Staates liegen: könne, wenn über die Geschihie defsselten möglichst weitgehende authentishe Aufklärungen geboten wurden. Auch er wünsche, daß die Benußung der Archive in einer Weise gestattet werde, wie sie bei den Bibliotheken üblich sei. Nur.solle man nicht zu viel auf fremde Länder exem- Plifiziren. Jn Preußen enthielten die Archive nicht nur historishes Quellenmaterial, fie seien auch eine Art von Geschäftslokal, Registratur, mit einer Anzahl von Papieren und Schriftstücken, die, ganz abgesehen von der Existenz der Sekretanda, nothwendig der öffentlichen Einsicht entzogen werden müßten. Jn Frankreich seien die Repertorien auf Beschluß des Nationalkonvents im Jahre 1793 geschaffen worden. Von großem praktischen Nuzen seien dieselben indessen niht gewesen. Auch gehe nur in den seltensten Fällen der Vortheil aus der Offenlegung der Repertorien hervor, den der Vorredner angenommen. Es scheine, als ob er bei dieser Annahme zu sehr unter dem Eindruck des trefflichen Fnven- tars des Münsterschen Archivs gestanden habe. Bezüglich des Baues in Münster bemerke er, daß ein solcher bereits von der Regierung in Ausficht genommen sei.
Abg. Schmidt (Stettin) wünschte, daß mit den Publika- tionen rascher vorgeschritten werde, und ersuchte um Auskunft darüber, welhe Publikationen demnächst zu erwarten seien.
Der Abg. Kolberg fr&te an, worin der Grund für die Verzögerung der Herausgabe des Codex Borussicus zu suchen sei.
Der Regierungs-Kommissar wies nach, daß die Mahnung zu einem rascheren Tempo in den Publikationen unnöthig sei. Seit 1875 seien 20 Bände edirt woroen ; „augenblicklich befän- den si drei unter der Presse und drei weitere seien im Manu- \skript vorhanden. Die Verzögerung der Herausgabe des Codex Borussicus babe feinen Grund lediglich in Zufällig- keiten, die au die Regierung bedaure, die indessen schon ge- hoben seien.
Der Abg. Freiherr von Heereman hob nochmals die Nothwendigkeit der Offenlegung der Repertorien hervor: er wünsche wenigstens ein Verzeichniß der mittelalterlihen Ur- kunden. Nachdem der Regierungskommissar versprochen, diesen Wunsch in Erwägung zu zichen, wurde die Diskussion ge- {lossen und der Etat der Staatsarchive genehmigt.
Beim Etat des Kriegs - Ministeriums erbat Abg. Zelle sih eine authentishe Klarlegung des Unglücksfalls an der Invalidensäule.
Der Kriegs-Minister von Vorfall, den er bedauere, militärisher Untersuhung sei. Er könne daher über die Schuldfrage ein Urtheil jet nicht abgeben, sondern nur konstatiren, daß der Posten thätlih angegriffen worden sei, Derselbe sei zwar der Hast entlassen und wieder in die Compagnie eingestellt worden, allein die Untersuchung gegen ihn gehe weiter fort. Er hoffe niht, daß aus diesem Vorfall von irgend einer Seite des Hauses Anlaß genommen werde, den Soldaten der Mittel zu berauben, die ihm eine m vat des Zwecks, zu dem ex auf Posten stehe, möglich mache,
Der Abg. Richter betonte, daß sih Angesichts dieses Vor- falls die Frage erhebe, ob es niht besser wäre, die Bewachung von Pläßen, wo Unfug zu erwarten sei, Polizeimannschasten mit weniger scharfen FJnstruktionen anzuvertrauen.
Bei Kap. 127 äußerte der Abg. von Ludwig den Wunsch, daß den Offizieren der Armee die Königlichen Kabinetsordres, in denen vor übermäßigem Luxus gewarnt werde, ins Ge- dächtniß gerufen würden.
Der Kriegs-Minister von Kameke versicherte, daß diese Allerhöchsten Verfügungen jelbstverständlih nie außer Acht gelassen seien. Es seien in dieser Beziehung imwer sorgfältige Beobachtungen angestellt worden, und zu seiner Freude könne ex erklären, daß der Luxus in der Armee inner mehr in Ab- nahme begriffen sei. Die Diskussion wurde hierauf geschlossen, und der Etat des Kriegs-Ministeriums genehmigt.
(Bei Schluß des Blattes begann die Berathung des Etats des Ministeriums des Fnnern.)
Kameke erklärte, daß der augenblicklich Gegenstand
— Der Kommunal-Landtag der Kurmark beschloß in seiner 6. Plenarversammlung am 18. d. M., mit Rücksicht auf die Verminderung der Versihherungsfumme der Land- feuersozietät in den leßten Jahren, eine Einshränkung der Prämien für Sprißen und Wasserwagen dahin, daß folche niht mehr an die ersten 9, sondern nur an die ersten 3 ge- zahlt werden sollen. Von drei Rekursgesuchen in Angelegen- heiten derselben Sozietät konnte nur eins berücsichtigt werden. Der Zuschuß zur Lebensversicherungsprämie wurde einem Beamten derselben Sozietät bewilligt, obwohl er bei einer anderen als der vorgeschriebenen Kasse Versicherung genommen hatte. Die Rechnungen der kurmärkishen Hülfskasse pro 1880, welche der Landtag dechargirte, ergaben einen so günstigen Stand des ständischen Dispositionsfonds, daß aus demselben 12 Rettungshäusern resp. Asylen im Bezirke der Kurmark Beihülfen von zusammen 15 500 4 gewährt und zwei anderen in der Bildung begriffenen Wohlthätigkeits- anstalten unter gewissen Bedingungen erhebliche Beihülfen für das nächste Jahr in Aussicht gestellt werden konnten.
— Nach 8. 21 des Reichspreßgeseßes sind, wenn der Jn- halt einer Druckschrift den Thatbestand einer strafbaren Handlung begründet : 1) der verantwortliche Redacteur, 2) der Verleger, 3) der Drucker, 4) der Verbreiter, soweit sie nicht als Thäter oder Theilnehmer zu bestrafen sind, wegen Fahr- lässigkeit zu bestrafen. Die Bestrafung bleibt jedoch für jede der benannten Personen ausgeschlossen, wenn sie den Ver- fasser oder Einsender resp. den Vormann nahweist. Jn Bezug auf diese Bestimmung hat das Reichsgericht, 111, Straf- senat, durch Urtheil vom 23. Dezember v. F, ausgesprochen, daß die Verantwortlichkeit der im §. 21 genannten Perfonen in jedem Falle ausgeschlossen ist, in welhem der Vormann, wenn auch ohne Nachweisung des Nahmannes bestraft wer- den kann.
