__— Jn der am 30. Januar unter dem Vorsiße des Staate- Ministers von Boetticzer abgehaltenen Plenarsißzung des Bundesraths nahm die Versammlung zunächst Kenntniß von dem Beschlusse des Reichstags wegen Genehmigung des am 26. November 1881 zu Berlin unterzeichneten Konsular- vertrags zwishen dem Deutschen Reiche und Griechen- land. Den Gesezentwürfen, beireffend die Aufnahme einer Anleihe sür Zwecke der Verwaltungen des NReichsheeres, der Marine und der Reichseisenbahnen sowie zur Erhöhung der Betriebsfonds der Reichs- kasse, die Feststellung des Neichshaushal!ts-Etats für 1882/83 U. st. w., und die Ausführung des Anschlusses von Hamburg an das deutsche Zollgebiet, ertheilte die Versammlung in der von dem Reichstage bes{chlossenen veränderten Fassung ihre Zu- stimmung. Gleichzeitig faßte die Versammlung wegen der in der dritten Berathung des Reichstags erfolgt:n Einstellung einer neuen Einnahmeposition in den Reichshaushalts-Etat einen ihre grundsäzlihe Stellung präzisirenden Beschluß; die von dem Reichstage zu den Geschentwürfen wegen Feststellung des Etats und wegen des Zollansc&:lusses von Hamburg be- schlossenen Resolutionen wurden dem Herrn RNeichs- kanzler überwiesen. Nachdem ferner ein Antrag auf Ab- änderung des 8. 153 des Neichsstrafgeseßbuchs dem zuständigen Ausschusse überwiesen worden war, wurden {chließlich mehrere Vorschläge des Vorsißenden wegen Bejeßzung von Stellen bei Kaiserlichen Disziplinarkammern angenommen.

— Der Schlußbericht über die vorgestrige Sizung des Reichstages befindet sih in der Ersten Beilage.

— Jn der heutigen (38.) Sihung des Neichstages welcher Staats-Minister von Boetticher und mehrere andere Be- vollmächtigte zum Bundesrath nebst Kommissarien desselben beiwohnten, gab der Präsident, wie üblich, einen Ueberblick über die Arbeiten des Reichstages 1n der gegenwärtigen Session. Zur Geschäftsordnung erklärte der Abg. Graf von Moltke, da der Reichstag am Schluß seiner Berathungen \tehe, fordere er das Haus auf, dem Präsidenten für feine energische, um- sihtige und unparteiische Leitung dec Geschäfte seinen Dank auszusprehen. Er bitte das Haus sich von seinen Pläßen zu erheben. (Es geschieht.)

Der Präsident von Leveßow erklärte, wenn er au eines ehrlichen Strebens sih rühmen könne, so wisse er wohl und bekenne es frei, daß er die chrenvollen Worte des hoch: verehrten Alters-Präsidenten nit verdient habe durch seine Leistungen, sondern dem Wohlwollen zuzuschreiben habe, welhem er während seiner ganzen Anitsführung von allen Seiten des Hauses gleichmäßig und ununterbrochen begegnet sei. Dieses Wohlwollen habe ihm über alle Schwierig- keiten hinweggeholsen und werde, indem es noch am Schluß der Sizungen zum Ausdruck gebracht werde, von ihm sehr dankbar empfunden. Der Dank des Hauses gehöre und gelte aber allein dem ganzen Vorstande, und insofern kônne er mit Freuden sch denselben anschließen. Die Vizepräsidenten, Schristsührer und Quästoren hätten ihn mit großer Bereitwilligkeit und Thatkrast überall unterstüßt, er erlaube sich den Mitgliedern des Vorstandes noch besonders seinen Dank auszusprechen.

W Hierauf nahm der Staats-Minister von Boetticher das zort:

Meine Herren Ich habe zunächst dem hohen Hause mitzutheilen, beireffend vie Feststellung be) Link. Entwurf cines..Gelete jahr 1882/83 in der Fat wie es us Den Been d A hervorgegangen ist, die Zustimmung zu N L beat: ti Erwartung auszusprechen, daß die in ev g B E uet genommenen Abschluß der Arbeiten des Ret82ags8,

ALEOS Zelitna des Etats beantragte PID Eo ene Einstecu 9 T Des Einnahmekapitels 18a. von 10 558 390 bia Geber[wuB S 3 2M 8 ukunft zu ähnlichem Be Jahres 1881/82“ nicht etwa als Dou Lie N O binoiien fahren führender Vorgang werde ange cen L L il Regierungen hierin eine nit geretfertigte we n Liber ‘ewäbrten finanzwirthschaftlihen Grundsäßen und dem 2 beren bewährten finanzwirth} i 1d1ag L Ae A inge ange de sberathungen erblicken und da / eingehaltenen Gange der Gtatsberal un Pen U E Alberti eshalb künftig auch durch die Rüdssicht auf da e e Zustandekommen eines gültigen Etatégejeßes von der Geltend machung dieser Anschauung nicht immer würden abhalten lasen. c: M Meine Herren! Außerdem habe ich eine Allerhöchste Vot\cha] hnen mitzutheilen. (Der Reichstag erhebt ich.)

Die Botschaft lautet: i A Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kai]er, von Preußen 2c. L L l : thun kund und fügen hiermit zu wihen, daß Wir Unsern Staatêe sekretär des Innern Staats-Minister von Boetticher, ermächtigt wh . Gt , 2 # E ; G 4 i haven, gemäß Artikel 12 der Verfaffung die gegenwärtigen Sipungen des Reichstags in Unserem und der verbündeten Regierungen Namen amn 30. d. M. zu s{ließen. S O A Urkundlih unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beizedruckdtem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 23. Sanuar 1882.

Wilhelm.

König

von Biêmarck.

