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tragen, seien die Wünsche auf Ermäßigung der Tarife erfüllt und sei überhaupt Hoffnung vorhanden, daß sie je erfüllt werden könnten? Der Finanz-Minister würde ficher sein Veto einlegen. Was das Verwzendungsgefeß anbetreffe, so habe der Finanz- Minister fich wohl gestern überzeugen müssen, daß die Auf- nahme desselben auf der reten Seite eine sehr kühle gewesen sei, und daß das Centrum und die linke Seite des Hauses eine ablehnende Haltung eingenommen hätten. Er bätte ge- wünscht, die Staatsregierung hätte dem Hause statt des Ver- wendungsgeseßes Lieber ihren Steuerreformplan vorgelegt, die Minister hätten in dieser Beziehung nict so rüdsihtsvoll in Betreff der Arbeitskraft des Abgeordnetenhauses sein dürfen. Er ivrete der Anschauung des Abg. von Huene unbedingt bei, daß man kein weiteres Verwendungsgeseßz brauche, als das- jenige von 1880; ex sei _auch überzeugt, daß die Be- amten darüber nicht unglücklich sein würden, da das Geld für die Erhöhung der Beamtengehälter leider au dur die Annahme des Berwendungsgeseßes noch nicht herbei- geschaft werde. Die Nufhebung des Schulgeldes im Wege des Verwendungsgeseßes halte er mit dem Abg. von Rauchhaupt nicht sür durchführbar. Die Verhältnisse lägen in dieser Be- ziehung fehr ungleih, es gebe auch ärmere Gemeinden, in denen das Schulgeld nicht mehr erhoben werde. Es sei nicht möglich, eine Prämie aus Staatsgeldern darauf zu seßen, daß cine verfassungsmäßige Bestimmung erfüllt werde, man würde dadurh ungerccht gegen diejenigen verfahren, welche aus eigenen Mitteln der Verfassung gemäß das Schulgeld abge- schafft hätten. Ein dringendes Jnteresse indeß hätten alle Parteien daran, endlich den Steuerreformplan dex RNe- gierung zu kennen. Son t SaUte I abe So Ct -Minrtlkop Bio Napp Molo F H der Finanz-Minister die Vorlegung desselben versprochen,

im November 1880 habe der Minister das Ver- [Prei Je Dieses Zur wiederholt, Und jet, nah 14 Monaten, habe man den Steuerreformplan noch

nit. Der Finanz-Minister gebe niht einmal Auskunft über die deen, welche ihn hierbei geleitet hätten. Er stelle die Frage ‘an den Minister und müsse es ihm überlassen, ob er fe beantworten wolle oder niht: stehe derselbe noch auf demselben Standpunkt wie im Jahre 1880, wo derselbe in der Kommission über das Verwendungsgeseß erklärt habe, daß ein weitercr Steuererlaß als die 14 Millionen aus den 130 Viillionen Reichësteuern in Preußen nicht zu erwarten sei, da das Uebrige zu Auèëgaben zu reserviren sei und daß auch diese 14 Millionen Steuererlaß durch die von derx Staats- regierung geplante Neform der direkten Steuern wieder einge- bracht werden follten© Fm direkten Gegensaß hierzu habe der RNeichékanzler im Fahre 1879 und der Staatssekretär Scholz im Fahre 1880 im Reichstage ertlärt, daß der Reichskanzler als wirkliches praftishes Ziel, nicht etwa als blos ideales betradte: Beseitigung der Klassensteuer, Ueberweisung der Grund- und Gebäudesteuer an die Provinzen, Kreise und Kommunen, Verringerung der klaisifizirten Einkommensteuer. Ex frage, wie stehe zu diesem offiziel zweimal entwidelten Programm des Reichskanzlers die preußische Staalsregierung © Habe der Finanz-Minister die Anschauung, die derselbe früher offiziell hier vertreten habe, heute noch, wonach die direkten Steuern -der feste Kern des preußishen Finanzsystems bleiben müßten? Der Finanz-Minister habe im vorigen Jahre wörtlich anerkannt, daß die Landesvertretung das Recht habe zu wissen und zu exrfahxen, wohin die Ziele der Regierung gingen. Auch seine Partei, das wolle cr dem Abg. vo1 Rauchhaupt bemerken, habe ein lebhaftes Interesse daran, daß die Regierung über die Steuerreform endlich mit ver Sprache herauskomme. Sollten die direkten Steuern beseitigt werden bis auf eine kleine Anstandssteuer oder die vom Finanz-Viinister im vorigen Jahr geplante Ne- form durchgeführt werden? Die „Prov. Corr.“ habe vor den leßten Wahlen die Forderung noch Aufklärung für ungerecht- fertigt erllärt, da das Volk vollständig klar über die Pläne der Regierung sei; er freue sih, daß ein Mann, der zur „Nordd, Allg Ztg.“ so nahe Beziehungen habe, wie der Abg. von Nauchhapt, erkläre, auch er gehöre zu denjenigen, die noch nicht wüßten, was die Regierung in dieser Beziehung wolle. rze schneller diese Klarheit komme, desto besser. Man sei niht im Stande, dem Neichskanzler in seinen Reformen auf dem sozialen und finanzpolitischen Gebiet ohne Weiteres zu folgen, die Konservativen würden erkannt haben, daß dies auch sür sie etwas Bedenkliches habe. Es sei ihnen gewiß nicht gut zu Muthe gewesen, als der Reichs- tanzler in diesem Jahre ecklärt habe, ex habe sich davon über- zeugt, daß die Unfallversicherungsvorlage in der vorjährigen Gestalt niht durchführbar sei. Die Konservativen hätten sih davon überzeugt, daß es nicht zweckmäßig sei, so unbedingt Heeresfolge zu leisten. Auch er habe den sehnlihen Wunsch, daß die Regierung nun endlih über ihre Steuerreformpläne volle Klarheit gebe, das glaube er aber den Äbg. von Rauch- haupt von Herzen, sei diese Aufklärung erst gegeben, so würden die Konservativen in weit geringerer Anzahl hier erscheinen als jeßt.

Hierauf ergriff der Finanz-Minister B itter das Wort :

Meine Herren! Sie werden mit mir darüber einverstanden sein, daß ih die Angiiffe, welche von Sciten des Herrn Vorredners auf meine Herren Kollegen im Ministerium gerichtet waren, diesen zu beantworten überlasse, ih werde mich schr hüten, cinem von meinen Kollegen îin seinem Speztalressort vorzugreifen; das gehört nit zu unserer gegenseitigen Verständigung.

