fahrig? Orundtchele zu rospedtieren, jondern unter allen Umstäudeit — uno ec hat das geradezu als ein noli me tangere bezeichnet — unbedinzt für die neunjährige höhere Schule einzutreten. Meine Damen und Herren, wenn Sie sich einmal auf den Standpunkt des Volksschulpädagogen stellen, so ist es absolut verständlich, und wenn Sie genauer die Richtlinien sür die Grundschule kennen, werden Sie auch der Ueberzeugung sein, daß dieses Programm nicht anders als normal in vier Jahren erreicht werden kann (sehr rihtig!), da tat- ählih die Grundschule doch etwas ganz neues darstellt gegenüber der drei- oder vierjährigen Volksschule, wie sie bisher vorhanden war. (Sehr vichtig!) Sie soll jeßt nicht mehr eine Lernschule fein, sondern es soil der ganze Mensch als solcher erfaßt werden. (Sehr richtig! — Unruhe.) Aber dieses Thema ist \chon so oft besprochen worden, daß i es als bekannt voraussegen darf. Wenn sie sih aber nun auf den Standpunkt des Philologen stellen, dessen, der in erster Cnie die höheren Schulen zu vertreten hat, oder der Universitäts- lehrer, so werden Sie es verstehen, daß diese Kreise es unbedingt verlangen, daß die neunjährige höhere Schule als solche erhalten bleibt, Jh glaube also, daß die Regelung dieser Fragen durch eine Anpassung dieser beiden Gesichtspunkte in irgendeiner Form sich voll- ziehen muß.

Wie ih schon in meinem kleinen Artikel ausgefühct habe, sehe ich die Dinge \o, daß sih die Meinungen ungefähr wie 1 : 1 die Wag- \cale halten: die eine Hälfte des Volkes wünscht, daß die Grund- \{ule dreijähvig und die höhere Schule neunjährig sei und damit eine Gesamtschulzeit von 12 Jahren herauskomme, und die andere Hälfte tritt für die vierjährige Grundschule und für eine achtjährige höhere Schule ein. Auch ih stehe auf dem Standpunkt, daß eine mehr als zwölfjährige Gesamtschulzeit auf die Dauer aus wirtschaftlichen“ Gründen nicht tragbar ist. (Sehr richtig!) Es muß also ingendein Weg gefunden werden, um diese beiden Gesichtspunkte miteinmder zu vereinigen.

Meine Damen und Hercen, das ist aber und kann, wie nun einmal die Geseßgebungsbefugnisse verteilt sind, nicht die Aufgabe des preußischen Kultusministers sein. Hier liegt einmal ein Fall vor, wo meiner Meinung nah die Roichsgeseßgebung tatsächlih eintreten sollte. Die Frage kann nur einheitlich für Deutschland geregelt werden; das ist cine Aufgabe der Reichsgesehgebung, und ih würde mich freuen, wenn das Reichsministerium des Innern auf diesem Gehiete, für ganz Deutschland wohlverstanden, die Verhandlungen in die Hand nimmt.

Da es nicht in unsere Hand gelegt war, von Preußen aus eine Aenderung eintreten zu lassen, haben wir versucht, mit möglichst geringer Schädigung unserer Jugend unter gleichzeitiger Würdigung beider Gesichtspunkte die Frage zu lösen. Das war auh der Stand- punkt meines Herrn Vorgängecs. Und deshalb hatben wir die Absicht, in Vereinbarung mit den anderen Kindern, ehe diese Gefeßgebung er- folgt ist, ein System auszuarbeiten, wonach begabte Kinder eine Klasse überspringen können —, überspringen niht nur in der Grund- \cule, sondern auch in der höheren Schule. (Sehr rihbig!) Es ist ein schwieriges pädagogisches Problem, wie das bei dem Jahrklassen- \ystem, das wir haben, durchgeführt werden kann. Jh habe unter anderem z, B. einmal überlegt, ob es niht möglich wäre, durch Wiedereinführung des Michaeliskermins das zu erreichen, weil dann eben nur ein halbes Fahr übersprungen zu werden braucht. Aber hier stehen auf der anderen Seite auch- sehr shwerwiegende pädagogisch- Yechnishe Bedenken entgegen, die hier auszuführen zu weit führen würde; wir werden vielleicht noch einmal im Ausschuß Gelegenheit haben, diese Dinge ausführlicher zu behandeln. Jh möchte nur sagen, daß wir diesem Problem ganz klar ins Auge geschen haben und be- absichtigen, mit den andeven Ländern unter Führung der Neichs- regierung uns im Schulausshuß der Länder zusammenzusehen, um einmal zu überlegen: wie können wir dem Unheil steuern, das durh die obligatorishe Verlängerung der Gesamtschuldauer um ein Jahr eintreten kann? Unmöglich erschien es uns, das Springersystem allein in der Grundschule durchzuführen; denn wenn das in gößerem Um- fange in der Grundschule geschieht, gerät tatsählih die eigentliche Aufgabe der Grundschule in Gefahr. (Sehr richtig! links.) Außerdem sind die Pädagogen so ziemlich alle einer Meinung, daß gerade in diesen jungen Jahren “ des Grundschulpflichtalters die Feststellung einer besondern Begabung außerordentlih s{chwer is und nirgendwo so sehr die Gefchr einer Tueibhauskulbur vorliegl, wie gerade hier, (Sehr richtig! links.) Man kann es der Mutter nicht verübeln, wenn sie ihren Friß oder Max für den Gescheitesten aller Buben hält und

in ihrem Ehrgeiz wünscht, daß das auch äußerlih im Avancement auf der Schule zum Ausdruck kommt, Sie kennen alle die ver- hecrenden Wirkungen dieses Treibens, das die Primusnaturen in der Vorschule hervorbringt, Sie wissen, welhe verhängnisvollen Folgen das für die spätere Entwidlung der Kinder haben kann. Es ist jeßt erwiesen, daß es gar nicht richtig ist, daß die Gedächtniskvaft, wie es sich der Laie meistens vorstellt, in diesen Kindheitsjahren am ftärksten ist —, die Psychologie ist über dieses Märchen längst hinaus —, die Gedächiniókraft ist in späteren Jahren viel stärker. Gerade in diesen jungen Jahren ist eine außerordentliche Gefahr für die ganze spätere geistige Entwicklung der Kinder gegeben, wenn hier dem Ghrgeiz der Gltern keine Schranken gezogen werden. Hier scheink mir eine entscheidende Aufgabe für Staat und Unterrichsverwaltung vorzuliegen. Man muß die Gliern auffläran, daß es nicht zum Segen, sondern zum Unsegen der Kinder geschieht, wenn sie bie Kinder in den ersten Jahren übermäßig treiben. ;

