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— Se. Kaiserlihe und Königliche Hoheit der Kronprinz empfing gestern Vormittag 11/2 Uhr den Ober-Bürgermeister Dr. von Forckenbeck sowie den Stadt- baurath Blankenstein und Nachmittags 41/2 Uhr den Ritt- E EraE von Pückler vom 1. Schlesischen Husaren-Regi- ment Nr. 4.

Abends wohnte Höchstderselbe mit Jhrer Königlichen Hoheit der Erbprinzessin sowie Jhren Hoheiten dem Erbprinzen und der Prinzessin Marie von Sachsen-Meiningen der Soirée bei Jhren Majestäten bei.

— Jn der unter dem Voursiße des Staats-Ministers von Boetticher am 16. März abgehaltenen Plenarsißung des Bundesraths wurde den Entwürfen von Geseßen für Elsaß-Lothringen, betreffend die Fähigkeit zu dem Amte eines Notars und die Licenzgebühren für den Kleinverkauf von geistigen Getränken, in der Fassung, welche diese Entwürfe durch die Beschlüsse des Landesausschusses von Elsaß-Lothringen erhalten haben, die Zustimmung ertheilt. Ein auf Gewährung von Ruhegehalt gerihteter Antrag wurde zur demnächstigen Plenarberathung gestellt, ein Antrag wegen Aufnahme der Nitrocellulose- und Kunstwollefabriken in das Verzeichniß der enehmigungspflihtigen Gewerbeanlagen dagegen dem zu- tändigen Ausschusse zur Vorberathung überwiesen. Gemäß den Anträgen der Ausschüsse beschloß die Versammlung ferner, die Eingaben von Privaten, betreffend Ermäßigung des Eingangszolls für Holzpapierstoff, die FHollbehandlung von Emballagen aus Jutegeweben, die Nacherhebung von Zoll für eine Sendung Petroleum, die zwangsweise Einführung des Gewichts beim Handel mit Früchten, die Bezeihnung des Jnhalts der Weinflaschen und die Bewilligung einex Pension, ablehnend zu bescheiden. Ueber die Uebersicht der Ausgaben und Einnahmen der Landesverwaltung von G für 1880/81, über die allgemeine Rehnung über den andes- haushalt von Elsaß-Lothringen für 1877 sowie über den Be- richt der Reichss{hulden-Kommission wurde gemäß den Anträgen der Ausschüsse Beschluß gefaßt. Schließlich Überwies die Ver- sammlung mehrere Eingaben von Privaten an die zuständigen Ausschüsse zur Vorberathung. :

— Die vereinigten Ausschüsse des Bundesraths für Handel und Verkehr und für Justizwesen traten heute zu einer Sißung zusammen.

— Jn der heutigen (10.) Sißung des Herrenhauses, welche der Präsident, Herzog von Ratibor, um 11 Uhr 25 Mi- nuten, eröffnete, und welcher der Finanz-Minifter Bitter, der Minister der öffentliZen Arbeiten und mehrere Regierungs- kommissarien beiwohnten, theilte der Präsident mit, daß das Mitglied des Hauses, Fürst Bismarl, sein heutiges Aus- bleiben von der Sizßung dur Krankheit entschuldigt habe und daß das Präsidium am 22. d. Mts. von Sr. Majestät dem Kaiser und Könige werde empfangen werden, um Allerhöchst: demselben die Glückwünsche des Herrenhauses darzubringen. _ Ferner theilte der Präsident mit, daß der Minister der öffentlichen Arbeiten die Mitglieder zu einer Fahrt auf der Stadtbahn für die nächsten Tage eingeladen habe und daß die Mitglieder des Hauses Prinz Biron von Curland und Herr von Below in der Zeit seit der leßten Sißung gestorben jeien. Auf den Vorschlag des Präsidenten erhob sih die Ver- M E um das Andenken derselben zu ehren, von den

äßen. ;

Hierauf trat das Haus in die Tagesordnung, deren erster Gegenstand der mündliche Bericht der Kommission für Eisen- bahnangelegenheiten über den Geseßentwurf, betreffend die Verwendung derFahresüberschüsse der Verwal- tung der Eisenbahnangelegenheiten, war. Der Refe- rent der Kommission, Fürst von Haßfeldt-Trachenberg, beantragte Namens der Kommission, dem Geseßentwurfe in der vom Abgeordnetenhause beschlossenen Fassung die verfassungsmäßige Zustimmung zu ertheilen. — Freiherr Senfft von Pilsach befürwortete, diesen Gegenstand von der Tagesordnung abzuseßen, da der Komnmissionsbericht

noch nicht, der Geschäftsordnung gemäß, 3 Tage lang in den Händen der Mitglieder sei. — Dieser Antrag fand jedoch im Hause keine Unterstüßung. — Jn der General- diskussion wies zunächst der Referent, Fürst von Haßfeldt, darauf hin, daß das Abgeordnetenhaus das Gesey über die ae A der Eisenbahnen von der dritten Berathung so lange abgeseßt habe, bis das Herrenhaus sich über diese Vorlage s{lüssig gemacht habe. Dies sei der Grund, weshalb vas Herrenhaus jeßt schleunig die Vorlage berathen müsse, die Wiederherstellung des vom Abgeordnetenhause gestrichenen Reservefonds, der s{ließlich doch nur eine fiktive Bedeutung habe, sei von keiner Seite wieder angeregt worden und die Kommission empfehle die unveränderte Annahme.

