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befugt erklärten Behörden der Verwaltung der indirekten Steuern erhoben, bezw. zwangsweise eingezogen. Berlin, den 14. März 1882. Der Minister des Junnern : Jm Austrage : Herr furt h.

Der Finanz-Minister : Bitter.

Ministerium der geistlihen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten.

Königliche Akademie der Wissenschasten.

Die Königliche Akademie der Wissenschasten hält am Donnerstag, den 23. März cr., Nachmittags um fünf Uhr, eine öffentlihe Sißung zur Feier des Allerhöchsten Geburts- tages Sr. Majestät des Kaisers und Königs, zu welcher der Eintritt auch ohne besondere Einladung dur Karten freisteht.

Berlin, den 18. März 1882.

Der vorsißende Sekretar der Königlichen Akademie der Wissenschaften. E. du Bois-Neymond.

Königliche Akademie der Künste.

Bekauntmaqchung.

Zur Feier des Geburtstages Sr. Majestät des Kaisers und Königs wird die Königliche Akademie der Künste am Mittwoch, den 22. März d. J., Vormittags 11 Uhr, im großen Saale der Singakademie eine öffentlihe Sizung halten, zu welcher der unterzeichnete Senat hierdurch ergebenst einladet. j

Berlin, den 17. März 1882.

Der Senat der Königlichen Akademie der Künste. Taubert.

Ministerium des Jnnern.

Von der Königlich belgischen Regierung ist der diesseitigen Staatsregierung mitgetheilt worden, daß Behörden anderer Staaten in Rechtsangelegenheiten, in welchen die Gültigkeit, die Beweiskraft oder die Gesezmäßigkeit einer Urkunde privat- rehtlihen Jnhalts, der Umfang der Befugnisse eines geseß- lichen Vertreters, die Geschäftsfähigkeit eines Minderjährigen oder andere, dem Gebiete des Privatrechts angehörige Umstände nah belgishem Recht zu beurtheilen sind, von den Betheiligten in nicht seltenen Fällen die Beibringung einer entsprehenden Bescheini- gung des belgischen Herrn Justiz-Ministers verlangen. Es wird dabei hervorgehoben, wie ein solhes Verlangen nußlose Kosten und Weiterungen herbeisühre, da nah der in Belgien bestehenden Geseßgebung der Justiz-Minister zur Ertheilung von Bescheinigungen weder über die angegebenen noch über sonstige privatrehtlihe Fragen oder über die Geltung einer, niht ihrem Wortlaut nach in einem Geseße enthaltenen Norm - des belgishen Rechts ermächtigl sei. Nur in Betreff der Geltung solcher Vorschriften, welche förmlich in einem Gesetze enthalten seien, werde auf Ansuchen eines Betheiligten, sofern die Vorschristen in dem Gesuche be- stimmt bezeihnet worden, von dem belgishen Herrn Justiz-

Minister eine Bescheinigung ertheilt, L BIG A die belgischen

Gerichté zur Ertheilung selbst derartige®Beschei

haupt nicht befugt seien. :

Ew. Hochwohlgeboren seße ih von dieser Mittheilung der Königlich belgischen Regierung zur gefälligen Beachtung in vorkommenden Fällen und geeigneten Benachrichtigung der Unterbehörden mit dem Bemerken ergebenst in Kenntniß, daß die gegenwärtige Verfügung in der nächsten Nummer des Ministerialblatts abgedruckt werden wird.

Berlin, den 28. Februar 1882.

Der Minister des Jnnern. Jm Austrage: Herrfurth.

An die Königlichen Regierungs - Präsidenten der Provinzen Ostpreußen, Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien, Sachsen und zu Sigmaringen, sowie an die Königlichen Regierungen der Provinzen Posen, Schleswig-Holstein, Westfalen, Rheinprovinz, Hessen-Nassau und an die Königlichen Landdrosteien der Provinz Hannover.

igungen über*

Justiz-Ministerium.

Verseßt sind: der Amtsrichter Habel in Tremessen an das Amtsgericht in Militsch, der Amtsrichter Polte in Gold- berg an das Amtsgericht in Spremberg, der Amtsrichter Sachse in Neidenburg an das Amtsgericht in Rügenwalde und der Amtsrichter Th üm mel in Lauchstädt an das Amts- gericht in Wittenberg.

_ Der Kausmann Otto Hubbe in Magdebur Mitglied der Kammer für Handelssachen bei dem in Magdeburg ernannt.

Der Amtsrichter Dr, Kaiser in Jacobshagen ist mit Pension in den Ruhestand verseßt.

Jn der Liste der Nehtsanwälte ist gelösht: der Rechts- anwalt Dr. Röttig bei dem Landgericht in Neuwied.

n die Liste der Rechtsanwälte sind eingetragen: der Gerichtsassessor H a mpel bei dem Amtsgericht in Krotoschin, der Gerichtsassessor Fränkel bei dem Landgericht in Lands- berg a. W., der Gerichtsassessor Thesing bei dem Amts- gericht in Ragnit, der Gerichtsassessor Droehner bei dem Landgericht in Danzig, der Gerichtsassessor Bodl aen der bei dem Landgericht I. in Berlin, der Gerichtsassessor Rosen berg bei dem Landgericht in Magdeburg, der Gerichtsassessor Bauermeister bei dem Landgericht in Hannover und der Gerichtsassessor Howahrde bei dem Amtsgericht in Lennep.

Dem Notar Justiz-Rath Westram in Nimptsch ist die nachgesuchte Dienstentlafsung ertheilt.

Der Amtsrichter Reichensperger in Seehausen i. A., der Rechtsanwalt und Notar Justiz-Rath Stratmann in Münster und der Rechtsanwalt und Notar Ri hard in Jburg sind gestorben.

ist zum andgericht

Ministerium der öffentlihen Arbeiten.

