verleger, daß, wenn diese Boas Geseh werden sollte, konsequenter- weise noch cin Paragraph angefügt werden müsse, daß die Länder binnen sechs Monaten sich zu entscheiden hätten, ob sie, nachdem ibnen der Nest der finanziellen Selbständigkeit genommen sei, nun au ihre politische Selbständigkeit aufgeben wollten. Der Reichsrat könne dem unmögli zustimmen und müsse von seinem Einspruhs- recht Gebrau mächen. Dem Widerspruch des Preisen Finanz- inijters von gestern könne er sih nur anschließen. Schon der bis- fe Finanzausgleih habe dem Reiche zwei Milliarden Ueber- e O während die Etats der Länder unmöglich balanciert Iperben önnten. Sessisher Finanzminister Heinrici {loß sich dem iderspruh des sädhsishen Finanzministers ausführlih an. „Auch er wisse niht, wie er das hessishe Budget dann noch in Ordnu bri solle, denn eigene Steuern stünden ihm mcht hinreichen te. Der Abg. Kei na th (D. Vp.) trat den Ausführungen des f sishen und des hessischen Finanzministers entgegen. Es gehe nichi an, gegen die Reichsregierung den Vorwurf der Jlloyalität wegen des von thr eingebrawten neuen Vorschlages zu erheben. Dieser Vorschlag fei das Ergebnis tagelanger eingehender s{hwie- riger Verhandlungen, die mit den Parteien gesührt worden seien. Die Reichsregierung habe lediglich die Ergebnisse dieser Beratungen formuliert. Das hätten die Parteien verlangen können, ebenso wie das schon früher bei anderen Gelegenheiten, 3. B. bei der Erbschaftssteuernovelle 1922 geschehen sei. Seit 1912 nehme er an Steuerberatungen teil. Fn dieser Zeit habe er keine wichtigere Beratung erlebt; die Landesregierungen hätten bei jedem Vorschlag des Reichstags, wie er auch gestaltet gewesen fei, die These ver- treten, daß er das Ende der finanziellen oder gar politishen Selb- ständigkeit der Länder bedeute. Dabei sei unzweifelhaft daß die Selbständigkeit der Länder seit 1918 wesentlih gewachsen sei. Die Ausführungen der Herren Finanzminister gingen an dexr Kern- frage vorbei: wie die zwingende Notwendigkeit der Mäßi- ung des Steuerdrucks ‘in Einklang zu prnn sei mit e finanziellen Anforderungen des Reichs einschließlich der Neparationslasten, und mit den Anforderungen der Länder und Ge- meinden. Der Einsicht, daß die Wirtschaft einen so teuren Verwaltungs- apparat ‘wie bisher niht zu tragen vermag, dürften Länder und Gemeinden sich nun endlih nicht länger verschließen. E enbiieter Ministerialdirektor Dr. Mulert erklärte, daß zwac der Antrag den Preußischen Gemeinden gebe, was sie etwa 1913 gehabt hätten. Ob das abec heute noch ausreiche, sei fraglih. Es sei do auch nicht Erziehung zur Sparsamkeit, wenn man den Gemeinden schematish, zwangslaufig gewisse große Gruppen von- Steuern über- weise. a Dr. Fische r (Dem.) wandte si dagegen, daß lange vor- bereitete Hegierungsvorlagen im Handumdrehen hier vollkommen um- geändert würden, Da sei die Ueberraschung der Ländervertreter und ihr Æeiderspruch doch verständlih. Im übrigen schienen ihm hier Miß- verständnisse voczuliegen, namentlich über die §§ 7 und 69, Er könne darin keine Verleßung der Hoheitsrehte der Länder erblicken, wie es jom Reichsrat anscheinend getan werde, und ebensowenig in den Torcespondierenden Vorschriften. Granrdsäßlih gebe {hon das heute geltende Geseß dem Reiche das jeßt neu 1m einzelnen ausgebaute Ein- Juhtsreht. Die geforderte Statistik sei kein Eingriff in die Nechte der inder, sondern der Wuns nach objektiver Erkenntnis, um ein besseces Urteil für unsere Arbeit zu gewinnen. Dürfe der Ertrag der Hauszins- steuer auch für öffentlide Zwecke herangezogen werden oder nuc für Wohnungszwecke, das sei allerdings eine Frage, die auch vor Lösung eines Provisoriums enischieden werden müsse, Sächsischer Finanz- m ter Dr. Neinhold erneuerte den Vorschlag der Länder, d die Etats der Länder daraufhin zu prüfen, welhe Ausgaben nicht Avangsläufig seien. Die sächsischen Realsteuern feien hon z. B. bei der Grundsteuer, über die Grenzen des Erträglichen angespannt, ob- wohl 3. B. im Erzgebirge usw. die Böden recht unergiebig seien. Für die Länder sei die Megelung der Lee eine vitale Frage; Hleihwehl hätten die Linder noch keine Informationen über 1hr Schicksal vom Neichsfinanzministerium. Die Ueberweisung der Um- sa teuer Tónne kein Evsaß für die Einkommensteueranteile bilden. Die Zander baten um Gerechtigkeit und sachlide Prüfung. Abg. Dr. Brüning (Zentr.) bemerkte, er wolle sich in der Kritik am Preußischen nirs mine eia Reserve auferlegen, weil seine Partei auch in A reuhen egierungépartei sei. Aber sagen müsse er doch, daß die Wextreter der Länder die mißlihe finanzielle Lage des e nicht pg e Gut hätten und die auf ihm lastenden steigenden Vecpflich PY ctn. roße Parteien lehnten überdies grundsäßlich das Zuschlags- M r Länder ab. Die Zentrunmspartei halte es für ihre Pflicht, auh éi Der jctgen eform auf die Teâdengen dieser großen, außerhalb der Fogenanntäs Mogiérung stehenben Partciew Nüdsid,„t zu nehmen, zumal Piese Parlkien maßgebend in den Ee der Länder vertreten seien. Vas in den beiden Anträgen Merck® und Keinath jeßt vorliege, sei das, Was bie Initiative der Parteien wünsche umd auf ihr Ersnchèn von der *realérung nur in eine bessere Form gebracht worden sei. Das von der Ÿ runs auf Wunsch der Negierungöparteien eine neue Formuliecung AlSgeatbeitet sei, sei nichts Außergewöhnliches. Es \ei auc früher bei andêten NegietungStoatitionen fo geschehen. Die Zentrumspartei habe Hauertid Wert darauf gelegt, daß auch außerhalb der Negierung stehende Parteten zu den Vorbesprechungen herangezogen würden. Es gäbe keinen fündefen Weg, rechtzeitig zu einem Ausgleich zu gelangen. Die LAnder- véttreter bitte er, bei allen ihren Wünschen doh die Verpflichtungen nicht qußer act zu Lassen, die dem Yeiche aus den E Cre wücsen, Diese müßten restlos erfüllt werden, damit wir endlich die Grleichterungen belonmen, deren unsere Wirtschaft dringend bedürfe. Die æavertsche Volkspartei und die Zentrumspartei seien bereit, den auf dem Gebiete der Umsaßsteuer itgegengt anes und die Anteile für die Länder zu erhöhen. ne gensäße dürfe man Qu T Gebiete nit austragen. Man müsse {ließli zu einem igem Zuschlagsre{t zur Einkommensteuer gelangen. Preußi-

