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— ic balte das Ausspre{en der Vorwürfe, die Neumann mit unterschrieben hat, für Agitationen gegen die, Staatsêregierung. Wenn Sie das bestreiten, so fehlt uns bei dieser Frage der Boden für eine Verständigung. Wird aber zugegeben, daß dergleichen Vor- würfe als Agitation gegen die Regierung zu betraten sind, so ift die Regierung schr wohl in der Lage zu sagen: Du hast Dich in Er- Lit is “ Beamtenpflicht einer Verfehlung schuldig gemacht, Du afbar.

Die Hauptfrage ist damit für mich erledigt. I kann aber daran eine zweite Frage knüpfen und ich habe sie geknüpft, die aller- dings wobl längst nicht das allgemeine Interesse, auch vielleicht ein folbes für den Hrn. Abg. Rickert nit, hat, die für mich aber bei meiner Auffassung von Beamtendisziplin und bei meinen bestimmten Grundsäßen darüber ihre Bedeutunng hat. Wenn ich hier nur wiederholen fann, daß ic strenge Disziplin für nothwendig halte, fo ist mir doch nichts widerwärtiger und unsympathischer als Alles, was den Charakter einer Rache trägt. Wer in leitender Stellung ich befindet, oder je si befunden hat, von dem glaube ib, er wird mir nachfühblen, was ih damit sagen will. Hiermit ist durchaus nicht unvereinbar, daß ein Lehrer im Februar bestraft werden kann, weil er im Oktober oder im September — ich weiß das Datum nit mebr genau — einen Wahblaufruf in einer vom Standpunkte der Disziplin unzulässigen Weise unterschrieben hat. Aber erwünscht ist ein so spätecs Zurückkommen auf einen der Vergangenheit ange- hörenden Gegenstand auch nicht. Obschon nun die Regierung von mir nicht speziell darauf hingewiesen worden ist, so mag fe doch mein - Sentiment über diesen Punkt vielleicht aus meinem Schreiben -herausgelesen haben, denn fie hat sich, was mir nur angenehm sein konnte, auch in der gedachten Beziehung näher aus8gelassen. Aus den betreffenden Darlegungen der Regierung ann ic nit umhin, zur vollen Charakterisirung des Falles, für welchen auch die Person des Lehrers Neumann einiges Interesse bietet, Verschiedenes mitzutheilen. Es heißt in dem Berichte unter anderem:

„Ferner ist Neumann durch unsere Verfügung vom 17, Februar nicht, wie der Abg. Rickert hervorhebt, unter weitere Kontrole gestellt worden, obwohl derselbe sowohl in sittliber, wie politischer Hinsicht cin durchaus unzuverlässiger Mensch ist. Diese traurige Thatsache ist es denn auch, die uns wesentlich mit zu einem so ernsten Vorgehen gegen denselben veranlaßt hat.“

Ich mache wiederholt darauf aufmerksam, daß dies die Regierung mir gegenüber zu ihrer Rechtfertigung wegen der Verhängung einer Eeldstrafe für ein in der Vergangenheit ruhendes Faktum anführt, und sie begründet den Vorwurf der politischen ÜUnzuverlässigkeit auc noch näher damit, daß der Lehrer Neumann früher — Hr. Rilert ift ja mit den Verhältnissen in Ostpreußen näher vertraut — dem Arbeiterverein angehört hat, dann dem Preußenverein, dann wegen Uebertretung des preußischen Vereinsgeseßzes bestraft ift, 1862 auch in Disziplinarstrafe genommen. Seitdem ist Neumann all- mählich zu einer sehr liberalen Richtung übergegangen, und nicht mit Unrecht kann man, wenn man seine Entwiclung ansieht, es als noch ungewiß bezeicnen, ob er entschlossen ist, auf der Parteistellung zu bleiben, die er heute cinninimt.

Aber was \{chwerer wiegt in diesem Falle, und was mir troß meiner antipathischen Stimmung gegen so verspätete Strafmaßnahmen das Verfaÿren der Regierung nicht inkorrekt erscheinen läßt; warum ih daher sage, ih erhebe keinen Vorwurf gegen sie, daß sie Überhaupt noch mit einer Geldstrafe gegen den Hrn. Neumann vorgegangen ist, und nit, was mir sonst als das näher liegende hätte erscheinen mögen, ihm eine ernste Eröffnung bat zu Theil werden lassen, das sind Vorkommnisse, die ih dem hohen Hause auch nicht vorent- halten darf.

äIch muß mögli} wortgetreu den Bericht wiedergeben, weil ih sonst beschuldigt zu werden fürhten könnte, ih wollte übertreiben.

Dieser Hr. Neumann hat eine lange Vergangenheit, er wurde im Sahre 1849 wegen Majestätsbeleidigung in Untersuchung ge- zogen, vorläufig freigesprochen, aber in seiner damaligen Stellung wegen achtungswidrigen Verbaltens gegen die militärischen Vor- geseßten mit vier Wochen Mittelarrest bestraft. Im Jahre 1854 wurde er wegen Unterschlagung in eine Untersuchung verwickelt, welche zur Folge haite, daß er dur Erkenntniß des Königlichen Appellations- gerichts zu Königsberg vom 30. März 1854 zu einmonatlichem Ge- fängniß verurtheilt wurde und zum Verlust der bürgerlichen Ehren- rechte auf 1 Jahr.

In Folge dieser Verurtheilung mußte er entlassen werden, oder vielmehr die Verurtheilung hatte eo ipso den Verlust des Amtes zur Folge. Nachdem er später wieder angestellt worden war, wurde er im Sahre 1860 von dem Kreisgericht in Bartenstein mit einer Geldbuße von 10 # wegen Medizinalpfuscherei bestraft.