Was die Grundschule selber mgeht, so stehe ih persönlih auf dem Standpunkt, daß ih die Vierjährigkeit der Grundschule gern erhalten sehe; denn ih glaube, daß die Ziele, die sih die Grundschule stellt, eben vier Zahre brauchen, um sich voll auswvirken zu können. (Sehr richtig! links.) Jch bedaure, daß die Gltera das zu großen Teil noch nicht erkaunt haben, ih bedaure noch mehr, daß diefe Frage, die tatsächlih in erster Linie eine pädagogische Frage ist, zu einem Politikon geworden ift (sehr richtig!), zu einem Politikon von rechis wie von links. Und doch ist sie tatsächlih ein pdagogische Frage; sie wird natürlih auch eine wirtschaftliche Frage durh die Ver- bindung der vier plus neun Jahve, wodurh eben ein Jahr mehr gefordert wird. Jch verstehe, daß von diesem Gesichtspunkt aus natür- Lich cu politische Interessen hier mit hineinspielen können.

Wir haben nun in der Unterrichtsverwaltung versucht, einen ganz klaren Wege zu gehen, indem wir uns gesagt haben: wir müssen auf festem Nechtsboden stehen. Dieser Rehtsboden ist für uns" das Grundschulgeseß. Auf diesem Boden hat auch mein Herr Vorgänger, der volksparteilihe Minister Dr. Boeliß, gestanden und in dem Grlaß, den er herausgegeben hat, der für die Ostern vor einem Jahr noch einmal Uebergangsbestimmungen einführte, hat er zum Schluß folgeades ausgeführt: /

Jh möhle keinen Zweifel darüber lassen, daß es si Hier um eine einmalige, einer Wiederholung niht fähige Notmaßnahme handelt, die lediglih bestimmt ist, Uebergangsshwierigkeiten aus dem Wege zu räumen. Es ist ausgeschlossen, daß diese Maßnahme in den kommenden Jahren wiederholt wird.

(Hört, hört! und Zurufe links. — Unruhe und Zurufe techts.) — Ih bitte aber, mih ausreden zu lassen. Dies war der Standpunkt des Herrn Boeliß, der orbi et urbi bekannt war, und der selbst- verständlih bis zum Erlaß eines neuen Reich8geseßes Richtschnur für die Handhabung der Dinge durh das Kultusministerium soin mußte.

Meine Damen und Herren! Dies war die NRichtlinie, der wir gefolgt sind, und es war, so lange die Novelle niht Gesey war, sondern so lange sie im NReichôtag und nachher im Reichsrat dis- futiert war, selbstverständlih das gute Recht der Unterrichtsver- waltung, in diesem Sinne weiter zu operieren. Wir waren im Reichs- tag und nachher im Reichsrat deshalb gegen eine Veränderung, weil uns diese Veränderung nur eine Rechtsunsicherheit zu schaffen sien. Hâtte das Reichsgeseß, diese Novelle, eine klare Mußvorschrift, m der nicht gedeutelt werden konnte, und bei der der Wortlaut nicht geradezu zu Juterpretationskunststüken einlud, hätee eine klare Formulierung vorgelegen, so wären wir gewiß einverstanden gewesen; denn es lag ja in unserem Juteresse und in unserer Politik, daß dem Springersystem wie in der höheren Schule so. auch in der Volks- schule eine rechtlihe Fundamentierung gegeben werde. Nun war die Formulierung dieser Jnitiativanträge des Reichstags derartig unklar — und wir erleben es ja jeßt, wie grundvershieden die Jnter- probation von vechts und links sein kann —, daß es uns tatsächlich, da wir die kommenden Verhältnisse vorher sahen, unerwünsht war, daß ein derartig unklarer Entwurf Reichsgeseß werde. Das ist der Gesichtæpunkt, von dem aus wir im Reichstag unter vergeblichem Bemühen, die Reichsregierung ihrerseits zu einer Stellungnahme zu bewegen, dem Reichstag gegenüber, der das Geseß ja als Juitiativ- gese einbrachte, Stellung genommen haben, und in gleiher Weise haben wir nah einem Beschluß im preußischen Kabinett im Reichsrat Stellung genommen, in dec Hoffnung, daß dieses Geseh uns erspart bliebe. Nun, es ist Geseß geworden. Es enthält eine Kannvorschrift. - Und warum ist es Geseh geworden? Weil die Mehrzahl der Kinder, vor allem Bayern, das grundsäßlih auf dem Standpunkt des preußischen Kultusministeriums \teht, das gar nicht daran denkt, dieses Geseß einzuführen, zugestimmt hat, da es sich sagte: es ist eine Kannvorschrift; das brauche ih nit durchzuführen. Und Bayern denkt gar nicht daran, diese Vorschrift durhzuführen. Jh kann Jhnen aber versichern, daß es in Bayern \o gut wie nicht vorkommt, daß einer mit drei Jahren in die höhere Schule kommt. Jch kenne die. Ver- hältnisse in Bayern zufällig ziemlih genau und weiß, wie die Dinge dort liegen, daß in der Mehrzahl der Fälle, in 90 oder 9 % der Fälle, in Bayern der 13 jährige Schulbesuch üblich war. (Sehr vichtig! links.) ;