\ Zan

vêrnün Ser Finanzminister Dr. H p l'er-A\choff wandte sh dagegen, Daß er eiwa aus politischer G gensäßlihkeit gegen den Neichsfinanz- ba) temperamentyolle Kritik geübt habe. Es sei lediglich aus sah- Lichen Gründen gehandelt worden, um zu einem guten Finangausgleid zu Lommen. Tatsächlich gehe, was hier die Negierungsparteien vor- Jchlüget, at den Nerv der Länder, und deshalb wären erneute Verhand- Ungen zwischen Nei) und Ländern erwünscht, denn tatsächlich seien die xander durch diese Anträge überrascht worden. Er [elbst sei Unitarier und hoffe, daß wir einst zu einem Einheits\taat kommen würden; aber {ola 18 dieser micht da sei, müsse man den Ländern das Recht zum Si enlebep d gur Selbstverantworklichkeit belassen; er hoffe, daß man eute nahmitiaag bei den neuen Verhandlungen gwishen- Reih und Ländern zu einer Einigung gelängen werde. Abg. Herold (Zentr.) Jegie dar, um eine Verständigung zu erzielen, eine Partei die

and zu der vorliegenden Plattform geboten. Er bitte deshalb diese æestrebungen qu, unterstüßen, damit eine Eini ung und eine gemein- [daftlide Arbeit möglich De. r sächsis{e Finanzminister r. Neinh old forderte den Aus\{uß auf, keine sachlihe Ent- 1Mgeipung zu treffen, ohne die Unterlagen der Länder und Gemeinden zu prüfen. Er erklärte, daß seiner Meinung nah die Annahme der Ne- jerungsvorlage die Länder zwingen würde, die Nealsteuern in einer ür die Wirtschaft unerträglichen Form zu überspannen oder die

sozialen und kulturellen Aufgaben zu vernahlässigen. Er bot dem Ausschuß eingehende Unterlagen über die sächsishen Finanzen an und bat, den bestehenden Ausgleich provisorish zu verlängern, bis diese Unterlagen geprüft seien und das endaültige Schicksal der Hauszins- steuer entshicden sei. Im weiteren Verlauf der Debatte gab Staats- sekretär Dr. Popih auf verschiedene Anfragen folgende Erklärung ab: Erstens: das Problem der Hauszinssteuer soll jet mit entschieden werden, Cs wird vielleicht schon übermorgen die erste Lesung erfolgen fönnen. Bei der zweiten Lesung haben dann hie Linder ein klares Bild vor sich, Die in dieser Hinsicht dem Neichsrat gegebenen Ver- sprechungen werden also voll gehalten werden. Qweitens: die Neichs- regierung ist selbstverständlich bereit, bei der endgültigen Negelung des Finanzausgleiches im engsten Zusammenhang mit dem Neicksrat zu arbeiten, Das ift jebt so selbstverständlich, daß es kaum noch betont zu werden braucht, Drittens: das Reichs fordert fünfundzwangig Prozent von der Einkommensteuer, Die Länder wollen neunzig Prozent vow der Einkommensteuer behalten. Hier sind wir zu dem Kernpunkt wieder zurückgelangt. Es war der grundsäbliche Gegensc in den monate- langen Verhandlungen zwischen Reichsregierung und Reichsrat. Hier yar eine Einigung nicht zu erzielen. Daher die Doppelvorlage der

