1925 / 158 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 09 Jul 1925 18:00:01 GMT) scan diff

tigen s{warz-rot-goldenen Volsfestes* begehen. Gegenüber L Se er Tage eine vernünftige auf der ajis gegenseitiger Verständigung beruhende Politik zu treiben. Von müsse aber als erste Vorausseßung zu einer folhen Politik Kölns verlangt werden.

Abg. Dr. von Dryander (D. Nat.): Bei den Ausführungen

i rs über Staatsgesinnung fiel mir das Wort des demo- kratischen Reichswehrministers ein, der den emt hat, sie möchten über dem Bekenntnis. zur Republik nicht das Be: tenntnis zum Staat vergessen. Es waren nicht gerade Sogialdemo- kraten, sondern andere Ministevium für die während die Ste Minisierium, aber es muß

rium, mu

hier in Berlin nach dem Die Schäden in den besetzten Geb Mensch wird gegen eine Verständigun abe h land muß erst die Atmosphäre geschaffen werden, die die Verständie Franzosen, verfolgen am 2 Clémenceau hat gesagt: „Es ist niht meine Schu n will und zwischen mir und dem Rhein deutsches

An allen deutschen Elemenien gemischt, E

Sp die Loslösung vom Rei reußen ift allerdi

des Uegenschaftswesens. Die großzügige Bautätigkeit des Reichs zur in den dur die Beseßung belegten Orten findet ihre Fortseßzung in der Gewährung von Baudarlehen. Das Gesamtergebnis der Wohnungsbautätigkeit wird aus 1136 an- geforderten Wohnungen bestehen es kommen aber, wie uns der Herr Berichterstatter schon mitgeteilt hat, wieder neue Anforderungen dazu —, aus 118 einstweilen will ich mich dann verbessern an- geforderten Wohnungen und aus 6831 vom Neich freiwillig gebauten und 1300 durch Baudarlehen finanzierten Wohnungen. Das ist ge- wiß eine umfangreihe Bautätigkeit und ein umfangreihes Bau- programm. Ob damit die Bedürfnisse, wie sie sich möglicherweise her- ausstellen, gedeckt sind, vermag ih zurzeit nicht zu übersehen.

Das Okkupationsleistungsgeseß, von dem- auh der Herr Bericht- erstatter gesprochen hat, wird einer Ueberprüfung und Neufassung ent- gegengeführt werden. Auch sind und das möchte ich im Hinblick auf eine Bemerkung des Herrn Berichterstatters sagen neuerdings Maßnahmen getroffen worden, die auf eine weitere Beschleunigung der Entschädigungsleistungen abzielen. | . Neuartige, s{wierige Aufgaben sind dem Ministerium erwadhsen dur die hon erwähnte Regelung der Anrehnung der Besetungs- leistungen auf die Jahresleistung nah dem Sachverständigengutachten. Nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen ist in dem Pariser Abkommen vom 5. Mai 1925 die Rechtsgrundlage für die Anrechnung der Besebungsleistungen aus Artikel 8 bis 12 des Rheinland- abkl'ommens geschaffen. Die Schaffung einer gleichen Grundlage für die Leistungen aus Artikel 6 des Rheinlandabkommens is noch vor- behalten. . Das Ministerium steht den Wünschen der Beamten der Neichsvermögensverwaltung, auf die der Herr Berichterstatter nament- lih zurückgekommen ist, durhaus wohlwollend gegenüber. Jh kann Jhnen auch sagen, daß im Anschluß an die von Ihnen gefaßte Ent- \chließung die einleitenden Verhandlungen mit dem Reichsfinangmini- \terium von mir bereits in die Wege geleitet sind.

Meine Damen und Herren! Ih glaube damit meine Ausfüh- rungen s{ließen zu können. Jch hoffe, daß Sie aus meinen Ausfüh- rungen entnommen haben, wie vielseitig die Fürsorge für das beseßte Gebiet ist, die meinem Ministerium obliegt. über alles, was für das beseßte Gebiet von den zentralen Ressorts ge- leistet wird, zu haben, müßte man natürli die Leistungen der anderen Neichsressorts und der an der Besehung beteiligten fünf Känderregie- rungen hinzunehmen.

Wie groß aber auch das Fürsorgewerk sich ansehen mag, darüber müssen wir uns klar sein, daß wir niemals selbstzufrieden stillstehen dürfen. (Sehr richtig! im Zentrum.) Solange eine Besaßung besteht, sind Notlagen und Schwierigkeiten zu befürchten. rets.) Oft eniwickeln si daraus akute Notstände. So müssen wir stets aufmerksam und hilfsbereit sein und alle Kraft daran wenden, unserer Pflicht gegenüber dem beseßten Gebiet gerecht zu werden. (Bravo im Zentrum und rets.)

Möge die Bevölkerung der beseßten Gebiete immer mehr die Veberzeugung gewinnen, daß wir treu und opferbereit zu ihr stehen (bravo! im Zentrum und rechts, Volkspartei), zu ihr, die in deutscher Treue und Opferbereitshaft uns seit sechs Jahren ein leuhtendes Vorbild ist! Treue um Treue soll unser Gelöbnis sein, gerade jeßt, rheinishe Bevölkerung aus tausendjährige politishe Verbundenheit mit dem Deutschen Neiche weihevoll feiert. (Bravo! im Zentrum.) Immerdar sei unser Ziel, den Tag der Befreiung von der Beseßung so nahe als möglih zu rücken. (Bravo! im Zentrum und bei der Deutschen Volkspartei!) Sokange aber dieser Tag noch nit angebrochen ist, bringen wir den deutschen Brüdern und Schwestern am Mhein von allen Mitgliedern der deut- {en Familie die treueste Fürsorge, die meiste Liebe! Zentrum und rechts.)

Abg. Kir schmamwn (Sog.) erklärt, die Art der Stellung des Ministers für die beseßten Gebiete seù innerhalb der Venwaltung eine i inister sei der F Fragen den A

Rheinprovinz Dr. Horion zur Verfügung gestellt, niht unterlassen, ihm hierfür auch an dieser Stelle besonderen Dank zu sagen. (Bravo! im Zentrum.)

Es gelang, die französish-belgishe Pfänderpolitik durch ein Ilares Abkommen zu beseitigen und damit der alliierten Forst- und Yollregie ein rasches Ende zu bereiten. Den Ausgewiesenen wurde die Heimat, den vertriebenen Beamten das Amt wiedergegeben. Die politishen Gefangenen erlangten ihre Freiheit. Mit wenigen Ausnahmen war dieses Befreiungswerk alsbald durchgeführt.

Bezüglih der Durchführung der Londoner Amnestie ist ein volles Ende noch nit erreiht, Es ist zurzeit noch ein Reichs- deauftragter für Amnestiesachen in Koblenz tätig.

