träge in Aussicht pie werden könnten. An \ich würde er aber das Monopol vorziehen, und zwar wesentlih deshalb, weil unter der abrikatsteuer der Zwischenhandel fast unver- ändert fortbestehen, die Fabrikate ganz erheblih vertheuert würden und neben äußerst ershwerenden und in den Betrieb eingreifenden Zollformalitäten do der Schmuggel in hohem Umfange gefördert würde. Er stimme zunächst Loe das Monopol und bitte den Volkswirthshaftsrath um nnahme der Vorlage. -

Hr. Schöpplenberg erklärt, daß er der Vorlage gegenüber noch immer E demselben bereits öfter erörterten Standpunkte stehe, Kal au hier im Plenum alle vom Ausschuß abge- [lehnten Abänderungsanträge erneuern werde. Redner bemängelt sodann die Berehnungen des Entwurfs, die er mit Hrn. Hagen für viel zu optimistish hält. Namentlich sei der Konsum zu ho veranschlagt. Bei dem betreffenden Anschlag der Enquete-Kommission sei eine niht unerheblihe Quantität von

jabrikaten mit in Ansag - gebraht worden , die notorisch illegaler Weise nah Frankreich, Oesterreich, Rußland exportirt worden seien, und selbstredend für den unter der Monopol- verwaltung eintretenden Konsum auszuscheiden hätten. Redner R sodann die in der Vorlage angesegzten Preise der billigsten Fabrikate als viel zu niedrig, als daß überhaupt ein Gewinn übrig bleiben könne. Wenn man das Monopol denn einmal einführen wolle, so solle man das französishe Muster zu Grunde legen, d. h. die Preise von vornherein so stellen, aß wirklich ein hoher Ertrag sicher sei. Ganz besonders spreche aber noch gegen die Einführung des Monopols im Deutschen Reih der Umstand, daß der Gewinn auf eine Reihe von Einzelstaaten zu vertheilen sein werde. Hierbei werde es überaus {wer sein, einen gerechten Vertheilungsmodus zu nden, und z. B. die Gefahr nahe liegen, daß ein Staat mit ohem Umschlag in der Tabackindustrie einen geringen Antheil A MOoaDon erhalte, als ein solcher mit niedrigerem mschlag.

Hr. Hessel wendet sih gegen diejenigen Vorredner, welche vorzugsweise die Gefahr hervorgehoben, daß in Folge der Ein- führung des Monopols eine Reihe von Arbeitern werde brod- los werden, und weist darauf hin, wie nah der Perspektive, welche Hr. Mevissen dem Verkehrsleben der Nation in seinem Vortrage eröffnet habe, die Sorge unnöthig erscheine, daß es an Gelegenheit zu produktiver Thätigkeit fehlen werde. Redner ermahnt die Vertreter des Handels, au bei anderer Gelegen- heit für den einheimischen Arbeiter einzustehen, und dafür zu sorgen, daß demselben nicht durch die Einführun; fremdländischer Aal die Gelegenheit zum Erwerb verkümmert werde.

ie großen Kaufleute in Bremen und amburg würden ganz besonders dafür zu sorgen haben, daß sie niht dem deutschen Arbeiter zu Gunsten des Ausländers den Verdienst entzögen. — Redner bemerkt sodann, daß er sich bei näherer Prüfung der Verhältnisse für die von anderer Seite vorgeschlagene Fabrikatsteuer immer weniger erwärmen könne. Jn dieser Auffassung werde er durch die Urtheile der - kleineren Fabrikan- ten bestärkt. Die leßteren seien hon unter der gegenwärtigen Steuer nicht mehr in der Lage, sih zu behaupten. Der Grund ierfür liege wesentlich mit darin, daß bei der leßten Er- öhung der Tabacksteuer auf die Nachsteuer zum Schaden der

esammtheit verzihtet worden fei. Den Vortheil hiervon R ausscließlih die großen Fabrikanten und Händler ge-

bt, die dadurch Woreis ein um so größeres Uebergewicht Über die kleineren Fabrikanten erlangt hätten. Der Preis der Fabrikate sei limitirt, es sei nicht 4 erhöhte Steuer- beträge auf dieselben agen, Durch weitere Steuer- erhöhungen würden die kleinen Fabrikanten also ganz kon- Eurrenzunfähig gemacht werden. Diese Personen müßten daher die Einführung des Monopols unter einigermaßen ausreichen- der Entschädigung allem Anderen vorziehen. — Gegenüber den N ORLOen des Hrn. Hagen behauptet Redner sodann, daß die künstlih hervorgerufene Ünpopularität des Monopols be- reits im Schwinden sei, wie gerade dadur bewiesen werde, daß die Versuche, durch Resolutionen großer Volksversamm- lungen gegen dasselbe zu demonstriren, wenigstens in Berlin, auffallend geringen Erfolg a ätten.

