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E bac iOi-ncaieti E F és s E a E R R Ae E Lg Ir

glei. Solange die an den Katastrophen Schuldigen nik zur Verantwortung gezogen werden, sondern frei herumlaufen dürfen, ist an Besserung niht zu denken; wir verlangen daher die Be- strafung der Direktoren, nicht der kleinen Leute, die von jenen angefeuert worden sind, die Straftaten zu begehen. Die Vor- {läge lorgen Unterbringung der arbeitslos gewordenen oder ge- machten Bergarbeiter beim Bau der Schnellbahn usw. charaf- terisieren die ganze Willkür der brutalen Ausbeutermacht des Kapitals; für die Bahn waren 300 Millionen erforderlich, deren Berga wieder aus der Arbeiterschaft herausgepreßt werden mußte. ur Enteignung kann helfen und der Blik nah dem Osten; dazu ist aber die deutsche Kapzialilenta niht im Stande. …_ Abg. Hartmann (Dem.): És handelt jich Her nicht um eine politishe oder gewerkschafilihe Agitation, son ern um das Auffinden wirksamer Mittel zur Erhöhung der Sicherheit in Gruben und Bergwerken, zur Eindämmung verheerender Massen- unglücke. Da spielt das Verbot oder die Einschränkung der Schießarbeit eine bedeutende Rolle. Die gänzliche Einstellung würde nah der Meinung auch einzelner Arbeitnehmer die Wirtschaft ruinieren. Das geht natürlich zu weit. Bezüglich der Abgrenzung des el ie ex der Au N wünschen wix niht ein Geseß, wie es der Ausshuß verlangt, sondern wir beantragen, das Staatsministerium um eine Prüfung zu ersuchen, wie eine solche praktische Abgrenzung herbeizuführen wväre. Das Vorschlagsrecht der Organisationen, soweit sie r träger sind, bei der Wahl der Grubenkontrolleure ist eine No

wendigkeit. Der Angestelltenschaft bleibt ja daneben ihr Vor- \hlagsreht für die Einfahrex ungeshmälert erhalten. Fn den dreisen des bergbaulihen Vereins wird behauptet, man arbeite einträchtig mit den Betriebsräten zusammen; wie stimmt es damit, daß ein Betriebsausshußmitglied wegen der Aeußerung, ein Steiger B fahrlässig behandelt, fristlos entlassen worden ist? Erfreulicherweise hat sih der Ausshuß auch für die bessere Beruts- ausbildung der Bergleute eingeseßt. Das Prämiensystem ist S, geeignet, die pie vere Stub zu vernachlässigen. Mit en Anträgen des N es zux Stillegungsaktion sind wir ein- verstanden. Den Arbeitslosen im Bergbau soll man vor allem Arbeitsmöglichkeit Zhaffen. Der Bergbau befindet sich in einer hronishen Krise. Die Unruhe der Belegschaften übex ihr Schicksal wirkt auch ungünstig auf die Grubensicherheit! Darum gilt es jevt, Beschlüsse zu fassen; der Worte sind genug gewechselt. (Beifall bei den Domokraten.)

Das Haus vertagt sich. — Ein Antrag der Kommunisten, heute noch eine Abendsißung abzuhalten, um die Aussprache über die Grubenunglücke fortzuseßen und auch den kommu- nistishen Antrag zur Beratung zu stellen, die Frage der preußischen Regierungsbildung im Plenum zu besprechen, wird nah heftiger Geschäftsorduungsaussprache gegen die dit: 1908 abgelehnt.

Freitag 11 Uhr: Fortseßung der Aussprache über die Grubenunglücke. Anfragen und Anträge über die Grundschule, Beamtenwirtschaftsbeihilfen, Vorgänge im Volkspark in Halle, Bäkereiantrag, Bericht über die Landespfandbriefanstalt.

Schluß 5% Uhr.

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Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsauss{uß des Neichstages be- schäftigte si gestern zunädst mit Ergänzungen zu den Haushalten des Reib8miüinisteriums für die be- sehten Gebiete. Abg. von Gusrard (Yenir.) berichtet, dem

“ Nachrichtonbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, über die Verhandlungen im Sparaus\huß. Die Beamten der Reichs8- permögensverwaltung arbeiteten im beschten Gebiet unter sehr \vierigen und verantwortlicen Verbältnissen. Sie seien aber nit nur niht entsprebend bevorzugt, sondern es sei direkt eine Beförderungss\perre über sie verhängt, und in einer Weise, die die Berufsfreudigkeit \tärk berabdrüke. Der Aus\{uß fordere daher Aufhebatng dieser Hemnnisse. Generalkommissar Sch midt teilt mit, daß Verhandlungen mit dem Finanzministerium über diese Frage chwebten, aber noch nit abgesdblossen seien. Minister Dr. Frenkten sagt Unterstüßung der Wünsche des Unkerausscbusses zu. Angenommen wird einstimmig der Anirag Gusérard (Zentr.) und Genossen: „Die Beamten der Reicbsvermögensverwaltung sind be- aüglih der Beförderung den Beamten der Reichsfinanzverwaltung leicbzustellen“. Gegen den Widerspru des Geh. Neag.-Rats Wever wird qu der Zusaßantrag von Guérard (Zentr.) genehmigt: „Von einer Scblüsselung ist bei den Beamten dev RNeicbsfinanz- verwaltung abzusehen". Genehmigt werden einige weitere Anträge, darunter eine Erhöhung des Reicbszuschusses für dite Rheinland-Jahrtausendfeier auf 550000 Mark. Mèinisterialdirektor Loth olz gibt eine Uebersicht über die Summe, die das Reicbsfinanzministeriuum für kulturelle und sonstige Zwecke dem beseßten Gebiet zur Verfügung stellt. Abg. D, Mumm D. Nat.) fordert Erledigung der von dem Aus\{uß genehmigten zinS- losen Vorschüsse an Kirbengemeinden für nicht eingegangene Kirchen- teuern und bemerkt, daß dies feine reine Rechtsfrage mebr sei, ondern eine politische Frage. Angenommen wird ferner eine Ent- hließung, von einer Rückzahlung der den Auêgewiesenen gewährten Darlehen für Kleidung, Wäsche usw., na Möglichkeit abzuseben, Ens mit gebotener Schonung vorzugehen, ferner weitere Ans- träge auf Genehmigung des Bauprogramms für notwendig gewordene Bauten, namentlich Ersabbauten für stillgelegate Wohbn- gebäude usw. im besezten Gebiet. Auf Anregung des Aba. von Guérard (Zentr.) teilt Ministerialdirektor Miller mit, das Oberkommando in Mainz sei zurzeit noch nit in der Lage, weil és noch die Bestimmune Maris abwarte, genauer anzugeben, ivelhe Anforderungen a: baren Wobnungen die Heereêverwal- tiumg stellen werde. n den mlitärisben Siellen die Uebersicht bekomme, Bedarf anmnelden. Aba. Dr. Ouaaß (D. Nat.) spricht die Vermutung aus, daß mit der Raumung eines Teiles des beseßten Gebieis die übrigen um sc stärker bes legt würden. Auf eine weitere Anfrage erwidert Mimsteriakdirektor Miller, daß die Frage der nungder Vesebungs8- osten durch das Sachverständigengutachten und das Londoner Gutachten geregelt ist. Danach werden alle Autgaben, die durch die Besezung, also durh Krieg8ausgaben entstehen, aus den Annuitäten bestritten werden. Was Deutschland freiwillig leistet, wird natür- lid nit auf die Annuitäten angereGnet. Diese freiwilligen Aus- aben gehören nit zu den reinen Vesabungskosten. Die Kosten er Beamten der Reichsvermögensverwaltung werden nit auf die Annuitäten angerecnet, denn sonst würde die Verwaltung vermutlich bescitigt werden müssen. Abg. von Guésrard (Zentr.) regt an, die Frage der Beschränkung der Besaßung für die ILI. und ÎII. Zone mit der Gegenseite einmal beim Sicherheitspakt usw. anzusbneiden. Hoffentlich sei im Auëwärtigen Ausschuß bereits diese aufgeworfen. Ministerialdirektor Miller sagt zu, dicie

