1925 / 154 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Auseinanderseßungen über das vorhin festgestellie Abstimmungs- rge s Mera, E 3. Delze tritt mit großer Lebhhaftigkeit für die Einrichtun von Begabtenschulen ein, die den vierjährigen Lek ng der Grete [hule auf drei Jahre verkürzen,. und wendet si ent chieden gegen die vom Es ven C assenen Ausführungsbestimmungen zum Neichsgesebz bom 3. April 1925, betr. die Abkürzung des Lehrgangs der Grundshule. Diese Ausführungsbestimmungen erschwerten die Abkürzung und machten sie zu einer ganz seltenen Ausnahme. Diese stimmungen müßten geändert werden, und hierbei sollte der Grund- fab berüdsihtigt werden, daß für besondere leistungsfähige Schüler eine ErietGteru des Ens von der E scaule L Les Bever mittlere Schule nah drei Jahren gemäß dem Sinne des Neichs- geseßes vom 3. April 1925 stattfinde. Y : a

Abg. Wi ldermann (Zentr.) stellt fest, daß die Ausführungs- bestimmungen im ganzen dem Neichsgeseß entsprechen, daß sie aber bezüglih der aus Gesundheitsrücksichten Privatunterriht erhaltenden Kinder zu eng gefaßt sind und der Nachprüfung bedürfen. Hoffentlich gebe die Negterung eine entgegenkommende Erklärung ab.

Aba. Kerff (Komm.): Die Schulpolitik in Preußen hängt von der Neichsgeseßgebung ab, leßtere entbehrt noch heute troß sieben ahre MNevolutionszeit und Demokratie der demokratischen WVeranke- rung, Inzwischen habe man die Schule der Neaktion ausgeliefert, Die Deutschnationalen schieben pädagogishe Gründe nur vor; sie wollen die Standes\cule.

Aba. Dr. Bohner (Dem): Wenn es sih bloß um wirkli kränktlihe Kinder handelte, gäbe es faum einen Streit; wir A aber mit Erstaunen wahrnehmen müssen, daß die Zahl der Privat- schulen und der sie „aus Gesundheitsrücksihten“ besuchenden Kinder ich fo ungeheuer vermehrt hat, Wir stehen durchaus zur vierjährigen Grundschule. Sie hat sich noch nit auswirken können; die Êr- fahrungen müssen noch vollständiger werden. Eine andere Frage ilt es, ob die neunjährige preußiscbe höhere Lehranstalt tatsählih den Vor- zug vor der ahtjährigen verdient. Für die Grundschule entscheidend ist, daß die Leistungen einer Schule, an der alle Eltern teilnehmen, sich heben müssen gegenüber einer Schule, die mit der ehemaligen Armenschule dech eine bedenklihe Aehnlichkeit hat. Mit der aht- jährigen höheren Schule sollte ein ernsthafter Versuch gemacht werden,

_Die Rede des Mivisters für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung, Dr. Becker, der hierauf das Wort ergreift, wird nah Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden.

Abg. Sto ck (Dt. Völk) erklärt unter stürmischer Zustimmung der Nechten und andauernden Gegenkundgebungen links, daß die Demo- kratie, das leßte Bollwerk gegen die destruktiven Tendenzen, die Schule, zerstöre. Hilfsschulen schaffe man, die Begabten aber würden von dieser „Judenrepublik“ vom Ausstieg ferngehalten. (Erneuter Gntrüstungésturm und Unerhört!-Nufe links.) So sehe die Volks- R aus! 2

Abg. Kön ig- Swinemünde (Soa.) betonk, mit der Flagge «orderung der Begabten“ wolle die Rechte nur die Grundschule ger- trümmern; man wolle die alte Standesvorschule wiederherstellen, Es omme sehr selten vor, daß Schüler wirklich eine Klasse überspringen. Ein erfahrener Schulmann habe ihm für die Zeit von 16 Jahren im ganzen nur zwei Fälle solher Art nennen können. Die Grundschule, an deren vierjähriger Dauer seine Partei immer festhalten werde, liege im eigensten Interesse des Kindes; der Rahmen der Vorschule gewähre jedem Kinde nach seiner Begabung die vollste Entwicklun smöglichkeit.

Abg. Schwar zhaup t (D. Vp.) erklärt das grundsäßliche Fest- halten seiner Fraktion an der vierjährigen Grundsule aus sozialen und pâdagogischen Gründen. Es müsse aber ein möglich sein,

ß die Individualität und die Begabung zu ihrem Recht ommen. Das Recht der Eltern müsse beahtet werden. Wer die Grundschule erhalten wolle, müsse auh Bewegungsfreiheit zulassen. Auch in dieser Frage zeige si der alte Gegensaß „Autorität und Freiheit“! So jehe man hier auf der einen Seite die Monopolstellung--des Staates in der vierjährigen Grundshule mit ihrer Uniformität, auf der anderen Seite die Vielseitigkeit der Veranlagung des einzelnen Schülers. Hier müsse ein Ausgleich geschaffen werden.

as sei auch der Sinn der Novelle um Grundschulgeseß gewesen; kei der Abfassung der preußischen Ausführungsbe timmungen sei aber dieser Sinn nicht berüsihtigt worden. Wenn sh Minister Bekker auf Minister Boelibß berufe, so lasse er unberücksichtigt, daß doch die Reichsnovelle eine ganz neue Grundlage geschaffen habe. Herr

Boeliß würde jedenfalls, wenn er noch- Minister gewesen wäre, Sorge getragen haben, daß auch in den preußishen Bestimmungen der Sinn der Novelle auf Berücksihtigung von Begabten zur Durführung gebracht wäre. Die Forderung der Berücksichtigung der Begabten beziehe sih au auf die Volks|hule, auh auf die Schule im Dorf. Auch da sollte die Möglichkeit der Schaffung einer Sonderklasse gegeben werden. Mit Gewaltmaßregeln könne man die Elternschaft nicht mit dem Gedanken der Grundschule befreunden. Der Redner [loß mit dem Wunsch, daß der Minister noch eine Aenderung der lusführungsbestimmungen im Sinne der von seiner Fraktion befüx- worteten Anträge eintreten lasse, -

__ Es shkbießt sih eine Geschäft8ordnungsaussprache an über die Anregung, die Bevatungen hier abzubrehen und eine Abendsibung anzuseßen. Es wivd beschlossen, von einer Abend- paung Abstand zu nehmen. Die Beratung der Anträge über die Pfarrevbesoldung und des Berichts des Untersuchungs- ausschusses über die Vorkommnisse bei der Landespfandbrief- anstalt wird jedoh von der Tagesordnung abgeseßt. Hierauf seßt das Haus die unterbrochene Aussprache fort.

Abg. Schwe n? (Oberhausen) (Wirtschaftl, Vereinig.) betonk, seine Freunde wollten grundsäßlih die Grundschule erhalten, aber den wirkli begabten Schülern den Aufstieg in die höhere Schule, den Eintritt in die Sexta nah drei Jahren ermöglichen. Zu begrüßen sei, daß der zuerst von seiner Fraktion ausgesprochene Gedanke, den Begabten nah vierjährigem Besuh der Grundschule den Eintritt in die Quinta zu gestatten, jeßt auh auf anderen Seiten, so bei der Deutschen Volkspartei, Anklang gefunden habe. Die Unterrich{8s- verwaltung möge diesem Vorschlag Beachtung senken, Ueber die aus Rücksicht auf Kränklichkeit oder Körper|chwäche zu machenden Ausnahmen müsse selbstverständlih ein ärztliches Attest entscheiden.