F habe die Ehre, diese Allerhöchste Botschaft dem Herrn Ta Î Auf Grund der mir darin ertheilten Gr- flâre id Namens der verbündeten Regierungen die erste

sidenten zu überreichen. näcbtigung er

Session der V. Legislaturperiode des Reichstags für geschlossen.

i “n i cimaliget auf M E ; ; Hierauf brate der Präsident ein dreimaliges Hoh aus dafür, daß das Verwendungvom Zuli 1880 vollkommen

S e. Majestät den Kaiser aus, in welches die Derjamm- | usrei he, um über etwaig{chüsse zu disponiren. Ex GeriGen Bureau

lung begeistert einstimmte.

— d utigen (4) Sibung des Hauses der Abge- ordn t der Ten bee Vize-Präsident des Staats, Minen ron Puttkamer, die Staats-Minister Mayba©, Bitter, AE Frie berg mit zahlreichen Kommissarien beiwohnten, zeigte er Prâä- i Eingang folgender Vorlagen an: von 1) den Entwurf eines

Bezirks:Eisenbahn- Landes - Eisenbahnrathes für die über die während 1881; des Betriebes der für Eisenbahnen im Jahre

230/81 : i is ü ie Verwendung des in dem 1880/81 ; 4) den Nachweis über die 1 Anil 1680/81 unter | li

Tit der einmaligen und außerordentlichen Ausgaben aus- Seite Biavosizionsfonds zu unvorhergesehenen R lien Ausgaben für die Staateecisenbahnen von 900 A 3 5) die Uebersicht über die Verwaltung der N r werke, Hütten und Salinen im preußishen Staate währen

‘dent von Köller den S l E Minister der öffentlichen Arbeiten Gesetzes, bctreffend die Einsetzung von räthen und eines

Staatseisenbahnverwaltung; - Bauausführungen der Eisenbahnverwaltung

des Zeitraums vom 1. Oktober 1880 bis dahin 3) den Bericht über die Ergebnisse 9echnung des Staates verwalteten

2) den Bericht

Etat der Eisenbahnverwaltung pro

Finanz-Minister 1) den Entwurf eines Gescßes, betreffend den weiteren Erwerb von Privateisenbahnen sür den Staat ; 2) den Entwurf eincs Geseßes, betreffend die Erweiterung, Vervollständigung und bessere Ausrüstung des Staatseisen- bahnnetes; 3) Deukschrif:en, betreffend die Negulirung der Warthe, der Unstrut und Saale von Artern bis zur Einmün- anns der Saale in die Elbe sowie der Ems von Greven bis mden. Von dem Finanz-Minister den Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Ablösung der an die Stadt Berlin für Ueber- nahme der fisfalishen Straßen- und Brückenbaulast in Berlin zu zahlenden Nente. __ Von dem Minister für Landwirthschast 1) die Nachweisung über die Resultate der anderweiten Verpachtung der im Mie 1881 pachtlos gewordencn Domänenvorwerke; 2) die Nat- weisungen der bei der Domänenverwaltung und der bei der Forstverwaltung im Etatsjahre 1. April 1880/81 dur Kauf und Tausch vorgekommenen Flächenzugänge, sowie der durch Verkauf, Tausch und in Folge von Ablösungen eingetretenen Flächenabgänge. Von dem Kultus-Minister 1) den Entwurf eines Gesehes zur Ergänzung des Gesetzes, betr. die evangelishe Kirchen- verfassung in den acht älteren Provinzen der Monarchie, vom 3. Juni 1876; 2) den Entwurf eines Gesetzes, betr. Abände- rung der Verordnung über die Bildung und den Geschäfts- Frcis eines evangelisch -reformirten Konsistori in der Stadt Frankfurt a. M. vom 8. ¿Februar 1820, sowie des orga- nishen Geseßes vom 5. Februar 1857 über Abänderung einiger die evangelisch-lutherishe Kirchenversassung berührenden Be- stimmungen der Konstitutions - Ergänzungsakte der Stadt Frankfurt a. M.; 3) die Erläuterungen zu dem in dem Ent- wurf des Staatshauéthalts-Etats für 1882/83 unter Kapitel 120, Titel 6 b. ausgebracten Dispositionsfonds zur Deckung der dur die Einführung revidirter Lehrpläne an höheren Unterrichtsanstalten entstehenden Mehrbedürfnisse; 4) Nach- weisungen über die eingestellten Leistungen aus Staatsmitteln für römisch:katholishe Bisthümer und Geistliche. _ Endlich vot den Ministern der öffentlichen Arbeiten und der Finanzen den Berit über die Verwendung des Erlöses für verkaufte Berlner Stadtbahn-Parzellen und über die Ver- wendung der Eitwerthungs-Entschädigung bezüglich eines im Besiß der' genatinten Bahn befindlichen Hauses. Ein Schreijen des JZustiz-Ministers, betreffend die Er- theilung der Ernächtigung zur strafgerihtlichen Verfolgung des Fidel Fetschix aus Nengetsweiler wegen Beleidigung des Abgeordnetenha1ses wurde der Gescästsordnungs-Kommission überwiesen. Die hierauf | beginnende erste Berathung des Staats- haushalts-Etis pro 1882/83 leitete der Finanz-Minister Bitter mit folgnden Worten ein: ,_ Meine Herren | Nachdem der Reichstag in seiner eben beendeten Sitzung mit Zustimnung der verbündeten Negierungen den Neichs- aushalts-Gtat Ar De Jahr 1882/83 festgestellt hat, wird es noth- wendig sein, daß eiñge nicht unerhebliche Zahlenänderungen in dem hier eingebrachten Stiatshaushalts-Etat für Preußen eintreten, Zahlen, die damals nicht ankrs in Aussiht genommen werden konnten als hier nah den Mittheingen aus der Neichsverwaltung in den Etats- ntwurf eingetragen yorden sind, Es betrifft dies vorzugéweise Kap. 42 Tit. 1 der Alzgaben der allgemeinen Finanzverwaltung und zwar dahin, daß die dot mit 58340838 44 eingetragenen Malrikular-

eiträge si auf denjeni etra ermäßi x i nd zee ige sid ) gus deujen gn Betr: 7 ermäßigen, dex im E