ragen an die zuständigen Stellen weitergeben zu wollen. Jm übrigen werden die Vorsläge des Unterausschusses genehmigt. — Abg. von Guérard (Zentr.) beantragt zum eigentlihen Er- etat, das Ministeriumfür diebesebtenGebiete

xhen und mit einem eigenen Minister zu beseßen,

L G ab (D. Nat.) widerspriht diesem Antrage, der gewissermaßen eine neue Kabinettêbildung hervorrufe. Abg. von Gué&rard (Zenir.): aben, entsprebend den Wünschen

en, die Möglichkeit schaffen wollen, n. Dagegen hat der Reichsrat a des MReichsrats wollen wir.

Aba. Dr. Kalle

X TAGe

weitere 2 Millionen Mark jur Bekämpfung der Volks- franfkhei\ten im beseßten Gebiet, insbesondere der Tuber- kulose und der Geschlechtskrankheiten, einstimmig zugestanden. Im übrigen wurde der Haushalt des Neichsministeriums für ‘die befeßten Gebiete genehmigt. Eine lebhafte Aussprache entspann sich über die Richtlinien für den Rundfunk, die dem Reichstag vorgelegt worden sind. Dabei wird, insbesondere von den geordneten von Guérard (Zentr.) und Sollmann (Soz.) auf die Un- geheuerlihkeit hingewiesen, daß im beseßten Gebiet von den mili- tärishen Besabungsbehörden die Zulassung dieses modernsten Ver- kehrsmittels noch immer verzögert werde. — Beim Ergänzungsetat 1 a L R, E es ein Antrag angenommen, vonach einige Hundert Beamte in den Gruppen V undVI die Bezüge der Gruppen VI und VII erhalten sollen. T

Ju der gestrigen Sißung des handelspolitischen Ausschusses des Reichstages wad die General debatte über den Zo itiaril e Dg Abg. Schlange - Schöningen (D. Nat.) erörterte nach dem Bericht des Nachrichten= bürdDs des Vereins deutscher Zeitungsverleger l Grund eigener Erfahrungen in seinem hochkultivierten Betriebe die Lage dev Landwirtschaft. Es Elite als feststehend geaen werden, daß eine ziemli ehe B. e Reihe O icher Betriebe Not leide. Für diese Betriebe habe eine besondere Schwierig- keit darin bestanden, daß sie im Jahre 1924 ihre Erzeugnisse unter dem Druck von Steuern und Zinsen noch zu ungünstigen und ungenügenden Preisen verkaufen mußten, zumal ‘sie ae die noch bestehende Ansfuhrsperre an dex Erreichung des Welt- marfktpreises verhindert waren, und daß sie in einer dem Wesen des landwirtschaftlihen Betriebes fremden Weise Betriebs= kredite in größtem Umfange aufnehmen mußten. Es dürfe als feststehend erahtet werden, daß cine Reihe dieser Betriebe zu extensiver Wirtschaft übergegangen ist, um möglichst an Be= S zu sparen. Die Notlage sei zurückzuführen auf den sih überall geltend mahenden Mangel an Betriebskapital, und es sei klar, daß die Erlangung kurzfristiqer Kredite für die Landwirtschaft noch schwerer sei als E die p und daß außerdem B Kreditform durch die mit ihr vevbundene Unsicherheit und höheren Kosten für die Landwirtschaft durh- aus ungeeignet ei, {hon deshalb, weil der Landwirt sein Kapital langsamer ums{chlägt als der JFundustrielle und der Kaufmann und daher die Rückzahlung nicht fundierten Kredits für ihn E schwerer sei. Abg. Korrell (Dem.) er- klärte, daß dev demokratischen Fraktion von einem Kompromiß über die Vorlage nichts bekannt sei. Sie werde ihre end- ültige Stellungnahme von dem Maße der Verbesserungen ab- hängig machen, die sie duxch ihre sachliche Mitarbeit erreichen wolle. Von einex grundsäßlihen Opposition gegen die Vor=- lage wisse sich seine Fraktion frei. Die entscheidende Frage sei, ob der deuts je Getreideprelis genüge, wenn erx auch ohne Zoll auf den Weltmarktpreis gebracht werde, und ob der Weltmarkt in der erin In Zeit so billige Preise bringe, daß die deutsche Landwirtschaft nicht mehr produzieren könne. Redner erklärte, daß er beim Zolltarif von 1902 sich für Getreidezölle eingeseßt habe, weil die damalige Marktlage die deutsche Sidwirtihelt evdrüdckt hätte, Er wolle auch heute noch den Getreidebau in der deutschen Lan Bri erhalten und intensiviert haben. Er denke nicht daran, ihn als nebensählih zu betrachten, aber die Frage sei jeßt anders als 1902, nämlich: Fst der Getreide- zoll angesichts der Produktionskostensteigerung in den über- leeischen Ländern, angesichts des Ausfalls der Produktion von umänien und Rußland auf absehbare Zeit überhaupt not- Geme Bei Vieh und Viehproduktion sowie bei Obst, Wein, Gemüse und Tabak lägen die Vorbedingungen für eine inten- Es Landwirtschaft anders. Hier werde die Mehrzahl der bäuerlichen Werte erzeugt. Darum sei die Produktion dieser Dinge vor einer übermächtigen Konkurrenz des Auslands zu (Ie Alle berührten Fragen seien nicht genügend geklärt.

x habe sich darum so zurückhaltend wie möglih ausgesprochen und, könne nicht mit denen konkurrieren, die den Zoll oder den CANE als Allheilmittel ansähen. Zum Schluß trug der

edner eine ausführliche Disposition für die von ihm beantragte ted Aa vor und machte unverbindlihe Vorschläge für die Auswahl der Personen. Abg. Freiherr von Richt- hof en (D, Nat.) stellte die Zahlen richtig, die im Verlauf der Debatte über die Summen genaunt worden sind, die die landwirtschaftlichen Bedarfsartikel betreffen. Abg. Haukens (D. Vp.) verbreitete sich über die Konkurrenz der argentinischen Farmen, die er an Ort und Stelle studiert habe und bei denen der Getreidepreis wieder steige. Abg. Hkilferding (Soz.) ata der sih nohnals in großem Bunte els über die vil politishen Fragen und unterstüßte den demokratischen Antrag E Veranstaltung einer Enquete. Die Aussprache über die Zollvorlage wird heute vornrittag fortgeseßt.