__ Mag. Klimas (Pole): In Oberschlesien muß die Grundschule für die polnishen Minderheiten mit der polnischen Sprache beginnen. Das ist ein Naturrecht, ist uns auch durch Geseß und Verfassung, wie dur die Genfer Konvention zugesichert. Aber das alles steht nur auf dem Papier. In der Praxis werden die Minderheits\chulen und deren Schüler auf alle Weise schikaniert. (Präsident Bartels ersuht den Nedner, zur Grundschule zu sprechen.) Der Lehrer muß mit dem Kinde in der Muttersprache verkehren können. Der Deutsche soll au gegen den Volksteil polnischer Zunge gerecht sein; das liegt auch im allgemeinen Interesse.

Abg, Ki ekhöffel (D. Nat.): Es muß Wunder nehmen, daß nah der neulichen Niederlage des Herrn Baczewski heuto der zweite der polnischen Abgeordneten hier als Apostel der Gerechtigkeit auf- tritt. Je frecher sich das Polentum gebärdet, desto \hneller werden wir zu einer Aenderung unserer Ostgrenzen kommen. Es ist sehr bedauerlid, daß der Minister noch immer kein Entgegenkommen be- weisen will, Grundsäblih wollen wir die vierjährige Grundschule und wir schüßen sie gerade dadurch, daß wir sie von dem Zwange und der Hemmung der vier Jahre für die Begabten befreien. Wir hoffen immer noch, daß der Minister sich den pädagogishen und o Momenten nicht entziehen wird, die für unser Verlangen prechen. Die Grundschule darf keine Zwangsiacke sein. :

Abg. Dr. Boh ner (Dem.) richtet namens seiner Partei an die Unterrichtêverwaltung das formelle Ersuchen, beim MNeich auf Entscheidung des Problems der Lehrgangsdauer der höheren Schule zu dringen.

92, ergreift der Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung Dr. Becker nochmals das Wort. Seine Aus- führungen werden nah Eingang des Stenogramms im Wortlaut

mitgeteilt werden. i : M Abg. Pi \chke (D. Vp.) hält dem Abgeordneten Klimas ent-

daß man fi gegen die deutschen Kinder die ärasten Gewalttäklig- keiten erlaube. ;

, Aba. Dr. Wildermann (Zentr.): Nah der Erklärung des Ministers werden wir gegen den Antrag der Deutschnationalen stimmen.

Die Aussprache wivd geschlossen.

Jn persönliher Bemerkung seßt sich Abg. Baczewski (Pole) mit u a . Stodck a m Cut der R iteres dek ter f Bemerkungen erwähnt Abg. König - Swinemünde,

der si heute so deutshnational gebärdende Abg. Kickhöffel nah dem Kriege Mitglied eines Arbeiter- und Soldatenrcats ge- wesen sei. Es entsteht eine ungemein turbulente Szene; ein be- täubender andauernder Lärm beherrsht minutenlang das Haus.

Die Anträge des Untervichtsaus\husses werden an- genommen, der Antrag der Deutshnationalen abgelehnt.

Hierauf wird ein nahträglih auf die Tagesordnung ge- seßter Antrag des Ausschusses für die östlihen Grenzgebiete einstimmig angenommen, wonach unverzüglih geeignete Schvitte zur Unterstüßung der duxch das Schadenfeuer in Kreuzburg am 28. Juni 1925. Betroffenen unter- nommen werden sollen und im gleichen Sinne auf die Reichs- regierung eingewirkt werden solle.

Das Haus geht darauf zur Abstimmung über die große Anzahl von Anträgen zur Grubensicherheit usw. über. Die Ausschußanträge werden im wesentlichen unter Ab- lehnung zahlreicher Aenderungsanträge angenommen. Zum Schluß nimmt das Haus die Wiederholung der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Regierungsparteien auf Einführung von Grubenkontrolleuren vor: Bei derx Abstimmung über diesen Antvag hatte sich bereits die Beschlußunfähigkeit des Hauses herausgestellt, da die Rechts- parteien und die Wirtschaftspartei keine Stimmen abgegeben hatten. Auch bei dieser Abstimmung wurden nur 183 Stimms- zettel abgegeben. Das Haus war wiederum beshlußunfähig.

Dritte Sihung.

Jn der sofort anberaumten neuen Sißzung stand als erster Punkt auf der Tagesordnung der sozialdemokratische Antrag auf Gewährung einer Wirtschaftsbeihilfe an die Beamten der Besoldungsgruppenl bis 6. Der Ausschuß hatte dazu eine Fassung vo s die zum Ausdvuck bringt, daß der Landtag der Auffa sung der Reichs=- regierung nicht beizutreten vermag, daß eine Aufbesserung der Beamtenbezüge im gegenwärvigen Augenblick unmöglich sei, und die fordert, unverzüglih auf die Reichsregierung e wirken, daß zum mindesten die Bezüge der wirtschaftlih A Beamten und Lehrpersonen eine Aufbesserung er- ahren, die auch den Wartegeldempfängern, Ruhegehalts- empfängern und Hinterbliebenen zuteil werden soll. Ferner wird das Staatsministerium im Sinne des sozialdemo- kratishen Antvages ersucht, bei der Reichsregierung zu bean- tragen, daß die Beamten der Besoldungsgruppen 1 bis 6 bis um 1. Fuli 1925 eine einmalige außergewöhnliche Wirtschafts- eihilfe von 100 F erhalten, die auch den gleicharligen An- gestellten, Wartegeldempfängern usw. gewährt werden soll.

_Aba. Kleinmeyer (Soz.) forderte die Annahme des Antrags und stellt die niedrigen „Bezüge der unteren Beamtengruppen den Bezügen der höheren Beamten gegenüber. | , Abg. Kasper (Komm.) erklärt, die Ausshußvorschläge seien weiter nichts als eine weiße Salbe. Man wolle L o tun, und besonders die Vertreter der hristlihen Nächstenliebe leisteten n Hilfe. Für die „Pfaffen“ sei aber immer Geld da, Für a wolle man wieder Millionen bewilligen. 70 bis 75 % von amten gehörten den unteren Besoldungsgruppen an. Jhnen wolle man nit die Lebensnotwendigkeiten geben. Der Redner schließt seine mit heftigen Angriffen gegen die bürgerlichen Parteien und insbesondere gegen die Sozialdemokraten gewürzte Rede mit dem L Ua daß die „Schurken“, die gegen die Le alt aufträten, au gehängt werden möchten, wie das in Sorwzjetrußland geschehe. Eingegangen ist ein Antrag der Sozialdemokraten, der den Tevmin für die Is der Wirtschaftsbeihilfe auf den 15. Juli festseßen wi Abg. Gast (Zentr.) weist die Angriffe der Kommunisten zurück und sprach sih im Sinne des auptaus\chusses dahin aus, daß den Beamten nicht nur eine einmalige Beihilfe E werden, sondern daß ihnen dauernd geholfen werden solle. r Redner rügt, da der Präsident den gegen seine Partei gebrauchten Ausdruck „Pfäffen“ nicht zurückgewiesen habe. Jm Übrigen entbehre der Angriff der Kommunisten jeder sachlihen Begründung. Das Einkommen der S entsprehe der oldungsgruppe 7—8 und sei wirklich nicht ehr groß. Der Hauptausshuß habe den Antrag des Beamten- Be teles wiederum abgeändert und empfohlen: Der Landtag wolle beschließen, folgende Entschließung anzunehmen: a) E t ber Ps an ae der in E Bela er ei herr]chenden Notlage eine mögli: aldige Aufbesserung lder Dienstbezüge der Beamten für notwendig, / b) das Staatsministerium wird aher ersucht,