Der bei der Königlichen Regierung in Posen als tech- nischer Hülfsarbeiter angestellte Land-Bauinspektor von Lu- fa E als Kreis-Bauinspeltor nah Creuzburg O./S. ver- eyt worden.

Der Kreis-Bauinspektor, Zaurath Rotmann in Allen- stein, ist in gleiher Amtseigenschaft nah Prenzlau verseßt worden.

/ Der Bergassessor Borchets zu Staßfurt ist zum Berg- inspektor ernannt worden.

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} Personalveränderungen.

Königlich Preußische Armee.

Ernennungen, Beförderungen und Verseßungen- Im aktiven Heere. erlin, 9. März. Frhr. v. Man- teuffel, Br Lt. vom Inf. Regt. Nr. 67, v. Schmidt, Sec. Lt. vom Inf. Regt. Nr. 42, Crusius, Sec. Lt. vom Füs. Regt. Nr. 34, Kluge, Sec. Lt. vom Inf. Regt. Nr. 64, zur Dienstleist. bei der Gewehr- und Munitionsfabrik iu Erfurt, v. Hünefeld, Sec. Lt. vom Inf. Regt. Nr. 128, v. Hanstein, Sec. Lt. vom Inf. Regt. N. 93, zur Dienstleist. bei der Gewehr- und Munitionsfabrik in Danzig, v. 1. April c. ab auf ein Jahr kommandirt. — 14. März. Detmering, Oberst und Commandeur des Hus. Regts. Nr. 2, unter Stellung à la suite dieses Regts.., mit der Führung der 16. Kav. Brig. beauftragt. Frhr. v. Stein, Oberst-Lt. u. Comm. des Drag. Regts. Nr. 13, in gleicher Eigenschaft zum Hus. Regt. Nr. 2 verseßt. Wiegreb e, Oberst-UÆ. von der Armee, zum Commandeur des Drag. Regts. Nr. 13 ernannt. Jouanne, Oberst-Lt. und etatsmäßigen Stabsoffizier vom Ulan. Regt. Nr. 7, unter Ver- leihung des Ranges eines Regts. Commandeurs, mit Belassung seiner bisher. Unif., zu den Offizieren von der Armee verseßt. v. Letp- ziger, Oberst-Lt., beauftr. mit der Führung des Hus. Regts. Nr. 14, v. Pelet-Narbonne, Oberst-Lt., beauftr. mit der Führung des Hus. Regts. Nr. 15, Frhr. v. Buddenbrock-Hetter8dorff, Dberst-Lt., beauftr. mit der Führung des Kür. Regts. Nr. 6, zu Commandeuren der betreffenden Regtr., v. Thun, Major u. Escadr. Chef vom Ulan. Regt. Nr. 7, zum etatsmäß. Stabsoffizier ernannt. v. Vultée, Pr. Lt. vom Husaren-Regt. Nr. 14, unter Beförderung zum Rittm. und Escadr. Chef, in das Ulan. Regt. Nr. 7 verseßt.

| Thies, Pr. Lt. vom Ulan. Regt Nr. 7, unter Beförder. zum

Rittm. und Escadr. Chef, in das Hus. Regt. Nr. 14, v. Mechow, Pr. Lt. à la suite des Hus. Regts. Nr. 9, unter Entbind. von dem Verhältniß als Turn- und Fechtlehrer bei dem Mili är-Reitinstitut, in das Ulan. Regt. Nr. 7, verseßt. Frhr. v. Frit\ch, Sec. Lt. vom Hus. Regt. Nr. 14, zum Pr. Lt. befördert. :

Abschiedsbewilligungen. Im aktiven Heere. Berlin, 11. Mârz Graf Fin ck v. Finckenstein, See. Lt. vom Jäger- Bat. Nr. 1, der Abschied bewilligt. Lindner, Major a. D., zuleßt Hauptm. und 1. Depot-Offiz. beim Train-Bat. Nr. 19, unter Er- theilung der C zum ferneren Tragen der Unif. des gedachten Bats., zur Disp. gestellt.

Michfamtliches. Deutsches Meîch.

§Sreußen. Berlin, 18. März. Se. Majestät der Kaiser und König hörten heute Vormittag den Vortrag des General-Adjutanten von Albedyll.

— Jhre Majestät die Kaiserin und Königin w ohnte gestern im Kraukenhause Bethanien ver Einsegnung einiger Diakonissinnen bei.

— Se. Kaiserlihe und Königliche Hoheit der Kronprinz begab Sich gestern Mittags 1 Uhr nah Potsdam, \peiste bei Jhrenz Nü en Hoheiten dem Prinzen und der Prinzessin Wilhelm ünd kehrte mit dem 5 Uhr-Zuge nachj Berlin zurü.

Am Abend besuchte Se. Kaiserliche Hoheit die Vorstellung im Opernhause.

— Die vereinigten Ausschüsse des Bundesraths“ für Zoll- und Steuerwesen und sür Handel und Verkehr, sowie der Ausschuß für Zoll- und Steuerwesen hielten heute Sißungen.

— Der Schlußbericht über die gestrige Sißung des O der Abgeordneten befindet \sich in der Ersten eilage.