Durch Verfügung vom 17. September 1862 wurde mit Zustim- mung des Ministers der geistlichen 2c. Angelegenheiten der Lokal- Schulinspektor Pfarrer Bandisch von der Regierung beauftragt, dem Lehrer Neumann die Mißbilligung feiner Vorgesetzen wegen des Sc{lußpafsus einer bei einer öffentlichen Frühjahrsprüfung von ihm abgebaltenen Katechisation auszudrücken. Der 2c. Neumann huldigte damals einer seiner früheren und seiner jetzigen liberalen politischen Ge- finnung völlig entgegengeseßten Anschauung und hatte in dem genann- ten Scblußpa#ssus auf die Verfassung und die politishen Wahlen in Angehöriger Weise Rüclsiht genommen. Nun heißt es wörtlich weiter im Regierungsberichte :

Nachdem gegen den 2c. Neumann bereits im Juli 1863 eine anonyme Denunziation wegen unsittlihen Verhaltens eingegangen war, lief bei uns im Mai 1865 eine von zahlreichen Bewohnern Uderwangens unterzeichnete Anklage des 2c. Neumann wegen Ghe- bruchs ein und wurde deshalb geaen ihn das Disziplinarverfahren auf Amtsentsezung eingeleitet. Neumann wurde gemäß S8. 15, 17 des Diéziplinargesetes vom 21. Juli 1852 mit einer Verwarnung bestraft und îin die Kosten des Verfahrens verurtheilt.

Durcb Erkenntniß des Königlichen Kreiégerichts zu Bartenstein vom 21. März 1865 wurde derselbe abermals wegen Medizinal- vfuscerei zu 6 Thlr. Geldbuße eventuell 3 Tagen Gefängniß und durch Erkenntniß der Königlicben Gerichtskommission zu Domnau vom 26, Juni 1873 wegen Verkaufs von Arzneien zu 5 Thlr. eventuell 3 Tagen Haft rechtskräftig verurtheilt.

Durch Verfügung vom 30. Oktober 1875 wurde gegen den 2c. Neumann eine Geldstrafe von 15 K. festgesetzt, weil derselbe nach den Seitens der Königlihen Staatsanwaltschaft in Barten- ftein zur Einsit uns übersandten Sfkrutinalverhandlungen {sich er- wiesenermaßen unsittlihe Angriffe auf sein früheres Dienstmädchen hatte ¡zu Sculden kommen lassen.

Dur Verfügung vom 25. April 1876 wurde er in eine Ordnungésirafe von 6 # genommen, weil er in mehreren Fällen angebli lcibweise cinen Theil seines Deputatbeolzes obne Genehe- migung dcs Schulvorstandes und Lokal-Schulinspeltors an andere Personen überlassen hatte.

Dur Erkenntniß der Kreisgerichtskommission zu Domnau vom 3, Oktober 1878 wurde er wegen unerlaubten Verkaufs von Arzneien zu 100 F eventuell 14 Tage Haft verurtheilt, nachdem seine Bestrafung wegen einer gleichen Uebertretung am 23. März 1876 mit 75 M eventuell 10 Tagen Haft erfolgt war.

Dur Erkenntniß der Königlichen Kreiägerichtskomaiission zu Domnau vorm 18, Juni 1879 wurde über ihn wegen wiederholten Verkaufs von Arzneiwaaren eine Geldstrafe von 150 K. eventuell 4 Wochen Haft verhängt.

Weil der 2c. Neumann unsere, die Ausstellung von Scbulent- lassungêzeugnifsen betreffenden Verordnungen in gewinnsüchtiger Absicht übertreten, aud eine amtliche Aufforderung seines vor- gesetten Lokalschulinspektors völlig unbeachtet gelassen hat, wurde derselbe durch Verfügung vom 7. Februar 1882 in eine Ordnungs- trafe von 20 M genommen.

Am 21. Februar 1882 wurde eine Ordnunasstrafe von 15 M gegen ihn deéhalb festgeseßt, weil ec am 23. November 1881 ein von uns an ihn erlassenes Verbot, unter Zuziehung von Schul- findern und jungen Lehrern als Mitwirkenden gegen Eintrittsgeld in cinem öôffentliden Lokale eine musikalisch-dramatishe Abend-

facher Hinsicht unbea@tet gelassen haite. Für die Höbe der beiden leßtgenannten Straffestseßungen war außer dieser Nücksichtnahme auch der Umstand maßgebend, wr der Neumann nah den uns zugegangenen Berichten einen außerordentlihen Aufwand treibt, sih eine Equipage und einen gallonirten Kutscher hält.

Meine Herren! Die erste Frage habe ih beantwortet in aller Loyalität auf Grund des Allerhöchsten Erlasses vom 4. Januar. Mögen Sie anderer Meinung sein — ich kann von meiner Ansicht nicht zurücktreten. : : : Was die zweite, allerdings nebensächliche Frage betrifft, ob die Reaierung berechtigt war, oder wenigstens ein Vorwurf sie nicht treffen konnte, wenn sie für eine {on so weit zurückliegende Ver- leßzung der Beamtenpflicht eine Geldstrafe festsezte, so kann ich nach den mir vorliegenden Beweiëmitteln das Vorgehen der Regierung als ein unzulässfiges niht erachteu.

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Meine Herren! Es ist mir niht zweifelhaft gewesen, daß der Hr. Abg. Ricert Veranlassung nehmen würde, auf den Fall noch näber einzugehen, da er ihn ja bei der zweiten Lesung als Frage vor- gelegt hatte. Jh möchte ihn aber bitten, daß er bei der Beurthei- lung dieses Falles ein klein wenig gerechter sein wollte. Jch bin, wie ih ausdrücflih gesagt habe, auf die Personalien des Lehrers Neu- mann nur eingegangen bei Gelegenheit der sekundären Frage, die aber für mich nicht unwihtig ist, der Frage der Disziplin. Einen Anlaß hatte ih dazu, denn in der Darstellung, die der Hr. Abg. Rickert _in der zweiten Lesung gab, legte er gerade auf das tadellose Verhalten dieses Les in seinem Amte Gewicht. Gr sagte beispielsweise einmal: „Es stebt fest, daß der Neumann in seiner amtlichen Thätig- keit Vorzügliches leistet, * dann sagte er ferner: - „er leistete Befriedigendes“ ;

dann heißt es wieder an einer anderen Stelle: : „daß es einem jeden Staatsbürger ohne Unterschied des Standes und Berufes erlaubt sei, außerhalb seines Amtes, zumal wenn er in demselben tadellos seine Pflicht thut, seine Meinung zu äußern.“ /