T. unverzüglih in Erwägung zu ziehen, wie dem Bedürfnis nach allgemeiner Aufbesserung wenigstens bei den wirtschaftlich O, Beamten alsbald Rechnung getcagen werden Tann, dabei

IL. eine ehvaige Aufbesserung as den Wartegeldempfängern, S OICA enger und Hinterbliebenen der entsprehenden Beamtengruppen zuteil werden zu lassen. - L In einem lebten A en das Staatsministerium ersucht

werden, falls eine allgemeine Aufbesserung in nächster Zeit unmöglich Lo sollte, mit der Reichsregierung zu erwägen, ob niht wenigstens den Beamten der Besoldungsgruppen 1 bis 6 im Laufe des Juli 1925 eine außerordentlihe Wirtschaftébeibilfe von 100 A zu bewilligen sein mochte, ebenso den entsprehenden Angestellten, Wartegeld- empfängern usw.

Ein Antrag Meyer-Herford (D. Vp.) auf Schluß der Aus- prache wurde gegen die Linke angenommen. Untex Ablehnung amtlicher Aenderungsanträge wurde dieser Antvag des Zentrums gegen mit den Stimmen der Rechtsparteien und des

Zentvums gegen die Linke angenommen. mit i} dieser egenstand erledigt.

Es folgt die Beratung des Urantrags der Kommanisten, das Staatsmititlérium zu ersuchen, sofort die Verordnung des Handels- ministers, die die Festseßung des Arbeitsbeginns in Bäckereibetrieben auf 5 Uhr früh erlaubt, aufzuheben. Jn Verbindung damit wird der Antrag der Deutschnationalen beraten, wonach das Staatsministerium ersucht werden soll, T L Ueberwachung der Einhaltung der Bälkere!1! l au: verordnung vom 23. November 1918 vorzunehmen, damit dieselbe nicht durchlöchert werde, Anträgen auf Verlegung des Arbeitsanfangs soll nur mit Zustimmung der Organisationen \tatigegeben werden. Abg. Johanna Ludew i g (Fomm.) begründet ersteren Antrag. Abg. Wischnövski (D, Nat.) gibt die Begründung des gweiten Antrags. Beide Anträge sollten 1m Handelsausschuß gründ- lih erörtert werden. Die [rien Bröôtchen würden freilich at nur von den Reichen, sondern auch aus Arbeiterkreisen dringend recht n ewünsht, Es handle sich darum, die Interessen der Kon- umenten wie der Bäckermeister ‘und der Bälkergesellèn gèrecht gegen- einander abzuwägen. A N A Abg. Hour b (Dem.): Tatsächlih liegen die Dinge so, daß viele Bäckermeister, die öffentlih für den Beginn des Backbetriebs um 6 Uhr eintreten, {on um 5 Uhr beginnen. Diejenigen, die die

eaen, daß die deutshen Minderheiten in den an Polen abgetretenen

Kandeëteilea wie in Kongrespolen andauernd vergewaltigt würden,

. sei und daß die

erfolgen. eine

Beide Anträge gehen an den Aus\{huß für Handel uns Gewerbe. Darauf vertagt sich das Haus. Nächste Sa Sonna end 10 Uhr früh. (Uranträge, eute ergebnislos ges t über die Vorgänge

Kleine Vorlagen, Wiederholung der bliebenen Abstemungen, Aus sGußbeei im Volkspark zu Halle.)

Schluß 814 Uhx.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Aeltestenrat des Reichstags hielt gestern ein Sètbung ab, in der nur laufende unwesentlihe An E er» ledigt wurden. Zur Geschäftslage wurde niht Stellung genommen. Die Entscheidung über den weiteren Arbeitsplan des Reichstags wird in einer neuen Sißung gefällt werden, die am Montag stattfindet.

Der Setlinie Nd estern Mh für den RNeichshaus- halt beschäftigte sih gestern zunächst mit den Crgänzungen zu dem Haushalt des Neihswirtschaftsministeriums. Be- richterstatber des Unterausschusses Abg. von Raumer teilte dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, mit, „daß über die Frage der Vertretung des Ps im Ministerium gegenwärtig verhandelt werde, diese Verhandlungen aber noch nicht abgeschlossen seien. Abg. S {m idt- Hirschberg (D. Nat.) fragte, wie es mit dem eigenen Staatssekretariat für das Handwerk im Ministerium stehe bezw. der besonderen Vertretung. Ministerialrat ite erklärte, daß heute nachmittag eine L ereGung beim Reichskanzler in Aussicht genommen worden sei, bei der voraussicht- lich us die Frage Even werde. Abg. Dietrich (Dem.) wandte ih gegen irie Anforderungen, die wieder einen neuen Aufbau auf dem Reichswirt s darstelle. Die Fo die die ungen enthält, wurde zurüdgestellt. Geh. Reg.-Nat von Massenba ch gab zum Kapitel ,, Statistishes Amt“ an, daj auf Wunsch des Finanzministers die Statistik über die Länder- un emeindlichen Finanzen erweitert und auch auf die Belastungen und ckhulden ausgedehnt werden müßte. Ein Nachtragsetat für die nötigen Hilfskräfte A werde deshalb vorgelegt werden müssen. Die Abgg. Dietri - Baden und Leicht (Bayer. Vp.) wandten B gegen, ele Forderung, die wahrscheinlih ein Hineinregieren in ie Länder und Gemeinden zur Folge haben werde. Abg. Erf ing (Zentr.) trat namentlich aus außenpolitishen Gründen für diese En- quete ein. Geheimrat Küh nemann unterstüßte die Ausführungen des Geheimrats von Massenbach in ausführlicher Weise. Abg. von Raumer (D, Vp.) ergänzte die Ausführungen Ersings mit dem Hinweise auf die tei weise htmmelschreiende Finanzwirtschaft der Ge- meinden und einiger Länder. Die Wirtschaft könne sie kaum mehr tragen. ¿Flat der Gemeindefinanzen sei notwendig. Abg. Dietri ch - Baden (Dem.) erklärte, die Gemeindewirtschaft sei nur, in Ordnung zu bringen, wenn man ihr wieder Selbstverantwortlih- keit gebe und mit dem Zuschußsystem aufhöre. Ein Vergleih mik ran R U E unzulängli e, weil die Grundlagen ver- [even eien. Ministerialdirektor Lotholz bat dringend, dem tandpunkt des Finanzministeriums beizutreten, namentlih auch im Interesse eines gerechten Finanztusgleiches. Ein Eingriff in die Kommunen sei nicht zu befürhten. Abg. Dr. Qu aas . Nat.) pre teilweise dem Abg. Dietrich esglich der Notwendigkeit er Selbstverantwortung der Gemeinden bei. Aber andererseits