„— Auf eine von den Ober-Bürgermeistern der bebeutendsten Städte der Rheinprovinz an die Minister des Innern und der Finanzen gerichtete Eingabe ist denselben unterm 16. d. Mts nachstehender Bescheid ertheilt worden : s erlin, den 16. Januar 1882,

Ew. Hochwohlgeboren erwidern wir «N die in Gemein- schaft mit den Herren Over-Bürgermeistern der Städte Nachen Barmen, Cöln, Duisburg, Elberfeld und Essen an uns ge richtete Eingabe vom 13. v. Mts., betreffend die Eröffnung neuer Steuerquellen für die Stadtgemeinden ergebenst Galganes. E Dem in Zhrer Eingabe zu 1 ausgesprochenen Wun ch daß eine Erhöhung des bisher auf 9 E SOe betrages der Hundesteuer dur Erlaß eines bezüglichen Spezial- gesetzes gestattet werden möge, wird entsprochen werden. Der Entwurf eines Gefeßes, welches die Frage der Erhebung einer Hundesteuer cinheitlih zu regeln und die aus derselben den Gemeinden zufließenden Einnahme erheblich zu steigern be- stimmt ist, wird dem Landtage in der bevorstehenden Session zur Beschlußfassung vorgelegt werden. . Die Erfüllung des zu 2 in Jhrer Eingabe geäußerten Wunsches, daß den Städten die Wiedereinführung der kom- munalen S@lachtsteuer gestattet werden möge, war Seitens der Königlichen Staatsregierung in dem 8. 7 des der Landes- vertretung wiederholt zur Beschlußfassung vorgelegten Geseß- entwurss über die Aufbringung der Gemeindeabgaben in Aussicht genommen worden, dieselbe ist jedoh bei den bezüg- lichen Berathungen in der Kommission des Abgeordnetenhauses grade in diesem Punkte dem entschiedensten Widerstande be- gegnet. Abgesehen hiervon müssen wir zur Zeit Bedenken tragen, diese Frage, welche nit der gesammten Regelung des Gemeindeabgabenwesens im Zusammenhange steht, zum Gegen- stande eines Spezialgesetzes zu machen.

Dem von Ew. Hohwohlgeboren zur Erwägung gestellten Vorschlage, unter Abänderung des 8. 5 des Gesetzes über die Errichtung von Schlachthäusern vom 18. März 1868 den Ge- meinden mit Genehmigung der Staatsaufsichtsbehörden eine Erhöhung der Schlahtgebühren über den in dem citirten Gesetze festgestellten Betrag der Selbstkosten hinaus zu gez statten, vermögen wir uns nicht anzuschließen. Denn auf diese Weise würde ein nur unzureihendes Surrogat der konrt- munalen Swhlahhtsteuer erzielt, der Fleis{hkonsum durch die &reilassung des von Außen importirten Fleisches ungleich- mäßig belastet und die Bedeutung der Schlachthäuser als einer gemeinnüßigen Einrichtung dur die Ausnußung derselben zur Erzielung hoher Einnahme gefährdet werden.

__ Wenn Ew. Hohwohlgeboren sowohl bezüglich der Wieder- einführung der kommunalen Schlachtsteuer als auch hinsihtlich der in Jhrer Eingabe zu 3 berührten weiteren Ausbildung der Getränke: Accise dur) Besieuerung des Konsums von Bier, Wein und Branntwein die Nothwendigkeit betonen, den in- direkten Gemeinde-Abgaben in dem Haushalte der Gemeinden wieder eine größere Bedeutung einzuräumen, fo befinden sih Ew. Hochwohlgeboren und die Mitunterzeihner der Ein- abe vom 13. v. Mts. im Einklange mit den Auf- assungen, welche die Königliche Staatsregierung sowohl bei der Vorlegung des vorerwähnten Geseßentwurfss über die Aufbringung der Gemeinde-Abgaben, sowie des Geseßentwurfs wegen der Einführung einer Schanksteuer, als auch neuer- dings in den Motiven des dem Landtage in der lezten

ohe Haus, hierron Kenntriß zu nehmen, der?Iiragen ift,

17 Glaime und Ausgabe seine vUftändige Bil Etat hat FO bitte Die spezielle rechnungsmäßigeFefststellung der Suntkbaltey, cdurch ih glaube, ‘am besten in der Dogetkommission vorbereitet Werben können. Die Staatsregierung wd fich vorbehalten, Sr. Majestät dem Könige den Antrag zu unterliten, den Gesetzentwurf über eine Anleihe von 4 966 700 4, welch| mit Allerhöchster Genehmigun dem Hause vorgelegt ist, zurückzuÿen. g Der Abg. Frhr. von Hue hob sodann als erster Redner hervor, daß er in dem Etabwohl als auch in den ihn be- gleitenden offiziellen Aeußerutn eine genügende Aufklärung über die Finanzlage des lauden Etatsjahrs vermisse. Jn einem Augenblicke, wo d Negierung einen weiteren Steuererlaß plane und h in der Verstaatlichung der Eisenbahnen weiter fopreiten wolle, sei das sehr ß bedaueclih, denn der Kritikerde dadur jeder Halt ge- | 2 nommen. Auf die Etats deinzelnen Ressorts eingehend, | 5 führte der Nednec sodann audaß die Kostenanschläge für fi Neubauten ungenügend jeientie Verminderung der Position z1 für den kirchlichen egrüße er als ein

!