Nachdem die Novelle Geseß geworden war, kamen unsere Aus- führungsbestimmungen, und ih glaube, bei diesen Ausführungs- bestimmungen können Sie sih nicht über eine Langsamkeit der Re- gierung beklagen. Man kann uns auh vor allem nicht eiwa vor- werfen, daß wir das Reichsgeseß hätten sabotieren wollen, Meine Damen und Herren, wenn ih dieses Reichsgeseß hätte sabotieren wollen, dann hätte ih es einfa nicht in Kraft zu seßen brauchen; denn es war gerade nah der uns vorhin schon gegebenen Inter- pretation der Grundsahgesehgebung des Reiches durch das Reichs- gericht, die von Herrn Oelze gitiert wurde, nötig, daß zur Nechts- wirksamkeit der Grundsaßnovelle eine Ausführungsverordnung vom Staatsministerium bezw. vom Kultusministerium erging. Wir hätten uns ruhig einige Schwierigkeiten machen lassen können, und ein Vierteljahr wäre hingegangen, und naher wäre es zu spät gewesen; es wäre für dies Schuljahr unmöglih gewesen, den Segen dieser Novelle für Preußen sih auswirken zu lassen. Das haben wir gerade nit gewollt. Wir stehen ja auf dem Standpunkt, daß auch in der Grundschule wirklich dafür geeignete und begabbe Kinder springen sollen. Infolgedessen haben wir schritlweise mit der Geseßgebungs- abtion des Reiches im Ministerium die Ausführungsbestimmungen ausgearbeitet, und wir haben, nahdem im Reichsral das preußische Votum abgelehnt war, sofort, noch vor dem Inkraftreten des Ge- seßes, die Ausführungsbestimmungen herausgegeben. Wir haben uns also loyal auf den Boden der Reichsgeseßgebung gestellt.

Nund sind diese Ausführungsbestimmungen vom Abgeordneten Oelze wie auch in der Oeffentlichkeit heftig kritisiert worden. Herr

eine Erleichterung gebracht. Ohne dies Geseß wäre nicht ei n Schüler nah drei Jahren in die höheve Schule gekommen. Nun sind sie aber massenhaft, zu Hunderten, wenn niht gar zu Tausenden nah drei Jahren in Preußen auf Grund der Ausführungsbestimmungen über- getreten. Die Statistik liegt noch nicht vollständig vor. Aber wenn Sie ih vorstellen, daß in Erfurt allein 31 Kinder, in Marienwerder 33 Kinder übergetreten sind (lebhafte Zurufe rechts) — ih kann nicht alle Städte nennen —, ergibt \ih, daß in Preußen troß meiner Ausführungsbestimmungen doch zahlveiche Kinder der Segnungen des Gesehes haben teilhaftig werden können. Die Statistik der größeren Städte ist noch nicht abgeschlossen, in den kleineren Städten allein waren es über 600, Eine neue Statistik werden wir später beim Kultusetat im Ausschuß vorlegen.

Betreffs des umstrittenen Wortlauts in den Ausführungs- bestimmungen „Einzelfall“ oder „einzelne Fälle“ verstehen wir im Ministerium unter „einzelnen Fällen“ jeden einzelnen Fall, wo den Bedingungen entsprochen is. Wenn in der Hinsicht eine nachge- ordnete Stelle unsere Ausführungsbestimmungen vielleicht mißversbanden hat, fo ist durch Eingreifen des Kultusnuinisteriums sofort Remedur geschaffen und wird Nemedur geschaffen werden.

Herrn Wildermann antworte ih: die Bestimmung unter 3 e war und ist deshalb notwendig, weil die Umgehungen des Grundschul- geseßes einen äußerst bedauerlichen und für die Unterrichtsverwaltung bei dem einem Reichsgeseß geschuldeten Respekt unerträglichen Umfang angenommen hatten. Die Unterrichtsverwaltung erkennt jedoch an, daß die Bestimmung solchen Kindern gegenüber zu Härten führen kann, die tatsächlich gesundheitlih {chwach entwielt waren und deren Gesundheitszustand sih später gehoben hat. Jn solhen durch amtsärztlihes Attest belegten Einzelfällen ist die Unterrichtsverwaltung zu wohlwollender Prüfung mit dem Ziel, folbe Kinder. vor ungerechtfertigter Schädigung zu bewahren, durchaus bereit. (Bravo!) Ein Wort über die Verhandlungen im Untervichtsausshuß. Herr Oelze hat drei Punkte an der Haltung des

Mineisterialdirektors Kaestner mißbilligt. Jch fühle mich verpflichtet,

Oelze sagte, das neue. Geseß soll eine Erleichterung bringen. Es hak |

noch eîn Wort vazu zu sagen. Erstens hak Herr Oelze gerügt die Haltung von Herrn Kaestner gegenüber einem Reichsgerichtsurteil. Ich habe hier das unkorvigierte Stenogramm des Ausschusses. Herr Kaestner hat, um allen späteren Mißdeutungen die Spiße abzu- brechen, auch nicht ein Komma geändert ‘an dem ihm borgelegten Bericht des Unterrichtsausschusses. Danach steht hier:

Was das Urteil des Reichögerichts betreffe, so sei es eine eigenariige Erscheinung, daß die Juristen entdeckt hätten, daß das Grundschulgeseß, das vier Jahre in Kraft sei, eigentlich kein Geseh sei. Bei dem Urteil könne auch kein Jurist ernst bleiben.

Sie wissen, wie es im Ausschuß geht. Herr Kaestner hat, wie vorher zwischen uns vereinbart war, niht die Absicht gehabt, das Reichs- gerihtsurteil zu bezweifeln oder zu kritisieren, sondern das Urte ¿l über das Reichsgerichtsurteil, d, h. die falshen Schlüsse, die man aus seiner Focmulierung zog, die nur für die Teile der Grundsapgeseß- gebung galt, für die noch keine Ausführungsbesfimmungen existierten. Daß für diese Schule das Reich9geriht mit vollem Recht sagen fennte: das ist noch keine leX perfecta, versteht sih von selbst, daß man aber auf der anderen Seite in denjenigen Fällen, wo die Aus- führungsbestimmungen vorlagen, nicht mehr von einer lex imperfecta \prehen kann, sondern daß das ein vollgültiges Geseh ist —, das isk die Auffassung, die wir alle vertreten haben, und ih glaube auch, daß ich der Entscheidung irgendeiner Instanz, etwa des Staakls- gerihtshofs, mil voller Ruhe entgegensehen kann. (Sehr richtig! und Heiterkeit bei den Deutschen Demokraten.)