— Ein von einem Gemeinschuldner zum Nachtheil der übrigen Konkursgläubiger begünftigter Gläubiger ist zwar nach der Reichs-Konkursordnung nicht deshalb strafbar , weil er sih von dem Gemeinschuldner Befriedigung hat gewähren lassen, wohl aber ist er, nah einem Urtheil des Rei chs-
erichts, Ill, Strafsenats, vom 21. Dezember v. FJ., wegen [nstistung zu der von dem Gemeinschuldner dadur began- genen Strasthat zu bestrafen, wenn er vorsäßlih den Kridar zu seiner Begünstigung vor den übrigen Gläubigern durch irgend welhe Mittel bestimmt hat.
— Der General-Lieutenant Freiherr von Schleiniß, Commandeur der 12, Division, ist mit Urlaub aus Neisse hier angetommen.
Vayern. München, „WFebruar. (W. T. B.) Die
von der heutigen „Münchener“ Morgenzeitung“ gebrachte Nach- rit über die Genehmigung eines Entlafsungsgesuhs des Kultus-Ministers von Luß kann na an kompetentester und authentis{ster Stelle eingezogenen Erkundigungen als völlig unbegründet bezeichnet werden. Der Kultus-Minister hat weder ein Entlassungsgesuch eingereiht, noch auch die Gz- nehmigung eines solchen erhalten.
Sachsen. Dresden, 20. Februar. (Dr. J.) Jn der Ersten Kammer begründete heute vor Eintritt in die Tagesordnung Sekretär Graf Könneriß eine von ihm einge- brahte Jnterpellation, in welcher derselbe, „ohne der Frage näher zu treten, ob die Vivisektion wissenschaftlih zu entbehren sei oder nicht, die Staatsregierung um Auskunft ersuchte, ob sie in der Lage gewesen, amtlih über erstere zu kognosziren, und ob im Bejahungsfalle namentlich Fürsorge getroffen sei, 1) daß die Vivisektion auf die unerläßlichen und nur unter Aufsicht dazu autorisirter Organe vorzunehmenden Fälle beschränkt bleibe, und 2) daß alle von der Wissenschaft gebo- tenen Hülfsmittel angewendet werden, um die Leiden des als Forschungsobjekt dienenden Thieres zu mildern.“ Der Staats-Viinister Dr. von Gerber beantwortete diese Fnter- pellation und bejahte die erste Frage. Es hätten im Jahre 1880 und 1881 amtliche Verhandlungen deshalb stattgefunden, und zwar niht blos Verhandlungen des - Kultus- Ministeriums mit den in seinem Departement befind- lichen Anstalten, sondern auch Verhandlungen ähnlicher Art des Ministeriums des Jnnern und endlih Verhandlungen zwischen diesen beiden Ministerien. Die Vivisektion werde, was die dem Departement des Kultus-Ministeriums ange- hörenden Anstalten betrifft, hauptsächlich in dem physiologi- schen und pathologisch-anatomishen Fnstitut der Universität betrieben, und zwax unter der Leitung, Autorisation und Verantwortung der daselbst bestellten Direktoren. Was die Frage betreffe, ob sie nur in unerläßlichen Fällen ausgeübt werde, so glaube er annehmen zu dürfen, daß auch dies der Fall sei, aber sreilich müsse die Bestimmung dieser Grenze doch inzmer dem fahmännishen Urtheil der Direktoren üÜber- lassen bleiben. Die leßte Frage glaube er unbedenklich beja- hen zu können, auch wenn ihm nicht bei Anlaß jener er- wähnten Verhandlungen ausdrüdliche Zusicherungen bezüglich dieses Punktes gemacht worden wären. Der Minister verlas sodann eine Stelle aus einer Verordnung, die in dieser Angelegenheit vor einem Jahre ergangen ist. Das Ministerium theile also den Standpunkt sowohl des JInterpellanten als des leßten Redners. Die Kammer erledigte sodann den Etat des Justiz-Ministeruums im Wesentlichen nah den Beschlüssen der zweiten Kammer; nur genehmigte sie den von dieser abgelehnten Titel Dispositionsquantum zu persönlichen Zulagen an richterlihe Beamte in ciner Gehalts- klasse unter 6000 6 zur Ausgleichung des mit Verseßungen verbundenen dauernden Mehraufwands und zu Funktions- zulagen, gemäß dem Antrage ihrer Deputation.
Die Zweite Kammer suhr in der Etatsberathung fort, Zu dem Kapitel Chaussee- und Brükengelder beschloß die Kammer auf Antrag der Majorität der Deputation, gegen den Widerspruch der Staatsregieruna, mit 39 gegen 32Stimmen, die Aufhebung der Chaussee und Brückengelder von der nächsten Etatspcriode ab zu beantragen. Zu dkn Einnahmen aus der Einkommensteuer bcantragte die Minorität der De- putation, in der jeßigen Etatsperiode die beiden untersten Klassen der Einkommeynsteuerpflichtigen von der Einkommen- teuer frei zu lassen und der Regierung sür den nächsten Landtag die Verlegung einer abgeänderten Einkommensteuer- skala im Sinne einer bez. weiteren Entlastung der unteren und mittleren Einkommenstufen zur Erwägung zu geben.