Herr Theune erklärte sih gegen diesen Antrag, da dies Gese die erforderlichen Garantien niht gewähre und der Eisenvahnverwaltung nur unnöthige Fesseln auferlege. Wenn die erzielten Ueberschüsse zur Deckung der Zinsen der Kapital- schuld nicht ausreihten, werde immer der Seel der Steuer- zahler dafür eintreten müssen und bei großen Ueberschüssen mangele der Verwaltung die freie Bewegung. Er habe so- wohl zu der obersten Eisenbahnverwaltung, als au zu der finanziellen Leitung das größte Vertrauen und werde deshalb gegen das Geseß stimmen.

Der Finanz-Minister Bitter bat, unter längerer Dar- legung der Tendenz der Vorlage um Annahme des Gesetzes, welches die Fortseßung der Verstaatlihung gewährleiste und das gro Prinzip der Amortisation der gesammten Eisenbahn- huld ausspreche.

Herr Mevissen erklärte sich mit den Grundzügen der Vor- lage-.einverstanden, gab aber zu erwägen, ob nicht in den Bs au ausländishe Staatspapiere zu legen eien.

Nach einer kurzen Bemerkung des Freiherrn Senfft von log gegen die Vorlage wurde die Generaldiskuf E ge-

en.

«n der Spezialdiskussion wies bei §. 1 Graf zur Lippe auf die Thatsache hin, daß dur das Geseh ein ale Fonds zur Tilgung der Staatsschulden ge)chaffen werde. Er halte dies zwar für bedenklich, werde jedoh keinen Antrag deshalb stellen. Nachdem die Staats-Minister Bitter und Maybach in Betreff dieses Fonds beruhigende Erklärungen gegeben hatten, wurde die Debatte geschlossen und §. 1, ebenso auch nah kur- zer Diskussion §. 2 und die übrigen Paragraphen des Gesetzes und \{ließlich das ganze Gesey angenommen. (

Es folgte als zweiter Gegenstand der Tagesordnung die

Hause zu gewährende vertragsmäßige Abfindung. Der Referent Herr Beseler beantragte, tem Geseßentwurf in der vom Abgeordnetenhause beschlossenen Fassung unverändert zuzustimmen. Das Haus trat diesem Antrage ohne weitere Diskussion bei. — Schluß der Sizung 1 Uhr. Nächste Sizung Montag, 27. März.

—- Jn der heutigen (36.) Sißung des Hauses der Abgeordneten, welcher der Minister der geistlihen 2c. An- gelegenheiten von Goßler nebst mehreren Komnissarien bei- wohnten, machte der Präsident dem Hause zunächst die Mit- theilung, daß von dem Minister der Finanzen, dem Minister des Innern und dem Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten das Verwendungsgesey eingegangen sei. Sodann suchte der Präsident die Erlaubniß nah, Sr. Majestät zu dem bevor- Fs Geburtstage ‘die Glüfwünsche des Hauses zu über- ringen.

Das Haus trat hierauf in die Tagesordnung, die Fort- seßung der zweiten Berathung des Entwurss des Staats- haushalts-Etats sür 1882/83, und zwar: Ministerium der geistlihen 2. Angelegenheiten. Hierzu lagen Anträge vor, die einzelne Titel des Etats finanziell tangirten. Der Präsident sprah deshalb den Wunsch aus, diese Titel mit: sammt den Anträgen der Budgetkommission zu überweisen. Nachdem der Abg. Dr. Lieber die Erwartung ausgedrückt hatte, daß es den betreffenden Antragstellern gestattet sein würde, in der Budgetkommission die Motive für ihre Anträge klar zu legen, und der Präsident diese Erwartung als selbstverständlich bezeichnet hatte, trat das Haus dem Vorschlage des Präsi- denten bei.

Bei Kap. 120 Tit. 6b. (Dispositionsfonds für die Ein- führung der revidirten Lehrpläne an den höheren Lehr-

fommission unter ausführlichem Hinweis auf die Folgen dieser Abänderung auch in finanzieller Beziehung sür den Titel ein. Der Abg. Dr. Perger bedauerte, daß durch eine Reform, wie sie in der Denkschrift vertreten sei, eine volllommene Vermishung der realistishen und humanistishen Bildungselemente erzeugt und dadurch der rein humanislishe Charakter der Gymnasien, den jeder erhalten wissen möchte, vollkommen beseitigt werde. Die Erläuterungen, dievon der Regierung gegeben worden, ließen vollkommene Unklarheit darüber, wie sich die beabsichtigte Ne- form in der Praxis gestalten würde. Auch ihr Einfluß auf die Finanzen des Staats und derj- nigen Kommunen, die höheren Lehranstalten unterhalten, sei niht abzuschen. Er bitte E für dieses Jahr den Fonds noch nicht bewilligen zu wollen. Der Regierungskommissar Geheime Ober-Regierungs-Rath

