bier nit zu erörtern sind, genöthigt war, Se. Majestät um feinen

Abschied zu bitten und in das Privatleben zu treten. Damals trat

er wiederum al83 Kandidat für das Abgeordnetenhaus auf und es ist

nicht richtig, wenn gesagt wird, ih bätte als Landrath gegen ihn persönlich agitirt, — das verbot mir {on meine Pietät, — sondern ih habe, soweit mein geringer Einfluß reichte, dabin gestrebt, ein

Kompromiß mit ihm zu {ließen dahin, daß er und seine Freunde,

die der konfervativen Partei von damals viel näber standen als daß jeßt

vielfach geglaubt wird, die Hand reichten mit der Wirkung, daß die

Konservativen ihn wählten und er dann mit seinen

Sreunden vereint mit den Konservativen gegen die fort-

\chrittlihen Abgeordneten f\timmte. Das, meine Herren,

ist die ganz einfahe Geschichte der damaligen Episode, und

ich habe sie erzählt, weil ih der Meinung bin, daß ich gar keine

Ursache habe mi zu s{ämen. | L

Ich könnte nun wohl \cbließen, meine Herren, aber vielleicht ist 8 mir doch gestattet, mit ein paar Worten auf die gestrige Debatte zurüczukommen. L /

Hr. von Bennigsen bat mit der Autorität, die ich ihm tmeiner- seits sehr gern einräume, die Regierung daran gemahnt — ih denke, es war am S{luß feiner Nede —, wie nöthig es sei, den Beamten- ftand zu {üen vor einer Herunterdrückung seiner Autorität, seines moralischen und politischen Standpunktes. Jch kaun versichern, daß keine Sorge der Regierung näher liegt und ihr wichtiger erscheint, wie gerade diese. Es ist ja richtig, daß dur die politische Wan- delung, di: wir in Preußen in den leßten 30 Jahren erfahren haben, auch durch die neueste, auch vom Hrn. Abg. von Bennigsen an- gedeutete Tteformgeseßgebung, die Stellung der administrativen Beamien cine sehr viel shwierigere, sehr viel Tomplizirtere und sehr viel mehr Nücksichten auferlegende geworden ist.

Jch will dabei nur beiläufig sagen, wenn von dem Herrn Ab- geordneten bemerkt wurde, die Landräthe seien jeßt in einer quasi richterlichen Stellung, so kann ic den Wunsch nicht unterdrüen, daß, wenn Hr. von Bennigsen sehr mit Recht hieraus die Noth» wendigkeit größerer Zurückhaltigkeit für die Landräthe folgerte, auch cine andere Kategorie von Beamten sich dies doch recht ernst möchte gesagt sein lassen. L

Aber ich erkenne ja volllommen an, die politische Lage des Beamtenstandes ift jeßt eine {wierigere, und man sollte nihts thun, um diese Schwierigkeit von irgend einer Seite zu vermehren. Aber, wenn der Hr. Abg. von Benr#igsen mit einem gewissen tragischen Pathos dies vortrug, so will ih nur daran erinnern, wenn von irgend einer Seite jemals die Axt an die Wurzel dieses Baumes gelegt worden ist, so war es die liberale Seite. (Oho! links.) Ja, ih will Ihnen das gleich zeigen. Denken Sie doch einmal an Die Ge, wo im preußischen Abgeordnetenhause — wie ih glaube, sehr mit Unrecht, denn die Sache lag gar nicht so weit — die Meinung ver- breitet war, man stünde der damaligen Staatsregierung außer- ordentlih nahe, man könne Alles von ihr erreichen. Jch erinnere an 1861, wie stellte sih dem die liberale Majorität des damaligen Abgeordnetenhauses der Beamtenfrage gegenüber? E83 sitzen hier im Hause Herren, die mich kontroliren können, ob ich den damaligen Borgängen richtig solge und sie richtig reproduzire, Damals, meine Herren, hieß es bei zwei verschiedenen Gelegenheiten, bei der Be- \vrechung einer Petition und dann, was viel wichtiger ist, bei der Besprechung einer Adresse an Se. Majestät: fort mit den reaktionären Beamten! — und zwar, meine Herren, nicht blos mit den der That, fondern au der Gesinnung nach reaktionären Beamten ; das ergeben die Diskussionen des Hauses und namentlich zeigen es die Be- sprehungen der leitenden liberalen Blätter über diese Dinge ganz unwiderleglich. Wie hieß es in der damaligen Adresse ? Ich will den ganzen Passus, der sich auf die Beamtenfrage bezieht, nicht vorlesen, sondern nur den allereklatantesten Theil :

Wie wir demzufolge mit freudiger Zustimmung die Männer begrüßen, mit denen Ew. Königliche Majestät den Thron umgeben haben, so hegen wir auch das Vertrauen, daß Ew. Königlichen Majestät Negierung bestrebt fein wird, die nothwendige Einheit in der Verwaltung immer mehr zu befestigen, in deren wesentlichem Interesse es liegen muß, ihre Anordnungen durch solche Organe ausgeführt zu sehen, welche dem Regierungssystem ihre volle und aufrichtige Unterstüßung darbieten. (Sehr richtig! auf allen Seiten des Hauses.)

Darauf sagt das ganze Haus: sehr ritig! aber, wie es \{eint aus fehr verschiedenen Motiven. Meine Herren, wie wurde diese Adresse, die so angenommen worden ist, von der liberalen Presse para- phrasirt? Da möchte ich einen kleinen Artikel aus der „Nationalzeitung“ vorlesen, die damals das leitende Blatt der liberalen Partei war. Es hatte nämlich der Graf Schwerin mit der größten Entschiedenheit gegen diesen Passus der Adresse erklärt: es ist erstens ein Eingriff in die Königliche Prärogative und von mir nicht zu verlangen, daß ih Sr. Majestät dem König gegen meine Ansicht umfassende Veränderungen in der Beamtenwelt vorscblagez; es ist zweitens cthish unrichtig, einen Beamten — und zwar sollten Hekatomben geschlachtet werden — des- halb zu entfernen, weil seine Gesinnung mir nicht gefällt, ih halte mich an seine Handlungen. Was sagte die liberale Presse zu dieser sebr edlen und staatsmännischen Auffassung des Grafen Schwerin ? Die „Nationalzeitung“ vom 16. Januar 1861 während der Adreß- dcbatte sagt:

