‘ietenilicde Meinungsverschiedenbeit ist N über d ber ableh Erage entstanden, ob etwa die Amnesti i wie Geister an die Niederschla stie, sowohl der Straferlaß wie gedehnt werden foll.

eingefügt.

ung, auf gewisse Fälle des Landesverra1s ausë- | erklärt, daß Lübeck den Antrag Baden it

h x y reußen hatte im Ausschuß die Anregung gegeben, Í S Ae. auch gewisse leidtere Landesverratsfälle einzubeziehen, nämlih, wenn es sich um Zuwiderhandlungen des § 92 Ziffer 1 des Strafgeseßbuchs (Mitteilung von geheim zu haltenden Nachrichten) handelt, nämlich dann, wenn diese Mitteilung dur öffentliche Bekanntmachung er- Die Mehrheit des Ausschusses hat diefen preußi]chen Antrag

Staatssekretär Dr. Weismann (Preuß. Staatsministerium) antragt, über den von Preußen gestellten Antrag eine namentliche bstimmung vorzunebmen. Die Amnestie, führt der Nedner weiter aus, die zu hren des Amtsantritts des neuen Herrn Neichspräsidenten dem deutschen Volke zugute kommen soll, wean sie eine Betriedigung unserer Bevölkerung herbeiführt, und wenn

bei : d Sie soll alle Dinge, die dur den mit allen Mitteln geführten Wahlkampf von beiden Seiten herauf- Das kann eine Amnestie nicht, die nur einen er 2 ng befrie! Nach Auffassung der Preußischen N ma e Ae Be Gegenteil von dem erreichen

ie bezweckt, sie wird nicht die Befriedigung berbeifü i die em aufs neue aufsta eln. Cen E, S der badische Vertreter, Minifsterialdirektor K e ; im § 3 Abs. 1 die Worte „Vor dem m N24 ect worden ift zu streichen.

hat nur dann einen Zwek, sie beiden Seiten gerecht wird.

beihworen sind, tilgen. Teil der Bevölkerung befriedigt.

1. Oktober 1923 begangen

: Der Vertreter Bayerns, Gesandter Dr. von Preger, erklärk. die bayerische Regierung betrahtet vom grundfäßlichen Standpunkt aus Amnestien für unerwünst. Von diesem Standpunkt aus ist au gegen eine Amnestievo:lage im gegenwärtigen Augenblick. Anbetracht der gegebenen Sacblage wird fie aber gegen

l } i 5 ie v Reichsregierung in bes{ränktem Umfang vorgeschlagene Anmestis

Uebersicht

der Einnahmen des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1. April bis 30. Juni 1925

-

keinen Widerspruch erheben. Eine weitere Ausdehnung würde sie Gejandter Dr. von Meyer-Lüersten (Vertreter Lübecks)

__ Staatsfekretär Dr. I oel erklärt namens d i î

diese gegen die Autnahme des § 92 Ziffer 1 d Cre T das Amnestiegesez Bedenken trage. ebenso dagegen, den Stichtag des E 1923 E E Niederschlagsbestimmung auszumerzen. Jn der nun folgenden Abstimmung wird der preußi Antrag auf Einfügung des § 92 iffer 1 des eie buchs in den § 2 des Geseßentwurss mit 32 gegen 22 Stinimen angenommen. Für den Antrag stimmten das preu- ßishe Staatsministerium, die preußishen Provinzen Branden- burg, Westpreußen, Posen, Oberschlesien, Schleswig-Holstein Westfalen, Rheinprovinz, Sachsen und der Vertreter der Stadt Berlin. Ferner stimmten mit „Ja“ Baden, Hessen, Hamburg Anhalt, Bremen, Lübeck und Waldeck. Gegen den Antrag votierten die preußischen Provinzen Pommern und Hessen-Nafsau, ferner -Bayeru, Sachsen, Württemberg, Thüringen, Mecklen- burg-Schwerin, Oldenburg, Braunschweig und Mecklenburg- Strelis, Der Vertreter Ostpreußens enthielt sih der Stimme. Der Antrag Badens, den Stichtag des 1. Oktober 1923 im 8 3 des Gefeßes zu streichen, wurde mit allen gegen 4 Stimmen abgelehnt. Für ihn stimmten nur Baden und Lübe. Jn der Gesamtabstimmung wurde der Gejeßentwurf in der so geänderten Fassung in erster und auch in zweiter Lesung mit 38 gegen 17 Stimmen genehmigt. Gegen das Geseß stimmten Bayern, Thüringen, Mecklenburg-Schwerin, Olden-

burg, Lübeck und di : i Hessen-Nassau. ie preußischen Provinzen Pommern und

Bezeichnung der Einnahmen

Aufgekom _9 Jm Entwurf des egten d Reichshaushalts-

_plans ist die - im Monat vom 1. April 1925 innahme für das

Juni 1925 bis M E 30. Juni 1925 veranschlagt auf Reichsmark | Pf. Reichsmark | Pf. Neicbsmark

3 4

A. BVefitz- und Verkehrssteuern,

: a) Fortdauernde Steuern. Einkommensteuer : a) aus Lohnabzügen é b) Steuerabzug vom Kapitalertrage . .