Dr. Bonig erklärte, daß die beabsichtigte Reform niht ein Werk des Augenblicks sei, sondern daß an derselben ununterbrochen seit 1872 gearbeitet werde. Die so entstandenen Neformpläne seien im Oktober v/fß. den einzelnen Provinzialbehörden zur Begutachtung zuges üt worden. Die Bemerkungen, die hier gemacht worden, äen berücsichti„t, aber an den Grund- lagen der Regieruzgspläne nirgend gerüttelt worden. Man habe aus einer Bi'eitigung des griechishen Skriptums bei dem Abiturientenexgmen auf eine Beseitigung oder Beschrän- fung des humanistenzei Elements {ließen wollen. Das sei keineswègs der Fall? Auch früher habe ein \ olches Skriptum nicht bestanden, ohne daß die Leistungen im Griechischen geriùger gewesen seien. Man beabsichtige, jeßt ein größeres Gewicht auf die Lektüre zu legen, die bisher etwas zu sehr vernachlässigt worden sei. Die Vorurtheile gegen die Realschule seien unge- recht. Man übersehe, daß fih der Charakter gerade dieser Anstalten in den leßten Jahrzehnten sehr geändert habe, sowie daß die Erwerbung höherer Bildung nicht mehr allein von der Kenntniß alter Sprachen abhängig sei. Die heutigen Real- schulen trügen einen volllommen veränderten Charakter, cinmal darum, weil die Behauptung nichi mehr zutreffend sei, daß man mit Latein allein dur die Welt komme, wurde fodann, weil der Sprachunterricht an den Realshulen niht mehr nah Art der Maiîtres und Gouvernanten, sondern in wissenschaft- liher Weise wie auf den Gymnasien ertheilt werde. Zum Schluß wendete sih der Regierungskommissar gegen die finan- zielen Bedenken, die gegen die Reform geltend gemacht wor- den seien, und die er als unbegründet nachwies, Der Abg. Schmidt (Sagan) drüdckte seine Uebereinstim- mung mit den Reformplänen der Regierung aus und trat für eine volle Gleihberehtigung der Realschul- und Gymna- sial-:Abiturienten ein. Der Abg. Sarrazin beklagte, daß die Jugend auf den Schulen in lateinischer und griehisher Grammatik auf- und untergehe; das komme daher, weil man in Preußen unter den Lehrern zuviel Spezialisten habe. Auf den großen Streit zwischen Gymnasium und Realshule wolle er sih hier nicht einlassen, sondern nur eine praktische Frage berühren, ob die Regierung beabsichtige, auch den lateinlosen Schulen mit neunjährigem Lehrkursus die Berechtigung für das Bergfach, Forstfah und die Post zu ertheilen. Der Regierungskommissar Geheime Ober - Regierungs- Nath Dr. Wehrenpfennig trat der Behauptung entgegen, daßdie Regierung durch Begünstigung der Realschulen zu übertriebe- nen Hoffnungen hinsichtlich der Berechtigung dieser Schulen V a e M : :

er Abg. Dr. Löwe (Bochum) erklärte, daß au sein Wunsch dahin gehe, die realistishe und humanistische Bildung mit einander auszugleihen, Deshalb sei ihm der vom Abg. Schmidt (Sagan) vertretene Gedanke einer Einheitsshule durhaus sympathish. Um dieses gel zu erreichen, empfehle es sich, dem lateinischen Unterricht mözlichst weitgehende Konzessionen zu machen, da ihn das Leben gelehrt habe, welch bedeutendes erziehliches Moment gerade dieser Sprache innewohne. Habe die Realschule nach dieser Richtung hin ihren Lehrplan erweitert, so sehe er nicht ein, warum man niht au den Realschul-Abiturienten bezüglich der Universitätsstudien größere Berechtigungen ein- räumen solle. Bei Schluß des Blatles nahm der Staats-Minister von Goßler das Wort.

— Nach einem Spezialerlaß dcs Ministers des Jnnern, vom 11. Januar d. J., ist die Auffassung, wonach Beamten, welche zum Zwecke vot Reisen innerhalb ihres Amtsbezirks eine Paushsumme für Reisekosten oder Unterhaltung von Fuhrwerk oder Pferden beziehen, bei Dienstreisen, die über die Grenze ihres Amtsbezirks hinausgehen, unter Umständen nur für die außerhalb des Amtsbezirks zurückgelegte Wegestrede Tagegelder und Reisekosten zu gewähren seien, nicht zutreffend.

anstalten) trat der Abg. Dr. Kropatschek Namens der Budget-

anzuerkennen und von der vorgeseßten Behörde als solche be- scheinigt ist und dabei der Beamte von - seinem Wohnorte aus mindestens zwei Kilometer zurückgelegt hat, sind grund- säßlih dem Beamten nach Maßgabe der Bestimmungen im 8. 8 des Geseßes vom 24. März 1873 die geseßlihen Tage- gelder und Reisekosten für die ganze Wegestrecke von seinem Wohnorte nah dem Reiseziel und zurück zu bewilligen, ohne Nücksicht darauf, ob die Ausdehnung der Reise über den Amtsbezirk hinaus von vorn herein in Aussicht genommen war oder sich erst bei Ausführung der bezüglichen Dienstgeschäste als nothwendig herausgestellt hat, und ohne Nücksicht auf die Länge der außerhalb des Amtsbezirks zurück- gelegten Reisestrecke.

Jn dem Falle, daß ein Beamter bei Gelegenheit einer solchen Reise andere Dienstgeschäfte innerhalb seines Amts- bezirks abmacht, ist die auf die Erledigung dieser Geschäfte verwendete Zeit und ein zum Zwecke derselben etwa gemachter Umweg bei der Festseßung der vorerwähnten Vergütung selbstverständlih nicht anzurechnen.