Baden. Karlsruhe, 20. Februar. (W. T. B.) Nah dem heute veröffentlichten Bulletin ist der Gesundheitszustand des G roßherzogs fortdauernd gut. Die Brauchfähigkeit des Sehorgans immt regelmäßig zu, immerhin werden noch Wochen zur gänzlichen Beseitigung des Augenleidens nöthig sein. Sobald der Zustand der Augen die Bewegung in freier Lust gestattet, ist, da die Körperkräfte zunehmen und Schlaf genügend vorhauden ist, der baldige Eintritt der vollen Ge- sundheit zu erwarten,
Elsaß - Lothringen. „Elsaß-Lothring. Ztg.“ wirft
Dieselbe wurde am 5. Dezember 1881 eröffnet und am 16. Fe- bruar 1882 ges{lossen, die dazwischen fallenden Weihnachtsferien betrugen etwas über zwei Wochen. Jn dieser Zeit fanden 30 Plenars- situngen (davon 3 aus Vor- und Nachmittagssißzungen bestehend) und etwa 80 Kommissionssißurngen der vier nah der Geschäftsordnung bestehenden ständigen Kommissionen sowie der drei für einzelne Vor- lagen gewählten Spezialkommissionen statt. An Vorlagen waren Seitens der Regierung folgende at eingebracht worden :
1) der Landeshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1882/83. Der- selbe wurde mit unerkleblichen Abänderungen im ganzen Umfange genchmigt ;
9) die Uebersicht der Ausgaben und Einnahmen für das Etats- jahr 1880/81 nebst einer Zusammenstellung der Etatsüberschreitungen und auferctatsmäßigen Ausgaben. Die verlangte Decharge wurde ertbeilt ;
3) Die allgemeine Rechnung über den Landeshaushalts-Etat für das Jahr 1877, Die verlangte Decharge wurde ertbeilt ;
4) der Eniwurf eines Gesetzes, betreffend die anderweitige Ein- rihtung der Verwaltung der direkten Steuern und der Kassenver- waltung. Derselbe war einer Spezialkommission überwiesen worden,
die beantragte Aufhebung der Bezirkshauptkafsen wurde genehmigt, |
die Centralisation der Steuerdirektionen dagegen abgelehnt ;
5) der Entwurf eines Geselzes, betreffend die Lizenzgebühren für den Kleinverkauf von geistigen Getränken. Derselbe war einer Spezial- fommission überwiesen worden und wurde bis auf eine unter Zu- stimmung der Regierung erfolgte Erweiterung des §. 1 unverändert angenommen ;
7) der Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Bestellung von Amtskautionen in elsaß-lothringisher Rente. Derselbe gelangte ohne vorherige Vorberathung durch eine Kommission im Plenum unver- ändert zur Annahme;
8) der Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Gerichtskosten und die Gebühren der Gerichtsvollzieher. Derselbe wurde unverändert angenommen mit Ausnahme des §. 2, welher ohne Widerspruch Seitens der Regierung gestrichen wurde ;
9) der Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Fähigkeit zu dem Amte eines Notars, derselbe gelangte, von einer redaktionellen Aende- rung in §8. 2 abgesehen, gleihfals unverändert zur Annahme.
Die im Laufe der Session eingebrachte Denkschrift, betreffend die Bereinigung des Grundsteuerkatasters in Elsaß-Lothringen, fand die Billigung des Landesaus\chusses, die im Etat vorgesehenen 100 000 zur Fortsetzung der Vereinigung wurden bewilligt.
Aus der Mitte der Versammlung sind folgende Jnitiativanträge eingebracht worden :
1) Antrag Kleinclaus und Genossen, betreffend den Entwourf cines Gesetzes über die Erhebung der Mutationsgebühren nah den
Straßburg, 17. Februar. Die | folgenden Rückblick auf die neunte Session des Landesausschusses:
Sterbefällen — wurde dem Vorschlage der für denselben eingeseuten Spezialkommission gemäß abgelehnt; S
2) Antrag Gunzert und Genossen, betreffend die Vorlegung von Geseßentwürfen über die Fischerei und die Jagd- und Fischerei= polizei, wurde, soweit auf die Jagd- und Fischereipolizei be- züglich, angenommen, soweit, auf die Fischerei bezügli, abgelehnt ;
3) Antrag Gunzert und Genossen, betreffend die Fischerei, — wurde mit Rücksicht auf die bezüglih des vorgenannten Antrags ge- faßten Beschlüsse zurückgezogen ;
4) Antrag Freiherr Zorn v. Bulach (Sohn) und Genossen, betreffend die Organisation der Sparkassen, — wurde einstimmig angenommen ;
5) Antrag Grad und Genossen, betreffend die Einrichtung eines meteorologishen Dienstes, — wurde der Regierung überwiesen mit dem Ersuchen, im nächsten Jahre bestimmte Mittheilungen bezüglich der Einrichtung eines über das ganze Land auszudehnenden meteorologi- schen Dienstes zu machen. Außerdem aber wurden bei der dritten Lesung des Etats 5000 4. in das Extraordinarium neu eingestellt „zu meteorologischen Studien“ ;
6) Antrag Cam. Scchlumberger und Genossen, betreffend die Beamten der Bezirks8archive, — wurde abgelehnt ;
7) Antrag Winterer und Genossen, betreffend die Geschäfts- sprache des Landesaus\chu}ses, — wurde einstimmig angenommen ;
8) Antrag Grad und Gen., betreffend die endgültige Verfassung für Elsaß-Lothringen — wurde einstimmig angenommen ;
9) Antrag Fuchs und Gen., betreffend das Verfahren in streitigen Enregistrementssachen — wurde mit großer Mehrheit ange- nommen ;
10) Antrag Goguel und Gen., (zur dritten Lesung des Etats), betreffend den Unterricht der franzöfishen Sprache in den vier- und mehrklassigen Elementarshulen — wurde einstimmig ange- nommen; ;
11) Antrag Freiherr Zorn v. Bulach, Vater, und Gen., (zur dritten Lesung des Etats), betreffend die Schulzeit in den Land- gemeinden für die Monate Juni, Juli und August, — wurde an- genommen ;
12) Antrag Antoine und Gen., (zur dritten Lesung des Etats), betreffend die Theatersubventionen — wurde nach einer die Antragsteller befriedigenden Erklärung seitens der Regierung zurü- gezogen ;
13) Antrag Schneegans und Gen., betreffend die Bildung eincs Staatsraths in Elsaß-Lothringen — wurde der Regierung über- wiesen zum Studium der Frage;
14) Antrag Baron v. Reinach und Gen., betreffend die Ab- änderung der Geschäftsordnung — wurde zurückgezogen, wird indeß in der nächsten Session wieder eingebracht werden.
Außer diesen genannten Vorlagen und Jnitiativanträgen wurden die sämmtlichen eingegangenen Petitionen, 146 an der Zahl, erledigt ; von diesen 146 Petitionen bezogen sich 80 auf die Lizenzsteuer.