Hr. Brockhoff erklärt, daß auch er bei erneutem Studium der Vorlage und trog eifriger Verfolgung der Ausschußver- handlungen in seiner ablehnenden Haltung nur bestärkt wor- den sei. Die Erträgnisse des Monopols würden von der Negierung viel zu ho veranschlagt. Z. B. würden die Kosten! des Verschleißes nicht 40 Millionen, sondern 60 Millionen betragen, da mindestens 60 000 Verschleißstellen erforderlich fein würden und man den dur{schnittlihen Jahresgewinn der Verschleißer auch keinenfalls niedriger bemessen könne, als auf 1000 /& Ebenso würden die Ausgaben für Entschädigungen, wenn sie einigermaßen genügen sollten, zu I PvaIN sein. Außer Ansaß geblieben seien ferner die erheblichen Zins- verluste für Lagerbestände, die unvermeidlich seien, da der Tabaffabrikant im Hinblick ( auf den ungewissen Ausfall der nächstjährigen amerikanishen Ernte immex einer. bedeutenden Vorrath en müsse. Auch der Konsum werde unzweifelhaft um 10 bis 15 Proz. zurückgehen, da bei den Fabrikaten, welche die Negieverwaltung in Aussicht stelle, der Cigarren- kTonsum zurückgehen werde; die minder wohlhabenden Personen würden, wie es in anderen Monopolländern geschehe, vorzugs- weise Tabak rauhen, die wohlhabenderen da egen importirte Cigarren, bei denen der Gewinn verhältnißmäßig niedriger sei. Alle diese Momente zusammengenommen, sei er überzeugt, daß die Erträge des Monopols 50 Millionen nit übersteigen würden. Zu so elnjGnetdenden Maßregeln, wie die Ein- führung des Monopols, dürfe übrigens auch nur in Zeiten der Noth gegriffen werden. Er befürworte den Vorschlag des Hrn. Kalle, die Tabackindustrie zunächst mindestens 6 Jahre ganz in Ruhe zu lassen. i)

Der Regierungskommissar, Hr. Unter - Staatssekreär Dr. von Mayr macht zunächst wiederholt geltend, daß die Erörterung der Vorlage über das Reichtabackmonopol' müsse davon aus- Bct daß zur Durchführung der Finanzreform dem Neiche erhebliche neue Einnahmequellen eröffnet werden müßten. Die von Hrn. Hagen hervorgehobenen prinzipiellen Bedenken gegen das Tabadckmonopol sähen von dieser thatsählichen Lage der Dinge ab und begnügten si mit der Verwerfung des Monopols ohne eine andere C ergiebige Einnahmequelle nahzuweisen. Daß ein solcher Standpunkt der gegenwärtigen Finanzlage nit entspreche, habe Hr. von Mevissen überzeugend nachge- wiesen. — Gegenüber den Ausstellungen des Hrn. Hagen egen die rechnerishen Grundlagen der Vorlage sei darauf hinzuweisen, daß künftig kein Konkurrenzkampf von der Taback-

abrikation ues t bestehen sein werde. Werde aber gleih- a

zeitig der Aus an Kommunalsteuern, der in Folge des Aufhörens der Privatfabrikation eintreten werde — nach den Wünschen des Volkswirthschaftsraths solle ein solcher über-

haupt nit stattfinden — auf 10 Millionen Mark geschä l n Betrage ein zur Zeit erzielter Rein- Fabrikation allein von mindestens 100 hrlich, ein Ergebniß, welches die bezüglichen Erwartungen der künftigen Monopolverwaltung weit über- treffe und die Berechnungen weit günstiger gestalte, als in den Hr. Hagen bekämpft ferner nungen mit den Zahlen, welche die Taba Kommission im Jahre 1879 angenommen habe. schäßten Gesammtaufwande von 299 Millionen Mark jährlih zu Grunde gelegt würden, so beruhe dies auf einen genaueren Einblick in die einheimishe Tabackproduktion

steuersystem und durch die Geschäfts Tabackmanufaktur Diesen Erfahrungen \ zuverlässige und richti Cigarrenfabrikation au sei es, wenn versucht werde, die de gelegte Erhöhung des Gesammtverkaufswerthes der Tabacke und Cigarren auf 388 Millionen von den 300 Millionen, welche man früher angenommen habe, als einé entsprechende Vertheuerung der Waaren darzustellen ; e Erhöhung nur auf rihtigerer Erkenntniß der {hon be- enden thatsählihen Verhältnisse. des Cigarrenkonsums sei, wie {hon zu erwarten, weil in Preis und Qualität keine Veränderung. — Die Popularität des Monopols beruhe au shwankenden Stimmungen und sei Volkswirthschaftsrathes gleichgültig. — die Erwerbsverhältnisse der gewiß nicht zahlrei in dem Monopolbetriebe beschäftigung finden würden, so sei die Entscheidung, vor e Arbeiter gestellt würden, ganz dieselbe, die jedes Jahr Hunderttausende von neu in das Erwerbsleben der Nation eintretenden Jndividuen zu treffen hätten. — Die nerischen Darstellungen irrten in der Annahme, die Taback- ikation werde vernichtet; dieselbe werde in der That nur von einem anderen Unternehmer betrieben werden. dieser Jndustrie bleibe auch der Zw und zweckmäßigeren Gestalt als bis Annahme des Hrn. Hagen richtig, daß jeßt 120 000 Arbeiter eschäftigt seien, so werde man auch gebrauchen, und die in den Motiven Zahl von 80 000 Arbeitern werde si erhöhen, damit aber gleichzeitig die in Aussicht zu nehmende Renta- ,_daß die in Aussicht ge- ei, zu entkräften, werde

kleiner Verschlei erwerb darstelle.