Meine Herren! Das waren sehr bestimmte Aeußerungen, und ih glaube, daß ih doch gar nit umhin konnte, diese Tadellofigkeit auf das richtige Maß zurückzuführen. Die Untadelhaftigkeit und die Tadellosigkeit war für meine Beurtheilung der Maßnahmen der Re- gierung in Königsberg von auss{hlaggebender Bedeutnng in der Rich- tung, ob ih ein disziplinarisches Vorgehen für gerechtfertigt halten konnte oder nicht. Damit ift allerdings die Hauplsache, die der Abg. Rickert behauptet hatte, nicht getroffen; aber die Hauptfrage, welche ja eine sehr einfahe ift, habe ich vorab fo ein- fah und bestimmt beantwortet, wie ich nur vermochte. Ih will fie aber zu mehrer Klarstelung noch einmal beantworten. Meine Herren! Es ist nicht richtig, wenn der Abg. Rickert sagt, der Lehrer Neumann sei bestraft worden, weil er einen Wahlaufruf der Liberalen unterzeichnet habe. Auf den Gegensaß, den er aufstellt, wenn er jeßt an mich die Frage richtet, ob ich das billige, daß konservative Lehrer für konservative Abgeordnete Wahlaufrufe un- terzeichnen, kommt absolut nichts an. Füc mich hat die Sache eine Bedeutung nach der Parteistellung hin durchaus nicht; für mich han- delt es sich. lediglih darum, ob die Unterschrift eines konkreten als Wahlaufruf bezeihneten Schriftstückes eine Agitation gegen die Re- gierung enthält oder niht? Und diese Ae habe ih bejaht. Wenn unter dem Wahlaufrufe niht der Name Schirrmeister, son- dern mein eigener stände, und wenn konservative Lehrer darunter ständen, jo würde der Abg. Rickert, wenn er Minister wäre, ganz cbenjo handeln müssen. Das is meine Pflicht als loyaler preu- pee Minister, diese Konsequenzen zu ziehen. Die Frage steht nicht o, ob man im vorliegenden Falle sich für einen Liberalen engagirt hat und gegen den Konservativen, und es vershl&gt nichts, ob man demnächst sich engagiren würde für einen Konservativen und gegen den Liberalen, sondern es kommt nur darauf an, ob gewisse Säge, die ges{rieben und verbreitet sind, gleihgültig, ob für den Namen Scirr- meister oder Goßler gewirkt wird, in dem Verhältniß der Staats- regierung zu ihren untergeordneten Beamten als zulässig zu erachten sind oder nicht. Jh bleibe dabei, und wenn Sie die Güte haben wollen, nochmal unbefangen die Stellen zu lesen, werden Sie sich überzeugen, daß der Gegensaß gegen die Konservativen absolut in den Hintergrund tritt. Wobl aber finden Sie den Sat, daß es von der Wahl abhängen würde, ob unsere Rechte und Freiheiten noch mehr geschmälert werden.

Darin liegt meines Eracbtens ganz unmißverständlih die Be- bauptung, daß die Rechte und Freiheiten von der Regierung geschmä- lert sind und die Unterstellung, daß sie ents{lossen sei, die Recte und Freiheiten noch mehr zu {mälern. (Zuruf links.) Mögen Sie die Ucberzeugung haben, daß da3 richtig ist, daran will ich ja gar nicht zweifeln. Aber das werden Sic mir zugeben müssen, daß, wenn ein Lehrer, ein Staatsbeamter überhaupt, das ausspricht, der sich gegen den Schlußpassus des Allerhöchsten Erlasses vom 4. Januar dieses Jahres vergeht, worin ausdrücklich gemißbilligt wird, daß die Be- amten gegen die Regierung agitiren. Eine derartige Agitation liegt hier vor; mögen Sie anderer Meinung sein, ich will es nicht be- zweifeln, Sie können von mir aber niht verlangen, daß ich etwas Anderes ausspreche, als meine Ueberzeugung ist.

Statifiische achrichten.

Der Handelsverkchr Rußlands mit dem Auslande gestaltete sih, dem „Journal de St. Pétersbourg“ zufolge, im Jahre 1881 folgendermaßen. Es wurde eingeführt an RNobhzucker 988 Pud (1880 1201 Pud, 1 Pud = 16,381 kg), raffinirtem Zucker 16 P. (127 P.), Thee 626274 P. (1146041 P.), Kaffee 424 638 P. (500 064 P.), Oel 1 078 760 P. (1452 595 P.), Wein in Eebinden 692 779 P. (1 144 677 P.), Wein in Flaschen 259 891 P. (384403 P.), Schaumweinen 365 652 P. (1100359 P.), Salz 11 374067 P. (9 059 770 P.), Häringen 5133405 P. (4428 663 as anderen Fischen 964 359 P. (640 189 P.), Talg 370 246 P, (785 060 P.), Tabak in Blättern 75915 P. (143 354 P.), geschnitteneën Taback und Cigarren 2602 P. (4113 P.), roher Baumwolle 8217409 P. (4 886 560 P.), gesponnener Baumwolle 380 605 P. (568 419 P.), Indigo 54 886 P. (36 742 P.), flüchtigen Leuchtölen 1199 188 P. (1445 558 P.), Roheisen 14338463 P. (14 887296 P.), Eisen in Barren, geformtem und Brucbeisen 4 831 011 P. (6416 925 P.), Eisenplatten für Kessel, Panzerplatten und Gisenblech 1 863 000 P. (3 002602 P.), Eisenshienen 47 402 P. (282538 P.), Bessemer- Stahlschienen 939 250 P. (3096 971 P.), Blei 1086 604 P. (986 437 P.), roher und ungefärbter Wolle 335 472 P. (391 4€2 P.), ungesponnener, gefärbter Wolle 130 378 P. (122722 P.), Kunstwolle 6283 P. (13 945 P.), gesponnener Wolle und Haaren 275 435 P. (293 685 P.), Seide 25 765 P. (30712 P.), Soda 1738 352 P. (1720290 P.), Koblen 109 301 963 P. (117264789 P.), Lokomo- tiven, Lokomobilen, Maschinentheilen und Zubehör 1417947 P. (4015 769 P.), Baumwollgeweben 70131 P. (91 694 P.), Woll- geweben 89 046 P, (135 190 P.), Seidengeweben 5347 P. (7531 P.), Leinengeweben für 1422 939 Rubel (2066 589 Rubel).