_ — Nah der im Reichs-Eisenbahn-Amt aufgestellten, in der Ersten Beilage veröffentlihten Nachweisung über die im Monat Fanuar 1882 auf deutshen Bahnen (aus- schließlih der bayerischen) beförderten Züge und deren Verspätungen wurden auf 47 größeren Bahnen beziehungs- weise Bahnkomplexen mit einer Gesammtbetriebslänge von 29 340,99 km befördert an fahrplanmäßigen Zügen: 12338 Courier- und Schnellzüge, 86 646 Personenzüge, 53 827 gemischte Züge und 83 412 Güterzüge; an außerfahrplanmäßigen Zügen : 1557 Courier-, Schnell-, Personen- und gemischte Züge und 25 768 Güter-, Materialien- und Arbeitszüge. Jm Ganzen wurden 638 024 517 Achskilometer bewegt, von denen 183 760 853 ‘auf die fahrplanmäßigen Züge mit Personenbeför- derung entfallen. Es verspäteten von den 152 811 fahrplan- mäßigen Courier-, Schnell-, Personen- und gemischten Zügen im Ganzen 934 oder 0,61pCt., (gegen 2,46 pCt. in demselben Monat des Vorjahres, und 1,46 pCt. im Vormonat). Von diesen Ver- Le A jedoh 329 durch das Abwarten verspätetex [nshlußzüge hervorgerufen, so daß den aufgeführten Bahnen nur 605 Verspätungen (= 0,40pCt.) zur Lait fallen (gegen 0,81 pCt. im Vormonat). Jn demselben Monat des Vorjahres verspäteten auf den eigenen Strecken der in Vergleich zu ziehenden Bahnen von 146 268 beförderten fahrplanmäßi- gen Zügen mit Personenbeförderung 2016 oder 1,38 pCt., mithin 0,98 pCt. mehr. Jn Folge der Verspätungen wurden 181 Anschlüsse versäumt (gegen 886 in demselben Monai des Vorjahres und 374 im Vormonat). Von den Verspätun- gen auf den eigenen Strecken entfallen auf die Königliche Eisenbahn-Direktion (rechtsrheinisce) zu Cöln 121 mit 13, auf die Königliche Eisenbahn-Direktion (linksrheinishe) zu Cöln 45 mit 51 Anschlußversäumnissen.

_— Nah Allerhöchster Bestimmung scheidet S. M. Korvette „Vineta“ bei der Ostseestation aus und gehört fortan zur Nordseestation.

— Unter Abändezung der Allerhöchsten Ordre vom 24. April 1873 ist bestimmt worden, daß cinem Marine- zahlmeister, Unterzahlmeister oder Zahlmeistier- Aspiranten der Consens zur Verheirathung nur dann ertheilt werden darf, wenn er den Nachweis ein es sicher- gestellten Einkommens führt, welches mit *Einshluß seines Diensteinkommens mindestens 3000 A jährlich beträgt. Die Annahme bereits verhciratheter Fndividuen für die Zahl- meisterlaufbahn soll von der Erfüllung dieser Bedingung ah: hängig sein.

— Die Bestimmung des §. 395, Theil 21, Tit. 1 des Preuß. Allgem. Landrechts, wonach der Vermiether wegen seines Zinses oder „anderer Forderungen“ auf die vom Miether in die gemietheten Räume eingebrahten Sachen und Effekten die Rechte eines Pfandgläubigers hat, findet, nach einem Erkenntniß des Reichsgerichts, Il. Hülfs- senats, vom 16. Februar d. F., keine Anwendung auf For- derungen des Vermiethers gegen den Miether aus anderen, nicht aus dem Miethsverhältniß fließenden Verbindlichkeiten, z. B. Waarenforderungen, Darlehnen, |

— Die Kosten zum Bau einer Kirche sind nah 8. 712, 720 Th. Il. Tit. 11 des Preuß. Allg. Landrechts zu- nächst aus dem Kirchenvermögen zu nehmen und nur in- soweit dasselbe niht hinreicht, vom Vatron und den Ein- gepfarrten zu tragen. Jn Bezug auf dieje Bestimmung hat das Reichsgericht, V. Civilsenat, durch Urtheil vom 9. Februar: d. F. ausgesprochen, daß der auf Zahlung eines Beitrages vom Kirchenvorstande verklagte Patron, welcher gel- tend mat, daß das vorhandene Kirchenvermögen zu den Kosten des Baues hinreicht, diesen Einwand zu beweisen hat.

__— Das „Marine-Verord.-Bl.“- enthält folgende Nach- rihten über Schiff8bewegungen (Das Datum vor dem Orte bedeutet A1kunft daselbst, nah dem Orte Abgang von dort.) S. M. S. „Carola“ 2./3. Sidney 23./3. (Poststation: Sidney [Australien]). S. M. S. „Elisabeth“ 23./2. Callao 27./2. — nah Yokohama. (Poststation: Yokohama.) S. M. Knbt. „Habicht“ 22./12. 81. Audland. — Sidney 9./3. — Heimreise über Adelaide-Albany angetreten. (Poststation : Aden.) S. M. S. „Hertha“ 5./1. Nagasaki 15./1. — 16./1. Kagoshima. (Poststation: Singapore.) S. M. Knbt. „Jltis“ 16./1. Amoy. (Poststation: Hongkong.) S. M. Av. „Loreley“ 22./12. 81. Konstantinopel. — Leßte Nachricht von dort 7./3. (Poststation: Konstantinopel.) S. M. S. „Luise“ 31./1. Puerto Cabello 9.,/2. — 10./2. St. Anna [Curaçao]. (Post- station: Havanna.) S. M. Knbt. „Moewe“ 8./11. 81. Sidney. — Lchte Nachricht von dort 21./1. (Poststation : Aden.) S. M. S. „Moltke“. Leßte Nachriht aus Val- pariso 22./2. (Poststation: Panama.) S. M. S. „Stosch“ 19./1. Manila 22./1. — 31./1. Bangkok 5./2. — 11./2. Singa- pore. (Poststation: Hongkong.) S. M. Schiff „Vineta“ Kiel 9./3. — nach Wilhelmshaven. S. M. Knbt. „Wolf“ 7,/1. Hongkong 15./1. — zur Kreuzfahrt nah Ningpo, Nagasaki, Shantung-Promontory, Shanghay. (Poststation: Hongkong.)