ihéregierung und des Neichsrats Mein Herr Minister hat noch

gestern erklärk, daß er an seinem Standpunkt ise weil er darin eine Lebensfrage für die künftige Finanzlage des Reiches erblide. Neues kan mehc Fame werden. Daher hat nun der Reichstag die Entscheidung zu fällen. Es ist eine große ver- antwortungsvolle Entscheidung, die in Jhre Hände gelegt ist. Abg. Dr. Kulenkamp ff (D. Vp.) führte aus, es sei sogar in höchstem Grade erwünscht, wenn die Negierung solhe Formulierungen selbst dann besorge, wenn sie sie inhaltlih ablehne. Nux so sei für den Fall der Annahme die Cinheitlichkeit der Geseße siherzustellen. Im übrigen habe der Reichsrat ia seit Wochen den Verhandlungen beigewohnt und das Verfahren sei ihm gar nichts Neues. Württem- bergischer Präsident Dr. Lin ckh brachte im Auftrage seiner Ne- gierung den Widerspruch gegen die Gestaltung der Ginkommensteuer- beteiligung zum Ausdru. Württemberg brauche eine Beteiligung von neunzig vom Hundert und bitte, die Vorlage des Reichsrals anzu- nehmen. Aba. Dr. Fi {e r- Köln (Dem.) warf die Frage auf, ob es möglih sei, einen Ausschuß einzuseben, der sich Einblick in die Lnderfinanzen und die Gemeindefinanzen verschaffen könne. Abg. Dr. Dr. Gereke (D. Nat.) stimmte dem Gedanken des sächsischen Finanzministers zu, in einem Aus\{huß die Etats der Länder auf ge- nügende Sparsamkeit hin zu prüfen. Allerdings müsse diese Prüfung so beschleunigt werden, daß am 1, Oktober 1925 eine Aenderung des jeßigen Zustandes eintreten könne. Bei dieser Prüfung müsse_genau in dem gleichen Maße wie das Bedürfnis der Länder auch die Steuer- kraft der Vevölkerung berücsichtigt werden. Zu dem Antrag Herold (Zentr.), einen noch höheren Saß an der Umsabsteuer den Ländern ¿u gewähren, könne man erst Stelluna nehmen, wenn man -wisse, ob die Länder ihrerseits auf den Boden dieses Vorschlags treten wollten. Der Anregung der sozialdemokratischen Partei, das Zuschlagsrecht jeßt noch nicht im Geseß festzulegen, müsse widersprocden werden. Im Interesse der Länder und Gemeinden müsse {on iebt bestimmt im eseß für den 1. April 1927 das Zus&W&agsreht zur Ginkommen- und Körper|chaftssteuer aus den gestern bereits erörterten Gründen fest- gelegt werden. Der bayerische Reichsratsbevollmächtiate Staatörat von Wolf nahm Bezug auf das Bekenntnis des Preußischen Finanzministers zum Unitarismus. Die bayerische Regierung und der überwiegende Teil des bayerischen Volkes wollen von einer umtarischen Gestaltung des Reichs nichts wissen, sonder halten an dem föde- ralistischen Aufbau unverbrüchlich fest. Sie sind sogar der Meizgung, daß hinsichtlich der unitarischen Gestaltuna dur die Weimarer Ver- fassung des Guten zu viel geschehen ist- Von dieser Meinungsver- schiedenheit abgesehen, kann der Redner den Ausführungen. des preu- ßischen Finanzministers und der übrigen Landesfinangminister namens Bayerns nur vollkommen beitreten. Auch für Bayern ist der vovliegende neue Entwurf unannehmbar, da er in die Selbständigkeit der Länder zu sehr eingreift und thnen die Steuerüberweisungen vor- enthält, die sie zum Fortbestand unbedingt benötigen. Der Entwurf sieht vor, daß die Gemeinden gezwungen werden tollen, den Finanz- ämtern auf Verlangen Auskünfte über ihre Einnahmen und Ausgaben und Einsicht ïn ihre Haushaltspläne und Jahresrehnungen zu ge- währen. Gegen diese Unterrichtung der Reichsbehörden ist an st1ch nichts einzuwenden und auch die bayerishe Regierung ist bereit, Reichsfinanzvenwaltung alles erforderliche Material zu verschaffen, aber dies kann nur auf dem ordnungsmäßigen Wege über die Landesministerien gehen. In die staatliche Gemeindeaufsiché darf ni eingegriffen und ein reichsrechtlicher Zwang aegen die Länder nicht auf- gerihtet werden. Auch in Bayern würde ein großer weiterer Fehl- betrag im Staatshaushalt entstehen, wenn die bisherigen Anteile an den Reichssteuern verkürzt würden. Schon iebt“ fehlen dem Lande res die Mittel zur Erfüllung dringender Kulturaufgaben. Der Vorschlag, das bestehende Provisorium au verlängern, bis die Unterlagen für einen neuen Finanzausaleih vorliegen, erscheint durh- aus zweckmäßig. Es ist unverständlich, daß das Neichsfinanz- ministerium diese Verlängerung mit einer Verkürzung der Steuer- anteile der Kinder und Gemeinden verbinden will. Denn die Ver- längerung soll doch um deswillen geschehen, weil man keine sicheren Anhaltspunkte für die Neugestaltung des Finanzausgleihs hat. Dann fehlt do aber auch die Begründung für eine Herabsekung der bis- herigen Anteile. Der Finanzausgleih kann seinem Wesen nach nur dur eine Vereinbarung in den Kindern getroffen werden, Ein Dik- tat seitens des Reiches it hier praktis unmöglich und würde sich von selbst tot laufen. Der Reichstag möge daraus die Konsequenz gchen; die Länder waven zu einer vernünftigen Gestaltung des Fimanzaus- gleichs \tets bereit und sind es au heute noch. — Hierauf vertagte ih der Ausschuß.