—- In der heutigen (37.) Sißung des Hauses der Abgeordneten, welher der Vize-Präsident des Staats- Ministeriums von Puttkamer und die Staats - Minister Maybah und Bitter nebst mehreren Kommissarien bei- wohnten, stand als erster Gegenstand auf der Tagesordnung die dritte Berathung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend den weiteren Erwerb von Privateisenbahnen für den Staat. Der Finanz-Minister Bitter theilte mit, daß das Herrenhaus in der gesirigen Sißung den Geseß- entwurf, betreffend die finanziellen Garantien, nahezu einstimmig angenommen habe. Der Abg. von Wedell- Malchow sprach für unveränderte Annahme der Vor- lage. Der Abg. Dr. Hammacher (Essen) erklärte, daß auch er mit seinen politishen Freunden für die Vorlage stimmen werde, da durch die Annahme des Garantiegeseßes eine aus- reichende Wehr gegen die finanziellen Gefahren geschaffen sei. Redner drücte sodann den Wunsch aus, daß über die Ver- waltung der neu zu verstaatlihenden Bahnen ein Nach- tragsetat vorgelegt werde. Weiter fragte er an, wie sich die Regierung bezüglich der braunshweigischen Bahnen verhalten, und welche Grundsäße man bezüglich der Neubauten beobachten werde, die von den anzukaufenden Bahnen projektirt worden seien. Zum Schluß motivirte Redner einen von (boi und dem Abg. Stengel eingebrahten Antrag zu dieser Vorlage, welcher lautet :

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen :

Königliche Staatsregierung aufzufordern, für eine geseßliche Ergänzung der Eisenbahngeseßgebung dahin Sorge zu tragen, daß die Eisenbahngesellschaften verpflichtet werden, auf Verlangen der Staatsregierung die von derselben' im Interesse der Landesverthei- digung für nothwendig erachteten Aenderungen und Erweiterungen ihrer Anlagen vorzunehmen, wenn der Staat die Ler ent- Proctden Kosten trägt und außerdem für die dadurch herbeigeführte

eshädigung der Interessen der Eisenbahngesellschaft Ersaß leistet.

Der Staats-Minister Maybach erklärte, daß bezüglich des Nachtragsetats die Regierung es wie im Jahre 1880 halten, also einen solhen Etat einbringen werde. Bezüglih der braunshweigishen Bahnen sei mit Be- timmtheit zu erwarten, daß die braunshweigische

egierung dem Erwerb der Aktien durhch die preußische Ne- gierung Schwierigkeiten niht in den Weg legen werde. Die Neubauten anlangend, werde die Regierung si so verhalten, daß sie Bauten, die bereits in Angriff genommen und für welche Gelder vorhanden seien, vollenden werde. Ueber die Bauten aber, die bisher nur projektirt, für welche Gelder nicht vorhanden

und für deren Ausführung au keinerlei rechtlihe Verpflich- tung für den Staat vorhanden sei, werde man dem Hause eine Vorlage unterbreiten. Mit der Tendenz des Antrages Hammacher. erkläre er sih einverstanden. Die Regierun werde in Erwägung ziehen, wie die Ausführung desselben si realisiren lasse.

Der Abg. Büchtemann trat für Verwerfung der Vorlage ein unter Hinweis auf die immer mehr wachsende Staats- macht. Es sei ein Unrecht, blühende Privatindustrien zu ver- nichten und das Heer der Beamten immer mehr zu vergrößern.

Damit war die Generaldiskussion ges{hlóssen. Jn der Spéezialdiskussion wurden die §8. 1—8 ohne Debatte ange- nommen. :

Zu §8. 9 lag ein Antrag des Abg. Büchtemann vor, welcher lautete :

Das Haus der Abgeordneten wolle bes{ließen:

Hinter §8. 9 folgenden Paragraphen einzusetzen. a

Aenderungen der normalen Einheits\äße, welhe für den Verkehr von Dn Gütern, Vieh und Fahrzeugen auf den einzelnen für Rehnung des Staats verwalteten Eisenbahnen der Berechnung der Fahr- und Frachtpreise zu Grunde gelegt sind, werden jährlich im Staatshaushalt festgeseßt.

Der Abg. von Eynern erklärte sich mit der Tendenz tes Antrags einverslanden. Die Fortschrittspartei habe damit einen Gedanken aufgenommen, der {hon früher von seiner Partei vertreten worden. Nur zu dieser Zeit und an dieser Stelle halte er den Antrag nicht für angezeigt, er werde darum jeßt gegén denselben stimmen, um ihn bei Berathung des Geseß- entwurfs, betrefsend die Errichtung von Bezirks- und Landes- eisenbahnräthen, wieder aufzunehmen.

Der Abg. Büchtemann beklagte, daß die Nationalliberalen O gebt weigerten, eine in der That wirksame Garantie zu

afen.

Der Abg. von Wedell-Malchow erklärte sich gegen den Antrag Büchtemann, weil derselbe nur geeignet sei, eine so e Vorlage noch in leßter Stunde zum Scheitern zu

ringen.

Bei S@{luß des Blattes nahm der Staats-Minister Maybach das Wort. (Jn namentliher Abstimmung is} die Vorlage in dritter Berathung mit 243 gegen 117 Stimmen angenommen worden).

— An Zöllen und gemeinschaftlichen Verbrau dchs8- steuern sind im Reiche für die Zeit vom 1. April 1881 bis zum Schlusse des Monats Februar 1882, einschließli der Treditirten Beträge (und verglihen mit der Ein- nahme in demselben Zeitraum des Vorjahres) zur An- schreibung gelangt: ' Zölle 179 835 806 M (+ 12 164 530 M), Tabacksteuer 10 311 225 M. (+ 3 643 290 4/6), Rübenzuckersteuer 76915 362 M. (+ 22210815 46), Salzsteuer 34 654010 M (+4 308 446 6), Branntweinsteuer 37 928778 M. (+ 680 869 46), Uebergangsabgaben von Branntwein 108 715 4. (— 4377 M), Braujteuer 15 498 958 4 (— 73 566 46), Uebergangsabgaben von Bier 1 149 181 44 (+ 147 801 46); Suume 356 402 035 M (—+ 39 077 808 6). Spielfartenstempel 980 56846 (— 33331 M6), Stempelabgabe für Werthpapiere, Schlußnoten 6132 000 M (—++- 221 883 M6), Rechnungen und Lotterieloose 4 553 548 M (+4 4553 548 6).