Seitens der Kommission wurde außer über die Mehrzahl der Petitionen und einige weniger wichtige Etatspositionen stets \chrift- licher Bericht erstattet. Derartiger Kommissionsberichte liegen im Ganzen 25 vor, von welchen 19 auf die verschiedenen Theile des Etats entfallen, 5 auf die verschiedenen Geseßentwürfe und 1 auf cine Petition (betreffend die auf Werthpapieren lastenden Stempel- und Transmissionsgebühren).
Dieser Ueberblick über das vom Landesaus\chuß erledigte Arbeits- pensum bezeugt, daß von Seiten der einzelnen Mitglieder in der Aus- übung ihres Mandats viel Fleiß und Eifer bethätigt worden ist. Auf einzelne im Laufe der Verhandlungen berührte Fragen wird viel- leiht noch zurückzukommen sein, aber das Urtheil über das Gesammt- ergebniß der Session darf wohl dahin zusammengefaßt werden, daß dasselbe ein durchaus befriedigendes ift, eine Auffassung, welche, wie wir wissen, auch in Kreisen des Laudesaus\chusses vollauf getheilt wird. Der Etat ist nach sehr gründlicher Durcbberathung unter im Ganzen unerheblichen Abänderungen, mit welchen die Regierung sich einver- standen erklären konnte, angenommen worden, ein gleibes Einvcr- ständniß wurde bei allen übrigen Vorlagen erzielt, bezüglich deren überhaupt Abänderungen in Frage kamen.
Dieses Gesammtergebniß ist um fo mehr anzuerkennen, als bei der Eröffnung der Session der Wiederhall der Reichstags - Wahl- bewegung noch im Lande nachzitterte und die meisten Mitglieder unter dem durchaus erklärlichen Eindruck standen, welchen das Reich8gesetz vom 10, Juni v. JI., betreffend die Geschäftssprachbe des Landesaus- \cchusses, bei ihnen hervorgerufen hatte.
Wenn dennoch die Session so in allscitig befriedigender Weise abschloß, so ist damit ein neuer und unanfechtbarer Beweis nicht nur von der ruhig fortschreitenden Entwickelung Elsaß - Lothringens und der Konsolidirung seiner Verhältnisse erbracht, sondern auch von dem Einvernehmen, welches sich auf der Basis der materiellen Wohlfahrt des Landes zwischen der Verwaltung und der Volksvertretung fester und fester begründet. Í
In der Gestaltung, welcbe das Reichs8gesez vom 4. Juli 1879 dem Landesaus\schuß gegeben, hat derselbe drei Sessionen abgehalten. Alle Neuerungen im politischen Leben greifen tief in dasselbe hinein, rufen neue Auffassungen, mehr oder minder vorübergehende Stimmungen hervor. Die jeßt beendete neunte Session ist die leßte, welche unter Gebrauch der französiswen Sprache stattfand, von der zehnten Session an wird der am 29. Oktober 1874 als Notabeln- versammlung eingeseßte und am 17, Juni 1875 zum ersten Male zusammengetretene Landes8aus\huß fortan öffentlich und in deutscher Sprarbe als deutsche Landesvertretung verhandeln.
Diese Entwickelung ist eine schrittweise gewesen. Der Einsetung des Landesaus\chusscs unter dem 29. Oktober 1874, - welche in Form einer Ermächtigung an den Ober-Präsidenten erfolgte, {loß sich unter dem 2, Mai 1877 das bei dem damaligen ersten Besuche des Kaisers hier in Straßburg von Sr. Majestät vollzogene Gese an, welches dem Landesausscbuß an Stelle des Charakters einer nur berathenden Versammlung beschließende Funktionen verlich, und die Vereinbarung der Landesgesetze, wenn au mit Vorbehalt, vom Reichstage auf den Landeëaus\{huß übertrug. Nah weiteren zwei Jahren wurde durch das Gesetz vom 4. Juli 1879 die Zuständigkeit des Landesautschusses abermals ausgedehnt und seine Mitgliederzahl nahezu verdoppelt.
Mit der nächsten, zehnten, Session wird die Volksvertretung von Elsaß-Lothringen und damit das Land selbst eine neue Phase der Entwickelung beschreiten, na dem Ausgang der eben beendeten Session darf diesem neuen Abschnitt mit vollster Zuversicht entgegengesehen werden. Die Geschichte des Landes wird es dereinst als ein historisch bedeutsames Datum verzeichnen, daß scine Vertretung am 16. Fe- bruar 1882 zum leiten Male in französis{ber Sprache verhandelt hat. Die Wandlung hat si freilih nit volzichen können, ohne nament- lid Diejenigen tief zu berühren, denen es an Uebung und Fertigkeit in der deutschen Sprache gebriht; es war dies aber eine wesentliche Vorbedingung für die allseitig verlangte Gleihberechtigung des Landes in der Reibe der deuts{hen Bundesstaaten ; es ist eben für cinen Bundcs- staat nit zulässig, daß die Volksvertretung eines sciner Glieder durch den Gebrauch ciner fremden Sprache glcihsam als ein fremdes Parlament erscheine. :
Eine kurze Spanne Zeit aber wird genügen, um die Schwierig keiten, welce dieser neue Uebergangsmoment darzubieten scheint, ¿u überwinden, und das Ergebniß der eben beendeten neunten Session dürfte wesentlich beitragen, diese Zuversicht auch im Lande selbst zu befestigen.
Oesterreich-Ungarn. Wien, 20. Februar. (W. T, B.) Der Strafgeseßaus\schuß des Abgeordnetenhauses genehmigte den Gesetzentwurf, betreffend die Einführung von Ausnahmegerichten in Dalmatien nah längerer Ge- neral- und Spezialdebatte mit einigen Amendements, nach welchen die Einführung von Militärgerihten als Ausnahme- gerihte für die drei Gerichts\sprengel Spalato, Ragusa und Kattaro festgestellt wird. Gleichzeitig wird jedoch der Regie-
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rung anheimgestellt, in einzelnen Theilen dieser Sprengel einen Gebrauch von dieser Ermäßhtigung zu machen. Ferner sollen zu den der Militärgerichtsbarkeit unterworfenen Delik- ten auch Todtschlag und s{chwere körperlihe Beschädigung ge- zählt werden; die Wirksamkeit der Gesetze soll endlih auf die Delifte beschränkt werden, welche in Gebieten begangen sind, in denen die Ausnahmegerichte eingeführt find.