Geriof Zeichen dafür, daß auch ineisen der Negierun Be- T nach konsessionelem den wach werde, Bä ole Bedenken dagegen könne ef die stets wachsenden Forde- rungen des Justiz-Etats hink, Wünschenswerth sei es daß die Gehält.er der !nbahnbeamten t würden; er finde es | nicht gerechtfertigt die Negierung das diätarischer Anstellung M der Unterbeamten immer r ausdehnen wolle. Die Ueberschüsse der Cisenbahnveung fasse er etwas weniger günstig als die Rechte | denn er befürchte, daß dieselben vielsah auf kün Operationen beruhten Bezüglih des neuen Stelsses werde seine Partei eine Entscheidung erst 1 wenn sie die finan- ziellen Motive desselben ( Das neu angefündigte VPerwendungsgesch erscheine it ganz unbedenklich; er halte

be

daß

hoffe darum, daß die Refornrekten Vorsicht Pen S het

Der Abg. von aus es nah, daß das Stei des Exports die Besorgni €)rredners ae n R E erweise. Die günstige Lage itanindustrie, das Wachsen der Einnahmen der Eisenbaie Verhältnisse des Geld- marktes sprächen dafür, e wirthschaftlihen Ver- hältnisse Deutschlands C zu gesunden. Hier zeige sih deutlih, wülhätig der neue Joll- tarif wirke. Die gedrückt des Mittelstandes her lasse es nicht rathsam ersheBeamtengehälter sebon in diesem Augenblicke zu erhöh sei die finanzielle as des Staats noch nicht zu hen Maßregel geeignet Die steigenden Anforderungistizetats beklage aut und wünsche darum, daß Wessort so viel wie mda;

erspart werde, dagheine ihm die Eisen: bahnverwaltung „durchausjaft „ wie aus die glänzenden finanziellen Ree hier erzielt worden der erwiesen, Zum Schluß hoboch einmal hervor daß rih!i die Regierung mit der neuhaftspolitik in Babes : ti eingelenkt sei, die uns wiekulichen wirthschaftlichen mn

den nur nicht

den gen

aber

des Jahres 1880 81. L i Non dem Minister der öffentlichen Arbeiten

und dem

mäßig günstigen Finanzla lonigon Stet

bo die Forterhebung ge verjenigen Stadt

yaven, lhre Begründ i : ;

Hahlenangaben, weldhe in Les Ie 00 Jl rit: „Die p ; €

gemeinde diaggung der preußischen Städte und Land-

sonstigen Korporationsabgaben im Fahre 188(

die weitere Erörterung

4 / | welchem die az aufgebessert Stadtgemeinden.

Inhalte dieser Eröffnung de vom 13, v. Mt(1s. gefälligst Mittheilung zu machen,

Negierungs- Vergütungen für teuern mit reo Net, Eheschließungen und Sterbefälle worden :

Negierungs- bezw. Landdrostei-Bezi e O ezw. L stei-BVezirk von de ggugeheferten Zählkarten und den Betrag de darnach fü

per my zu zahlenden Entschädigungen in e E N ,

über den Empfang dieser Summen

d er, | gemäß der

Sesfion vorgelegten Entwurfs des Gesehes über die Ver- R der aus den Reichssteuerreformen an Preußen zu überweilenken, Gelhsummen bekundet hat. Daß diese Auf-

Gemeinde-Abgaben überhaup?" ihn, Steigerung der direkten

‘i. in per verbältniß- genteindens r

indirekter Gemeinde-Abgaben gesichert

Jclagend aus den der soeben veröffentlihten Denk- n mit direkten aatssteuern, Gemeinde-Abgaben und )/81 von L, Herr-

. 2 „auf Seite 107/8 ent i Da jedo die in der Eingabe vom 13 V, Vi, ed.

n

urth und E. v. d, Brincken“

Neichsgeseßgebung — nicht aber ¿4 heren Ursprung in der

egel t aber in der Landes 5 os VE S ge e s E E deren Beseitigung Unmiitelkos ebe 1 der Lage und es muß in dieser Beziehung

zur Zeit noch vorbehalten bleiben.

9) ergebenst darauf aufmerks Í shränkungen den Ettaiaeus ifam, daß unge-

nden, {führen

zur Einführung: indirekter Gemeinde- Abgaben e die Besugniß

Gen gaven auf Grund der e „In einem Umfange zu ge i pier Eingabe vom 13. V. Dis, beitet tan gn Syer vollen Gebrauch noh nit gemacht

Ew. Hohwohlgeboren überlassen wir

Rehenden Ge})eßzebung

] - ergebenst, von dem n Mitunterzeichnern der Eingabe

Der Minister des j nnern. von Puttkamer.

— Die den Standesbeamten du beziehungsweise

Der Finanz-Minister. Bitter.

, rch Vermittelung der looile Bezirks - Hauptkassen ezablter Dr A usfüllung der dem Königlichen Sta- terjelbst übersandten Zählkarten über

sind bisher zu den

nungen der Kasse des Statistishen Bureaus justifizirt

a, durch die Anwei

sungen, welche die Zahl der für jeden

n Standesbeamten

iner Summe er-

b, durch die Quittungen der Negierungs- 2c, Hauptkassen

M 4 j 5 f . i: Vei diesem Verfahren fehlt es an dem Nachweisz, daß die welche in den Büchern

Hauptkassen übersandten Beträ e ge, als Asservate geführt und dur die Rechnung Standesbeamten

nachgewiesen werden, an die Statistischen Bureau

er von dem Königlichen Regierungs-Präsidenten bezw. Königlichen Negierun-

Und Landdresteien mitgetheilten

Kreisen alphabetish geordneten Listen der Standandräthlichen

Standesämter und

ür jedes derselben festgeseßten Entschädigungsbeträne

g zur Auszahlung gelaugt ler zu Potsdam ä M

+

Verhältnissen ühren würdehluß des Blattes er»: der Abg. Richter das Wort es ergriff

Spezial-Nachweis ungen

davon Abstand genommen, denselben und der Q

Standesbeamten führen zu lassen, weil dies bei der Gering- fügigkeit der Einzelbeiräge dahin sühren würde, daß alljährlich eine sehr bedeutende Zahl von Justifikatorien vorgelegt wer- den müßte. Die Ober-Rechnungskammer erachtet es viel- mehr für genügend, wenn zu jeder der unter b. bezeih- neten Quittungen der Negierungs- bezw. Bezirks Hauptkassen von den Kassenkuratoren die amtliche Bescheinigung abgegeben wird ‘daß die Auszahlung des Gesammibetrages an die dur die Spezialnahweisungen bezeichneten Standesbeamten in den darnach beslimmten Einzelbeträgen nach den vorgelegten Quit- tungen dieser Beamten richtig stattgesunden hat.