unbedingt festhalf j Mina bec nun nicht

Der. Preußishe Landtagsuntersuhungs- aus\chuß für die Barmat-Kutisker-Affäre seßte vorgestern nahmittag nah einer mehrtägigen Unterbrechung [etne Verhandlungen fort. Vorsißender Dr. Le1dig (D. Vp.) gab zu- nähst dem Ausschuß eine Reihe von Mitteilungen und gewünschte Gutachten bekannt, darunter ein solches vom Minister für Volks- wohlfahrt über das Verfahren in den Wohnungsämtern bezüglich der Nach- und Zuweisung von Wohnungen. Es geht, dem Nach- rihtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufol e, daraus hervor, daß der von einem Vertreter Barmats mündlich gestellte Antrag auf Ueber]assung einer Baukostenzuschußwohnung Leineswegs aktenkundig gemacht worden ist. Es ist weiter danah keine Felt- tellung getroffen worden, ob die unbedingt erforderlichen Voraus- ebungen für die Zuweisung einer solhen Wohnung gegeben waren. Grst später, im Januar 1925, ist das Wohnunsamt Charlottenburg u weiteren Maßnahmen geschritten. Es wird s{ließlich gesagt, aß das Verfahren der Wohnungsämter im Falle Barmat als ein von der Regel abweichendes Entgegenkommen anzusehen ist, be- ündet besonders in den ausgezeihneten Empfehlungen Barmats. eiter bringt der Vorsißende ein Schreiben des Generalstaats- anwalis vom Landgericht 1 zur Verlesung, aus dem hervorgeht, daß ein Cmpfehlungsschreiben des Generals von der Golß an isler fi nah den Mitteilungen des Untersuchungsrichters beim Landgericht T nicht in den Akten befindet, Jn einem Schreiben der O ischen Staatsbank, gezeichnet von den Herren Rühe und Hellwig, eißt es u. a. „Wir stehen seit langer Zeit mit dem Bankhaus E. Stein A. G. hier in reger Geschäftsbeziehung. Wir haben fast sämtliche Geschäfte mit Kutisker besprochen, zum Abschl brac und dur hrt. Er hat den deutschen Wirtf : geen M ung tragen und bemüht {ih _um die Förderung deutscher lange. Jns indere hat er reiche enden für Notstand8maß- nahmen gegeben.“ Aus einem weiteren Schreiben der Seehandlu rihtet m den früheren Polizeipräsidenten Richter, geht hervor, da utisker sih um die Aufnahme in den preußischen Staatsbürgerverban bewarb; im übrigen wird das gleiche gesagt wie im obigen reiben. Des weiteren kommt zur Verlesung eine Sonderabschrist .des Landes- finanzamts Groß Berlins über das Bankhaus E. v. Stein A.G. Bank- prâsident von Dombois erklärte auf Frage des Abg. Koen- nete (Dt, Nat.), ihm sei von einem mpfeblangs reiben für Kutisker seitens der Staatsbank erst Kenntnis geworden nah der Vernehmung Kutiskers in der Charité. Er könne sih nit erinnern, früher ein fsolches Schreiben gesehen zu haben, Es könne zweifelhaft sein, ob das von Nühe und Hellwig gezeichnete Schreiben von diesen Herren im Namen der Staatsbank erlassen wurde. Sonst seien Cmpfehlungsschveiben für Kunden der Staatsbank immer vorsichtig gehalten gewesen. von Dombois verweist u, a. auf einen Fall, wo eigenmächtig von einem Beamten eine Empfehlung gegeben wurde. egen sei später (ehris der Kopf gewaschen worden. Die Herren Nühe und Hellwig hätten den Entwurf, der ihnen von dem Vertreter Kutiskers vorgelegt wurdo, in der Paae wohl aus Gefälligkeit unterschrieben; die Generaldirektion habe damit nichts zu lun gehabt. Finanzrat Nü h e bestätigte diese Aussage des Herrn von Dombois, daß das Schreiben aus Gefälligkeit unterzeichnet worden sei, wozu außerdem Kutiskers glänzende Cmpfehlungen mit beigetragen hätten. Mit politischen Persönlichkeiten sei Kutisker niemals bei ihnen ge- wesen, Der Zeuge bestätigte weiter, daß es \sih um einen Privatbrief handelte. Da Hellwig und ihm bekannt gewesen sci, daß Kutiskers estrebungen eine Förderung des deutschen Wirtschaftslebens im Auge

hatten, die Hellwig und er ebenfalls du fördern sih angelegen sein

ließen, hätten sie um so weniger Bedenken gehabt. Spani Hells

w g bestätigte wiederum diese Aussage Nühes. Der Ausschuß beriet

} Aeußerungen gemacht; wie die gelautet hätten, wie er nicht.

dann în einer AhE Arbeitsplm. urzen Ed 11 Uhr, festgeseßt.

— Im Hoefle-Aus\ch{Guß des Preußischen Land tags sagte der Zeuge Blecher, laut Bericht des Nachrichtenbürot des Vereins deutscher Zeitungsverleger vorgestern aus, daß er a Sonnabend vor dem Tode Dr. Hoefles — er selbst war Unter suchungsgefangener mit angesehen bezw. gehört habe, daß Dr. Hoefle s{lecht behandelt worden sei; er sei mit herabsetende Ausdrücken belegt worden. Es sei dem Zeugen wie eine Verhöhnung eines Mannes vorgekommen, der in den leßten Zügen lag. D. Hoefle sei grob gerüttelt geworden. Mindestens fünf Personen seien am Be gewesen; wer gerüttelt habe erinnert sich der Zeuge nit. Es sei bo Schnaps gesprochen worden. Der Zeuge habe mehrere Flashen Wein und eine angebrohene Sektflasche auf einem Nebentish bemerkt. Der Vorgang habe 10 Minuten gedauert: der Kranke sei aerüttelt und mit lächerlichen Ausdrücken anaerufen worden. Am anderen Tage habe ihm ein Pfleger gesagt, Dr. Hoefle sei ins Hedwigskrankenhaus ge- bof worden. Der Vorsibende Seel mann stellte fest, daß das erst am Montag geschehen sei; es sei auffällig, daß der Pfleger {on für Sonntag die Ueberführung ins Hedwigsfkrankenhaus behauptet habe. Der Zeuge hat sih gewundert, daß Vorsteher Schmidt erst jeby spät erschienen fei. Es habe ein Hes ruhig sterben können, ohne daf nch jemand darum gekümmert hätte. eugen schien bei Dr. Hoeflè eine tiefe Bewußtlosigkeit vorgelegen zu n, er sei immer fofort wieder auf das Nütteln zusammengefallen. Ein Wärter habe ihm auf seine Frage erklärt, Dr. Hoefle sei feit dem zweiten Fetertag total betrunken gewesen; er wolle einen Ball drehen. Der Wärter habe weiter geäußert, wenn hier einmal nahgeprüft würde, werde manches herauéfommen, Der Vorsteher Schmidt sei erst zwishen 5 und 6 Uhr gekommen. Bis dahin hat der Zeuge jeit 2 Uhr noch Stimmen ge- hórt. Was weiter noh geschehen sei, Tönne er nicht sagen da tas Fenster geschlossen gewesen wäre. — Hierauf wurde Wachtmeister Nöhring zu diesen Bekundungen vernommen. Dr. Hoefle habe bewußtlos im Bett gelegen, Das Herz sei schwach gewesen, „Aufgerichtet“ sei Dr. Höfle niht worden. Die Wachtmeister Lukas Eitner und Rieß seien anwesend gewesen. Der Zeuge wiederholte auf eindringendes Befragen, daß Dr. Höfle nicht aufgerichtet worden sei, als ec anwesend gewesen wäre; es sei mit ihm ganz jahgems verfahren worden. Daß n an der Tür gewesen sei, 1 dem Zeugen nicht erinnerlich. Blecher erklärte dazu, die geschilderten Vorgänge hätten sih zugetragen, ehe Nöhring gekommen sei. Nöhring sagke weiter aus, auch er habe Flaschen gesehen; diese hätten aus einem Paket gestammt. Daß eine Flasche Sekt angebrochen gewesen sei, weiß der Zeuge nicht; jedenfalls hält er es für ausgeschlossen, daß das von Dr. Hóöfle angesichts Eines Zustandes geschehen sein könnie. — Hierauf wird der Reize achtmeister Rieb vernommen. Er sagte aus, D nee Walter habe geäußert, Dr. Höfle liege im Sterben. Er sei in die Zelle mit Augenblick sei auch Lukas hineingekommen. l met gesehen, daß Dr. Höfle aufgerihtet worden sei.