Hr. Leyendecker ergän Steuerobjekte durch Ansüh die Gründe, die eine Entsch unter allen jenen Steuern bedingen. keine Luxussteuer, denn 75 den weniger bemittelten Klassen: kon ringen Sorten. — Redner hält es nur wie sie einmal gemacht ist, zu wie anderweit 160 Millionen Mark E dem Reiche zugeführt werden könnten. — Vom S nationalen Arbeit * sei in der Vorlage Entscheidend sei für ihn die sozialpolitish der Einführung des Monopols der erste sozialismus liege, dessen Gefahr, Staat als Arbeitgeber das Recht

j ßstellen diese Beschäftigung nur einen Neben-. prehe einem so inn aus der [lionen Mark jä

zt die von Hrn. Mevissen genannten: g der Börsensteuer, vermißt aber- eidung für das Tabackm “cficie i S avon entfielen auf die von sumirten billi

Erläuterun

en vorgeschen sei. diese Bere

len villigen und ge- ür seine Aufgabe, die- egutachten,

Wenn aber egenüber dem damals

nicht aber- illionen Mark jegzt 3 n

innahmen : chußze der- nihts zu bemerken. e Erwägung, daß in- Schritt zum Staats- abgesehen davon, daß der- auf Arbeit schaffe, au darin daß durch Ueberführung von tausenden un- ger in ein Abhängigkeitsver

anzugeben,

welche durch das Gewichts- erfahrungen der Kaiserlichen in Straßburg gewonnen worden sei. ei es auch zu verdanken, daß man jeßt abgestufte Preisberehnungen für die e. — Entschieden unrichtig

zu finden sei, n Erläuterungen zu Grunde

abhängiger Bür eine sehr bedenklihe Omnipotenz Daneben ständen wirthschaftliche Staat arbeite theurer als s{hwer, eine andere passende und lohnende Ves dem die bisherigen Einnahme1 Telegrammgebühren, Reisekosten verloren gingen, ka Rohtabak theurer als die Privathändler. — Es em deshalb, zunächst die gesuhte Vermehrung der durh Erhöhung des Zolls en und eventuell andere Steuerob he theilweise, wie Zuker und Spi besteuerung ohne Nachtheil für die Produzenten und die Kon-- sumenten getragen hätten und au können. — Die in Aussicht genom alten werden können, und es sei ung ein Weg dadur offen Normalsorten andere Cigarre Preis der Neichskanzler fest die Geschäftsabschlüsse

ellen könn hältniß zum Staate, des Staats befördert werde. und finanzielle Gründe: der- l es sei für die Jnteressenten- in der That beruhe äftigung zu finden; der Staat, — Eine Verminderung wiederholt bemerkt, nicht pfehle sit; Etanahmen und der Steuer für Taba zu ver-- ekte mit heranzuziehen,

für die Erwägungen des ritus, eine starke Mehr-

die Sorge für hen Arbeiter betreffe, welche keine Weiter- ch ferner würden ertragen. menen Preise würden nicht für die erforderliche- gelassen, daß neben den n fabrizirt werden könnten, deren Redner wünscht einen Ein-- der Tabackmanufaktur in: so lange dieser dem Volkswirthschastsrath versagt sei in dem Geschäfte nichts. bemängelt Redner, daß die- Tabak nit fe

welche dies

Straßburg ; werde, niüsse er annehmen, es verdient worden. — Schließlich Einkaufspreise für inländischen und empfiehlt die Ablehnung des Monopols. Hr. Mevissen rekapitulirt seine vor

dahin, er habe das Bedürfniß einer höh Tabacks nachgewiesen und sodann das geeignete Mittel hierzu empfohlen, weil zunächst erforderlihen Summen einbringe genannten Steuerobjekte zur späteren Bedürfniß reservire, sodann weil es Ei ihm den Vorzug vor anderen Steuern ge r wie irgend eine andere eine Luxussteuer sei. Da- habe er die Umwälzungen im Erwerbsleben verschiedener - Zeit in der Tabalindustrie thätigen Personen nicht ver-= annt, welche durch die Einführung des Monopols leider ein-- diese Störungen würden jedoch vielfa den großen Vortheilen des Monopols au Tabacmonopol einen sozialistishen Cha- ch in den bisherigen

ishenhandel in einer neuen er bestehen.

stgeseßzt seien:

erigen Ausführungen- eren Besteuerung des. Monopol als dás. es ganz allein die- und die anderen.

in der Tabaindustrie später nicht viel weniger angenommene

— Den Einwand nommene Entschädigung zu gering den späteren Verhandlungen vorbeha bemerkt der Regierungskommissar, daß nicht ß_ zum Tabackbau ertheilt sentlichen im ganzen bisherigen fenden Anbaukreise aber ge- der Fortentwickelung und en die ausländis e Konkurrenz, welche auf ege zu erreichen seien.

Die auch von Hrn. Kalle anscheinend getheilte Au die Einführung des Monopols stung des Tabacks, die annehmbarere Form oder , gewinne immer weitere Verbreitung und die Angabe des Hrn. Heimendahl, daß sie lehten Fabrikanten getheilt werde, zurückgewiesen werden. — Indem der Ne ein weiteres Eingehen au des Hrn. Kalle ablehnt, wischen den finanzie er Bundesstaaten nîi lihsten indirekten Steuer müsse es dieselben benu

bilität wachsen.

eranziehung je nag- genschaften habe, die ben, insbesondere weil

Hrn. Lösewiß „wenigen Kreisen“ werden solle, sondern im We Tabackbaugebiet. währe das Monopol eine Sicherun

die Erlaubni Für die betre

einen Schußz keinem andere treten würden, schäßt und von gewogen. — Daß das rakter habe, sei zu b Monopolländern nicht bestätigt. Der Regierun die Produktionsve keine preußische, seien, und stellt missions3beri

sei, im Falle einer ( Steuerbela estreiten und habe si das geringere Üebel sei ganz zutreffend vorzugsweise von