Im Einverständnisse mit dem Finanz-Minister hat der Minister des Jnnern durch Cirkularerlaß vom 24. v. M. be- stimmt, daß vom laufenden Etatsjahre ab derartige Bescheini- gungen ertheilt und daß, wenn in einzelnen Fällen Quittun- gen fehlen sollten, die bezüglihen Anstände angegeben werden.

— 8. 367 Nr. 12 des Strafgeseßbuches bedroht mit Strafe denjenigen, welcher auf öffentlihen Straßen, Wegen oder Pläßen, ausHöfen, in Häusern und überhaupt an Orten, an welchen Penschen verkehren, Brunnen, Keller, Gruben, Oeffnungen oder Abhänge dergestalt unverdeckt oder unverwahrt läßt, daß daraus Gefahr für Andere entstehen kann. Diese Straf- beslimmung verlangt nach einem Erkenntniß des Neichs-=- geriht3s, V. Civilsenats, vom 10. Dezember v. JF., nicht Vorrichtungen, durh welche die absolute Unmöglichkeit einer Gefahr hergestellt werde, sondern es genügt für die Nicht- anwendung des Geseßes, wenn der Zustand ein solcher ist, bci welchem nah vernünftigem Ermessen und den gewöhnlichen Verhältnissen eine Gefahr für Menschen nicht zu erwarten und troß gehöriger Aufmerksamkeit nit vorher zu sehen ist.

— Der Kaiserli russishe Botschafter am Hiesigen Aller- höchsten Hofe, Saburoff, ist vom Urlaube nach Berlin zurückgekehrt und hat die Geschäfte der Botschaft wieder über- nommen.

— Zur Abstattung persönliher Meldungen sind aus Karlsruhe resp. Posen hier eingetroffen: der General-Lieute- nant Freiherr von Willisen, Commandeur der 28. Divi- sion, und der General-Lieutenant von Alvensleben, Com- mandeur der 10. Division.

“Ter A B T I S7 E Bt

— Der General-Lieutenant von Schmeling, Komman- dant von Danzig, welcher vor einigen Tagen mit Urlaub hier eingetroffen war, ist nach Danzig wieder abgereist.

_— Als Aerzte haben sich niedergelassen die Herren Heinrih Schwarß in Rogowo, Dr. Conrads in Emsbüren, E Dr. Bremmer und Assistenzarzt Dr. Klein in

anau,

Bayern. München, 28. Januar. (Allg. Ztg.) Die Abgeordnetenkammer ertheilte heute den Nechnungs- nahweisungen zum Justizetat nach kurzer Debatte, wobei der Abg. Schels erklärte, er habe auf Grund der jüngsten Erfah- rungen, namentlih in der gestrigen Sißung, seine politische Opposition gegen den Justiz-Minister und überhaupt einst- weilen in einen feuersicheren Kasten gesperrt, die Anerkennung. Le ist aus der Fraktion der „äußersten Rechten“ aus- getreten.

Oesterreich-Ungarn. Wien, 2. Januar. (W. T. B.) Der Motivenberiht zu der in den Delegationen einge- brachten Kreditvorlage hebt hervor, daß für die Durch- führung der Wehrpfliht in Bosnien und der Herzegowina manche Hindernisse vorausgesehen wurden; doch war nah dem bisherigen Verhalten der Bevölkerung die An- nahme berechtigt, daß eine ausnahmsweise Kraftentfaltung unnöthig wäre. Nah dem Berichte der Landesregierung vom Anfang Dezember 1881 war höchstens in den Bezirken von Nevesinge, Gazko und Bilek ein aktiver Widerstand gegen die Nekrutirurg zu gewärtigen, in allen übrigen Landestheilen nicht, falls keine äußeren Einflüsse und Agitationen hinzu tre- ten und Renitenzversuche im Keime erstickt würden. Auch die Landwehr-Assentirung in Süd-Dalmatien schien Ende Oktober 1881 im Wesentlichen vorläufig abgethan, als am 9. Novem- ber zwei Räuberbanden aus der Herzegowina in Krivoscie einbrahen, worauf Naubansälle und Gewaltthaten folgten. Die Negierung verfügte demnach entsprechende militärische Maß- nahmen. Sie wollte im Laufe des Februars die Okkupations- truppen ablösen lassen, doch sollten die abzulösenden Truppen erst nah Abwickel1:ng der Rekrutirung zurückehren, außerdem wurde für den Monat Februar eine temporäre Verlegung von zwei Negimentern nah Dalmatien in Aussicht genommen. Nach der Entwickelung der Dinge sah sih die Negierung genöthigt, die Verstärkungen bereits im Januar abzusenden. Diese Ver- stärkungsmaßnahmen hätten genügt, wenn es sih nur um lokale Agitationen gehandelt hätte. Nachdem sich aber die Akte offener Auslehnung in der Herzegowina und Krivosëcie gemehrt haben, bedarf es einer größeren Krästeentfaltung. Demnach wurde be- {lossen , sämmtlihe Fußtruppen in der Herzegowina und in Dalmatien auf einen angemessenen Stand zu bringen. Die Erhöhung ist nur für kurze Zeit berehnet. Der Motiven- bericht erläutert und detaillirt die militärishen Maßnahmen und erflärt, das Ministerium sei \sich wohl bewußt, daß das verlangte Opser nicht unbedeutend sei. Bei der Veranschlagung der Kosten seien nur die für die geplante Aktion erwachsenden einmaligen Auslagen s\o- wie die fortlaufenden Auslagen für 3 Monate in An- {lag gebracht worden. Allein nach Niederwerfung des Aufstandes würden wegen der Unterhaltung stärkerer Garnisonen längere Zeit hindur, sowie zur Schaffung aus- reichend befestigter Stüßpunkte weitere Mehrausgaben ent- stehen, deren Höhe \ih gegenwärtig nicht bestimmen lasse. Das Ministerium halte es jedoch sür seine Pflicht, den gegen- wärtig nur sporadisch auftretenden Aufstand möglichst bald vollständig zu brehen und der Bevölkerung die Ueberzeugung von der Erfolglosigkeit jedes Aufstandes beizubringen.