öffentlichen Sihung über seinen weitere uind wurde auf baite: Vormittag

Auch dieser Zeuge hgt Lukas habe 3 habe nur daraufhin gesagt: „Wir können Ünannehmlichkeiten voù den Redensarten haben, die Lukas gemacht hat!" Von einer s{lechten Behandlung des Dr. P bei diesen Vorgängen weiß der Zeuge nichts. Der Zeuge Blecher bleibt dabei, Dr. Höfle auf- erichtet worden fei. Von einer angebrochenen Flasche Sekt weiß er Zeuge Rieß nichts. — Hierauf wurde der Zeuge Eitnex vernommen. Auch dieser Zeuge weiß von einer jlechten Bi« handlung Dr. Höfles nichts, ebenso wenig von gefallenen RNedens- arten. Auch weiß er nur, daß der Zeuge Bleher an diesem Sonn- abend eingeliefert worden sei. Ob er bei den Vorgängen juge en gewesen set, weiß er niht. Er erinnert fckch auch niht mit Blecher gesprohen zu haben. Zeuge Blechex wiederholte, Eitner habe eaußert, Dr. Hófle sei seit dem 2. Feiertag betrunken. Auf die Frage des Vorsibenden, was der Ausdruck „einen Ball drehen“ edeuten sollte, erwidert Gitner, man verstehe unter diesem Ausdru simulieren. Zeuge Blecher bekundete, er habe sich den Vorgan genau gemerfkt. t Zeit, wann er spielte, ob um oder um 6, könne er nit angeben, weil er keine Uhr bei si gehabt hätte. Wachtmeister N öh r ing soll darauf Auskunft geben über das am 17. April stattgefundene Telephongespräch, das vom Zimmer des Untersuchungsrichbers mit Lazarett geführt wurde, und wonach auf Anfrage, ob eine Vershhlimmerung im Befinden Dr. Höfles eingê- treten sei, geantwortet wurde: „Der Zustand ist unverändert.“ Dér Zeuge erinnert sih nit, wer eine solche Antwort gegeben habên Tönnte. Zeuge Rieb kann si auf ein solches Telephongespräc ebeh- falls niht mehr bestnnen. Es werde am Tage etwa 50 mal angerufeß. Vorsibender Dr. Seelmann (D. Nat.) stellte fest, daß abèr nad Bekundung des Assessors Francesson eine Antwort auf die betreffende Anfrage erteilt worden sei, jedoh nicht vom Arzt. Es müsse sich also um einen Beamten des ängnislazaretts handeln. Ob zur frage- lichen Zeit noch andere Wachtmeister vor oder in der Zelle gewesên find, wissen die Zeugen Nöhring und Gitner niht anzugeben, Cs ef- folgt darauf dié Vereidigung des Zeugen Blecher. — Nächster Zeuge 1st Techniker Friß Me yer , der damals infolge eines Unfalles sih Lazarett befand, Er bekundete: Pfleger Tüße habe Dr. Höfle nile verordnete Narkotika verabfolgt, Der Zeuge tete wenn er wollte, {h

e nid die genaue

infolge ungenügender Kontrolle aus der Apotheke soviel Tabletten het:

- ausholen können, als er wolle. Dr, Höfle habe die Tabletten entweder

vom Pfleger oder vom Kalfaktor direkt bekommen. Der Zeuge Faß weiter u. a. Briefe von Dr. Höfle nah außen hin vermittelt. In einem solchen Brief habe Dr. Höfle an einen Freund geschrieben, tf, verfüge über eine Anzahl gewisser Tabletten, wisse aber nicht, wie sit wirkten. Dr. Höfle fragte darin weiter seinen Freund, wieviel folche Tabletten er mit Nücksiht auf sein Herz nehmen könne, damit €r haftunfähig werde. Unter Heiterkeit im Ausschuß und im Zlk hörerraum erklärte der Zeuge, daß es ihm außerordentlih let t möglih gewesen fei, Briefe einfah in der Tasche ngch Charité zu bringen. Auch Lebensmittelvershiebungen seien Gefängnislazarett vorgekommen,

i die jeder Beschreibung \pottetez, Der Giftschxank fei in eînem ganz ungeeigneten Ÿ zum untergebrat| gavesen. enn ein Ee den Raum betrat, und der gnwesendê Beamte machte die Ein tagungen Wer die verordneten Tabletten ins Verord uh, dann fei es Gefangenen leich möglich gewes sih Tabletten aus dem Schrank zu nehmen, ohne daß es bemer? wurde. Es hätten so viel Tabletten herausgenommen werden können daß sich damit eine ganze Kompagnie vergiften konnte. Vom Vote sißenden nah seiner Glaubwürdigfeit gefragt, erwiderte der Zeuge, ek habe schon drei Jahre abgemacht und werde nicht noch einen Vreineld eisten. Der Veuge ist bestraft wegen D-ugde und Hoteldiebstahl: Zeuge Nie b erklärte auf Befragen des Vorsibenden, es müsse als ausgeschlossen erscheinen, daß Dr. Höfle sich mit einem Mann wle Meyer eingelassen habe. Der Ausschu beschloß darauf einstimmig, des Zeugen Meyer niht zu vereidigen. — Es folgte eine nichtöffentlid ißung, in der über die nächsten Arbeiten des Ausschusses beratèn

wurde. Hierauf trat Vertagung auf heute ein.