gskommissar erwidert Hrn. Leyendecker, daß- rhältnisse der Straßburger Tabakmanu sondern eine elsaß-lothringishe Angelegenheit - die - Einsicht in den darauf bezüglihen Kom- t des Landesaus\{husses anheim, der die finan- ziellen Ergebnisse als befriedigend bezeichnet habe. Redner - iht des Hrn. Mevissen, daß das Geldbedürfniß ufassen sei und das Monopol ieses Bedürfnisses. Jn diesem ch einen Schuß für die natio- Die Arbeit in der Tabatindustrie bleibe unter sichere und nationale. — Es sei unrichtig, eurer einkaufe und fabrizire als Private. — mals die Weiterbeschäftigung der bisherigen keit von vorgängigen Experimenten angemessener Preise die obligatorishe Verwen- in der Monopolfabrikation und dur. rt. — Der Zusaz, betreffend andere als henen Cigarrensforten, bezwecke nur, die Möglichkeit - n, verschiedenen Geschmacksrichtungen Rechnung zu

ierungskfommissar en Erwägungen

f die finanzpoliti ein Gegensatz

führt er aus, da en Bedürfnissen des Reichs und denen ht bestehe; nahdem das Reich*die wesent- quellen für sih beshlagnahmt habe, ßen, “um die finanziellen

Bundesstaaten, die in Folge übermäßiger Ausbi direkten Steuer

bestätigt die An eihs als Vorfrage au als Methode zur Befriedigung

dung des | Sinne gewähre der Entwurf au

systems eingetreten seien, zu erleichtern. Die den dem Landtage vorgelegten Verwendun te Durcharbeitung der Finanzreform sei not ieje Versuche müßten wiederholt werden, bis ebnisse führten. — Es sei besser, schon jeßt ung der erforderlichen Mittel zur Finanzreform nen, als den vielleiht ungünsti eines unabweisbaren sofortigen Geldbedürfni — Das Tabackmonopol - ist diejeni des Tabadcks, welche das Jnteresse Mannes“ am meisten \{hone; Nedner beruft Schöpplenberg, nah desse: billigsten Rauchtabacksorten auf die Verhältnisse der Stadt Hanau werde fi für die Monopolverwaltung die Nöthigung er Taba fabriziren zu lassen, fo daß die dortige K die Arbeiter von der Ein haben würden.

Die von Hrn. Heimendahl wiederholt empfohlene habe so viele Nachtheile, daß ihre Anhänger im Eine wiederholte Erörterun könne füglih hier unterbleiben.

Hrn. Schöpplenber ndlung der Entschä chmuggel für den Umfan die Bedeutung wohl nicht h Fortseßung der Thäti verhindert werden. der mitgetheilten des permanenten Elemente, aus bestehe, im Abschn

chiebung der Antheile der einzelnen Ertrag des Mono theiligung an d

nale Arbeit. dem Monopol eine daß der Staat th Redner betont no die Bedenkli mit anderen Steuersyste für den inländishen Taback dur dung desselben zu 2/5 den zugelassenen Expo

sgesezen ver- wendig, und sie zu einem be- friedigenden Er auf die Bescha Bedacht zu nehr

men, die Sicherun eren - Zeitpunkt es abzuwarten. e Form. der Besteuerung nten „armen ih auf Hrn. 1 Ausführung die Negie an den nichts verdienen werde.

es oft erwäl die vorgese zu eröffne

Nachdem auf einen von mehreren Seiten gestellten An- trag der Shluß der Diskussion über 8. 1 der Vorlage be- \{lo}sen war, erfolgen zunächst einig rrn. Hagen, Hessel und Kalle. kenne nit an, daß augenblicklich auf Erhöhung der Ei enommen werden müsse, ein solches Be- erdings naturgemäß im Laufe der Jahre e es an der Zeit sein, entsprechende Mittel

ferent Hr. von Nathusius hebt zum :Schluß das- der Tabackindustrie nach Ruhe h Konkurrenz zwischen dem Staate und Privaten in einer und derselben Fndustrie bringe Uebelstände mit sich, sei das Monopol vorzuziehen. als Korreferent wiederholt kurz seine Monopol.

Die Abstimmung über 8. 1 wird bis Berathungen ausgeseßt; zunächst nur unter der der §8 1 der Vorlage ang

«Fn Bezug ch von selbjt

ommune und führung des Monopols keinen Schaden

ersönliche Bemerkungen eßterer bemerkt nnahmen des Reichs Bedacht

rfniß werde sich a

mer mehr } einstellen, dann werd

g dieser Nachtheile

g sei, unter Vorbehalt \päterer Be- digungsfrage,

Bedürfniß — Eine erwidern, g der deutschen Tabafabrikation abe, welche er ihm beimesse. Eine keit der Shmuggler könne nicht ganz züglih der Bedeutung uf die Verhandlungen l bemerkt er, daß die denen der Gewinn der Monopolverwaltung itt 7 der Erläuterungen deutlich spezialisirt

vorausgesagte Ver- ; i undesstaaten an dem pols im Verhältniß zu ihrer bisherigen Be- ] er Tabacindustrie ‘beruhe auf einem M verständnisse, denn der Bau und die Fabrikation: bleibe wesentli wie bisher b periode eintretende Störung gewä ausreichenden Ersatz, einen Antheil der Tabadlind Zwischenhändler vermindert werde von Vortheil, sofern die überflüssig duktiven Thätigkeit zuwenden wollten.

Die von Hrn. Brochoff aufgéstellte summarishe Be- ig der Verschleißgebühren - auf 60 Millionen unzutreffend, weil es sih hier um eine Dur handle, bei der in Betracht komme, daß für

und gerade Hr. Schöpplenberg. Gründe gegen das-

i zum Schlusse der die weiteren Abstimmungen sollen Vorausseßung gelten, daß demnächst enommen werden wird.

ndem Nedner be robekalkulationen a uss{husses verweist ,

Hrn. Schöpplenber

des Taba en Umfange an denselben Orten rend der Uebergangs- ewährten die Entschädigungen an dem die einzelnen Theile des Reichs stehenden Verhältnissen die Zahl der

im bisheri

(S&luß in der Zweiten Beilage.) estehen, und

ür die wäh

der nah den nessen werde. — Wenn i das für die ändler sih einer pro-

shnittsberehnung ehr viele Jnhaber

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlih Preußischen Staats-Anzeiger.