— Aus dem Jusurrektionsgebiete berichtet die 0L O:

Nach den bisher aus dem Jnsurrektionsgebiete eingelaufenen Mel- dungen scheint die Erhebung insbesondere in zwei Zonen größeren Vutaná angenommen zu haben. Die eine umfaßt die an Montenegro unmittelbar angrenzenden Landestheile. Die hier auftauhenden Ban- den scheinen permanenten Wechsel des Aufenthalts zu ibrer Taktik gemacht zu haben. Sie tauben jekt auf, vers{winden glei darauf, um in Kürze an einem anderen Punkte wieder zu ers{hcinen. Jhre Gesammtzahl ift in Folge dessen unmögli zu konstatiren und auch die Stärke der einzelnen Banden wechelt anhaltend, ohne die Maximal- ziffer einiger Hundert zu überschrciten. Speziell die im Trebinjer Di-

strikte sich umbertreibenden Banden stehen in unverkennbarein Zusammer- bange mit der Erbebung in der Krivo2cie. — Die zweite Zone um- faßt die Landschaft Zagorien. Es ist dies ein ziemlih abges{chlofsenes Plateau das man wegen seiner hohen und rauben Lage auch \chon als „bo3nisches Sibirien“ bezeichnet hat, übrigens ein relativ wohbl- babender Landstricb, in welbem sich die Insurgenten, wahrscheinli eben seiner ziemli günstigen Proviautverbhältnisse wegen, in der Stärke von etwa 1000 Mann festgeseßt haben. Dieser halb mit Suyvder-Gewehren, halb mit Hacken und anderen timvrovisirten Waffen armirte Haufe ist als der Kern, als das eigent- lide Hauptquartier der Gmpörung anzusehen, die hier im Meneniade zu der oben geschilderten Beweglichkeit einen s\eß- haften Charafter angenommen zu haben scheint. An der Spite des Den steht ein flüchtig gewordener Pandur, der Unter-Serdar Tungus, ein Christ griechisch-or?® oren Bekenntnisses. Das Haupt- kontingent liefert die Rauf- und otaublust der leider nech immer zahl- reichen freibeuterishen Elemente, wie denn auch die Wege der Banden durch allerlei Gewalt- und Screkensthaten, so erst kürzlich durch die Crmordung eines Gastwirths bei Bilek, bezeichnet sind. Allerdings fehlt es in den Reihen der Insurgenten auch nicht an Konskriptions- Slüchtlingen, wiewohl die Rekrutirung erst im März d. J. zur That- ae wcrden wirdz allein sie bilden die Minderheit.

Als weitere wesentliche Frage wirft sich die nach ciner eventuellen Cooperation des mohammedanischen mit dem christlihen Elemente auf. Bisher sind nit eben viel Anzeichen eines solchen Zusammen- wirkens vorhanden. Son jener konservative Zug, welcher den mehr- besißgenden Bevölkerungsklafsen jederzeit und überall eigen war, macht die Mohbammedaner, deren Existenzbedingungen und Besitverhältnisse im Großen und Ganzen befsere sind, zaghaft und bedächtig, weil sie zu viel gesunden Sinn und zu reiche Erfahrung besitzen, um nicht zu wissen, daß weder der Sultan noch fie die Früchte eines eventuellen Erfolges zu pflücken berufen wären, ihre Lage sich vielmehr in diesem Halle ret troftlos gestalten würde. Einer ziemlih verwandten Er- scheinung begegnet man bei den Katholiken auf dem Popovo polje, Diese nehmen selbst zur Gewalt Zufluht, um sich der verschiedenen Zuzügler zur Insurrekltion, die bei ihnen Unterkunft und Proviant suchen und allerlei Missethaten begehen, zu erwehren. Und nicht sowohl der Unterschied des Glaubens ist es, der ihnen diesen Widerwillen gegen die Emvyörung einflößt, als weil sie arbeit- same Menschen in fruchtbarer Gegend sind, denen der Fleiß Früchte abwirft, die sie nicht gefährden und verlieren möchten. Und fo er- scheint die Bewegung da unten zunächst als ein durchaus unklarer und politisch zielloser Aufruhr, genährt durch Abenteuer- und Beute- lust, welcher verschiedengeartete Agitation lauernd gegenübersteht, fich ihrer wo möglich zu bemächtigen. Den Hauptheerd der Empörung bildet die Umgegend von Bilek. Bilek und Gacko sind diejenigen zwei Bezirke, die auf Grund des Berliner Vertrages von den Monte- negrinern, die sie okkupirt gehalten hatten, ütergeben wurden. Dieser Umstand® ist zu beachten. Noch hat die Bevölkerung dieser Bezirke die ernüchternde Bekanntschaft mit der Bravour und Leistungsfähigkeit unserer Truppen nicht ge- macht, und es fehlt dort noch die Bluttaufe, ohne die ih der Vrientale eine Aenderung scines staatsrechtlichen Verhält- nisses nun einmal nicht vorzustellen vermag. „Nicht bezwungen“ heißt bei diesen Völkern „nicht gebunden“, Man weiß ferner, daß die Glavaren jener Gegend es stets zu den süßesten Gewohnheiten des Daseins recneten, ihre Eristenz aus Staatsmitteln beftritten zu sehen. Unter der Pfortenherrschaft rasselte man, so oft die Subsidien dünner zu fließen begannen, mit dem Säbel, und diese Prozedur hatte ftets den gewünschten Erfolg. Warum sollte man nit mindestens einen Versuch machen, die Wirksamkeit eines so bewährten Mittels auch Oesterreich-Ungarn gegenüber zu ervroben? Der Ernft unseres Auftretens muß — leider — dort erst nachträglih seine Wirkung tbun, und fo ersbeint das Ganze fast auch als eine Art nothwendigen Postscriptes zur Okkupation.