Der Herr Abgeordnete Rickert hat nun mit großer Bestimmtheit erklärt, daß wir uns in der Politik der ungemessenen Versprehungen befinden. Insofern er das aus diesem Etat herausfinden \ollte, fo würde das ja Bedenken erregen lönnen; im Etat finden wir das aber nit, und über den verhandeln wir jett.

_ Bei dieser Gelegenheit ' hat er di gemact, es sei gestern vom Ministertische unbeanstandet geblieben die Erklärung des Herrn Abgeordneten Richter, daß 350 Millionen Mark neue Steuern in Ausficht zu nehmen seien. Jch werde mich bemühen, Ihnen die Worte des Herrn Abgeordneten Richter, zwar nicht in dem steno- graphischen Bericht der Norddeutschen Allgemeinen Zeitung, sondern aus der Nationalzeitung vorzuführen. Er sagt:

also jeßt verlangt auch das Neich noch etwas aus den neuen

Steuern! Da brauchten wir zwei Verwendungsgesetze, eines in

Preußen und eines im Reich. von Raucbhaupt glaubt, die Wahlen

würden ganz anders ausfallen, wenn das Volk wüßte, was Fürst

Bismarck will ? Nun glaube ich zunächst, Fürst Bismarck ist sich

selbst nicht klar, was er wirklich will. Wir haben das wiederholt

in leßter Zeit gesehen. Jm Vorjahr bielt der Reichskanzler na der Vorlage seines Verwendungsgesetzes 110 000 000 neue Reichs steuern für nöthig. Wie ftebt es jet? Es kommen in Preußen hinzu 20000000 zur Erhöhung der Beamtenbesoldung, für Ab- icbaffung des Schulgeldes etwa 13 000 000, vielleit 17 000 000 er hôhte Ausgaben für Schulen, zusammen 50 000 000 meßr in Preußen.

e S M a or l, er die Bemerkung

vielleicht au 20000 000 mehr für feine Beamten- und Offizier- gebälter brauchen, außerdem 120 000 000 für Alterêversorgung nah der Schäßung des Professors Wagner, ferner nab den:selben die „Bagatelle von 10- bis 15000000 für die Unfallversicherung“, zusammen 135 000 000, dazu 195 090 000 für die Einzelstaaten, ergiebt 330 000 000. Dabei find ungerechnet die Verforgungskosten für die Hinterbliebenen von Beamten und die angekündigte Ent- lastung der Kommune von Polizei- und Standesamtskosten. Im Vorjahr also ein Bedürfniß von 110, jeßt aber {on 350 bis 400 Millionen. Wie sollen die aufgebraht werden? und wie, Herr von Rauchaupt, meinen Sie, daß die Wahlen ausfallen würden, wenn das Volk das erst weiß? Aus dem Tabakêmonopol nnd der erhöhten Bier- und Branntweinsteuer können im besten Falle, nah deñ- Berechnungen der Freunde des Monopols 116 Millionen einkommen. Wo soll das zu den 330 bis 350 Millionen Fehlende hergenommen werden ?

Ia, meine Herren! das ist eine Rechnung, die der Herr Ab- geordnete Nichter sich nach allgemeinen Ideen über die Frage selbst gemacht hat, die aber doch nicht etwa eine Proklamation von 390 Millionen neuer Steuern enthalten foll oder kann. Ich babe mich gar nit gewundert über diese Zahlen, ih bin ihnen bereits in verschiedenen Zeitungen begegnet, die dieser Seite des Hauses durch- aus nahe stehen. Daß ich vom Ministertisch Verwahrung dagegen einlegen follte, wenn solche Zahlen hier diskursive vorgebracht werden, das tann doch Keiner von uns verlangen. (Zuruf: Warum denn niht?) Nein, meine Herren! dazu müssen derartige Zahlen etwas mehr vorbereiet und etwas systematischer dargelegt sein. Ueber solche Zahlen läßt fih überhaupt nicht urtheilen. Wenn nun aber doch Werth darauf gelegt werden sollte, daß ich gegen diese Zahlen Widerspruch erhebe, dann erkläre ih sie für unbegründet.

Nun ist dex Herr Abgeordnete Rickert wiederum auf die Frage der laufenden Verwaltung gekommen und er hat es für meine Pflicht ertlärt, mich über diese bei Gelegenheit der Etatseinführung zu äußern. Ich habe gestern schon darauf aufmerksam gemacht, daß bisher die laufende Verwaltung blos in den Etatsdebatten zu Sprache ge- kommen, aber soweit ih mich erinnere, nicht zum Gegenstande cines besonderen Kapitels bei der Einführung des Etats gemacht worden ist. Jch muß ihm bemerklich machen, daß ich gestern ausdrücklich erklärt habe, daß wenn eine Auskunft über die etatêsmäßige Lage der laufenden Verwaltung gefordert würde, ih schr gern bereit sein werde, sie zu ertheilen, soweit ich kann. Uebrigens habe ich hinzugefügt — er wird sich dessen vielleiht noch erinnern, — daß wir nicht mit irgend welchen Geheimnissen es hier zu thun haben; das hohe Haus wird das ganz genau gehört haben und ih glaube, daß der Vorwurf, der mir darüber gemachbt worden ist: daß ich diese Frage ganz und gar mit Stillschweigen libergangen habe, ein absolut unbegründeter ist.

Nun hat er ferner erklärt, daß ich bei Einführung des Etats eine Menge von Zahlen gegeben babe, die aber nicht mit der Voll- ständigkeit gegeben seien, wie sie in dem Etat ausgeführt sind. Ja, meine Herren, ib gebe die Zahlen des Etats bei der Einführung desselben hier im Hause, um ein allgemeines Bild der Verhältnisse des laufenden Etatsjahres, wie es fich darstellt, und des vergangenen Etatsjahres, auf dem der neue Etat zum Theil mit beruht, zu geben. Daß ih nicht jede Zahl einzeln nenne, nicht jede Zahl speziell in ihrem Zusammenhang bezeichnen kann, liegt so auf der Hand, daß ich glaube, daß darüber wohl wenig zu sagen sein wird. Ich möchte doch aber darauf aufmerksam machen, daß die Einführung des Etats bier ftattfindet, e he-der Bericht dem Hause bekannt ist und daß der Bericht, der eben mit dieser Einführung dem hohen Hause vorgelegt wird, gar keinen anderen Zweck hat, als diese Zahlen in einer ge- ordneten und übersichtlichen Weise im Detail zu rekapituliren, so daß Ieder, der sih die Mühe nimmt, diese Zahlen durhzulesen, den Zu- sammenhang sowohl des Etats, als dieser Zahl mit meiner Rede fehr leicht finden kann.