— Na amtlichen Meldungen finden in den Vezirken von Gaczko, Konüce, Nevesinje und Stolac, sowie in Zubci noch häufig Raubanfälle statt. — Am 17. d. M. hatte eine Jnfanterie- und Gensd’armerie-Abtheilung bei Prjedor Zusammenstoß mit etwa 80 Fnsurgenten, leßtere wurden mit einem Verluste von 10—15 Todten zurück- getrieben. Die österreihishen Truppen hatten keine Verluste. Bei Ledenice und Stepen finden täglich Geplänkel mit einzelnen Fnsurgenten statt; bei einem solhen wurde am 15. d. Korporal Rimmerberger von 14. Jnfanterie-Regiment hwer und am 18. d. VDber-Lieutenant Szathmary vom 3, Feld-Jäger-Bataillon leiht verwundet. Ueber sonstige Gefehte in der Crivoscje liegen keine Meldungen vor. Die Befestigungsarbeiten bei Ledenice, Stepen und Gre- hen, sowie die Herstellung von Wegen schreiten ras fort. — Aus Trnowa wird die durch stärkere Patrouillen be- stätigte Ansammlung von Fnfurgenten östlih vom Rogaisattel gemeldet. Am 18. d. ist Oberst Zambauer mit 3 Bataillonen und 2 Geschügen über Crni (?) und Oberst Hoße mit 2 Ba- taillonen und 2 Geschüßen über Sas vorgerückt. Die Kolonne Zambauers traf bei Cruscica auf Jnsurgenten und trieb die- selben nah kurzem Gefecht auseinander ; die Truppen verloren 4 Verwundete, die Fnsurgenten ließen 5 Todte und 7 Ver- wundete in den Händen der Truppen. Cruscica, aus dessen Häusern auf die Truppen geschossen worden war, is zum größten Theil niedergebrannt.
Kattaro, 21. Februar. (W. T. B.) Die Ortsältesten von Ledenize, Orahovaz und den übrigen von Truppen be- seßten Ortschaften in der Krivoscie beslossen, nah Zuze in Montenegro auszuwandern. Wie aus Risano gemeldet wird, rüccken die Truppen unaufhaltbar gegen Ubli vor, wo in den nächsten Tagen ein entscheidender Schlag erwartet wird. Nach dem Falle von Ubli dürfte die Unterwerfung der Krivoscianer erfolgen.
Pest, 2. Februar. Jm Unterhause erklärte in Be- antwortung der Jnterpellation Hermanns, betreffend die Agi- tation des deutschen Schulvereins, der Minister-Präsident Tisza, es handele sih hier um eine lediglich auf privatem, sozialem Gebiete vorgehende Aktion, über welche eine amtliche Mittheilung unthunlih sei. Dieser Aktion gegenüber ist es der Negierung und unser Aller Aufgave, allen Nationalitäten des Landes gegenüber Geseße zu schaffen, welche gleihmäßig bezüglich aller Bürger vom Gesichtspunkte des Staatslebens geboten erscheinen und sich durch keinerlei Provokation hindern zu lassen, alle Nationalitäten fremder Zunge in ihren mit den Ve- dingungen des Staatslebens nicht fontrastirenden Bestrebungen zu unterstüßen. Eine weitere Aufgabe ist, die durch eine gewisse Frak- tion Frregesührten aufzuklären niht durch gehässige Polemiken, sondern durch Darlegung der Wahrheit, Dadurch wird es uns gelingen, zu erreichen, daß die Frregeführten, unter denen sich einzelne treffliche Männer befinden, sich mit Abscheu von den Jrreführenden abwenden werden. Mittel zur Aufklärung seien gegeben dur die Deffentlichkeit und durch das freundschaft- lihe Verhäliniß der Regierungsorgane der Staaten zu ein- ander. „Alles“, betonte der Minister, „beschränkt sich auf eine private, foziale Wirksamtcit. Möglich, daß es auch dort, gleich- wie hier Leute giebt, die es sich zur Aufgabe machen, das gute Verhältniß zwischen den Regierungen Ocsterreih-Ungarns und des mächtigen Deutschlands zu lockern. Arer ih bin über- zeugt, daß, so gut dieses Vorgehen auf uns ohne Einfluß bleiben wird, es auch auf den großen Mann eindruckslos bleiben wird, welcher die Angelegenheiten jenes großen Staates leitet, dessen Freundscyast uns, wie ih glaube, unter den heu- tigen Verhältnissen niht ganz gleichgiltig sein kann. Wir werden uns durch Nichts stören lassen, zu fordern, was jeder Staat von allen seinen Unterthanen fordern muß, wir werden uns durch keinerlei Provokation bewegen lassen, die von der ungarischen Politik stets eingehaltene Grenze zu überschreiten, nie cinen Sohn dieses Vaterlandes wegen seiner Sprache oder Nationalität verfolgen“. Die Antwort des Miniñers, welche wiederholt von Beifall und Zustimmung begleitet war, wurde einstimmig zur Kenntniß genommen.
Großbritanuien und Jrland. London, 21. Februar. (W. T. B.) In der heutigen Sitzung des Oberhauses erklärte der Staatssekretär des Aeußern Lord Granville: die Regierung werde si weder an der Bildung noch an den Verhandlungen eines Spezialausschusses zur Untersuchung der Wirkung der Landakte in Jrland betheiligen Lord Salisbury wies darauf hin, daß eine solche Handlungs- weise der Regierung ernst und beispiellos sei, Der Gegenstand wurde darauf verlassen.
Jm Unterhause erklärte der Unter-Staatssekretär Dilte auf eine Anfrage von Worms": die Frage wegen der ormalitäten, welhe die Rußland besuchenden englischen Fsraeliten zu befolgen hätten, sei noch Gegenstand des Shriftwechsels mit Rußland. Die englishen Unterthanen jüdischer Religion würden indessen den Schuß der englischen Negierung, zu dem sie berechtigt seien, besigen, soweit dies init den Vertragsverpflihtungen vereinbar sei. Der Premier Gladstone kündigte unter lautem anhaltenden Beifall an: er werde am nächsten Montag cine Resolution beantragen, dahingehend, daß eine parlamentarishe Untersuchung hinsicht- lih der Wirkung der irishen Landakte im gegenwär- tigen Augenblicke nur dazu dienen könnte, die Landakte zu behindern, und daß solche Untersuchung der guten Verwaltung grlands nachtheilig sein müsse.