Die zur Reichskasse gelangte Fst-Einnahme, abzüglich der Bonisfikationen und Verwaltungskosten, beträgt bei den nachbezeihneten Einnahmen bis Ende Februar 1882: Zölle 166 024 013 M (+ 15 909 392 M), Tabacksteuer 6 527 443 M (+ 5141 197 M), Rübenzuckersteuer 67 413 821 M (4 32 381 161 A6), Salzsteuer 33 660 168 M. (+4 469360 M), Branntweinsteuer und Uebergangsabgabe von Branntwein 31 682 715 M. (+ 235 358 C), Brausteuer und Uebergangs- abgabe von Bier 14110970 M. (+1 58507 4); Summe 319419130 M (14 54194975 M). Spielkartenstempel (einschließlich der Nachsteuer) 921 657 M (— 8574 M).

— Der Kaiserliche Botschafter, Fürst von Hohenlohe, hat Paris mit kurzem Urlaub verlassen. Während seiner Abwesenheit fungirt als interimistisher Geschäftsträger der Legations-Rath Dr. Freiherr von Thielmann.

Wiesbaden, 16, März. Nach “ Verlesung des Pro- tofolls stellte in der heutigen 4. Plenarsißung des Kom- munal-Landtages der Abg. Schneider einen Antrag, be- treffend die Hundesteuer. Derselbe wurde als dringlih an- erkannt, und bestimmt, daß am Ende der Sißung über den Antrag beschlossen werden soll.

Nach Vertheilung der- neuen Eingänge wurde in die Tagesordnung eingetreten und zunächst auf Bericht der Ein- gabenkommission über eine Eingabe des Peter Schneider zu Ketternshwälbach zur Tagesordnung übergegangen.

Auf ferneren Bericht der Eingabenkommission über den Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Ge- seßes vom 25. Dezember 1869 über die Landesbank in Wies- baden wurde beschlossen, den Entwurf in der von der Kom- mission beschlossenen Fassung anzunehmen und höheren Orts vorzulegen.

Auf Bericht der Eingabenkommission über die Erklärung der betreffenden Nessort:Minister zu den von dem Kommuyal- Landtage am 4. April 1881 bezüglich der Erhaltung der nassauishen Gefseßgebung über die Führung und Einrichtung der Stockbücher gefaßten Beschlüssen, wurde beschlossen, dieselben zu den Akten zu nehmen.

Ferner hat die Eingabenkommission berichtet über den Bericht des ständishen Verwaltungsausschusses über die Er- gebnisse der ständishen Verwaltung vom 1. April 1880 bis 31. März 1881 und wurde beschlossen, denselben unter aus- drüdlicher Anerkennung der sehr guten Verwaltung zu den Akten zu nehmen.

Auf eine Beschwerde des Louis Görz zu Eisenbah in Betreff der zwangsweisen Beitreibung von Brandversicherungs- beiträgen wurde das Rekursgesuch zurückgewiesen. Die Wahl des Bürgermeisters Raabe zum Kommunal-Landtage wurde für gültig erklärt, dagegen die Wahl des Stellvertreters desselben beanstandet. Auf die Berichte der Wegebaukommission wurde beschlossen, ein Gesuch der Gemeinde Lohum an den ständishen Verwaltungsaus\{chuß abzugeben, sowie über ein Gesuch der Gemeinde Höchst zur Tagesordnung überzugehen.

Hinsichtlich des Ausbaues der Eisenbahnstrecke Wester- burg-Hachenburg wurde auf Bericht der Wegebaukommission beschlossen, in gleiher Weise wie zu den Theilstrecken Ha- damar-Westerburg und Hachenburg: Altenkirchen die Mit- benußung der öffentlihen Wege 2c. zu gestatten und einen Qn von 32500 # aus noch näher zu bestimmenden

onds zu den Grunderwerbskosten zu bewilligen.

__ Ein Gesuch des Bürgermeisters zu Odersberg, betreffend die Anlage eines Zufuhrweges zur Eisenbahnstation Löhnberg, wurde dem ständishen Verwaltungsausschusse überwiesen.

Ein gleiches Gesuch des Gemeinderaths zu Niederbrechen, betr. den F

Bau der Straße vom Bahnhof Niederbrehen nach Kirberg, ward ebenfalls dem ständishen Verwaltungsausschusse über- wiesen.

Zu der Vorlage des ständishen Verwaltungsaus\cusses, betreffend die anderweite Organisation des Chausseeaufsichts- wesens in specie das FJnstitut der Wegemeister, ward be- chlossen, die Wegemeister, da das Jnstitut sich sehr bewährt Habe, vom 1. April definitiv auf Lebenszeit anzustellen.

Dem Berichte der Finanzkommission zu dem Schreiben des Ober-Präsidenten vom 2. Janua cr. und auf den wieder- holten Antrag auf Bewilligung einer weiteren Staatédotation zur Beförderung der Landesmelioration gemäß, wurde be- {chlossen, das Schreiben zu den Akten zu nehmen.

Hierauf motivirte der Abg. Schneider seinen Antrag, die Staatsregierung zu ersuchen, daß die Vorlage hinsichtlich der Ueberweisung der Hundesteuer an die Kreiskassen für den hiesigen Kommunalbezirk dahin eine Abänderung erfahre, daß die Hundésteuer nah wie vor den. Gemeinden erhalten bleibe. Der Antrag fand einstimmig Annahme.

JVürttemberg. Stuttgart, 17. März. (W. T. B.) Der „Staatsanzeiger“ verweist die Angabe einiger Blätter, daß Württemberg sich früher gegen den Tabackmonopol- Entw urfausgesprochen, später aber demselben zugestimmt habe, in das Gebiet der Fabeln und bemerkt, daß die Regierung cine Erklärung über den Entwurf überhaupt noch nicht ab- gegeben habe. Ebenso erfunden sei die Behauptung, daß “Meinungsverschiedenheiten über die Verwendung dec Monopol- Erträgnisse existirten.