Die Ausfuhr bezifferte sih folgendermaßen: Weizen 8 225 978 Tschetwert (1880 6 139 297 T.,; 1 Tschetwert = 2,099 h1), Roggen 4250 953 T. (5 967 444 T.), Gerste 2583 992 T, (1743 845 T.), Mais 1 358 827 T. (1417 059 T.), Erbsen 129 053 T. (154 183 T.), Hafer 6 508 263 T. (7 196 339 T.), Grüße 257 541 T. (316 802 T.), Mehl 194507 T. (255048 T.), andere Cerealien 286 959 T. E 422 T.), intgesammt an Cerealien 23 805 073 T. (23 832 439 T.);

erner Lein- und Hanfkörner 2468388 T. (2682 545 T.), andere ölhaltige Samen 557 614 T. (765051 T.), Oelkuchen. 1 718 672 Pud (1 694 837 P) Butter 155 765 P. (187 551 P.), Weingeist und

untcrhaltung zu veranstalten, wie er beabsichtigt hatte, in mehr-

1373 P. (104 577 P.), raffinirter Zucker 49444 P. (34639 P.), Rindvieh 23 822 Stück (33 944 St.), Hamwel und Schafe 650 637 St. (1 106 631 St.), Pferde 23 567 St. (22 331 St.), Talg 284 785 Púd (426 531 P.), Flachs 12 974036 P. (9591 000 P.), Flaths- werg 1855 333 Þ. (1530587 P.), Hanf 4 740 283 V. (3826 996 P.), Hanfwerg 280 388 P. (190 342 P.), Leinengarn 3967 P. (14462 P.), anfgarn 298 055 P. (194 675 P.), ungegerbtes Leder 351 594 P. 358 213 P.), gegerbtes Leder und Juchten 19 678 P. (1E 326 P.) Knowben 113795 P. (51937 P.), rohe Wolle 1141017 P.. (1 663 673 P.), Scbweineborsten 122201 P. (130993 P:), Potasche 63 246 P. (36 450 P.), Eisen 187 870 P. (8 142314 P.), Lumpen 881 151 P. (745 495 P.), Seilerwaaren 317 382 P. (254 661 P.), aroke Leinewand 6 440 166 Arscbin (6 286 444 A., 1 A. = 0,7112 m), L P 180 Rubel (32906 009 R.), Pelzwerk 91 310 Pud 5 P.).

Land- und Forstwirthschaft.

(N. A. Z.) Der Stand der Landeskultur wird auch in Berichten aus dem Regierungsbezirk Min den als ein guter bezeichnet ; nur wird über Mangel an Viehfutter geklagt, weshalb der Landmann zu einer theilweisen Neduzirung seines Bichbestandes gezwungen worden ist. Aus dem Negierungsbezirk Magdeburg wird besonders hbervor- gehoben, daß die Wintersaaten überall gut aufgegangen find und einen dichten Stand zeigen. Ungeziefer findet si im Allgemeinen wenig; nur über starke Vermehrung der Feldmäuse und Hamster find viele Klagen laut geworden. Ueber Mäusefraß wird auch im Regierungs- bezirk Merseburg an vielen Orten geklagt, troßdem der Bertilgung dieses shädliben Thieres immer mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird ; der Stand der Wintersaaten isff auch dort ein fehr günstiger. Auffälliger Weise wird aus dem angrenzenden Regierunasbezirk Erfurt mitgetheilt, daß im Allgemeinen - bis in den Februar hinein dort von der Mäuseplage wenig zu verspüren gewesen sei. Die Bestellung der Wintersaaten is auch dort rechtzeitig und gut von Statten gegangen. Dieselben sind in Folge der günstigen Witterung sehr gut aufgegangen und berechtigen na ihrem Ausfehen zu den \{önsten Hoffnungen. Im Regierungsbezirk Potsdam sind zwar- die Saaten auch regelmäßig und gut aufgegangen und berechtigen inr- Allgemeinen zu erfreulichen Erwartungen, doch wird aus vielen Theilen des Bezirks über Madenfraß geklagt, der durch den Engerling des. Marienkäfers verursacht wird und auf einzelnen Feldern so erheblichen Schaden angerichtet hat, daß dieselben haben umgepflügt werden müssen. Auch haben hier die Feldmäuse in einzelnen Theilen des * Bezirks bedenklich überhand genommen. Als Folge der vorjährigen geringen Heu- und Strohernte macht sich ein fühlbarer Mangel an Rauhbfutter geltend, wenn auch die gelinde Witterung gestattet hat, die Schafe noch im Dezember hüten zu lassen. Die Folge davon ift, daß neben der Versütterung der Kartoffeln zu künstlichen Futter- sfurrogaten gegrisfen werden muß, und daß cine Neduktion der Vieh- bestände nothwendig geworden ist. Eben so groß wie die Futternoth ist vielfah die Streunoth, da die geringen Quantitäten Stroh, welcbe geerntet wurden, verfüttert werden müssen. Es werden bereits seit Anfana Februar Moos, Laub u. \. w. zu Streu verwendet, und die Forstverwaltung hat es sich angelegen sein lassen, so-- weit angänglih, den Anträgen auf Streuentnahme zu entsprecen. Aus dem Regierungsbezirk Frankfurt a. O. wird gleichfalls der Stand aller Saaten als gut geschildert. Die vorbereitenden Feld- arbeiten für die Frühjahrsbestellung konnten im Winter so weit ge- fördert werden, wie selten in dieser Jahreszeit der Fall gewesen ist. Auch hat die milde Witterung in denjenigen Gegenden, welche nur eine geringe Strol- und Heuernte gehabt, wesentlich zur Milderung des Futtermangels beigetragen, während der Mangel an Streu- material durch ein verstärktes Andrängen um Ueberlassung von Wald- streu aus den Königlichen Forsten zum Ausdruck kommt.