_— 21. Februar, früh. (W. T. B.) Jm weiteren Ver- laufe der gestrigen Unterhaussizung beantragte der Premier Gladstone, in die Debatte über die Ges\schäfts- ordnung einzutreten. Es entstand hierauf eine stürmische Vebatte, in welcher die Opposition diescn Antrag bekämpfte, da die Negierung diese von ihr früher für dringlih erklärte örage jeßt am nächsten Montag durch eine andere Debatte unterbre{hen wolle. Gladstone weigerte si, jeßt die Gründe für den am Montag angekündigten Antrag anzugeben ; derselbe sei aber für die Regierung Jrlands von großer Bedeutung. DerAntrag Gladstone's wurde s{ließlich angenommen. Der Premier bean- tragte hierauf die erste Resolution, dur welche der Debattenshluß eingeführt wird mit der Modifikation, daß, wenn weniger als 40 dagegen stimmen, mindestens 100 dafür stimmen mELeE, damit dec Schlußantrag zum Beschlusse erhoben werde. Lord Northcote erkannte die Nothwendigkeit an, die Obstruktion zu
| nicht gewillt ift, dafselbe engherzigen
| Anklang; er hob
begrènzen, erklärte aber dem Prinzip der „Cloture“ nicht zu- stimmen zu können. Jn einem eingebrahten Amendement wurte der Debattenshluß durh die Majorität für unzulässig erklärt. Die weitere Bz2rathung wurde \{ließlich vertagt.
: Frankreich. Paris, 21. Februar. (W. T. B.) Das Fournal officiel“ veröffentliht die Ecnennung Ma- riani’'s zum Gesandten in München.
Italien, Nom, 20; Februar. (V. T. D) An läßliÞh des vierten Jahrestages seiner Erwählung empfing dec Papst heute die Glückwünsche der kirhlichen sowie der Civil: und Militärwürdenträger seines Hofstaats. — Der Gesundheitszustand des Papstes is ein ziemlicz guter.
Türkei. Konstantinopel, 20. Februar. (W. T. B.) Der Ball auf der deutschen Botschaft, der für gestern in Aussicht genommen war, wurde wegen des Ablebens der Gemahlin des belgishen Gesandten abgesagt. Die Mitglieder der außerordentlihen preußishen Gesandtschaft machten gestern den höchsten türkishen Würdenträgern ihre Besuche und empfingen heute deren Gegenbesuche. Der Chef der Mission, Fürst Radziwill, erhielt vom Sultan den Osmanie-Orden erster Klasse, Prinz Reuß XV111, den Medjidie- Orden erster Klasse, den Majors von Bevernförde und von Below wurde der Medjidie-Orden zweiter Klasse und dem Lieutenant Prinzen Radziwill der Medjidie-Orden dritter Klasse verliehen.
_Numäánieun. Bukare#|t, 20. Februar. (W. T. B,) Wie der „Romanul“ mittheilt, wird die Regierung den Kam- mern demnächst einen Geseßentwurf vorlegen, nah welchem die Armee in 4 Armee-Corps, 8 Divisionen und 16 Brigaden eingetheilt werden soll. — Jn der Deputirtenkammer inter- pellirte Jonescu die Regierung über die Maßregeln, welche getroffen seien, um die Auswanderung der jüdischen Bevölkerung zu fördern.
Nufß:land und Polen. St. Petersburg, 20. Februar, (W. T. B.) Nach einer durch Aushang bei dem Beiirksgctitte er- folgten Bekanntmachung nehmen die Verhandlungen in dem politishen Prozesse gegen Michael Trigonia, Nicolai Ssuchanoff und Genossen morgen unter dem Präsidium des Senator Dejer ihren Anfang. Angeklagt sind 21 Personen, Die Verhandlungen finden auf Grund der Bestimmunaen des Gesetzes vom 14. November 1881 unter Aus\s{hluß der Oeffent- lichkeit statt; nur Administrations- und Justizbeamten fowie u daes Verwandten der Angeklagten ist der Zutritt ge-
attet.
— 2T, Febr D D Neger as- Anzeiger“ schreibt: Jn Folge der von dem General: Adju- tanten Skobeleff in Paris an ihn besuhende Studenten gehaltenen Nede werden beunruhigende Gerüchte verbreitet, welche jeder Begründung entbehren. Dergleichen private Aeußerungen von Personen, welche Seitens der Regierung nicht dazu ermächtigt sind, können natürli keinen Einfluß auf den allgemeinen Gang unserer äußeren Politik haben, noch unsere guten Beziehungen zu den Nachbarstaaten ändern, welche sowohl auf den freundschaftlihen Banden der gekrönten Häupter unter sich und dem klaren Verständniß der Jnteressen der Völker, als auch auf gegenseitiger strenger Ecfüllung der bestehenden Verträge begründet sind.
Afrika. Egypten. Aus Paris, 21. d. meldet „W. T. B.“: Die „Républiqu française“ publizirt ferner ein von den englisch-französishen Finanz- Con- troleuren in Kairo herrührendes, vom 6. d. M. da- tirtes Schriftstück, welhes die gegenwärtige Prosperität Egyptens konstatirt, zugleich aber auch auf die \tufen- weise Herabminderung und Untergrabung der Gewalt des Khedive hinweist. Die Finanzcontroleure Bliagnières und Colvin erklären, die jeßige Lage acceptiren sei gleihbedeutend mit einer Vernichtung der Aktion der Finanzcontroleure, die vor den von der Kammer und von der Armee abhängigen Ministern ohnmächtig seien; die bis jeßt durhgeführien Re- formen würden dadurch gefährdet.
Zeitungsfstimmen.