M 92

m

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Zu §8. 2 legt Hr. Krüger wiederholt seine Stellung zur Tababesteuerung dar, er empfiehlt in erster Reihe die Flächen- steuer, eventuell hält er — unter der e Ras daß eine Reihe von ihm einzubringender Anträge Annahme finden — das Monopol für annehmbarer als eine Erhöhung der Gewicht- steuer oder eine hohe D : Nachdem Hr. S ers die von Hrn. Krüger an- ertannten Vorzüge des Monopols in Abrede gestellt und be- sonders ausgeführt, die Tabackbauer würden statt der erhofften Vortheile von dem Eintreten des Staats als Käufer ihrer Ernte Nachtheil haben, und der Regierungskommissar dieser Auffassung wiederholt unter Darlegung der Garantien, welche der Entwurf in dieser Richtung vorsieht, entgegengetreten, wird §8. 2 der Vorlage angenommen. Die 88. 3 bis 6 werden gleichfalls angenommen. Zu §8. 7 liegt ein Antrag des Hrn. Krüger vor: im ersten Absay statt der Worte „vorhergegangenen 3 Jahre“ zu seßen R 6 Jahre und im zweiten Absag statt der Worte: : „Erforderlichen Falls“ zu seßen „bei nicht genügender Produktion“. j ; / Nachdem der Regierungskommissar diese Vorschläge als nicht prinzipiell unannehmbar bezeichnet, ziehen die Referenten ihren anfänglihen Widerspru zurück, und §8. 7 wird mit den

beantragten Veränderungen angenommen. Die Aenderung des

Verzeichnisses der Anbaubezirke bleibt dem Beschlusse des permanenten Ausschusses gemäß bestehen. Zu §8. 8 beantragt Hr. Krüger : A Hinter den Worten: „zu zahlende Preise“ einzuschalten : „und soll als Durchschnitt für 'inländishe Rohtabade die in der Berechnung der Gestehungskosten fertig zu

Berlin, Freitag, den 24. März

| 12.

as

stellenden Fabrikate in den Erläuterungen des Gesez- entwurfs, betreffend Rohtabackmonopol, Beilage H. 1 bis 12 maßgebend sein.“ : |

Nachdem aber der Regierungskommissar die formellen, tehnishen und praktishen Bedenken gegen diesen Antrag, unterstüßt von den Herren Baare und Kochhann, auseinander- gesetzt, zieht Hr. Sre seinen Antrag zurück, und §8. 8 wird in der Fafsung der l L

Ein Vertagungsantrag findet die Zustimmung der Ver- sammlung. E ;

Der Vorsißende beraumt die nächste Sißzung auf Dienstag den 21. März, Vormittags 11 Uhr, an und seßt auf die Tagesordnung : j Die Fortseßung der heutigen Debatte. estgestellt in der Sißzung am 21. März 1882, nachdem Hr. Kade, der durch Schluß der Diskussion zu s. 1 niht mehr zu Worte gekommen, die anliegende Erklärung eingereicht hatte.

orlage angenommen.

Anlage zum Protokoll vom 20. März 1882.

Da ich bei der Berathung des §. 1 der Tabackmonopol- vorlage durch den Schluß der Diskussion niht mehr zum Worte gelangt bin, so übergebe ih auf Grund des L 7 der Geschäftsordnung meine Erklärung hierdurch schrift Anlage zu dem Protokolle :

ih als

für den a daß der Taba einer höheren Besteuerung unterworfen werden n mache ih, da das Monopol für mih unannehmbar ist, auf eine andere Art der Besteuerung aufmerksam. Dieselbe besteht im Wesent- lichen darin : |

a, daß die bis 1883 durhgeführte Gewichtssteuer

auch ferner und zwar für inländishen Taba unverändert beibehalten wird; ; h

. daß für ausländischen Rohtabak und für auslän- dische Tabakfabrikate eine Zuschlagssteuer zu der Gewichtssteuer nah dem Werthe erhoben wird, und zwar von 50 bis 60 pCt. auf Rohtabae, von 100 pCt. und mehr auf Tabakfabrikate, was eine Einnahme von 50 Millionen Mark mehr herbeiführen würde ;

. daß der Werth der Jmporte in jedem Falle durhch die vom Konsulat b2aloaubigten Q (fauf- männischen Rechnungen) in der bewä rten fran- zösischen und amerikanischen Weise und mit dem Vorbehalte der Uebernahme bei dem Verdacht der Defraude festgestellt werde ; :

. daß möglichste Erleichterung den Tabafabrikanten durch Transitläger gewährt werde. us

ade.

Archiv für Eisenbahnwesen. Herausgegeben im Ministe- rium der Oeffentlichen Arbeiten. Jahrgang 1882. Verlag von Carl eymann in Berlin. Heft 2 — Inhalt. Die Eisenbahnfrage in Jtalien von Dr Pieck, Reg.-Affessor. — Zur Eisenbahntariffrage in Srankreich. — Notizen: Aus den Verhandlungen des österreichischen Herrenhauses über den Erwerb der Kaiserin-Elisabeth-Bahn für den Staat. — Erwerb von Privatbahnen für den Staat und Anlagen von Sekundärbahnen im Königreich Sachsen, — Ueber eine Ver- staatlihung der russishen Bahnen. — Die Eisenbahnen in Sizilien. — Die italienischen Eisenbahnen und die Malaria. — Die Fon- taine’she Lokomotive. — Statistisches von den deutschen Eisenbahnen. — Rechtsprehung und Gesetzgebung. — Bücherschau : Besprechungen. — Uebersicht der neuesten Hauptwerke über Eisenbahnroesen und aus verwandten Gebieten. — Zeitschriften.

i / O 6 e \ M /'In rae Me IE Sa R önigl. Sefffentlicher Anzeiger. as nehmen an: die Annoncen-Expeditionen des

Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Handels-

egister nimmt an: die Königliche Expevition | 1. 8tockbriefe und Untersnchungs-Sachen.