Körper|chaftssteuer . . Kapitalertragsteuer . Bender n f G ermögenzuwachs\teuer Erbschafts\teuer . Umsaßsteuer:

S0. e e. 9 . S. 0 S S E ee oe 2 eie ee oe... A E e 0000. %D V. E #8 6.0. P S:

N D

fei C R Grunderwverbsteuer . . «

ellschaftsieuer . Wertpapiersteuer . c) Börsenumsaysteuer . Aufsichtsratsteuer

a) Börsenbesuchsteuer . . b) Börsenzulassungssteuer . Kraftfahrzeugsteuer Versicherungésteuer

Nennwett- und Lotteriesteuer:

a) Totalisatorsteuer . . . 4 A E Rae

c) Lotteriesteuer . . Wecselsteuer . Beförderungssteuer : Personenbeförderung « « « ««+ Güterbeförderung

eie e ee e. ea eco . e .

Kapitalertra

e 9.9 ooo. . * ® .

e eo,» o e... 0; -#-M

S

d N A N00: /9. 0:0. A0

00.0.0909 0 Summe a,

b) Einmalige Steuern. Mbeinetuh n Las E a) von Einkommensteuerpflichtigen b) von Körper]chaftssteuerpilichtigen ö

c) von Kraftfahrze t Betriebsabgabe: hrzeugsteuerpflichtigen .

a) Arbeitgeberabgabe b) Landabgabe Steuer zum Geldentwertun

8au8gleidbe : a) bei S{huldverschrei auglerLe

ungen (Obligationensteuer) . « « « Summe b. « . Summe A, ..

B. Zölle und Verbrauchsabgaben, a) Verpfändete.

Tabaksteuer :

N E a Zuckersteuer ù E i M Aus dem Branntweinmonopol „ »

b) Andere. Essigsäuresteuer .

ündwarensteuer . eud)tmittelfteuer Spielkartensteuer Statistishe Gebühr . Aus dem Süßstoffmonopo

D O.

0.0.0.0 S6

eo oer se. toe eet. em. r D e eo... eie a e. 2 e. Î2*.-—-— o. 0. S6 S-S S: 636 L 2 E E E E r e ) e... ecoeoo...

* . .“

Summe b. SummeB. ..

C. Sonstige Abgaben, Brotversorgungsabgabe . . « y é

Summe C, Im ganzen

ues | 6 | Bes 32 081 257 191 27 e

9 124

7 Ls e 54 609 011 24 675

_18 710 003 67 179 970 2771115 8 636 123

117 716 503 870 709 195 i 8 920518 27 574 907 ) 3272229 10 338 488

3 065 598 13 590 493 934 937 2 836 516

4 267 123 14 619 030 2 656 044 7761 093

S ESRSRE

384 — 302 — 1500 17 305 385 11013 362

O 782 009 4 571 967 9 444 555 22 199 760

15 581 522 : 13 102 510 38 362 410

398 289 775 1 355 181 097

705 621 Say

320 591 4 360

28 814 — 50642 1 359 002 2 367 747 400 657 522

2341 734 2 125 990 9 927

200 472 — 831131 12 642 189 17 289 184 1 372 470 281

28 282

S8

37 201 499 111 613 608 67 93 709 281 152 189 946 10

133 4 229 45 22 067 736 60 864 067 71

9 166 284 30 408 229 74 ‘

114 505 405247 | 45 V 8334 849 / 25397622 | 61 p 408 986 1308 230 | 80 133 495 1195034 | 15

208 998 625 577 | 25

55 290 | 10 255 690 | 93

; die die noch vor Inkrafttreten des Steuer-

Reichsfinanzministerium,

Ou dec dritten Beratu Abg. Webe r - Düsseldorf (Komm.) eine Erklärung ab, raktion mit Rücksicht darauf, daß die schädigten niht angenommen worden seien, das Gese ablehnen

rdoppelung des Reichssteueraufkommens2 t gegenüber dem ‘jeßi

heblich ausgesta

fe is noch nîchk genügen geklärk.

age der wohlerworbenen R mstrittene Pro-

rfreulich war, daß im Ausshuß und hier das vielu blem der Ausgleichsgrenze überhaupt fee Rolle mehr gespielt hat. Die Gesetzgebung hat nur Teilarbeit machen können; im Herbst wird ohnehin das Werk wieder in Angriff ? Ö [ Die Objekte dieser Fürsorgegeseßgebung d ja sehr wenig zufrieden; aber es ift doch kaum etwas anderes als hier Kanada und Australien als . Allerdings ist der „Dank des Vater- hier. i bürofkrati}che Brosamen verwandelt; arteien, daß die Not der Zeit nihts Besseres

Kriegsbeschädigtenfürsorae ist das dwelchen Kuhhandel zwischen den ng. Um so mehr mußte e jeßige Aufbesserung wohl dem die verhängniévolle tagsmehrheit zu dem Dawes-Gutachten gegeben Zusaßrente abgebaut werden sollte, haben die icht gefordert. Die erhöhte Frauenzulage, alten auch wir für durchaus ehr bedauern, daß die Witwenrente ährung eines Rechtsanspruchs auf

Damit kommen diese Rent n neuem eine die Krankenbehandlung Arbeiter sollten en Krieasbeschädigten niht deshalb weil er ein Kriegsbeschädigter ist. wird nicht wieder empor- Mehr Rücksicht auf sie, dann ber unsere Nôte hinwegkommen. rd keine Beruhigung unter den cht gleichzeitig auf der einen Die Abfindung von n ist ein arges Un- Antwort auf das genüber der leihen auf

g 4 Prozent gewesen! diesen Spekulationsoewinnlern ent- solchem Bettel abzufinden, Die Erhöhung der V inken zu einer muß gleichs uf dem Ge-

von nun an großzügiger leich könnten leiht neue Erklärungen der Re-

würde „eine. Ve Novelle bring e von E

ge ift ganz er der in Not i haus sozialer Ge “um unters iedslos alle cit nicht aus der Erde stampfen. ehr gesehen. garbeitsminister

1 Der erste

Der Bokschafter der Union republifen, Krestins ki, ist dad Ba, s die Leitung der Botschaft wieder üb

Der schweizerische Gesandte Dr. Nü Während seiner Abwesenhe Dr. Vogel die Geschäfte der Gesandtschaft.

Sozialistischen &, erlin zurüctgefehn So ernommen.

ustand eine ind heraufgeseßt, tet worden. D t, nimmt dem, der nicht bedürftig ie Milliarden, die u befriedigen, lassen m Augenblick kann

Meine Damen und hat gemeint, die

j y eibe ternfürsor j Forderungen der bei der Frage des Sperrgeseßes

fenacht hat 9 nommen werden müssen.

it führt «Ge Die Vorlage wird darauf in der Schlußabstimmung gegen

die Kommunisten angenommen, ebenso die Entschließung der und der Demokraten.

en Bemerkung weist Abg. Thiel (D. Bp.) mann zurück. Es könne keine Rede davon here Ansicht geändert habe.

an seiner Auffassung fest.

tt dann das Haus noch in die Weiter- e über die Ausübung des Rechts zum ilitäruniform ein.

daß die Beratung der Vorl unterbrohen worden fei. [kishen Fraktion eingegangen

ein demagogischer Trick, wenn uns Muster vorgeführt werden. landes“ an die Kämpfer wir bedauern mit allen P erlaubt hat. Abg. Dietri ch (Völk): Die allerungeeignetste Objekt für irgen Parteien oder zwischen P öchstsäbe zu erreu auf adbsehbare Zeit die Zustimmüng der Reichs worden ist. Organisationen ganz gewiß n wie sie die Sozi berechtigt, wie wir de nicht erhöht worden ist. Die Ge Heilbehandlung foll untunlih sein. in eine große Gefahr; sollte den Reichstag vo befallen, so werden die Kann-Vorschriften für für das Heilverfahren das erste Opf ch- einsehen, daß en dürfen, [ Kriegsopfer nit achtet,

Regierungsparteien Brauns: Herr Redner aus dem Hause dentlich empfindlich gegen jede Kritik. Ich ) die Beschränkung in meinen folgenden Ausführungen be- Aber an einem hat die resse, nämlich daran, den wahren Tatbestand gegen- ¿n unbegründeten Kritiken festzustellen. bêr dem Vergleich, der sowohl außerhalb dieses se und bei der heutigen Sißung ogen worden ist, nämlich gegenüber dem Vergleich zwischen deni nèuen Ret. Indem man diese Gegenüberstellung feststellen, daß si die Regierung gegenüber den Das ist fals, und der Ver- den Zweck, wofür er herangezogen wird, nicht beweis- die folgenden Zahlen beweisen werden. \chaftsversorgung8geseyß von 1906 und das Militär- 1907 beruhen auf einer ganz anderen Grund- seh. Es ergibt sih das, wenn wir as die Versorgung nah den alten Gesehen heute kosten 1s wir nah dem neuen Geseß heute tatsächlich auégeben. ch dem neuen Geseh belaufen sich nah Abzug der findung und Kapitulantenversorgung auf rund de. Davon entfallen auf die Versorgung der Beschädigten Zusabrenten rund 320 Millionen, auf die Versorgung Zusaßrenten rund 680 Millionen, ÿ cine Milliarde. Wie steht es nah dem alten Mannschaftêversorgungsgeseß hätten wir heute an der 10- und 20 prozentigen zu zahlen den eben angeführten 320 Millionen. Aber nengeseß von 1907 hätten wir an die siebenen nicht 680 Millionen wie jebt, sondern 400 Millionen rechts.) Die Gesamtsumme nah dem alten eine Milliarde, sonde ng8ausgaben

Angriffe des sein, daß er im Abg. Noßmann (

Um 10 Uhr tri bevatung der Vor Tragen einer räsident L ó b e weist darauf hin, durch Unruhe des Hau ufhin eine Beschwerde der v0 die Amtsführung des Vizepräsidenten Dr. Be alle geshäftsordnungsmäßigen

er Aelte\tenrat habe Vizepräsident Dr. Bell Unruhe des Hauses der Rede des

n nicht habe folgen können. dem stenographischen Bericht hat die „Aber uns

Preußischer Staatsrat, n (01) Bird ¿A vom 21. Juli 19925. riht des Nachrichtenbüros des Vereins er Zeitungs _ Der Staatsrat stimmte in N Seitungay Reihe von neuen Entwürfen zu. Preußischen Ausführun behandelt die aus\chlie

Vorwurf nicht zutrifft. arteien und Regierung. en suen, als dies

eßte sein wird, na

seiner heutigen Sigung en, daß dieser

oyelle zu 8 50

Gerichtsverfas her irgendwelch

ondere au gegenüb auch in diefem Hau

gel Gr E : iche Zuständigkeit gerichts in Strafsachen ¿Ta Met In inke die bestehenden Bestimmungen den neuen Bestimm Reichsrehts aus der Verordnung- vom- 4. passen. Ein weiterer Entwurf betrifft die A Gericht8gemeinschaftsverträgen zwischen P Gegen beide Entwürfe wurden Bedenk erhoben, ebensowenig „gegen einige formale Aendern C A Depotgesetes. s eschâäftigte z verfügungen über die F eA vos ha sowie über den staatlihen- Wohnungsfürsor

ager (Arbeitsgemeinschaft) berichtete ü je N Pans des Ausschusses, der dem Bene rinen Belge die f e die Auffassung des Staatsrats dahin präzisiert, daß die e nordnungen vor ihrem Erlaß dem Staasrat zur Begutachtu vorgelegt werden müssen, daß ferner Maßna vorhandenen Wohnungsbefstandes notwendig seien und da _das Staatsministerium zu ersuchen jei, auf den Preiswu sonderes Augenmerk zu rihten, der nah den in der Oeffentli gerüsten und Baumaterialien getriea

am #reita

aldemokraten beantragen, h ittel angewendet Ramin zu ermöglichen. elegenheit beshäftigt und

lärt, daß er in der grcßen

Januar 1994 „Wen alten und

mit der A und Lippe. (ten Rechtsbestimmungen entlastet habe. e glaubhaft e

Präsident fährt dann nterbrechung eins allen yater- nd diese Republik das dem Versailler Vertrag.“ ß, wenn er den vollen ätte, mit sharfen Ordnungs-

epublik ist die jeßige S publi zt

üher erlaubt hätte, u sprechen, in dies ibm nit das W links. Lachen bei eutigen Geschäftss Z g. von Ramin nur er Lärm steigerte sich, als der damals in Berlin — Uu h {twa 30 Offiziere umgebracht worden seien, es würde ihnen nit noch aufzuklären sein.

„Abg. vo elächter links.) träglih noch ras8mann für die er“ und den Abg. Müller - Franken zur Ordnung.

eseßt, als der ändisch Denkenden, Symbol einer hündi Vizepräsident Dr. l Wortlaut dieser Aeußerung ge ört maßnahmen einge orm Deutschlan rage aufwerfen, in se würdeloser Hause seine Rede hätte entzogen worden wäre. t ölfkishen.) Wortentziehung ist na ordnung nicht mehr möglich, und nachträglich zur | Ramín fortfu dicht dabei gestanden — e nachdem ihnen vorher ver

Das Mann interblicbenengeseß von das Reichsversorgungsge

den ist diese Revolution u hen Unterwürfigkeit vor ell hat dazu erkl

\lehter bezahl Volk, das seine , und ist dessen auch nicht wert. n wir Krie (Zustimmung.)

Kriegsopfern ges Seite geben und au 50 Mark für die unter 20 ret; wo bleibt Pee 2E E rabsezung der Au n

Prozent wäre die Streich Dazu fehlt die Entschlußkraft, gegenzutreten, die niert man \ih szulagen für ersheße Tür und auch für die Mannschaften, labfindung wird, hoffen wir,

t den Nu

öôrderung der Neuhbaut

für 1924.

Dr. Steini ritien wäre.

ds (lebhafte Zustimmung link ob ein Redner, wenn er si Weise über die Monarchie

beenden können oder o (Stürmische

it diesem Geseß wi

f der andern Seite nehmen.

rozent Grwerbsfähige Die richtige rhalten der Börse und der Banken des Neubesibes von auh_ der 214

Mo): Ausgaben na | r Kapitalab

hmen zur Erhaltung Zustimmun

liebenen einshlicßlih der zusammen also run Recht? Nach dem Beschädigte einschließlih 560 Millionen gegenüber in Militärhinterbliebe

geführten Klagen mit Bau Kriegsopfer

Offiziere wird lediglih d

; “ rohen worden war Tor öffnen; die Erhö j

Was hier behauptet wird, wird denfalls ist bis jeßt fest fiziere" nicht gesagt l dieser Stelle rufe i mann und

Unter Annahme des obigen Be verfügungen zur Kenntnis genommen.

Darauf vertagte sih der Staatsrat auf Mittwoch.

chlufsses wurden die Ruh Offi

| neuen z mäßig für alle, biet der Kapita fahren werden. rten geschaffen werden;

und 1870/71, di abend sorgenfreier ge enüber etne den Novemb

ustellen, daß de

den Hârtenausg

ju zahlen. (Hört! Hört! Ret würde also nicht | samten Versorgu liebene sind also heute in U es nah dem alten Recht is hinkend!) — Weniger hinkend als der andere,

also mit größter Deutlichkeit, daß die Ein- Mersorgungsgesehgebung gemaht hat, den en ebenso klarstellen läßt, den

ann, Kirs und „Lügn Verleumdung" hat dann seine Rede fortgeseßt und „Sie Jammerlappen, wenn Si üh mit der Wasse in der Jch kann in |

des anderen Abgeordneten mit inks, Gelächter bei den Völkischen.) gehört hätte, würde î l i esen haben. links.) — Ich erteile nunmehr dem Abg. von Fortseßung seiner Rede j : Ramün (völk.)

sämtliche Offiziere eines ha!-Nufe links.) Er habe und man habe ihm das bestät d j i Herren gefunden, die dabei gewe eßungen davongetragen

nach Aussagen dieser Zeugen der 1 Transport eines Truppenteils

960 Millionen be- ir Beschädigte und hrem Nominalbetrag höher, als sie f links: Dieser Vergleich der eben gemacht

Greisen, sollte i en, sollte i {s{land hat diesen Mä pfer verdanken nruhe links, Ruf 29. August

L Deutscher Reichstag.

8. Sißung vom 21. Juli 1925, Nachmitiags 21/2 Uhr, (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher o | Reichsarbeitsminister

esen mindestens 7ojähri ae meen renpfli

erverbrechern (große 1); ihr Elend wurde vollendet, al taten angenommen wurde.

Reiche gebührende Plärt, daß die i Basis eine könne man d ie sozialdemo-

ie mir ohne parlamen

sein würden. (Zuru genüberstehen,

otshlag erbliden;

chuß morgens fr xden Sie das nicht ane Bedrohun (Zustimmung

diesem Augenb

Regierungstisch:

Ne E Lö i em k ; rts efeiert Hauses Veh pas ael Die Vereinbarun

A L en Saarbeckengebiet wird dem ärti | überwiesen. g Auswärtigen Auss\ch} Es folgt die zweite Beratung dex Vorlage zur A e nd orgungsgesethe, soweit sie Kriegs

.) berichtet über die Verhandlungen d ; ersuht die Reichsregierung, dafü

Heilbehandlung aller a E Ey d, und daß di

(Erneutex Lärm links.)

Brauns. de Anerkennung finden.

wurde. (Heiterkeit) Es zeigt sich hier sparungen, die die neue terbliebenen und, was si im einzeln ähigen Schwerbeschädigten zugute Neben die Rentengewährung tritt_nah Berufsfürsorge zugunsten der Krie wirksam angewandt worden ist, Staaten und Völker vorbildlih ge ungêwesens beide Zwe Teil hält der Kritik stand und richtig, daß die Nichtschwer- geringere Rente erhalten — zu —, als sie na den Säßen des würden. Umgekehrt aber liegt die Sache bei den d bei den Hinterbliebenen. Hier ist das neue te. (Zuruf von den Sozialdemokraten: el. Das ist Ihnen ja eben von Herrn Soviel, daß es in

das Dame x Opfer muß endlih 1m Ib Aba. Roßmann (Soz.) er nichts getan e, um a der Versorgungsges Sozialdemokratie irgendw en Forderungen eien nationalen gestellt hä . Gerig (Zentr.) bes: ¡eser ¿Frage

art i der Antr

(Komm.) weist

g um 2 Uhr 45 M i ntr.), der eben sein t, die herzlichen Glückwünsche d

net die Sibun: Aeußerung

einer gemeinsamen Das g herbeizuführen. Unmóöglîi le Vorwürfe machen. A in Teil der Anträge,

in das Wort zur

erklärt, daß damals das Gerüchk ns ershlagen worden t und Stelle erkundigt, Er habe sich auch um Zeu sen seien und se edner schildert Vorfall zugetragen

wie vor die Arbeits- und die bei uns besonders si bewährt hat und für andere worden ist. Man muß zur gerechten ige der Versorgung

vankreih über den Ware seien doch nur €

chland und det gsbeschädigten,

is geschehen sei, um eine Gd n bor i en sei, um ein 7E a R Wo bats

asis de . sut niht maßgebend sei.

des sozialdemokratischen

ih mit großen Opf pel wie 1n

bemüht und

selbst im Ausschu were Ver

lanes für ihn be ï Lb! reis.) g. Rädel

thei ämpft. ciheit ert Ei and nicht bette A

emeine Aussprache. Loe Entschließung

Würdigung unseres Versorg agstellung abso hätten. Der in Rechnung stellen. Jeder die Fürsorge in der Gesamtheit. Es ifft beschädigten nah dem neuen das gebe ih der Krit alten Rechts beziehen S@werbeschädigten un Necht günstiger als das al Aber nicht viel!) — Sehr vi achgewieson worden. pelte der früheren Säße ausmacht, Die Rente ist meines Erachtens den Zweck, der Fürsorge für die Not- die Not ist, desto «größer soll demnach von dem wir uns in gebung haben leiten lassen. (Beifall im

g dex Ver beschädigtenfragen Abg. Lo i bl (Bay. Ausschusses. Der Ausschu

abe sih um den der ohne Waffen in einem Lastautomob óneberg sei de beiden Zeugen seien leider g worden, #0 daß (Zuruf: Sie w

überfallen worden. : lei zu Anfang des Veberfalls verleßb : cht mehr bekunden konnten. eil) In welcher Weise ih dabei war, (Lärm links.) Eine amitli

iesen Ueberfall in der Kolonnenstraße is nichk Ich persönlih habe mich immer aufs ord ausgesprochen un

r Transport

shinterblieben ik von links

e in der Verwaltungsprarxis |

darauf hin, daß 24 Million berührt würden. Die \{wt Kriegsopfer tragt

gestellt wir sie ihm, dem

tenen Män Roß E, (

Du [GlieRt E ngegangen ist fo arteien und der Demokraten:

„Der Reichstag nimm Rücksicht auf die Wiedergewähru

: : aren doch dab der Regierungs- e eben vorgetragen.

t mit Bedauern ._ (Hört, hört! rechts. n den Meuchelm die Sozialdemokraten an Adler. daß sie nit daran d ede is nur veranlaßt n Abgeordneten Kuhnt. oshüre ausgeführt, dci als wäre er neben dem e sei aber, daß es nur , daß nicht bereits erheblid ution erzielt werden konnten. ein Gehalt zu s{lucken. indet man in de ch itel trägt: „Von Kiel bis Kap

. Vp.): Die Rede, die Herr Kuhnt lage über das Recht zum ut vorbereitet. t viel von ihm erwartet, Gemeinheiten vorher ätte ih nit erwartet. Kuhnt aus momentaner Erregun habe hinre

n gewacsen; andere n. (Zuruf: Rosenfeld — Heiters

In befindet sih eine eigenartige Wendu darauf vinausläuft, daß die Sozialdemokraten es able

präsidenten üb

davon Kenntnis, daß mit Reichs den Anträgen, d f ung zum Reich ewährleisteten Zul an ehemalige K dem Ausmaß enitsproche ie Reichsregierung di stehenden Fragen weiter ver ltmsse dies gestatben, eine en

„zur Versorgung der ringer sein, wenn nicht

1 riedensmöglichkeiten z wären, Der Aufbau des Versorgungsgeseßes 1s in einer Atmosphäre des Vertrauens zur Ytegi Auf dieses Vertrauen kann die Regierung heute niht mehr blida nde Reform des Reichsversorgungsges, |

ung des Hâärtepa

d ihn abgelehnf.

mnanzlage des sozialdemokratische

Tönnte wesentli die 12 durch die 12.

117 hoffnungsvoll Gerig in einzelnen Zahlen n

ganz eflatanten Fällen. das Dop

Meine Damen und Herren! niht Selbstzweck, sondern sie hat leidenden zu dienen. Je größer au die Fürsorge sein. der Gestaltung der Geseb

sbesoldung;

resse hat seinerzeit dler abzuschütteln. | dur die Ausführungen des sozialdemokratische Veber diesen Herrn Kuhnt wird in einer Revolutién in Kiel so getan habe, Admiral die wichtigste Persönlichkeit. T Haltung zu verdanken [l Erfolge für die Revo

r ehemakhgen 2 N beamte nur in völli eine ganze

Er erwartet, mit diesen Anträ finanziellen Verh vorlage einbringt. der Einzeldebatte beantragt Maxtha Arend trr die Krieg . {ehl (Soz.) und begründet weitere Anträge au

Staab (Soz.) wendet si erbesädigten und fordert en Grund- und Zusayrente. edt Piat ung der Het ung ng der Grundrente wi l d mit 220 gegen 153 Stimmen vei el 157 Stimmen bei einer Ent-

Regierungsparteien stimmten

öhung der Shwer- gen. Der Antrag

egierung geschaffen worde im Zusammenhang olgt und, sobald d

ist notwendil sprechende Geseßes-

lege | Tate An warr geschaffen und zur F auf ihr gutes Tische der Bürokratie warten müssen. ng so weiterge Krieg8opfér dauernd verschlechtert. über den Kriegsopfern rge hat man im vers U

Me abl ven den Deut B et ein die deu

ragraphen hat ge gehabt, daß die Kriegéopfer nicht t bauen können, sondern auf die Brosamen bol i üsjsen. Wird die Versorgungsge|{ ührt, dann wird eine 2eitgehende Seit 1123 s en Beschre eder Be

on den vielen Tegt wurden, der Deuts

Dos ist der Grundsaß,

einer s{lappen chneller in Kie Kuhnt habe nichts Und diese Charakteri Herrn Noske, das den (Stürmische Heiterkeit rechts.)

Abg. Brüning ha vor eimger Zeit zur Militäruniform gehalten hat, war, Ich habe ¿zwar ni

Nede, ‘in der diese

tan, als jahrelang \

) geseßliche Festlegung des ¡f des trn Kuhnt f

lls für diese Forder f vermehrte Gewährung

adikal1sterurl

at sich die Versorg : Die Regierungsparteien haben

nehme das Wort nur infolge der

artei und mih olkssache zu einer in so provozierender während Herr Arbeitsminister aben, daß das Reich in ädigtenfürsecrge

Abg. Budjuhn (D. Nat.) La Dnariff osen riffe, ride, hat. - Er i sache zu maten eise gegen uns vor oßmann und früh lite durhaus der Auffassung ge inanzlage sei und au treten müsse, da

für die keine

aß greifen. L je Herr Roßmann gegen meine tritt gleihfa at versucht, diese reine ir verbitten uns, da

d (Lachen links),

ialdemokratis

Tragen einer

lihe Rente R Er hat diese

n die unzulän ungen der

prechende Er

li ts d auf Er-

ammentritt vor tihnationalen un n alle diese Anträge für erledigt erklärt werdet ishnationalen Anträge bedeuteten einen jährlidel Mehraufwand von 635. Millionen und einen einmaligen Aufwand bel . Millionen, zusammen also Tratishen Anträge waren demgegenüber ein Musterbeispiel opposili Ente I fa Reibung M : alen bg. Budjuhn, wona alle diese Anträge "Angers E Regierung siben würde Ve Tin A A eit d rantwortun in dies ] fritisiert DAREINA eit in diesem . S bedeute. 98 197 323 65 076020 | 51 |- fei dagegen die 2 gezeig

150 342 258 490 156 102 | 18 posegen B M

die Sli

Rede abgelesen. er aber eine Me G worden waren, hier halten wü

Verbitterun

auch nicht allein auf dem werden wohl dabei mitgear

Anträge auf ge c Hinterbliebenen u xd namentlich abgestimmt. ei einer Ent=-

ch in der Kriegsbes die Erschöpfung der Volkskrast ebt aber sollen wir eckung vorhanden ist! Das tun ierungspartei, wir mogen ir stehen hinter unseren

Zeit erneuern werden. die der Abg.

einer elenden sich nah der Decke tine volle Entschäd Summen bewilligen, für die wir in keinem Falle, wir mögen R itionspartei sein!

1095 Millionen. Die sozialdem

erste Äntvag wi heraus si zu solchen Aeu haltung, der zweite oen Bo haïitung abgelehnt. auc die Demokra

Ueber einen

beschädigten s mit 191 } Jn der weiteren Einz Abg. Johanna Re i n soziclen Ve Ansorge(

ihilfe in Höhe von mi

, Dietrih-F der Elternrente Ministerialra

rbene der , etwa bedeute, daß ondern nur, -d

stritten hätte.

Zusayßrenten, Alle Abänderungsanträge läge aufreht erh ; vag au Erhöhun namenilihe Abst 169 Stimmen abgelehnt. Aba. Weber - Düsseldorf ( der Abfindung für aus .der Ne

Der Antvag wird abgelehnt. - Abg, Dietri nach Ablehnung der seine Fraktion m zulagen für die

chränkung und erhalten der Gelächter links. mit 221 gege ie wir zu geg

en die einsei

ngebracht wurden, all eit später selbs

128, iderspruch also- jeßt, wo Demagogie u schen. - Der Rednt die eine fchwere Gnttäus: was man in shaltung bedenke. Unerhöt

t ahnte, daß man“ kurze tige Darstellung,

ng der Verstümmelung8zula dabei um vielleicht 120 den Kriegsbeshädigten Retter nur auf der Linken sißen sollten! eber-Düsseldorf (Komm.) Deutschnationalen weit übe vas die Kriegsbeschädigten selbst forderten. ätten selbst zu dem Massen edite bewilligten und 1918 n arbeiterstreik8 sor erklärt, daß die

in ihrex Haltung noch bestärkt 1 inter den Forderungen der Kri e der Offiziere und ihre oh, aber sie müßten für alle ziche das Fünffache dessen, was

uch wir prote| oßmann über gegeben hat; es handelt si tine Lappalie.

völfischen Antrag auf Er: lage muß Auszählu 66 Stimmen eldebatte beantragt

e (Soz.) Erhöhun der

müßten mehr be

ordert in besondere 1

zwei Dritteln der Witwen-

ólf.) beantragt, die Kannvorschrift ßvorschrift umzuwandeln. chensteiner wieder die Vorausseßung des Geseb geworden wäre, nih estritten hat, sentlichen bestritten hat oder

Ne ibe (Soz.) begründet dann Anträge auf Er-

werden abgelehnt und die Aus- Ueber den sozialdemo- dex Zusatrenten exfolgt (ntrag wird mit 197 gegen

fen. Nachdem erlebt haben seß, das doi

und den Reichstag ausschalten

rr Kuhnt aus er Hand zu weisen Aufwertungsdebatte : eihspräsidenten links; Zuruf des Ea L;

entscheiden zu la ufwertung8gese bei diesem wichtigen

en Reichstag hinwe der Abstimmung über die

Sozialdemokraten mehr Bedeutung hat als

Reichstag seben ß ih feststellen, daß entweder damals delt hat oder, was auch nit von d zialdemokraten bei der | je und agitatorishen Gründe seßen wollten, (Lärn 8 war doch ein völfischer Herr Müller-Franken, si ‘werden, da en. Im übrigen m en kein Verstän

wenn ihre einzigen

Es sei unwü

nan dabei die verteuerte

E “Balberaoteit, due an Graotider z er Redner ert ei

daß ein Krie iger, bex a

eine verloren

) erklärt, daß die ursprüng- hinausgingen, Sozialdemokraten n, indem sie die Kriegs- bwürgung des Mun ner fritisiert dann die Vorl. Sozialdemokraten worden sei. Die Anträge sbeschädigten zurücfgeblieben. interbliebenen seien zwar nit zu Die Frau eines die Witwe eine Majors erhalte 407 ) ark. Das nenne man soziale