Das „Deutsche Tageblatt“ erhält aus Württemberg die nachstehende, vom 15. d. M. datirte Correspondenz :
Die „Deutshe Partei“ Württembergs hat, indem sie in ihrer leßten Versammlung den Ausführungen des Redacteurs Dr, Lang, lebhaft zustimmte, gezeigt, wie ein gesunder Liberalismus, dem das Gemeinwohl im Deutschen Reiche wahrhaft am Herzen liegt, Parteiinteressen hintanzuseten. A Dr. Lang bekundete das klarste Verständniß für die hoben, patriotischen Ziele des Reichskanzlers und fand damit ungetheilten hervor, wie das Tabaksmonopol zu dem vorgesteckten Ziele führen werde, die Matrikularbeiiräge in Wegfall zu bringen und sogar noch Uebers{üsse an die Eins zelstaaten zu vertheilen, wie das Ziel des kanzlerishen Programms unbéstreitbar darauf hinausgehe, das Reich zu befestigen; er wies darauf hin, daß troß einer nörgelnden Opposition doch in den 38 Sitzungen des Reichstages manches Ersprießlihe geleistet worden sci, wie der Zollans{luß Hamburgs und das Gesetz über Berufsstatistik, die besonders werthvoll sei als die Basis des soal - politishen Programms . .. .. Der Königliche Erlaß vom 4. Januar betone die Rechte der Krone dem Parlamentari8mus gegenüber; Bismarck sei aus den Debatten glän- zend hervorgegangen und habe bewiesen, daß die Krone cine \elbst- ständige Macht neben dem Parlament sei ck beide Faktoren seien zur Gesetzgebung nöthig; es sei ein Glück, daß nicht, wie in England und Italien, eine augenblicklibe Mehrheit das ganze Regierungs \system umwerfen könne. Der Deutschen Partei in Württemberg fei der Weg klar vorgezeihnet: Treue zu Kaiser, König und Reich ! Die Deutsche Partei müsse dafür sorgen, daß die richtige Erkenntniß des Nothwendigen im Volke erstarke. Gebe Gott, daß man \ich an dieser Manifestation der „Deutschen Partei“ Württembergs im ganzen Deutschen Reiche ein Vorbild nehme, dann wird der innere Ausbau zum Heile des Reichs einen ungestörten Fortgang nehmen.
— Dem „Deutschen Handelsarchiv“ wird aus Braun- \{chweig berichtet :
Auf die Jute-Industrie hat der neue Zolltarif aub im verflosse- nen Jahre seinen wohlthätigen Einfluß ausgeübt. Die inländischen JIutefabriken erfreuen sih sämmilih einer guten Prosperität, welcbe einige derselben zur weiteren Betrieb8ausdehnung veranlaßt hat und voraussichtlid auch zur Einrichtung weiterer gleißer Produktioné- stätten führen wird, soweit diese durÞ den beimisben Be- darf an Jute - Artikeln noch erforderlich erscheinen. Während des abgelaufenen Jahres fanden die Gespinnste und Gewebe der deutschen JIutefabriken immer mehr Eingang, und es war dadur in den bierorts bestehenden Etablissements ebexso wie bei den übrigen gleichen deutschen Fabriken stets eine rege Nacfrage; Der Verbrauch von Jute \{eint durch die namentli in den letztcn
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Monaten des vergangenen Jahres eingetretene allgemeine Besserung
mehrerer Industriebranben größere Dimensionen angenommen zu haben. Chemische Fabriken, Salzwerke und Mühlen stellen vermehrte Anforderungen von Jutesäcken für den Erport ihrer Fabrikate. Ein sehr bedeutendes neues Absatzgebiet verspriht man sih von dem Zollanscblusse der beiden großen Nordseehäfen, zumal wenn die von den JIute-Industriellen beantragten Maßnahmen hinsichtlich der Verwendung von Säcken inländischen Ursprungs für die Verpackung der in den Zollverein eingehenden Waaren zur Ausführung gelangen sollten, Einen weiteren Hebel für die Weiterentwickelung der deut- schen Jute-Industrie erhofft man von einer direkten Dampferverbin- dung zwischen den deutschen Nordseehäfen und Ostindien, durch welche eine von dem englishen Markte unabhängige Versorgung der heimi- hen Fabriken mit dem Rohprodukte ermöglicht würde
Die Leistungsfähigkeit der diesseitigen Fabriken ift auch im ver- flossenen Jahre wieder erheblich gestiegen, und zwar sind in demselben 12 215 900 Zollpfund Garne (gegen 11 669000 in 1880), 9 686 090 m Gewebe (gegen 8 707 000 in 1880), 4815 000 genähte Säcke (gegen 3 601 000 in 1880) fabrizirt worden.
Dem entsprechend hat sih auch die Zahl der Arbeiter in den hiesigen Etablissements erhöht, indem dieselbe durchschnittlich 1620 gegen 1400— 1500 im Vorjahre betrug.
_— Der „Ledermarkt“ (Frankfurt a. M.) {ließt einen statistischen Artikel „Der Außenhandel der deutschen Leder- industxie im Jahre 1881“ mit folgenden Säßzn:
Aus der Gesammtstatistik, soweit sie die Lederindustrie betrifft, ergiebt sich /
1) daß sih 1881 die Konsumkraft Deutschlands gehoben hat,
2) daß die Gerberei Deutschlands in keiner Beziehung im Rück- gange, die exportirenden Zweige derselben sogar bedeutend im Auf- \{chwunge begriffen find,
3) daß die deutsche Feinleder- und Lederwaarenindustrie einen stetig steigenden Export erzielen,
4) daß die deutsche Leder- und Lederwaarenindustrie für die Zu- funft nicht nur l[ebensfähig ist, sondern daß ihr sogar eine weitere Prosfperität ficher vorherzusagen ist.
Wenn wir bereits zum Iahreswechsel in unserer Uebersicht, ent- gegen verschiedenen anderen Berichten, den Geschäftsgang der deutschen Lederindustrie im Jahre 1881 als „etwas besser“ bezeichneten, so be- weist obige Statistik zur Evidenz, daß dieser Ausdruck vollkommen zutreffend war.
— Von der Sieg, 12. Februar, wird der „Wiesbadener Zt g.“ gemeldet :
In der Montanindustrie geht es immer besser, auch sind die Löhne der Bergarbeiter erhöht worden. Der Eisenmarkt gewinnt fort- während an Prosperität, die meisten Hochöfen haben Bestellungen für das ganze Jahr.