Nur in zwei Punkten führten die Verhandlungen niht zu dem von uns gewünshten Ergebnis. Die Wiederherstellung des Reichskommissariats in Koblenz ist noch niht gelungen. Sie wird bon den Ländern und dem Reih nachdrücklich angestrebt. war auch bisher niht mögli, in bezug auf den Delegierten- apparat der Rheinlandkommission und ihr Ordonnanzensystem eine solche Aenderung zu erzielen, daß sie die uns nach dem Rheinlandabkommen zustehende Bewegungsfreiheit der deutschen Behörden und der Bevölkerung gäbe. Die Reichsregierung wird nicht ruhen, bis auch in diesem Punkte Reht und Gerechtigkeit verwirklicht wird.

Eine weitere Auswirkung dex Londoner Konferenz war dann noch die Verhandlung in Paris über die Verrechnung der Bea sazungslasten gegenüber der deutschen Fahresleistung nach dem Verhandlungen wurden von dem beseßten Gebiete geführt und gipfelten in dem Pariser Abkommen vom 5. Mai dieses Jahres.

Jch komme nunmehr auf Einzelheiten des Etats. aber zunächst eine Bemerkung über den Aufbau des Etats voraus- \c{chicken. Er unterscheidet sich, wie Sie wissen, von den Etats der übrigen Reichsministerien dadurch, daß er nah zwei Hauptabtei- lungen, in die das Ministerium zerfällt, gestaltet ist. Gliederung erklärt fih aus der von mir bereits dargelegten Ent- stehungsgeschichte des Ministeriums. Durch den Ergänzungsetat wird, wie auch der Herr Berichterstatter bereits hervorgehoben hat, die personelle Gleichstellung des Ministeriums für die beseßten Gebiete mit den übrigen Ministerien vorgesehen, so daß nunmehr auch in der Personalgliederung eine Uebereinstimmung mit den allgemeinen Grundsäßen eintritt. -

Jch möchte auch, wie der Herr Berichterstatter, mit ein paar Worten auf die Fürsorgetätigkeit des Ministeriums eingehen. Die Fürsorge für die ausgewiesenen Beamten, Angestellten und Arbeiter in Reich, Ländern und Gemeinden wurde und wird von den Ressorts, denen sie angehören, wahrgenommen. Ihre Höchst- zahl betrug ohne Familienangehörige 37 650, die bis auf wenige Ausnahmen inzwischen zurückgekehrt sind. Dem Reichsministerium für die beseßten Gebiete lag und liegt es ob, die Einheitlichkeit der Richtlinien für diese Fürsorge zu erzielen. Dagegen gehört zur alleinigen Zuständigkeit des Ministeriums für die beseßten Gebiete die Fürsorge für die ausgewiesenen oder verdrängten Privat- personen. Die Ausführung ist dem deutshen Roten Kreuz über- Die Fürsorge ermögliht die Fortführung des Lebens- unterhaltis in einer der bisherigen Lebenshaltung der Ausge- wiesenen entspxehenden Weise und ist den Richtlinien füx die Beamtenbetreuung angepaßt. Während des passiven Widerstandes wax die Höchstzahl der ausgewiesenen und“ verdrängten Privat- perfonen rund. 20 000. Am 1. Januar 1925 befanden sich noch eiwa insgesamt 9460 Personen in der Betreuung des Roten Kreuzes. Ende Juni 1925 waren noch 610 Personen in voller und 1263 in Vebergangsbetreuung. Vei den ersteren handelt es sich hauptsählih um folhe Personen, die mangels einer Wohnung noch nit zurük- kehren konnten. Aber auch auf die Beschaffung von Wohnungen für diese Personen wird nachdrüdcklichs Bedacht genommen, und es wird damit zu rechnen sein, daß in dieser Hinsicht der Rückkehr alsbald ein Hindernis nicht mehr entgegensteht.

Auf die allgemeine wirtschaftliche Lage im beseßten Gebiet glaube ih an dieser Stelle niht eingehen zu sollen. Es ist zwar klar, daß die wirtschaftliche Lage durch die Tatsache der Beseßung wesentli be- einflußt wird. Jh möchte in dieser Beziehung nur auf eins hin- weisen, auf das auch der Herr Berichterstatter hingewiesen hat, näm- lih auf die Tatsache, daß die Zahl der Erwerbslosen im beseßten Ge- biet, relativ gerechnet, dreimal höher is als im unbeseßten Gebiet. (Hört, hört!) Das ist eine gewiß traurige Erscheinung, und wir werden alles tun müssen, um da Wandel zu schaffen. Es sind 10 Mik, lionen Mark Kredite jeßt bewilligt, die besonders dem beseßten Ge- biet für die kleinen und mittleren Betriebe von Handwerk, Handel, Gewerbe und Industrie zugute kommen sollen. Hoffen wir, daß damit wenigstens ein ersprießliher Anfang gemacht ist.

Eine an sich vielleiht niht sehr wihtige Erscheinung, aber für die Einstellung derjenigen, von denen das Wohl der Bevölkerung des beseßten Gebiets nun einmal teilweise abhängig ist, bezeichnende Tat- sache ist die Verweigerung des Rundfunks im beseßten Gebiet. Ja, das ist doch eine für die Wirtschaft und für die Allgemeinheit so be- deutsame Kulturerrungenschaft, daß man glauben möchte, man könne sie der Bevölkerung im beseßten Gebiet niht mehr länger vorent- halten. Ob sich diese Hoffnung erfüllt, vermag ih freilich nicht zu

Jch möchte : a y Linderung der Wohnungsnot sei bezüglih der Rhei

aïtch die Näumung

Scegialdemokraten gesagt

Gebiete ift ein regionales Ministerium mit den provinzialen

daß die Rheinlände ium fuchen müssen, eilt werden. 1, aber im Rhein

pardenbergsche G

gapoliE fei

vorbereiten kann. Die

zen ift die Bevolkerung mit en Ffhar ift nur die Wes ismus ist hoffenilch el A Mo Bai hr rig! Zurufe reis. im Rheinland micht sehr beliebi; Preußen t aber die Aufgabe gehabt, alle diese verschiedenen Territorien zusammengufassen, f

n ievw des Reiches blei Kontrollen is von den

ih jeßt zum Rhei Land ift.“

renge.

Ga Ves Rheinlandes

und daher Gebiet - Hand in dann wird es ein fester

ebte Gebiel

eiwas spróöde.

nzosen über das Rheinlandabkommen sollte im ganzen Reih nau bekannt werden, damit die ganze deutshe Bevölkerung erfährt, wie schwer das Rheinland zu leiden hat. Aber troß dieses Abkommens hat die Reichsregierung noch Raum genug, um für die Bevölkerung zu sorgen. Troß des Londoner Abkommens herrscht noh heute ein System von Strafen und Mißhandlungen. l

der Straße provoziert zu unbedahten Handlungen, die dann zu Strafen und Mißhandlungen führen. l l Belieben verboten; die Bewohner des beseßten Gebietes sind rechtlos in ihren Wohnungen dur das Gesindel, das sie haben aufnehmen müssen. Beschämend ist es, daß in Bordells weiße Mädchen den warzen Soldaten zur Verfügung stehen müssen (pfui! rets), ir meinen, daß hier eine starke Hand noch Wandel chaffen Tönnte. Die Wirtschaftslage ist überaus traurig. V Reichsfinanzministeriuum die Gemeinden in die Notstandsarbeiten die Arbeitslosigkeit zu verringern. L! Reichsfinanzministeriums, die Versicherungs ng der Tuberkulose zu unterstüßen. inlandes erfordert eine besondere Fürsorge, Das Ministerium des beseßten Gebietes muß alle Kräfte zum W Wer im beseßten Gebiet den Kulturkam Das Ministerium

Dawes-Plan. Ministerium

Auch diese

organisiert und durch- gelegt worden.

Agenten werden Leute auf

Die Zeitungen werden nah

Um einen Ueberblick

Wir fordern, daß das Lage bringt, durch

streichen die anstalten in besondere Notlage des

au sammeln. / b begeht eine Todsünde. (Lebhafter Beifall rechts.)

Dem besebten Gebiet kann es nicht iet der hohen Politik begeben.

(Sehr richtig!

Abg. Esser (Zentr.): dienen, wenn wir uns hier auf das Ge | i (Zustimmung im Zentrum.) Die Jahrtausendfeier hat die der rheinischen K allerdings wenig zur Verstän lechtejste Kulturpropaganda. aftlihe Not.

igung bereit; ie all ischen kommt die wirt- tat 550 000 Mark Anteil daran sollten a dem Lande haben. (Beifall im Zentrum.) Vielleicht hat leider der Abg. Kirshmann ret gegenüber den Angelegenheiten C der Bericht des Ausschusses über den is zur dritten Lesung vervollständigt ntshließung des Abg. Schreiber entlihe Nachkriegsrecht entrum hat isteriums für die beseßten inister zurückhaltend verhalteu, es ift aber voll- ein Kuhhandel über diese Beseßung in V vorlage in Frage kommen könnte. Mittel für die beseßten Gebiete verteilt sin a die verschiedenen Re

s ist berechtigt, da ie Jahrtausendfeier ausgeworfen f

: im Hause eine innerem Herzensdrange seßten Gebietes r beantragen, da tat der Kriegslasten noch wird durch die darin fehlende wonah das eprüft werden Frage der Beseßung des Min einem eigenen : kommen unridtig, da bindung mit der

internationale esonders na

(Bravo! im ist leider im einzelnen orts daran tätig sind wonach bei Ausführüng der 5 über die Añrehnung der

niht zu erfahren, d Wir beantragen eine Entschließu ariser Abmachung vom 5. Mai 15 l i: ungskosten auf die Annuität mit aller Kraft dahin zu wirken die auf die Annuität anzurehnenden Beträge den vollen Im Ausschuß für die Ruhrkredite ngestellten - und Arbeiter itten haben, inanzminister wird niht darum herunv Wir begrüßen auch die

ugl Der eigentlich minister, der in den entskheide t j den Entscheidungen des Sechszehner Ausschusses habe man nicht wie es nötig gewesen wäre, die politischen Fordevungen in den V und gestellt, sondem vielmehr

unglüdliche.

Wert der Leistungen erreichen. werden wir ferner dafür wirken, da im Ruhrbezirk, die auch {wer g entschädigt werden. kommen, hierfür Mittel auch Entschließung des Ausschusses, daß für die Schäden durch die Eisen-

Das Reich kann von | hein und Ruhr nit entlastet werden, es müssen Richtlinien für die Verwendung des Nhein- und Ruhrfonds ür die Ausgewiesenen dient. ersonen gemacht

nud ziemli fen die fiéfalischen. über dem T O eia ecitredie / sh auf alle

ie Indoli ie Indoleng ih der gvoßen panien

arteien. Dem m müsse gerade hinsichtl deutung besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. D ten stimme seine Partei zu. Sie halte doh nicht für notwendig, das neben dem M Staatssekretär ernannt würde. Bei Beseßung der Posten werde auch Nücksichtnahme bei der Auswahl der Persönlichkeiten zu üben sein. Es müsse hier vorsihtig zu Werke gegangen werden; Beamte des In dieser Frage könne man noch mit Redner fragt fer bei der Be-

ereitzustellen.

setzung der vongeschenew währt werden.

ntshädigungen ge Mle für R en, damit er vor alle : chied unter Ten einzelnen ein, daß, wie es vorgekommén sein soll chlechter wegkommen als die Eisenbahnbéamten.

ür die Wirtschaftsnot betrif sie dürfen n

ei darf kein Unter werden; es darf nit Zollbeamten die Abhilfe Ì Gemeinden aufgeklärt werden: erhalten bleiben, wie ih kredit von 10 Millio

Vertrauens seien zu wählen. den Ausführungen des Neichskanglers konform gehen. das Zentrum, ob der Staatssekretär das einzige i Es sei das Gerede gewesen, daß ein gewisses

Ginundgwanziger Aus\huß be Die Schwierigkeiten 170 bis 180 Millionen seien in ßte Gebiet gegeben e Zahblenreihe sei

so müssen endlich die t länger in Ungewißheit olfen werden wird. Der Mittelstands- nen muß streng nah der Gerechtigkeit verteilt werden. Auch dieser Kredit wird nur als ein erster Anfang betrachtet erde: Räumung der ersten Besaßungszone muß wirklich zu einer Entlastung führen. Es mehren sh aber die Nach- daß die abzichenden Truppen dazu benußt werden, Truppenbestände in der zweiten und dritten Besaßungs8zone zu ver- mehren (hört, hört!). lautern usw. hinaus ange * verwaltung

seßung der Posten sei. Entgegenkommen gegenüber de ndelten Fragen gezeigt werden solle. Finangminister. leßten Jahren nah den Errechnungen an das bese Diese vom Ministerium gegebene groß aber in Wirklichkeit ein Manöver; es seien darin Schulden enthalten, u. a. zehn Millionen Postkredite, 48 Millionen zur Abgeltung der Das seien wohl außergewöhnliche Ausgaben, aber nicht in dem gewünschten Sinne. Redner könne vielmehr sogar hier von einem Versagen des Ministeriums sprechen. n r Verfügung gestellten Mittel erst mah s{werem Kampf mit der

Ausgewiesenen

onders beim

Trier, Kaisers- Quartiere auf Jahre Die Reichsvermögens- ranzosen bes{lagnahmten kleinen e sih anderswo nel des Rheinlandes und

Fovstschäden usw. n verschiedenen O

sind neue erhebliche M ordert worden (hör die von den Häuser den Besißern abkaufen, ansiedeln können. bewußt bleiben.

macht, auch nicht in Köln.

Außerdem seien alle

ermöglicht j die Regierung fehr wenig Hilfe angedeilhen lassen und eine großzügige Handlungsweise an de lionen an die i

Wir müssen stets der No Es nüßt aber, nihts, daß man nur große Worie Wohin Herr von Dryander zielte, als er von Entfachung des Kulturkampfes sprach, weiß ih nicht. Wir brauchen Taten, damit wir endlih wieder einen freien Rhein haben, (Lebhafter Beifall im Zentrum.)

Abg Calle (D. Vp.) betont, es sei immer wieder not otlage des beseßten Gebietes zur Sprache zu bringen, eht es mcht um Entschädigungen ier handelt es sich um die vater Hier liege der

haus Tog gelegt. Die 750 Mil- nister zu erwähnen Ferner habe die Regierung es vermissen lassen, auf die Eisenbahnver- waltung einguwirken, ihr gegebenes E traurigsten Kapitel sei die Frage der von den Ausgewiesenen zu Auch hier habe die Cis n Beamten solche Darlehen vom , und zwar zu 25% der Beg Junglehrevn ver-

Wenn nun auch die Reichsregierung und das hohe Haus, wie sich aus dem Etat zum Teil ergibt, erheblihe Mittel der Wirtschaft des beseßten Gebiets zugewendet haben, so muß doch immer darauf hingewiesen werden, daß, soweit die allgemeine Kreditlage und die gesamte Finanzlage des Reichs es erlauben, Mittel und Wege gesucht werden müssen, um die Wirtschaft ‘des beseßten Gebiets mindestens auf dieselbe Leistungsmöglichkeit zu bringen wie die des unbeseßten Gebiets. (Sehr richtig!) Ich glaube, diese Forderung dürfte nicht un- bescheiden sein. Wir müssen uns bewußt bleiben, daß die schweren Opfer, die die Bevölkerung des beseßten Gebiets nun son seit sechs Jahren in seelischer Hinsicht zu bringen hat und die nur der in der vollen Tragweite und in dem vollen Schwergewiht würdigen kam, der es selber geschen und durhlebt hat, wenigstens auf dem materiellen Gebiet einen gerechten Ausgleih finden müssen. (Lebhafte Zu- stimmung.)

Jch will noch mit einigen wenigen Worten auf die vielseitigen Venvaltungsaufgaben hinweisen, die dem Ministerium gestellt sind. Sh erwähne die Reichsvermögensverwaltung, die Zusammenarbeit mit den Feststellungsbehörden und gemeindlichen Besaßungsämtern, ins- besondere aber dic weitgreifende Tätigkeit der Reichsvermögensverwal- tung auf dem Gebiete der Unterbringung der Besaßungskruppen und

Versprechen zu halten. E

verlangten Darlehen. tvaurige Haltung gezeigt; es seien Lohn und Gehalt abgezogen worden, und zw beklagenêwerten, Art sei mit den l fahren worden. Was die Arbeitslosengiffer im beseßten Gebiet be- treffe, so bliebe sie im Verhältnis

Weise hoch. Mit nicht mit Entschließungen, werden. Praktische Hilfeleistung tue not. Die Arbeibsministers bedeute für viele Gemeinden den des Straßennebes m. Eine Entlastung des dann herbeizuführen, M sich nah

r zweiten für müßten denen hervorgeht, daß der

Abg, Dr. wendig, die N troß aller anderen Nöte. für die Vergangenheit, sondern ländische Frage, um die j tiefere Sinn der Fürsorge für die beseßten Gebiete. und zu arbeiten für eine größere Fürsorge sei die habe mcht ledigli

In der gleichen E la vaértaiae Frage der deutschen chcht geholfen, auch

tfräftige Hilfe müsse geleistet

unbeseßten Gebie n, sondern ta

im fiskalischen; n Sinne zu arbeiten. In diesen ndeln der Regierun

vertretung. 1 ndern vor allem noch im politische ewegten Zeiten sei ein

Eine besondere einsehen; Erleichterungen für die

ußerst \chnelles Fürsorge müsse in st ( _Geschädigten müssen hier geschaffen Handwerk und Gewerbe im beseßten Gebiet seien Kredite zl ewähren. Bei allen Entshädigungsfragen dürfe niht nur nach den en, den der einzelne erlitten er vaterländishe Gedanke wieder im iederaufstiegs des gesamten deutschen Volkes. t sei bei der Fürsorgepfliht besonders auch der freien Berufe, die mi am s{limmsten litten. Diese Berufe seien auch insbesondere {weret Eingriffen in ihre Rechte durch die Franzos Gewaltmaßnahmen müsse von energ! entgegengeseßt werden und es sei mit dem bisherigen 1 der französischen Uebergriffe aufzuräumen. : keine Rheinpolitik von der Regterung, sondern die Befreiung de!

Ss des s Ô

vollständigen Ruin. Zu begrüßen sei der Au zum Zweck der Einleitung | smavktes sei ebung der ersten Zon und dritten Zone ergebe für diese leß! ausreichende Mitter ] verliest dann eine Rethe von Ziffern, aus Gesundheitszustand der Bevölkerung in den beseßten Gebieten sich Auch hier müsse dringend Abhilfe Ferner müsse das Ministerium si miihen, die Liebe zum neuen Staat i enn bie Tausendtahrfeier der Rheinlande eine würdige sein dung mit den

t, sondern au rdergrund, del Zu gedenken

heren Zomen. agt werden, de

zur Verfügung gestellt werden.

gang besonders verschlehtert hat. osen ausgeseßt,

Negierungs\eite energischer Widerstand

Man verlang?

olle, dann sollte die Ne am 11, August 1926 diese Tausendjahrfeier in Gestalt eines großén

s

Nheinlandes. Der ‘Rednéèr \ch{koß mit ein i Deutsdland und Preußen. \chtoß inem Treuebekenntnis zu

og. Weber - Düsseldorf (Komm.) erklärt, daß man den Ruhr- industriellen 700 Millionen geschenkt habe, den S Geschädi E wolle man aber in keiner Weise entgegenkommen. Man feiere glän- zende shwarz-weiß-rote Feste unier dem Schuß der Behörden und wolle vor allem die Erwerbslosenfürsorge außerordentli einschränken. Die Erwerbslosenunterstüßung muß über den 31. Dezember 1925 hinaus aus8gedehnt werden. Es müsse alles getan werden, um der notleidenden Bevölkerung zu helfen.

Abg. Kocell (Dem.) wünscht, daß bei den Ausländern die Erkenntnis geweckt werde, wie der rheinishe Sthamm immer An- regungen zugänglih war, wodur \tets der Gedanke des Friedens zum Ausdruck gelangte. Troß dieser Einstellung des Rheinländers sei er aber deutsch und national; das möge im Ausland auch nicht ver- pesen_ mes Toen s Es die Sendahtfeier vom Aus- and o Jet demgegenuüber hinzuweisen, da am ein wahres deutsches Volksfest handele. Da Le D E deutshe Feter rihtig verstehen als ein Dokument deutscher Arbeit und deutschen Arbeitsfleißes. Besonders Frankreich möge u dieser Beurteilung dieser Fahrtausendfeier kommen. Wenn der Sicherheits- pakt nicht nur eine Geste sein wolle, habe er den Sinn der Friedens- garantie. Dann dürfe sih aber die Rheinlandkommisfion niht in einem Willkür- oder einem Knebelungsakt austoben, wie es in der französischen „Eve Nouvelle“ gesagt werde. Der Redner fordert im Sinne dieses Sicherheitspaktes neben der Räumung der zweiten und dritten Zone vor allem noch diejenige Kölns. Die Klagen aus dem schwer notleidenden beseßten Gebiete dürften jedoh niht eine Rege- lung- erfahren ähnlich einer gewerkshaftlihen Gehaltsaufbesserungs- aktion. Sie in diesem Sinne zu behandeln, sei eine chwere Gefahr für uns. Die materiellen Note müßten wohl selbstverständlicher- weise abgestellt werden; aber hier müsse auc das innere Gefühl, das deutsche und nationale Gefühl, für die Hilfeleistung mit aus\slag- gebend sein. Seit einigen Wochen bemerke man das alte System der Sanktionèn, wo man doch glaubte, daß es doch durch das Dawes- Abkommen abgegolten sei. So verbiete man unter anderm jeßt wieder einmal das Singen des Deutschlandliedes. Eine solche Politik sei Tleinlich zu nennen. Die Franzosen sollten lernen, daß nationale Glut nicht identsch is mit Singen und Reden, sondern daß sie dort

abgesandt hat. ihres Sieges über St an seinèr Politik festzuhalten. awingt uns zu einer Aussprache. W wollen wissen, ob das, was der Au shrieben hat, im Juli noch vom Kabi

Gegen die Demokraten un außenpolitische

eitungen Haben sich ihrerseits während dieser erklärt hat, tung der Deut ir wollen eine klare Politik und ßenminister im Februar ge- | nett getragen wird. Stimmen der Kommunisten, Sozialdemokraten, d Völkishen wird der Antcag, morgen die Debatte vorzunehmen, abgelehnt.

die Sparkapitalsbildung wieder er daß die Landwirtschaft im Weg vielfa höhere Zinssäße zahlen Richthofen beantwortete der ban k dahin, daß von einer Bevorzugu die Nede sein könne. Mittel an die kleinen Landwirte ge von der Rentenbank erklärte auf ferner, der Endgoldbetrag der au 6 bis 7 Milliarden. Der Real weil im Grundbu Staatssekretär a. Sparkassenkredite an. lagen der Gemeinden für die verständiger Geheimrat Schwar Realkrediten {äße man etwa 1 wirtschaft entfielen. Der Rest entf Grundbesiß. Noch einer Aufwertun der Anteil der

l bo Millio

höht aufleben. Zu bedauern st enossenschafilihen Kredi ine Frage des Abg. von ertreter der Renten- ng des Großgrundbesitzes ni hr außerordentli beträchtli Geheimrat Gieseler rage des Abg. von Nichthofen zuwertenden Goldhypotheken betrage y ealkredit sei furthtbar er le Kredite an erster Stelle stehen.

st Müller schnitt darauf die Frage der n großer Bedeutung seien hier. die Ein- rt der Kreditverwendung.

Milliarden, die auf die Land- f Industrie und städtischen n 32 Milliarden. l

shnationalen

Es seien vielme

Schlu na 8 U ¡A Na t Si - Mit: 9 h âchste Sißung, Donnerstag 2 Uhr ava der beseÿte

mpromißantrag über Bier- und Tabaksteuer; n Gebiete und des Reichstags; kleinere Vor-

niht zurügezahlt seien von 25 % sind aht Milliarden aufzuwerten, und andwirtschaft betrage 1,2 Milliarden. der Landwirtschaft dur Kredite betra n der Verzinsungsfrage b tor, der gegenwärtig nit festzustellen in der Lage, maßgebli eltgeldmarkt ab.

Parlamentarische Nachrichten.

des“ Aeltestenrats skanzler Dr. Luther und der e Stresemann die Gründe auseinander, weshalb eine außenpolitishe Debatte im Reichstage vor sendung der deutschen Note nicht opportun e ung über den Termin der Debatte wurde, na

Fn der gestrigen Sißu: Reichstags segten der Reichsaußenminister Dr.

nen in Gold i de e bli ein Unsicherheitsfat festzusteuonn Inlande sei man nicht wirken; dieser hinge vom W achfrage sei stets auch Aufnahme von Pfandbriefen sei eine be rößeres Angebot zeige, so habe das seinen Gru esondere die Nealkreditnahfrage eine größere ist Realkredit schaffen, müßten wir uns größere alle müsse naturgemäß eine irh Sparen könne eine Kapital- Es sei ein vollständiger Jrrtum, wenn eute wieder leben wie t vertre [kswirtschaftlihe Scheu- gen. Hinsichtlich 2B Oa eie F der 1 insfrage keinen allzu großen Man dürfe aber nit dem ausländischen esen Der ausländische Geld-

auf den “Zinsfuß . In der gesteigerten der Zinsen begründet. Wenn sich j nd darin, da

: V e dem Bericht achrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, unter den Parteien niht erzielt. Die Mehr t vor der Absendung der rachen die

heit war entschlossen ote stattfinden en_ Zoziai Kommunisten und . Jm übrigen wird über den Geschäftsplan des Reichs- ges noch mitgeteilt, daß am Freitag die beiden Aufwertungs- ehe für Hypotheken und öffentlihe Anleihen im Plenum zur kommen, und diese Beratung bis Mittwoch abend zu ührt sein soll. Demnächst werden die Steuergeseße vom Plenum in Angriff genommen werden.

Debatte ni

dem wide ozialdemokraten,

man einen geordneten Beschränkung auferlegen. Verschlechterung eintreten. Nur dur neubildung erreiht werden. die Ansicht

Im anderen

vertreten werde, wir könnten

1913/14. Wer diese Ansicht vertrete, habe vo kTlappen vor den Au Vortragende, -man so

lle sich l in d Zllusionen hingeben. sich hier in der

Der Auswärtige Ausschuß des Reichstags trat « gestern vormittag zu einer außedordentlih stark besuhten Sißung Eingang nah Deutschland versperren.

geber müsse von

ist, wo die größte Beherrshung vorhanden ist. Solche Verbote seien |.

a lächerlich. Diese Eingriffe in unsere Freiheiten hinter den Jahrtausenden seien eine traurige Dissonanz zu den Verständigungs- | versprehungen. Es gäbe keinen Separatisten mit einem anständigen Leumund, auch keine hohen Nanges, wie es seitens der Franzosen be- hauptet werde. Von den Franzosen würden sogar Dorten und Smeets die Vorwürfe der Verräterei gemaht und gefordert, sie müßten an den höchsten Baum geknüpft werden. Uns gelten solche Vorwürfe nichts, aber je seien immerhin bezeihnend für die Art des Separatismus. Der Redner erklärte weiter, daß deutsche ehrbare Bürger von den Franzosen lebthin. erst wieder zu längeren Geld- und Freiheitsftrafen verurteilt worden seien aus gesuhten Gründen. Das müsse in aller Deffentlichkeit festgestellt werden. Mit einem solchen Verhalten komme man zu keinem Frieden: Von der deutschen Re- gierung sei zu verlangen, daß in Paris und Brüssel sofort Vor- stellungen unternommen würden, daß von dortiger Seite sofort Ent- \hädigungen für diejenigen Déutschen gezahlt würden, die dur fran- gösisches und belgishes Verschulden, wie z., B. beim Mainzer Eisen- bahnunglück, verunglüdckt seien. Bei den Notstandsaktionen für die Gewerbetreibenden Ret man S auf die Notlage der Klein- Mare tenden R onen Rü&sicht nehmen und sih ihrer in den Richtlinien für die Verteilung der auszuseßenden Summe von 10 Millionen annehmen. Auch für alle übrigen Angehörigen des notleidenden Mittelstandes des beseßten Gebietes forderte der Redner tatkräfbige Hilfe. Den ausgewiesenen Beamten müsse die Gehalts- differenz nachgezahlt werden, und es sei auch zu fordern die Außer- kraftsezung der Bestimmung auf Rückzahlung gegebener Darlehen für die Beschaffung von Kleidungsstücken, Wäsche usw. Eine Hinauf- leßung der Winzersteuer müsse hintangehalten werden, um keine un- nôtige Erregung unter den _Winzern, die ja au gu den beseßten Ge- bieten gehören, hervorzurufen; es müßten nah Möglichkeit Steuer- erleihterungen gewährt werden, Ferner müsse darauf ge\ehen werden, daß keine Tonfessionellen Streitigkeiten im beseßten Gebiet auf- kommen, die seine Lage nit verbesserten, sondern vielmehr ver- \{lechterten. dee müsse der Staatsgedanïe über der Konfession stehen. r Nhein sei der Ausdruck des besten Wesens von uns allen, das möchte auch das Ausland erkennen und berücksichtigen bei allen Verständigungsverhandlungen.

Abg. Dr. Bayersdörfe r (Bayr. Vp.): Nur wer die seelische Not des Rheinlandes mit erlebt, kann sie erst verstehen, Deshalb wünschte das Rheinland das Zustandekommen des Londoner Ab- kommens. Unter der Wirtschaftskrise des Rheinlandes leidet jeder einzelne, und die Allgemeinheit muß Hilfe bringen. Bisher ist man aber den gerechten Forderungen der Bewohner des beseßten Gebietes des Reiches nicht genügend gerecht geworden; man muß dafür sorgen, baß die Erbitterung der Bevölkerung niht weiter wahse. (Zu- stimmung.) Wir wünschen die Beseßung des Ministeriums für die beseßten Gebiete mit einem eigenen Minister, nahdem es bisher immer nur im Nebenamt von einem anderen Minister verwaltet wurde. Ein Mann muß seine ganze Kraft für das Ministerium I die beseßten Gebiete einseßen können. Gerade weil die Aufgaben der beseßten Gebiete in verschiedene Ressorts übergreifen, verlangen wir ein selbständiges Ministerium. Und dieses muß erwirken, daß das Neichskommissariat in Koblenz wieder eingeseßt wird. Angesichts der wirtschaftlihen Not des belebten Gebietes, die sih besonders in der hohen Ziffer der Erwerbslosen kennzeichnet, ist es die Pflicht des Volksganzen, sih der bedrängten Nheinländer anzunehmen. Es geht micht an, daß man die eaten bloß auf die Wohlfahrts- pflege verweist. Die Gemeinden müssen vom Reich Zuschüsse er- halten, besonders damit sie die Wohnungsnot beheben können.

Denen 8 Uhx vertagt das Haus auf Antrag der Abgg. Stoedcker (Komm.) und Dittmann (Soz.) gegen den Viderspruch des Präsidenten Löbe die weitere Beratung auf Donnerstag 2,30 Uhr.

Beider Feststellung der Tagesordnung bemerkt Abg.Stoeck ex Komm.), daß man heute im Aeltestenrat vom Reichskanzler keinerlei ründe gegen eine sofortige außenpolitishe Aussprache vernommen habe. Der Kanzler a nur die internationale Gepflogenheit an- geführt, eine Note nicht zu veröffentlichen, ehe sie überreihi sei. Es âme aber nit auf eine Besprehung von Cinzelheiten an, sondern auh die Besprehung der Grundlagen der Politik. Seine Partei bleibe bei der oes daß sofor morgen die ugenp e De- batte im Plenum des Reichstags stattfinde. Die Sozialdemokraten, Demokraten und Zentrum scheinen die E S e E Unter- werfungspolitik mitmachen zu wollen. Jn dieser Sorge wünsche seine Partei die sofortige Aussprache. Nach den heutigen Verhandlungen im Auswärtigen Aus chuß und im Aeltestenrat könne man annehmen, daß auch nah der Absendung der Note eine Aussprache nit vor- genommen werden solle. a8

Abg. Graf Reventlow (völk.) erklärt es für merkwürdig, daß alles shweigen müsse, wenn das Auswärtige Amt an einer Note arbeite. Es handle sich auch hier weniger um die Abfassung einer diplomatischen Note als vielmehr um das Amt Dr. Stresemanns. Auch über die bedeutungsvolle Ostpolitik hülle sih die Regierung In eigen. Darin müsse man eine Jrreführung des Volkes ere blicken. uer im Parlament sei es Pflicht, zur Sprache zu bringen, wie die Lage Deutschlands sich gegenwärtig zur allgemeinen euro- päischen Lage stelle und wie sie zu vereinbaren sei mit der Außen- politik Dr. Stresemanns.

Abg. Müller - Franken (Soz.): Meine Freunde befürchten, daß die Note’ in e Stilisierung von dem abweichen könnte, was die Regierung bisher erklärt hat. Wir wollen gar nicht, daß die Note vorgelegt wird, aber wix haben die Befürchtung, daß die Regierungsparteien von dem Boden bgehen. ex mit dem Memorandum vom Februar beschritten ist. Deshalb wollen wir sofort die Aussprache,

Abg. K o ch - Weser (Dem.): Es kommt darauf an, ob der Außenminister die Note vom Februar ohne Wissen des Kabinetts

Vom Reichskabinett waren mit dem Reichskanzler . Luther Reichsminister des 1 Reichsminister Reichswehrminister ‘reihe. Vertreter der Länder. nun Vorsißende Mitteilung von einem Schreiben des Abg. Müller-Franken (Soz.), worin unter Hintveis auf die Vorgänge im der leßten Woche der Wunsch ausgedvückt wir Tlären, ob eine außenpolitishe Aussprache im P : L Reichskangler Dr. Luther erklärte laut Bericht des Nachrihtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs8- r hierzu: Die Reichsregierung beabsichtige, vor Absendung ranzösishe Note mit dem Auswärtigen ühlung zu treten. Dies soll erfolgen, selbst durh- e der inter-

: der Kapitalertragssteuer befreit werden. i zu erheben, um soldhe Kredite zu bekommen. ufwertung werde heute in ihrer

erkannt. Es müsse ferner daran gedaht werde wertungsgeseß in erster Linie die R

Stre]jes-, irkung nit richtig ht werden, durch das Auf- ini: einheit des Grundbuches zu organisation des Grundbuches werde zu miß- Ein Vertreter der t8kasse verbreitete sih über Die Preußenkasse sei heute 1 geworden. it der Preußenka wovon die Hälfte bei roßer Teil dieses Kredites könne Zum nit kleinen Teile müsse gaben decken, die

r Zinsen als die der en usw. komme dam bei tnechmer ein

intritt in die

lihen Verhältnissen ( Zentralgenossenscha ie Personalkredite in der Landwirts E L S O t qei heute im Personalkredit 800 Millionen verschuldet, L

lenum am Schlusse

die. Frage gzu enum des Reichs- tags stattfinden folle.

die Reichsbank gegeben werden. die Preußenkasse aus dem Per ] dem RNealkre Die Verbandsbassen berechneten 1 bis 2% meh ußentasse betrugen. Mit Spes andskassen für den leßten Kredi: 16% und auch noch

der Antwortnote auf die in nohmalige d ein Text für die Antivortnote in der Regieru Obgleih diese Note l nationalen Erörterung des gesamten Problems nicht en werde, so könnten immerhin wesent- orfragen darin bereits gur praktischen Entscheidung kommen. Die Regierung halte eine Erörterung im Plenum des Reichstags vor Absendung der Note nicht Auffassung fest, daß nah der Plenum angezeigt sei. Bei einer Absendung müsse

nalkredit Aus bevaten sei. enden Charakter trag Zinsfuß von ch mehr heraus. Heute würden sämtliche Betricbs- arten der Landwirtschaft am Kredit beteiligt. sichtigung erfahre aber au heute der mittlere und der kleine Land- cht gelinge, den Nealkredit wieder zu beleben, redit dringlih bleiben, A! hofen (D. Nat.) fragte Geheimrat Skhwarz, wie seine Rechnung thekenbetrag 1200 000000 Mar Reckmunaen anderer Stellen habe Milliarden Realkredit ge- Auskunft geben

eckmäßig, halte dagegen an der Besondere Berück» eine Erörterung im ussprache im Plenum vor der ten, daß dann im ie Einzelheiten der iplomatische

b E, es 0 werde der Perjonal i j ie Reichsregierung befür x Abg. von Nicht Laufe der Erörterung sich ein Eingehen auf Note doch nicht vermeiden lasse, wodur Brauch, derartige Noten vor der Ueberreihung nicht bekannizu- eben, verleßt werden würde. Die auch der Regierung bei der Ge-

mtlage und bei der Bedeutung erwünschte parlamentarishe Mit- wirkung sei ja durch die in Aussiht genommene Fühlungnahme mit ichert. Hieran chloß si 0 atte, in deren Verlauf der Reich8- ister des Auswärtigen wiederholt das stellte der Vorsißende Abg. Hergt larungen des Herrn

La der der gufzuwerten darstelle, sih zusammenseßze die Landwirtschaft nicht 13, sondern 16 habt. Das preußische Ministerium werde darüber

Nach vielen Feststellungen habe die Landwirtschaft unter der Nückwirkung nicht 60%, sondern höchitens 25! gsgeseßen gerichtet x

n diesem ge sei ein L Nestkaufgelder zu veranschlagen =. 4 Milliarden, die 100% aufzuwerten teien. Hinzu käme der Nest von 8 aufzuwerten seten,

Berücksichtigu dem An Sän! erüsichtigu ührlihe Ge anzler und der Reichsmin Wort nahmen. Zum Schlu . Nat.) fest, da

en Aus\{chuß

äftsordnung sih nah den Zwan

an Rüczahlung nicht denken können. Es verbliebe liarden, die aufzuwerten sind.

er entsprehend den Er i eihsfanzlers mit der Regierung im Benehmen bleiben werd bald die Verhandlungen des Kabinetts über die bevorste tivort zur Sicherheitsfrage dahin gediehen sein würden, eine neue Sigzung des Auswärtigen Ausschusses anzuberaumen.

die zu 25% illiarden betragen. n betïüge also die Aufwertung 5 bis 6 Milliarden. d. h. nicht ertung mit 25%, sondern mit 40 bis 50%. Natürlich beruhten Zahlen auf Schäßung, wie heute alles im Fluß sei. von Richt- ch der gn a S e eke Cg ania 4 ne Herllelung der wer ten Dilang, weshalb nicht. Finangw E v Nee t Ee n men i inangwecsel der Landwirtschaft nicht besser und dinglicher gesichert seten, als Warenwechsel anderer Berutsftite besonders nach den leßtmonatlichen Erfahrungen, und weéhalb die Landwirtschaft nicht höhere Beträge von den öffentlihen Geldquellen: Post, Verkehräbank u. a. erhalte. ] cen 13 und 16 Milli de lärt ag r poden, inden a die e e be irkung noch zu den Effektivhypotheken des Grund- buches nehme, odev indem man das Restkaufgeld hingufüge. Am Ende könnten noch 5 bis 6 Milliarden Wiederaufwertungshypotheken her- auskommen. Der Vertreter der Preußenkasse bemerkte, daß für 1925 75 Millionen gu zahlen seien; das würde der Landwirt- Außerdem Habe die Landwirtschaft nech an „an Rentenbank zurückzuzahlen. Jahre 1926 möglich werden, allerdings werde wohl die Fol daß T neue Kreditanmeldungen kämen. (Dem.) erklärte sih gegenüber den Ausführungen máäßigten Schubzoll einver- eiêspanne zwischen Pro- nau so sei es auch in der Zinsfrage. bis 18% überhaupt keinen | n g erblärte, wer Dauerzölle die Preislast, die bereits eine Agrar- Ev trete für Zölle ein, die gestatten, ein gang lichen. Es trat hierauf eine e die Erörterung übc