Labiau, 26. März. (Königsb. Hart. Ztg.) Der vorgestrige Vieh- und Pferdemarkt hat manche Vorausseßungen aus dem Futtermangel über den Haufen geworfen, vielleiht auch deswegen, weil hier in Folge des flauen Winters bedeutende Heuvorräthe für einen billigen Preis feilgehalten werden, Von Rindern war ver- hästnißmäßi g wenig und meistens nur geringe Qualität zum Verkauf gestellt. Mit gutem Schlacht- und Zugvieh wurde zu recht annehm- baren, verhältnißmäßig böheren Preisen als im vorhergegangenen Markt fast vollständig aufgeräumt. Der Begehr nach guten Milh- füben fonnte nur in geringem Umfange gedeckt werden, weil das Material fehlte: die getinge Waare fand abèér [bit bei niedrigen Preisen wenig Abnehmer — Der Pferdemarkt war besonders mit cinem guten Arbeitsschlag im besten Futterzustande recht reich beschickt, fand auch regen Absaß, nicht selten zu Preisen über 300 4 Luxuspferde waren nicht zu bemerken, dagegen wie ge- wöhnlich Klepper in großer Auswahl, die bei lebhaftem Verkehr dur Kauf und Tausch in andere Hände übergingen. Der Schweine- markt, welcher hier an jedem Sonnabend abgehalten wird, gestaltetc sich in letzter Zeit günstiger als je zuvor. Es wurden von auswär- tigen Händlern für junge transportable Thiere ohne Widerrede Preije offerirt, die hier zu Lande kaum vorgekommen sein dürften.

Gewerbe und Handel.

Oortmund, 27, März: (Es. Zig) Jü, der. Etsen industrie besteht in allen Branchen ein flotter Betrieb fort und ist die Lage derselben daher als eine befriedigende zu bezeïihnen. Jn der Nacbfrage ist zwar cine Pause eingetreten, aber darin licgt vorderhand nibts Beuaruhigendes, da solches immer nah einer länger ange- haltenen Lebhaftigkeit im Geschäftsverkehr zu gesehen pflegt. Zu den einzelnen Zweigen der Eisenindustrie übergehend, so arbeiten jämmtliche im Feuer stehende Hocböfen mit aller Kraft, um die ein- gegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Die Preise für Nohe isen waren, wie mehrfach hervorgehoben, während der Aufwärtsbewegung im Eisengeshäft am höchsten gestiegen und gegenüber der Walzwerkfabrikation zu hob, um bei Herstellung der leßtern einen entsprechenden Nuyen zu lassen, Da eine weitere Preiserhöhung des Walzeisens zur Ausgleichung nit durchzuseten war, so hielten die Walzwerke mit ncuen Roheisen-Abschlüssen zurück und haben damit denn auch erreicht, daß die Hochöfen mit Ausnahme der Luxemburger jet mit billigeren Offerten hervortreten. Puddeleisen, dessen böcbster Preis 72 „#6 war, wird {hon zu 65 H pro Tonne ange- boten, Bessemereisen ist von 75 K auf 72 # zurückgegangen und Spiegelcisen von 85 auf 80 4 pro Tonne: Gießereicisen hat zwar die Konventionspreise noch beibchalten, wird aber bei größeren Ab- \{lüssen aud wohl billiger abgegeben werden. Jn Stabeisen hat die Nachfrage zwar auch nacgelassen, aber man erwartet allgemein, daß si dieselbe wie immer im Frühjahr fo auch diesmal bald wieder beleben werde und hält deshalb an den bisherigen Preisen ziemli fest, um so mebr, da es nicht an Beschäftigung für die nächste Zeit in diesem Artikel fehlt. Schwere Bleche stehen andauernd in regem Verkehr, namentlih bleiben die Schiffswerften und Kesselsbmieden Abnehmer derselben. Dagegen hat \ich der Verkehr in Siegener Feinblehen mehr und mehr verflaut, und is darin auß wohl kaum cher cine Besserung zu erwarten, bis die Bausaison in vollem Gange ist und wieder mehr verzinkte Bleche zu Bedachungen verlangt werden. Uebrigens giebt es au wohl unter den Feinblechwalzwerken manche, die bis jetzt keine Ursache zur Klage haben, wenigstens hat ein hiesiges, vor zwei Jahren gegründetes, das ebenfalls Siegener Qua- lität fabrizirt, genug ¿zu thun. Die Kleineisecnzeugfabri- ken und Stahlwerke sind fortwährend angestrengt thätig, um die ihnen zugegangenen Bestellungen ihren Verpflichtungen gemäß zu efektuiren, au haben dieselben so viele und so umfang- reiche Aufträge in Eisenbahnmatcrialien erhalten, dar sie fast bis ans Ende dieses Jahres vollen Betrieb aufrecht erhalten können. Die Maschinenfabriken und Kesselshmieden [ne ebenfalls [eb- baft beschäftigt und niht minder diejenigen Gießereien , welche Maschinenguß produziren. Jn Puswaaren ist dagegen weniger zu thun. — În der Kohlenindustrie ist andauernd ein bedeutender

Branntwein 623 488 P. (1495 120 P.) oder in Graden : 82 280 462 (182 530091); Taback 41581 P. (142995 P.), roher Zucker

Absaß in Industriekobhlen zu konstatiren, au in Koke erhält sich eine ziemlih rege Nachfrage.

den, auf die Unfallverbände einen Theil des Nisikos zu über- be 1 und zwar so, daß die Entshädigungen für das erste

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| Zweite Beilage zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Slaats-Anzeiger.

Berlin, Donnerstag, den 30. März

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15S2,.

Nittamlliches.

Protokoll

der elften Sitzung des Volkswirthschaftsraths.

Berlin, den 25. März 1882.

Der Vorsitzende, Staats-Minister von Boetticher, eröffnet

die Sißung um 101/, Uhr.

Das Protokoll der Sizung des vom 24. März 1882 liegt 9 ing des permanenten Autsusses

Die Herren Heimendahl und Wegmann haben ihr A ‘bleiben von der heutigen Sitzung ent i ier Hr. Springinann eingetreten. : O D

l ommisjarien der Staatsregierun : der Direktor im Reichsamt des Inebn S E S A O Hr. Lohmann, der Geheime :Na r. Bödiker, i egi - S Magdeburg der Geheime Regierungs-Rath le Zusammenstellung der Beshlüsse des perman Ausschusses zu den Grundzügen für pi aéscelithe Helena der Unfallversicherung der Arbeiter wird zu Beginn der Sigung unter die Mitglieder vertheilt. Es wird sodann in die Tagesordnung: Berathung der Grundzüge für die geseß- liche Regelung der Unfallversicherung der Arbeiter, eingetreten. Der Vorsitzende bemerkt, daß der Berathung die Beschlüsse des permanenten Ausschusses zu Grunde zu legen seien. Wo diese nicht Annahme finden sollten, werde auf die Vorlage der Regierung zurückgegangen werden.