Oesterreich-Ungarn. Wien, 17. März. (W. T. B) Jm Abgeordnetenhause legte der Finanz-Minister den Shhiffahrtsvertrag mit Serbien vor. — Das Haus begann die Wahlresormdebatte. — Statthalter de Petris hat sein ‘Reichsrathsmandat niedergelegt. — Die Verhandlung im Ringtheaterprozesse beginnt am 24. April.

— Amtlich wird gemeldet: Der Gensd'armerieposten von Jvzar Karaula bei Cainica wurde am 14. d. von mehr als 100 Fnsurgenten aus der Gegend von Celebicvikoc angegriffen und nach tapferer Gegenwehr zum Aufgeben der Karaula ge- zwungen, wobei von der Hülfsmannschaft 3 getödtet und 3 verwundet wurden. Die übrige Mannschaft des Postens rückte in Cainica ein. Die sogleich von Gorazda und Foca aus eingeleiteten Vorstöße blieben erfolglos, weil die Jnsurgenten wieder nah der Gegend von Celebic abgezogen waren. Die am 15, d. M. von Foca nah Cainica abgerüdte Truppenkolonne fand Jvzar:Karaula verlassen und zerstört, wobei in Foige eines Mißverständnisses die Truppen mit einer türkishen Patrouille einige Schüsse wehselten. Ein türkischer Soldat wurde leiht verwundet. Das Truppen- fommando hat Suleiman Pascha sein Bedauern über ven Vorfall ausdrücken lassen.

— Die „Wiener Abendpost“ meldet in einer Correspondenz aus St. Petersburg vom 13. d. M,, General Skobeleff habe vom Kaiser einen sehr ernsten Verweis erhalten und sich damit entschuldigt, daß er selbst nicht gewußt, was er gesprochen habe.

— 18. März. (W. T. B.) Gegenüber den von aus- wärtigen Blättern gebrachten “Mittheilungen, daß Oesterreich- Ungarn entschlofsen sei, Bosnien und die Herzegowina zu annektiren, versichert das „Fremdenblatt“, von Desterreich- Ungarn sei keinerlei Aenderung der staatsrehtlihen Stellung der okffupirten Provinzen in Aussicht genommen oder gar {on angeregt; insbesondere sei der Botschafter Graf Wolken- stein mit keiner Mission in dieser Beziehung betraut. — Dem

„Fremdenblatl“ zufolge ist der diesseitige Gesandte in Bukarest,

Graf Hoyos-Sprinzenstein, an Stelle des zum Boischafter in St. Petersburg ernannten Grafen Wolkenstein als Sektions- hef im Ministerium des Auswärtigen in Aussiht genommen. — Nach einer Meldung der „Neuen freien Presse“ aus Ra- gusa ist der montenegrinische Minister des Auswärtigen, Radonic, nah St. Petersburg abgereist.

Zara, 17. März. Nach einer Meldung der Zeitung „Narodni List“ ist eine Deputation der Crivoscianer, welche den Fürsten von Montenegro um Aufnahme bat, von dem Fürsten streng empfangen worden. Der Fürst machte den Abgesandten ihr Verhalten gegen Oesterreich zum Vor- wurf und erklärte, daß er ihnen die Aufnahme zwar nicht verweigern könne, daß er aber eine strenge Beaufsichtigung gegen sie anordnen werde.

Schweiz. Bern, 18. März. (W. T. B.) Die Staatsrehnung für 1881 ergiebt 43 383 026 Frs. Ein- nahmen und 42 717 493 Frs. Ausgaben ; wobei 1 500 000 Frs. zur antizipirten Amortisirung der Gotthardbahnsubsidien nicht budgetmäßig eingestellt waren.

Großbritannien und Jrland. London, 17, März. {W. T. B.) Jn der heutigen Sißzung des Oberhauses ant- wortete der Staatssekretär Lord Granville auf eine An- frage des Lord De-La-Warr: Die englische Regierung habe vor einem Jahre das Recht der egyptishen Regierung, den Ausländern dieselbe Haussteuer wie den Eingeborenen aufzulegen, anerkannt. Die anderen Mächte seien einer ähn- lichen Ansicht gewesen ; seitdem seien aber einige Bedenken in Bezug auf die Art der Einshäßung erhoben worden, und es finde darüber ein Schriftenwechsel statt, der noch nicht ah- geschlossen sei.

Im Unterhause lenkte Gorst die Ausmerksamk.it auf dasder Nord-Borneo-Compagnie gewährte Patent und beantragte die Aufhebung derjenigen Patentbestimmungen, welche die Sklaverei unter englischer Flagge billigen. Jm Laufe der Debatte erklärte der Premier Gladstone: Wenn die gedachten Stipulationen gestrichen würden, so würde die Sklaverei doch fortdauern, während jeßt jene Gesellschaft ver- pflichtet sei, der Sklaverei ein Ende zu machen, sobald dies ausführbar sei. Mit der Niederlassung seien unzweifelhaft Verantwortlichkeiten und Gefahren hinsihtlih der Beziehungen zu den fremden Staaten und den Eingeborenen verbunden, dieselben würden aber dur das Patent nicht vergrößert, sondern ver- mindert. Das Nisiko, daß Zustände éntstehen könnten, welche zu einer Annexion führen würden, sei immer mit fsolhen Fällen verbunden; aber solche Annexionen könnten nur verhindert werden, wenn den Engländern auf das Bestimmteste untersagt würde, die Reihsgrenzen zu überschreiten. Die Regierung könne solche Niederlassungen nicht gestatten, ohne gleichzeitig zu ver- fuchen, dieselben zu reguliren; sie mache im gegenwärtigen Falle das Experiment mit einer milden Kontrole. Der An- trag Gorsts wurde schließlich mit 125 gegen 62 Stimmen abgelehnt.