2. Subbastationen, Aufgebote, Vorladungeu und Grosshandel, ) / t Verschiedene Bekanntmachungen. Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren

6, Preußischen Staats-Anzeigers : 3, Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen ete. L Literarische Anzeigen. 9.

des Den!schen Reichs-Anzeigers und Königlih | u, dergl.

SW. lhelm-Straße Nr. 32. 4. Verloosung, Amortisation, Zinszahlung e are E dae N 5 1. 8, W, von öffentlichen Papieren.

Familien-Nachrichten.

| 5. Industrielle Etablissgemeuts, Fabriken

Theater-Anzeigen. In der Börsen- beilage, #8 L)

„Juvalidendauk“, Rudolf Mosse, Haasensteiu & Vogler, G. L. Danbe & Co., E, Swhlotte,

Aunoncen-Bureaux.

C Is 1

S e G ata 1860, zuleßt in LTrebendorf, 11) Johann Friedrich Steckbriefe und Untersuhungs -S men, F heobor Krause, geboren den 18. Juli 1861, zu

[10281] Oeffentliche Ladung. Cottbus, zuleßt

sten, Klägerin, wider ihren abwesenden Ehemann, | hofen katastrirten Ackers im Dillbah Plan Nr. 259 permann Gerhard Harms, Beklagten, wegen | zu 13,6 a in der Steuergemeinde Wadhstein, in Spremberg, 12) Friedrich | Ehescheidung, hat Klägerin durch ihren Anwalt beantragt.

Nacbstchende Personen: 1) der Ludwig Friedri | Slauck, geboren den 21. Juli 1861, zuleßt Benn Rechtsanwalt Dr. Büsing hieselbst, folgenden Es werden daher in Gemäßheit der preußischen

Besser, geboren am 27. September 1857 zu Hörde, | in Turnow,

d Liescnhoff, geboren am 5. Novem- | den 15. Januar ber 1857 daselbsi, h a e Müller, geboren | 14) Wilhelm Woito, am 5. August 1857 daselbst, 4) der Heinrih Sehrs- | 1861, zuleßt in Drachhausen, 15) Klempner August

13) Friedrih Kraut, geboren 1861, zulegt in Preilack, geboren den 1. Dezember

ntrag et :

der, geboren am 4. Dezember 1857 daselbst, 5) der | Emil Koal, geboren den 14. Mai 1861, zuleßt in|, " kündet worden:

Wilhelm Louis Karl Schwarz, geboren am 20. | Sandow, 6 , C Toi, u ies

Mai 1857 daselbst, 6) der Joachim Walther, ge- | 14, August

boren am 27. Mai 1857 daselbst, 7) der Wilhelm | Kossaß, geboren den 7.

Mai 1861, zuleßt in lassung nicht zu bezweifeln.

Gericht8ordnung Theil I. Titel 51 §8. 100 2c. und

n rubricirter Sache ist am 21. November | des bayer. Ausführungsgeseßes zur Civilprozeßord- 1881 von der ersten Civilkammer des Groß- | nung von 1879 Art. 158 2c. alle diejenigen, welche herzoglichen Landgerichts folgendes Urtheil ver- | Eigenthumsansprühz auf obige Realitäten geltend

zu maten haben, aufgefordert, dieselben spätestens

“ Die gehörige Ladung des O zuin heuti- | in dem an hiesiger Gerichtsstelle auf den gen Terminé ist erfolgt und die

öswillige Ver- 31. Mai 1882, Vormittags 9 Uhr, anberaumten Termin anzumelden und zwar mit der

è 13. August 1857 zu Apler- | Drehnow, 18) der Wehrpflichtige Martin Heine- Beklagter wird verurtheilt, innerhalb sechs Warnung, daß die Ausbleibenden mit ihren etwaigen beg A) De inri Buschhaus, débdren am 4. Dk- | mann, am 16. November 1859 zu Lieberose Ur Wochen zu der Klägerin zurückzukehren und die | Realansprühen auf jene Realitäten präkludirt

er 1857 daselbst, 9) der Karl Köke, geboren am | boren, 19) der Wehrpflichtige Friedrih Wilhe 3. April 1857 zu Beegliofen, 10) der Gustav König, | Schachert, gen. Schadow, am 18. Januar 1859 aeboren am 25. Juni 1857 daselbft, 11) der Ludwig | zu Weissagk geboren, werden beschuldigt, als Wehr- Seeland, geboren am 2, Dezember 1857 daselbst, | pflichtige in der Absicht, sih dem Eintritte in den 12) der Louis Baecker, geboren am 15. März 1857 | Dienst des stehenden D

eeres oder der Flotte zu ent- den soll.“

m Che mit ihr fortzuseßen, widrigenfalls auf fer- | werden und ihnen deshalb ein ewiges Stillschweigen neren Antrag der Klägerin die Ehe der Parteien | auferlegt wird. 2

geschieden, Beklagter für den huldigen Theil Gunzenhausen, den 17. März 1882,

erklärt und in die Prozeßkosten verurtheilt wer- Königliches Amtsgericht.