um eine Erkenntnis. Denn unsere munen knapp zu halten. Er bitte, den Widerspruch gegen den Wunsch des Pm uns fallen p lassen. Eine Reihe Titel wurden genehmigt. Beim Kapitel „Reichskommissariat für Aus- und Einfuhrbewilligung“ (spätestens am 30. September 1925 weg- fallend) brachte Aba. Dr. Cremer (D. Vy.) einen Fall zun Sprache, wo dies Kommissariat so engherzig gehandelt habe, daß es war die Einfuhr eines Automobils aus L oland verhindert, aber afür auch die entsprechende deutsche Ausfuhr unterbinde. Abg. Dr. Quaaß (D. Nat.) überreichte eine Eingabe, die einen a gal einer Ausfuhr eines Automobils nah Dänemark behandelt. Ubg. Dietri ch- Baden (Dem.) i ähnlihe Beschwerden vor und begründete einen von ihm und Dr. Q uaa ß gestellten Antrag, um ihr Mißtrauen auszudrüdcken „die Gesamtsumme von 98 841 auf ark e Ein weiterer Antrag derselben Abgeord» neten fordert, die noch vorhandenen es zu beseitigen. Abg. von Naumer 2 Vp.) und Geheimrat von Massenba d machen darauf aufmerksam, daß den Angestellten noch nicht gekündigt Beamien ein klagbaves Necht hätten, Abg. Dr. Cremer (D, Vp.): Da es sh nur um eine demonstrative Streichung handelt, bitte er, an den Geschäftsbedürfnissen 3600 Mark zu streichen. Die drei Anträge wurden genehmigt. Die Be- ratung wandle sih dann einer Entschließung zur Ab- stellung der Not der Heimarbeiter in der thüringi- shen Spielwaren- und ränkishen Korbwaren- industrie zu, die von den Sozialdemokraten eingebraht war. Darin wird die MNegierung ersucht, schleunigst mit den Regierungen von Bayern und üringen darüber zu verhandeln, dur ele Maßnahmen die U Notlage der in der oberfränkischen Korb= warenin a und in der thüringischen und oberfränkishen Spiel- warenindustrie Bes ten durch Notstandsmaßnahmen gemildert werden kann. Jnsbe}ondere ist zu erwägen, wo idenkulturen für die Korbwarenindustrie zweckmäßig anzulegen sind. Die Reichs- regievung wird ersuht, möglichst bald eine Vorlage dem Reichstag Joeen zu lassen, die die notwendigen Mittel für die Zuschüsse zu otstandsarbeiten fördert. L. E üringen (Soz.) bee gründete die Entschließung mit der Darstellung der ungeheuren Not in der” thüringishen Spielwarenindustrie, aus der die Heimarbeit- Ausstellung im Berlin erschüttende Bilder gegeben h@be. Zehn S aller in diesem Gebiet untersuchten Schulkinder N tuber- ulòs belastet; dreißig Prozent dringend speisebedürftig. Die Kredit- verhandlungen zwischen der thüringishen Regierung und der Sonne- berger Industrie seien bisher gescheitert. Abg. Sei del (Soz.) gab hierzu die ergänzende Begründung für die Lichtenfelser Korbwaren- induftrie. Die Arbeitslosigkeit sei furhtbar. Jn Michelau, einem: kleinen Ort, seien von neunhundert Korbmachern neunzig Prozent arbeitslos. Die Preise für die Rohstoffe (Weiden) seien um sechszig

handele es sich bier um keinen Eingriff in das Sperrgeseß, sondern Finanzlage lbersp uns, die Kom-

bis hundert Prozent gegen die Vorkriegszeit gestiegen, die Preise der

Fertigwaren gesunken. Der Absaß sei G gut wie gar niht möglich, da die Auslandskundschaft fehle. Ein Grund für die große Arbeits- E sei au, daß durh den großen Kriegsbedarf an Geschoß- kFörben damals tausende in den Beruf neu geströmt seien. Konkurrenz mache auch das Zuchthaus Plassenberg durch seine billige Korbs- - flehterei. Die Behörde müsse vo. allem Kredite und Aufträge auf längere Sicht geben. Abg. v. Raumer (D, Vp.) betonte, daß es sih seiner Meinung nah um sterbende Industrien handele, weil während des Kvieges im Auslande Konkurrenzunternehmungen er- standen seien. Eine Umstellung müsse erfolgen, dazu Ld Kredite nötig, die aber nur an Genossenschaften gegeben werden könnten. Gr {lage eine ganz allgemeine Entschließung vor." Abg. oses D bedlatteie über Untersuchungen, die er im Auftrage des

ut Ti Glasarbeiter-Verbandes in den betreffenden- Gebieten ge- macht habe. Die Not spotte jeder eh der Gesundheits- zustand der Kinder sei geradezu ershütternd. nellste Hilfe müsse Ministerialrat Ho ÞÞpe betonte, daß es sih hierbei um Sache der Länder handelt. Ob und wann das Reich direkt Kredite geben könne, könne er nicht sagen. Die Negierung würde jedoch auf Grund der C Ein, mit den Ländern verhandeln. Die sozialdemokratische Entschließung wurde mit großer Mehrheit angenommen. Aus der weiteren Verhandlung sind noch folgende Vorgänge bemerken8wert. Die Abgg. Dr. Schreiber (Zentr.) und Dr. Cremer (D. Ra drängten auf eine schnellere Auszahlung der Entschädigungen |des Reichsentschädigungsamts. 275 000 Schadens. fälle lägen vor, leider seien bis jeßt nur 30000 erledigt. Jedev weitere Abbau müsse vermieden werden. Der Ausschuß {loß sich

frischen Brötchen so früh begehren, sind meistens Arbeiter. (Lärinender Widerspruch links.) Stimmen Sie der Ausschußberatung zu.

dieser Auffassung an, ebenfalls dexr Ministerialdirektor Dr. L ob-

Daltung. Nur unter den außergewöhnlichen politisGen Verhältnissen

olz. Eine lebhafte L entspann sich über die Forderung or Beschaffung von 6 Dienstkrafstwagen für die Landesfinanz- räsidenten, die von dem Abg. Schul h - Bromberg (D. Nat.) und pon dem . Dr. Quaob (D. Nat.) abgelehnt wurden. Die bgg. Dr. Cremer. Dr. Schreiber und Dr. Dietrich yrachen A E aus. Der Antrag auf Beschaffung wurde ge- ehmigt. ie Etats des Neichswirtschastsministeriuums und des seichéwirtschaftsrats wurden im übrigen genehmigt und ebenso ein Feil des Haushalts des Finanzministeriums, zu dem der bereits enannte Antrag Schreiber (Zentr.) angenommen wurde, den beim teihsausgleihsverfahren bestehenden Mons angemessen zu er- ohen. Der Antrag fand auch die Billigung der Regierung.