Stettin, 16. März. Die heute um 11 Uhr eröffnete 4. Sißung des 8. pommerschen Provinzial-Lan d- tages begann mit der Berathung des von der Königlichen Staatsregierung erforderten Gutachtens über die Reform der inneren Staatsverwaltung. Nachdem der ernannte Referent, von Kleist-Regow, die Veranlassung zu der dem Landtage emachten Vorlage in einem e ngetenven Vortrage erörtert, odann dargethan, daß es zweckmäßig sei, zunächst in die Berathung der ad B. von dem Minister gestellten Frage ein-

einmalige Schlußberathung über den Ges A be- treffend eine dem Herzoglih Glüdcksburgischen

Sofern die Ausdehnung einer folhen Reise über den Amtsbezirk hinaus als im dienstlichen FFnteresse nothwendig

zutreten und ferner nachzuweisen versuht hatte, wie es sih durchaus empfehle, den jeßt bestehenden, durh das Geseß

geregelten Unterschied zwishen Beshluß- und Streitverfahren

beizubehalten, gab derselbe ad B. sein nah einer kurzen Dis- fussion durch Streichung des Wortes „prinzipiell“ modificirtes Gutacen dahin ab: :

„Die Unterscheidung zwischen Verwaltungs-Streitsachen und Beshlußsachen im Sinne des jeßt geltenden Systems ist beizubehalten und demgemäß auch ein verschiedenes Verfahren in Streit- bezw. Beschlußsahen geboten. Es erscheint nicht zweckmäßig, die Form des Verfahrens der Bestimmung der Parteien zu überlassen, oder von den Anträgen der Parteien abhängig zu machen.“ :

Demnächst entwickelte der Korreferent, Justiz-Rath von Vahl — welcher gleichzeitig das von dem Provinzial-Aus\chusse gegebene Gutachten vertrat —, das von ihm abgegebene Gut: achten und {loß sich sodann dem Votum des Nererenten an, welches leßtere demnächst in der vorstehenden Fassung angenommen wurde.

Demnächst trat man in die Berathung der Fragen ad C.a. und b. Nachdem der Referent von Kleist-Reßow die Gründe für die Zweckmäßigkeit und Durchführbarkeit der Verschmelzung des Bezirksverwaltungsgerihts mit dem Bezirksrathe unter dem Vorsiße des Regierungs-Präsidenten, der Korreserent die aegen eine derartige Vereinigung sprechen- den Momente in längerem Vortrage erörtert und-hierbei nament- li darauf hingewiesen hatte, daß es die Kräfte des Regierungs- Präsidenten übersteige, außer der ihm bereits in reihem Maße obliegenden Arbeitslast auch noch die Geschäfte der Leitung des Bezirksverwaltungsgerihts zu übernehmen, nahm Der - Ober-Präsident Freiherr von Münchhausen das Wort und führte — wenn er auch die reihlihe Arbeitslast der. Re-

ierungs-Präsidenten anerkannte — aus, daß die Führung des

orsißes in dem zu bildenden Bezirksaus\{uß durch den Re- gierungs-Präsidenten bei gutem Willen und gleicher Be- fähigung do wohl ausführbar sei — namentlih dann, wenn die bereits länger Seitens der Königlichen Staat3- Regierung gehegte Absicht der angemessenen Verkleinerung der großen Regierungsbezirke zur Wirklichkeit werden sollte ; daß aber ferner die Vereinigung der beiden Behörden zweifellos als eine Vereinfachung zu erachten und eine Ver- \chmelzung deshalb nicht nur für das Publikum, sondern auch für die Staatsregierung erwünscht sei, um die Verwaltungs- behörden bezw. den Regierungs-Präsidenten mit den Ge- schäften sowie der Praxis der Verwaltungsstreitbehörde stets in lebendigem Zusammenhange zu erhalten. /

Noch längerer Diskussion über die verschiedenen Anträge des Referenten bezw. Correferenten, welche im Wesentlichen keine neuen Momente ergaben, wurde das Votum des Provinzialausschusses beziehungsweise des Korreferenten mit ziemlih erheblicher Majorität dahin angenommen :

„ad C. 1. Bei Aufrechthaltung der eben hervorgehobenen Grundsäße ist es weder geboten noch angemessen, in Ab- änderung bestehender Jnstitutionen den Bezirksrath und das Bezirksverwaltungsgericht zu einer Behörde zu verschmelzen.

Ein Wechsel im Vorsiß empfiehlt sih ev. nicht.

Sn gleicher Weise wurden demnächst die weiteren Fragen unter geringer Modisikation der Anträge des Referenten und Forreferenten dahin beantwortet : /

2d C, 2. Die Frage ist zu verneinen. E

2d D. 1. a. Die in dem Entwurf cines Zuständigkeits- geseßes de 1880, wie solhes aus den Berathungen des Land- tages hervorgegangen ist, enthaltenen Veränderungen des JInstanzenzuges sind im Allgemeinen als zweckmäßig anzu- erkennen. )

b. Es empfiehlt si, den in erster Instanz ergehenden Beschlüssen und Entscheidungen der Selbstverwaltungskollegien in weiteren Sachen wie bisher (z. B. bei Armenbeshwerden) Endgültigkeit beizulegen oder den Justanzenzug abzukürzen.

c. Eine aus prafktishen Gründen dringend wünschens- :vexthe nicht unwesentliche Vereinfachung würde eintreten, wenn die Ectheilung von Schankkonzessionen als Beschlußsache be- handelt würde. Mindestens empfiehlt sih eine Kürzung des

Fnstanzenzuges. A Bri Siitziehimg der Konzession würde unter allen Um- ständen das Verwaltungs-Streitverfahren beizubehalten sein. ad D, 2, Es empfiehlt sich nicht, die Zulässigkeit der Berufung oder der Revision von einem gewissen Werths- minimum des Streitgegenstandes abhängig zu machen.

ad A, Das Bedürfniß zu einer Vereinfachung der dur das Gesey vom 26. Juli 1880 J R aa mit dem Ver-

3. Zuli R waltungsgerihts-Geseße vom-z August 1880 und dem Zuständig

feitsgeseze gestalteten Organisation der allgemeinen Landes- verwaltung ist theilweise anzuerkennen.