Schweiz. Bern, 28. Januar. (N. Zür. Ztg.) Der Nationalrath hat das Epidemiengesct erledigt und dem Ständerathe mit wenigen Nusnahmen beigestimmt. — Der Ständerath stimmte den Beschlüssen des National- raths, betreffend die Bertretung in Washington bei, mit der Abänderung im zweiten Artikel, daß der Kredit von 50 000 Fr., soweit er für das Jahr 1882 in Anspruch genommen wird, unter die Ausgaben des Budgets dieses Jahres aufgenommen werden soll.

Großbritannien uud Jrland. London, 27. Januar. (Allg. Corr.) Es unterliegt allen vorliegenden Anzeichen zu- folge nicht dem mindesten Zweifel, daß die ersten Tage der fommenden Session Tage ungewöhnlicher Aufregung und heftiger Scenen sein werden. Hrn. Bradlaugh, welcher an sih „als eine Sache parlamentarisher Gerechtsame“ Anspruch auf Vorrang hat, ist durch den Empfang eines der Glad- stone’shen Einberufungsschreiben an die Vlitalieder seiner Partei ein weiterer Antrieb gegeben worden, sich am 7. Februar zur Einnahme seines Sitzes im Unterhause zu melden. Dem Gebrauche gemäß treten die Witglieder des Haufes kurze Zeit vorher zusammen, ehe der Träger des s{hwarzen Stabes entweder von der Königin oder von der Königlihen Kom- mission dem Unterhause die Einladung überbringt, der Ver- lesung der Thronrede im Oberhause beizuwohnen; und in dieser Zwischenzeit können keine Geschäftsverrihtungen vor- genommen werden. Bei der Nückehr des Sprechers mit den Mitgliedern des Unterhauses ist es üblich, daß von demselben die Thronrede „der größeren Genauigkeit wegen“ auch im Unterhause verlesen wird, worauf sich dasselbe unter gewöhnlihen Umständen bis um 4 Uhr Nach: mittags vertagt, um alédann dem herkömmlihen Ge- brauhe gemäß in die Adreßdebatte einzutreten. Aber vor dieser Formalität der Vertagung ist der Sprecher voll- kommen berechtigt, jedem neuen Mitgliede den Eid ahb- zunehmen, und es werden zu diesem Zwecke neugewählte Mit- glieder, welche anwesend sind, ausdrüdlich von dem Sprecher aufgefordert, zu dem Tische in der Mitte des Hauses vorzu- treten, um den vorgeschriebenen Eid zu leisten und ihren Na- men in das Mitgliederverzeihniß cinzushreiben. Es ist mög- lih, daß Mr. Bradlaugh diese Gelegenheit — ehe noch der Sprecher die Abwesenheit der inhastirten irishen Mitglieder ankündigt — wahrnehmen wird, um an den Tisch heran- utreten und vereidigt zu werden. Gegen dieses Vor- ais wird eben so sicher als prompt von der Oppo- sition Einsprache erhoben werden, und eine lange bizige Debatte von mehreren Stunden, wenn nicht die ganze Nacht andauernd, wird si erst ershöpfen müssen, ehe der Antrag- steller und der Untersltüßer der Antwort auf die Thronrede im Stande sein werden, ihre Zustimmung zu allen in der Thronrede enthaltenen Vorschlägen zum Ausdruck zu bringen. Die Eröffnungésißzung der Session des Unterhauses ver- spricht daher eine außerordentlich und ungewöhnlich lebhafte zu werden. Wenn die Bradlauahshe Schwierigkeit ent- weder glüdcklih beseitigt oder überwunden worden ist, dann hat das Haus noch die angekündigte Opposition der irishen Unversöhnlichen und Homerulers vor \sih, sobald von dem Sprecher die Abwesenheit der Kollegen derselben in dem Gefängnisse zu Kil:nainham angekündigt wird, nebst der Bekämpfung der langen Reihe von Amendements zu dem Adreßentwurfe auf die Thronrede, deren Zahl von dieser Seite gerade der Ziffer der cingekerkerten „Verdähhtigen“

gleihkominen wird. Mit diesen Aussichten auf hartnäckige und zeitraubende Schwierigkeiten zur Einleitung gehört ein gut Theil Sanguinismus dazu, — von dem weiteren niht weniger \{hwierigen und heiklen Plane der Abänderung der Geschästs- ordnung niht zu reden — von der kommenden Session ein volles Maß fruchtbringender sowie nothwendiger geseßgeberischer Thâtigkeit zu erwarten.

In Dubliner Homerule-Kreisen heißt es, daß Parnell, Dillon und O'Kelly ihre Mandate im Unterhause unverzüglih niederzulegen beabsichtigen, damit ihre Voten niht verloren gehen und die neugewählten Mitglieder ihre Siße noch vor der Abstimmung über die Annahme der „Cloture“ einnehmen kfönnen. Von den Verwandten Dillons sind Briefe in London eingegangen, denen zufolge seine Krankheit jeßt eine Form angenommen hat, die jeden Augen- blickd das Schlimmste befürchten läßt. Das 500 Mann starke Bataillon der Northumberland-Füsiliere sowie das 53. Shrap- shire-Negiment, welches einsthließlich der Offiziere 1100 Mann zählt, haben plößlich Befehl zum sofortigen Abmarsh nach Jrland erhalten. — Aus Dublin wird geschrieben: Die Abwesenheit des Hrn. Forster von dem gestrigen Kabinets- rathe mag durch den Umftand erklärt werden, daß Major Clifford Lloyd, der außerordentlihe residirende Magistrat für die Grafschaften Clare, Limerick und Cork zur Kenntniß der Behörden in der Burg das Vorhandensein einer weitverbrei- teten und gefährlichen Verschwörung in seinem Bezirke gebraht hat. Major Lloyd, der einer der thätigsten Magisirate in Jrland ist, war im Stande, die ausführlichsten Einzelheiten über die Mitgliederzahl, das Vermögen und die Zwecke dieser Organisation zu ermitteln. Die Mittheilungen werden in der Burg als fehr ernst betrahtet. Die plözliche Entsendung von neuen Truppenkörpern nah Jrland ist durh diefe Enthüllungen veranlaßt worden. Es unterliegt keinenr Zweifel, daß Geld für die Zwecke der Vershwörung vertheilt und Waffen in beträchtlicher Menge in Jrland eingeshmug- gelt worden sind. 77/29, Januar. (W. D, B) Lord Granville hat sih gestern zu der Königin nah Osborne begeben.