Nr. 30 des „Neichsministerialblatts" (Zentralblatt

für das Deutsche Neich) vom 4. Iuli 1925 hat folgenden Inhalt: 3

1. Konsulatwesen : Exequaturerteilungen. — 2. Marine und Schiff- fahrt : Verordnung, betreffend die Einrihtung und den Preis des Seefahrtsbuhs. — 3. Steuer- und Zollwesen: Verordnung über die Neuregelung der Zuständigkeit für die Verwaltung der württembergi- {en Grund- und Gebäudesteuer für das Gebiet der Stadtgemeinde Stuttgart. — Verordnung über die Neuregelung der Zuständigkeit der Finanzämter im Bezirk des Landesfinanzamts Karlsruhe. — Bes

kanntmachung über Aenderung der Technischen Bestimmungen der f

Ausführungsbestimmungen zum Branntweinmonopolgeseß. — VWVer- ordnung über Aenderung der Ausführungsbestimmungen zum Brannt- weinmonopolgesez. — Verordnung zur Einführung der Verordnung über Aenderung der Ausführungsbestimmungen zum Branntwein- monopolgesez. — 4. forgungs8anwärtern vorbehaltenen Stellen (Ges ministeriums des Innern). :

äftsbereich des Neiché-

Walter gekommen; in diesem

Verforgungsrwoe}en : ie igbere der den Ver:

Gtati

die

Uno

Taf etuirtidaft.

Die Volkszählung im Deutschen Nei. Vorläufiges Ergebnis. s

Nach den Zusammenstellungen des Statistischen Reichsamts über

von den Gemeinden und den Statisti)den Landesämtern er-

mittelten vorläufigen Grgebnisse der Reichévolkszählung vom 16. Juni 1925 beträgt die Bevölferung des Deutschen Rede

ohne S

aargebiet 62 Rechnet man auch no

Millionen. das Saargebiet, in dem wegen

der vorübergehenden Loêstrennung von der deutshen Verwaltung nit ezählt werden fonnte, mit seinen rund 750 000 Einwohnern hinzu, o beziffert sich die Gesamtbevölkerung des ad “4 Reichs beutigen

Umfangs (einschließlich Saargebiet) auf Das ist etwa die gleihe Einwohnerzahl, die das

inwohner.

3+ Millionen

Deutsche Reih früheren Umfangs bereits Ende 1908 aufzuweisen

hatte. 68 Millionen Einwohner.

land annähernd 7 Million selbst an Gefallenen rund 2 Millionen,

Bei Ausbruch des Weltkrieges zählte das Deutsche Reich

Infolge Gebietsabtretungen hat Deutsch-

en Menschen verloren, durch

den Krieg

an Blocktadeopferu 2 Millionen

und dur den Kriegsgeburtenausfall rund 3 Millionen. Ohne den Krieg und die Kriegsfolgen würde das Deutsche Reich bei normaler Weiter- entwicklung innerhalb feiner alten Grenzen heute gegen 75 Millionen

Einwohner haben.

Für das Reich innerhalb Saargebiet) ergibt sih nach über der Zählung vom 8. Ottober

völkerung um rund 3,3

der

seiner heutigen Grenzen (jedoch ohne Zählung vom 16. Juni 1925 gegen- 1919 eine

Zunahme der Be-

der Levölkerung im heutigen Neichsgebiet lediglich 1,4 Millionen Gegenüber der letzten Vorkriegszählung (1. Dezember Zählung vom 16. Juni 1925 innerhatb des eine Zunahme von rund 4,7 Millionen = 8,1 vH ergeben. Auf dem heutigen Neichsgebiet (jedo ohne Saar-

oder 2,4 vH. 1910) hat fonah die heutigen Neichsgebiets

gebiet) wurden gezählt: Einwohner insgesamt:

1925 (16. VI.) 62 468 762 59 178 185

1910 (1. XIL) 57 798 369 Auf 1 gkm Fläche treffen dur(schnittlih Einwohner nach der

1919 (8. X.)

Zählung von

männlich

30 168 28 171 28 489

1925 . » » « 132,9 1919 „ « » « 125,9

1910

Die Zusammenseßung der Bevölkerung nah dem Ge#\ch le ch hat dur den Krieg wesentlihe Ver)chiebungen erfahren. vor dem Krieg (1910) auf 1000 männliche rund 1029 weibliche Ein- wohner traten, wurden 1919 auf 1000 männliche 1101 weibliche Ein- L Die neue Zählung weist zwar ebenfalls noch einen starken Frauenüberschuß (1000 zu 1071) auf, läßt aber doch (im ganzen gerechnet, d. h. ohne Nücsiht auf die Altersgliederung der Bevölkerung) son eine gewisse Nükbildung des dur den Krieg verursachten ungewöhnlih hohen Fraue: übers{husses erkennen. der geographisch

wohner festgestellt.

Auch innerhalb

ergeben.

] l Millionen oder 5,6 vH. Im vorhergehenden Zähblungszeitraum 1910/1919 betrug infolge des Krieges die 2

unahme

Die Gesamtzahl der Großstädte, d. h. der Gemeinden mit

122,9

i en Verteilung der Be- völkerung haben sih nicht unbeträhtliche Verschiebungen gegen früher

dabon

weiblich 32 300 729 31 006 205 29 308 552

033 980 817

100 000 und mebr Einwohnern bezifferte sich nach der neuen Zählung auf 45 (eins{l. Saarbrücken auf 46). Die ortsanwesende Bevölkerun Meitx “eun betrug (unter Zugrundelegung ihres heutigen Gebiets umsang

am 1, Dezember 1910 15,2 Millionen Einwohner = 26,3 vH der Neichébevölkerung, am 8. Oftober 1919 15,6 Millionen Einwohner = 26,3 der Neichs- bevölfkferung, am 16. Juni 1925 16,4 Millionen Einwohner = 26,2 der Neichse bevölferung. Die Großftadtbevölkerung hat von 1910 auf 1919 um 2,6 vH;

von 1919 auf 1925 um 5,0 vH, von 1910 auf 1925 um 7,8 vH zus genommen, gegenüber einer Zunahme von 8,1 vH bei der gesamten RNeichsbevölkerung.