Im Steueraus\chuß des Neichstags wurde estern die allgemeine Aussprache über den Finanzausgleich wishen Reich, Länder und Gemeinden fortgeseßt. Abg. Dr. Her (Soz.) bestritt, nah dem Bericht des „Nachrichtenbüros es Vereins deut\cher Zeitungsverleger, daß bei den Gemeinden eine nanzielle Mißwirtschaft getrieben worden sei. Wenn Städte zum wee der Hebung der Volkégesundheit sich in der Nähe gelegene - üter fichern, so sei das feine Vershwendung, sondern kluge Vor- uésicht und Abwehr gegen unwürdige Bodenspekulation, die sich erade solche Veripheriegrundstücke zur persönlichen Bereicherung auf osten der Gesamtheit aussfuhe. In Berlin wiesen die werbenden Betriebe der Stadt außerordentlich billige Tarife auf. In seinen eiteren Darlegungen führte Nedner u. a. aus, daß die in der Vor- ge erstrebte Relation zwishen Einkommen- und Nealsteuern zu hweren Schäden bei Ländern und Gemeinden führen könne. Die pauszinssteuer stelle in ihrer Verwendung zu fiskalischen Zwecken ie unsozialste Steuer dar, die denkbar sei. Abg. Dr, Brüning (Zentr.) stimmte im Namen seiner Fraktion den euen Vorschlägen der Negierung, was die Verschiebung s Zuschlagsrehts der Länder und Gemeinden bis zum 1. April 927 betrifft, zu. Im Prinzip ist das Zuschlagsrecht zur Ein- mmensteuer die sicherste Grundlage der demokratischen Selbstver-

er vergangenen Jahre war ein vorübergehendes Aufgeben des Zu- hlagsrehts zu billigen. Die Verschiebung des Zuschlagsrechts bis zu em Augenblick, wo endgültig nah der neuen Vorlage die zahlen- äßigen Grundlagen zu einer Gesamtbeurteilung der finanziellen age der Länder und Gemeinden vorliegt, schafft die Möglichkeit, in ahe die sozialen und wirtschaftlihen Sicherungen gegen Auswüchse es Zuschlagsrechts zu schaffen. Die Notwendigkeit zur Spar- mkeit in den Gemeinden dur ein Druckmittel mittels Herab- gung der Einkommensteuerweisungen zu erzielen, erkennen wir an. ber eine gewisse in wirtschaftliher und finanzieller Beziehung edenklihe Verwendung öffentlicher Mittel seitens vieler Großstädte t niht zu leugnen. Anders liegen die Dinge bei den kleineren und ittleren Gemeinden. Ein zu rigoroser plößlicher Druck zur Spar- amkeit könnte in dreifacher Beziehung bedenklich sein. Er führt ent- eder zu einer unwirtschaftlihen Üebersteigerung der Realsteuern der zu einer allmählichen völligen S Ra des eigentlichen Fharakters der Hauszinssteuer in eine rohe Kopssteuer für rein fis- (lische Zwecke, oder endlich zu einer unerträglihen Ein- hränkung der den Gemeinden durch die dritte Steuernot- erordnug neu überwiesenen sozialen Lasten, die im Durch- nitt nahezu vierzig Prozent der Gemeindeausgaben ausmachen. [us diesen Gründen ist die Zentrumsfraktion einverstanden mit der derabsezung der Ueberweisungen aus der Einkommensteuer auf fünf- ndsiebzig Prozent; dagegen hält sie namentlih angesichts der bevor- chenden Herabsetzung der Umsaßsteuer eine Heraufseßung der Ueber- \cisungen aus der Umsaßsteuer auf fünfundreißig Prozent für un- mgänglih. Staatssekretär Po Þ i (Reichsfinanzministerium) führte un Vorschlag des Abg. Dr. Hertz, die Ueberweisungen von Anteilen n dem Steueraufkommen durch die Zuweisung fester Summen zu seßen, aus, daß damit den Ländern gegenüber ein Dotations- stem eingeführt würde, daß nicht ihrer staatsrehtlihen Stellung un Reich entsprehe. Dotationen gebe man Gemeindeverbänden. Staatspolitisch sei der Uebergang zu Dotationen auch darum edenklih, weil gerade damit der anzustrebende Zusammenhang er Verwaltung mit der Wirtschaft, die gebotene Anpassung der ffentlihen Ausgaben an die Tragfähigkeit der Wirtschaft, aus- eschlossen würde. Der Abg. Brüning habe der Befürchtung Ausdruck egeben, daß die Herabseßung des Länderanteils an dem,Einkommen- und r Körperschaftssteuer vor allem zu Lasten der mittleren und kleineren Gemeinden gehen würde. Dieser Gefahr müsse dur den Lasten- usglei begegnet werden, zu dem die Länder nah dem Finanzaus- leih8geseß verpflichtet seien. Die Länder seien keineswegs verpflichtet, as Steueraufkfommen nah dem s{ematischen Schlüssel zu verteilen, der für die Verteilung der Ueberweisun auf die Länder gelte. Nach jem von ihm gemachten Vorschlag, daß fünfundzwanzig Prozent der inkommensteuer für das Reich, fünfundsiebzig Prozent für Länder und emeinden beibehalten werden solle und vom ersten April 1927 in die Länder und Gemeinden nach Maßgabe eines besonderen Neih8gesees auf Grund von bis dabin angestellten Ermittlungen ¿j B. Einnahme- und Ausgabeübersihten) das _Zuschlagsreht rhalten sollen, wolle das Meih den Ländern für die Ver- ingerung ihres Anteils an der Einkommen- und Körperschaftssteuer inen Ausgleih geben, der über den in der Vorlage vor esebenen Musgleich noch hinausgebe. In der Vorlage sei die Erhöhung des Känderanteils an der Umfaßsteuer auf dreißig vom Hundert des Auf- ommens nur bis zum 31. März 1926 vorgesehen. Der nun- nehrige Vorschlag sebe diese SLHIong ver 1. Oktober 1925 ab auf die Dauer vor. Damit zeige die Reichsregierung ein Entgegen- ommen, über das sie hinauszugehen nicht in der Lage sei. Aba. Dr. Kulenkampff (D. Vp.): Bei Betrachtung der Finanz- age der Lnder sei ein Verglei mit 1913 für die Besoldungskasten inzulässig. Henne wäre mehr als das doppelte Steueraufkommen jorhanden. enn behauptet werde, daß die größeren Gemeinden „im Gnteresse der Wirtschaft“ Unkosten gehabt hätten, so sei er der Meinung, daß beijpiel8weise die in großem Maßstabe durchgeführten Berliner Aktienkäufe in diese Kategorie nicht gehörten. Ebensowenig jei von diesem Gesihtépunkt aus die Höhberstufung der meisten Ge- incindebeamten zu rechtfertigen. Es sei ja bekannt, daß beute {on Verträge beständen, worin den Beamten eine Gehaltserhöhung nach Wegfall des Sperrgesetes versprochen werde. Der Weg zur Spar- samkeit sei nur dann zu finden, wenn die Verantwortung für die Aus- gaben sich auch mit der Verantwortung für die Einnahmen deckde. Es ci sebr bedauerlid, daß die Gemeinden den psycologischen Moment bon 1923, der geradezu zur sparsamen Umstellung gedrängt babe, ver- paßt hätten. Zu jener Zeit, als unter Neihsfinanzminister Luther die Währung {tabilisiert wurde, da sei der richtige Augenblick gewesen, mit der Sparsamkeit zu beginnen. Redner brachte dann umfangreiches statistisches Material vor, um die nah seiner Meinung verta e Finanzgebarung einzelner Gemeinden zu beweisen. Es sei die doppelte Einkommensteuer verbraulßt worden als der Anschlag vorsebe. Veranschlagt waren nur 1,2 Milliarden Mark an Einkommensteuer; es seien aber 24 Milliarden Mark aufgekommen, Dabei sei es natürli, daß die jeßigen Steuern untragbar wären. Die gesamte steuerlihe Belastung habe vor dem Kriege vier bis fünf Maden Goldmark betragen, heute betragen sie über elf Milliarden Goldmark. Der Finanzbedarf der preußishen Gemeinden bätte im Jahre 1913 den Kopf pro Einwohner mit 45,70 4 belastet; im Jahre 1925 wäre die Belastung auf 76,80 4 pro Kopf gestiegen. Man müsse fi eben Tar darüber sein, baß unbedingt der Aufgabenkreis T SeS és abgebaut werden müsse. Das fte naturgemäz nur dur e Denn kein Ressort gebe freiwillig seine Aufgaben preis. Una könne man einmal mit der gründlihen Auêmerzung der Reste jeder Zwangêwirtschaft beginnen. Das seien Ueberbleibsel aus der Zeit des în Fiebertemperatur siedenden Deutshlands ober auch Reste sozial- kfommunistisher Versuche. Besonders bankenswert wäre der Fou der Preiétreibereigesehgebung, In seinen weiteren Auibeungen shäftigte sich Redner mit ber Finanzgebarung einzelner tg en. Für die Besoldung sci beispieléweise in Bochum im Fahre 19 d fas Million Goldmark aufgewandt worden, im Fahre 1925 würden a

