m verstorbenen Grafe Nachruf, den die

Lerchenfeld-

leger berichtet, de Anwesenden stehend

Köfering folgenden anhöorten:

Jn den lebt lossen, dessen aß es mir ein Toten heute hier zu jährig, die A

Einfuhrnummer des Statistischen Warenve«zeichnisses

Waffffel-, Warzcublech {St1eck-j, Niffel-, elt, geflaniht. ge- soweit nicht aus

MWellblech ; Dehn- (Streck-), Riffel-, Ausnahme von Wel-, Dehn- € arzenblech), gepreßt. gebud shweißt, gebogen, gelocht, gebohrt ;

(791/2) Draht,

n sein reiches Leben be- m Raume verknüpft ift, teiltes Bedürfnis 1, des : f Hugo Lerch ugen geschlossen hat, h mber 1918, al seine großen Eigen en ihn mehr und me im Kreise a

die führen

ten Tagen hat ein Man Wirken so eng mit diese siher auch von Jh

Blech (mit MWaffel-, W

enfeld-Köfering, der tovember 1880 Fahre, dem Bundesrat Mensch und als Staats=-. ls die charafteristischste, ja, ih lex der bedeutendeu des e Persönlichkeit in Wesen und Wirken, sein 8 und um das harmonische V der Geschichte an. zusammengearbeitet onlichkeit vertraut. von Jhren Sißen erhoben, rer hoch in Ehren b hierauf den

gewalzt oder gezogen, geformten (fassonierten) und b) roh oter bearbeitet, jedo t anderen unedlen Metallen unedler Metalle überzogen:

ch Muffen und Flanschenröhr gewalzt oder gezo stärke von 2

9-Millimeteë « « + L ahnrad-, Platt- (Flach-), gs\tücke) aus \{hmied- und am Fuße ausgeklinkt . .

bis zum Nove

ch nit poliert, lackiert

oder Legierungen 9 s fann wohl sagen

Bundesrats als

und Größe des Reich Reih und Ländern g! haben noch lange mit ihm große Vorbild seiner Ehren des Verstorbenen n wird im Reichsrat imn Der Minister Schiele ga ekretär Zweigert ab Reichsrat genehmig ndelsbank in in Frankfuxt a. Handels e von der Tagesordnun den Freundschaf onsularvertrag zwis und den Vereinig wurde angeno Staaten das Recht der eben ist und immt, wona erwerbslose verkürzt wird. Der Reichsrat ogenanunten rechend den Beschlüss ollversammlung in daß die Preis

diesem Kreise er- nite um Einheit erhältnis zwischen Viele von Jhnen {hnen allen ist das Sie haben sich zu

794/5) Andere Röhren, au roh, mit einer Wand illimeter oder darüber —: von weniger als nbabn-, auch Ausweichungs-, bnschienen, Herzstücke Eisen, auch gelocht Straßenbahnschienen - Eisenbahnschwellen aus Eijenbahnlaschen und -un Eisenbahnacsen, -radreiten ( der, -rad|äße (798/93) Schmiedbarer Guß, Maren aus schmiedbarem Cifen, Teile von Maschinen, Schiffen, Fahrzeuge mehr als 25 Kilogram — : von mehr als 3 bis

orsiß an den

te die Saßungsänderungen der München und der Frankfurter Das vorlaufige abkommen wurde auf’ g abgeseßt. ts-, Handels- n Deutschland Amerika t, daß den Vereinigten für Deutschland nicht

Arbeitsministers zu-

eine Woche

terlagsplatten aus Cisen . - ) Naben, Nadreifen, Bayerischen Ha Hypothekenbank deutsch-belgis

Antrag der Aus\hüf

efränze), -ra Ba A Schmiedestüke und andere anderweit niht genannt : n usw. roh: von

25 Kilogramm . 3 Kilogramm oder darunter . « andere Waren, roh

(799a/d) Maschinenteile, genannt, bearbeitete: Dampfstraßenwalzen,

ten Staaten von mmen unter dem Vorbehal Küstenschiffahrt

einer Anordnung des die WartezeitinderFÜür Seeleute von drei Wochen au

1 Lokomotivtendern, fmaschinen, -turbinen und anderen cinen (mit Auënahme der Elektro-

von Lokomotiven, Lokfomobilen, Damp Kraft- (Antrieb8-)Maf nehmigte sodann die Au f h cbhungd otstandsverordnungen. en dex Ausschüsse wu bänderung der Regier treiberceiverovdnun wurde die Bestimmung ü ilder noch nicht völl d Wurstwaren i

t genannten Maschinen ;

cinen) L

Weichen, Sparvorwärmer, te und andere Cijenwaren,

von vorstehend nicht g Nackeln (Farbabstreicher für Wal Milhkannen, Stahlflaschen, Cisenbahngleise, Drehscheiben, Sägezahnkraßzen, Stahlmagne

rde auch von der ungsvorlage b zlih aufzuheben ex Preisverzeichnisse ig beseitigt... Für. den Handel t der Preisfschilderzwan se noch aufrechterhalten des Reichsrats war dem vom Antrag auf Aufhebung der d damit zusammenhängender Ver- Aufhebung der Warenumlaufs wurde ferner ‘ein

dnung über den Ver =-

Brücken und Brück Anstrich versehen . . - - - ì bauteile (-fonstrukftionen), Eisen, auch mit Anstrich verfeben Eisenbahn wagenbeschläge, -Ppuffer . Eisenbahnweichen und Signalteile Zink und Zintklegieru estreckt, gewalzt (B C E S S n E ¿s