Wie hat das Ministerium diese Frage bis jetzt beurtbeilt, und was ist unter seiner Verantwortlichkeit zu verstehen? Die letztere ist ein Wort ohne Jnhalt, das Urtheil des Ministers des Innern aber lautete dahin, daß er nit naw Ansichten, sondern nah Hand- lungen der Beamten frage; die hohlste Antithese, die sich in diesem Falle erdenken läßt. Wir zählen diese Angelegenheit zu denen, welche in dieser Session in der vordersten Reihe stehen ; wenn sie nicht endlich crledigt wird, so giebt es noch immer kein gesichertes Fortschreiten auf der Bahn. Den Ministern werden die Abgeord- neten ¿u beweisen und unwiderleglih zu verdeutlichen haben,

— das tvar eine s{öône Sprache — daß Handlungen und Gesinnungen kein Gegensatz,

— hôren Sie das ein wenig aufmerksam an, meine Herren, — sondern eins sind; in der Adresse wird wenigstens ein Zeugniß dafür abzulegen sein, daß die Gegenwart noch nit überall die Organe hat, deren sie bedarf.

Also, meine Herren, wenn irgendwie die Rede davon ist, daß man bedacht sein möge, den preußishen Beamtenstand intakt zu er- halten und nicht die Wurzeln seiner Existenz zu untergraben, dann bitie ih die Herren, vor allem die liberale Partei, sich jene Vorgänge voit 1861 vor Augen zu halten.

Der Hr. Abg. Richter hat nun die ganze Veranlassung zu dem Allerhöchsten Erlasse vom 4. Januar in der allerabenteuerlicsten Weise zuaestubt, er sagt: was kann die Veranlassung sein? die un- geheure Shwäche der Regierung, und leider hat auch der Hr. Abg. von Bennigsen, wenn auch in vorsichtiger und bumaner Weise — verzeihen Sie mir den Ausdruck — ihm dabei sekundirt, indem er sagte, „man würde nit zu fsolhen Schritten greifen, wenn die Regierung sib nicht unter dem Eindruck einer Niederlage fühlte, die sie eyt ui f

immgenehm berühre, und deren Wirkung fie jeßt möglibst ab- hwäcben wollte.“ Nun, der Hr. Abg. Richter sceint wirklich in

c Illusion sid zu befinden, daß der Umstand, daß die vereinigte Oppositionspartei eia paar Dutzend Mandate gewonnen habe, auf die Regierung einen ganz ungemein nieders{metternden Eindruck ge- mat habe. (Nuf: Ja, ja!) — Ach nein, Hr. Richter, es ist gerade untgekehrt; die Regierung wird — da seien Sie ganz unbesorgt, und e liegt aub {ließli in Ihrem eigenen Interesse — trotzdem, der jet, wie ich anerkenne, sehr verstärkten oppositionellen Richtung gezenüber, die Zügel der Regierung ganz ruhig und sier in der Hand behalten, und wird die weitere Entwickteluna der zukunft überlaffen. Aber wenn nun gesagt wird, es fei ja cine ganz besondere Niederlage zu wverdecken , so muß id gestehen, wenn id auf die jeßt dem Abschluß nahe Session des Neicbstags hinsebe, so kann ih gar nichts finden, was irgendwie eine folde Andeutung auc nur rechtfertigte. Meine Herren, die Session if: sehr befriedigend verlaufen, (hört! bört!) wic werden doch boffent- li den Etat bewilligt bekommen, niht wahr, Hr. Richter? Das

nehme ih doch an, da3 wäre {on recht erfreulid, denn es if nit immer so, daß man sich über den Etat so leiht geeinigt bätte. — Also den Etat werden wir bewilligt bekommen. (Zuruf: Jedesmal!) — Gott sei Dank, bis jeßt jedesmal! — Die Vorlagen, welche die Regierung gebracht hat, — ich will nur die witigsten nennen — die Berufsstatistik und vor allem die Hamburger Vorlage, bekunden die nicht einen glänzenden Sieg der Regierungspolitik ? Wollen Sie denn das als ein befonderes Symptom der Schwäche der Bismarckschen Regierungserfolge hinstellen, wenn, nachdem vor wenigen Monaten ein förmliches Zornesfeuer in Deutschland angezündet worden, über das Attentat gegen die Selbständigkeit des Staates Hamburg, nun mit einemmal Alles berrlich und in Freuden verläuft, der Reich8tag 40 Millionen bewilligt, um dem Hamburger Staat zu Hülfe zu kommen, und \{ließliÞ do Jedermann eingestehen muß: die Politik war richtig und wir geben nun das Geld dazu, um fte auszuführen. Also ih kaun in dieser Beziehung von einem — ich will es mit diesem mäßigen Ausdruck bezeichnen — unerfreulichen Verlauf der Session in keiner Weise sprechen.

Dann will ich zum Schluß nur noch das Eine sagen — der Hr. Abg. Hânel deutete ja darauf auch {hon hin: es foll nun durh- aus dieser, wie ich sage, schr imposanten monarchischen Manifestation gegenüber, die der Allerhöchste Erlaß vom 4. Januar enthält, nach tief verborgenen Urfachen dafür gesucht werden, und da ist man bei der Hand, weil irgend eine obskure Correspondenz von Konflikten spricht: der Konflift ist es, die Regierung will einen Konflikt, deshalb wird jeßt die ganze Negierung8maschinerie in die größte Spannung verseßt und man bereitet sih auf die verhängnißvollsten Krisen vor, meine Herren, ich kann ja hier nur das wiederholen — mit sehr viel {chwächeren Kräften — was der Herr Reichskanzler gestern ausführte : gerade im Gegentheil, dieser Allerhöchste Erlaß bietet Ihnen die sichere Gewähr gegen jeden Konflikt, denn indem er mit Entschiedenheit und Schärfe — ih meine nur Schärfe nicht des Ausdruckes, niht des Sinnes — die Königlichen und monarchischen Rechte hervorhebt und genau die Grenzlinie zieht, bis zu welher der König seine Rechte geltend machen will, und indem die Negierung mit der peinlichsten Gewissenhaftigkeit dieses ausführt, fo liegt darin indirekt auf der andern Seite die vollste Gewähr, daß mit derselben Gewissenhastigkeit auch die Rechte der Landeëvertretung in jedein Stadium unserer Verhandlungen werden geachtet und ges{äßt werden. :