Mark pro Beamten bekragen, im Jahre 1925 dagegen sei das Ein- fommen aut tünftausendsechéhundert Mark pro Beamtenkopf gestiegen. In Gelsenkirchen betrug das Jahreseinkommen eines Beamten durch- \hnittlich im Jahre 1913 pro Kopf 2200 M, im Jahre 1925 4600 .4. In Datteln (Westf) sind dieselben Ziffern, 2000 4 und 4000 M, auf den Kopf der Bevölkerung verteilt, ergab sich als Be- lastung für die Besoldung in diesem Orte im Jahre 1913 pro Ein- wohner 7 4, im Jahre 1925 aber 16 #4 In Blankenstein hat sich die Beamtenzahl verdoppelt und die Gehaltssumme sogar vervier- facht Ein Beigeordneter, der zehn Jahre Industriearbeiter war, bekommt diese zehn Jahre auf seine Pension angerechnet. In Mark brachte die Gewerbesteuer im Jahre 1914 insgesamt 60 000 4. Im Jahre 1924 abec 310 000 Goldmark, d. h eine Belastung von 80 „H pro Tonne Kohle. In Duisburg sind heute im Bauamt, ohne daß überhaupt gebaut wird, zehn Oberbeamte beschäftigt, früher waren es nur drei. Das alles sind nicht abzuleugnende Beweise einer Ver- \chwendungs|ucht, die angesichts der ungeheuren Lasten, die das Deutsche MNeich auf Neparationskonto und auf Konto des politischen fkulturellen und wirtschaftlichen Niederganges zu tragen gezwungen ist, geradezu er- \chreckend wirken. Dieser Vershwendungs|ucht einzelner Gemeinden sei nur zu \teuern, tndem man ihnen die Verantwortung gibt, daß sie selbst über ihre Einnahmen zu beschließen haben. Dem Neiche aber, was dem Neiche gebührt, und was die außenpolitische Lage un- bedingt erfordere! Abg. Dr. Dr. Gere ke (D. Nat.) betonte die Notwendigkeit größter Sparsamkeit au in Ländern und Gemeinden. Die Wirtschaft ertrage keine unbegrenzt hohe Besteuerung. Im eich sei unter Berücksichtigung unserer wirtschaftlichen Notlage erheblich gespart worden. Solange in Lindern, z. B. in Preußen, lediglich aus politishen Gründen kostspielige neue Behörden, wie Landbürger- meistereien, gefordert würden, könne von genügender Sparfamfkeit nicht ge|prochen werden. Es sei gewiß anzuerkennen, daß eine sehr große Zahl kleiner Gemeinden in finanzieller Not sei, im Gegensaß zu vielen Großstädten. Dies sei aber eine Folge des für die kleinen Gemeinden ungünstigen Verteilungssclüssels. Dem Vorschlage des Abg. Dr. Hertz (Soz.), feste Beträge den Ländern zu überweisen, könne seine Partei nicht zustimmen. Die festen Beträge wider- sprächen jedem Gedanken der Selbstverwaltung und könnten tn Jahren wirtschaftliher Not auh das Reich in die Lage bringen, zugesagte feste Beträge niht abführen zu können. Eine Er- böbung der Anteile an der Umsaßsteuer um mindestens weitere zehn Prozent für die Länder und Gemeinden sei notwendig, wenn man sih auf den Vorschlag der Reichsregierung einigen solle. Man dürfe aber nicht allein die Bedürfnisse der Länder und Gemeinden ausrechnen und dann feststellen, was nun für das Neich übrig bleibe. Die großen Aufgaben und Lasten des Reiches müßten genügend berüsihtigt werden. Daher könne den leßten Vorschlägen der Reichsregierung zugestimmt werden. :