und Preis\h

die Vorschrift über Mit den Bes Reichstagsausschuß beschloss Preistveibereiverorduung un ordnungen Genüge ges ordnung zur Sicher stimmte der Reichsrat zu. entwurf zur Aenderung der Beror Vieh und Fleis. enilihen bringt die des Erlaubniszwangs für die Umtvandlung der Zwangsvo „Kann“-Vorschriften,. deren Erlaß -d überlassen wivd. Schließlich Zolländerunge erzeugnisse po Die Verordnung ist nung der polnischen Re verbote, die die meisten 1 Diese Verordnung "1 wie aus einem mi klar hervorgeht. Di Beginn des Wirtschaft Provisorium no hält es für erforderlich, g \hwer schädigende Borg nahmen zu ergreifen. verbote wexden Polen Dazu sollen neue, uhrverbote auf Waren treten, ser Richtung kann die Regierung erner wird aber nunmehr auf Gru eih8abgabenoxdnung Ursprungs, die für die besonderer Bedeutung sind, rats derart verfahren werden, daß die hibitiv wirkenden We die ZoUlsäße wird am Die Kampfzollsäße folgende: für den Dop ebenfalls zehn Mark, bruar bis 31. Juli fünf wei Reichsmark, Küche

Andere Eisen aus s{chmiedbarem

e 7) Zink, g ellung des

Angeunom1

Bekanntmachung,

betr. Widerruf von Einfuhrbewilligungen für Waren aus Polen.

3 Ziffer 1 der Ausführungs- der Verordnung über di ber 1919 (RGBl. S. 500) 1925, da dringende iliche Einfuhrbewilli- island“’ . die Bezeichnung bewilligungen bis dahin

kehr mit urf die Aufhebung ch und Fleisch und für Viehmärkie sten Landesbehörden

jer Geseßentiv rkehr mit Vi

Auf Grund des § 5 Abs. timmungen vom 8. April 1920 zu Außenhandelskontrolle widerrufe ih mit Wir öffentlihe Jnteressen ge die in der Spalte soweit die Einfuhr

vom 20. Dezem fung vom 6. Juli fährdet sind,

wurde vom Reichsrat eine Verordnung über n für Boden- und Gew lnischen Ursprungs a die Gegemnaßn gievung vom vichtigen deutschen Aus chtet sih prakti Éxlaß des polni

ngenommen. die Verord- 20. Juni über Einfuhr- fuhrerzeugnisse ch nur gegen chen Handels- polnische Maß- frieges, während. ch chweben. Die s die deut=- ehen Polens unver- Die bestehenden all- gegenüber ausnahms- gegen Polen ge- sonst einfuhxsrei selbständig ver- nd des § 7 der pe von Waren hr nah Deu nah der Zustimmung

„Polen“ tragen, ahme gegen

ausgenußt worden f Berlin, den 2. Juli 1925.

Der Reichskommissar für Aus- Reins hagen.

Die amtlihe Großhandels für den Durchf

Stichtag des 1. Juli tatistishen Reichsamts Juni (134,2) um 0,5 v die Preise für Roggen,

uer, Rind- und Schwein Treibriemenleder, Baumwolle, Gesunken sind die Preise für Hauptgruppen e von 1339 auf 185,0 oder um dustriestoffe blieben mit 134,9 un-

und Einfuhrbewilligung. Deutschland

ministers vom 24. J nahme bedeutet den die Verhandlung Reichsregierung schen FJuteressen züglih Gegenmaß gemeinen Einfuhr 03 durchgeführt werden. rihtete Einf

indexziffer vom 1. Juli

chnitt Juni 1925. en über ein

berehnete Groß- ist gegenüber auf 134,9

Die auf den handelsindexziffer des S dem Stande vom 24. stiegen. Höher lagen erste, Butter, Rindshäute, ohjute, Leineng Heringe, Hanf, aben die Agrarerzeugni}s 8 vH angezogen; die Jn

den Durchschnitt Juni roßhandelsindexzisser von auf 1338 oder um 1,4 vH.

Berlin, den 2. Juli 1925. Statistische a 2 L

arn und Kupfer.

Wolle und Blei. für eine G

Von den olnishe Aus es Reihs- in einer pro-

verändert. x rordnung Uber

ise erhöht werden. . Juli in Kraft treten. gegenüber Pole

ergibt fih eine Steigerung

131,9 im Durchschnitt Mai im einzelnen

ehn Reichsmark, bis 14. Februar is siebzig

Mark, zum feineren Mark, Schweine- Mark, Mehl fünf- den Kleinverkauf zweiunddreißig Mark, andere Oel ißig Mark, bearbeitetes ässer zwölf Mark, be- Röhrenformstücke aus Mark, begr- streckt, gewalgt (Blech), ißig Mark

ark, vom 1. August ngewähse zwanzi ches und ge Fleisch neunzig einhundertachtzig b ¡er fünfundgwan Stärke in Aufmachungen n anderen

s Reichsamt.

Dr. Plager. weine vierzig Mark, fris orenes Fle Mark, einfach zubereitetes

Bekanntmachung. enuß zubereitetes Fleisch

Vorstandes der Landesversicherungs- der Bürgermeister, mholb aus Stade gewählt worden. Er hat tgeschäfte heute übernommen.

Hannover, den 1, Juli 1925.

Landesversicherungsanstalt Hannover.

L) h

Zum Vorsißenden des Hannover

Dr. j seine Dien

Landschaft3rat vierzig Mark, i

ark, Kalb eine Mark, S ig Mark, rohes Bau- u d Nutholz vierzig Mark, rohe Mark, Röhren un ohe Ofenrohve vieru enrohre vierzig Mark, Zi 0,25 Millimeter st Millimeter oder darunter stark f Mark, Draht fünfzia Mark, ne Zinkwaren einhundertundvier

? ufmachungen chmieröle dreißig nd Nutho

arbeitete Fässer dreißig

beitete Of

Verbot eines Bildstreifens. mehr als 1 und! ahlhelmtág in s Akt — 24

„Ein Deutscher St aren sechzig

10. Mai 1925“

und Antragsteller :

nummer 10724, am 18. Juni 1925. Berlin, den 1. Juli 1925.