Meine Herren, es giebt jeßt so Viele unter uns, die, von einem gewissen Pessimismus beseelt, nihts wie s{chwarze Neaktionswolken am Himmel sehen. Meine Herren, ih kann Sie versichern, cs giebt andere Wolken am europäishen Wolkenhimmel als diese, für die allerdings manchem unter uns das Erkennungsvermögen zu mangeln scheint. Aber das kann ih Ihnen sagen, wenn diese Wolken sich einstmals üker uns entladen sollten, was Gott verhüte, dann wird die deutsche Nation erkennen, was sie an der preußischen Monarchie hat, an einer Mon- archie, die, auf ihrer geheiligten Recht8ordnung rubhend, auch die Mittel ergreifen kann, um die Nation gegen s{hwere Schädigungen und Gefahren zu \{üßen. Und wenn diese großen europäischen Krisen einstmals über uns hereinbrechen werden, dann werden Sie erkennen, daß die preußishe Monarchie der Hort der Ordnung und der Freiheit zugleich ift.

Der Abg. Dr. Windthorst erklärte, der hier verhandelte Gegenstand gehöre seiner Meinung nach niht in den Neichs- tag, sondern vor das preußishe Abgeordnetenhaus, weil die Grundsäße, auf welche der Erlaß sih stüße, ihren Ursprung in der preußischen Geschichte, in den preußischen Traditionen hätten ; diese Verhandlungen, hier geführt, würden den Neichs- tag in niht erwünschte Bahnen leiten; deshalb hätten er und seine politischen Freunde beschlossen, bei diesen Verhandlungen Zuschauer zu bleiben; daneben könne seine Partei sih ja nur freuen, wenn nunmehr die Parteien, die dem Centrum so geschlossen ctt landen hätten, sich Über die Grundsäße unterhielten, die dem Centrum gegenüber entwe- der ignorirt oder bestritten seien. Die Wahlen während des Kulturkampfes hätten sciner Partei so reiches Material gege- ben, daß sie wohl nachweisen könne, daß die Beamten weit hinausgeschritten seien über die vom Minister gesteckten Grenzen. Daneben habe seine Partei es erlebt, daß aus der Mitte der nationalliberalen Partei und unter deren Beifall der damalige Abg. Dr. Wehrenpfennig die preußische Regie- rung aufgefordert habe, die Beamten, die die Gesinnung des Centrums hätten, zu entfernen. Die Mahnung desselben sei leider niht ohne Erfolg gewesen, und seien preußische Beamte der damaligen Zeit im Reichstag gewesen, die entfernt worden seien in Folge dieser Jnterpellation , die jener Abgeordnete wiederholt ausgesprochen habe, unter dem lauten Beifall der nationalliberalen Partei. Nun seien die National- liberalen unter dein Aba. von Bennigsen etwas anderer Mei- nung geworden. Die feste Hervorhebung des monarchischen Prinzips in dem Erlaß habe ihm sehr wohl gethan, denn nur ein starker monarchisher Arm könne die heutige Gesellschaft beshüßen, Sollten die Worte des Erlasses das sagen, was der Minister gesagt habe, so wäre es vielleicht besser, diese seine Worte niederzuschreiben. Uebrigens sei diese Frage theoretisch absolut gar nicht zu lösen. Es werde immer auf die Gewissen- haftigkeit und den Takt der Beamten und der lei- tenden Regierung ankommen. Gehe man weiter, so komme man in unendlih schwierige konstitutionelle Fragen und gar leiht zu dem Saß, es seien mit jedem Ministerwehsel und mit jedem Systemwechsel sämmtlihe Beamten zu wechseln, wie man das ja in anderen Staaten erlebt habe. Er forsche niht nah, was den Erlaß veranlaßt habe, weil er weder Lust habe, Wunden ausfzureißen, noch diejenigen schon heute zu bezeihnen, die dem Centrum noch bevor- stehen. Die Betonung des monarchishen Prinzips sei jeden- falls niht unzweckmäßig, denn sie sei immer zeitgemäß, und nicht allein im Parlament seien Vorkommnisse, welhe das monarchishe Prinzip ein klein wenig zurückzuschieben geeignet seien. (Rufe links: Wo denn?) Denke man ein wenig nach. (Große Heiterkeit.) Sein Schweigen brehe er aus jolgen- dem Grunde: Es seien gestern und heute Enthüllungen und Anschauungen zu Tage gefördert, welhe für den Geschichtsshreiber interessant sein würden und zu den Ausführungen, die er zu dieser Zeitgeschihte viel- leiht anfügen wollte, ihm ein sehr werthvoller Beitrag. Aber die Herren sollten do nicht vergessen, daß im Reichs- tage niht nur Preußen säßen, sondern Männer aus ganz Deutschland, die dieser Geschichte praktish und theoretish durch- aus anders gegenüberständen, wie die Herren aus Preußen. Wollte er nun diese Geschihte und ihre Motive von jenem Standpunkte aus darlegen, so würden die altpreußischen Her- ren wahrscheinli sehr bald viel Lärm machen. Seine Vartei mache keinen Lärm, aber sie protestire gegen ein solhes Be- ginnen und erkläre hautement, daß es mindestens sehr wenig zart gewesen sei, in dieser Weise gegenüber Andersdenkenden sih zu äußern. Durch solhe Reminiszenzen werde die innere Einigkeit in Deutschland nicht gestärkt. Das möchten sich die Herren gesagt sein lassen, die gestern und heute gesprochen hätten.

Der Abg. Lassen (auf der Journalistentribline {wer ver- ständlich) nahm, gestüßt auf das Völkerrecht, für seine Lands- leute das Recht in Anspruch, \sih für diejenige Nation zu ent- scheiden, welcher sie wirkli angehörten. Er bezweifle den Er-

folg des Erlasses, wenn man das Rechtsgefühl der Bürger? durch Nichtbeahtung des internationalen Rehts mit Füßen träte; die Regierung in Nords{leswig stüße sich lediglih auf Gewalt und ignorire das Recht vollständig.