G Aufwertungsaus\scchuß des Reichs

sebte gestern die zweite Lesung des C über R wertung von Hypothekenund fonstigen Ansprüchen beim Kapitel „Aufwertung von Sparguthaben“ fort. Der Beratung liegt bekanntlich die Kompromißvorlage der hinter der Regierung stehenden Parteien, nicht die Regierungsvorlage selbst, zugrunde. Vor- sigender Abga. Philipp (D. Nat.) wies dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge darauf hin, daß, wenn die Sparkassen die Möglichkeit hätten, durch ihre Garantieverbände even- tuell den Aufwertungs\at zu erhöben, eine Möglichkeit, die ihnen nach dem Gese gegeben tei, die aber die Genossenschaften nit hätten, so würde das eine {were Konkurrenz für die Genossenschaften bedeuten. Staatésekretär Joel entaeanete, daß sib die Wirkungen dieser Möôg- ¡keit im Moment noch nit übersehen ließen. Die Regierung werde ib zu gegebener Zeit mit den Ländern deswegen in Verbindung seben. Abg. Wun derlich (D. Vp.) meinte, es müsse dafür Sorge getragen werden, daß in Zukunft als Sparguthaben nur das bezeichnet würde was. wirklih mündelsicer angelegt fei. Aba. Keil (Soz.) fragte, ob der Reichsregierung bekannt sei, daß die Länderregierungen bote für die Auszahlung von Vorschüssen auf die zu erwartende Aufweriung erlassen hätten. Staatssekretär I oe l vemeinte diese Frage. Dann wurde die Kompromißvorlage zu dem erwähnten Kapitel angenommen; danach sollen die Sparguthaben mindestens mit 1224 Prozent auf- gewertet werden. Es erfolgt die Aufwertung der bis 15. Juni 1922 eingelegten Sparguthabens. Boim Kapitel „Aufwertung von Ver- mögensanlagen“ bestimmt die Kompromißkvorlage, daß der Auf- wertungs\saß fünfundzwanzig Prozent nicht übersteigen darf bei An- sprüchen aus Gesellicaftöverträgen, aus Gutsüberlassungsverträgen, bei Ansprüchen unter Miterben, aus Beziehungen zwischen unterhalts- berechtigten und -verpflihteten Personen, auf wiederkehrende Leistungen bei Abfindungen, Ueberlassungen usw.,, auf Ent- rihtung eines Erbbauzinses, Guthaben bei Fabrik- oder Werkspar- kassen sowie bei Ansprüchen an BetriebEpensionskssaen. Ueber Fälligkeit und Verzinsung sollen die Gerichte nach billigem Ermessen entscheiden können. Gin Antrag des Abg. Dr. Le be r (So3.), au die Ansprüche aus Erbpachiverträgen mit 25 Prozent aufzuwerten, wurde abgelehnt. — Nach der Fassung der Kompromißparteien sollen sonstige Einlagen des Arbeitnehmers beian Arbeitgeber dur die Gerichte daraufhin ge- prüft werden, ob sie Vermögensanlagen sind und daher mit 25 Prozent aufzuwerten oder ob sie Ansprüche aus gegenseitigen Verträgen oder Versorgungsansprüche usw. find und ihr Aufwertungssaß durch die Gerichte zu bestimmen und evtl. bis bundert Prozent zu bemessen _ist. Ein Antrag des Abg. Dr. Lebe r (Soz.), der {on im Geseh positiv

Der

2 will, daß im vorerwähnein Falle eine höhere Aufwertun den soll, wurde abgelebnt. — Abg. Dr. Schetter (Zentr)

te mit Unterstükung des Abg. Emmtnager (Bayr. Vp.), im

Gesebß festzulegen daß bei Arbeitern und Angestellten, die bei ihrem Arbeitgeber versichert snd, die Versicherung als Leistung aus ta Dienstvertrage gelten und dementsprechend höher aufgewertet werden muß. Ministerialrat Dr. Heinze vom Reichswirtschafts8ministerium und . Dr. Wunderlich (D. Vp.) ersuchten um Ablehnung dieses Antrages. Leßterer wies auf den Fall der Angestellten bei der „Viktoria“ hin, die bei ihrer Gesellschaft zualkeich auch versichert sind, Die „Viktoria“ habe erklärt, wenn sie die Versicherungsansprüche ihrer Angestellten als Leistungen aus Dienstverträaen betrachten und höher aufwerten müsfe als alle anderen Bersicherungsverträge, also höher als etwa mit 12 Prozent, könnte sie die Aufwertung ihrer anderen Versichecungsansprüche höchstens mit 7 Prozent vornehmen. Au Staatssekretär Joel spra sih gegen den Antvaa Schetter und au gegen einen inavishen vorgeleaten Eventualantrag Hergt (D. Nat.) aus, der im Geseß zum Ausdruck bringen will, im Falle der Versiche- rung eines Arbeitnehmers bei seinem Arbeitgeber einen Anspruch aus dem Dienstvertrag zu vermuten. Dem {loß sih Abg. Dr. He1nze (D. Vp.) an, der es von Fall zu Fall den Gerichten überlaffen will, zu entscheiden, ob eine Leistung aus dem Dienstvertrag vorliege oder nicht. Abg. Emminger (Bayr. Vp.) zog seine Unterschrift unter dem Antrag Schetter (Zentr.) zurück. Abg. Dr. Leber (Sogs.) trab für den Antrag Scetter ein und erklärte, es läge tatsächlich eme Leistung ‘aus dem Dienstvertrag vor, wenn ein Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber versichert wäre. Das wäre dann ein Erfaß für die Alterwpension. Jn der Abstimmung wurde der Antraa Scheiter (Zentr.) mit 14 gegen 11 Stimmen abgelehnt und der Gventualantrag Hergt (D. Nat.) mit 15 gegen 10 Stimmen angenommsn. — Ein Antra des Abg. Legeman n (D. Nat.), der im Geseß festlegen will, dah auch solhe Erbpachtzinsen, Grundmieten, Erbleihen usw. nicht höher als mit 25 Prozent aufgewertet werden sollen, die auf War De nan Basis abgeschlossen sind, wurde gegen die Stimmen der Deufshnatio- nalen abgelehnt. Gine Anfrage des Aba. Dr. Leber (Soz.), wie die Spareinlagen bei Konsumgenossenschaften zu betraten und aufzu- werten seien, wurde von der Regierung dahin beantwortet, daß hrer eine Vermögensanlage vorliege, die mit 5 Prozent aufzuwerten sei. Staatssekretär Jo e l beantwortete eine Anfrage des Abg. Dr. Be s dahin, daß gestellte Kautionen im allgemeinen niht als Vermögensve anlage, sondern als Anspruch aus gegenseitigen Verträgen gelten müßten und demzufolge höher als mit 25 Prozent aufzuwerten seien. — Beim Kapitel „Aufwertung von Bankguthaben" ver neinte die Geleheworlage die Aufwertung, wenn es sih um Ansprüche aus einem Darlehen oder einem Verwahrungsvertrag gegen Institute handelt, die der Anschaffung und Darleihuna von Geld dienen und das Geld nicht vereinbarungsgemäß auf wertbeständiger Basis angelegk wurde. Abg, Dr. Schetter (Zentr.) beantragte, hinzuzufügen, daß solhe Darlehen wie Vermögensanlagen aufgewertet werden sollen, die aus ehemaligen Geschäftsbeteiligungen entstanden sind und als solche mehr als fünfzehn Jahre bestanden haben, In der Abstimmung wurde unter Ablehnung einer Reihe von Anträgen des Aba. Dr. Best der Antrag Schetter (Zentr.) einstimmig angenommen. — Im weiteren Verlauf der Debatte fragte Aba. Ph i li p p (D. Nat.), wer eigentli die Aufwertungsstelle, die über die A der Aufwertung usw. zuw entscheiden habe, sei. Staatssekretär Joel erwiderte, daß die Auf- wertungs\telle gemäß dem Geseß dur die Regierung eingeseßt wird, in der Regel wohl aber der Einzelrichter beim Amtsgericht 1st. Die Kompromißvorlage läßt sofortige Beschiverde gegen die Entscheidung der Aufwertungs\telle zu, über die das Landgericht entscheidet. Weitere Beschwerde ist beim Oberlandgericht zu erheben. Die rehtskräftige Entscheidung der Aufwertungsstelle ist für die Gerichte und die Ver- waltungsbehörden bindend. — Annahme fand dann noch ein Antrag Emmin ger (Bayr. Vp.), der Bezug nimmt auf die Haltung der dänischen Regierung, die die Aufwertung der Guthaben ehemals deutscher Staatsangehöviger in ehemals deuts hen Sparkassen des jebzigen dänischen Gebietes abgelehnt hat. Der angenommene Antrag will in das Geselz eine entsprechende Bestimmung für die dänischen Sparkassenguthaben auf deutshen Sbarkassen aufnehmen. — Vann beendete der AussGuß die zweite Lesung des Gesehentwurfs über die Aufwertung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen und stimmte der Kompromißvorlage zu. — Am Freitag soll die dritte Lesung vor- genommen werden.