Bei den geographischen Vergleichen, vor allem bei den Ver-

; gleihen zwischen den Großstädten unter sich aber auch bei Beurteilunck

Während

der Neichéergebnisse im ganzen ist zu beachten, daß es sich um vors} läufige G

arbeitung der Volkszählung durch die Statistischen Landeéämter an Dan des außerordentlich umfangreihen Urmaterials geprüft werden müssen. Eegebnisse noch berüdsihtigen, daß die Volkszählung diesmal wegen bindung mit der Berufs- und Betriebszählung im Monat Junt, also in der beginnenden Neisezeit stattgefunden hat. Die endgültigen Volkszählungsergebnisse, die auf Grund der sogenannten Wohne vas aufgestellt werden, werden deshalb von der Zah! der am völkerung verschiedentlih, namentlih in den Großstädten, abweichen.

rgebnisse handelt, die erst im Laufe der weiteren Be-

Voraussichtlich wird die Fels der endgültigen"

einige Aenderungen bringen. Es is weiter zu

ihrer Ver-'

Juni 1925 vorläufig als ortsanwesend festgestellten Bes

i Die Angaben für die nachstehende Zusammenstellun Betriebsleiter der Zuckerfabriken geliefert O , diejenigen, die im Betriebsjahr 1924/25 Rüben vera

Anbau von Zuckerrüben für die Zuckerfabriken des Deutschen Reichs im Fahre 1925.

ür 1925

rbeitet haben.

find auf Grund des § 40 der Ausführungsbestimmungen zum Zuckersteuergeseß vom 9. Juli 1923 durch die eziehen sich die Angaben auf die Fabriken, welche im Betriebsjahr 1925/26 Rüben zu verarbeiten beabsichtigen;

T oder ür 1924 auf

Landesfinanzämter

tommende

Zahl der Fabriken mit Nübenverarbeitung

1925/26 in Betrieb

1924/25

gewesene

Für diese Fabriken find angebaut worden

teten Feldern

im im Inland [Ausland

Anbaufläche 1925

in Betrieb

mit Rüben, die von den Fabriken selbst auf eigenen oder gers

angebaut find

(Eigenrüben) (

im im im

Inland [Ausland

Erntefläche

1924 1925

: im Inland [Ausland Anbaufläche

mit Rüben, die von den nos gesellshaftern vertragsmäßig zu liefern sind

Pflichtrüben) im | Inland ¡A

1924

Erntefläche

im im VInland | Ausland

Anbaufläche 1925

im | usland

mit anderen Nüben (Kauf- oder Ueberrüben)

Vermehrung + oder

im | Verminderung —

Inland | Ausland } Anbau- | Ernte- 1925

Erntef(ZHe fläche fläche gegen 1924 1925 1924 1924

mit Nüben

) überhaupt im

Heltar

[O

A

Königsberg i. Pr. . Stettin . D s Oberschlesien . . . Breslau. . . «, Brandenburg . .. ¿ Medklenburg- Lübeck .

Schleswig-Holstein u. Hannover

Münster i. W. und Cassel Düsseldorf und Köln . . Magdeburg

Thüringen, Dresden u. Leipzig Nürnberg, Würzburg, Stuttgart, Karlsrúhe und Darmstadt .

Go

O D Gm O 00 00 i O O

12

9

307 3l1

3 491 405

1

766

3

8

6 706 40

1910

FETTEFTEERSE|

2 291 326 3452 422 L 743 3 8 6180

40

14 484 3 288 27 403 11 496 11 063 30 625 2 445 1 575 59 206 6 487

379

E LTEFIST|

1849

13 735 3 296 26 722 10 990 IO 873 29 385 2 392 I 575 56 997 6 531

Js

1414 T18H

do O

375

3 520 10 474 7 020 30 335 11 173 7774 29 286 17598 13 156 97 431 3 656

10 545

n

T T E

|

(A L ELN

174 1 924 1 696 2595 2 293 2747 2782

221 1 394 5 106

4 810 25 265 11 550 61 229 23 074 18 838 96 677

4 206 14 739

123 343 10 203 427

12 830 15 7x5 2 885

4 636 23 341 13 249 58 634 20 781 16 091 53 895 |

3985| 13 345 118 237

9776

-

3 381 93TI5 8 682 28 460 9 469 5217 23 767 I 591 It 544 55 060

3185

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1211118

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13 491

Zusammen . .

262

Berlin, den 4. Juli 1925.

13953 j

Co N

l

Nr. 26 der VeröffentlichWungen des Neihsgesund-

beitsamts vom 1.

Juli

1929 ha

t folgenden Inhalt:

Gang der gemeingefährlihen Krankheiten. — Zeitweilige Maßregeln egen gemeingefährlidße Krankheiten. — Gefeßgebung usw. (Deutsches

ih). Sclachtverbot für trähtige Kühe und Sauen. —

es

täubungsmittel. — (Preußen. Berlin.) S@(hlachtvieh- und Fleisch- beshau bei Sr G E — (Sahsen.) Be

entzündung der

Pferde. — (Sachf

en. Würt

Gehirn-, Nückenmark- temberg.) Einfuhr von

lebendem Geflügel. — (Oldenburg.) Einfuhr von lebenden Klauen- tieren und Nindfleisch. — (Uppe.) Ans{chluß der in Lippe wohnhaften Tierärzte an die Tierärztekammer der Provinz Westfalen. — (Saar-

gebiet.)

Abänderung des Weingeseßes vom 7.

4. 1909, — Ab-

anderung der Ausführungsbestimmungen zum Weingeseß vom 9. 7. 1909. — Am Weinbau beteiligte Gebiete. — (Schweiz.) Benzin. — (Polen.) Ein- und Durchfuhr von Vieh, tierishen Erzeugnissen und Naukhfutter. — Tierseuchen im Auslande. — Verhandlungen von

esezgebenden ritannien.)

Körperfchaften,

Vereinen,

Kongressen usw. Kongreß zur Bekämpfung der Geshlehtskrankheiten. —

(Groß-

Wochentabelle über Eheschließungen, Geburten und Sterbefälle in 46 deutschen Großstädten mit 100 000 und mehr Einwohnern. — Geburts- und Sterblichkeitsverhältnisse in einigen größeren Städten des Auslandes. — Erkrankungen an übertragbaren Krankheiten in deutschen Ländern. — Witterung.

Hande! und Gewerbe. Berlin, den 6. Juli 1925, AusländisGße Geldsorten und Banknoten.

Banknoten

Sovereigns. . . 20 T.s tüde . e. . Gold-Dollars . . Amerik. 1000-5 Doll. e 2 u. 1 Doll. Argentinische . . Brasilianische . . . Englische groß 1£ u.