Der Abg. Dr. Virchow erklärte, diese Angelegenheit hier zur Erörterung zu ziehen sei der Reichstag um so mehr be- retigt, als es sich darum handele, die Frage der Wahl- freiheit zum Reichstage zu untersuhen. Er empfinde ja leb- hast die großen Schwierigkeiten, die das verzwikte Rechts- und Staatsverhältniß in Deutschland und den Einzelstaaten mit sih bringe; und die Erklärung des Kanzlers, daß er hier niht als solcher, sondern als Vertreter der preußischen Re- gierung erscheine, wie berechtigt sie sein möge, sei nur ge- eignet die Schwierigkeiten zu verstärken. Wie solle sich dann die Verantwortlichkeit realisiren, die doch der Reichskanzler trage, wenn derselbe als solher nicht einmal hier Nede zu stehen habe. Der Kaiser habe doch eine wesentlih andere Stellung als der König von Preußen. Nach der Reichsver- fassung würden die Vorlagen nach Maßgabe der Beschlüsse des Bundesraths im Namen des Kaisers hier eingebracht. Gerade seine Partei habe sich seiner Zeit mit Entschieden- heit gegen diese Beschränkung der Prärogative des MNeichs- oberhauptes erklärt. Der offenbare Widerspruch zwischen dem Fnhalt des Erlasses und den früheren Ausführungen des Ministers von Puttkamer sei durch die heutigen Erklärungen des Leßteren, in denen ex nur einen Nück- zug erblicken könne, keineswegs beseitigt. Daß irgend ein Beamter, und wäre derselbe noch so amovibel, verpflichtet sein solle, seinen Stimmzettel so abzugeben, wie es seinem Vor- geseßten gefalle, gehe doch weit über alle Grenzen des Zu- lässigen hinaus. Allerdings sei man in der Praxis oft über die Erklärungen des Kanzlers hinausgegangen. Man habe von konservativer Seite bei den leßten Wahlen mit großer Sorgfalt überwaht, ob auch die Beamten alle zur Wahl gekommen seien. Die Folge sei aber nur gewesen, daß in Berlin z. B. sehr viel weiße Zettel abge- geben worden seien. Man habe das Verhalten in den lehsziger Jahren derselben zum Vorwurf gemacht. Habe seine Partei denn aber nicht seiner Zeit {hon bei der kur- hessishen Frage die Aktion des preußischen Staates verlangt ? Die schleswigsche Politik habe seine Partei nur da aufgenom- men, wo sie dieselbe gefunden habe. Wenn man es seiner Partei als einen Fehler anrechne, daß sie keine Annexions- politik empfohlen hätte, so verstehe er nicht, wie gerade die Zarteien, die sih mit Vorliebe monarchische nannten, die Be- seitigung berechtigter Fürstengeshlehter als besonderen Ruhmesakt für sich in Anspruch nehmen könnten. Auch daran wolle er erinnern, daß an demselben Abend, als die RKriegserklärung von 1866 bekannt geworden sei, sei eine Shaar von Männern, unter ihnen auch ex (Redner) zusammengetreten seien, um der preußischen Armee mit Allem, was Privathülfe vermöchhte, beizuspringen. Der Kanzler habe ihm den Vorwurf gemacht, er hätte in ciner Rede die Ehr- erbietung gegen den König verleßt. Er wisse niht, welche Rede derselbe im Sinne habe. Bei genauer Prüfung seiner hierbei in Betraht kommenden Reden könne er aber konstatiren, daß er nichts gefunden habe, was den Vorwurf rechtfertigen könnte. Wenn er einmal gesagt habe, eine Neihe von Geseßesvorschlägen sei -lediglih der «nitiative des Reichskanzlers entsprungen, so habe er damit nur einem von leßterem selber geäußerten Gedanken Ausdruck verliehen. Es sei von seiner Partei gesagt worden, sie hätte eine Art Legende gemacht. Nun, das werde man seiner Partei doch wohl zugestehen müssen, daß man in Preußen eine konstitutionelle Verfassung habe! Und er habe die vollste Zuversicht, daß Se. Majestät die Bestimmungen derselben treu zur Durhsührung bringen werde. Er für seine Person werde 1m Uebrigen stets dem Gedanken folgen, daß es niht wünschenswerth fei, den Namen des Königs in diese Verhandlungen hineinzuziehen.

Die Generaldiskussion wurde hierauf geschlossen. Es folgte eine Reihe persönliher Bemerkungen.

Der Abg. Dr. Hänel bemerkte, {hon gestern habe er die Be- hauptung, er hätte irgend eine Andeutung gemacht, die auf die Person des Kanzlers einen Makel werfen könnte, als eine Unwahrheit erklärt; daß man heute wiederum darauf zurück- gekommen sei, wundere ihn. Es scheine hier ein hohes Jnteresse obzuwalten, daß man fälshliher Weise einen solchen persönlichen Angriff als vorhanden darstelle. Er kenne dieses Jnteresse. Jn seinem eignen persönlihen Jnteresse stelle er aber fest, daß er ledigli die objektive Wahrheit ausgesprochen habe, daß ein Minister, der die Person des Königs in die Debatte ziehe, dadurch seine Verantwortlichkeit mit der Unverantwortlichkeit des Königs decke. Daraus folge an sich nit das Mindeste in Bezug auf die Charaktereigenschaften desselben. Ueberdies konstatire er kraft des stenographishen Berichts, daß er eine solhe persönlihe Beziehung auch nicht andeutungs- weise gemacht, daß er den Namen irgend eines Staatêmannes nicht einmal genannt habe. Was heiße cs denn, wenn heute der Minister des Jnnern die objek- tive Unwahrheit mit der FJnsiuuation verbinde: Er (Redner) hätte irgend etwas abgeleugnet, was er gesagt habe? Diese Methode beweise ihm, daß man mit allen diesen Debatten Zwecke verfolge, die über seine Person hinausgingen. Das jei ein Mißbrauch seines Namens. Er erkläre hiermit, daß er zu allen gleichartigen Jusinuationen von nun an einfa shweigen werde.