Frankreich. Paris, 16. März. (Fr. Corr.) Jm heutigen Ministerrath wurden die Erklärungen fest- gestellt, welhe dec Minister der öffentlihen - Arbeiten, Varroy, morgen in dem Kammerausschusse für den Papon- schen Antrag, betreffend das Betriebsregime der Eisen- bahnen, abgeben soll. Dieser Gegenstand iteht in innigem Zusammenhange mit dem Budgetentwurf des Finanz-Ministers Léon Say. Nach diesem will die Regierung auf das ihr an den sechs großen Eisenbahnen zustehende Rückfaufssrecht für eine Periode von fünfzehn Jahren verzichten. Dagegen verlangt sie von den Bahnen — und diese Punkte “ wird Hr. Varroy morgen im Ausschusse näher erläutern — 1) Rüczahlung der ihnen vom Staate geleisteten Vorschüsse, welhe für die Orleansbahn 205, für die Ostbahn 15 und für die Lyonbahn 5 Millionen betragen, 2) ihre Mitwirkung an dem Bau der Nebenlinien, welche in das Freycinetshe Bautenprogramm fallen, 3) enolih eine Re- vision der Tarife für den Personen- und Frachtenverkehr. Hr. Varroy wird anzeigen können, daß die Orleanstahn auf diese Vorschläge bereits eingegangen ist, und daß die Unterhand- lungen mit den anderen Gesellshasten auf gutem Wege sind. Die Regierung wird definitive Eröffnungen hierüber noch vor der am 21. d. M. anstehenden Wahl des Budgetausschusses machen können.

Dem „Temps“ wird aus Tunis u. d. 15. März telegraphirt: „Der Ober - General hat den Generalen «Jamais und Philebert seine Weisungen für eine entschiedene Aktion gegen die Aufrührer, Marodeurs und Räuber zukom- men lassen, die seit einigen Wochen wieder im Süden der Regentschaft ihr Wesen treiben. Es ist beschlossen, alle Zu- gänge zu den südlichen Schotts, durch welhe man nach der Grenze von Tripolis entfliehen kann, zu sperren ; zwischen den beiden Kolonnen sollen die Gums operiren und sich über den ganzen Süden vertheilen. Man sagt, daß Ali ben Khalifa verkleidet in Tunis weile. Mehrere seiner Emissäre treiben sih unter den Stämmen herum; es wird auf sie ge- fahndet. Die Rebellen sind jet mit weittragenden Präzisions- gewehren bewaffnet. Uns ist z. B. ein Mann aus einer Ent- fernung von 800 m getö:tet worden. Diese Gewehre kommen aus Tripolis. Ein Ftaliener, Namens Rossi, verkauft sie den Arabern und befördert sie auch selbst an die Stämme.“

— 17. März. (W. T, B.) Die vom Handels- Minister in der Eisenbahnkommission abgegebene Erklärung konstatirt, daß die vorgeshlagenen Konven- tionen mit den Eisenbahngesellshaften die Wirkung haben würden, den: Nettonußen derselben um hundert Millionen jährli zu verringern. Wenn man hierzu die 50 Millionen Eilgutsteuer hinzurechne, auf welche der Staat verzichten würde, so werde sih ein Nutzen von jährlih 150 Millionen für das Publikum herausstellen. Der Minister betonte ferner, daß die großen öffentlichen Arbeiten keine Verzögerung erleiden würden.

Algier, 18. März. (W. T. B.) Wie aus Oran telegraphirt wird, haben viele Kolonnen Befehl erhalten, in der Richtung auf Ainchair und Bouchair im Donimenca- gebiet sowie auf Dued Rheurles gegen die marokkanische Grenze vorzurücken.

Jtalien. F om, 17. März. (W. T. B.) Eine De- pesche der „Agenzia Stefania“ aus Tunis über den bereits gemeldeten Zusammenstoß zwischen Jtalienern und dem Grafen Saucy und dem französischen Konsulatskanzler besagt: Jn der vergangenen Nacht erschienen der Kanzler des Franzdfischen Konsulats und Graf Saucy mit zwei von französischen Zuaven eskortirten Jtalie- nern in dem italienishen Konsulat und erhoben gegen die Leßteren die Beschuldigung, daß sie von ihnen beschimpft und angefallen worden seien. Die Ftaliener erklärten, sie seien während eines Spazierganges von einem FJndividuum, das aus einer in der Nähe befindlihen Menschengruppe auf fie zugekommen sei, mit erhobenem Sto heftig angegangen worden und, während sie demselben gefolgt, habe ciner von ihnen sowie Graf Saucy Schläge mit dem Stock erhalten. Das Konsulat behielt die Ftaliener provisorish in Hast und ersuchte den französishen Konsul, den Grafen Saucy und den Konsulatskanzler, falls sie das geseßlihe Vorgehen gegen die italienishen Staatsangchörigen wünschen sollten, zur Ein- reihung einer regelrechten Klage aufzufordern.