— Der Steuergus{ u L gestern mit der ersten Lesung des Gesebentwurfs über Aenderun- gen des Finanzausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden. Abg. Neubauer (Komm.) bezeichnete, dem Nacrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, die vorgesehene Erhöhung der Hauszinésteuer als eine Ausplünderung der Massen, die geschaffen sei, um den Ländern und Gemeinden neue Einkünfte zuzuwenden. Weiter zwinge die Regierung dadurch, daß sie den Gemeinden ihren bisherigen Anteil an den Reichssteuern entziche, die Gemeinden zu einer starken Anspannung der indirekten Gemeinde- steuern, was wiederum in der Hauptsache die Massen belaste. Abg. Keinath E Vp.) wies darauf hin, daß die eigentlichen Lasten des Krieges das Reich zu tragen habe. Dieser Lastenverteilung ent» sprechend müsse eine fundamentale Verschiebung im Finanz- ausgleich zwishen Reich, Ländern und Gemeinden zugunsten des Neiches erfolgen. Das Verlangen des Reichsrats, dem Reiche fast vollständig die Erträgnisse aus der, Einkommensteuer zu entziehen, sel unmöglich zu billigen, denn die Einkommensteuer stelle das Nüdcgrab der direkten Besteuerung dar. Auch betreffs der Verteilung der Umsaßsteuer trete seine Partei auf den Boden der Regierungsvorlage. Redner sprach sich dann gegen unbegrenzte Zuschläge aus. Das Reich habe ernstliche Versuche gemacht zu sparen. müsse unbedingt an erkannt werden, Wo aber seien solche Versuche in der Finangpolitik der Länder und Gemeinden zu finden. Ein ernsthafter Wille zu sparen lasse sih bei Ländern und Gemeinden nirgends feststellen.

den Gemeinden sehe man öfter das Gegenteil! Die Gemeinden ver- wendeten sogar laufende Einkünfte zu allerhand Kapitalsanlagen. Das beweise, daß die Gemeinden in ihrer Mehrzahl der ernsten Lage der deutsden Finanzwirtsaft in keiner Weise Rechnunag tragen. Bei unbe- grenzten Zu lägen würde aber dieses fie System fortgeseßt werden. Abg. Be u entr ) verlangte die Festlegung einer Verpflichtung im Gesez, wonach laufende Finanzstatistiken nah der Bedarksseite und nach der Einkommensseite. hin geliefert werden sollen. Man werde dann eine Handhabe besißen, um die Frage der Zuschläge in ibrer Höhe und Schlüsselung prüfen zu können. Da die Zuschläge erst 1927 in Kraft treten sollten, wäre bis dahin Zeit, diefe Unter- lagen zu schaffen. Nach weiteren ins einzelne gehenden Ausführungen kam Nedner zu dem Schluß, daß bei aller Würdigung der Gemeinde- finanzen, die sicerlich in einzelnen Fällen erhöhter Einkünfte bés dürfen, dennoch das Reih {on wegen der Neparationsverpflichtungen bei seinen Steuereinkünften in erster Linie stehen müsse. Abg. Dr. Fischer- Köln (Dem.) knüpfte an die Darlegungen der Ab- eordneten Keinath (D. Vy.) und Beush (Zentr.) die Frage an die egierung, ob sie nach diesen Ausführungen, die sich der Kritik der demokratischen S an der jeßigen Finanz- politik der Reichsregierung we entlih nähern, die Regierungsvorlage überhaupt noch als zweckmäßige Diskussionsunterlage ansehe. Seines Erachtens könne, wie er bereits im Plenum ausgeführt habe, heute nur eine provisorishe Regelung in Betracht kommen ; die Frage der

des Reichstags begann

”

Zutchläge könne erft geregelt werden, wenn über die Finanzverhältnisse der Länder und Gemeinden Klarheit herrsche, die jeßt durchaus ni t vorhanden sei. Abg. Herold (Zentr.) wies darauf hin, n dié Länder und Gemeinden ebenfalls wichtige Aut aben zu ‘erfüllen hätten, die sie nicht ohne Grund einschränken fönnten. Es ginge nit an, ihnen ihre Einkünfte so stark zu s{chmälern, daß sie zu einer geordneten Finanzyérwaltung nicht mehr befähigt seien. Abg. Dr. Gere ke (D. Nat.) hielt bei der Beurteilung des Finanz- auégleißs eine Berücksichtigung des Neiches wegen der yom Reih zu erfüllenden NReparationslasten für geboten. Das Reich habe beute im Gegensag zu früheren Zeiten weit höhere Lasten und Verpflihtungen; dies müsse jegt bei der Aufteilung der Ein- fommen- und Um}aßsteuer bedaht werden. Eine gter Sparjamfkeit, namentli im Haushalt manhher Großstädte, set dr ngend wlinschené- wert. Es ginge nicht an, daß Großstäbte Aktien und Güter fauften, während kleine Landgemeinden nicht E wie fie ihre notwendigen Aufgaben erfüllen sollten. Van dürfe niht allein nah den ies der Länder und Gemeinden fragen, sondern müsse au an die Grenzen der Steuerkraft der Bevölkerung denken. Daher

fönne ein unbegrenztes Zuschlagsreht niht gewährt werden, (Fine

Grundsäßzlihe Probleme enthalte.

Mrnerhin

M eteiligungêéquote betonte der Staatssekretär, gierung nit in der Lage sei, die für das Jahr in der Regierung?- orlage festgeseßte Beteiligung an Einkommensteuer und Körper-

Mhaftssteuer erhalten. Was das zweite Problem G so habe bisher M ßzigen Ausgabewirtschaft verleite, weil ihnen die Selbstverantwortung

i E ibren Anteil an Einkommen- und Körperschatts\steuer beschließen

er Länder und Gemeinden vorgesehen. Auf

Mpenngleih auch im Reichsrat emacht worden, daß der Zeitpunkt des 1. April 1926 noh zu früh sei, weil

4 zis dahin die erforderlichen Unterlagen noch nit vorhanden seien. In si sei es gewiß wünschenswert, noch weiteres Material

die E (N Nercete

MtatistisGes Material an, aus dem si Grundsteuern 325,6 Millionen Mark und die Gemeinden, wenn nur

ste Relation zwischen Zuschlägen zur Einkommensteuer und zu den tealsleuern sei notwendig Che man nit wisse, weldhe Erträge die eue Einkommensteuer bringen werde, beteüte die Festlegung irgend- iner Verteilungêëquote einen Sprung ins Duukle. Aus Gründen r - Selbstverwaltung und der Sparsamkeit sei zwar die Ges hrung eines Zuichlagêcechts zur Einkommensteuer notwendig, frag- ch sei nur, ob der Zeitpunkt hierzu {hon jeßt gekommen sei. Nit Rücksicht auf die Ungewißheit bei den Erträgen der neuen teuern heine eine Hinaus|chiebung der Gewährung des Zuschlags- ets bis zum 1. April 1927 (ersten April neunzehnhundertundsieben- ndzwanzig) zweckmäßig. Abg. M er ck (Bayr. Vyp.) konnte sich mit er in der Negierungévorlage enthaltenen Ve1schiebung der Beteili- ungsverhältnisse an den Erträgnissen der Steuern nit einverstanden klären. Die den Ländern und Gemeinden dadurch gesteckten Grenzen „ürden auch bei äußerster Sparsamkeit und Autgabenein]{chränkung um innegehalten werden können Staatssekretär Dr. Popiß Neichéfinanzministerium) führte aus, daß der MNegierungéentwurf zwei Die Frage der Beteiligungêquote n Aufkommen der Steuern zwischen Meih, Ländern und gemeinden und die Frage der Methode, ob die Steuern vom Reih den Ländern überwiesen werden sollen, er eine selbständige Anteilerhebung der Länder und emeinden stattfinden soll, d. h., ob die Länder und Gemeinden das ushlagsrecht erhalten follen. Jn bezug auf die erste Frage der daß die Reichs-

afts\steuer sich einengen zu lassen. Das sei für die Neich8- gierung von entscheidender Bedeutung. Solle das Reich seine esegebungs- und Verwaltungskompetenzen auf dem Gebiete der Steuern wahrnehmen können, so müsse es für diese Kompetenzen dur ne nit zu geringe Beteiligung an den zentralen Steuern eine Grund- age haben. Das Neih müsse also unter allen Umständen fünfund-

vanzig Prozent des Aufkommens an Einkommenfteuer und Körpers

8 reine Veberweisungsprinzip gegolten. Diesem rinzip habe man n Vorwurf gemacht, daß. es die Länder und Gemeinden zu einer über-

nommen sei. Vom Zuchlagsrecht verspreche man sich vielfach die gegen- ilige Wirkung. Dadurch, daß Länder und Gemeinden selbst verantwort-

würden sie die Ausgaben den Einnahmen besser anpassen, so weit mehr zur Sparsamkeit gezwungen, als es bei dem Veber- eisungssystem möglich sei. Das Zuschlagsrecht sei daher im Ent- burf vorgesehen. Eine wichtige, in der Wirtschaft viel erörterte rage sei, ob das Zuschlagsreht beschränkt oder unbeschränkt sei. Im ntwurf seien keine reihsrechtlihen Münzgrenzen für die Zuschläge rgese der anderen Seite fei as Zuschlagsrecht aber doch nicht schlechtweg unbeschränkt. Das bis- erige Genehmigungsrecht könnte derart ausgebaut werden, daß es iht nur eine formale, sondern auch eine praktis entscheidende irkung hätte. Was den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Zuschläge nlange, so sei dafür der 1. April 1926 im Entwurf vorgesehen, egenteilige Stimmen laut geworden eiten des Aus|\cusses sei nun geltend

ien. Von den verschiedensten

zu be- ommen, bevor die Zuschüsse prakti|ch würden, so 4. B. das Ergebnis der E allgemeinen Einkommen- und Körperschaftssteuervorlage, ie ersten Feststellungen der Einheitswerte nah dem Reichébewer* ungsgesez und endli gewisse Einnahme- und Ausgabeübersichten eßt und im Frieden. Sollten also die Zuschüsse erst ab 1927 in Kraft reten, so müsse do das Zuschlagsrecht als solches hon jeßt im Pelei festgelegt und nur die nähere Ausgestaltung nah Maßgabe er Ergebnisse des zu sammelnden Materials vorbehalten bleiben. Der Preußische Finanzminister Höp k er-A schof f erläuterte auë- übrlih die gewaltigen Aufgaben der Länder und Gemeinden, die es iht zuließen, daß die Landesanteile an den Steuereinkommen zu tark gedrosselt würden. Aus den Hauszinssteuer könnten notwendigen Beträge * nit berausgewirtscha}tet werden, die gesetzgebenden Körperschaften einhellig den Wunsch ätten, daß die Erträgnisse aus dieser Steuer dem Sonlungmau zugute Tommen sollten.