Ferner hat der Herr Abgeordnete Richter seine Verwunderung darüber cu8gesprochen, daß die Rede des Herrn Abgeordneten von Rauchhaupt in dex „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung“ stenographisch, dîe meine aber, Bens wie die des Herrn Abgeordneten Richter, nur in ganz kurzem, gedrängtem Auszuge mitgetheilt worden sei, und er hat daran einige Bemerkungen geknüpft.

Ich kann Ihnen die Versicherung geben, daß ih mit der Nord- deutschen Zeitung nach dieser Richtung hin in gar keiner Beziehung stehe; ih habe aber auch gar keine Beziehungen mit irgend welch anderen Zeitungen, die einzige Beziehung, die ich habe, ift die, d ih von Zeit zu Zeit, durchschnittlich alle 6 Wochen darin lese, d meine Stellung erschüttert fei.

Das ist die cinzige Beziehung, die ich dazu habe, ih bin das so gewölhnt und das ist mir auch ganz gleichgiltig. Wenn ich bestimmt vorber weiß, daß eine solche Mittheilung kommen wird, so habe ich die Chefs meines Bureaus beauftragt, mir alle Zeitungen vorzulegen, damit ih doch civige Beziehungen mit diesen Zeitungen behalte. Wenn Herr Nickert nun die Güte gehabt hat, dabei zu bemerken, daß das wohl ein Symptom sei, so möchte ich doch darauf aufmerksam machen, daß diese Zeitung, auch die stenographishe Rede in dem Be rit der Norddeutschen Zeitung, auf nichts weniger als cin Symptom hindeuten kann. Wenn Symptome überhaupt da sind, kommen fie schr schnell und werden cben so schnell erledigt. Auf diese Weise macht man keine Politik.

Es ift ferner eine Bemerkung gemacht worden über das Ertra ordinarium. Ja, meine Herren, ich habe den Wunsch gehabt, das Extraordinarium möglichst verschwinden zu lassen, Ih habe deu Anfang gemacht, der Anfang ist nicht von sehr großer Erheblichkeit, (Zuruf links.) — Ja wohl, ih habe das gesagt, ich weiß es ganz genau es ist aber doch ein Anfang da. Ich gehe von der Ansicht aus, auf der die Eisenbahnvorlage des Herrn Ministers der öffentlichen Arbeiten beruht, daß dergleichen große und über das gewöhnliwe Maß dec Ausgaben hinausgehende Ausgaben für Neubeschaffungen, Neubauten, nicht in das Extraordinarium gehören — und da habe ich von Jhrer Seite (links) auc bereits Zustimmungen erhalten sondern dahin gehören, wo sie allein zu beschaffen und zu kontroliren sind, das beißt in besondere Kreditgeseze. Man kann darüber ja verschiedener Meinung sein. Jh aber meinerseits bin dieser Meinung und auch ferner, wie ih gestern {on ausgesprochen habe, daß, wenn man alle diese Sachen, diese Neubauten mit ihren großen Summen in das Extraordinarium des Etats übertragen wollte, das Ende davon sein würde, daß man niemals auch nur entfernt an eine Balanze denken können,

Nun ist ja wiederum die wirthschaftlihe Lage der J

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i r Verhältnisse mit Nüchsicht auf dasjenige, was Herr von Rauchhaupt gestern geäußert hat, zum Gegenstand einer weitläufigen Erörterung g J habe nicht gehört — ich kann mich täuschen, aber ih habe

stenographischen Bericht der Norddeutschen Zeitung, wie i ausdrücklib sagen will, nicht gelesen — daß Herr von Nauchhaupt die Erklärung abgegeben hätte, daß die Besserung der wirthschaftlichen Lage, die ohne Zweisel vorhanden ift, eine Folge der Zollpolitik sei. Ob er der Meinung gewesen ist, weiß ih nicht, aber gesagt hat er cs, so viel ih mich erinnere, niht. Er hat blos gesagt: die wirthschaftliche Lage ist cine bessere und aus dieser wirthschaftlicben Lage herrührend erkenne i die große Besserung in der Finanzlage. Also über die Frage werde i mich nicht weiter äußern ; ih habe gar keine Veranlassung, die im Reichstage bis ins Ungemessene auêgedehnten Debatten über die Zollpolitifk und die Wirthschaftslage hier auf das hohe Haus zu übertragen, Ih möchte aber, weil ‘der Herr Abgeordnete Riert gewi}se Bemerkungen gemacht hat über die Art und Weise, wie die Preise der Cerealien in Danzig und Frankfurt notirt sind, meinerseits do eine Notiz geben, die für das hohe Haus vielleicht nicht ohne Interesse sein wird. Ich komme nicht auf die Preise zurück, denn die Preise sind Produkte anderer Konjunkturen, sondern ih komme auf die eigent- lie Bewegung der Cerealien selbst zurück und möchte daran an- [nüpfen, daß, als ih im vorigen Frühjahr in der Provinz Oft- preußen war, mir damals alle diejenigen Personen, die mit diesen

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m Vorjahr hatte der Minister 65000000 für Preußen

verlangt, das macht zusammen 115000000, und daraus folgt eine Mehrforderung für das Rei von 195 000 000. Nun? kommt? das Reich selbst mit feinen Bedürfnissen; es wlirde

| haben, daß es | der Handelseristenz der Stad

| städte Vitpreußens, die mit dem Getreidebandel

Verhältnissen irgendroie zu thun haben, die Erklärung abgegeben mit dem dortigen Getreidebandel und daber auc) mit Königsberg und der anderen Hafen- vorzugsweite be-