Der Referent Hr. Baare berichtet kurz über den Verlauf der Verhandlungen Un permanenten Ausshuß beziehungsweise der von demselben eingeseßten Subkommission und befürwortet die Beschlüsse des permanenten Ausschusses mit dem Bemerken daß auf Grund der unterc Betheiligung der Vertreter der Staatsregierung gefaßten Kommissionsbeschlüsse gewisser- maßen eine neue Vorlage geschaffen sei, welhe sich als ein Kompromiß der im Lauf der ersten Berathung im Plenum Lg len grundsäßlih von einander abweichenden Aufs assungen „darstelle. Auf diesem Wege sci man dahin gelangt, einerseits das Risiko der Unfallversiherung durch Bildung von das gesammte Reichsgebiet umfassenden Betriebsgesahrenklassen in thunlichst weite Kreise zu legen gleichzeitig aber die Verwaltung dadurch möglichst zu loka- lisiren,- daß geographisch begrenzte Unfallverbände ges bildet werden, innerhalb derer die zu zahlenden Ent- schädigungen zunächst vorläufig von lokalen Ausschüssen und sodann definitiv unter Vorbehalt dec Berufung an eine Reichs-Centralinstanz von den Vertretungen ter Unfallversiche- rnngsverbände festzuslellen seien. Andererseits sei die Möglich- keit vorgesehen worden, unter gewissen Verhältnissen freie Genossenschaften neben den Unfallverbänden zu organisiren.

__Es wird sodann Abschnitt 1. der Vorlage Genossenschaft3- prinzip nah den Beschlüssen des permamenten Ausschusses unter einsiweiliger Ausscheidung der Frage der Beitragleistung des Reichs zu den Entschädigungen zur Diskussion gestellt.

Hr. Leuschner hebt hervor, daß die finanzielle Seite der Unfallversiherung in Folge der eintretenden 13 wöchigen Karenzzeit für die Industrie sehr wesentlich an Bedeutung verliere. Jn Konsequenz dieser Bestimmung würde in Zukunst nur noch für 4 Proz. aller Unfälle Seitens der Unfallversiche- rungsverbände zu entschädigen sein. Dagegen würden die Lasten der Krankenkassen ganz erheblih steigen. Redner führt an einem Beispiel aus, daß eine der im Mansfelder Bezirk bestehenden Krankenkasse, welche pro 1881 für 13877 Per- fonen für 150 000 Krankentage 89 689 ( Krankengeld gezahlt habe, nah den Bestimmungen der Vorlage bei Annahme eines Krankengeldes von 50 Proz. des Lohnes 156 000 #4 zu zahlen elite hee E L S der Ansicht, daß die Be- \ es permanenten Ausschusses vorbehaltli i Modifikationen wohl acceptabel igte E E Der Regierungéskommissar, Hr. Geheimer Ober-Regie- rungs-Rath Lohmann bemerkt, aus der Betheiligung der Ver- treter der Staatsregierung an der Formulirung der Beschlüsse der Subkommission dürfe nicht gefolgert werden, daß die ersteren die in der Vorlage ursprünglih entwicktelten Grund- züge aufgegeben haben, Die Betheiligung der Staatsregierung stelle sich lediglih als eine Verarbeitung der aus dem Schooße der Kommission entgegengetragenen Gedanken dar, bei wel- chen die Entschließung darüber durhaus vorbehalten sei, ob etwa die Grundzüge der Vorlage durch die Vorschläge der Kommission zu ersegen seien. Der Unterschied zwischen der Vorlage der Staatsregierung und den Beschlüssen des per- manenten Ausschusses carakterisire sich im Wesentlichen wie folgt: die Staatsregierung habe als die Regel geographis{ch begrenzte Unfallgenossenschasten in Aussicht genommen, welche N Jedem Fall das ganze Nisiko zu tragen haben würden. ur für gewisse Zweige der Jndustrie sei als Ausnahme die Bildung von weitere Kreise umfassenden Genossenschaften vor- esehen worden. Die Vorlage sei aber von der Auf- assung ausgegangen, daß eine Zahl der verschiedenen Jn- dustriezweige die Lasten der Unfa versiherung ohne besondere hchwierigkeit tragen würden. Jn den Verhandlungen des Volkswirthschastraths sei dagegen das Bestreben hervorgetreten, das Risiko der Versicherung auf breitere Schultern, die Ver- wendung dagegen in möglichst enge Kreise zu legen. Auf dieser Basis bewege sih der von dem Hrn. Heimendahl in die Diskussion gezogene Antrag. Diesem gegenüber sei in den Verhandlungen der Subkommission die Befürchtung laut eworden, daß es zu Unträglichkeiten sühren könnte, wenn le Verwaltung der Unfallverbände, wie es bei der Uebernahme des gesammten Nisilos auf die das ganze Reich umfassenden Gefahrenklassen der Fall wäre, ein weit geringeres Jnteresse an der Regelung der Entschädigungsfälle haben würde, als bei Tragung des Risikos innerhalb Ee Verbände, Man habe dethalb nach einem Modus gesucht, die Unfall- verbände ganz direkt zu interessiren und den Ausweg Gen

ayr nah Begründung des Entschädigungsanspruhs von den

ner gegenüber den Ausführungen des Hrn. LeusGn i finanzielle Belastung der Jndustrie durch die Unfallocck ae auch nicht zu niedrig veranschlagt werden dürfe. Wenn auch in 95 Prozent der Unfälle demnächst die Entschädigungen von den Krankenkassen zu tragen sein würden, so erwüchsen doch durch die übrigen 5 Prozent gerade die bedeutendsten Lasten welche dasjenige, was die Krankenkassen zu tragen haben wür- den, wohl um das 5- bis 6fache übersteigen würden.