Hierauf ergriff der Abg. von Puttkamer das Wort:

Meine Herren! Ih mate von meinem Rechte als Abgeordneter in diesem Augenblicke Gebrauch, lediglich in dem Wunsche, die De- batte nit wieder zu eröffnen. Jch bitte mi niht mißzuverstehen, und ih werde mich deshalb auch selbstverständlich auf cine rein per- söônlihe Erwiderung dessen beschränken, was der Hr. Abg. Hänel mir gegenüber eben ausgeführt bat. *

Inwieweit er es für gut hält, irgend etwas, was ih ihm gegen- über, wie ih glaube, in nicht beleidigender Weise gesagt habe, als eine unwürdige Insinuation zu bezeichnen, überlasse ih gänzlich scinem Taktgefüble. Jch habe hier nur zu erklären, wenn er sagt, man darf aus ledigli objektiv vorgetragenen Dingen keine subjektiven Scblüsse ziehen, fo fann ich das nicht anerkennen. Wenn in diesen objektiven Worten eine subjektive Beleidigung liegt und mit Notbwendigket gefunden werden muß, dann hat der Betreffende das Ret, sie aub in dicsenm Sinne aufzusassen, nit nur das Recht, fondern auch die Pflicht gegen si selbst, Mir gegenüber hat ja der Hr. Abg. Hânel so etwas nicht au8gesprochen, aber ih habe mi in Abwesenheit des Herrn Reichskanzlers für verpflichtet gehalten, ibn in Schutz zu nehmen, und ih habe auch — der Herr Abgeordnete möge mir das verzeihen — in seinen Worten allerdings einen Rückzug er- blickt, den ih mit den Worten „si lecisti nega“ in ganz unverfäng- lier Weise bezeichnet zu haben glaube.

Demnächst ging das Haus dem beim Beginn der Sihung gefaßten Beschlusse gemäß, zu den Wa hlprüfungen über.

Die Wahlen der Abgg. von Bernuth (V111, Magdeburg) und Dr. Sculze-Delißsch (11. Wiesbaden) wurden

erklärt, die der Abgg.

punkte beschlossen.

Die Wahl des Abg. Kohhann (Landsberg a. W.) im zweiten Franksurter Wahlkreise beantragte die Kommission für

gültig zu erklären.

Der Abg. Frhr. von Unruhe-Bomst beantragte, die Bean- slandung dieser Wahl auszusprechen, welche leßtere von der Kommisston nur mit 6 gegen 6 Stimmen für gültig erklärt Abg. Frhr. von Unruhe-Vomst betheiligter Kraecker zurückgezogen, der inzwischen Antrag Richter (Hagen) auf Zurückoerweisung in die Kom- ssionsantrag jedoch angenommen. Abg. Prinzen Handjeri (X. Pots- Beansiandung und gerichtliche

worden sei.

Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt und der Kommis-

sionsantrag angenommen.

Die Wahl des Abg. Dr. Porsch (IX. Breslau) war von der Wahlprüfungs-Kommission für gültig erklärt worden.

Die Abgg. Kraeker und Genossen beantragten dagegen die Beanstandung, da in Folge der oberflächlihen Behandkung dieser Wahl durch die Kommission die Zweifel darüber keines- ob der konservative oder demokratische Gegenkandidat mit dem Dr. Porsch in die engere

Jm Uebrigen müsse er rügen,

wegs beseitigt seien,

Wahl hätte kommen müssen.

t g. Prinz zu Schönaich-Carolath (VIL. | Frankfurt) und von Gehren (1IIT. Caffel) beanstandet, und die | in wie amtlichen, resp. gerihtlihen Erhebungen über

für gültig

die Protest- gegen der Abg. eingetreten sei.

von Kardorff,

Bezüglich der Wahl des

der sozial- | für gültig.

die Spezialberathung des

daß die Kommission über die unerhörten Beeinflussungen der Arbeitgeber zu flüchtig hinweggegangen sei.

Der Abg. Richter (Hagen) hielt zur Aufklärung der Frage, E weit die Wahlbeeinflussungen Privater das Wahl- refultat alterirt hätten, die Beanstandung für geboten, wo- Dr, Windthorst für den Kommissionsantrag

Der Abg. Liebknecht beantragte, die Sache an die Kom- mhton zur nochmaligen Prüfung zurück:uverweisen.

Nach kurzer Debatte, an

Frhr. von Minnigerode, sowie der Neferent

mission abgelehnt, der Kommi

dam) empfahl die Kommission Vernehmung der Zeugen betre

Ohne Debatte trat das Haus diesen Vorschlägen bei und erklärte {ließli die Wahl des Abg. von Schalscha (1V. Oppeln) Bei der vorgerückten Stunde \{hlug der Präsident vor, Etats niht mehr zu beginnen, son-

ledigen.

„FUbereitetes

welcher sih die Abgg. Kayser,

1, wurde der Antrag formell eingebrachte

dern die auf der Tagesordn

__Die Firma Knauth u. Co. in daß das unter dem Namen Amerika importirte Fleisch, welches Blehbüchsen versendet und bis zum Fleish“ mit einem Eingangszoll von 12 100 kg belegt worden sei, im Laufe des Sommers 1881 auf einmal bei einzelnen, stehenden Zollstellen als ladirte Waare mit 24 pro 100 kg verzollt worden sei, wenn die Blechbüchsen mit Etiquetten verschen gewesen seien.

Die Kommission beantragte, kanzler zur Berücksichtigung zu überweisen. {loß demgemäß.

Die Firma H ndung um Rückgewährung eines Zollbetrages ffs der Protestbeshwerden. für Marmorplatten hat zahlen müssen, während dieselben fonft

zollfrei eingeführt worden seien. die Petition dem Reichskanzler zur Berücksichtigung zu über- weisen. Das Haus trat dem Vorsthlage bei.

Hterauf verta nerstag 11 Uhr.

ung stehenden Petitionen zu er-

Leipzig beklagte si darüber, „corned beef“ befannte, aus in hermetish vershlossenen verflossenen Sommer als Á pro

namentlih unter preußischer Verwaltung und zuleßt auch bei sächsishen Zollstellen diese Petition dem Reichs- Das Haus be-

veilmann und à Brafsard zu Osnabrück bat von 4500 M, den fie

Die Kommission beantragte,

gte sich das Haus um 4, Uhr auf Don-

M

4

Preußischen Staats-Anzeigers :

Berlin 8W., Wilhelm-Straße Nr. 32, §1

P20) Inserate für den Deutschen Reich3- und Königl. Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Handels- register nimmt an: die Königliche Expedition des Densschen Reichs-Anzeigers und Königlich

L. Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen. 2. Snubhastationen , Aufgebote, u. dergl.

3. Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen etc. 7. Literazische Anzeigen, 4. Verloosung, Amortisation, Zinszahlung

U. S. W, von öffentlichen Papieren.

rar ree;

Stetbriefe und Untersuchungs - Sachen.

Steckbriefs-Erledignng. Der gegen die Wittwe Albertine Franziska Bertha Schönrock, geb. Hemp, wegen Diebstahls in den Akten 84. 6G. 1402. de 1881 unter dem 24. Juni 1881 von dem König- lien Amtsgericht I., Abtheilung 84, erlassene Steck- brief wird zurückgenommen. Berlin, den 21. Ja- nuar 1882. Köntglicbes Landgericht T. Der Unter- suchungsrichter: Jo hl[.

[4293] Steckbriefs-Erneuerung.

Der unterm 23. Juni v. J. gegen den am 26. Juni 1848 zu Marienwiese bei Landsberg a. W. ge- borenen Arbeiter, auch Dienstkneht, Johann Blae- sing, zuleßt hier und in Staßfurt in Arbeit, er- lassene Steckbrief wird hiermit erneuert,

Harzgerode, den 18. Januar 1882.

Herzoglich bs V Amtsgericht. offe.

[4299] Strafrechtspflege.

Nr. 1022. L U. S.

gegen Rupert Heizmann von Vöhrenbach und dessen

Ehefran Theresia, geb. Rappenecgger von da,

wegen betrügerischen Bankerutts.

Das Vermögen des Rupert Heizmann von Vöhrenbach wird hiemit gemäß §. 332 St. P. O. mit Beschlag belegt.

Villingen, 21. Januar 1882.

Gr. Amtsgericht. Könige. [4116]

Ladung. 1) Der S{lächter August Pelka, am 11. September 1852 zu Jacobswalde, Kreis Cosel, geboren, 2) der Tuchmacher Bernhard Hugo Pelka, am 7. Oftober 1850 zu Forste, Kreis Sorau, ge- boren, Beide zuleßt in Spremberg wohnhaft ge- wesen, deren Aufenthalt unbekannt ist und welchen zur Last gelegt wird, als Wehrmänner der Landwehr ohne CGrlaubniß ausgewandert zu sein, ohne von der bevorstehenden Auswanderung der Militärbebörde Anzeige erstattet zu haben — Uebertretung gegen S. 360 Nr. 3 des Strafgesezbuch{3 — werden auf Anordnung des Königlichen Amtsgerichts hierselbst auf den 15. März 1882, Vormittags 11 Uhr, vor das Königliche Schöffengeriht zu Spremberg, Zimmer Nr. 9, zur Hauptverhandlung geladen. Auch bei unentschuldigtem Ausbleiben wird zur Hauptver- handlung geschritten werden, Spremberg, den 21. Januar 1882, Hauschulz, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

Subhastationen, Aufgebote, Vor- ladungen n. dergl.

[4260] Oeffentlihe Zustellung.

Die Ebefrau des Bäckermeisters Carl Friedri Wilke, Auguste, geb. Schindelhauer zu Friesack, vertreten durch die Rechtsanwälte M. u. F. Loewen- thal hieselbst, klagt gegen ihren Ehemann, den Bâäcermcister Carl FriedriÞch Wilke, zuleßt in

öômitz, jeßt unbekannten Aufenthalts, wegen bö8- licher Verlassung, mit dem Antrage, die zwischen dem Beklagten und der Klägerin bestehende Ebe dem Bande nacþ zu scheiden und ladet den Beklag- ten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die zweite Civillammer des Großherzoglichen Landgerichts zu Schwerin auf den 16. März 1882, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge- richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentlihen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Schwerin i. Medckl., den 4. Januar 1882,

Stresow, Landgerichts-Sekretär,

Gerichtsschreiber des Großherzogl. Mecklenburg-

Sawerinschen Landgerichts.

[4298] Oeffentliche Zustellung,

Die Ebefrau Hyppolite Hevydorff, Albertine Hen- riette, geb, Hoffmann, zu Straßburg, vertreten durch Rechtsanwalt Traut in Zabern, klagt gegen ihren vorgenannten Ehemann Hyppolite Heydorff, zuletzt Notariatsgehülfe zu Wasselnheim, jett obne bekann- ten Wohnort, wegen bötwilligen Verlassens, resp. schwerer Beleidigung und grober Mißhandlung mit dem Antrage auf Trennung der zwischen den Parteien bestehenden Ebe, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Recbtsstreits vor die Civilklammer des Kaiserlichen Landgerichts zu Zabern auf

den 24. April 1882, Vormittags 10 Uhr,

Tae:

richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Auszug der Klage bekannt gemacht. O Ano Se Gerichtsschreiber des Kaiserlichen Landgerichts.

#7) Oeffentliche Zustellung.

Der Johann August Ostroske in Rheinsbergerstraße gegen den Kaufmann Carl Anspach, Berlin, Friedrichstraße 18,

Zahlung von 283 4. 50 4 und zu den Kosten zu

lihen Verhandlung des

Saal 82 B. auf

den 16. März 1882, Vormittags 10 Uhr.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Berlin, den 23. Januar 1882, Riccius, Gerichtsschreiber des Königlichen Amt3gerichts T,, Abtheilung 2.

[4294] Oeffentliche Zustellung.

Die Direktion der Sparkasse zu Selsingen, ver- treten durch Mandatar Wesselhöft in Bremervörde, klagt gegen den Anbauer Heinrich Bielefeld aus Selsingen, jetzt ohne bekannten Aufenthaltsort, mit dem Antrage auf Verurtheilung des Beklagten zur Zahlung von 35 an rückständigen fünfprozentigen Zinsen auf ein Kapital von 450 4 pro 29, Mai 1880 bis dahin 1881 und auf ein Kapital von 4290 G pro 11. Oktober 1880 bis dahin 1881, so wie auf vorläufige Vollstreckbarkeitserklärung des ergebenden Urtheils, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Königliche Amtsgericht zu Bremervörde auf

den 15. März 1882, Vormittags 10 Uhr.