(L. S) Schorr.

zu Schüren, 13) der Hermann Heinri Kercksich, | ziehen, ohne Erlaubniß das Bundesgebiet verlassen | (gz) Beer. (gz.) v. Berg. (gz) v. Bodecker. Zur Beglaubigung :

geboren am 23. Oktober 1857 zu Barop, 14) der | oder nah erreihtem militärpflichtigen Alter fich

Auf Antrag der Klägerin ist das Urtheil öffent- Habermann, kgl. Gerichts\{reiber.

Daniel Kloppmann, geboren am 22, Februar 1857 | außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten zu haben, | li zugestellt dur Anheftung an die Gerichtstafel. —

zu Eichlinghofen, 15) der Friedrich August Beer,

3. Mai 1857 daselbft,

— Vergehen gegen §. 140 Nr. 1 des Str. G. B. — geboren am 12. Dezember 1857 zu Kirhhörde, 16) | Dieselben werden auf den 23. Mai 1882, Vor- der Heinrich Friedrid Flugmcier, geboren am | mittags 9 Uhr, vor die Strafkammer des König-

19) der Karl Heinrich | lihen Landgerichts zu Cottbus — Zimmer Nr. 17 —

Die Anheftung ist erfolgt am 10. Dezember 1881. | [13647 Beweis für Alles dies: Die Prozeßaë [ : ] : Aufgebot. : Obwohl das Urtheil rechtskräftig geworden und Wilhelm Nikolaus Hüsam, Bauernsohn von Bil- nach Eintritt der Rechtskraft mehr wie se{ch8s Wochen | lingshausen, geboren am 19. Dezember 1837 , ist im

ten.

Klingenhagen, geboren am 16. März 1857 zu | zur Hauptverhandlung geladen. Bei unentscul- | verflossen sind, ist Beklagter zur Klägerin, um mit | Jahre 1865 nah Amerika ausgewandert und seitdem

1 [ i ichtige 1 i N i ieselb Grund d

, werden beschuldigt, als Wehrpflichtige în | digtem Ausbleiben werden dieselben auf Grund der Brod ht G B Eintritte in den Dienst des | nah §. 472 der Str. Pr. Ordn. von den Königlichen stehenden Heeres oder der Flotte zu entziehen, ohne Landräthen zu Cottbus und Lübben als den Civil- Erlaubniß das Bundesgebiet verlassen oder nah | Vorsißenden der Ersaß-Kommissionen daselbst über erreihiem militärpflichtigen Alter fich außerhalb des | die der Anklage zu Grunde liegenden Thatsachen Bundesgebietes aufgehalten zu haben. Vergehen ausgestelltenErflärungen verurtheilt werden. Cottbus, gehen §8. 140 Abs. 1 Nr. 1 Str.-G.-B. Dieselben | den 4. März 1882, Königliche Staatsanwaltschaft. i P S E, S vertreten zu lassen. ; E l Im Verhandlunzstermin wird Klägerin beantragen wird,

werden auf den 28. April 1882, Vormittags

11 Uhr, vor die Strafkammer des Königlichen Land- Der Tischlergeselle Johann Wandrey aus Wyschin- erichts hierselbft, e TaNE e Daneben Neat Zon in den P O den Tiscyler- | lassen: un eladen. Bei unentschuldigtem Ausbleiben | meister Grams zu Pripkowo a euge vernommen j l ée: dieselben auf Grund der nach §. 472 der meier Da sein gegenwärtiger Aufenthaltsort un- den Parteien bestehende Che scheiden, den Be- Strafprozeßordnung von dem Königlichen Landraths- | bekannt ist, so wird um Angabe desselben zu den amt des Landkreises zu Dortmund über die der An- | Akten J. 582/82 ersucht. klage zu Grunde liegenden Thatsachen ausgestellten | 1882, Königliche Staatsanwaltschaft.

Posen, den 21. März in die Kosten verurtheilen.“

Crklärung verurtheilt werden. Zugleich i dur Ms Beschluß der Straffammer des Königlichen Land- gerichts zu Dorimund vom 23, Február 1882 auf

Subhastationen, Aufgebote, Vor- rund des §8. 140 Straf - Geseßz-Buchs und des ladungen u. dergl,

; 326 der Strafprozefßz-Ordnung das im Deutschen | [13136 Oeffentliche Zustellung, 7 vor hiesigem Großherzoglichen Reiche befindliche Vermögen der Angeklagten | Nr, 2065. Der Sattler Johann Sauter {n Flehingen, | gesetzt ift. 1882, März 20

mit Beschlag belegt wcrden, was mit dem Be- | vertreten dur

E. Maugert in Bretten, klagt gegen S EEERs.

4nérken hierdurch êffentlih bekannt gemacht wird, } den eere Philipp Försler und dessen sammtv. | Gerichtéschrei Bohlie

daß Verfügungen derselben über das Vermögen der | Ghefrau Christina, geb. Maier, zuletzt wohnhaft in Staatskasse gegenüber nichtig sind. A. 45,/82. | Bretten, jeßt an unbekannten Orten abwesend, aus —--—— Dortmund, den 27. Februar 1882. Königliche geleisteter Bürgschaft vom Jahre 1881 mit dem An- [13681] Auf ebot Staatsanwaltschaft. trage auf Verurtheilung der Beklagten zur Zahlüng g 0 von 200 G nebst 51/2°/9 Zins vom 15. Sanuar 1881 j M trmadee S und 69% Be Ln Fat Le Q en egung tere D

vi ot vorläufige Vollstreckbarkeitserklärung dc rtheils, ie ütler8eheleute Cor(

Nachbenannte Personen: 1) Atteiter oar U abet die Beklagten zur mündlichen Verhandlung