Der zweite Punkt war der, daß Herr Kaestner in die Notlage - gekommen ist, ein etwas hartes Urteil über die Haltung bestimmter Direktoren abzugeben. Die ganze Frage der Direktoren ist niht von der Unterrichtsverwaltung aus aufgerollt worden; wir haben uns sogar in dieser Frage sehr zurückhaltend verhalten und hätten von uns aus den Direktoren voraus\ihtlih keinerlei Mißbilligung ausgesprochen. Wenn aber nun in der Hiße des Kampfes aus dem Verhalten der Direktoren Nechtskonsequenzen für die Rechtsgültigkeit der Aus- nahmeprüfungen gezogen wurden, so mußte hier natürlih wider- sprochen werden, wie ih das bereits in meiner Antwort auf die leine Anfrage zum Ausdruck gebracht habe.

Was endlich die Kritik an der Reichsregierung betrifft, so glaube ih nah allem, was ich von den Verhandlungen im Unterrichts- aus\{chuß gehört ‘habe, daß Herr Kaestner nur darauf aufmerksam ge- macht hat, daß die Reichsregierung in dieser doch tatsächlich für die Grundsabgeseßgebung schr wichtigen Frage niht die Führung über- nommen hat, sondern die Führung durchaus dem Reichstage und den einzelnen Abgeordneten überlassen hat, und daß es für die Under, für die es doch von außerordentlicher Bedeutung war, einmal zu wissen, wie sich die Reichsregierung zu dieser Interpretation ihrer Reichs» gesebgebung stellt, durhaus shwierig war, auch nur die leiseste Meinungsäußerung der Reichsregierung zu dieser wichtigen Frage zu eruieren. Sie werden verstehen, daß dadurh die Verwaltungen der Länder in eine schr peinlihe Situation gekommen sind, und daß wir diese Haltung der Reichsregierung bedauern mußten.

Zum Shlusse darf ih noch das Eine sagen: Wenn ih diese feste Haltung in diesen Grundschulfragen eingenommen habe, so habe ih das aus dem gleichen Gesichtspunkt heraus getan, wie es mein Amtsvorgänger Herr Boeliß getan hat; wir waren in diesem Punkte völlig einig. Sie wissen, daß der“ Kampf um die Grundschule, jeht unser ganzes Volk zerwühlt; die Politiker und die Presse haben ih der Sache angenommen, und man kann es den Eltern nicht einmal übel nehmen, wenn sie zum Teil vollkommen desorientiert sind. Viele Eltern haben \sih mir gegenüber persönlich ausgesprochen: wir wissen, daß wir hier das Recht gegen uns haben, aber wir sind nun einmal nicht dafür, daß unsere Kinder vier Jahre auf die Grundschule gehen. Fch kann versichern, daß ih darüber mit unendlich vielen Gltern und. besonders Müttern gesprochen habe; ih kann auf keine Gesell- schaft gehen, ohne daß irgend eine Mutter mich damit überfällt. (Heiterkeit.) Jch habe den Eltern und besonders den Müttern immer dasfelbe gesagt: es ist für eine Regierung vollkommen unmöglich, den Elten recht zu geben, die im Kampfe gegen die NRegierungs- bestimmungen und unter Umgehung der geseßlichen Grundlagen hier eiwas durcseßen wollen, und damit alle diejenigen Eltern zu schädigen, die in loyalem Glauben an die Haltung der Regierung ge- handelt haben. Jch hätte damit das Ministerium Boeliß nachträglich, desavouiert. (Sehr richtig! bei den Deutshen Demokraten.) Das war unmöglih, Das verbot mir einfach das primitivste Gerechttgfkeits» gefühl. (Bravo! bei den Deutschen Demokraten.)

Die zweite Rede:

Meine Damen und Herren! Jch möchte mich nicht auf das Gebiet der hohen Politik begeben, sondevn hier nur eîn ganz kurzes persón- lihes Wort aussprechen.

Zu meinem lebhaftesten Bedauern hat man einen Gegensaß zwischen dem Herrn Ministerialdirektor Kaestner und mir konstruiert. Dieser Gegensaß besteht nit; wir“ arbeiten durhaus vertrauensvoll zusammen. Aber bedenken Sie: es ist ein Unterschied, ob jemand draußen im Schühengraben steht und kämpft, oder ob er weil entfernt im Feldherrnzelt sit und von dort aus die Schlacht leitet. Es ist selbstverständlich, daß man von leitender Stelle aus vielleicht einmal den AusdruckX anders wählt, als derjenige, der draußen im Kampfe steht und zu ringen hat. Jh möchte das in einem Punkt noch. be- gründen. : ;

Jn der damaligen Zeit, als diese Vechandlung stattfand, war die ganze Stimmung sehr aufgeregt. So wurden z. B. von Eltern- versammlungen Beschlüsse gefaßt, aus denen ih nur weniges beispiels- weise vorlesen will:

Die preußishen Ausführungsbestimmungen widersprechen diveklt dem Reichsgeseß und schädigen das Ansehen der Reichs- gewalt in unerhörter Weise. Sie seßen aber auh das Ansehen der Lehrpersonen herab, und sie tragen dazu bei, den Glauben an die sachliche Arbeit der Behörden zu untergraben. Usw. usw.

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Nehnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.

Druck der Norddeutshen Buchdruderei und Verlagsanstalt, Berlin, Wilhelmstr. 32.

Fünf Beilagen

und Erste bis Dritte Zentral-Handelsregister-Beilage.

“ Vche Objektivität in Ge ahr kommen kann.

Erste Beilage

zum Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen StaatZSanzeiger

Ir. 155.