Dr. Popiy (Neichéfinanzministerium)_ führte ergab, daß die Linder an

der fehr bescheidene Zuschlag von einhundertundfünfzig Prozent zu- runde gelegt wird, 487 Millionen Mark erhalten haben. Bei der L ae Gteuee sind, wenn nur mit dem ebenfalls bescheidenen Zu- lag von einhundertundfünfundzwanzi Prozent gerechnet wird, ber sechébhundert Millionen Mark aufgekommen. Die Hauszins- teuer babe im Rechnungsjahr 1924 den Ländern und Gemeinden E ammen etwa neunbundertundzwanzig Millionen Mark erbracht. ieses Hauszinssteuerauffommen berube auf einer geseßlichen Miete, je bei Beginn des Rehnungsjahres 1924 nit mehr als vierno Prozent der Friedensmiete, im allgemeinen weniger betragen hat. Die Miete ist nzwischen auf siebzig bis achtzig Prozent der Friedensmiete gestiegen. chon na der jeßigen Anspannung der Mieten sei daber mit einem peit böberen Auffommen an Hauszinssteuer zu rechnen. Daraus gebe sich obne weiteres, daß das in der Begründung des Gefeß- ntwourfs angegebene E be jedenfalls noch úüber- ägt worden sei. Zum Schluß legte der Staatssekretär dem N us\chuß eine Drucksahe vor, aus der die Regelung des Finanz- uégleihs bervorgebt, wenn das Inkrafttreten des Zuschlagssystems m ein Jahr binausges{oben wird. Abg. Dr. Fischer (Dem.) ellte noGmals seine Befriedigung darüber fest, g nunmebr sowobl die Deuts@e Volkspartei als auchG das Zentrum sich zu dem Grundsaß bekennen, daß man #ch vor allem -über as Maximum der Belastungsfähigkeit der deuts@en Wirtschaft ar werden müsse, daß man also nit das die irtsGaft zersiörende Verfahren fortsezen könne, ledigli von der Muggabenscite die Einnabmenotiwendigkeiten zu bebandeln. Seine artei babe diesen Grundjaß von vornberein in den Vordergrund gestellt. Die definitive Regelung des Finan auiede sei in dem Mugenblick unmöglih geworden, als die ebrheit des Reichstags ntgegen dem Standpunftt der demokratis@en Frafttion die Veranlagung ür 1924 abgelehnt hat. Mit dieser Ablehnung sind die Voraus- etungen für einen endgültigen Finanzaußgleid fon am 1. April 26 gefallen. Die demokratische Fraktion begrüße daber grundsäßlih die Erklärung der Regierung, daß sie sh be eform mit einem Provisorium begnügen wolle. Di müsse aber auégenüßt werden; dringend erf ude er die emeinden, die nötigen Aufflärungen zu geben, päter einen gerechten Ausgleich suchen könne. Ueberall würde jeßt mit unzulängliden Sbäßungêziffern gerechnet, or allem bei der Gewerbe, Grund- und Hauszinéefteuer. Ferner bätten gerade die Länder und Gemeinden allen Anlaß, dur. Mufflärung fi gegen den Vorwurf zu webren, daß fie im leßten abre beridhwenderis ewirticaftet bätte. Er verlange vor allem iederbolt eine Uebersiht über Veräußerung und Erwerb von Ver- aôgenéanlagen seitens der Länder und Gemeinden seit Januar 1924 nd eine Uebersiht über den Anteil der Einnahmen aus Vermögen®- esiß bei Ländern und Gemeinden an der Deckung der lautenden Muégaben. Géließlih müsse Klarheit Herrsden über die Ver- eilung der Verwaltungékosten bei der Durchführung reicbégeseh- ider Bestimmungen durch Reid, Länder und Gemeinden. je besonderen „Töpfe“ die in einzelnen Refsorts vorhanden ind zur Unterstüßung von Ländern und Gemeinden bei der Dur@- übrung bestimmter Aufgaben, müßten beseitigt werden. _Hier wende r sih auch an die Metbdzegiernng, sie müsse mit den Ländern dafür orgen, daß eine grundfäglide Klärung über die Aufgabenverteilung wien Reich, Ländern und Gemeinden stattfindet. Um den Sas, er den Ländern aus der Einkommen- und Körpershafts- und aus er Umsaßsteuer während des Provisoriums zugewiesen werden soll, idtig beurteilen zu fönnen, müsse schon heute mebr Aufklärung ge-