Nußland und Polen. St. Petersburg, 17. März. (W. T. B.) Der „Kronstädter Bote“ veröffentlicht die bei Gelegenheit der Feier des Jahrestages der Thronbesteigung des Kaisers vom Militär-Gouverneur und General-Adjutanten Kosakewit sch in Kronstadt gehaltene Rede. Jn derselben heißt es: „Der gesunde Menschenverstand sagt uns, daß jedes starke Reich sih dann frei entwickeln “kann, wenn es sich in Freundschaft mit seinen nächsten Nachbaren befindet. Jch will niht untersuchen, weshalb sowohl in der inländischen wie aus- ländischen Presse Kriegsrufe laut wurden ; aber ohne Zweifel wer- den diese bald verschwinden, wenn das kriegerische Material dafür ershöpft ist und wenn man s\sich anderen Fragen zuwendet. Ohne Zweifel werden dann auch die heißblütigen Naturen, welche sich von dem militärishen Geiste hinreißen ließen, ruhiger und gleihgültiger auf die Dinge sehen, von denen sie sich früher haben hinreißen lassen. Wir wünschen unserm theueren Rußland auf dem Wege friedliher Entwickelung ein Fortschreiten auf dem Wege, welchen uns unser Herr und Kaiser vorgezeihnet hat.“ Der Redner {loß darauf mit Segenswünschen für den Kaiser und mit einem begeisterten Hoch auf denselben.

Amerika. New-York, 17. März. (W. T. B.) Nach den leßten Nachrichten aus Panama ist bei dem Erdbeben in Costa Rica kein Menschenleben zu beklagen gewesen, und ebenso wenig haben namhafte Verwüstungen stattgefunden.

Zeitungsstimmen.

Wie bereits mitgetheilt, wurde in einer im Januar ab- gehaltenen Versammlung von Landwirthen aus den Kreisen ildesheim und Marienburg eine Zustimmungsadresse an den ürsten Bismarck beschlossen und am 7. d. M. mit mehr als 1000 Unterschriften vieh an den Reichskanzler abgesandt. n B derselb-n ist am 15. d. M. das nah- stehende, vom „Hildesh. Courier“ veröffentlihte Ant- wortschreiben des Reichskanzlers zu Händen des Oekonomie- kommissars Brügmann an die obige Versammlung gelangt : _ Berlin, den 13. März 1882. Die von Bewohnern der Kreise ildesheim und Marienburg an mi gerichtete Adresse habe ich empfangen und freue mich des in

derselben ausgesprohenen Einverständnisses mit der Wirthschafts- politik des Reichs. Ea

Mit Ihnen kann ih bei einem Rüblick auf die Entwickelung unserer Gesezgebung mich dem Eindrucke nicht verschließen , daß der Grundbesitz eine ungünstigere Behandlung erfahren hat, als der beweg- liche Besiß. Der Grundbesiß ist nicht nur prägravirt dur die auf ihm neben der Einkommensteuer lastende Grund- und Häusersteuer, sondern au dur indirekte, insbesondere durch übertriebene Stempelabgaben. Hierzu kommt, daß die Preise der landwir:hschaftlihen Produkte wäh- rend der leßten 39 Jahre zurückgegangen sind oder doch günstigsten Falls si auf der früheren Höhe erhalten haben, während die Preise aller übrigen Erzeugnisse während eben jenes Ce auf das Doppelte und Dreifache gesticgen sind. Auf diese Weise hat sich seit 1848 allmählich eine Verschiebung der Gleichheit vor dem Geseg zum Nachtheile der grundbesißenden und insbesondere der landwirth- \chaftlihen Bevölkerung vollzogen.

Eine gleide Verschiebung hat in den leßten 20 Jahren zu Ungunsten der Industrie und der Gewerbe stattgefunden. Auch diesen gegenüber hat sih der vorwiegende Einfluß des materiell unproduk- a Theils unserer Mitbürger auf die Gesetzgebung \{chädlich er- wiesen.

Die Erkenntniß der angedeuteten Mißstände hat der Regierung die Pflicht nabe gelegt, Abhülfe zu erstreben. Mit Rücksicht darauf, daß die ländliche Bevölkerung 28, die \tädtishe nur 17 Millionen beträgt, und daß das numerische Verhältniß der produzirenden und unproduktiven Bevölkerung si für die erstere noch bedeutend günstiger stellt, wenn man denen, die von der Landwirthschaft leben, die Zahl der Industriellen und Gewerbetreibenden zuzählt, glaubte die Regierung hoffen zu dürfen, daß sie bei der Durchführung ihrer Reformpläne die Unterstüßung der Mehrheit der Nation finden werde, welche dur den bisherigen Gang der Geseßgebung benachtheiligt wurde. Bei den leßten Wahlen hat es sich indeß gezeigt, daß die Erkennt- niß der Nüßlichkeit dieser Reformen nicht weit genug verbreitet it, um den politishen Agitationen der Oppositionspartei das Gleich- gewicht halten zu können.

Nachdem bei den Wahlen ein großer Theil der landwirthschaft- lichen wie der industriellen Bevölkerung Mißtrauen gegen die Einsicht oder gegen die Aufrichtigkeit der Regierung kundgegeben hat, bleibt der Regierung nichts übrig, als fich ihren guten Willen zu bewahren und abzuwarten, ob sie in Zukunft eine ausreichende Unterstüßung Seitens der parlamentarishen Körperschaften finden wird.

Ew. Wohlgeboren und allen an der Adresse betheiligten Herren danke ih verbindlihst für die Zusage Ihrer Mitwirkung zu Er- reichung dieses Zieles.

v. Bismarck.“

— Aus einem Artikel des „Deutschen Handels- blattes“, Wochenblatt für Handelspolitik und Volkswirth- schaft, Organ des Deutschen Handelstages, heben wir fol- gende Auslassungen hervor:

Unter den großen und bedeutsamen Thaten, welche die wirth- \chaftspolitiswe Geschichte des neuen Deutschen Reiches zu verzeihnen hat, steht die Verstaatlichung der preußischen Privatbahnen obenan und allmählich verstummen vor den Erfolgen dieser einshneidenden Neform die ehedem so lauten und rührigen Gegner derselben. Angesichts der bestehen- den Verkehrs- und Transportverhältnisse, im Hinblick auf ihre zu- fünftige Entwickelung, in Anbetracht der Lage Preußen-Deutschlands im Herzen von Europa und der daraus sich ergebenden großen Auf- gaben nationaler und internationaler Eisenbahntarifpolitik erweist fich mehr und mehr die Verstaatlihung der preußishen Bahnen als das Werk eines weitblickenden Staatsmannes, als das Ergebniß zeit- nothwendiger Wirthschaftspolitik.