Schleswig, 16. März. Heute, Nachmittags 31/2 Uhr, wurde die 15. Diät des Schleswig-Holsteinischen Provinzial-Landtages, — in welcher in 13 Sigzungen 2 Vorlagen der Königlichen Staatsregierung, 8 Vorlagen des provinzialständishen Verwaltungs - Ausschusses, 7 Privat- Propositionen sowie 84 Petitionen, mit Ausnahme von 2 den betreffenden Spezial-Ausschüssen überwiesenen, in 28 Be- richten erledigt worden, und in welcher 6 Ausschüsse nieder- geseßt gewesen sind, — von dem Ober-Präsidenten Steinmann mit nachstehenden Worten geschlossen:

ochgeehrte Herren! 2 L

Eine nil und ie Nerren Zeit liegt hinter Ihnen. In drei- zehn Plenar- und einer langen Reihe von Ausscußsißzungen haben Sie die Aufgaben, welche sih Ihnen für Jhre diesjährige Session darboten, vollständig und in befriedigendster Weise Ge

Der Aufforderung der Königlichen Staatsregierung entsprechend, baben Sie sich einer eingehenden Begutachtung der hochwichtigen Entwürfe einer Kreis- und einer Provinzialordnung, für unsere Pro- vinz unterzogen, und nicht minder ein Gutachten über die bezüglich der Vererbung der LUREAE für erforderlich zu erachtenden Geseßzes-

zriften abgegeben. E : N Finanz-Etat für die provinzialständische Verwaltung für 1882/83 ist von Ihnen festgestellt und darin in ausgiebiger Weise für die Bedürfnisse der ständischen Institute und des Wegewesens sowie für die Förderung der Hagen und fonstiger gemeinnüßiger

essen Sorge getragen worden. . M bem Vat eine Reihe von Privatpropositionen und von Pe- titionen Erledigung ge und sind die erforderlichen Wahlen von

n vorgenommen worden. i j a inter allbewährter Leitung in so erfolgreiher Weise statt- gefundenen Berathungen, meine Herren, waren von der ersten bis zur leßten Stunde getragen von dem \{önen Patriotismus und der warmen Liebe zur engeren Heimath, welche dieselben zu jeder Zeit ausgezeichnet hat. Kein Mißton ist in dieselben hineingedxungen, und ih bin überzeugt, daß Sie mit ebensoviel Befriedigung auf Ihr Zusammenwirken zurückblicken, wie es mir zur Freude gereicht hat,

gebung an das Interesse des Staats und der Heimathprovinz den warmen Dank der Königlichen Staatsregierung ausspreche und indem ich Ihnen bei der Rückkehr in die Heimath die herzlichsten Wünsche für Jhc Wohlergehen mitgebe, erkläre ich im Namen Sr. Majestät des Königs den XV. Swhleswig-Holsteinishen Provinzial-Landtag für ges{lossen.

Nach einem von dem Landtags-Marschall, Grafen zu Nanßau, ausgebrachten dreimaligen Hoh auf Se. Majestät den Kaiser und König trennte sich sodann die Ver- sammlung.

Bayern. München, 16. März. (W. T. B.) Das Generalcomité des landwirthschaftlichen Vereins in Bayern hat sich mit 13 gegen 12 Stimmen für die Einführung des Tabackmonopols ausgesprochen].

Württemberg. Stuttgart, 14. März. Der „St.2A; f. W.“ meldet: Nah den aus Florenz eingetroffenen Nab- rihten ist der dortige Aufenthalt von sehr günstigem Einfluß auf das Befinden des Königs. Die Witterung ist fort- während berrlich und der König macht täglih Vormittags einen Spaziergang und Nachmittogs eine längere Fahrt in die Umgegend. — Anläßlih des Allerhöchsten Geburtsfestes sandte der König von Jtalien den Ober-Ceremonienmeister Grafen Panissera zur Beglückwünschuna nah Florenz; auch wurde bei diesem Anlasse von Sr. Majestät eing Deputation der daselbst befindlichen Württemberger empfangen.

Baden. Karlsruhe, 17. März. (W. T. B.) Die Erste Kammer nahm einen Antrag an, die Regierung zu ersuchen, in Erwägung zu ziehen, in welher Weise eine Enquete «über die Verschuldung der bäuerlichen Grundbesitzer angestellt werden könnte.

Elsaß-Lothringen. Straßburg, 16. März. (W.T. B.) Der landwirthschaftlihe Bezirksverein des Unter- Elsaß hat den ihm vom Ministerium zur Begutachtung vor- gelegten Geseßentwurf über das Tabackmonopol berathen und sich mit allen gegen zwei Stimmen für denselben aus- gesprochen. . Gegenüber den Behauptungen norddeutscher Blätter, daß selbst unter den Freunden des Tabackmonopols eine Andeu- tung des Direktors der Straßburger Tabacckmanu- faktur im Volkswirthschaftsrathe, ein Durchschnitts- lohn für die Tabacktarbeiter von 528 M jährliÞ sei völlig hinreihend, wenn man weibliche Arbeiter heranziehe, Sensation gemacht habe, konstatirt die „Elsaß-Lothrin- gische Zeitung“ daß diese Erklärung folgendermaßen ge- lautct habe: ein Dur{schnittslohn von 577 M sei völlig hin- reichend, wenn man weibliche und jugendliche Arbeiter mit be- \chäfiige, wie dies bei der Durhschnittsberehnung der Löhne in Aussicht genommen sei, und wenn man ferner berüdsichtige, daß es sih bei der Durchschnittsberehnung nicht blos um Löhne in den größeren Städten, sondern au um solche an kleineren Orten handele.