Nunmehr kam es zu einer Auseinandersezung zwischen dem Preußischen Finanzminister Dr. Höpker-A fchoff und dem )eichs- finanzminister von Schlieben. Der Preußische Finanz- minister wandte sih scharf gegen den neuen Vorschlag der Neichs- regierung, insbesondere gegen die Vertagung des Zuschlagsrels, gegen den Versuch, vom Reich aus die Einkommensteuer- und Körper- \haftsfieuerbelaftung mit der Realfteuerbelastung in Relation zu ee und vor allem dagegen, daß den Gemeinden die Verpflichtung aufer! Qt werden solle, ihre Steuereinnahmen den Finanzämtern Pg SDIs mitzuteilen und überhaupt den Finanzämtern das Recht zu Erhebungen über die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinden einzuräumen. Darin liege die Anmaßung von Aufsichtsbefugnissen, denen die Finanzämter niemals gewachsen seien und die nur zu einer unnüßen Vergrößerung des Äpparates führen würden. Ueber- haupt sei das Mißtrauen,“ das in dem Vorschlag und in den Aus- führungen mehrerer Abgeordneter gegenüber der Finangwirtsdaft der Länder und Gemeinden zum Ausdruck gekommen sei, durchaus unbe- ründet. Bei den Gemeinden habe die günstige Finanzlage einzelner großer Städte im Jahre neunzehnhundertundvierundzwanzig zu unzutreffenden Verallgemeinerungen geführt. Den Ländern lasse sich der Vorwurf mangelnder Sparsamkeit nicht machen. Ihre in der Tat vorhandenen erbeblihen Me hrausgaben seien zu die Aufgaben zurückzuführen, die das Reich auf die abgewälzt habe, auf den stark gestiegenen Be- soldungsbedarf, den das Reich den Ländern dur das Besoldungssperr- geseß vorshreibe. Das Reich könne nicht süx ic in Anspru nehmen, daß es stärker als die Länder abgebaut habe. Der Abbau des Reiches habe im wesentlihen darin bestanden, seine aufgeblähten Betriebs- verwaltungen, Eitenbahn und Post zusammenzulegen und im übrigen kostspielige Aufgaben auf die Länder abzuwälzen. Für die Ueber- tragung dieser Aufgaben habe das Reich den Ländern und Gemeinden ihre Quote an der Einkommen- und Körperschaftssteuer von 75 %/o auf 90 0/9 erhöht; nun solle diese Quote wieder auf 75 °/o Herabgeseßzt werden, obne daß die Aufgaben abgenommen würden. Der weitaus größte Teil des Personalaufwandes Preußens entfalle auf die Schußpolizei und die Volksschule. Hier wäre ein wesentliher Abbau ohne Berührung fultureller Belange oder ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Sicher- heit nicht möglich. Die Augen für die Volksschule feien um fast das Doppelte, die für Wohlfahrtspflege auf das Vier- bis Fünf- fache gestiegen. Gerade wegen der Verarmung unseres Volkes müßte die öffentlihe Hand viel stärker als früher. ften und mildern. Reichéfinanzminister von Schlieben gab seinem lebhaften Be- dauern über den polemisGen Ton des preußischen Uer Ausdruck. Die Länder hätten allen Grund, der eibéregierung dankbar zu sein, daß sie mit ihrem Vorschlag den Versuch unter- nommen Habe, die Verabshiedung des Finanzauégleigeseßentwurfs noch vor dem Auseinandergehen des Reichétags zu ermöglichen. Statt dessen habe der preu ice Finanzminister eine durchaus unge- rechtfertigte Kritik an den Vorschlag der Reichsregierung und darüber hinaus an der Finanzwirtschaft des Reichs geübt. Ganz fern liege der Reichsregierung die Absicht, sich Aufsichtbefugnifse über die Ge- meinden beizulegen. An der statistischen Erfafsung der Einnahmen und der Ausgaben der Gemeinden bestehe in der Tat aber ein nicht abzuleugnendes staatspolitisches und wirtshaftepolitis@es Interesse. Da die Under \ich der Aufgabe der Finanzstatistik nur in sehr un- vollkommener Weise unterzogen hätten, fo bleibe der Reichsregierung nichts anderes übrig, als eine reidérechtlide Grundlage dafür zu schaffen, Die Vorwürfe des preußischen Finanzministers gegen die Finanzwirtshaft des Reichs müsse er zurüdckweisen. L der Neichéfinanzminister, habe selbst die Sparmaßnahmen, die das Reih durchgeführt habe, zum wesentlihen Zeil ._angeregt, jedenfalls dabei mitgewirkt, und glaube, fich vor dem Reichétag, der diese Maßnahmen gebilligt und ihren Erfolg anerkannt babe, Worte darüber eriparen zu dürfen. Er müsse \sich jedoch agegen die Dar- stellung des preußischen Finanzministers wenden, daß das Reich den Ländern und Gemeinden ein billigeres Wirtschaften unmögli mate. Zu diesem Vorwurf sei gerade Preußen nit bereGtigt. Denn soeben erst habe der Preußische Landtag bes{lofsen, daß jeder Beamte der unteren Besoldungsgruppen eine Erhöhung seiner Bezüge um bundert Reichémark erbalten solle. Preußen habe wie ih hieraus jeige allen Grund, dankbar dafür zu sein, daß das Besoldungölperrgeses eine Hemmung für zu weitgehende Anfprôche auf dem Gebiete des Nesoldung?wesens bilde. Auf manhen Gebieten habe fi Preußen aber au wirfiamer Abbaumaßnabmen seIbftändig vollfommen ent- balten; er müße auf die Iuftizverwaltung und das ScQuiwelen ver- weisen. Renn der preuftihe HauShalterlan enen erhebliden FebT- betrag aufweiïz, so sei der Bes&lu® des Preußischen Staatsrats er müsse dies aussprehen ift verftändlid, na dem das Aufkommen an Hauszinsftzuer bis zur Hälste tür Neubautätigkeit perwendet werden solle. Soweit das Reih den Ländern und Gemeinden neue Aufgaben überwiesen Habe, habe es lhnen au die E I

rforderlihen böberen Einnahmen zur Beriügung gee Loe Ster t (Vol) erflärte, das jeine Parte Een ir Aufre(hterbaltung der Selbstverwaltung der Länder und Semetnden Steile ves daher thnen das Zus(lagtreckcht weiter tubilligen wolle. Andererseits sei er durch die entiuldigenden AuSubrungen des preußishen Finanzministers nit überzeugt worden, daß die Behaup-

c f tungen der meisten anderen Debatteredner midt auf Lat) aben beruben. Viele Städte hätten tatsäblich infolge der langjährigen Bevormun- dung dur die Zwangêwirtichaft den festen Wille selbständigen Handeln verloren, und aus dem großen ReidStopf beravs zu tplendid

D rue 4 zum 1eipitandbigen

l * f" s G « %7 , 71 Ë: Auf für d eiden 2weck& 2,2 MiUionen Goldmark aufgewende i den ZE Bo NBeomten berednet habe bas Jahreseinkommen

im Iabre 19123 in Bochum zweitausendsiebenhundertundahtzig

4 gewirtsdaftte.

E A - Dot Erere 211 Halten 1nd Deshalb sei es not, fie einige Zeit kurz zu Halten und