Qn Kalle ist der Ansicht, daß die Jdeen, welche der Hr. T E in der Sigung des Reichstages vom 9. Januar 1882 in Bezug auf die Bilbdung korporativer Verbände ange- regt habe, dur die Vorlage selbst in der durch die Aus\{huß- beshlüsse modifizirten Fassung nur unvollkommen zur Aus- führung gebracht würden, und bezweifelt, daß sich die verfolgten Ziele auf dem Wege der Einrichtung von Zwangs- genossenschaften überhaupt würden erreichen lassen. Seines Erachtens würde jedenfalls die Bildung von freien Genossen- schaften die Regel zu bilden haben , Und würden Zwangsgenossenschaften nur subsidiär n Aussicht zu nehmen sein. Dadurch, _daß die Unfallversicherungs- verbände ein Fahr lang die Entschädigungen aus eigenen Mittel leislen sollten, werde ein ausreichendes Jnteresse dieser Zwangsgenossenschaften an der Verweltung noch nicht be- gründet und die korporative Organisation der Gewerbe noch nit gehindert. Mit Rücksicht darauf, daß vielfa behauptet werde, es sei nicht möglich, für die Organisation freier Ge- nossenschaften Normativbestimmungen zu treffen, durch welche die Interessen der Entschädigungsberechtigten ausreichend sichergestellt würden, überreiht Redner einen von ihm for- mulirten Entwurf derartiger Bestimmungen mit dem Be- merken, daß er im gegenwärtigen Stadium der Verhand- lungen eine Diskussion derselben nicht veranlassen wolle jedoch bitte, dieselben mit dem heutigen Protokolle zu verv el fältigen, damit sie eventuell bei späterer Bearbeitung der Vorlage Berücksichtigung finden könnten. Das überreichte Sriftstük is dem Protokolle angelegt. — Redner bittet , die Vorlage der Staatsregierung abzulehnen und glaubt, ‘daß durch ein ablehnendes Votum des Volkswirthschaftsraths die wünschen8werthe Erledigung der Frage der Unfallversicherung niht werde verzögert, sondern vielmehr beschleunigt werden. Ein auf dem Boden der zur Berathung stehenden Grundzüge stehender Geseßentwurf werde Aussicht auf Annahme im Reichstage nicht haben, dur denselben werde also nur Zeit verjäumt werden. Deshalb werde es förderlich sein, wenn der Volkswirthschaftsrath dur sein Votum die Staatsregie- rung veranlasse, eine anderweitige Vorlage auszuarbeiten, die ies Aussicht habe, die Zustimmung dcs Reichstages zu Hr. Wolff ist der Ansicht, daß die heutige Vorlage Staatsregierrung von dem im Vorjabre beratlienen Gese entwurf nicht so erheblih abweiche, wie man gewöhnlich an- nehme. Auch nah dem früheren Geseßentwurf, welcher die Neichsversicherungsanstalt an dié Spitze gestellt habe, würde man f\{ließlich auf genossenschaftliche Organisation hinaus- gekommen sein. Jn der gegenwärtigen sei dagegen die Bil- dung der Genossenschaften in den Vordergrund gestellt.

Hr. Kochhann erklärt sih mit den Ausführungen des Hrn. Kalle im Ganzen einverstanden , hebt jedoch ausdrücklich hervor, daß er die Regelung der Angelegenheit im Wege des Versicherungszwanges für unbedingt nothwendig halte.

___ Nachdem Hr. Paetsh sih für die Vorlage ausgesprochen, indem er ausführt, daß zwar {hon gegenwärtig die Mehrzahl der Arbeiter bei den bestehenden Privatversicherungsgesell chaf- ten versichert seien, daß diese aber wegen der Möglichkeit des Bankerotts nicht ausreihende Sicherheit bieten, bemerkt Hr. Barre, er habe seine Aeußerung, daß die Versicherungs- gesellschast „Prometheus“ bankerott gemacht habe, auf Rekla- mation dieser Gesellschaft dahin zu berichtigen, daß der Konkurs der Gesellschaft nicht eingetreten sei. Dagegen sei es rihtig, Ee i g ppm e Betten eine sehr s{hwierige

ten Jel, 1o daß fie ganz bedeutende Prämi ä nachforbern naRes ganz Prämienbeträge habe , Ergänzend weist Hr. Paetsh auf Fälle hin, in denen die Privatversicherungsgesellschaften geringe —firp Bata an den angeschriebenen Firmen Seitens der Versicherer zum Anlaß E hätten, die Zahlung der Versicherungsbeträge zu ver- Der Abschnitt T. Alinea 1 in der Fassung des perma- nenten Ausschusses wird sodann unter S Ausl Uß der Worte „Unter Beihülfe des Reichs“, und demnächst das Alinea 2 unverändert wie in der Vorlage angenommen.

Ad Abschnitt 11. Versicherungspflicht

Hr. Breithaupt, den Eingang wie folgt zu fassen : „BU versichern sind alle Arbeiter und Betriebsbeamte, soweit dieselben einer Krankenkasse angehören, welche beschäftigt werden in“ u. #, w., wie in der Vorlage. Der Vorsitzende theilt mit, daß der Abdruck der Beschlüsse des permanenten Auss{hus}ses ad 11. nit ganz vollständig sei. Der vom permanenten Ausshuß angenommene Antrag des Hrn. Dieße: h Für den Fall der Annahme des RNeichszushu}ses O I,) sub 11, hinter Nr. 2 als N 3 dus gen:

„in land- und forsiwirthschaftlihen Betrieben“ und ferner die auf Antrag des Hrn. Grafen Henckel von Don- nersmardck beschlossene Resolution As Nr. 5) seien nach- träglih in das Verzeichniß der Beschlüsse des permanenten Ausschusses aufzunehmen und demnächst mit zur Abstimmung * LDe, Brelbaupt hlt die Bes Hr. Breithaupt hält die Beshränkung der Versicherungs- pfliht auf Arbeiter, welhe einen geringeren Dat aeeceiOk als 2000 M haben, namentlich deshalb a bedenklih, weil der Verdienst innerhalb des Jahres wechsele und zu Zeiten mehr, zu Zeiten weniger als 2000 M betragen könne. Nedner zieht jedo seinen obigen Antrag zurück, nahdem der Regie- rungsfommissar Hr. Geheimer Ober-Regierungs-Rath Loh-

beantragt

tags eine Fassung des Gesetzes dahin in Aussicht gestellt hat,

allverbänden zu tragen seien. — Uebrigens bemerkt Red-

mann unter sung de auf entsprechende Beschlüsse des Reichs- daß alle Arbeiter ohne Rücksicht auf die Lohngrenze zu ver-

se

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Bestimmungen der Vorlage.