Oesterreich-Ungarn. Wien, 16. März. (W. T. B.) Die „Polit. Corr.“ erhielt auf Anfrage von der montenegri- nischen Regierung die telegraphische Antwort, daß diè Ge- rüchte über eine Mobilisirung montenegrinischer Truppen, sowie über Beschwerden, welche Montenegro dar- über érhoben hätte, daß österreichische Granatkugeln während der lezten Gefechte in der Crivoscie auf montenegrinishes Gebiet herübergeflogen, pure Erfindungen seien. Ueber- haupt seien die von dem überwiegenden Theile der Presse aus und über Montenegro veröffentlichten Nachrichten zumeist falsch und mit größter Vorsicht aufzunehmen. : i

— Amtlich wird gemeldet: Seit dem 11. März hat in der Crivoscie kein Gefecht stattgefunden. Die Truppen rihten sich in Crkvice, Zagvosdak, Golivorh, Velivrh, Napoda, Celina und Vratlo mit flüchtigen Befestigungen ein. Von Cemerno aus werden Grab, Zagorje und der oberste Theil des Narentathals beobachtet. Dort sind nirgends Insurgenten wahrgenommen worden ; gleihwohl aber sind dort wie in der mittleren Herzegowina fast alle waffenfähigen Männer ah- wesend. Dieselben rotten sich zusammen, um Raubzüge aus- zuführen und zerstreuen sich, sobald Truppen anrücken. Fn jenen Gegenden ift die Herstellung von Wegen wegen Man- gels an Arbeitern s{hwierig.

Großbritannien und Jrland. London, 16. März. (W. T. B.) Jn der heutigen Sißung des Nnt.„hauses antwortete der Unter-Staatssekretär Dilke auf eine Anfrage Northcote's: der Botschafter Lord Lyons in Paris habe keine Instruktion zur Wiederaufnahme der Unterhandlungen über den Handelsvertrag mit Frankrei, es sei aber mög- lih, daß die von den Zeitungen erwähnte Unterredung zwischen Lord Lyons und dem Minister-Präsidenten de Freycinet darüber stattgefunden habe. Der Deputirte Smith kündigte an, er werde nach Ostern beantragen, daß es nothwendig sei, die irishe Landakte zu ergänzen, um den irischen Pächtern die käufliche Erwerbung der Pachtgüter zu er- leihtern. — Jm weiteren Verlaufe der Sißung er- widerte der Unter-Staatssekretär Dilke auf eine Anfrage Mac Jvers: der jüngst unterzeichnete Schiffahrtsver- trag mit Frankreich stimme fast ganz mit dem alten Vér- trage übereïn, mit Ausnahme einiger Artikel. Unter leßteren sei ein Artikel, welcher bestimmt, daß die Unterthanen der fontrahirenden Parteien vom Militärdienst, von Requisitionen, Kriegskontributionen, Zwangsanleihen, Vorschüssen und an- deren Kontributionen, welhe unter Ausnahmezuständen er- hoben werden, befreit sind, so lange diese Kontributionen nicht auf Grundbesiß erhoben werden. — Trevelyan brachte das Marinebudget ein, dessen erste Position angenommen wurde.

Frankreich. Paris, 16. März. (W. T. B.) Die Deputirtenkammer hat die vom Senat bereits geneh- migte Vorlage über die Militärverwaltung ange- nommen. — Von der zur Vorberathung des Antrags Boyjsset auf Aufhebung des Konkordats von der Kammer gewählten, aus 22 Mitgliedern bestehenden Kommission find sämmtliche Mitglieder bis auf zwei Gegner des Antrags.

Eine Depesche des „Temps“ aus Tunis meldet: von den Militärbehörden sei beschlossen worden, alle von den Schotts in Südtunis nach der tripolitanischen Grenze führen- den Zugänge vollständig zu shließen, man erwarte, daß diese Maßregel alle neuen Einfälle verhindern werde. Die von den Marodeurs geführten weittragenden Gewe re kämen aus Tripolis und würden dur einen Jtaliener, Namens Rossi, verkauft, der dieselben den Stämmen zuführe.

Tunis wurden Graf Saucy und der Kanzler des franzö- sishen Konsulats, als sie in der Nacht vom 15. zum 16. d. M. in ihre Wohnungen zurückehrten, von zwel aon ers angegriffen. Ein in der Nähe befindlicher

ahtposien verhaftete die Angreifer und führte dieselben nach dem - italienishen Konsulat, wo der Thatbestand festgestellt wurde. E — (Cöln. Ztg.) Der Ministerrath wird sich in nächster Zeit mit dem von der Kommission zur Revision der Militärgeseße im Kriegs-Ministerium ausgearbeiteten Rekru- tirungsgeseßze beshäftigen. Die Grundlage dieses Gesetzes ist der dreijährige Dienst mit Disponibilität für die zwet folgenden Jahre. Nach dreijährigem aktiven Dienst können alle Bürger während der nächsten zwei Jahre wieder unter die Fahnen berufen werden, jedoch nur im Kriegsfalle, sodaß, wenn die Vertheidigung des Landes es erheischt, der Kriegs- Minister fünf Klassen anstatt drei zu seiner Verfügung haben würde. Obgleih die Dienstpflicht für alle gilt, so zwingen die Bedürfnisse des Budgets den Staat doch, zwei Theile im jährlichen Kontingent beizubehalten. Der erste, der zahlreichere, wird drei Jahre, der zweite nur ein Fahr dienen; die beiden Theile werden durch Loosziehung bezeichnet. Eine Neuerung ist die, daß die ärztliche Untersuhung vor der Lo08- ziehung staatfinden soll, so daß die für den Dienst untaug- lichen Leute vor Bildung der beiden Kontingente ausgeschieden werden und die Loosziehung nur tüchtige junge Leute be- treffen wird. Junge Leute, welche sih de1 fogenannten libe- ralen Professionen widmen, werden in den zweiten Theil des Kontingents gestellt, das Volontariat mit Geldprämie aber wird vollständig aufgehoben werden. Zur Erleichterung der Rekrutirung der Unteroffiziere sollen Schulen gegründet wer- den. Diese Vorlage soll am 20. März in der Kammer einge- bracht werden.