Berlin, Montag, den 6. Fuli

1925

(Foriseßung aus dem Hauptblatt.)

Wenn in diesem Ton gearbeitet wird, dann werden Sie es doch ver- stehen, daß diese Schläge von außen ganz unwillkürlich dazu führen, daß der Stahl immer härter wird, und daß \hließlih auch dagegen vorgegangen werden muß. Also in der Sache sind wir uns voll- Fommen einig, und ih kann Jhnen auch versichern, daß unter der Verantwortung des Herrn Ministerialdirektors Kaestner {hon Fälle im Ministerium in der Weise entschieden worden sind, wie sie heute durh meine Erklärung auf die Anregung des Herrn Abgeordneten SBildermann hin nun amtlich festgestellt worden sind. Es ist tatsäch» lih in dieser Weise im Ministerium schon gearbeitet worden. Es lang vorhin etwa nah einem Wort wie Rückzug. Davon ist gar Feine Rede. Wir {stehen genau auf unserm Standpunkt, Wir haben diese Politik hon befolgt, ehe diese Erklärung hier erfolgt ist, und zwar Herr Ministerialdirekltor Kaestner genau ebenso wie ih. Es war mir ein Bedürfnis der Loyalität, das hier zu erklären. i;

“83. Sihung vom 4. Juli 1925, Vormittags 10 Uhx, (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Präsident Bartels eröffnet die Sißzung um 104 Uhr.

Vor Eintritt in die Tagesordnung verlangt Abg. Schwenk (Komm.) die Beratung des Antrags, betr. die Regierungsumbildung, noch vor der Vertagung des Land- tags. Das Verlangen \cheitert, da Widerspruch erhoben wird.

Der Antrag Riedel (Dem.) auf Förderung der Filmpropaganda für das Deutschtum im Osten wird abgeseßt.

Die nachgesuchte Genehmigung zur St rafverfol- gung einer Reihe von Landtagsmitgliedern wird e 5

Der Oa hat die Frage geprüft, vb es zulässig ist, bei Abstimmungen über Uranträge über einzelne Worte getrennt abzustimmen. Der Ausfchuß hat die Frage für den Fall, daß der Antragsteller der Trennung widerspricht, verneint. Der Landtag nimmt davon Kenntnis.

ur Frage, ob in einem Untersuchungsausschuß ein Abgeordneter, der vor diesem Men als Zeuge vernommen worden ist, als Mitglied dieses Ausschusses tätig sein darf, Hat der Geschü tsordnungsaus\huß festgestellt, daß die be- züglichen Vorschriften der Strafprozeßordnung auf Unter- uhungsausfhüsse keine Anwendung finden.

Dex Referent Abg. Leinert ole legt dar, daß fkeinerlet geseplihe Bestimmungen bestchen, we die Rechte der Mit»

ieder beutainenbarilher Unterfu igSausshüsse beshränken, Der Ausschuß sei ja auch keine entscheidende Jnstanz; ev nehme Îur die Beweiserhebung vor. Andernfalls brauchte man ja nur die Vernehmung eines Ausschußmitgliedes oder eines Aus\chuß- Dorsißenden als Zeugen zu beantragen, um sih eines unbequemen Gegners zu entledigen. :

Abg. Dr. Leidig (D. Vp.): Der Berichterstatter und die Ausschußmehrheit haben sih den Standpunkt von Rechtslehrern zu eigen gemacht, die in der Vergangenheit warzeln, Die Auslegun des Ausschusses führt zu direkten Un ileiten. Es handelt L bei der Tätigkeit des Untersuchung3ausschusses nicht allein um die Beweiserhebung. Wir beantragen Ueberweisun der Frage zur Prüfung an den Rehtsausshuß. Die Untersuchung aus[chüsse dürfen lediglih nach Gesichtspunkten des Rechts, niht nah politischen Gesichtspunkten urteilen. L /

Abg. Kuttner (Sosz.): Der Geschäftsordnungsausschu hat den Ausführungen des Referenten Leinert ohne jede Aussprache zu- gestimmt. Wären diese Ausschüsse Ps so dürfte auch in den Personen, die ihnen angehören, keine Aenderung eintreten; es indet aber tatsächlich ein häufiger Wechsel statt. Mit dieser Fest- stellung allein ist schon die o des Dr. Leidig ad absurdum Qeführt. Gere e ea fassung ige Abgordneten Dr. Leidig würde zu unmögltchen Kone n führen. e

Abg. Stolt (Komm.): Die Me! vheit des Geschäftsordnung8- ausschusses und ihr Referent haben sih doch tatsächlich von partei- Politischen Erwägungen leiten lassen. :

Abg. Leiner t (Sog.) legt gegen diese Behauptung strikte Verwahrung ein und führt dann fe en De. Leidig nochmals aus, daß für die Anu usnitglieder „die Strafprozeß- ordnung überhaupt nichb maßgebend fei, oweit die M A mcht in Fcage komme. Der ‘Wert dieser Ausschüsse werde au Teineswegs herabgesegt, wenn dem Aus chußvorsißenden das Recht micht zustehe, Mitglieder, die als Zeugen vernommen wurden, von dr weiteren Mitgliedschaft quan jeyen. f E

N Dr. K s ee : öl L ir halten dafüc, daß die Frage vom tsaus|chu werden mU

Heir beid lg (D. Vp.): E Ä doch kein Schade, eng man für die ; zu ent j atio {ehr aetnth wenn au ucisten dabei mitspr

t, au vorgebildet ist; es i

n. Als

Berr Leinert t war, hat er mich als Furisten darüber

agt, wie es mit den Men dec Dop tare zu halten Jet, Aba Leinert: Was wo ew de damit l z

, Deerher . Nat): Die O ; geuge ‘bernommenes Wille de3 Ausschusses itglied bleiben Tann, bedarf völl Klärung, denn es fkollidieren hiec parla-

tari nd rihterl unktionen, wodur evtl. die rtchter- Bbjertivi Ee fo Wic werden der Ueber-

f ivrisung an den Recht8ausschuß zustimmen.