des Reiches werde soviel heißen, wie, daß de uss ganze Last allein tragen olle, aß der Arbeiter die

internationalen Markt konkurrenzfähig zu bleiben, gezwungen

sein werde, die ihr auferlegten Laste C des Arbeitslohnes auszugleichen. ften dure): Herabeüüung

treffend, daß die

Versicherung der Arbeiter auch nur annähernd Gleiches leiste wie ihr nah der Vorlage zugemuthet werde. Es möge richtig

A2 A R:

sichern seien, Betriebsbeamte dage

Auf die Anfrage des Hrn. Paetsh, ob bei Bere des Arbeitsverdienstes Veber- und Na L richte mit una as. zu bringen sein würden, erwidert der Negierungs- fam daß diese eFrage nah seiner vorhergehenden Er- klärung an dieser Stelle niht weiter von Belang sei, dagegen in Betracht komme bei der Frage der Bemessung der Ver- siherungsbeiträge. Hier sei davon auszugehen, daß der wirf- liche A E e maßgebend sei. egen die Annahme des oben mitgetheilten, auf den An- trag des Hrn. Dietze beruhenden Beschlusses des H lei Ausschusses bezüglich der Heranziehung der in der Land- und Forstwirthschaft beschäftigten Arbeiter, spricht sich Hr. Kenne- mann unter Berufung auf seine früheren Ausführungen aus. erd, A A vi Zan auf seine wiederholten l n vetress tener able ( Í dieser FUnA hnenden Haltung gegenüber Ein Antrag des Hrn. Meyer (Celle): ad II, A 4 am R die Werte „Und In den zu diesen Gewerben gehörigen Eis = i und Schiffahrtsbetrieben“ A ega wird fodann angenommen.

Ebenso wird der Beschluß des permanenten Aus bezüglich der evenluellen Ausdehnung der s A auf die in der Land- und Forstwirthschaft beschäftigten Arbeiter angenommen und demnächst mit den sih hieraus ergebenden Modifikationen der Abschnitt 11, der Vorlage.

Ad Abschnitt 111, Art und Höhe der den Versicherten zu (nad d : L e Leistungen ejhlüssen des permane beantragt Hr. Springmann : F e ad Nr. 1 folgenden Saß hinzuzufügen: „Bei Wiederverheirathung der eine Nente beziehen- e A e neen Arbeiters erhält die- ussteuer den dreif ï Hahresvente : eifahen Betrag dieser Gleichzeitig wird die Frage der Beitragsleistung des

Reichs zu den Entschädigungen j ; Ls sion gestellt. chädigung , Abschnitt I,. mit zur Diskus-

Hr. Kochhann erklärt \ih grundsäßlih gegen cinen des Reiches und hält höchstens die Uebernahme der Ref E Verwaltung auf dasselbe für gerechtfertigt.

Hr. Leuschner befürwortet die Bestimmungen der Vor- lage, beziehungsweise die Beschlüsse des permanenten Aus- {usses bezüglich des vom Reiche zu tragenden Zuschusses indem er hervorhebt, daß jedenfalls einzelne Industriezweige außer Stande seien, allein die Lasten zu tragen, welche durch die Unfall- beziehungsweise Krankenversiherung erwathsen würden, und daß ein ZUshuß aus Reichsmitteln schon dadurch gerechtfertigt werde, daß die Steuerzahler durch die eintretende Verminderung der Armenlasten erleihtert würden.

Hr. von Landsberg erklärt sich grundsäßlih gegen die

Zahlung von Zuschüssen aus Reichsmitteln unter Ber1

auf die früher entwidelten Gründe, ist jedo bereit, d E tretern der gegentheiligen Auffassung entgegenzukommen, und geneigt, für die Uebernahme der Verwaltungskosten auf das Reich zu stimmen, wird auch aus der Annahme der Bestim- mungen der Vorlage über den Reichszushuß keine Veran= lassung nehmen, gegen die ganze Vorlage zu votiren.

Q E Or nunmehr ad 1, die Worte „unter Beihülfe des Reichs“ E Ron E E pn Schlusse zu se R M „die Kosten der Verwaltung trägt das Reih“. D Ane etz E en Vellrag des Reichs statt auf 331/, Proz. 20 Proz. zu bemessen. | a P N Hr. un beantragt: a . die Zorte „dagegen werden Beiträge zur Un- fallsversicherung von den Versicherten überbkupot nicht erhoben zu streichen, und statt dessen zu sagen: dtrfesi s zahlen 10 Proz. der Versicherungs-

Hr. Herz hält den in der Vorlage in Aussicht ge-

nommenen Zushuß des Reiches von dem Gesi

für gerechtfertigt, daß die Us. Qs \hädigungen auch in solchen denen ein Verschulden nicht begründet ist.

arie zur Leistung von Ent- ¿sállen verpflichtet werden soll, in

Hr. Paetsh befürwortet eine Beschränkung des Reichs-

zushusses nah dem Antrage Kochhann mit Nücksicht darauf daß auc gegenwärtig die Jndustrie die Kosten Ie Unfall: versicherung allein zu tragen habe und allein trage.

Hr. Hessel befürrvortet dringend die Beibehaltung der Die Versagung der Zuschüsse

da die Jndustrie, um auf dem

Hr. Baare bezeihnet nohmals die Auffassung als unzu- ndustrie gegenwärtig dur die freiwillige

in, daß die Arbeiter zum großen Theile von den Arbeit-

gebern versichert seien, aber es sei jedenfalls nur in dur E Maße der Fall. x E | eas U

edner beruft ih hierfür die Ergebnisse der von dem Verein deutscher Eifer: a

Stahlindustrieller aufgestellten Unfallstatistik, aus A gendes anführt: fgest nfallstatistik, aus der er Fol

Von 352 Werken seien versichert gewesen :

nur gegen gar nit,

gegen haft- bezw. du alle Unfälle pflicbtige Seibt Unfälle versicherung n 154 Hüttenwerken . . . 39 67 48 198 Mascbinenbauanstalten 70 111 17

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