Griechenland. Athen, 16. März. (W. T. B.) Jn der heutigen Sißung der Deputirtenkammer wurde von dem Minister-Präsidenten Trikupis das Programm des neuen Ministeriums verlesen. Fn demselben heißt es: das neue Ministerium finde die Zustände im Orient nicht ohne Gefahren und müsse sich auf Veränderungen ge- faßt machen. Die Hauptaufgabe der Regierung sei, eine friedliize Politik zu befolgen, indem sie freundschaftliche Beziehungen zu allen Staaten, vor Allem mit der Türkei zu unterhalten suhe und sich mit allen Kräften der Reorganisation der Finanzen des Landes sowie seines Heeres und seiner Marine zu widmen. Das Kabinet werde der Kammer u. A. einen Gesegentwurf vorlegen, nach welchem die für die alte" Vrovinzen des Landes gültigen Gesete und die zwischen diesen und den auswärtigen Mächten abge- \clossene Konvention auch für die neu erworbenen Provinzen Gesetzeskrast erlangen sollen.

Rumänien. Bukarest, 16. März. (W. T. B.) Die Mitglieder der auf der Rückreise von Konstantinopel hier ein- getroffenen außerordentlihen preußischen Gesandt- \chaft wurden heute Mittag von dem Könige in Audienz empfangen und zu derselben in Hoswagen von ihrem Ab- steigequartier abgeholt. Am Nachmittag inspizirte der König mit seinen Gästen ein Jäger-Bataillon ; heute Abend findet zu Ehren derselben ein Galadiner von ca. 40 Gedecken im König- lichen Palais statt. i

— 17. März. (W. T. B.) Das amtliche Blatt ver- öffentliht ein Königliches Dekret, dur welches ein allgemeiner Garnisonwehsel der Regimenter an- geordnet wird. Veranlassung dazu is die in Folge des an- strengenden Dienstes in der Dobrudscha nothwendig gewor- dene Ablösung der daselbst stationirten Truppen.

Serbien. Belgrad, 16. März. (W. T. B.) Das Regierungsblatt veröffentlicht die von dem Könige an die verschiedenen Höfe gerihteten Danktelegramme anläßlih der Anerkennung des Königreihs Serbien, sowie die hier ein- gegangenen Begl ückwünschungstelegramme der SoU- verune von Oesterreich - Ungarn, Deutschland, Jtalien und Rumänien, in welchen den wohlwollendsten und herzlichsten Gesinnungen der Freundschaft für den König von Serbien Ausdruck gegeben wird. Jn dem Telegramme des Kaisers Wilhelm heißt es außerdem, das Königreich Serbien bilde eine Garantie mehr für den Frieden Europas. — Jn Folge der Drohung der Radikalen, die Skupschtina zu verlassen, falls die Regierung nicht heute Auskunst über das Pariser Arrangement ertheile, erschien der Finanz-Minister heute in der Skupschtina niht. L ;

— 17. März. (W. T. B.) Einundfünfzig der radi- falen Partei angehörige Deputirte haben ihre Man- date niedergelegt. Die Regierung ordnete Neuwahlen an und vertagte die Skupschtina bis zur Kompletirung derselben.

Schweden und Norwegen. Stockholm, 16. März. (W. T. B.) Der Reichstag hat heute den Handels- und Schiffahrtsvertrag mit Franfreih nah zweitägiger Berathung mit 197 gegen 112 Stimmen angenommen.

Amerika. (Allg. Corr.) Bei New-Orleans ist nah telegraphishen Berichten aus New-York, 14. März, der Mississippi etwas im Fallen. Zwischen New-Orleans und Baton Rouge sind hunderte von Menschen beschäftigt, die Deiche zu ‘verstärken. Auch aus Memphis wird berichtet, daß das Wasser fällt und die Eisenbahnverbindung dahin wieder aufgenommen ist, aber im Großen und Ganzen ist die Ueber- \chwemmung noch niht im Rückgange und ihre Ausdehnung ist kolossal. Ein Dampfer, der von St. Louis in New- Orleans angekommen ist, berichtet, daß von Cairo abwärts das Uebershwemmungsgebiet eine Breite von 30—40 engl. Meilen hat. Alle Deiche mit Ausnahme einer Strecke von 60 Meilen ober- und unterhalb Neu-Vicksburg sind weggewaschen. Bei Vicksburg droht der Strom sih ein anderes Bett zu graben. Die von der Uebershwemmung Heimgesuchten werden nach Bericht des Regierungsbeamten bis zum Mai dur Staats=- hülfe ernährt werden müssen.

Zeitungsstimmen.

Aus Levern (Kr. Lübbecke), 14. März, meldet die „Neue Preuß. Ztg. ‘s: L “ i pi us Ehe des Präses beschloß der hiesige konservative Land- verein, an den Fürsten DismarE eue L em der Bildung des erei ,_ Hierauf ist folgendes reiben eingegangen : atte anan Ds „Berlin, 10. März 1889.

Aus d2w gqefälligen Schreiben vom 2. März habe ih gern ersehen, daß die Konservativen daselbst die Organisation ihrer Partei in An-

lben Theil nehmen zu dürfen, e i E h omg (A Stnen für die von Neuem bethätigte treue Hin-

— 17. März. (W. T. B.) Nach einer Meldung aus

griff genommen haben ; ih würde mich freuen, wenn dieses Beispiel in