Das Haus be U (oon die Sozialdemokraten und Kommunisten nah dem Antrage Letdig. /

Nach Erledigung von Eingaben erabschi-det das Haus die vom Hauptausschuß angenommenen Entwürfe, die Staats=- Mittel anfordern zur Au&Führung von Bodenverbesserungen Juf staatlichen Domäneuvorwerken, zur Urbarmachung von i ooren, zur Vermehrung der Arbeit

erwohnungen mänen und füx La nuungsarbeiten im 3wig. Auch der

n Talg am über itteln zur weiteren

rderung des inbahnen wurde ohne Debatte verabschiedet. Dev Landtag wiederholt hierauf die na mentliche Abstimmung über den Au: ntrag hinsichtlich der inführung von Grubenkontrolleuren, bei er sih bereits zweimal die Beschlußunfähigkeit des ses rau3gestellt hatte, da die Rechtsparteien und die Wirtfchafis- rtei E S MUE e R L ußan 0 ; E A mise wird ersucht, alsbald im Ver-

altung8wege für den Steinkohlenbergbau rubenkontrolleure bei n Beboveviecäniern aus den Lea der pcaktish erprobten

uer mit mindestens zehnjähriger Hauertätigkeit zu bestellen. Da3 Vorschlagsreht wicd den am Tarif beteiligten Ber rbeiter-

drgauisationen übertragen. Die fahliche Prüfung und estellung

auf mindestens fünf Jahre erfolgt durch die Bergbehörde, die die Besoldung übecnimmt.“

Die Abstimmung ergab, daß nur 147 Stimmen abge=- geben wurden. Das Haus war wiederum beschlußunfähig. Der Gegenstand war damit für heute erledigt,

Zweite Sihung. Jn der für sofort anberaumten neuen Sitzung stand als einziger Punkt nis der Tagesordnung der Ausshußbericht über den kommunistischen Urantrag über die gerichtliche Untersuchung der Vorgänge am 13. März 1925 im Volkspark zu Halle.

Abg. Kilian (Komm.) erklärte die gerihtlihe Untet- suchung der Vorgänge, wo in einer bis dahin ruhig verlaufenen öffentlihen Versammlung zur Reichspräsidentenwahl durch Schüsse des Schugpolizeiklommandos untec Oberleutnant Pieyker neun Arbeiter getötet und etwa 50 verleßt worden seien, ger als einen Skandal. Es sei unerhört, wenn behauptet werde, die Beamten hätten nur ihres Amtes gewaltet und sih keine Verfehlungen zuschulden kommen lassen. Dec Landtag wolle aber genau so über die Schuftigkeit der Polizeibehörde hinweggehen wie die Gerichts-

behörde.

Vor fast leerem Hause nimmt ‘noch das Wort Abg. Ob u ch (Komm), der es ferner als unerhöct bezeihnet, daß bei Behandlung Ueles Begenstandes die Ministerbank völlig leer sei. Den Minister treffe die Verantwortung dafür, daß auch sein Privatermittlungs- verfahren noch nicht soweit gediehen sei, daß er jagen könne, wte- weit Beamte sih shuldig gemacht hätten. Der Landtag zeige, daß er nicht mehr die richtige Stelle seî,-wo man auf wickliche Kritik R könne; der Landtag sei nur noch der Kuli von Justiz und

olizei.

Der Antrag der N darauf zu wirken, daß das Verfahren unter Hinzuziehung von Halleschen Abge- ordneten und Vertretern der Arbeiter aus den Betrieben ch{leunigst durchgeführt werde, wird gegen die Antragsteller abgelehnt.

Hierauf vertagte sich das Haus auf Dienstag, den 22. September.

Für die Tagesordnung ist zunächst der Ausschußbericht über die Vorgänge bei der Landes l dbeiefanfial vorge=- sehen. Ein Antrag der S v am kommenden Diens=- tag eine Sizung abzuhalten, dabei kommunistische Anträge gur Beratung zu stellen und auch die Abstimmung über die

inführung von Grubenkontrolleuren, die durh die Rechts- parteien infolge Nichtstimmabgabe sabotiert worden sei, zu wiederholen, wird abgelehnt.

Der Landtag ging unter lebhaften Protestrufen der Kommunisten in die Ferien,

Schluß gegen 1 Uhr.

Varlameutarische Nachrichten.

Im Haushaltsaus\chuß des Reichstags wurde vorgesbérn zunächst dex Ecgänzung2Letat des Reichs» wirtshaft8ministeriums verhandelt, über den der Abg. von Naumer (D. BVp.) referierte. NReichswirtschaftêminister Dr. Neuhaus erkannte nah dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger den Wunsch an, daß die Belange des Handwerks und Kleingewerbes bei allen geseh- geberishen Maßnahmen wirksam vertreten wecden. Die Regierung tit bereit, den von den Parteien in dieser Richtung geäußerten