„Belastung, Kapital, Zinsen der Landwirtschaft“ forte! i führte zur Verschuldung aus: n t eine Erhebung über die Verschu! führt, um Klärung in diese vielumstriticne über ganz. Deuisch- Hektar Fläche. 1 eute die Verschiebung des Zinsendienstes Vorkriegszeit. Das vorgelegte Material zeigt für die Betriebe, daß heute ein erheblich ü eutige Zinsen-

hofen fragte na

Der Agraraus\chußdes Reichstags behandelte in | [haft gegebenen Kredite

einer gestrigen Sibun Belastung, K seiner gestrig s Nah dem Bericht des

achrihtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger zunächst einige Vertreter der Reichsbank eine Darstellung des gegen- - wärtigen Standes der Kapitaldeckung und Beschaffun hier vorliegenden Schwierigkeiten, Ü Neichsbankdirektor Kaufmann erklärt und der Rentenbank ständen der Landwirt werte von etwa 1200 Millionen zur Verfügun aft ferner gut beteiligt an den Krediten Post {webten Vereinbarungen, Kredi 800 Millionen Pfan ; hekenbank sei die Landwirtschaft zu einem erheblichen Prozent- emühungen im Gc ersicherungsgeldern der Landwirtschaft Kredite zuzuführen. Erlangung auswärtiger Kredite betonte der Gange seien, welche zu der Hoffnung berech- tige Kredite zu erlangen. Zur er Saß der Reichsbank mit 9 % ni Was die Verzinsung der Hypotheken, andbriefe usw. angehe, seien Bestrebungen im G Zinssaßes nah Möglichkeit herbeizuführen. ß man in der nächsten Zeit nicht zu einer H bung des Saßes der Reichsbank schreiten werde, vielmehr daran enken - dürfe, noch eine weitere Ermäßigung her Förderung der Landwirtschaft gehöre daneben vor allem Steigerung der Produktion, die allerdings niht dur Freiherr von R i ere Summen unter I Neichsbankdirektor Kaufmann erklärte dazu, da ragen verneinen zu müssen. rhältnissen nich

das Thema:

wirtschaf\ t. genommen würde:

Geheimrat Schwar

über den Zinsendienst usw. iarden Belastung

e, seitens der Reichsbank aft Kredite im Gesamt-

au der Dif

betragende N Sparkassen.

riefen der Deut

haft möglih sein.

lionen an die Das könne im

Vortragende, Verhandlungen im tigten, langfri betonte er, da bezeihnet werden könne.

horst de Wente des rofesso standen. 8 dugenten und imente Die kleinen Landwirte Tönnten unter 16

Kredit bekommen. auf Getreide verlange,

Sehring mit einem

als zu hoch Problem sei heute die

ei au, da beizuführen.

ramm gu en

reisbildung se ein. In der Na

en (D. Nat.) fra em üblichen Zin

eine erhöhte ichen sei. Abg.

ecihsbank erhebli Sachverständiger Dr.

Deutschen Landwirt der Landwirtschaft dur

rage zu bringen. and und umfaßt rund 1500 Betriebe mit 115 000

Am meisten interessiert h

geben könne. er bedauere, diese

Das sei unter den gegenwärtigen Ve

mise s MolA a 'erstindigex Mem, Nabethge fragte, ob die Reichsbank während der drei Evnte in der La e sei, einen besonderen Kredit zur Ein weiterer Sachverständiger fragte ferner, des Zinsfußes für aufmann erklärte dazu, d es besonders auf indirektem Wege wohl möglich st : Ernte der Landwirtschaft eine erhöhte Kredithilfe zuzuführen.

er der Rittershaftilihen Darlehnskasse, Er erklärte ge

rs, es wäre thm Sake von 12 % Kr

ng erstreckt fich

Beefte der fell erfügung zu stellen. ob es nale ist, eine ermöglichen.

genüber der x Untersuchung zugrunde gelegten öherer Zinsenaufwand zu leisten ist als frü t ist in erster Linie bedingt dur elverschuldu ie Landwirtshaft mangels ausreihender Realkreditmöglichkeilen i ,_daß wie das vorgelegie Hypotheken einen sehr viel vag ausmachen, als bisher angenommen wurde. der Landwirtschaft kann nicht die Nede sein. stellen ebenfalls Es muß versucht werden, der Land- L t solche Produktionsmöglichkeiten zu schaffen, daß die stark erhöhten Lasten tragbar sind. Pri an dieser Erhebung unter anderm die verschuldung spiele. Von andex

weitere Herabseßung des Darauf wurde der Vert von Winterfeldt, gehört. hrungen des Reichsbankvertrete F teristigo Q : E: e l

ür langfristige Kredite komme es sogar insgesam 1314 % Zinsen. Das sei ein unmöglicher und untragbarer Zustand. Neichsbankvertreters hinsihtlich der lang- istigen Auslandskredite hält der Redner für zu optimistisch. Die ür die Landwirtschaft stelle sich heute so, daß diese langfristige e zu günstigen Bedingungen überhaupt nicht erhalten kôr und deshalb weiter angewiesen sei auf die kurzfristigen Wechselkredite; diese seien aber nah wie vor nicht unter einem Saße von 12 % u erhalten, vielfah würden sie sogar teurer. ie Schwierigkeiten der Prolongation. {aftung au erreichen, mu Vertreter der

enüber den all bekannt, edite erhalten

einer Entschuldun

Ren T meg vi direk

onn beanskandete olle, die darin die Wechsel- er Seite wurde gegen die Statistik der Widersinnigkeit erhoben, denn sie führe zu dem Schluß, daß die gegenwärtige Gesamtverschuldung der Landwirtschaft rozent verzinst werden müsse.

| ; ihlich ho. echselschulden fei auch rei{lich gi Wp Alle!) bei. Abg. Dr.

Die Ausführungen des rofessor Dr.

mit 70 bis 80 Die Annahme von

56 Mark je Hektar : 1 einen Bauern zahle Kontokorrentzinsen? Diese Statistik trage zur Urteilsfindung i ) war auch der 1 1 ngen sei, und ersuchte, sie zurückzustellen, bis die vom Ernährungs- und vom Finanzministerium zu erbittenden

Weiter kämen dazu Um die intensive Bewirt- ß eine Verbilligung der Kredite erstrebt E EO E e U R E S, die Bestrebungen der Rentenbank gingen dahin, auf ein Verbilligung ber Kredite hinzuwirken, Es müßten aber auch die Spareinlagen und

ilferding ( tatistik nihts anz