In Anknüpfung an die Einwirkungen der neuen Gotthardlinie auf den großen mitteleuropäischen Eisenbahnverkehr haben wir un- längst an dieser Stelle einige wenige Andeutungen zu geben versucht über die Zukunft internationaler Tarifpolitik und ihrer Aufgaben. Man wird uns zugestehen müssen, daß das Deutsche Reich internationale LTarifpolitik treiben muß, daß es zu Thatenlosigkeit verdammt sein würde, wenn die Regierung in ihren Entshlüfsen sich abhängig wüßte von eincr größeren oder kleineren Zahl Privatbahn- direktionen, daß fie vollends darauf verzichten müßte, inmitten der internationalen Regelung der Verkehrsbeziehungen eine zielbewußte nationale Tarifpolitik zu treiben, wollte sie als Vertreterin der das Gesammtwohl aufrecht erhaltenden Staatsidee sich den widerstreiten- den Sonderinteressen von Privatunternehmungen unterordnen.

Was nationale Tarifpolitik in der Praris zu bedeuten habe, zeigt der jüngste Kampf der österreichischen Eisenbahnen und Schiffahrts- unternehmungen mit den deutschen Konkurrenzanstalten um die Be- förderung des erheblichen Bedarfs an Kolonialwaaren aller Art, ins- besondere an Kaffee, Reis, Petcoleum, Baumwolle, Taba :c., welchen Oesterreich-Ungarn über die deutschen Nordseehäfen bezieht. Nachdem dieser Bedarf lange Zeit bindurch von den deutsch-österreichischen Bahnen befördert worden war , versuchte man österreichischerseits, als die billigen Transittaren ihre Geltung verloren hatten, den ganzen Verkehr auf deutschem Gebiete von den Eisenbahnen abzulenken und dem Wasserwege zuzuwälzen und zwar mit Erfolg. Die österreichische Nordwestbahn hatte eine eigene Nordwest-Schiffahrtsgesellschaft zu diesem Behufe ins Leben gerufen und ihr weitgehende Tarifver- günstigungen eingeräumt, um sie niht nur konkurrenzfähig, sondern zugleih so überlegen zu machen, daß sie im Stande war, die übrige Clbeschiffahrt lahmzulegen. Es gelang ihr, den Transit- aüterverkehr nah Oesterreih-Ungarn auf diese Weise niht nur vom Eisenbahnwege ab- und dem Elbewege zuzulenken, sondern ihn aub der österreichischen Schiffahrt zu fichern, welche in Tetschen ihre Frach- ten an die Bahn zur Weiterbeförderung ablieferte.

So benachtheiligt, wandten sich die deutshen Schiffer — als die Zunächstbetroffenen — beshwerdeführend an die deutshe Reichs- regierung.

Die deutschen Vorstellungen blieben nicht ohne Wirkung, we- nigstens in der Form. Ende Februar d. J. wurden die betheiligten österreihishen Cisenbahngesellshaften veranlaßt, die der österreichi- cen Nordwestschiffahrt-Gesfellschaft bisher allein zugestandenen Tarif-

egünstigungen, und insbesondere Refaktien von dem kombinirten

Frachtsaße auch der deutschen Elbschiffahrts-Gesellshaft „Kette“ und den mit ihr verbündeten Privatschiffern zuzugestehen, womit immerhin etwas wurde, wenngleich dadur die heimlihen Refaktien wegen der dehnbaren Tarifsäße und besondere Beeinflussungen einzelner Spediteure zu Gunsten der österreibishen Schiffahrt keineswegs als völlig beseitigt betrachtet werden können. L

In dieser Erkenntniß beeilte man sich deutscherseits, einen neuen Weg für die österreichishen Transitwaaren zu schaffen und so prompt und wirksam nationale Tarifpolitik zu trei- ben, Es wurde von der deutshen Regierung cin am 1. März d. J. ins Leben tretendec Seehafen-Ausnahmetarif für den Verkehr zwishen Hamburg und Bremen einerseits, Regensburg und tri andererseits, bei Weiterbeförderung auf der Donau mit sehr

illigen Taxen hergestellt, welher Tarif die Artikel Reis, Taba, Wolle, Pflaumen, ala oapngr und cine Reihe anderer Kolonial- waaren umfaßt und, wie Wiener Blätter zugestehen müssen, zweifels- ohne geeignet ist, einen großen Theil des fraglichen Importverkehrs dem Donau - Umschlage zuzuführen, welcher {on im Vor- jahre, unterstüßt von den Bemühungen der die Situation richtig er- fassenden Donau-Dampfschiffahrts-Gesellshaft, eine bedeutende Stei- gerung aufwies. Man is in Wien ganz erstaunt darüber, wie die deutschen Bahnen so den Spieß umdrehen konnten. Während im EGlbe-Umschlage die österreihischen Bahnen den Verkehr bis an die Landesgrenze führen und auf deutshem Gebiete die Wasserstraße be- nußt wird, fahren im Donau-Umschlage die deutschen Bahnen die Transporte bis Regensburg und Passau und lassen den österreichischen Bahnen das Nachsehen. :

Mit Genugthuung wird man von diesem Vorgehen der preußis{- deutschen Eisenbahnverwaltungen Akt zu nehmen haben. Schneller als seine treuesten Anhänger gehofft, bewährt Lé das Staatsbahn- system und verheißt der deutschen Volkswirth\ aft in Zukunft eine

erreicht