i der jetzigen Steuer- Die ZwisWenzeit Länder und damit man

werden. Solange dies nit ge\chehe, könne er versleben, daß die Neichéregierung sih weigere, größere Prozentsäße zu bewilligen als in der Regierungsvorlage vorgeieben sind. Die Länder und Ges meinden fönnten nicht anders handeln als die großen Privat- betriebe, die \chließlich mangels Mittel Ginshränkungen vorgenommen bâtten, die sie ur1prünglih als nit tragbar angesehen hätten Die Macht der Notwendigkeit könne allein helfen. Wie man ih e1wa 1927 zu den Zuschlageérenten zu stellen habe, fönne jeßt offen bleiben. An und für sich verfenne die demokrati\he Partei durchaus nicht den großen Vorteil, der darin liegt, wenn die Gemeinden in ihrer Finanz- verwaltung mehr Selbstverantwortung durhzuieyen hätten Das fönne auc zu einem vernünttigen Wettbewerb unter den Städten tühren. — Hieraut vertagte si der Ausschuß auf heute. Zu Beginn der gestrigen Sigung des Reichstagsuntker- suGungsaus\MGusses für die Barmat-Affäre teilte der Vorsitzende Abg. Saenger mit, daß eine Beendigung der Ber- handlungen vor den Ferien nicht möglich sein werde da die Einsicht- nabme in die Strafaften Lange-Hegermann erforderlich sei. Es wird in Aussicht genommen, die Arbeiten in einer fortlaufenden Neihe von Sitzungen nah Beendigung der Ferien der Neichétagsbeamten zu beenden. In der nächsten Woche follen noch einige în der Sache Barmat rückständige Zeugen vernommen werden. Abg. Lange-Hegermann bat für heute entlassen zu werden, da er. {hon seit längerer Zeit an Herzbeschwerden leide und Digitalis nehme. Er sei nicht in der Lage, ih zu fkonzentrieren, stehe aber jederzeit wieder zur Verfügung. Vors. Saenger: Sie sind für beute entlassen, Ihre Vernehmung ist aber noch nit abge)chlossen, sondern nur unterbrochen. — Nunmehr wurde Ministerialrat Lün 8m ann vom Postministerium vernommen, Nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger erklärte der Zeuge, daß ihm vor der Hergabe von Geldern nichts davon bekannt gewesen sei; er habe erst später erfahren, daß durch die Girozentrale ein Kredit von 2 Millionen be- willigt worden sei. Er sei ursprünglih der Meinung gewesen, die Preußische Seehandlung hätte den Kredit gegeben. Minister Höfle regte an, den von der Girozentrale gegebenen Kredit auf die Post zu übernehmen. Die Postgelder seien im allgemeinen auf Anfordern der Girozentrale überwiesen. Es set von der Girozentrale eine Auf- stellung über die Verwendung der Gelder gefordert worden, da eine Herabsetzung ihrer hohen Zinssäße den Kommunen und Sparkassen gegenüber erwünscht war. In der Sache des Kredits an die Amexima bekundete der Zeuge, daß die Girozentrale ibm auf sein Drängen den Briefwechsel mit Minister Hösfle gezeigt habe. Nach einigen Tagen habe dann eine Besprechung zweds egelung der Angelegenheit durch die Postverwaltung stattgefunden. Schließlich sei man zu dem Schluß gekommen, daß zweieinhalb Millionen an die Girozentrale gejadit werden müßten, um dieselbe Nückversicherung zu erhalten. ie Garantieversiherung habe die Garantiebank übernommen. Von den übrigen Rückversicherern seien mehrere auégeschaltet, die verbleibetden als gut betrachtet worden. Die Post habe mit dem Zurükerhalt ihres Geldes rechnen können. Nachher sei Julius Barmat einmal etwa eineinhalb Minuten bei ihm gewesen, um, wie er sagte, seine Aufwartung zu machen. Er sei dann wieder weggegangen, ohne einen Wunsh zu äußern. Später sind die Barmats noch wiederholt im Ministerium gewesen, um fünf Millionen weiteren Kredit zwecks Flüssigmahung verschiedener Unternehmungen zu erhalten; dann würde, so sagte Barmat, die Post nidts verlieren. Das habe er, Zeuge, aber abgelehnt. Bei einer Unterredung auf der Bank, zu der Minister Höfle den Zeugen hin- kommen ließ, sei Barmat zunächst dabei weer, Nachher {eien die Herren in ein anderes Zimmer gegangen. Bie drei Millionen für die Oldenburgishe Staatsbank seien an die Girozentrale gegeben worden, ohne as dabei von Barmat die Nede war. Später seien zwei Millionen direkt an den Staat Oldenburg gegeben worden. Der Abgeordnete Lange-Hegermann sei bei den VBerhandlungen niemals zugegen gewesen. Damit is die Vernehmung des Zeugen beendet. — Der Vorsißende sezte die nähste Sißung auf Donnerstag, den 9. Juli, Vormittags 10 Uhr, fest mit der Tages- ordnung: Vernehmung neuer Zeugen in Sachen Reichspostministerium. Ob noch vor den Ferien Julius Barmat, und zwar 1m Aus\chuß; ver:1ommen werden kann, hängt in erster Linie von dem Gesundheits- zustand Barmats ab. Der Vorsigende richtete dann das ernste Ersuchen an alle im Aus\chuß vertretenen Fraktionen, in Zukunft regelmäßiger und zahlreiher zu den Sißgungen zu ersheinen. Heute seien z. B. von den 21 Mitgliedern des Ausshusses nur 12 in die Anwesenbeitsliste eingetragen. Au ein zu häufiger Wechfel der Aus\Gußmitglieder sei nicht erwünscht. Der Ausschuß habe die Pflichten eines Gerichts, das über die Ehre anderer enschen, in leßter Linie eines nit mehr lebenden, zu entsheiden habe. Da der Abg. Dr. S (reiber, dessen Vernehmung für heute angeseßt worden ist, noch nit im Hause ist, wird die Sißzung eine halbe Stunde unterbrochen. Na Wiedereröffnung der Sitzung teilt Vorsißender Abg. Saenger dem Zeugen Abg. Dr. Schreiber die gestrige Bekundung des unver- eidiat vernommenen Zeugen Lange-Hegermann mit, wonach Dr. Sgreiber die Ueberweisung von 17 Millionen ostgelder zur Sanierung der Papierfabrik Burtsher in Köttwiß, Sa., veranlaßt babe. Abg. Dr. Shreiber (Zentr.) bekundete, er kenne die Familie Burtsher seit Jahren. Da die Firma in Schwierigkeiten geriet, hat der Zeuge sich an vershiedene Abgeordnete gewandt, aber erfolglos. Sblieklich hat er auch an den Abg. Lange- Hegermann geschrieben, der ihn an den Reichspostminister Pre verwiesen hat. Darauf hat Dr. Shreiber sich mit Dr. Hôöfle in Verbindung gelebt. Es habe ibm ledigli daran gelegen, einen Hilferuf auszuitoßen, da er aus seelsorgerishen Gründen eine Stüßung der auf dem Boden der Zentrumépartei stehenden Firma für angebracht hielt. Daß Banken ein Darlehen an die Firma abgelehnt batten, wußte der Zeuge nit, in die Einzelheiten war er nit ein» geweiht. An den Abg. Lange Dedeanens hai Dr. Schreiber sich ge- wandt, weil dieser in gekbäftliden Angelegenheiten fehr versiert let. Mit der Abwicklung der Angelegenbeit fei er nit befaßt. Daß es sich um Gelder für die beseßten Gebiete gebandelt habe, davon sei niemals ein Wort gesprochen worden; darin sei die gestrige Ausfage Lange-Herrmanns richtig. Daß der Bitof von Meißen aut dem Grundstück eine Hypothek — nad _Pessemeldungen von etwa 80 000 #4 — hatte, bat der Zeuge nadträglih erfahren. Abg. K o p \ ch (Dem.) bezeichnet die Handlungêweile Tes Zeugen als durchaus ebrenbaft, dagegen die Handlung des Abg. Lange-Hegermann als ni&t verständlid. Lebterer habe fozusagen die Berantwortun von si abgewälzt. Zeuge Dr. Schreiber (auf Befragen dur Abg. Dauch (D. Vp.): Vorwürfe hat mir Lange-Hegermann nit darüber gema&t, daß id ihn zu dem Geschäft animiert bätte. Ih babe die Vitte nur weitergeleitet. Ich hatte den Eindruck, daß die Firma Burtser nicht reckcht zufrieden war, weil Lange-Hegermann ibre Wünsche niht weitgehend genug erfüllte. Daß das Geschäft verkauft werden sollte, davon bat der Zeuge erft später erfabren. Der Zeuge hat das einfach zur Notiz genommen. Damit ift die Ver- nebmung des Zeugen beendet. Der Aus\{uß vertagt fich au? Donnerttag, den 9. Juli, Vormittags 10 Ukr.

5 tb , herausgegeben von der Neichsarbeitéverwaliung, t . Juli 1925 dat folgenden Inhalt: Amtlicher Teil. Arb 8 v g, Taris- und EinigungSswesen. | ile: 71. Kann der Antrag auf Verbindlicherklärun; : ruchs mit der Er- flärung über die Annahme des Schied#ipruchs verbunden werden ? 79. Die Beamten baben aus dem beamtenrechtliden Verbältnis eine Nectepilidt zur Uebernabme von Streikarbeit. — Aufforderung zur Verweigerung von Streikarbeit ift strafbar. — TIL Arb eits verfassung (Arbeiter- und Betriebsräte, Ver- bände, Arbeitsgemeinschaften usw.). Gejeße ordnungen, Erlasse: Verordnung zur Aenderung der 2 ordnung über die Bildung von Betrieb2räten im Bereiche des Neis arbeitzminifteriums. Vom 23. Mai 1929.

Bescheide, Urteile: 73. Versetzung eines BetriebSratêmitalieds innerbalb des Betriebs. —

\chuy. Geseye, Verordnungen, Erlasse: Verordnung über die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlihen Arbeitern in Walz- und Hammerwerken. Vom 28 Mai 1925, — Preußen. Früharbeiten in Bäckereien und Konditoreien. — Beichei1de, Urteile: 74. Fachausschüsse für Hausarbeit. — V. Sozial- versihercung. Gesege, Verordnungen, Erlasse: Dritte Verordnung über die Versicherung der in der Kauffahrteis flotte, auf Kabeldamp!ern und Schulschiffen iowie in der Hocb'ees fischereiflotte beshästigten, nah dem vierten Buche der Reicbéverfiches rungsordnung versicherungspflihtigen Perjonen. Vom 8. Mai 1925, — Berichtigung. — Vl. Wohnungs- und Siedlungs- wesen. Bescheide, Urteile: 75. Geieyliche Miete jür den Monat Juni 192%. VIN Kriegsbe1chädigten- und Kriegshinterbliebenenfürsorge und jonstige Ges biete der Wohlfahrtspflege Geseye, Verord- nungen, Erlasse: Sozialrentnerfürsorge. — Anhang Il: Ausländishe Geseßgebung Frankre ch. Entwurf einer Verordnung zum Schutze der Bauarbeiter. — Anhang lll: Ves fanntmachung über Tarifverträge. I Anträge auf Verbindlicherklärung von Tarifverträgen. — II. Miatragung, der allgemeinen Verbindlichkeit aae Nercinharungen in das Tarifs register. — 111. Löschungen von Eintragungen über allgemeine Ver- bindli(keit tarifliher Vereinbarungen in das Tarifregister. Nicht amtliher Teil. Der Arbeitsmarkt im Mai nach den statistischen Erhebungen: Gesamt- übersit: a) Beschäftigungsgrad im Mai nach den Mitgliedervestands- meldungen der Kranfenkassen b) Die Inanspruchnahme der Arbeits- api c) Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit in den Arbeiterfach- verbänden. d) Die Deutsche Sozialpolitik, : Nolkswirtshaft. Von Prof. Dr. H. Herkner, Geh. Ne- gierungérat, Mitglied des R. W. N, Charlottenburg. Die Frage des Ahtstundentages in ihren fulturellen, volfkss- wirtscchaftlichen und politischen Beziehungen. Non Carl Mennicke, Direktor des sozialpolitishen Seminars und der Deutschen Hochschule für Politik, Berlin. Sozialpolitisches aus dem Auslande. Die Verhandlungen der Internationalen Nereinigungen der Arbeitéauffihtsbeamten in Genf. Von Fritz Albrecht, Oberregierungsrat im Reichéarbeitsministerium. MWande- rungsfstatistik und Wanderungspolitik in den verschiedenen Ländern (Fortseßung). Von Dr. ÎIrmgard Feig, Charlottenburg. Bücheranzeigen und Bücherbesprechungen. Hierzu die statistishe Beilage.

—

FJnansprucbnahme der Erwerbs] osenftürsorge. Achtstundentag und

Handel und Gewerbe. Berlin, den 3. Juli 1925, Telegraphishe Auszahlung.

3. Juli Geld

1,691 1,708 2/265

90,389 4,195 0,449

168/09

—S

2. Sul Geld Brief

1,692 1,696 1,709 1,713 9/26 2,27 20,388 20,440 4/195 4/205 0,446 0,443 168,02 168,44

6,99 7,01 19/08 19,12 80,86 81,06 105663 10,603 14,08 14,12

7,38 7,40 86,19 86,41 20525 20,575 76,30 76,50 19,09 19,13 12,43 1247 81,44 81,64

3,03 3/04 61,02 61/18

11253 112,81 59057 59,197 5/895 5/915

Brief

1,695 1,712 2,275 20,441 4/205 0/451 168/51

7,01 19/47 81,06 10/60 14/82

731 86,46 20/575 76,80 19/67 12/472 81,60

3/035 61/18

112,70 59/197 5/915

Buenos Aires (Papierpeso) Saal. « + Konstantinopel London . « - New York . . Nio de Janeiro ; Amsterd. - Rotterdam Athen (in Mark für 100 Drachmen) . 6,99 Brüssel u. Antwerpen 19,43 Danzig - s 80,86 elsingfors . a 10,96 talielt . ä 14,78 Pn “ 7,29 openbagen «- « 86,24 Lissabon und Oport 20,525 Oslo. 76,60

E 19/63 rag M: . . chweiz.

12,432 81,40 Sofia 3,025 Spanien s 61,02 Stodckholin und Gothenburg. « 112,42 Men ¿sd 9 59,057 Budapest « s »

S D D S E SS E

5,895

gm.

AusländisGe Geldsorten und Banknoten.

— 3. Juli 2. Suli Geld Geld Brief 20,70 — —— 4,31 4,177

Banknoten Brief

20,80 4,31 4,197 4/188 1,697 0,45

20/456

20/451 2,265

19/47 3,03

86/92

81,05

10,58

19,62

168,52

14,89 721

77,09

4,31

4177 4168 1/674

20,355 20,353

2/22 18,97 2,99 86,18 80,65 10/52 19,01 167,65 14,06 731 76/11

Sovereigns. - «. - 20 Fr.-Stüde. Gol «Dollars . - « Amerik. 1000-5 Doll. . Su 1 Dol. Argentinishe . - Brasittamilde E Enalise wp

Türkisße Belgische « + Bulgarisße + Dänische . - Danziger (Gult

innische ranzösise olländise talienische über 10Lire Inugoslawische. - Norwegise . . - Rumänische 1000 Lei ._ unter 500 Lei

S@{wedishe + e

Schweizer - - - Spanishe - - - - Ticheo-slow. 5090K. 1000 Kr.

4,33

4,197 4188 1/694

20,455

20,453 2/26 19,07 3,01 86,62 81,05 10,58 19,11 168/49 14,14 735 76,49

U. €

112,78 82,10 61,20 12,45

112,22 81,70 60,90 12,39

12,47

112,78 82,10 61,10 12,46

12,53

112,22 81,70 60,50 12,49

12,47 12,52 99,15 59,45 59,15 99,45 Ungarishe - ch ch - 5,84 5,88 5,84 5,88 Die Notiz „Telegrapbise Auszablung" towie „AusländilGe Banknoten“ verstebt S bei Pfund, Dollar, Pelo, Ben, Milreis fúr je 1 Einbeit, bei Oefterr. Banknoten für 100 Schilling, bei Ungar. Eronen für 100 000 Einkeiten, bei allen übrigen Auélandéwer1ten für je 100 Einkeiten.

" und darunter 1253

Oesterr. 10—509 009 Kr.

London, 2. Juli. (W. T. B.) Wotenausweis der „Bank von England rem 2. Juli (in Klammern Zu- und Abnahme 1m Verglei zu dem Stande am 29. Funi) in Pfund Stczling: Gesamtk- reserve 309 723 000 (Abn. 949 000), Notenumlauf 146 629 000 (Zun. 1 359 000). Barvcerrat 157 603 000 (Zun. 419 000), Wechselbestand 96 278 00 (Zun. 17 255 000), Guthaben der Privaten 142 951 090 (Zun. 25 697 000), Guthaben des Staats 11 659 000 (Abn. 1 909 000) Notenreserve 28 877 000 (Abn. 956 000) Regierungéficherbeiten 46 577 000 (Zun. 7545 009). — NBerhältnis der Reserven ¡u Des Passivez: 19,74 gegen 24.02 vH. eari as 942 Milior en,

gegen die entspredende Wodbe deé Vorja lionen mer Paris, 2. (W. T. By 2 é rer Z ant vou Abnahme

T Sylt uit.

heben werden. Jedes Mebrerfordernis bei Ländern „und Gemeinden ber ten Friedentetat zuzügli Teuerungeaufshlag müfse naWgewiejen

Begriff des Betriebs (& 9. Abs. 2 BRG.) — 1IV. Arbeitnshmer-

Franfreich vom 2. Auli (in Klammern ZU- un0