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s&âftigt sind, zu Ende sei. — Ich kann Ihnen gelegentlich die Namen nennen, hier scheint es mir nit passend. — Es ist das auch vielfa Gegenstand von Petitionen gewesen. Es hat die Frage gar feinen Charakter in der Agitation. Es ist ein gewisses Interesse, zu sehen wie solche Fragen beurtheilt werden können und wie fie beurtheilt werden müssen. J habe die Notizen über die gesammte Getreide- ausfuhr aus Rußland in die östlichen Provinzen des preußischen Staats und rechne dazu auch die Provinzen Pommern, Posen und Schlesien. Alles in allem betrug vom 1. Januar bis zum leßten November vorigen Jahres, also beinahe ein ganzes Jahr, die Getreideausfuhr, welche im Jahre 1880 483 Milltonen Kilogramm betrug, im Jahre 1881 615 Miliionen Kilogramm, also mehr 132 Kilogramm. Sie ist gestiegen in Ostpreußen um 79 Millionen, in Westpreußen um 50 Millionen und es sind in Pcivattransitlägern aufgenommen wor- den im Jahre 1881 103 Millionen mehr als sonst. Aus den Privat- transfitlägern ausgegangen sind 122 Millionen mehr in Ostpreußen also im Allgemeinen eine außerordentliche Hebung des Getreideverkehrs in diesen Hafenstädken, die ja vorzugsweise ihre ganze Existenz auf diesen Getreideverkehr gebaut haben. Ich erkläre, daß ih dies blos nebenbei mittheile, um zu zeigen, daß auch in anderen Branchen, als in denen, die der Herr Abgeordnete von Rauchhaupt gestern bezeichnet hat, erheblich erhöhter Verkehr stattgefunden hat. Nun werden Sie mir vielleicht sagen, daß der Getreideverkehr im Jahre 1880 ein sehr {chlechter wäre, weil die Ernte in Rußland eine sehr geringe war und in diesem Jahre eine sehr gute; daher auch diefe sehr erhebliche Steigerung, die den Ostscehäfen niemand mehr gönnt, wie ih. Aber ich füge noch ausdrücklich hinzu: Geben Sie uns in Preußen einige aute Ernten, dann wird überhauvt von Nothständen und von Heruntergehen der wirthschaftliben Verhältnisse schr wenig die Rede fein. Darin beruht unsere Existenz, und wenn wir mit der Industrie gute Ernten haben, dann können Sie sich darauf verlassen, daß wir in den wirthschaftlichen Fragen keine Noth haben.

Nun hat der Herr Abgeordnete Rickert noch die Frage an mi gerichtet, was geschehen sollte wegen des Verwendungsgeseßes und wegen der Steuerreform. Ich habe die Sache gestern schon berührt. Was das Verwendungsgeselz, das er erst acht Tage vor Schluß des hohen Hauses eingebracht zu sehen wünscht, anbetrifft, fo glaube ich, daß ih scinen Wünschen nicht entgegenkommen kann. Sie werden das Gescz schon in den näcbsten 8 Tagen hier schen und er würde dann alle die Bemerkungen, die er vorhin hier gemacht hat, aus dem (Gesetze selbst entweder erledigt oder bestätigt finden. Ich muß das den Berathungen der ersten Lesung und der Kommission überläfßsen. BVerzögern und beeilen kann ich hier nihts, die Sache geht ihren (Gang.

Was aber die Reform der indirekten Steuern anbetrifft, so hat er mich daran erinnert, daß ih im vorigen Jahre erklärt habe, diese Steuerreform werde von mir ausgearbeitet und vorgelegt werden, md ih erkenne das an. Die Steuerreformprojekte sind in- zwischen ausgearbeitet “und zwar, so weit sie das Finanz- ministerium betreffen, vollständig; sie find aber aus den von mir gestern bezeichneten Gründen im Staats-Ministerim noch nicht zur Berathung gelangt, und das ist dec Grund, we8halb ich vorläufig wenigstens nicht in der Lage bin, die Geseße, die eben noch keine Gesetzentwürfe find, hier dem hohen Hause mitzutheilen. Ich würde überhaupt blos daëjenige mittheilen können, was ich persönlich daran gethan habe und welche Ansichten ih persönlich über die Steuer- reform habe. Sollte die Staatsregierung der Meinung sein, daß ich diese Gesele vorlegen könne, dann wird das ja sehr gern geschehen. Ich bemerke aber noch einmal, daß alle Folgerungen, welche die Zeitungen, die sich überhaupt uit meiner amtlichen Stellung be- schäftigen, an diese Frage geknüpft haken, vollständig falsch sind. Eins möchte ih noch hinzufügen. Es find verschiedene Vorschläge gemacht worden, wie man-den von uns aus in den Etat gebrachten Steuererlaß von 6 Millionen in den Etat einfügen würde. Die Regierung ist sich beroußt gewesen, daß sie .diefsen Steuererlaß auf Grund ihrer Erklärung, auch wenn das Verwendungsgesez nicht Gesetz geworden, in Vorschlag zu bringen hatte. Sie hat kein anderes Fundament hierfür als das Geseß vom 16. Juli 1880, sie ist also genöthigt gewesen, auf Grund dieses Gesetzes die 6 Millionen in den Staatthaushalts - Etat cinzufügen. Nun nennt man das einen unorganischen Steuererlaß — das kann man ja auch bis zu cinem gewissen Punkte anerkennen, aber dasselbe Gesetz, welches diesen unorganischen Steuererlaß fordert, dasselLe Geseh wird von anderer Seite, wie es Herr von Huene gethan und selbst der Ab geordnete Rickert, als solches betrachtet, was voUständig ausreichend sei. Wenn dies der Fall ist, so möchte ih doch bitten, daß es bei diesem Steuererlaß so lange fo bleibt, bis ein anderes Verwendungs- gesez zu Stande gekommen ist. Sollte das hohe Haus aber eine andere Verwceudung beschließen, so wird die Regierung si darüber \chlüssig zu machen haben, ob fie dem beitæeten kann oder niht. Ich möchte ungern auf andere Fragen, die gestern noch vorgekommen sind, eingehen, weil fie mir nicht wichtig genug scheinen, um die Zeit des hohen Hauses in Anspru zu nehmen. Auf eine möchte ih jedo zurückommen, die ich gestern bereits erwähnte. Herr von Huene sprach den Wunsch aus, daß in der Bauverwaltung bei den Kostenanschlägen, welche für gewisse Bauten im Etat vermerkt find, genau bestimmt verden müßte, ob fie revidirt find oder niht. Ich glaube ihn dahin aufklären zu müssen, daß in den Etat keine Kostenanschläge aufgenommen werden, die nicht auf vollständig einwandsfreien und fsuperrevidirten Anschlägen beruhen. Von meiner Seite werden, wenn von anderen Ressorts dergleihen Summen angewendet werden, jedesmal dergleichen Anschläge erfordert. Sie lie in der Regel bereits vor; sollten sie nicht vorliegen, so stelle ih es zur Bedingung, daß sie spätestens in den lezten Berathungen des Staats-Ministeriums über den Etat vorgelegt werden, Es wird also s{hwerlih vorkommen, daß irgend eine Position in den Etat eingestellt wird, die nicht auf vollständig einwandsfreien und superrevidirten Anschlägen beruht.

Die Finanzlage ist nah meiner Meinung — ih habe mich in feiner Weise durch die vernommenen Einwände irre machen lassen können — eine verhältnifimäßig günstige. Ih muß umsomehr darauf zurückfkommen, als der Abschluß des Ordinariums gerade so gestellt ist, daß die extraordinären Einnahmen, also etwas über 29 Millionen, ganz voll und ohne Abzug den cxtraordinâren Ausgaken überwiesen werden können. Wenn Sie einen Blick auf die leizten Jahre werfen, wo in jedem Jahre nicht blos cin mehr oder minder erhebliches De fizit in dem Etat zur Erscheinung gelangte, sondern wo die laufende Verwaltung auch noch ihr Defizit ergab, so glaube ih, daß es wohl ganz unzweifelhaft anzuerkennen fein wird, daß die Finanzlage sid

gebessert hat und daß wir mit Zuversi in das neue Finanzjahr übertreten können. Will man die Finanzlage überhaupt als eine be deukliche betraten und das geschieht vielfah von der linken Seite des Hause dann muß ih fagen, kann man überhaupt nicht

mehr verlangen, daß gewisse Zaßblen die Grundlage abgeben, an die man sih halten kann; da muß man überhaupt nah allgemeinen Gefühlen sageu: die Finanzlage ist {lecht, sie bleibt \{lecht, der Boden ist unterwühlt, soweit fie mit der Finanzverwaltung zusammen hängen, bier cin für alle Mal nicht zu bessern, und dann hat man auf diese Weise eine klare Position. Der Abgeordnete von Huene hat sid etwas vorsichtiger ausgedrückt; er hat gesagt, er könnte die Finanzlage nit \o optimistisch auffassen, wie dies von manchen Sciten des Hauscs geschieht. Ja, seine Rede hat mir im Ganzen den Eindruck gemacht , daß, wenn es \sich darum handeln sollte, Aufs{luß über cinige Punkte zu geben, er diesen gegenüber wohl zugänglich sein wird. Ich für meine Person kann nur wieder- holt aussprechen, daß die Finanzlage, wie fie sich darstellt, eine günstige ist und daß alle Einwendungen , die dagegen gemacht sind, mich in dieser Auffassung in keiner Weise beirrt haben.

Demnächst nahm der Minister der öffentlichen Arbeiten Maybach, wie folgt, das Wort:

Ich bin ja dem Hrn. Abg. Rickert — ich sehe zu meinem Be- dauern, daß er nicht auf seinem Plate sich befindet — sehr dankbar für das Kompliment, welhes er mir im Eingange seines Vortrages gemacht hat. Jch bedaure, daß er dieses Kompliment mit einigen Stacheln versehen hat, die dessen Werth für mich verringern. Wenn er aber diesem Kompliment selbst Werth beilegt, dann wird er viel-

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lei{t auch meiner Versicherung Glauben schenken, wenn ih sage, ih bin der Ueberzeugung ni&t nur, daß für die ersten Jahre gute Er-

träge erzielt werden, fondern für die Folge erst recht; denn wir befinden uns in der Periode des Ueberganges. Jede

Uebergangsperiode is aber mit einer Menge von Ausgaben und Un- zuträglichkeiten verknüpft auch bei der Eisenbahnverwaltung, und ih fönnte va glei einen Ausgabeposten erwähnen für gewisse Personal- ausgaben im Belauf von mehr als ciner Million, der im Lauf der Zeit wegfällt und das Budget erleidtert; ebenso werden auch noch sachliche Ausgaben künftig in Wegfall kommen. Jch glaube also,

daß in Zukunft, wenn wir nit eine ungewöhnlich ungünstige Verkehr8entwickelung erlchen werden, das Ergebniß sich noch besser gestalten muß. — Hr. Abg. Rikert ist dann zurück- gekommen aus die bereits gestern von mir ausführlicher

erörterte Frage, ob Seitens der Regierung, insbesondere meinerseits den Eisenbahnbeamten, oder überhaupt den Beamten meines Nessorts, das Petitionsrecht beschränkt sei. Jch wiederhole, das Petitionsrecht, das verfassungsmäßige Recht jedes Staatsbürgers, cinem Beamten zu beschränken, fällt mir nicht ein; ih halte das für absolut unzulässig, aber ih füge hinzu: ich erwarte, daß der Beamte das Petitionsrecht in einer Form gebraucht, welbe dem dienstlihen Anstanv und der Disziplin entspricht. Es ist nicht die Meinung, dem Beamten zum Vorwurf zu machen, wenn er sich mit einem der Herren Abgeordneten in Verbindung seßt. Wie könnte ich denn dazu kommen? Es wäre ja eine Verkümmerung seiner Rechte, wenn man ihm die Mittel be- \{chränken wollte, die er für angemessen hält, für seine Zwecke zu ge- brauen. Aber, meine Herren, das wiederhole id, was auch bereits

mein Herr Amtsvorgänger gesagt hat, daß der Gebrauch dieses Pe- titionsredtes in dieser Weise zur Lockerung der Disziplin führt, und daß es für einen Verwaltungs-Chef außerordentlich s{chwierig sein O E d D e führen, wenn grade da, wo militärische Disziplin herr- hen muß im Interesse der Sicherheit und der Ordnung, wenn da das Gefühl erweckt wird, und das scheint mir doch erweckt

zu werden, als ob die eigene Verwaltung, die eigenen Vorgeseßten nicht das nôthige Wohlwollen, niht das nöthige Interesse für die Beamten haben, und als ob es eines Anspornes von anderer Seite bedürfte, um ihnen dieses Interesse warm ans Herz zu legen. Jch habe gesagt, Kollektivpetitionen innerhalb der Verwaltung halte ich nicht sür zulässig, um deshalb, weil damit ein Druck geübt werden soll auf die Verwaltung selbst; einen solchen Druck zu üben

R O S O e e au einer gânzlich unrichtigen Auffassung. Wenn tich dann

gestern hinzugefügt habe, ih halte den Reichsïag nicht für diejenige Stelle, an welcher wegen des zufälligen Umstandes, daß im Reich mir die Verwaltung der elsaß-lothringishen Bahnen unterstellt ist, dieser interne preußische Gegenstand zur Sprache gebracht werden konnte, so fann i mich auc jeßt nach den Ausführungen des Herrn Abgeord- neten nit überzeugen, daß meine Auffassung unrichtig wäre. Ich muß also bei derselben bcharren, und zu meiner Genugthuung ist ja aud) von cinigen der Herren, soweit mir die Verhandlungen gegenwärtig sind, selbst erwähnt worden, daß das cine Sache sei, die eigentlich în das preußische Abgeordnetenhaus gehöre und die nur, da sie einmal erwähnt worden, auch von ihnen weiter erörtert werde. n Wenn speziell angeführt worden is, daß ein Betriebsamt schon die Absendung einer Petition an und für sich mit Entlassung bedroht habe, so würde ich — der Fall ist mir nicht bekannt — das nit billigen Éönnen, denn das Petitionsreht steht den Beamten zu. Ih wiederhole, daß das Petitioniren niht allgemein verboten, ergiebt sich daraus, daß Sie, wie Sie sagen, mit Petitionen überschwemmt werden. j Wenn weiter darüber Klage geführt ist, es fei cine Untersuchung der Spinde nach Korrespondenzen der betreffenden Beamten vorge- nommen worden, so weiß ich — und das weiß ih aus dem vorläufigen Bericht —, daß in Königsberg eine solche Untersuchung stattgefunden hat: kraft ri{terliwen Befehls, ob mit Recht, darüber enthalte ich mich aus demselben Grunde, den ih gestern angeführt habe, des Ur-

theils. Wenn der Fall, den Herr Richter im Auge hat, und der aus den westlichen Provinzen stammt, ebenfalls mit einer folchen Spind- oder Haussuchung, wie- man es nennen will,

verknüpft gewesen sein sollte, so will ich ihm das zugeben, ich für meine Person würde in Disziplinarfällen eine derartige Maßregel im Allgemeinen nicht billigen. Ich kann aber auh niht annehmen, daß chon deshalb, weil ein Beamter sich mit einem der Abgeordneten der Opposition in Verbindung gesetzt hat, eine Entlassung eingetreten sein sollte. Ein solcher Fall ist nicht bei mir anhängig gemackt.

zu vergleichen, welchen Zuwachs der Kohlenverkehr gewonnen hat im Ruhrkohlenrevier, im obershlesishen und im niederschlesishen Berg- werksrevier. Ich freue mich dessen ret sehr, und ih könnte fogar wünschen, auch was die Eisenbahnen angeht, daß die Preise etwas höher sein möchten, damit die Arbeiter etwas höhere Löhne bekämen ; aber Sie werden mir zugeben müssen, daß diese Steigerung, die sich gegen die Vorjahre auf eine ganz erheblihe Zahl von Prozenten beläuft, uns nöthigt, auch unsern Fuhrpark entsprechend aus- zurüsten. Im „Alläénieinen _— das At ja tn / der Bé- gründung des" Anleihegeseßentwurfes geltend gemacht worden — hat sih der gesammte Verkehr gegen das Jahr 1878 gehoben um 159% und gegen das Jahr 1879 um mehr als 8%. Daß wir das mit dem bisherigen Fuhrpark nicht bewältigen können, ift erklärlich, und wenn wir nur eine Vermehrung unseres Parkes um 2 9/9 be- gehren, so beweist das, daß wir durch die Verstaatlihung die Mittel gewonnen haben, mit dem vorhandenen Park unendlich mehr ju leisten, als dies früher der Fall gewesen ift. Jch wiederhole, im Winter 1880/81 ist ja gerade vermöge der Verstaatlichung im Ruhr- foblenrevier zum ersten Mal seit einer langen Reihe von Jahren in olge der Maßregeln, die von unserer Seite getroffen wurden, ein Wagenmangel nicht eingetreten troß einer Verstärkung der Kohlen- abfuhr in sehr erheblihem Maße. j Sodann hat der Hr. Abg. Rickert gefragt, wie hängt es zu-

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fammen, daß etwa 3 Millionen Mark für Besoldungen mehr gefordert werden? Bei näherer Prüfung des Etats wird der Hr. Abgeordnete finden, daß einzelne Beamtenkategorien

mit erhöhten Gehältern bedacht sind, und daß insbesondere die Ge- hälter von Beamten verstaatlihter Eisenbahnen eine Erhöhung er- fahren hatten. — Was die Kosten für die Züge angeht, so bemerke ih dem Abg. Rickert, daß die Koften nah der Zeit der Etats- aufstellung, und für die Kohlenpreise die Submissionspreise zu Grunde gelegt sind. Endlich hat er noch erwähnt, daß ich kein absoluter Feind der Differenzialtarife wäre. Ja, das habe ich auch nie behauptet, ich habe stets gesagt, wir wollen keine Differenzialtarife, welche dem Inlande nachtheilig sind, wir wollen keine Differenzialtarife, welche auslän- dische Produkte gegen das Inland bevorzugen, aber Differenzialtarife, welche uns überwiegend nüßlih sind, — und das gilt von sehr vielen Transittarifen — die wollen wir nicht blos erhalten, sondern nah Umständen vermehren. :

Dann bitte ich nur noch auf einige Punkte eingehen zu dürfen, welche der Hr. Abg. Richter gestern berührt hat. Jh muß da zu- nächst eine Zahl richtig stellen. Er hat gesagt, die Uebershüsse des Jahres 1879, 5254 000 M bei den verstaatlichten Bahnen, sind ja gar nicht so erheblich, denn darin sind die Ueberträge aus früheren Jahren enthalten. Nur in Bezug auf eine Zahl ist das richtig, nämlich mit 700 000 M. bei Magdeburg-Halberstadt. Der große Uebertrag aber bei der Rheinischen Eisenbahn mit, wenn ih nicht irre, etwa 9 524 000 ift gar nicht in der Betrieb8rechnung zum Vorschein ge- kommen, fondern zu den bei der General-Staatskasse beruhenden Re- servefonds abgeführt, deren Verwendung zur Verbesserung der Be- triebseinrihtungen 2c. wir den Herren in Vorschlag gebraht haben und noch hringen werden. Daß die Rentenrate für das erste Semester 1881 nicht am 1. Januar bezahlt ist, sondern erst am 1, Juli, und daß die zweite Rate erst am 1. Januar d. J. bezahlt ist, ist auf das Rechnungsjahr 1881/82 ohne Einfluß, dasselbe ist voll belastet mit der Rente für das ganze Jahr. Dann ist bemerkt wor- den, daß ein wesentlicher Theil der Mehreinnahme pro 1880/81 bei den alten Staatsbahnen stecke in den gesteigerten Erträgen für veräußerte alte Materialien. Ich habe das geprüft und'bin zu dem Resultat gekommen, daß bei den alten Staatsbahnen 1880/81 gegen 1879/80 nur ein Be- trag von 485566 M mehr in Einnahme verrechnet ist. Bei allen Staatsbahnen, die verstaatlihten mit, stellt sich gegen 1879/80 ein Minderertrag heraus von rund 1145 000 4 Dann muß ich auch noch anführen — der Herr Abgeordnete hat vielleicht die Zahlen verwechselt — daß die Mehreinnahmen der Staatsbahnen 1880/81 gegen 1879/80 7035 555, die Mehrausgaben 2592 537 A4. betragen. — Ih bin der Meinung, daß dieses Resultat au bei den alten Staatsbahnen ein befriedigendes ist, besonders wenn Sie dazu in Betracht ziehen, daß durh die Ver- staatlihung der Bahnen eine ganz andere Verkehrsleitung stattfindet. Wir haben ja jeßt niht mehr die Einrichtung wie früher, daß wir in Bezug auf die Verkchrsinstradirung niht unterscheiden zwischen alten und neuen Staatslinien, sondern daß wir diejenige Linie aus- wählen, welche für die Verkehrsleitung die ökonomischeste und für das Publikum die beste ist, Das3 hat natürlich cine Verschiebung der Einnahmen zur Folge zum Vortheil der- einen und zum Nachtheil der andern Linie. Wollen Sie diese Betriebsresultate richtig be-