Film-Prüfstelle

Der Leiter: Mildner,

Frankfuri a. M. am 8 m —, Ursprungsfirma Deutscher Kulturfilm — Berlin —, Prü

arobe Zink

Deutscher Reichstag. 86. Sißung vom 2. Juli 1925, Nachmittags: 2 Uhr 45 Min. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *).) Regierungstische: iele, Reichsfinanzminis Präsident L ö b e eröff Ein Antrag des Abgeo verfolgung Rademacher (D. en Hört-Hört-Rufen der ß überwiesen.

Regierungsrat.

Preufen. Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

elle Kobbelbude im Regierungsbezirke t zum 1. Oktober 1925 zu beseßen. bis zum 2. Juli 1925 eingehen.

Reichsminister ter von Schlieben. die Sitzung um 2 Uhr 45 Min. cdneten Dr. B e st (völk.) auf Stras- Oberfo 'und wegen Beleidigung wi Linken dem Geschäftsordnungs§-

Die Oberförster Königsberg i. Pr. werbungen müssen

eordneten unter leb-

(R: S D S R I C C T I I E

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

fentlihen Vollsizung des R e iS- ster des Jnnern Schiele, cher Zeitungsver-

über eine zweite Aenderung der dnung geht an den Haushalts- |

ratung des Gesegentiwurss über die gen und Sachverständigen, Verhältnissen angepaßt werden sollen.

Pexrsonalabbauveror

Es.

8 folgt die erste Be E der 8 1e wirt i

Fn der gestrigen öf n wirtschaftlichen rats widmete der Vorsißende, Mini

wie, das Nachrichtenbüro des Vereins deuts ) Mit Ausnahme

der durch Sperrdruck herv ; der Herren Minister, d ch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

ie im Wortlcyute wiedergegeben sind,

E E ia emei L Ls "S —ck

n Hampe (Wirtsh. Vereinig.) warnt vor allzu (dep cher Regelung bei der Yaranziehung von Sachver- täridigen; sonst werde es nit gelingen, wirkliche Autoritäten für Gutachten zu gewinnen.

Die Vorlage wird dem Rechtsausshuß überwiesen.

__ Das Geseß über die Gebühren für Arbeits bücher wird angenommen.

Darauf wird die zweite Lesung des Reichs8haus»- haltsplans fortgeseßt beim „Haushalt des Finanz=- ministeriums.“

Abg. Pi ui Se Soden (Dem.) begründet eine Ents- en in der die Reichsregierung ersucht wird, in den Zentrals

Dr en deu ustand vor dem Kriege wieder herzustellen, wo die planmäßigen eamten des höheren und die des Expeditions- dienstes in je einer Besoldungsktlasse zusammengeschlossen waren, die ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit entsprochen hat. as Reichsfinanzministerium hat einen. Etat, der A viel beträgt, wie die Halfte der gesamten Staatsverwaltungskosten in dem Kriege. Die Beamtenzahl beträgt zwanzigtausend; das ist fein

-

Beamtenstab, sondern ein Beamtenheer. És geht nicht an, hier zu sagen, die NReichsfinangverwaltung sei in bezug auf ihre Kosten in Ordnung; es muß gespart werden, sonst kann man a feine richtige Besoldungspolitik treiben. Dex Abbau muß na und nah erfolgen, damit die abgebauten Kräfte nit erwerbslo3 werden, sondern anderweit Unterkunft finden können. Jn der Nachkriegszeit wird viel zu viel Gie viel zu viel regiert. Die Zahl der Eingänge ist ins Ungeheuerliche gewachsen. Die Beamten, welche die diccksten Akten haben, sind die unfähigsten. Die Zentralverwaltun ollte sich auf das eigeutlihe Regieren (eson und das Üebrige den nachgeordneten Stellen Über- la fn Neue Gesetze sollte man in Ruhe \aus- und durcharbeiten, anstatt sie im Hevtempo zu erledigen. Wenn man es jedèm recht machen will, dann - sind wir auf gesechgeberishem Gebiete per der absteigenden Linie angelangt. enn wir erst eine Ber- anlagung wieder haben, dann werden wir froh sein, festen Boden unter den Ben zu haben. ( ustimmung.) Fn der Frage der Finanzämter ezeihnet der Redner die Beseitigung der kleinen Finanzämter als falsch. Der Grundgedanke der Erzbergerschen

teuerreform war gut, nux seine Ausführungen waren falsch. Den Ländern darf in keinem Fall etwas wiedergegeben iverden, ivas das Reich jet hat. Bei dem ständigen Rückgang des Brannkt- weinverbrauchs — an sih eine erfreuliche Tatsache — wird man aus dem Branntweinmonopol nicht das hexausholen können, was manu angeseßt hat. Man wird also für anderweitige Deckung sorgen müssen. Die Ba elestung, bei den Deutschen Werken da: fürchterlih. Die Ge amtbelastung der Wirtschaft ist zu groß.

irx veybrauchen auf dem Stenergebiet zu viel Zeit und Nervens- kraft; wir müssen vernünftigere Steuergeseße machen. Vor allem muß das Reichsfinanzministerium mit der Sparsamkeit vorangehen. i :

Die Rede des Reichsfinanzministers v 0 n Schlieben, der hierauf das Wort ergreift, wixd nah Eingang des Steng- gramms veröffentlicht werden. : '

Der Abg. Nonne h uxg (Dem.) beantragt zur Geschäfts ordnung, die Beratung des Haushalts nunmehr abzubrechen und die Pachtschußsrage zur Erledigung zu bringen. Der Antrag wird mit kuapper Mehrheit gegen die Stimmen der Rechten und des Zentrums angenommen.

Es folgt also die dritte Beralung des Gesehentwurfs zur Aendexung dex Pachtshußorduung.

Abg. Dr. David (Soz.) fordert, daß die Beschlüsse zweiter Lesung auf keinen Fall erneut M CUEE wecden, wie es ein Antvag der Regierungsparteien wolle. Auf die dringenden Fovdes rungen des Reichsverbandes dec Pächter werde keinerlei Rücksicht enommen. Die Annahme des Antrags bedeute einen völligen

bbau des Pahtshugzes bis auf deu fümmerlihen Rest der Vers. träge, die vor dem März 1924 abgeschlossen sind. Der Redner bea antcagt Wiederherstellung der Bejchlüsse des Wohnungsaus\schusses.

Abg. Hörnle (Komam.) weist die Behauptung zurüd, die kfom- munifstische Partei wolle den arbeitenden fleinen Bauern ihren Boden nehmen. Dagegen beantvage seine Partei immer wieder die Enteignung des roßgcundbesißes. Die Verpachtung sei für den Gro ers nux ein Mittel, die Notlage des kleinen Bauern und Pächters auszubeuten und fette Renten zu erzielen, Die öffentlihe Verpachtung müsse verboten, und das Ziwvischen- pee ehem beseitigt wecden. j

Abg. Logemann - Hannover (D. Nat.) weist als kleiner Vauer darauf hin, daß die Pachtshubbestimmungen die Ver- pahtung häufig unmöglich machen. Die vom Vorredner vor» per iafis i ihstände Tien unter einem demokratishenm Lands wirtschaftsminister und ' einent sozialdemokratishen Minister- präsidenten in Preußen entstanden. Die Sozial emokratie habe nah Bebels Worten gar fein Juteresse an möglichst vielen {elb- En Existenzen auf dem Lande. kn Hannover habe man as Heuerlingswesen. Dort würden treitigkeiten einfach in der Gemeinde erledigt. Alles gehe dort fried L und schiedlih. Der Rote Heuerlingsbund habe pan bi feine Anhänger. Gerade die Heuerlinge und die kleinen Pächter müßten für mög- lihst baldigar Abbau der Pachtschußverordnung sein, damit man wieder zur freien Wirtschaft komme. Schwe unde gäbe s allerdings sowohl bei den Verpächtecn als auh bei den Pactern. Die Heße e ider noh immer weiter, aber es müsse so bleiben, wie es in Hannover se. Verpächter und Heuerlinge gehörten pam Fu Hannover werde man weiter mit den Heuer» ingen zusammen die Feste feiern da lasse man sich von Kommunisten nicht dreinredenu. (Lachen bei den Komm.) Dur Jhr Lachen beweïsen Sie (zu den Komm.), daß Sie eben nichts davon R CReE. (Lebhafter Beifall rechts.) ;

Abg. Dr. Gildemeister. (D. Vp.): Die Ausschußbeschlüsse haben den Notwendigkeiten des Abbaues der Pachtschußverordnung nicht genügend Rechnung getragen. Es müssen doch immer die Grundsäye des Rehts gewahrt werden. Das Heuerlingswesen ist zu Unrecht in die achtshußverordnung hineingezwungen worden)

er Grundbesizer hat ein Snteresse daran, seine Heuerleute zu behalten, aber nicht, sie loszuwerden. Wenn aber ein wichtige Grund zur Kündigung des Heuerlings vorliegt, dann ist es eité undenkbare Bestimurung, daß zugleich die Kündigung des Pacht» verhältnisses verboten ist. Die Reichsregierung sollte erwägen, ob pre die Heuerlinge aus der Pachtsubordnung herauszuta sen und die Länder zu F geN sind, ihrerseits das Heuerlings- wesen gu regeln. Ferner beantragen wir, daß auf Pachtverträge, die nach dem Jnkrafttreten der neuen Pachtshußordnung a9- geschlossen werden, diese keine Verwendung finden soll. Wid müssen in die allgemeine Rechts8ordnung wieder überleiten.

Abg. Weidenhöfer (Völk) schließt sih den Ausführungen des Vorredners ‘an, das beste wäre aber, daß alle Pachtverträge, die auf Goldmark oder Reihsmark abgeschlossen e aus der Pachtshußordnung herausgelassen würden. Seine Partei wieder hole diesen in zweiter Lesung abgelehnten Antrag. :

Abg. Rönn eburg (Dem.) widerspricht diesem Antrag, weil er die Grundsäße der Dao durchlöchern würde. Diese wolle verhindern, daß die kleinen Landwirte zwangsweise in eine Lage gebracht werden, in der sie nicht mehr wirtschaften könnem. Ohne die Pachtshußverordnung wUrden: die Bodenpreise stark in die Höhe gehen. Deshalb könne seine Partei auch nit dem An- trage der Regierungsparteien E, Das Verlangen des Antrags sei unmögli, daß die obersten Landesbehörden die Be- fugnisse der Pachteinigungsämter hinsichtlih der Größe des Pachtlandes einschränken Tönnten. hätte so kurz vor bem Abschluß der Frage überhaupt nicht mit solchen Anträgen kommen dürfen, die nicht ou dem Aus\{chuß vorge egen ätten. Redner bittet, nah dem Antrage seiner Parte u besch tek, daß ge- kündigte Verträge bis zu fünf Fahren fortzusegen setèn und ohne Kündigun ablaufende Verträge bis zu fün ahren verlängert würden. Ein berechtigtes Verkangen fei es au, daß die Heuer? pachten nit gekündigt werden dürsten. Das Bestreben der Grund-

nit, 65 9% aus der Haus Weg, als diese Steuer-

Fhr bekommt eure 90 % braucht, müßt ihr Den Ländern bleibe fein anderer uelle für sich und die Gemeinden nußbar z Der Minister wies no ndestens 200 M