Dänische . . : Danziger (Guldeu) , ne L 6 ranzösishe . .. olländishe . talienishe über 10Lire Jugoslawische . torwegisWe . .. Rumänische 1000 Lei „_ unter 500 Lei Shwedische « « Schweizer . á Syanlshe =—¿ Tscheco-slow, 5000K, 7 O00 NT. und darunter Oesterr. 10—500 000 Kr. Ungarische .

Die Notiz

„Telegra

F tfi i Pfund, Dollar, Banknoten“ versteht sich C aE c "Be

je 1 Einheit, bei Lesterr.

6. Geld 20,70

4,31

4/176 4,168 1/677 0/432

90,358

20/351

2/225

19,77

3,00 86,88 80,62 10,52 19/97

167,78

15,76 7,23 75/81

112,17 81,70

60,80 12,40

12,47 59,15 5/85

bishe Auszahlung“

Suli Brief 20,80

4,33 4,196 4,188 1,697 0/452 90,458 20,451 2,265 19/87 3,02 87/32 81,02 10,58 20,07 168/62 15,84 727 76;19

112,73 82,10 61,10 12,46

12,53 59,45 5,89

F Zuli Geld 20,70

4,31 4,177 4/168 1,677 0,43 20,356 20,351 2/925 19,37 3,01 86,48 80,65 10,52 19,52 167,68 1481 7/23 76,71

Brief 20,80

4,33 4;197 4/188 1,697 0,45 90,456 20/451 2/265 19,47 3/03 86,92 81,05 10/58 19,62 168,52 14,89 727 77/09 112,78 82,10

61,10 12,46

12,53

112,22 81,70 60,80 12,40

12,47 59,15 59/45 5,84 5,88 fowie „Ausländische Ven, Milreis für cilling, bei Uagar.

Peso,

Kronen für 100 000 Einheiten, bei allen übrigen Auslandswer1ten für

je 100 Ginheiten.

13 216 | | 168 447

508 | 162 871

532 | 182128 | 1693

Statistisches Reichsamt. Wagemann.

Telegraphishe Auszahlung.

Buenos Aires

(Papierpefo) Saban . Konstantinopel a 1) O O New York . . . Nio de Janeiro . . Amsterd. - Rotterdam Athen (in Mark für?

16

Brüssel u. Antwerpen 1 D ebe wo 8 elfingfors. . « « 1 e e 1 JIugoslawien « « A pandagen T S Lissabon und Oporto 2 O e 7 | nin é as 2 Tad. s 4 i 1 Schtoeiz ä Ï Sofia . s á Spanien é Stocktholm und Gothenburg. Wien . Budapest

Geld

2/967 20,391 4/195 0/451

100 Drachmen) . 6,99 - °

81,38 61,02

112,41 59,057

6, Juli Brief 1,696

1/719 2/277

1,692 1/715

4,205

819, 16861 7,01 19,36 81,06 10,602 15,75 731 87,01 20,575 76,10 20,06 12,476 81/58 3,035 61/18

112,69 59/197 5,915

9,82 0/86 0/562 5,71 7,29 6/79 0/525 5,90 0/00 2/436

3,025

9,895

20,443 | 0/453 Þ

3. Juli Geld

1,691 1,708 2/965 20,389 4,195 r40,449 168/09 » ; I Wes

6,99 19,43 80,86 10/56 14,78

7/29 86/24 90,525 76,60 19,63 12/432 81/40

3/025 61,02

112,42 59,057 5,895

Brief

1,695 1,719 2/275 20,441 4/205 0,451 168,51

7,01 19,47 81,06 10,60 14,82

7,3h 86,46 20,5975 76,80 19,67 12,472 81,60

3,035 61,18

112,70 59,197 5,915

Nevier: Gestellt —,—.

Wagengestellung für Kohle, Koks u am 4. ui 1995: Nuhrrevier: Gestellt 22 16

5 Oberschlesisches Nevier: - 1925: ui eendier) Gestellt 3264. — Obers ch

Gestellt —,—.

ndBriketts, Wagen. — Am 5. Juli lefishes

Neto York 4,86,06, Deuts

Belgien 104,95, Spanien

23,82, New York 4,902,

Oslo, 4. Juli. Ba 1G 133,60, P

Kopenhagen 113,75, Prag

London, 4. Full. auf Lieferung 318/16.

Berichte von auswärtigen Devisen- und E Wertpapiermärkten.

Devisen.

London, 4. Juli. (W. T. B.) Devisenkurse. Paris 104,08, M chland 20,42 Reichsmark für 1 Pfd. Sterl., 33,40, Holland 12,12,50, Italien 133,50,

SHweiz 25,06, Wien 34,55 Schillinge. Kobvenhagen, 4. Juli.

Berlin 116,65,

23,00, Züri 95,30, Rom 18,16, Amsterdam 196,75, Stocholm 131,50, Oslo 88,20, Helsingfors 12,35, Prag 14,59. Stockholm, 4. Juli. L d

18.147 Berlin 0,88,90, Paris 17,70, Brüfjel 17,90, Schweèiz. Pläße 72,60, Amsterdam 149,60, Kopenhagen 76,29, ODélo 67,29, Washington 3,734, Helsingfors 9,43, Prag 11,15. (W. T. B.) ; Lo! 2 aris 26,35, New York 5,60, Amsterdam 224,50, üri 109,00, Helfingfors 14,25, Antwerpen 26,25, Stodholm 150,29,

(W. T. B.)

Devi 16,75.

(W. T. B\)

(W. T. B.) Devisenkurse. London

Paris 23,20, Aniwerpen

Devifenkurse. London

fenfurse. London 27,20,

Silber 3185/4, Silber

1866 | 366764 | 351 682 | 4-15 082 | +

l

| 173 162

Berichte von auswärtigen Warenmärkten.

Manchester, 3. Juli. (W. T. B.) AmGarnmarkt zu die Tendenz schwankend, am Gewebemarkt kamen heute meh Umsäße zustande. Water Twist Bundles notierten 20 d für das Pfund und Printers Cloth 42 h für das Stück.

Wochenübersicht der Neichsbank vom 30. Juni 1925 (in Klammern + und — im Vergleich mit der Vorwoche) :

Aktiva. NM

1. Noth nicht begebene Reichsbankanteile . . « » « 177 212 009 (unverändert)