Zum Zweke der öffentlichen Zuftellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Bremervörde, den 24, Januar 1882,

I Hartmann,

Gerichtsschreiber des Königlichen Amttgerichts.

[4271]

Aufgebot eines Wewhsels.

Der Zimmermann Wilhelm Reins zu Belgern hat behufs Amortisation das Aufgebot des von ibm unterm 10, Februar 1879 an eigene Ordre auf den Zimmermann Gustav Pausin zu Oranienburger Berg gezogenen, von diesem acceptirten, über 240 M lautenden, am 3. Juni 1879 zahlbaren Wechsels, dessen Nückseite Wilhelm Reins als Giranten auf- weist, beantragt.

Es wird deshalb der unbekannte Inbaber dieses Wechsels aufgefordert, spätestens in dem vor dem unterzeichneten Gericht auf den

2. Oktober 1882, Mittags 12 Uhr, anberaumten Termine seine Rechte anzumelden und den Wechsel vorzulegen, widrigenfalls derselbe für kraftlos erklärt werden wird.

Oranienburg, 17. Januar 1882,

Königliches Amtsgericht. Dr. von Winterfeld.

Aufgebot. Auf Antrag des Königlichen Ober- landesgeribts zu Posen wird die von dem Gericbts- und Depositalkafsen-Rendanten ¿. D. Johann Carl Gabel zu Rogasen bestellte Amtskaution von 3000 Æ zum Zwede der demnäcbstigen Rückgabe an denselben biermit aufgeboten. Es werden deshalb alle Diejenigen, welhe Ansprücbe aus der Amtösver- wallung des 2c. Gabel zu haben glauben, aufge- fordert, diese spätestens in dem auf den 20, März d. J., Vormittags 11 Uhr, vor dem biesigen Amtsgerichte anberaumten Aufgebotstermine anz- melden, widrigenfalls sie nah fructlosem Ablauf des Termines ihrer Ansprücbe an die Kaution ver lustig geben und mit denselben ledigli an die Person des 2c. Gabel werden verwiesen werden. Mogasen, den 23. Januar 1882, Könial

gericht.

efffentlicher Anzeiger.

Vorladungen)

Eu Ore A

mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge-

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser

i Berlin, 19, flagt im Urkundenprozeß zuleßt in n wohnhaft, aus dem Schuldscheine vom 17. März 1878 wegen Zinsen für die Zeit vom 15. Dezember 1879 bis 15. Sep- tember 1881 von einem Darlehne zum Restbetrage von 2700 M mit dem Antrage, den Beklagten zur

verurtheilen, und ladet den Beklagten zur münd- hen i Rechtsstreits vor das Königliche Amtsgericht I. zu Berlin, Jüdenstraße 60,

der Grundsteuermutterrolle des

[4276]

Sommerfeld, unterm 29. November 1881 für Net erkannt:

[4300]

das Aufacbot auf der Gemarkung Rippoldsried beantragt, nämli:

iches Amts- |

| 5. Industrielle Etablissements , und Grosshandel. 6. Verschiedene Bekanntmachnngen.

Fabriken

| 8, Theater-Anzeigen. In der Börsen- 9, Familien-Nachrichten. beilage, 2

T: A ———————————

[4275] / Aufgebot. Der Arbeitsmann

Hagelstein in Bergrade

lers in Bergrade und lautend

seine unmündigen Kinder vererbt,

ift, beantragt. gefordert, spätestens in dem auf Donnerstag, den 9. März 1882, Vormittags 12 Uhx,

vor dem unterzeihneten Gerichte anberaumten Auf- gebotstermine seine Rechte anzumelden und die Ur- kunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung

der Urkunde erfolgen wird. Mölln, den 18, Januar 1882. Königliches Amtsgericht. Den

Vertaufs - Anzeige nebst Edictalladung.

In Sachen der Ehefrau Brandkmann, Elis Ir ted if b Boi : 92 Ds T2 ht 9 GVklederite, gev. Doje, in Bleckede, Gläubigerin,

[4291]

15 Cege den Schlachter Wilhelm Franz Heinrih Boje in

Wustrow, Schuldner, wegen Forderung, unter Art. 64 Gemeindebezirks Wustrow, Kartenbl. 2 Parz. Nr. 27 und 28 der

sollen die dem Sculdner gehörigen,

Grundsteuergemarkungskarte von Wustrow verzeih-

i

neten Grundgüter mit den darauf befindlichen Ge-

bäuden (Nr. 69 der Häuserliste von Wustrow, Nr. 80

=-

der Gebäudesteuerrolle — Wohnhaus mit 2 Woh- nungen und Nebengebäude) zwangsweise in dem S2 F

dazu auf

Dienstag, den 28. März 1882, Mittags 12 Uhr,

allhier anberaumten Termine öffentlich versteigert werden.

Alle, welche daran Eigenthums-, Näher-, lebn-

rechtlide, fideiklommissarishe, Pfand- und sonstige dingliche Rechte, insbesondere Servituten und Real- berehtigungen zu haben vermeinen, werden aufgefor- dert, selbige im obigen Termine anzumelden und die darüber lautenden Ürkunden vorzulegen, unter dem Verwarnen, daß im Nichtanmeldungsfalle das Recht im Verhältniß zum neuen Erwerber des Grundstücks verloren gebe.

Lüchow, den 17, Januar 1882. Königliches Amtsgericht, Abtheilung I. Schmidt.

Bekanntmachung.