Die Situation is diesmal ebenso jeßt haben wir eine Erhöhung angyerwaltung einges é aber weiter cht darüber hinaus8- Fürsorge eine Sonder- en brauchten, ation, in die

präsidenten übe wollten, mu Demagogie gehan ist, daß die So nur aus Dema über den Rei Muüller-Franken : nicht geglau links nah rve olitik mitma eiteften Ma in V eldgraue Uniform läcerli hrenkleid gewesen, und i Verwahrung dagegen ein, daß di \{impft wird. (Stürmi del (Komm.) nennt

lihen Anträge der e und

das abe, nur 81,50 Mark erhalte; während eit

leichen Zustand neben der hohen Pension noch 75 Mat Der Redner wendet sich dark

nderte H Sie könnten (Zentr.): Diesmal ist es im Gegens

st E

ten. Der Ne egierung durch die A

ummelungszulage bekomme. Ges J olt die im A

gen die neuen bt daß Si

? ges Hu m Reiche zugeführt w 1 789 900 2445 851 80 zugutek S E Wg. Geri

141 489 484486 | 41 Gele der Negi

dann der Sozialpcliti ra gewesen ij ote 1h betonen, dnis finden werden, wenn Der feldgraue Rock lege namens meiner ieses Chrenkleid cher Beifall recht8) Ramin einen

Elten voll emeinen Soldaten S

rk monatlich, die aß er den Unterhalt im we

l f t den hint einer mittleren Linie zusamm! N lbetuaeaten i den PadirnaRn ea f i jaldemot zu ierungsparteten / fie stellic! fe mraE um bie Einen e perdlihen Di

we eines Soldaten 32,80

Abg. Dr. Heu ß (Dem.): lagert wie im vorigen Jahre; au von der Reichsfinan chädigtenfürsorge erre erlaubt, wie wir höre nke, zugunsten dieser

115 825 327246 | 23 aubringen._

10 248 051 3218926 | 70 Í o: Ene

160 590 309 452 345 398 88 mal Ee die Sozialdemokraten unter | mann qu

ein Geheimmnis ist. 55 290 955 690 | 93 der Verstümmelungszulage noch hinausgega

(nach links) be Abg. Nä

Schwindler und wird vom dann scharfe Kritik an den Wenn in den nächst l [sen und \{lottrigen Gliedern au nn werde man ijt am Mos, Dr. Haas ( Vertagungsantrag wird angenommen un

24 Uhr: Außenpolitische bindung mit den Ergänzungsetats, Jnterpe tvauensanträge.

Schluß 1054 Uhr,

ermöglichen. iern und an dem Potsdamer ch mehr Uniformierte mit den Straßen herum- s ift au einer, der lend des deutshen Volkes.

Dem.) beantragt nunmehr Vertagung. d die Beratungen werden

Aussprache in Vers llationen und Miß

r ursprünglichen, imtsumme für die nichts. Die Fin ugehen, und de l | teuer von denen zu erheben, die Kri t sih als unpraktikabel erwiesen. d die Deutschnationalen mit ihren aben, ist von ihnen selbst vers en, das hinwegzudisputieren. Laufe desselben J tegierung geworden. Rechtstheorie, die sie aufstellt, e cht zu verfahren. L ilbehandlung lehnt di erer grunbsäßlicher Fragen i

illbarkeit au

die Mehrheit tigen “Gliedezn. ber die Regierungsvorshläs abe, is unhalb t eine erhebli@t en. Das alte Red E l j u e muß doch A inanzlage des Reiches, mi N seine Steuerquellen ins Aus t man ahmen des Möglichen den eshädigten und Kriegshinterbliebenen gerecht Le will. 3 Befriedigung der in den \ozialdemokratishen Ariträgen gestellten

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Rede! F der Herren Minister, die im Wortlaute ae Meder ny

ledigli bä immung. Der

Komm.) beantragt eine Erhöhung ntenversorgung ausgeshiedene B

ir Offiziere en set, aljo die Ffizier E as A 1 ¿ ann en bcs war im wesentli î

eine (ialeie Stutt en Auf e O

ie ungeshickte Si nträgen vom Januar gebracht trn Budjuhn wird es utschnatienalen waren

b 561 303122 | 98 | 1825071371 | 53 | 5239 700000 Besserung zu Gunsten

In den unter lfde. Nr. 1, 2, 7, 8, 10, 11 und 18 aufgeführten Beträgen sind die Anteile der Länder usw. mitenthalten.

1) Diese Summe von 131 972 385,11 ; 7 überlcitungsgeseßes berechnet worden find. RM stammt zu etwa der Hälfte von Steuerabzügen,

*) Darunter Erlös aus dem Marfenverkfauf: 4427 510,85 NM: 8) Hierin ist die von Landesbehörden erhobene Grunderwerbstguer nicht enthalten.

Verlin, den 14, Juli 1925,

gibt die Erklärung ab, daß abgebrochen.

Schwerbeschädigten erhöhten Verstümmelungs8-

« Fvanken (Völk.) erbesserung8anträge fü t in der Lage sei, den iziere zuzustimmen.

Die Vorlage wird in zweite fassung angenommen.

efaßt werden, wenn man im ck iht in d eden niht in

Wirtschaft, die uns ver- ¡e Statuierung eines Rechtsanspruhs

t Vletbfalls unerledigt geblieben; die

l der Vorlage ondern in der

x Lesung in dex Ausschuß-