selbst Zuflucht gesucht hat. Da in Oberschlesien in den Fahren vor dem Kriege bei einer ganz besonders dichten Belegung der benußten Wohnungen nur eine verhältnismäßig geringe Reserve an Freia wohnungen vorhanden war, außerdem infolge der der politishen Unruhen lange Zeit hindurch neue Wohn: erbaut werden konnten, mußte der starke Flüchtlingszustrom dort notwendigerweise zu einem Wohnungselend führen, das \ t als die Wohnungsnot irgend eines anderen Bezirkes des preußis (Sehr richtig! im Zentrum.) Die Staais nüber der Gesundheit der heranwachsenden Jugend, efährdenden Zustände in Oberschlesien lfe eintreten zu lassen. Eine Besserung cht werden durch den Bax einer Wohnungen unter stärkster fentlihen Hand. o auch im leßten

anz unmöglichen ex unsozial, die herauszulasßsen. uvordnung seien noch

Steueraus\{huß, die sa

in, die Heuerlinge unter sind genug.

eit zu zwingen, es se tschußveror bau der P

zer ginge nur da dingungen zur Ar ‘erlinge aus der P

dingungen für den e Beseyung und

ingen nit

ch einmal auf den Staatshaushalt halt der Gemeinden hin; biets und Oberschlesiens Gewerbesteuer steigern. auch Arbeitgeber daß eine )ofortige /o Bedenken Vorschlägen des Staatsêrats nicht aber der vorgeschlagenen Ver t 49% verwendet werden. sollen, 39% und für den Staat nur 19/ Damit könne das Gleichg Er gebe deshalb eine

gemeine Staatszwee. n Fehlbetrag von mi n 150 Millionen in dem Haus besonders die Gemeinden des Indust mehr die Zuschläge zur irtshait gefährdet und damit . Es sei allerdings zuzugeben, Erhöhung der Hauszinssteuer um 12° vorläufiaen Erhöhung von fönne beigetreten werden, Neubautätigkei

die Regierungsparteien vße einer selbständigen

Pachtshubordnung heraus- Gesey nur auf zwei Fahre rage auf- andelt werden müsse. urchlöherung der P von dieser überhaupt noch sei ein Ueberrumpelungsver ialisten vertreten wollten, die Folgen einex Annahme it diesem Antrage hôre die ei werde über die verschiedenen immung beantragen. Redner ter Lesung abgelehnten hn Hektar auf jeden

a vi d (Soz.) bemerkt, daß

Abg. Dr. D ßeren Pachten, die die

mit den gro / rnehrung überschreiten, men wollten. ängert werde, h bersen, die nah Antrag Weiden

müßten immer durch werde die W und Arbeitnehmer.

8 geltende abe es keinen Zweck wei Jahren wieder bedeute eine D

shen Staatsgebietes. regierung ist sich ihrer Verantwortung gege

8 9/% nach den und Sittlichkeit, namentlich

Grade, daß Der Antrag die die Nationalsoz machen, wenn ehen würden. Seine Part entliche Abst des in awei Pachten unter ze dnung zu fallen haben. rden zunä Kommuni bestätigt. Es wird ch die Pacht eines Verschuldens des Heuer-

t wird. Die Verlänge-

0. September 1927.

gungsämter muß bei

ünfhundert Reichs- ng zugelassen sein;

daß die Obersten |- saäamterx hin- nken fönnen,

brig bliebe. kleinen Leute, chóne Augen es Antrages ubordnung auf. en Punkte nam tragt die Wiederher schußbeslusses, daß die ter die Pachtshußor

Fn der Abstimmung we Ï Sozialdemokraten und chlüsse zweiter Lesung mung angenommen, wona den kann, wenn wegen eitsverhältnis gefündig chußzordnung gilt bis 3 ceidungen der Pachteini der Jahrespachtzins das Rechtsmittel der Beru ie Rechtsbeschwerde zuzula ierungsparteien, Pachteinigung »tlandes einschrà

deutschvölkischen Arbeit hrung abgeschlossenen Pach tschußordnung nicht betroffen Abstimmung mit 390 gegen abgelehnt. en Antrag der Regierun rdnung auf Pachtverträge, lossen worden sin erlangen der Sozialdemo Die Absti mit 210 gegen haltungen. Dage iß zweiter Le ch der bisherigen Ge| 1e Anwendung gesun d sämtliche Beschlüsse M Die Schlußabstimmun ganzen mit sehr großer Bei der Feststellun ntragt Abg. Stö

allerschwerste 9 hat nah Kräften gesorgt, Hi der Verhältnisse kann nur errei entsprehenden großen Zahl neuer Förderung. mit Mitteln aus der öf Beziehung ist, wie in den vorvergangenen Jahren f Fahre und bis heute, vom Staat und von den Gemeinden das Lage der Verhältnisse Mögliche getan worden.

4 — von den vorangegangenen n — standen der Gesamtheit der ober- liche Wohnungsbaumittel aus dem 5 Millionen Mark

daß für die Gemeinden reiche nicht aus.

hergestellt werden. für die Neubautätigkeit 2 9/6 zur Staat und weitere 3 °/ für die Gemeinden. der Fehlbetrag im Staatshau maßen gedeckt werden. Der ob die Steuer getragen w tere Erhöhung der Mieten z \ließlich aut einen Betrag, Unter diesem Gesich steuer fein allzu großes Opfer. das Votum des Staatsrats8 n sondern eine mildere Fassung zu wählen.

aufen is ein Antr Farres (A. G.), der in der wei einer Aenderung unterzogen w abgeänderten werden soll:

Der Staatsrat kann der Vorla 1. Die Hauszinssteuer ist | allgemeine Staatszwecke Die für allgemeine genwärtigen 18reihende Beteiligung der affen werden. d Körper)

