen. — Schul- nachrichten. Bücberanzeigen und Rezensionen. — Personalna{- rihten. — Brief- und Fragekasten. — Berliner Baumarkt. Sub- missionen. — Beilage: Submissionen. — Annoncen.

Nr. 7. — Inhalt: Die Sitzung der Direkkion des Verbandes deutscher Baugewerksmeister. — Wiener-Gescäfts- und Wohnhaus. — Oeffentliche Gesundhbeitspflege in den Städten. — Bauverhält- nisse, Bauaussfichten, Löhne, Miethsverhältnisse in versciedenen deut- schen Städten. — Vereinsangelegenheiten. Festlied, Lokales und Vermischtes. Technische Notizen. Parlamentarishes. — Bücberanzeigen und Rezensionen. — Amtliches. — Konkurrenzen. Brief- und Fragekasten. — Berliner Baumarkt. — Submissionen. — Annoncen.

Deutscbe Landwirthschaftliche Presse. halt: Zu Koppe's hbundertjährigem Geburtstag. Versuche mit fünstlihen Düngemitteln. Von E. Sc{rader. — Zum Erlaß des Ministers der Justiz und des Innern, vom 23. November v T Ein Versuch mit der Dampfkultur in Oberscblesien. Von Guradze- Strobpressen zum Dampfbetrieb. Von Kraus. W. — Stempelbutterfaß. Von Benno Mar- der Dungstreuer. Von Wüst Futtermischung

Nr. 6. — In-

Fisbguano. Von tinv. Spurbreite für Masthammel. Von Ascher.

Deutsche Töpfer- und Ziegler-Zeitung. Begründet von A. Türrschmiedt. Redigirt von Friedr. Hoffmann. Organ des Ziegler- und Kalkbrenner-Vereins. Berlin, X11. Jahrgang. Nr. 3. — Ins balt: Die alten Töpfer-Werkstätten und Arbeiten der Schweiz. — Zu dem Artikel : Ueber Kalkbrennen im Ringofen bei unregelmäßigem Betriebe. — Erfahrungen über den Wassergasprozeß. — Die Berliner Patentbericht. — Vermischtes. Submissionen. Anzeigen.

Der Arbeiterfreund. Zeitschrift des Centralvereins für das Wohl der arbeitenden Klassen. Herausgegeben von Prof. Dr. Victor Böhmert in Dresden in Verbindung mit Prof. Dr. Rudolf Gneist in Berlin, als Vorsitzenden des Centralvereins, XIX. Jahr- gang Secbstes Heft. Berlin. Verlag von Leonhard Simion 1881, Inhalt: Am Jahres\{luß. — Das römische Recht und die soziale Gesetzgebung der neueren Zeit. Von Ober-Landesgericts- Rath Dr. jur, Silbersblag. — Fortschritte im Sparkassenwesen. Von Dr. Victor Böhmert. 11. Borschlag zur Einrichtung von Arbeiter-Pensionskassen. Von H. Tellkampf, Baurath und Direktor der Altona-Kieler Eisenbahngesellschaft

Politishe Gesellshafts - Blätter. Sozial - politische Wocbenschrift. 1. Jahrgang. 7. Heft. Inhalt: Zur Situation. — Der ristlihe Staat. — Die Aktiengesellshaft, — Unsere Hypo- tbekenbanken Die Entwickelung der Vereinigten Staaten von Nord-Amerika. — Vermischtes, — Von den Moden. — Correspondenz