Auf den Antrag des Rectsamvalts zu Sommerfeld hat das Königliche Amtsgericht zu

Dr. Teuscber

Amtsrichter

dur den Ohblmann,

Die über nachstehende Posten gebildeten Urkunden,

eingetragen im Grundbuche von :

1) Grabkow, Band I. Blatt 241 Nr. 41 Abth. 111. Nr. 1 über 75 Thaler für den Ganzbauer Matthes Lancus zu Grabkow,

Sommerfeld Band 11. Blatt 121 Nr. 169 Abth. 11]. Nr. 5 über 300 Thaler rückständiges Kaufgeld für den Tucbscheergesellen Adolvb Geistmeier zu Sommerfeld, aus den Verband- lungen vom 23. Juli und 8, Oktober 1864, Sommerfeld Band XI111. Blatt 41 Nr. 6 Abth. 111. Nr. 8 über 160 Thaler für den Oekonom Philipp Dreßler zu Sacbsendorf bei Cottbus, aus der gerichtlihen Obligation vom 20. November 1869,

werden für kraftlos erklärt und nur dem früberen

Gastwirth Johann Christian Räter zu Sommer-

feld seine Rechte auf die unter Nr. 3 verzeicnete

Urkunde vorbebalten.

Sommerfeld, den 29, November 1881.

Königliches Amtsgericht.

Aufgebot.

Julius Seidler von Grafenhausen hat nacbstehend verzeichneter Liegenschaft

Nr. 298.

2 Jaucbert 474 Ruthen Wies in der Hofmait neven Andreas Metler und Fidel Albert von Grafenhausen.

TA h Aa Gt M, r dori ta Es ergedt deshalb dic Aufforderung, ctn

Johann Friedriß Wilhelm hat das. Aufgebot des Kontrabuchs der Mölln'er Sparkasse Fol. 945, aus- gestellt auf den Schmied Joh. Joach. Friedr. Wil- ler auf 450 M nebst Zinsen vom 1. Januar 1881 an, welches zufolge Testaments des Leßteren vom 16. Februar 1877 auf i N und angeblih im April v. Is. bei einer Feuersbrunst mit Ms Der Inhaber der Urkunde wird auf-

[4280]

Königliche richter Dr, Weil für Ret:

lehn, St. Elisabeth zu Breslau in Abtbeilung 11]. Nr. 11 des dem Dr. med. Korn und jährigen Korn,

gebildet aus der Schuldurkunde vom 27 1839, der gerihtliden Vollmacht vom 23. Dezember 1839 und dem

[4277]

Hvpothekenbrief vom 1. hângtet über G00) „M buches von Grabow a. O. für kraftlos

K

Inserate nehmen an: die Annoncen-Expeditionen des „Juvalivendank“, Rudolf Mosse, Haasensteiun & Vogler, G. L. Daube & Co., E, Schlotte, Büttuer & Winter, sowie alle übrigen größeren

Anunoncen-Bureaux. 5

Rechte und in dem auf Montag, den 13. März d. Z., 10 Uhr, angeordneten Nufgebotêtermin anzumelden, widrigen- falls die nit angemeldeten Ansprüchezfür erloschen

erklärt würden. Bonndorf, den 6. Januar 1882. Gerichtsschreiberei des Gr. Amtsgerichts: Köhler.

A La EEt

Ansprüche an der genannten Liegenschaft

[4279] Jm Namen des Königs!

In der Rogaczewskischen Aufgebotssache von Pr. Damerau erkennt das Königliche Amtsgericht zu Stuhm durch den Amtêrichter Dr. Deutschmann

für Recht:

1) Alle Diejenigen, welbe sich haben, werden mit ihren Ansprücben auf folgende, im Grundbuche von Pr. Damerau

Nr 2 in Ablb U Ir L S ues cinge-

tragenen Hypothekenposten :

a. 58 Thlr. 34 Gr. 9 Pf. der Besitzerwittwe Therese Bong, geb. Schlagowski,

b, 48 Thlr. 58 Gr. 134 Pf. Vatererbtheile der 5 Christian Bongschen Minorennen, näm lih Anton, Joseph, Catharina, Johann und Rosalie, für einen Jeden 9 Thlr. 65 Gr. 13x Pf.

c. je 2 Thlr. 19 Gr. 8F Pf. Muttererbtheile des Michael und der Catharina Slomsfki,

au8gesc{lossen.

2) Die Kosten des Aufgebotsverfahrens werden der

Antragstellerin auferlegt.

Verkündet am 17. Januar 1882, Der Gerichtsschreiber des Königl. Amtsgerichts. L v. Studziens ki.

nibt gemeldet

[4278] Jm Namen des Königs!

In der Böhnkeschen Aufgebotssache von Stubms8- dorf erkennt das Königliche Amtsgericht zu Stubm dur den Amtsrichter Dr. Deutshmann

für Recht :

1) Alle Diejenigen, welche \sich nit gemeldet haben, werden mit ihren Ansprücben auf fol- gende, im Grundbuche von Stubhmsdorf Nr. 44 TOID. I Nr 1 vel. Nes eingetragenen Hypothekenposten :

a. 1 Thlr. 1/5 Pf. ererbter Antheil der Dorothea Osfsoroski,

Li T. G E tbeile der minc Jendrowski

ausgeschlossen.

2) Die Kosten des Aufgebotsverfabrens dem Antragsteller auferlegt.

Berkündet am 17. Januar 1882,

Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts I. -z

v. Studzicenski.

or (E Dr

| mütterlibe Erb- rennen Anna

und Mariannæ

werden

Verkündet Breslau, den 18, Januar 1882. Grf. Matuschka, Neferendar, als Gerichtsschreiber. JZm Namen des Königs! In der Korn'schen Aufgebotésache erkennt das Amtsgeriht zu Breslau dur den Amts-

I, Die Hypothekenurkunde über 1000 Thaler Dar- eingetragen für das Aerarium der Kirche zu

desten beiden minders Arthur, Gesc{wister

Nr. 2 Karlsftraße, . Dezember

Erich und Grundstückes,

Kindern

ohr Aa (CHorligen

untd Hvpothekenshein vom 3. Januar

1840 nebst Eintragungs8vermerke von demselben Tage, wird für kraftlos erklärt.

II. Die Kosten des Verfahrens werden dem An-

tragsteller auferlegt.

Königliches Amtösgerickt. Beglaubigt : Breslan, den 20. Januar 1882, Nemitz, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts,

Bekanntmachung.

«“

Durch Aus\{lußurtheil vom 16. d. Mts. ist der Dezember 1876 mit angae- Schuldurkunde vom 29, November 1876 Abtheilung 111. Nr. 10 des Grund- Band VIIL, Blatt 337 erklärt.

Stettin, den 25. Januar 1882.

Königliches Amtäzericbt

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