1% für den S{1ar wicht im Haushalt -nicht Nenderung dahin anheim, 39% für den Auf diese Weise könnte den Gemeinden einiger- r erörterte dann noch Er verwies darauf, wangsläufig sei, so daß man übersteige, kommen ng der Hauszns- [l der Minister,

Verfügung zu stellen,

shalt und bei Finanzministe erden tönnte.

chst verschiedene Anträge sten abgelehnt und die auch die Be- Heuerlings

N E S Jm Jahre 192 Jahren joll hier zunächst nicht die Rede sei schlesishen Gemeinden öffent euerauffommen in Höhe von 4 bis Soweit diese Beträge nicht rechtzeitig einge hat der Staat den Gemeinden Verfügung gestellt. ihm zur: Förderung der Neubau- Fahre 1924 besonders hohe en, die in der Haupts hypotheken gedient haben. UNeberweisungen betrug 1924 fache dessen, was als ede bis Ende \hlesiens an den Staat trag geht, worauf ih hier besonders irgendeinem anderen {hließlich der dur fremdländische — zugeteilt werden konnte. terwohnungen sind außerdem Reichs- und

der die Friedenêmiete tépunkt . fet die Erhöhu mu Zum: Schluß empfah indigt wer it bestimmt ablchnend zu gestalten,

18 das Arb

gen Schlußents rträgen, bei rk übersteigt, übrigen ist d Der Antrag der Reg desbehörden die Befugni tlih der Größe des Pa iüdckgezogen worden Dex Antrag auf Reichswä

Hauszinsst zur Verfügung. konnten oder eingegangen waren, aus eigenen Mitteln Barvorschü übrigen hat der Staat aus den tätigkeit zu Gebote Beträge nah Oberschlesien fließen lass Vergebung sogenannter Hauszinsf\ Die Gesamtsumme dieser staatlichen etwa 4,5 Millionen Mark, das ist das Mehr Anteil am Hauszinssteuerauffommen f 924 von den Gemeinden Ober geflossen ist. Der genannte Be hinweisen möchte, über Bezirke des Staatsgebiets — ein teten Bezirke des Westens

Strunk (Zentr.)- teren Beratung noch einmal Der Antrag lautet. m dahin, daß ausgesprochen

tehenden Fonds im

e des Staatsministeriums nit rer Natux nach als Steuer für

forderlihen Mitt nanzhoheit in erster Linie Länder und Gemeinden an Beteiligung von 90 % chafisstcuer hâlt hierbei der

nicht geeignet. 2 Staatszwede er sgemeinscaft, daß Regelung der Fi tverträge von d wird in nament-

98 Stimmen bei 4 Stimm-

bei der ge durch eine au den Reichs\steuern gech an der Einkommen- un Staatsrat für unumgänglich.

nem zweiten Absaß werden fü [sbaldige Erhöhung der Hauszinsst Aenderungen em n zum Ausdruck gebracht hatte.

us, daß man die Vorlage Ansicht festhalten, daß der e zusließen müsse, Jedenfalls eine Verwendung

ür Neubauzw

haltungen : das hinaus, parteien, wonach die x den Fall, daß troß-

ie nah deren Jukra Anwendung finden soll, fraten gleichfalls nament- ergibt die Ablehnung des 901 Stimmen bei_ 10 Stimm- Uebereinstimmung mit dem achtverträge, auf achtschußordnung- hat, unberührt bleiben. i der zweiten Lesung

euer dem Landtag pfohlen, wie

dem eine a unvermeidlich erscheinen sollte, sie zuvor der Hauptausschuß {o

Eberle (Soz.) spricht sih man müsse an de

Besetzung belas

Zur Errichtung von Landarbei aus Mitteln der produktiven E Staatsmittel) 1924 noch rund 2,7 geflossen und ebenso 800 000 Mar Zwete der Fertigstellung von Wohnungsba

Zusammen gnommen ergib mittelbare Hilfe aus Staatis- un 12,5 Millionen Mark.

Für das Fahr 1925 werden den Gen Förderung der Neubautätigkeit aus etwa 5 Millionen Mark zur Hand zwecks Weitergabe an die Gemein ken bis jegt 7 Mi

rwerbslosenfürsorge ( Millionen Mark nah Oberschlesien k aus dem gleihen Fonds zum uten aus dem Jahre 1923. Jahr 1924 eine un- d Gemeindemitteln von wenigstens

) abgestimmt. ablehnen solle; Gesamtbetrag der Steu nst habe die Steuer ürfe die Steuer für a

ex dex Wohnung überhaupt feine [lgemeine Staatszwecke

en E blo 3 ng beschlossen, da tis ebgebung ph t sih- für das

Hierauf trat der die Fraktionen ihr festlegen können. ratung der Au

Staatsrat in eine kurze Pause ein, damit Stellung zu dem Antra Näch der Pause wur s\hußantrag in der durch 8 abgeänderten Fas Minderheit der Linken au der Hauszinssteuer vo chts als verfrüht bezeichnet. rsprünglih dah der Vorlage, sondern nur Ausdruck zu b Sinne des Ausf icht, gewählt. Damit war

g Strunk-Farres hne weitere Be- den Antrag Strunk- wobei gegen eine y Annahme fand, x endgültiger Fes Der Antrag in gegangen, das Vorliegen von Be- Später wurde dann die ußantrages eine ieser Gegenstand

reinden Oberschlesiens zur teuerauffommen sein. Dazu. sind staatlicherseits den zur Gewährung von Hauss llionen Maxk überwiesen. werte Summen hinzu für die vers Gebiete der Wohnungsfürsorges von Staat und Gemeinden Leistungen des vergangenen Jahres noch ganz

g ergibt die Annahme der Novelle

Mehrheit.

ung für die nächste Sißung eine außenpolitishe exr Stelle auf die Tages- hätten sich allerdings Aba. von Graef e (Völk.) tritt e Aussprache ein. Dies

dem Hauszinsf

der Tagesordn ex (Komm.),

die Entwaffnungsnote an er n; die Deutsch bisher widersebt. Al außenpoliti\ch

sung angenommen, ch derx Sa der die Erhöhung dés' Reichsre Farres war U Ablehnung denken zum andere Fassung, Ablehnung aus]pr

zinssteuerhypothe diesen Beträgen treten nennens schiedenen Sonderzw so daß die Hilfe, zuteil wird, die wesentlih überschreiten wird.