die Quote des Neiches so boch als möalich zu ma@en, damkt es \eïne großen Autgaben ertüllen und die Auwwertung ergiebiger regeln könne. Andererseits sei vielleißt zu erwägen, ob in der Zeit bis zur Feststellung der von allen Seiten geforderten genauen KStatsaufs- stellungen der Länder und Gemeinden jolche Gemeinden, die es wünschten, ein begrenztes Zuschlagsreht zugebilligt erhalten sollen. So würden Mittel frei, um die un1oziale und ungerehte Mietszins» steuer abzubauen, und durch gerechtere Steuern zu erjeßpen Es seien noch nicht alle Quellen ershöp|t. Abg. Neu baue r (Komm ) erklärte, daß die Negierung einen glatten Nückzug angetreten bätte. indem sie aus der ursprünglich endgültig geforderten Regelung eine provi)orishe gemacht habe. Es sei nicht richtig, daß in allen Gemeindefassen Ueberfluß herrsche. Diejenigen Mängel der Finanzgebarung in den (Gemeinden, die in der Debatte gerügt worden seien, stammten fast alle von solhen Magistraten, die eine bürgerlihe Mehrheit hätten. (76 sei also ein furio)es Versteckspiel, wenn sich die Bürger des Neichstags über die Bürger der Magistrate beklagten. Umgekehrt erklärten dann wieder die Bürger in den Magistraten, daß an den verschiedentlihen Mißständen die Bürger im Reichstage s{uld seien So werde ein Spiel mit vertaushten Nollen gespielt. Für die bürgerlichen Par- teien sei es bezeichnend, daß fie einen weiteren Abbau auch im Schul- wesen verlangten. Abg. Merck (Bayr. Vp.) begrüßte es, daß niht mehr von ihm allein die Interessen der Länder vertreten würden, sondern daß dies auch nunmehr von preußischer Seite ge- schehen sei. Der Vorschlag im Finanzausgleih \chließe nach den eigenen Ziffern der Reichsregierung mit einem Fehlbetrag von hundertundfünfzig Millionen für 1926 ab. Dabei sei voraus- geseßt, daß das Au\kommen an der Umsaßsteuer unverändert bleibe, Würde die Umsaßzsteuer etwa von anderthalb auf ein Prozent l)erabs gesetzt, so ergebe dies einen weiteren Ausfall von einhundertundsünfzig Millionen. Das sei für die Finanzen der Länder untragbar und mache die Ausgleichung ihres Budgets unmöglich. Medner berief sich dabei auf eine Denkschrift des Neichsfinanzminisleriums vom 20. Mai d. J, wroorin ausgeführt set, on die Länder schon jeßt größta Schwierigkeiten hätten, ihre Haushalte in Ordnung zu halten und deshalb keine Beamtenerhöhungsbesoldung tragen könnten. Wenn die Herabsezung der Anteile an Einkommen- und Körperschaftssteuer überhaupt diskutabel sein solle, so müsse zum mindesten unbedingt eine Erhöhung des yon der Neichsregierung bereits zugeslandenen Anteils an der Umsaßsteuer für die Länder und Gemeinden über 30 9% hinaus gewährt werden. Abg. Dr. Fischer-Köln (Dem.) führte aus, daß er, so sehr er darauf dränge., daß in der ¡Finanzs agebarung non Ländern und Gemeinden dem Neich eine größere (Fin- sicht ermöglicht werde, doch gegenüber den Ausführungen des Neihs- finanzministers feststellen müsse, daß, soweit von den Ländern und Gemeinden im Jahre 1924 eine verschwenderische Wirtschaft getrieben worden sei, diese durch die den Voranschlag um achthunderk- undachtzig Millionen überschreitenden Ueberweisungen seitens des Neichs Vier u verleitet worden seien. Das MNeich hätte eben mit den wirtshajtlich unmöglichen Vorauszahlungen früher aufhören müssen. Weiter sei festzustellen, daß der Etat Preußens viel durhsichtiger und klarer aufgestellt sei als der des Neichs. Das Kompromiß der Negies rungsparteien sei der demokratishen Fraktion insofern [ympathi]ch, als die darin dem Neich gegebene Gewalt ein weiterer Schritt zum Unitarismus sei. Troßdem rate er zu einer milderen Form, eine direkte Kommunalaufsicht dur das Reich sei niht zu erstreben, (8 sei fragli), ob man fi L s{chon so weit festlegen solle, daß am April 1927 unter allen Umständen das Zuschlagrecht eintreten müsse. Die Hauptsache sei vielmehr, während des Provisoriums die notwendigen Unterlagen für einen ge- rechten Finanzausgleich sich zu verschaffen. Ehe man sich über den Schlüssel verständigen könne, erscheine es ihm notwendig, sich klar zu werden über die endgültige Behandlung der Umsaysteuer und der Hauszinssteuer. Denn es müsse vor allen Dingen feststehen, ob auch die Hauszinssteuer zu den öffentlichen Lasten beitragen solle oder ob sie nur für den Neubau bestimmt sei, Mêit allen feinen Vorschlägen bestrebe er ih, einen Konflikt zwischen der Reichsregierung und den Länderregierungen zu vermeiden. Abg. Dr. Beusch (Zentr.) hob in eingehender Begründung die Notwendigkeit einer genauen, zuverlässigen statistishen Erfassung des Bedarfs und der Einnahmen hervor. Gerade durch die Ausführungen des preußischen Finanzministers sei die Notwendigkeit einer gesetzlichen Verankerung der / Finanzstatistik gegeben. Das 8 von Finanz- statistikern {on vor dem Kriege im alten Bundesstaat aorvent worden und kein Mensch hätte den Gedanken gehabt, daß hter ein Eingriff in föderative Nechte vorliege. Das deut|he Volk habe ein Necht darauf, endlich zu wissen, was es insgejamt an Steuern zu zahlen habe und für welhe Zwede die Summen gebrauht würden. Bis heute gebe es nichts Derartiges, ein Zustand, der geradezu un- begreiflih sei. Gerade im Interesse der Länder und Gemeinden sei eine genaue Klarstellung nötig, damit ungerechte Vorwürfe vere stummten und dort, wo wirklich unnötige Ausgaben gemacht würden, entsprechend gebremst wird. Gerade, weil kein Totalbild zu gewinnen sei, seien zweifellos auß manche ungerechten Vorwürfe erhoben worden. Œs sei unmögli, daß das Reih zweicinhalb Milliarden Reichsmark für Kontributionen und etwa anderthalb Milliarden für Militär- versorgung als Kriegslast trage, ohne die anderen Kriegslasten zu nennen, und fast nur indirekte Steuern habe. Reich, Länder und (Ses meinden müßten ftatt sich um möglichst hohe Anteile zu streiten, von dem Gedanken der Schicksalsverbundenheit ausgehen, die Lasten des verlorenen Krieges hätten wir alle zu tragen, Nur solidarishe Ges finnung bâtten stärken, können zur. Förderung des Ganzen dienen. Staatésekretär Popi t (Reichéfinanzministerium) betonte „nohmals, daß eine Kontrolle der Länder und Gemeinden nickcht a SEe sel und daß der Neichéregierung nihts ferner liege, als fi Aufsichts- befugnifse anzueignen. Es handele sich bei dem Vors(lag der Reichéregierung um Statistik, und zwar um Statistik mit einem bestimmten Ziel, nämli eine endgültige Regelung des Finanzauß- gleids zu ermöglichen. Ueber die Form der Statistik könne n gesprohen werden. Hierauf vertagte fih der Ausschuß auf heute,

, Der Handelspolitische Ausschuß des HNeihés tags trat geftern in die Spezialdebatte der : ollvorlage eiz, Er behandelte zunächst cine Gruppe von Induitriezöllen, wie Viméê- stein, Smirgel, Kalk, Zement, Swieter, Steine alter Art. Abg. Dr. S neider - Dreéden (D. Bp.) betonte laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungêverleger, daß die Zölle für diese Gruppen feine wesentlien Veränderungen erfahren Fétten, und feine Partei sei zu ihrer Annahme bereit. K Dr. Breitsch eid (Soz.) wies auf die Erhöhung des Zolles thr; Biméstein hin, die nur einem einzigen deutschen Unternehmen zugule, fommen, und bittet, die Position für Isteine wieder auf den alten Zollsas hHerunterzubringen. Von Reg ierungsseite wurde die Notwendigkeit dieser Positionen -mit handelspolitischen Gründen erklärt. Abg. Raschig (Dem) wandte sich gegen die Erbôhung der Zementpositionen, dur die die Bautätigkeit verteuert werde. Demgegenüber betonte Abg. Dr. Schneider- Dresden (D. Vp.), daß Zementzëölle wichtige Kompensationszölle seien, die in ibrer jeßigen Gestalt erhalten werden müsen. Abg. Silber- \chmidt (Soz.) meinte, daß die deutsche Zementindu rie son j t in der Lage sei, die Preise zu diktieren. Die Konkurrenzfähigkeit hei dadur gesihert und die Zölle überflüssig. Es würden dadur nur die Baumaterialien verteuert. Abg. Dr. Rosenberg (Komm) wandte H ebenfalls gegen die Zölle für Zement und aud gegen die iür Stiefer und Kalk. Die primitivsten Baumaterialien müßten zollfrei fein. Abg. Dr. Raschig (Dem.) bezeichnete als typisch ir die ‘ganze Zollvorlage, daß gebrannter Kalk, das Baumaterial des Maurers, durch Zölle verteuert werden solle, Reichswirlshastêminister Neubaus: Es ist außenpolitisch shwerwiegend, wenn hier über widtige Kompeasationszölle ablehnend gesprowen wird, denn wir wollen doch mit tiefen Zöllen konzedieren. Wir sehen das erstrebenß- werte Ziel darin, durch Verhandlungen und Kompensationen die 30e des Auslands PEEeS, Deshalb muß bei Besprechung der Verwertbarkeit der e vorsichtig „vorgegangen wetden Abg. Müller - Franken (Soz) bemerkie hierzu, daß es e J F Sé&uld des Ausschusses fei, wenn das Instrument für Handel2per rg

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2 s L 4 N ù “8A ias L 4 ofen ele erft geschaffen werte, wo Handelsverträge bereits abgeschlo “tis l und andere \chweben, Wenn bei irgendeiner Position außenponm®