Italien, Nom, 28 Januar, (W. L B) Ut der heutigen Sißung der Deputirtenkammer wies der Finanz-Minister Magliani in Beantwortung einer be- züglichen Jnterpellation nach, daß die gegenwärtige finanzielle Krisis für einen guten Erfolg der Operation der Au f- hebung des Zwangscourses kein Hinderniß sein könne, und gab der größten Zuversiht auf eine Besserung dex finanziellen und volkswirthschaftlihen Verhältnisse Ztakiens Ausdru.

— 29. Januar. (W. T. B.) - Heute hat die Heilig= \sprehung des Umile de Resignano stattgefunden ; die Feier- lichkeit verlief nah dem dafür aufgestellten Programm. Die Reihe der zunächst in Aussicht genommenen Canonisationen ist damit vorläufig beendet.

Türkei. Konstantinopel, 27. Januar. (Pol. Corr.) Auf der Pforte / beschäftigt man sich mit der Prüsung eines von Achmed Véfik Pascha auf Befehl des Sultans vorgelegten Neformprojektes für Kleinasien. Die baldige Rück- kehr Ahmed Vefik Paschas auf seinen Posten in Brussa gilt für wahrscheinlih. — Am 21. d. M. ist vom österreich-unga- rishen Botschafter Baron Calice und dem General-Direktor der türkishen Posten und Telegraphen die Konvention be- tres der Herstellung einer telegrapischen Verbindung mit und über Bosnien unterzeihnet worden. Wie ver- lautet, wird demnächst zwischen der Pforte und Desterreih=- Ungarn auch ein Arrangement über den Austausch der Pofst- beutel zwishen den beiderseitigen Postbehörden an der bos3- nishen Grenze abgeshlossen werden.

Numänien. Bukarest, 28. Januar. (W. T. B.) «Fn der heutigen Sißung der Kammer der Deputirten beantragte, da Cogalniceano in der gestrigen S ßung das Kabinet beschuldigt hatte, diplomatishe Dokumente gefälscht zu haben, der Conseil-Präsident, daß die Kammer zur Prüfung aller Dokumente und der gesammten diplomatishen Cor= respondenz eine parlamentarische Untersuchungs8- Kommission einseße, welche berechtigt sei, alle Diejenigen vor ihre Schranken zu citiren, welche an den öffentlihen Ge- \chäfien theilgenommen haben, seit die liberale Partei am Nuder ist. Die Kammer nahm diesen Antrag an und er- nannie die Kommission, welher mehrere Mitglieder der Opposition angehören. — Der Senat ernannte auf Antrag Gradisteano's gleichfalls eine solche Kommission.

— 29. Januar. Der Minister des Jnnern, Rosetti, beharrt auf scinem Entschluß, von scinem Posten zurückzu- treten troß der wiederholten Bitten der Mitglieder der libe- ralen Partei, sein Demissionsgesuch zurücckzuziehen. Voraus- sihtlih wird der Minister-Präsident Bratiano interimistish das Ministerium des Fnnern übernehmen. Gerüchtweise ver- lautet, daß das gegenwärtig unbeseßte Justiz-Ministerium Giani anvertraut werden solle.

Nußland und Polen. St. Petersburg, 28. Januar. (W. T. B.) Der „Neuen Zeit“ zufolge findet die für dies Fahr projektirte Ausrüstung mehrerer russisher Festungen nicht statt, sondern ist auf einen für den Ausgabe-Etat des Kriegs- ressorts günstigeren Zeitpunkt vershoben worden. — Jn dem Befinden des Fürsten Suworoff ist eine Besserung cinge- treten. — Der neue chchinesishe Geschäftsträger is hier eingetroffen.

Zeitungsstimmen.

Die Mittheilungen der Kaiserlih und König- lich österreihisch-ungarishen Konsulatsbehörden (X. Jahrgang Bogen 1—6) enthalten sehr eingehende Wahrnehmungen auf wirthschaftlihem Gebiete in Deutschland im Zahre 1880. Der Eingang des Berichts lautet :

Die {on in der zweiten Hälfte des Jahres 1879 aus den auf- getretenen Anzeichen einer Besserung der wirthschaftlihen Zustände Deutschlands ges{öpften Erwartungen haben fsich im Laufe des Jahres 1880 als berechtigt erwiesen; denn, wenngleid noch nicht überall jener Stand der Blüthe erreicht sein mag, dessen sih Handel und Industrie vor dem Ausbruche der Krisis zu erfreuen hatten, so war doh auf fast allen Gebieten ein anhaltender Aufshwung zu verzeichnen, welcher kräftig genug war, um selbs vorübergehende Störungen bald zu überwinden, und daher au auf eine gesunde Fortentwicktelung der Geschäfte mit Zuversicht hoffen läßt. Í

Dennoch war das verflossene Jahr nit frei von Ereignissen, welche wobl gecignet gewesen wären, bei weniger sicheren Grundlagen das kaum erwachte Vertrauen wieder zu erschüttern und er industriellen und fkowincrzielen Thätigkeit {were Kämpfe zu bereiten