— Das „Chemnitzer Tageblatt“ enthält folgende Correspondenz aus Falkenstein, 16. Februar:
Ein Blick auf unsere Stadt, bez. auf die industrielle Thätigkeit unserer Bevölkerung, führt uns ein weit freundlicheres Bild vor die Augen, als dies in den vorhergehenden Jahren der Fall war. Wäh- rend noch heute vor einem Jahre über allzu niedrige Löhne einerseits, über Arbeitslosigkeit auf der anderen Seite zu klagen gerechte Ursache vorhanden war und viele arbeitende Hände auswärts Ver- wendung suchen mußten, wollen jeßt die Arbeitskräfte kaum noch ausreihen,. Durch den Aufshwung und die wesent- libe Ausdehnung der Stickerei sind zahlreihe Weber von hier und der Umgegend dieser Branche zugeführt worden und erfreuen h eines recht hübschen Verdienstes. Die Aussichten für Stickerei find nah wie vor recht günstig. Deshalb warten viele unserer Be- wohner mit Sehnsucht auf den nahenden Frühling, um geeignete Räumlichkeiten zu schaffen und den Stickmaschinen ein weiteres Feld anbauen zu können. Es find bereits auf das Frühjahr hinaus reich- liche Bestellungen auf Stickmaschinen, ganz besonders an die sächsische Stickmaschinenfabrik in Kappel aufgegeben worden. Diese Fabrik kann, ob- glei sie pro Woche 8 Stück zu liefern vermag, den zahlreichen Bestellun- gen kaum cenügen. Möchten die bei der Stickerei betheiligten In- teressenten an ihrem Theile dazu beitragen, daß das gute Geschäft nicht durch unfolide Arbeit und Shleuderpreise Schaden erleidet. Die Whne für die Gardinen, das Hauptfabrikat unserer Weber, haben zwar eine weitere Erhöhung bis jeßt nicht erfahren, doch hofft man, daß, da cine bedeutende Reduktion der Arbeit eingetreten ist und der kommende Frühling wiederum viele Arbeiter dem Webstuhl entzieht, auc bald eine fernerweite Steigerung der Löhae kommen muß, Die Kraft der Frauen und arbeitsfähigen Kinder findet jetzt hin- reichend Verwendung bei der Gorl- und Perlnäherei. Für diese Be- schäftigung, an der sich selbst kleine Kinder betheiligen können, werden durch das Lokalblatt unausgeseßt Arbeiter gesucht, und es sind die Aussichten für eine längere Dauer und reichliche Bestellung gleichfalls günstig. Ist nun auch der Verdienst hiermit nicht gerade glänzend, so ist doch in verschiedener Hinsicht diese Arbeit dem „Gardinenbogen“ entschieden vorzuziehen. Diese von verschiedenen Seiten herein in unsere industriellen Verhältnisse dringenden Lichtblicke verfehlen nicht, ermuthigend und erhebend auf die hiesige Bevölkerung einzuwirken und die Geister zu neuen Thaten und zu fernerem Streben anzu- \spornen.
Die Nr. 7 des Central-Blatts für dasDeutsche Nei, herausgegeben im Reichsamt des Innern, hat folgenden Inhalt: Zoll- und Steuerwesen: Befugnisse von Zoll- und Steuerstellen. — Konsfulatwesen: Ecnennung. — Bankwesen: Status der deutschen Notenbanken Ende Januar 1882 — Finanzwesen: Nacbweisung über Einnahmen des Reichs vom 1. April 1881 bis Ende Januar 1882, Marine und Schiffahrt: Bestimmungen über die Anerkennung der in russischen Schiffspavieren enthaltenen Vermessungs8angaben in deuts- ben Häfen. — Polizeiwesen: Ausweisung von Ausländern aus dem Reich8gebiete.
Nr. 3 des Marineverordnungsblatts hat folgenden Inhalt : Klasfsifizirung 2c. S. M. S. „Zieten“. — Garnisonverwaltungs- ordn"ug. — Artillerie der Seekadettenshulschifffe. —'Krankenproviant. — Scchmiermaterialienverbrauch. — Scbnell- und Kurierzüge. — Heimschaffung Reichs8angehöriger. — Reisekosten. — Nachweisungen standgericbtlicber Untersuhungen. — Aenderungen an Bestimmungen 2c. im I1, Halbjahr 1881. — Geschüßzubehörkaîten. — Sicherheitslampen an Bord. — Perfonalveränderungen. — Benachrichtigungen.
Das Februar-Heft (Jahrgang 1882) des Deutschen Handels- Archivs, Zeitschrift für Handel und Gewerbe, herausgegeben im Reichsamt des Innern, (Berlin, Ernst Siegfried Mittler & Sohn, Königliche Hofbucbhandlung) hat folgenden Inhalt: Gesetzgebung. Deutsches Reich: Errichtung gemischter Privat-Transitlager in Pillau und Konstanz. =- Deutsches Reich und Niederlande: Bekanntmacbunga, betr. die Uebereinkunft mit den Niederlanden wegen gegenseitigen Scbutzes der Waarenzeichen. — Deutsches Reich und Numänien: Be- fanntmacbung, betr. die Uebereinkunft mit Rumänien wegen gegen- seitigen Markenschußes, — Spanien: Aufhebung des Verbots der Einfuhr von Kartoffeln aus Deutschland. — Bedingungen zur Er- langung des Markenschußes für ausländishe Artikel. — Verzollung von Cylindern für Maschinen. — Spanien und Kolumbien : Friedens- und Freundscaftsvertrag zwischen beiden Staaten. — Oesterreich- Ungarn: Verordnung des k. k. Handels-Ministeriums vom 15. Januar 1882, betreffend die Aufhebung des Artikels 10 der Verordnung vom 20. Januar 1880 zur Vermeidung von Seeunfällen dur Zusammen- stoß von Sciffen. — Abschaffung der Hafenlootsengebühr in Triest Frankreih: Andauer des Verbots der Ein- und Dur{Gfuhr von Rindvieh und Abgängen desselben aus Deutschland und Oesterreich- Ungarn. — Frankreih und Jtalien: Uebereinkunft in Betreff der Unterstüßung hülfsbedürftiger Seeleute. — Schweden und Norwegen : Vieheinfuhr nah Schweden. — Großbritannien : Bestimmungen in Betreff der Löschung von Pulver und anderen Erplosivstoffen in Neu- Südwales. — Abänderung mehrerer Eingangszölle in Neusceland. —=
Portugal: pöôlle in den westafrikan. Besitzungen. — Transvaal-Republik : 6 - Ï S t d as — « Ï Neuer Einfuhrzolltarif. Niederlande: Rückgewährung der Zucer-