Es ist also da der Junstanzenweg einzuhalten, und da wird sich finden, was zu. gesehen hat. Ich wiederhole aber, meine

Herren, was ih gestern gesagt habe, ih bitte Sie drin- gend, bei Beurtheilung aller dieser Fälle mit großer Sorgfalt auch SJhrerseits zu beachten, daß wir, die Verwaltung wie die Regierung, nit blos die Rechte der Beamten zu wahren haben, sondern auch das Interesse des öffentlichen Dienstes. Jch wiederhole, es ist eine \hwere Verantwortung, wenn man die Beamten zu Beschwerden, zu Anträgen, zu Wünschen provozirt, die vielleicht niemals erfüllt wer- den können, eine Verantwortung, die von keinem von uns getragen werden fönnte.

Ich wende mich dann zu einigen anderen Bemerkungen des Hrn. Abg. Ricklert. Er wirft uns vor, daß wir cinen Kredit begehren von 11 Millionen für Betriebsmittel, glei{hwohl aber drei Millionen weniger für Erneuerungen in den Etat cinsetzen, Nun, meine Herren, wie verhält sich das? Es ift richtig, gegen den Verschleiß nah den üblichen Bere{Wnungen stellt fich ein Minderbetrag von 3 073 000 Æ heraus. Wenn Sie aber die Etats durchgehen, so werden Sie finden, daß erneuert werden follen aus dem laufenden Fonds 49 Lokomotiven, 67 Personenwagen und 493 Güterwagen, das beißt, fie follen erneuert werden in Ersatz für den wirklich abgängig werdenden Theil des Betriebsyarks, so daß dieser auf der vollen Höhe erhalten bleibt. Wären wir, wie ih im vorigen Jahre er- wähnte, damals {on mit einer Vermehrung vorgegangen, so hätte das eine Verstärkung des Fuhrparks, nicht eine Erhaltung des status quo bedeutet. Und weshalb Haben wir cine Vermehrung begehrt ?

Dieser Punkt wird immer wieder aufgegriffen. Jh muß des- halb, obgleih ih mir das eigentlich" für die Berathung des

Gesetzentwurfs vorbehalten wollte, diesen Punkt vorwegnehmen. Diese Vermehrung wird begehrt, die Mittel werden erbeten, weil eine so erhebliche Berkehrssteigerung stattgefunden hat, und da muß iH Ihnen einige Daten geben, die zum Theil auch în der Begründung des Gesetzentwurfs und in dem Betriebsbericht sib vorfinden. Es wird das aber vielleicht interessiren. Jh fange an mit dem Osten. Es hat in den Herbstmonaten 1881 der Getreideverkehr auf den östlichen Bahnen folgenden Umfang gewonnen: die Zufuhr nach Königsberg ist in den Herbstmonaten gegen das Vorjahr gestiegen um 850 Prozent, nach Danzig um 300 %. Die Ostbahn hat davon allein befördert 240 9/6 Plus. Ich freue ja mich mit dem Hrn. Abg. Rickert darüber, daß eine solbe Verkehrésteigerung stattgefunden hat, und wir wollen hoffen, daß sie noch weiter stattfinde, Jch wünsche aber auch die Betrieb¿mittel zu haben, um diesen Verkehr auf die Dauer bewäl- tigen zu können. Die Zufuhr aus dem Inlande auf der Osft- bahn nach Königsberg betrug 11 %/% mehr gegen das Vor- jahr, nach Danzig 125 %/ mehr, und per Ostbahn nach Berlin im Oktober-November 1000 °/% mchr, im Dezember 5000 % mehr gegen das Jahr 1880. - In dem Bezirk Magdeburg, wo der Rüben- verkehr zu der Zeit, als {hon der Kohlenverkehr und der Getreideverkehr sehr stark zugenommen hatte, auch einen ganz bedeutenden Zuwachs erhielt, ist dieser Verkehr in den Monaten September und November gegen das Vorjahr gewachsen um 35 %/. Auf der Station Staßfurt hat die Wagenzirkulation betragen am 5. Oktober 1881 950 Asen gegen 610 im Jahre 1880 — ih bitte zu entschuldigen, daß ih Sie mit diesen Zahlen inkommodiren muß, aber es ist das zur Jllustration er- forderlich — am 10. Oktober 975 Achsen gegen 650 im Vorjahre, am 15, Oktober 935 geaen 685 im Vorjahre. Die Salzabfuhr von den Sc{äcbhten nach den Fabriken ist allein im Oktober um 100 % ge- wacbsen und was den Koblenverkehr betrifft, so bitte id Sie, ih doch cinmal den Betriebsberiht anzusehen und auf Seite 265

urtheilen, so müssen Sie dieselben im Gesammten ins Auge raten.