ünschen des Handwerks entgegenzukommen. Diese Wünsche gehen bekanntlih darauf hinaus, beim 9 eih8wirtschaftsministecium eine besondere Stelle zu schaffen, die- sih mit den Handwerksfragen be- fassen soll. Die von einzelnen Parteien vorgeschlagene Form, einen Staatssekretär für das Handweck zu ernennen, laßt sich aber im Rahmen der bestehenden Behördenorganisationen nit ver- wirklihen. Eine Prüfung dieser Frage, die im Benehmen mit Vectretorn der Handwerksorganisationen und mit Ca dem Handwerk nahestehenden Mitgliedern dieses hohen Haujes \tatk- gefunden hat, hat ergeben, daß sich eine Loslöfung der das Hand- iverk berührenden Fragen von der bisherigen Zuständigkeit anderec Reichsminister nicht durchführen läßt. Um aber dem Handweck eine stärkere Vertretung ihrex Belange zu sichern, ist die Reich8e egierung bereit, beim Reichswirtschastsmintslertum einen Reoich§=- kommissar für das Handwerk und das Kleingewerbe zu j afen. Mit der Leitung dieser Stelle soll ein in den Handwerktsfragen erfahrener Beamtec — Ministerialrat — betraut werden. Dieser soll unmittelbar dem Staatssekretär untersteltt werden, Diesem Neichskommissar soll zur Unterstüzung seiner Aufgaben ein kleiner chuß an die Seite gestellt werden, dem selbständige Hands werker und Kleingewerbetreibende ante iermit soll erceiht werden, daß die Bearbeitung aller das Handwerk berührenden wirt- ftspolitischen Bgen in ständiger Fühlu mit Männern der xis erfolgt. Diejer Ausschuß wücde au seinerseits in der ge sein, Anregungen und ünsche des ndiverk3 unmittelbar den dere zu übermitteln, Ueber die weitere Behandlung der Ängelogenheit wicdo wie bisher mit den beteiligten Kreisen verhandelt werden. J darf der Erwartung Ausdruck geben, daß die Durhführung dieser Maßnahme eine wicksame Fördorun« gane 3 und Kleingewerbes zur Folge haben wird. Die chmidt-Stettin (D. Nat.) und Drewtihy (wirtsh. betonten die ursprüngliche Forderung auf Schaffung eines sindigen Staal las f Da (Demy Diener ntr.), H o ch (Soz. ar a s), s 0 n O m T D. B) gen “uu daß angesichts der o tori eschränfungen dur, Zu der Forderung zur Zufriedenheit entsprochen sei. rvlanigte er Aus\{uß den Grgänzungsetat des Neichswirt]chafts- ministeriuums. Der Ausschuß genehmigte alsdann nah kurzer Aus- fer die Grgänzungsetats des RNeichsfinanzminkt-

des 9g Vg. v6) Eiser . Nat.) und

otwendigkeit die vom Minister gegebene

ierauf

eriums und des Reichstags sowie den Haushaltsplan ir 1924 des Reihsministeriums für Wiederaufbau. Sodann vertagte sich der Aus\huß, :

— Der Handelspolitishe Ausschu des Reichs- tags hörte in seiner vor estcigen s nächst das Ergebnis der Beratungen seines Ünterausshusses, das vom Abg, Dr. Schneider - Dresden vorgetoagen “wurde. Der Untesraus[chuß hat (9 dem Nachrichtenbüro des ein3 deutscher R Eee

olge dahin geeinigt, als Vorsißenden der Enquetekommission O Nabetthge zu bestimmen. Stellvertretender Vorsißender wird Herr August Müller. Außerdem wurde beschlossen, in die Kommission zwei Nationalökonomen, Warmbold und Sehring, und wei Betriebswirtschaftler oder “Betriebs&wissen- hastler als Beisizer zu wählen. Der Kommission sollen außerdem fir die fünf größten Fraktionen einschl. dec Kommunisten je zivei

rtreter, für die fleineren Fraktionen 1e ein Vertretec an- gehören. Die Parteien follen auch die Möglichkeit haben, Nichts mitglieder des Reich3tags als ihre Vectreter zu bestimmen. Abg. Hilferding (Soz.) wies darauf hin, daß dem Unterausschuß

drei Fragebogen für die Sachverständigenvorlagen vorliegen: einex von den Kommunisten, einex von den Sozialdemokraten und eines von den Deutschnationalen. Diese Frageboge sollen miteinander ausgeglichen wecden. Der Ausschuß sanktionierte dann die Be« shlüsse des Unterausshusses. Ein Antrag des Abg, Hörnls (Komm.), als ständigen Beisißer e die Enquetekommission den Wirischaftsredakteur der „Roten Fahne“, Dr. Ludwig, zu bestimmen, wucde gegen die Antragsteller abgelehnt. — Fn der Weiterberatung dec Einzelpositionen für die Positionen: Steine und Erde der Zollvorlage begründete Abg. Sollmann (Sog.) eine Antrag, zu den Zöllen für die für Baugewerbe und damit füdg die Wohnung9not besonders wichtigen Gruppen Steine und Erde) den Reich3arbeitsminister zu hören. Millionen von Volksgenossew wacteteu auf Wohnungen, ohne daß sie ihnen geschafft werdew könnten. Wenn der Baustein rS Hochschußzzölle weiter verteuert würde, wie e3 durch die Zollvorlage geschehen soll, würden dié Aus iten für Wohnungen noch echeblich shlechter werden. Dig deutsche Baustoffindustrie könne, eben infolge der Wohnungsnot, s die nächste Generation mit so ergiebiger Beschäftigung renen, aß sie keinen Hohshupzoll brauche. Aehnlich stehe es bei dek Zementindustcie, die drei Prozent der Baukosten ausmache und durch die Zollvorlage ebenfalls verteuert werden solle. Abg. H ors lacher (Bayer. Vp.) e die Redezeit für Begcündung dex Anträge auf fünf E zusehen. (Zurufe links: unerhört) ep Dr. Breitschetd (C %) verwahrte sih gegen diesen Vets such der Vergetwaltigung der Redezeit. W2nn bei diesen wichtigen Dingen keine Se zu'c Begründung der Anträge gegeben werde, müßten die Sozialdemokraten daraus die Konsequenzeß ziehen. Abg. Dr. Nossen berg (FKomm.) {loß sih dem an. Ét nannte den Antrag Horlaher einen „Guillotineantrag“, der ats gelehnt wecden müsse. Nah weiterer Geschäftsordnungsdebatt# zog Abg. Horlacher (Bayr. Vp.) seinen Antrag zurü. Abg, Tony Sendecr (Soz.) begründete dann einen Antrag, der zum Ziele hat, den Neichsbankpräsidenten Schacht als Sachverständigen dar« über zu hören, ob die durch die Zollvorlage verursahte Eke höhung des Preisniveaus die Stabilität der Währung gefährds, Mit it gegen 12 Stimmen wurde dieser Antrag coeieint Der Ablehnung verfiel auch ein sozialdemokratisher Antrag, der die Zollsäße für Zement ganz streichen will, sowie ein demds kratisher Antrag, den Zoll für Kalk zu \treihen und den für E um ein Drittel herabzusezen. Vorher hatte noch Abg.