Hinzu kommt, daß es je

nung zu seße nationalen

er Aussprache 1 ltichfalls für sofortige Stimmen der K Völkischen und eines Teiles der

Nächste Sizung Freitag 2% Uhr:

: : ecke auf dem ommunisten, Sozialdemo=- die Oberschlesien 1925

Demokraten abgelehnt. Kleinere Vorlagen,

worden ist, das Reich an 8 Wohnungselends Oberschlesiens zu ste Zeit!) — Das muß ih Wenngleich die Reichsregierung die Flüchtlingsfürsorge n Steuernotverordnung des Reichs en sei, hat es sich in Würdigung ch bereit exklärt, bis

§t möglich ge Shluß gegen 8 Uhr. den Lasten zur Milderung de beteiligen. (Zuruf v. d. Jhrer Beurteilung ü hierbei den Standpun dur die Vorschriften der dritte n Länderen überlass n Notlage Oberschlesiens do Mark für Wohnungsbauzwecke zu überweisen. g au anerkannt werden muß, glaubt ß die Reichsregierung ihren Pflichten t in ausreihendem Maße (Sehr richtig!) Es kann nicht bezweifelt den ganz unerträglihen Notständen in lbare Kriegsfolgen handelt, für die uns ng an erster Stelle das

te der Staatsrat den Entwür des Besoldungs8dienst- en sowie über di Schnelldampferlinie Kenntnis von der die Anfrage Graf JFnstruktion rcatsstimmen Zur

Ohne Aussprache stimm über die Festseßung alters dex Shu Bereitstellung von Swinemünde—Pillau gzu Antwort des Staatsmini

preußis vorlage. Eine länger Mölle (Komm. Dorstfeld.

Bergrat Becker (A. G.) trat h n Redners entgegen

Komm.: Höch

berlassen. — ft vertreten hat, daß

lizgeibeamt Mitteln für die und nahm steriums au über die

Preußischer Staatsrat. “ Sißung vom 2. Juli 1925. rit des Nachrichtenbüros des Vereins

Der Staatsrat beriet zunä auszinssteuer. i ) Millionen im Preußischen nen in den Ge uszinsstéuer hnet. FÜL

endgültig de der ganz besondere jezt 4 Millionen So dankbar diese Bewilligun die Staatsregierung do, da Oberschlesien gegenüber d Rechuung getragen hat. werden, daß es sih bei Oberschlesien um unmitte beshadet der dritten Reich einzustehen hat. (Sehr richtig!) Nach den statistischen Fests Fahre 1923 etwa 3100 3350 Wohnungen bezug dem im leßten Fahre no werden konnten. anderer Bezirke niht unbea ächlichen Bedarf und ange großen Wohnungselends in selbstverständlih und Es darf aber nicht strom von Flüchtlingen, hat, eine Wohnungsnot aller Kräfte von heute auf rechts: So nicht!) — Wenn Möglichkeit, nachzuwei “ möglich ist.

ingk (A.

deutscher Zeitungsverleger.) hen Rei

r die Exhöhungder Mindestfehlbetrages von d von 150 Mil- n wird die Erhöhun erforderlich be- Betrag nicht den Gemeinden geholfen besonders belastet sind.

ete über die Ausshußberatun Staatsrates na für Neubautätig- mit der Geldent-

nterpellation

tigte noh die auf Zehe

e Ausyrae zei i ushalt un ) über das Grubenun E vf ais von der Staatsregierung als die Neubautätigkeit Besonders \o e durh die Realsteuern

ierbei der Behauptun des , daß Offiziere, die Gruben beamten gemacht worden Ausbildung und eine ing, des öfteren von Z maßnahmen zur mit Naturgewalten, z zu vermeiden sein.

l den Kommunisten, praktische werden könnten. re Beachtung

kommunistische nie gesehen hätten, zu müsse immer eine pra Der Redner rochen, auf die sfällen ein. bau es sei, würden Un Herr Andree (Soz.) em Vorschläge zu ma Allerdings werde der Verhütungsvors Die Antwort des Anfrage wurde zur soll Dienstag, den

Ill ein neuer l seien. Es

rate M Steuernotverordnu Vorbeugungs Jm Kampfe fälle nie gan

sind in Oberschlesien im ungen und im Fahre 1924 etwa ertig hergestellt worden, während außer» ch über 2600 Bauten in Angriff genommen f diese im Verhältnis zur Bautätigkeit chtlihen Zahlen gegenüber dem tats} sihts des zweifelsohne vorhandenen Oberschlesien unzureichend sind, ist ch von uns durhaus nicht verkannt. überschen werden, daß ein so wie ihn die Provinz Oberschlesien er die sih auch bei Anspannung morgen nicht beseitigen läßt. Sie es besser wissen, haben Sie die ß es auf eine andere Art und Weise entlihe Mittel in Obers sollte — auf den Nachweis

fassung der Mehrheit des auszinssteuex nur nden solle, die entenfürsorge. usgaben dürfe die arstelle, niht verwandt chwendung von Volksver- nicht in nächster Zeit ver- nicht als Dauersteuer au e änden, denen sie abhelfen solle, müsse , zumal die Lastenverteilung bei Der Hauptausschuß erkennt eine Not- i Gemeladen 4

eshlagene Weg sei a lichen Bedenken; inanziellen Verhält- Dev Ausschuß stelle einen daß er der Vorlage nicht sei ihrer Natur

srechts sei verfrüht. hung dem Landtag unver derungen vorgesehen, ür die Neubautätig- ih im Oktober eine lan noch herabgedrückt daß dex größte

d betont, da vor dahin gehe, und für Dinge V

sammenhängen,

aatsnotiwwendigke uer, die eine gewisse den; das würde eine gen bedeuten. Wenn die inden werde, so sei sie d ald die Mißstände vers

h die Steuer selbst vers äußerst ungerecht P halt des St eine Deckung nötig

glih eine Netlösun

hindere auch ein

e der öffentli

trag, zum Ausdruck men könne.

zuer für a ung vor en

Verwendung fi: lih verwirklicht ih sein, durch besse zu vermeiden.

die kommunistische ie nächste Sihung

iten und lau äufig mög crifben Unglüdsfälle Handelsministers auf Kenntnis genommen.

91. Juli stattfinden.

Enteignung weitere Ver Steuer au

starker Zu-

abes und der

Preußischer Landtag. schaffen muß, Nachtra g. 57. Sißung vom 30. Juni 1925.

Die Rede, die der Minister iefer, im Anschlu ranz-Oberschlesien ( den Stenogram

Meine sehr verehrten Dam zu den leßten Ausführungen führen kann, das doch danach aus\ie chandelt worden ist. ugenblick abzuwarten. — Der n Gemeinden Obers Staatsgebietes infolge der besonderen hnungsnot entstanden ist, die einen außer=- d stellenweise zu unerträglichen tlichem Gebiete geführt hat, uhe in Oberschlesien selbst lesien anbetrifft, so liegen Zuspruches von Flüchtlingsf Gebiete die Wohnungsverhältnisse in

E3 wird angenommen, daß infolge Oberschlesiens in einen polnisch bis 60 000 Personen in das Deutsche Reich dert sind und daß der größte Teil hen Provinz Oberschlesien

it großen wir [tige Klärung der

u bringen, auszinssteuer eine Staatszwecke nicht ststellung des baldige Erhö Reihe von Aen , die zur Ÿ Vielleicht las} Staatsfinanzp geteilt werden, em Lande zugute komme.

ff nahm hierauf das handlungen im Haupt- ischen Finanzreform, einem guten T chte nicht ver

Wie ohne öff chlesien übers haupt eine Wohnung gebaut werden wäre ich tatsählich gespannt. Gleichwohl ist es ganz selbst regierung mit allen ihr zu Gebote wird, dex Provinz zur Besserung ihrer ern tem Maße behilflih zu sein. weiteren Zuwan

ür Volkswohlfahrt, H irt- ührungen des Abgeordneten utet nah dem vor-

an die Aus Soz.) gehalten hat, la m wie folgt:

dgültiger Fe ) daß eine als idlich erscheine, werde eine cine Steigerung um 200 % Verwendung finden solle. n, wenn der

verständlich, daß die Staats stehenden Mitteln bestrebt sein sten Wohnungsverhält-

J glaube, daß ih des Herrn Abg. Franz einiges aus- Ht, däß nicht nur versprochen, (Unruhe links.) Jh darf Sie Staatsregierung ist chlesiens und der

en und Herren!

höhung umge rden könne. Die Anteile l den Gemeinden, der kleinere |

Finanzminister D prt und verwies au

nisse in weite

Auf die Frage der dem polnischen Teil Obers versagen zu können, da dies Minister des Innern gilt von der jeßt bereit Optanten aus Verfügung stehen und die wohnli Kräften zu exleichtern suchen.

Die gleiche Wohnungsf auch in einem im Verhältnis die Staatsregierung, wie ich zugleich in Anfragen Nr. 30 und gebieten im Osten zute das ihrige tun, dort au

dedung von Optanten aus chlesiens hier einzugehen, glaube ih mir e Frage, wie ih annehme, dex Herr ders beantworten würd. “Das gleiche 3 im Gange befindlichen Zuwanderung von Jm Rahmen der mir zur fend eingreifen Familien na

sondern au g bitten, einen A bekannt, daß in zahlreihe benachbarten Bezirke Verhältnisse eine Wo gewöhnlichen Grad Zuständen auf gesu von denen ih mi überzeugen konnte.

dort infolge des starken dem an Polen abgetretenen der Tat ganz besonders dex Auseinanderreißung einen deutschen Teil 50- mehr zugewandert als abgewan dieser Zugewanderten in der preußi

r. Höpker- f die eingehe Die Frage einer organ der aufgeworfen werde, s Reich werde auf ht damit zu rechnen, da der hergestellt werden euern festseßen und veranlagen. hränkten Zuschlagsrechts F m gewährt werden. agung der Steuern \ gebaut werden. nden müßten die Mö

entschieden.

heit der Länder ch werde die direkten Gewährung eines un- emeinden Spiel- schaftlichen Ver- tt und müsse weiter Inder und der G \{äßung und einer

seine Steuerre

eine stärkere 5 Posen-Westpreußen. den Mittel werde ¡ih auch hier hel

che Unterbringung rückfkehrender

erreicht un ndheitlihem und sit ch bei meinem Bes

[lerdings den G Was zunächst Obers

Gedanke einer ge1

cer Fortschri ür Oberschlesien, wenn

infang, hat der großen den übrigen Grenz- selbstverständlich

amilien aus ürsórge wie f entsprechend geringeren U Beantwortung

ei ein organi ie Regierungen der L glihkeit einer Vorein gemeinsamen Steueraus|ch die folgende: aatsrat, Landtag und der

32 bemerken möchte, il werden lassen. Sie wird weiterhin mah Kräften zu helfen.

Seite ständen Neichsausschuß für das Wohnungs- Haußszins\teuer den für allgemeine Staatszwede, : auf der anderen Seite ständen

für Neubautätig- eichsregierung und der