Martin August Kulka, geboren den 0. des Rechtsstreits vor das Großherzoglihe Amtt-

1122:

Walter in Haundorf, das Aufgebot der durch sie laut Uebergabsvertragsurkunde des hiesigen Notars

ihr die Ehe fortzuseßen, niht zurückgekehrt. verschollen. :

as rebtfertiat sib der Antrag um Bestim- Auf Antrag des Curators ergeht die Aufforderung mung eines ges e OLHe 1) zu den Abwesenden, spätestens im Aufgebots- Klägerin den Beklagten zur mündlichen Verhandlung ermine vom

des Mectsftreits vor Großherzogliches Landgericht zu Samstag, den 30. Dezember 1882, Oldenburg ladet, mit der Aufforderung, sich dur ____ Vormittags 9 Uhr,

einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt persönlich oder \hriftlich bei Gericht fich an-

zumelden, widrigenfalls er für todt erklärt

2) an die Erbbetheiligten, ihre Interessen im

„Großherzogliches Landgericht wolle die zwischen Aufgebotsverfahren wahrzunehmen,

3) an alle Diejenigen, welhe über das Leben

flagten für den \{uldigen Theil erklären und des Verschollenen Kunde geben können, Mit-

theilung. hierüber bei Geribt zu machen,

Dieser Antrag wird dem Beklagten, dessen Aufent- Marktheidenfeld, 21. März 1882, baligont békannt ift, biemittelst mit dem Bemerken Königliches Amtsgericht, öffentlich zugestellt, daß Verhandlungstermin auf

Montag, den 3. Juli 1882, l i , Vormittags 11 Uhr, bringe ih vorstehendes Aufgebot zur allgemeinen Landgerichte an- | Kenntniß.

gez. Dereser. Gemäß der 88. 187 und 825 der R.-C.-P.-O.

Markthecivenfeld, den 21. März 1882, s s K. Gerichts\chreiber :

ei des Großherzoglichen Landgerichts: Lermer,

| Gade do iden Ii

[13794] Bekanntmachung. Ra Dur Urtheil der 1. Civilklammer des Königlichen

Landgerichts zu Elberfeld vom 20. Februar 1882 ist

die zwischen den Eheleuten Uhrmacher Ernst Linke zu

Zur Erlangung eines Präklusionserkenntnifses und ; d äftslosen Emma Stosberg vollständigen Berichtigung ihrer Besigtitel haben: Le ILR biebre R iee Gütergemeinscha

vid ect wg ‘n mit Wirkung seit dem 22, November 1881 für auf-

elöft erklärt worden. E Schusi

1 « ; f ils E ter, y 1858, zuleßt in Ottendorf, 2) Carl Friedri Wil geriht zu Bretten zu dem auf frtedrs vom 18. März 1880 erworbenen und in Gericbtss{reiber der I. C.-K. bes Kgl. Landgerichts.

helm Vorwerg, geboren den 4. Dezember 1859, zu-

Mittwoch, den 31. Mai 1882,

rem Besitze befindlichen, aber noch auf einen ge-

leßt in Cottbus, 3) Friedrich Breyer, geboren den _Vormittags 9 Uhr, wissen Friedrih Kleemann von Haundorf katastrirten Cr ewa

2 59, zuleßt in Schmogrow, 4) Carl l

Friedri Dito Mol, M e den 27. Oktober Tr R:

D L Soi V O leut in S E viefer Auszug der Klage bekannt gemacht. in demselben zu 6,160 ba, Plan Nr. 1255 Otten- e R ¿ Bretten, den 16, März 1882.

eboren den 5, Septem l | behmatbberechtigt in Cottbus, 6) Paul Julius Rein-

Kopf, ; bold Porsth, geboren den 28. Februar 1859, zuleßt Gerichtsschreiber des Großherzoglichen Amtsgerichts. gemeinde Haundorf und

i ttbus, 7) Julius Ernst Hanisch, geboren den 1, D e 1880, zuletzt in Drachhausen, 8) Her-

Objekte Plan Nr. 88a. großer D der öffentlichen Zustellung wird | zuy 12,491 ha, Plan Nr. 88h.

Weiher | [13795 Bekanntma ung. A es [ Due Urtheil der I. Civilkammer des Könglichen

i 3,220 h d Plan Nr. 884 Weiher- | die zwishen den Eheleuten Schuhhändler Augu LCEE Ver B, 4 en Antbeil in der Steuer- | Eimer zu Elberfeld und der Ida, geb. Fette paseost

Landgerichts zu Elberfeld vom 20. Februar 1882 B

bisher bestandene ehelihe Gütergemeinschaft

2) die Bauerseheleute Johann Adam und Anna | Wirkung seit dem 19. November 1881 für aufgelöst

arbara Kolb in Theilenhofen das Aufgebot des | erklärt worden. mann Theodor Gustav Krause, geboren den 15. | [13661] eNent ie HUHeU uts: A ral s Urkunde desselben Notars vom 26. Okto-

L chusfter, August 1859, zulezt in Cottbus, 9) Wilhelm | In der beim hiesigen Gro bezogen Landgerichte ber 1880 in ihren Besitz gekommenen, aber no auf | Gerichtsschreiber der T C.-K. des Königl. Landgerichts.

boren den 23. Juli 1861, zuleßt in Tauer, | anhängigen Rechtssache der Chefrau | 10) Wilhelm Hauvreka, Yeboren den 15, Dezember * manns Gerhard Harms, geborne Hillje, zum Ever-

rau des Zimmer-

cinen gewifseu Johann Adam Goppelt von Theilen-