Fch will auf Anderes, was gestern noch geäußert worden ift, für jetzt nicht eingehen, es“ wird die zweite Berathung Gelegenheit dazu bieten und insbesondere auch die Berathung in der Budgetkommission, die in eingehender Weise mit diesen Etat sich befassen wird. Aber meine Herren, das darf ich wiederholen, wenn {hon die bisherigen Ergebnisse, die unter schwierigen, sehr schwierigen Verhältnissen ge- wonnen wurden, so befriedigend ausfallen konnten in einer Zeit, wo der Verkehr noch erst in Aufschwung begriffen ist, wo wir erst darauf aus sind, ihm neue Quellen zu erschließen, neue Wege zu eröffnen, — wenn schon da solhe Resultate erzielt werden konnten und wir bei Weitem noch nicht all die Ersparnisse, die wir in den technischen Ein- richtungen ncch erzielen werden, haben einheimsen können, dann dürfen Sie mit vollem Vertrauen erwarten, daß die Zukunft uns noch besseres bringen wird. Und, meine Herren, das bitte ih auch zu be- berzigen: gewiß ist es ja sehr wichtig, daß wir auch finanziell gut ab- \{ließen, und den Herrn Finanz-Minister bei guter Laune erhalten ; aber noch wichtiger ist für mich als Verkehrs-Minister, daß der Ver- fehr gut behandelt und daß das wirthschaftliwe Gedeihen des Landes nah allen Richtungen gefördert wird

Der Abg. von Benda erklärte, die gestrige und heutige Diskussion habe wesentlih zur Beruhigung beigetragen. Die Abgg. von Huene und von Rauchhaupt hätten hier nichts als die Grundsäße der alten nationalliberalen Finanzpolitik repro- duzirt. Der Abg. Richter habe sich aus unbestreitbaren Gründen gegen den Steuererlaß erklärt und der Abg. Rickert habe in ihm sympathischer Weise sih über die tirekten Steuern ausgesprochen, bezüglich deren er völlig die Ansicht Shmollers theile, daß sie g eihsam die höhere Kultur repräsentirten. Die preußische Finanzlage zeige in diesem Augenblick gerade kein erfreulihes Bild. Ueberdies gelange man in Preußen, wenn man in der Verstaatlihung fortfahre, und die Eisen- bahnshuld auf 3—4 Milliarden wachse, unmittelbar auf die Frage der Eisenbahngarantien zurück. Möge man aber einen Reservefonds ansammeln, oder eine Amortisation herbei- führen wollen, in beiden Fällen handele es sich um baares Geld, um 10—20 Millionen. Wie könne man dem gegen- über die preußishe Finanzlage als eine günstige bezeichnen ? Die Erfolge der jeßigen Eisenbahnpolitik seien für die Zukunft ganz unabsehbar. Auch er erhoffe bedeutende Ueberschüsse. Dann fielen aber doch die Motive für das Verwendungsgeseh ganz weg. Seine Freunde meinten noch immer, daß man nach den erheblichen Steuerbewilligungen neuer Steuern nicht mehr bedürfe. Anders stehe seine Partei zu der Frage der Steuerreform in Preußen selbst. Jn dieser Beziehung hätten die heutigen Erklärungen des Finanz - Ministers einen sehr niedershlagenden Eindruck gemacht. Er fürhte, die Projekte würden im Aktenshrank wver- {lossen bleiben. Die Stellung seiner Partei — er halte es für nüßlich dies zu wiederholen — sei nach wie vor die: nachdem einmal das Geseh von 1873 erlassen sei, müsse die unterste Stufe der Klassensteuer völlig beseitigt werden. Jn den höheren Stufen sei derartig zu reformiren, daß das

Kapital und der Besiß höher zu besteuern sei, als die Einnahmen aus der Arbeit. Auch zu einer wirksameren Einschäßungs- methode wolle seine Partei ihre Hand bieten. Die Rede des Reichskanzlers vom Januar vorigen Jahres stimme wörtlih mit diesem Programm überein. Nach seinen Erfahrungen be- {werten sich die Leute auf dem Lande nicht über die dicekten Staatssteuern, fondern übecx die Zuschläge zu den Kommunal- steuern, weil sie die Empfindung hätten, daß die Vertheilung eine ungerechte sei. Dagegen werde in den rheini- schen Städten vorzugsweise über die -Unerschwinglich-

keit der kommunalen Zuschläge Klage geführt. Nach diesen beiden Richtungen sei eine Reform nöthig.

Warum würden so einfache, praktishe Dinge niht endli zur Ausführung gebraht? Gehe das Haus an die Arbeit und fordere den Minister auf, daß derselbe die etwaigen Hinder- nisse überwinde. Er beantroge: 1) der Kommission zu über- weisen: die einmaligen und außerordentlihen Ausgaben, Kap. 8 Titel 10 der Donmänenverwaltung, die direften Steuern des Kap. 4 Titel 3 und 4, den Etat des Berg: und Salinenwesens, den der Eisenbahnverwaltung, das Kap. 74 „Amts- und Landgerichte“ des Jujtizetats, Kap. 75 Gefängniß- verwaltung, die Kapitel 120 und 121 des Kultusetats, Gymnasien und Elementarshulen und das Etatsgeseß; 2) die Budgetkommission sür die Berathung des Eisenbahnetats um 7 Mitglieder zu verstärken.

Der Regierungskommissar Unter-Staatssekretär Rind- fleish entgegnete, der Abg. von Huene habe nah den Zei- tungen geäußert, der Etat der Nichterbesoldungen weise einé Zunahme von 7 Proz. auf. Das müsse ein Frrthum sein. «Sedenfalls sei es unrihtig. Der Abg. von Rauchhaupt habe gejagt, der Eläl sei il zt Jahren von 51 Q 78 Millionen gestiegen, dabei jei dem Abg. von Rauchhaupt bei der näheren Substantiirung feiner Aeußerung, daß dem deutshen Volke die Freude an der Justizreorganisation jeßt“ wejentlih vergällt sei, das Unglück passirt, daß derselde zur Vergleichung den Justizetat von 1871 heran- gezogen habe, obwohl gerade in. das folgende Jahr die allge- meine Gehaltserhöhung falle. Bereits im Jahre 1873 habe der Etat 58 Millionen betragen und sei in den folgenden Jahren vor der neuen Organisation bis auf 70 Millionen gestiegen. Demgegenüber fordere der erste Etat nah der Organisation nur 73 Millionen, wobei noch zu erwägen sei, daß die Richter- gehälter um 5 Millionen erhöht und nahezu 4 Millionen an durchgehenden Posten, insbesondere Wartegeldern und Pen- sionen, bewilligt seien. Er wollte damit nur die Legende be- jeitigen, als ob die Justizorganisation dasjenige Wesen sei, das im Etat vesondece Schwierigkeiten bereite.