»oclaher (Bayer. Vp.) davauf hingewiesen, daß der HZollsaß für Zement ja nur Verhandlungszoll sei, also für die Praxis kaunt eine Bedeutung habe. Reichswirt|chaftsminister Neuhaus wies darauf hin, daß er schon betont habe, daß die Stellung unseret Handelsvertragsunterhändler geradezu unmöglih gemacht werde, wenn bei Positionen, die von der Regiecung bestimmt als nux zu handelspolitishen Zweckten gedacht bezeichnet werden, immer ivieder Anträge auf Herabseßung gestellt würden. Es wurde. dant noch ein sozialdemokratischer Antcag auf Streichung der Hölle flir Schiefer abgelehnt. Die weiteren Abstimmungen wurdkn Tut heute vertagt.

__— Der Aufwertungsausschuß des Reichstage beschäftigte sih vorgestern im. weiteren Verlauf der zweiten Sehn der Geseßesvorlage über die Ablösung von Anleihen, hauptsächlich auf Antrag des Abg. Dr. Külz (Dem.), mit der Bea ratung eines Antrages des s v. Richthofen (Dem. der ein völlig neues System der A nleiheaufwertung vor- {hlägt. Fn seiner Da äußerte der Antragsteller, wie das Nachrichtenbüro des Vereins deut)cher Zeitungsverleger berichtet, zunächst sein Bedauern, daß sich die Regierung überraschend {nell von ihrer früheren Vorlage abgewendet und zuy dem Kompromiß- voran er Regierungsparteien bekannt häbe, ohne daß man vorher Sachverständige, insbesondere den Reichsbankpräsidenten Schacht oder promitrente WVevtreter deê- privaten - Banbgetwerbes; gehört habo. Das Bestreben der Geseßgebung müsse dahin gehen, den Anleihebesißern ein sofort geldwertes B ier in die Hand u geben. Dies wolle sein Antrag. Mit den Beschlüssen der ersten æsung werde dem wesentlihen Wunsh der Anleihe-Altbesißer, sofort in den Besiy eines börsen- und lombgrdfähigen Papiers zu gelangen, nicht Rechnung getragen. Diese zinslose Anleihe werde an auswärtigen Börsen überhaupt nicht notiert werden können, und auch an den deutschen Börsen werde sich ihr Kurs nur schwer vorausbestimmen lassen. Die in seinem Antrag vorgesehene Aende- rung werde ein börsenfähiges und hochwertiges Papier bringen, dessen Kurs unter rüsichtigung des 7% igen Typs sich mit größter Wahrscheinlichkeit über Pari bewegen werde. Das würde A die Kreditfähigkeit des Reiches stärken. Zum BVorteil er Anleihe-Altbesizer sei es notwendig, Steuexrfreiheit für dié Umtauschstücke vorzusehen. Der Antrag sehe s{ließlich eine mäßige G Ung der iben Wit vor. Eine wesentliche Erhöhung \cheiterè an dem Cegary en Widerspruch des Reichsfinanzministers. Zu»- gelan stelle sih die Belastung so dar, daß nah den Be- chlüssen der ersten Lesung 30 Jahre hindurch 125,6 Millionen aufzuienden seien, während nach seinem Antrage 133,120 Millionen Reichsmark Au endung für das Reich entständen. Ministerial- direktor von Brandt erwiderte im Namen des verhinderten Neichsf ministers, daß die im Antrag von Richthofen ents altene Grhöhung der Belastung des Reiches untragbar für das

eich set, auch gegen das System des Antrags von Nichbe Le beständen shwere Bedenken, Die Mehrzahl der Anleihe-

iger seien solche mit kleinem Besiy. Die laufende Verzinsung dieser kleinen Slücke bringe auf der einen Seite eine ungeheuere Belastung dex Verwaltung, ohne auf der anderen Seite den Jns Leer dex Papiere einen wejentlihen wirtschaftlihen Vorteil zu vingen. Cet werde das von Kompromtß vorgeschene Verfahren der mulativverzinsung die Kapitalbildung wesentlich fordern, Welches g 4 einen besseren Kurs haben werde, sci eine offene Frage. Lau werde die Verwertbarkeit an der Börse die e sein. Auch Sachverständige würden hier nux eine wirtschaftlihe Prognose und kein absolut sicheres Urteil ahs können. Bedenken beständen auch gegen die 724 % ige Vers zinsun Ao, als damik für FTünftigea Anleihen sow jeßt cin bestimmtex Typ geschaffen werde. x übrigen habe an det Vorberatungen über den Kompromißvorshlag ein Vertreter der Reich3bank teilgenommen ohne irgendwelchen Widerspruch zw erheben. U _Emm inger (B. Vp.) äußerte mehrfache Bes denken gegen den Antrag von Richthofen. Aba. Dr. Kü l z (Dem) beantrage, den Reihhsbankpräsidenten au den Beratungen über den Antrag von MNichthofea umd den Antrag der jerungSparteien hingzugtehen. Weniger aus Gründen achverständigengutachtens, als aus der Sen heraus, daß bei einer Finanzaktion von so weittragender Bedeutung unbedingt die Autorriät der Roichsbank mit eingespannt werden müs} Die D über den Antrag Richthofen wurden hierauf abgebrochen und der Antrag des En Dr. Külz (Dem.) angea nommen, wonach der Reihsbankpräsident Dr. Schacht über dent Antrag Richthofen ich zunächst äußern soll. Hierauf vertagte sich der Aus\chuß. i — Der Steuerausschuß des Reichstages seute vorgestern die Vena eung der Vorlage über die Aenderungen des Finanzausgleichs zwishen Reih, Ländern und Gemeinden fort Der Aussprache lag ein Antrag der Ag. Mer ck (Bayer. Vp.) und Herold (Zentr.) auarunde, der ander? Borschlägs für die Beteiluna der Länder L S R N madbite. Cächsis inanaministér Dr. Netnho!l d erre Bericht des N&chrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs-