aufgehoben F Osnabrüdk, 23. 7 1925. +7 Das Amtsgericht. L A Duk Bei
Durch Beschluß vom 24. Juli 1925 1 das Konkursverfahren über das Vermögen des Eugen Kränzle, Kaufmanns in Blau- elden, nah erfolgter Abhaltung des
lußtermins und Vollzug der Schluß- dberiei Ang ane worden. mtsgevicht Langenburg.
Magdeburg. [50213]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Fabrikanten Ernst L. Schaefer in Magdeburg, Zeisigbauer 91, wird nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hiecdurh aufgehoben. i
Magdeburg, den 22. Juli 1925,
Das Amtsgeriht A. Abt. 8,
Magäeburg. [50214] Das Konkursverfahren über - das Ver- mögen des Kaufmanns Werner Prömmel in Magdeburg, Neustädter Straße 47, Inhabers: .der nicht eingetragenen Firma Nudolf Voß & Co. . Seifengroßhandlung in Magdeburg, Große Markistr. 8, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß- termins hierdurch aufgehoben. Maadeburg, den 22. Juli 1925. Das Amtsgericht A. Abt. 8.
, Durts Belle
Neuburg, Donau. {00220] Das Konkursverfahren über ‘das Ver- mögen der G m. b. H. Neuburger Cisen- werke Georg Kammerl in Neuburg a. D. wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist Nach dem Bericht des Konkursverwalters stehen einer Masse von ungefähr 700 #4 Moassekosten in Höhe von etwa 1700 M gegenüber. , Neuburg a. D., den 23. Juli 1925. Amtsgericht. Netifelden. [50222 Das am 6. Mai 1925 eröffnete Kon- kursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Gustav Fuchs in Türkis- mühle is nach Abhaltung der ersten Gläubigerversammlung durch Beschluß des Konkursgerihts vom 26: Juni 1925 gemäß S 204 K.-O, eingestellt. Nobfelden, den 18. Juli 1925. Amisgericht.
Nürtizgen. [50223]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen dès Albert Hoß Strickwaren- fabrik in Nürtingen, ist nach erfolgter Ab- haltung : des Schlußtermins durch Ge- richtsbes{luß vom 22. Juli 1925 auf- gehoben worden.
Amtsgericht Nürtingen.
Opladen. [50225] _Das Konkursverfahren Wilhelm Schulte, Wiesdorf, begreift nah neueren Ermitt- lunaen das Geschäft ‘unter dem Namen Wilhelm Schulte, Bochum i. W., nicht. Amtsgericht in Opladen.
Osnabrück. [50226]
Konkursverfahren Grabowski, hier, SJohannisstraße 125: Der auf den 19. 8. 1925 anberaumte besondere Prüfungs- termin ift auf Antrag der Gläubigerin
| [50227]
Durch Beschluß des Amtsgerichts in Querfurt ist heute, Vormittags 9 Uhr, das Konkurêverfahten über das Vermögen der Gesgllshaft mit beschränkter Haftung „Kalkwerk“ in Querfurt erröffnet worden. Konkursverwalter is der Rechtsanwalt Bernard in Querfurt. Konkuréforderungen sind bis 20. August 1925 bei Gericht an- aumelden Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin vor dem Amtsgericht in Querfurt, Zimmer 15, am 27. August 1925, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest und Anzeigepflicht bis 20. August 1925
Ouerfurt, den 23, Juli 1925.
( Amtsgericht.
Rinteln. [50229]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen ider offenen e Macle ale Stüber und Niehs in Rinteln und deren íInhaber, der Kaufleute Karl Niehs und Walter Stüber, beide in Rinteln, wird nah erfolgter Abhaltung des Stluß- termins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Ninteln, 21. 7. 1925.
Stettin, [50232]
Das L O E Et mogen der offenen del8aelellschaft Matter & Mattje in Stettin, Grün- straße_ 18, ist nach erfolgter Abhaltung des Slußtermins aufgehoben
Stettin, den 13. Juli 1925.
Das Amtsgericht. Abt. 6.
Stettin, [50233]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Richard Papen- brock in Stettin, Gr Lastadie 44, ist, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 8. Mai 1925 angenommene Zwangs- vergleih durch rechtskräftigen Beschluß vom 11. Mai 1925 bestätigt ist, aufs gehecben
Stettin, den 13. Juli 1925
Amtsgericht, Abt, 6."
Stromberg, Hunsrück. [50234]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Bauer IV. in Stromberg is an Stelle von Rechtsanwalt Höveler in Stromberg der Kaufmann Georg NMiederauer 1n Bingen zum Konkursverwalter ernannt TeorDen,
Stromberg, den 23. Juli 1925
: Amtsgericht
eres | Vrombert, Wunsríîtek, 50235] | on
In dem ueeraes über das Vermögen des Zigarrenfabrikanten Fried- rih Hoerlein in Bingerbrück ist an Stelle von Rechtsanwalt Höveler in Stromberg der Kaufmann Georg Niederauer in Bingen zum Konkursverwalter ernannt worden Stromberg, den 23. Juli 1925,
Amtsgericht.
Varel, Oldenb. [50236] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Gastwirts Gerd Christof- fers in Dangast wird für den zurück- getretenen Verwalter: Mönnich der Kauf- mann August Brötje in Varel zum Kon- furs8verwalter ernannt. Zugleih werden der Termin zur Anmeldung der Konkurs- forderungen vom ‘-1. August auf den 10. August 1925 sowie der Termin zur Gläubigerversammlung und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen vom 4 Auaust auf den 17. August 1925. Vorm. 10!s Uhr, verlegt. à Narel i. Old., den 24. Juli 1925. - Amtsgericht. Abt. Il.
Viersen. [50238] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns M. J. Baars zu Viersen wird nah erfolater Abhaltung des Sclußtermins hierdurch aufgehoben. Viersen, den 23 Juli 1925. Amtsgericht. Abt 4.
Waldenburg, Schles, [50239] Das Konkursverfahren über das Ver- möaen des Kaufmanns Jakob Friedländer in Weißst-in i. Scbles/ Hauptstr. Nr. 47, wird, nabdem der im Veraleihstermin vom 29 Juni 1925 angenommene Zwanasvergleid durch redtskräftigen Be- {luß vom 29 VFuni 1925 bestätigt ist, hierdurch aufachoben. Scblußtermin is auf den 10. August 1925 Mittags 12 Uhr, bierselbst, Zimmer Nr. 23. anberaumt. Waldenburg, Scble\s… 24. Juli 1925, Amtsgericht.
Ahlen, Westf. [50247] Veber das Manutakturwarenge!chäft E. Schulhaus zu Heessen, Amtsstraße 3, Inhaberin: Ehefrau Emmi Kettermann dortselbst, ist die .Ge|chäftsaufsiht an- geordnet. Zur Aufsichtsperson i} vorläufig der Nechtsäanwalt Dr. Bücker-Flürenbrock in Ahlen, Westf., bestellt Ahlen, den 25. Fuli 1925. Das Amtsgericht.
Andernach. [49758] Auf Antrag der Firma Aktien-Gesell- {haft für chemishe Industrie in Andernach wird am 18. Juli, Nachmittags 12,45 Uhr, die Geschäftsautsicht eröffnet. Zum Auf- sichter wird Herr Nechtéanwalt van Bebber in Andernach und Hermann Istas, Kauf- mann in Andernach, bestellt. Andernach, den 18. Juli 1925. Amtsgericht.“
Arnstadt. - [502481]
Die Geschäfts8aufsicht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Sutico - Glas8werk, Kommandit- ge!ell|chaft Banz & Höland in Arnstadt ist beendet, nahdem .der am 6. Juli 1925 gerihtlich bestätigte Zwangsvergleich rechts- kräftig geworden ist.
Arnstadt, den 21. Juli 1925.
Thüringi|hes Amtsgericht. V.
Aschaffenburg. (50249)
Das Amtsgericht Aschaffenburg hat am 22. Juli 1925, Vorm 10 Uhr 15 Min, über das Vermögen des Kolontalwaren- händlers Ernst Streun in A1chaffenburg Geschättsaufsicht zur Abwendung des Kon- furses angeordnet. Als Autsichtéperson ist Bücherrevisor Heinrih Steinhäuser in Aschaffenbura bestellt. -
Gecichts\chreiberei des Amtsgerichts.
Auerbach, Vogtl. 50250] Ueber das Vermögen der Firma G Erich Sachs G. m. b. H. in Auerbach i. Vogtl. wird auf deren Antrag heute, am 24 Juli 1925, Vormittags 11Z Uhr, die Geschä!ts- aufsicht angeordnet, da die Firma zufolge der aus dem Kriege erwachsenen wirt- schattlihen Verhältnisse zahlungéuntähig gewozden, aber vorauésihtlih in der Lage ist, den Konkurs durch ein Uebereinfommen mit den Gläubigern zu vermeiden. A186 Aufsichtöspecion wird der Kommissionär S Üblmann in Auerbach i. V. be- tellt. Auerbach i. V., den 24 Juli 1925. Das Amtsgericht.
Beuthen, O. S. [50252]
Die über das Vermögen der Firma Josef Tschauner îin Beuthen, O S,, Dyngoëéstraße, angeordnete Geschätts- aufsiht wird nah Rechtekraft des den Vergleich bestätigenden Beschlusses vom 7. Mai 1925 autgehoben.
Beuthen, O. S, [50251] Veber das Vermöügen des Kaufmanns Ernst Epstein in Beuthen, O. S, Krakauer Straße 25, wird zur Abwendung des Konkursversahrens die Geschäfts- aufsiht angeordnet und zur Beautsichti- qung des Schuldners der Kautmann Czerner in Beuthen, O. S, bestellt. Beuthen, O S,., den 23. Juli 1925. Amtsgericht
Bockum. [50253] Veber das Vermögen der offenen
Handelsgesellschaft ik & Zilligen zu Bochum, Gesellschafter: Kaufmann Hugo Nik und Kaufmann Zakob Zilligen, beide zu Bochum, wird heute, den 24. Juli
1925 Mittags 12 Ubr, die Ge\chäf1s-
i DüsseIdort. f [50261]
_ angeordnet. Als Aufsihtsperson wird po Busch. hier, Fernruf 1506, bestellt
Bochum, den 24. Juli 1925. Das Amtsgericht.
Bochum. [50254]
Ueber die Firma Mony und Leitels, Tabak'rabrikate Großhandlung, Bochum, Humboldtstraße 25, wird heute, den 25 Juli 1925, Vormittags 9} Uhr, die Geichäftsau!sicht zur Abwendung des Kon- furies angeordnet Als Aufsicbtsper)} on wird der Necht¿anwalt Dr. Diekamp in Bochum, Fernru! 1720, bestellt.
Bochum, den 25. Iuli 1925.
Das Amtsgericht.
Celle. s [50256] Die Ge1chäftsaufsicht betr. die Firma Hartmann und Piel, offene Handelsgesell- schaft in Celle, ist beendet, da der am 29. Juni d J geschlossene Zwangsver- gleih rechtskräftig bestätigt ist. Amtsgericht Celle, den 14. Juli 1925.
Ceburg. (50257) Geschättsau}ssiht angeordnet über die Firma Ernst Carl in Coburg, Salz- marft 9 (Holzmassenartikel) am 23. 7. 1925. Geschäftéaufsihtéperion: Bücherrevisor Alfred Engler in Coburg. Coburg, den 23 Juli 1925, Amtsgericht.
Dinslaken. £50182] Auf Antrag des Kaufmanns Albert Dahm in Dinslaken Hünrxerstraße, 23 a, Alleininhaber der Firma D. Hoeth Nächf. in Dinslaken, wird heute, Vormittags 9 Uhr über das gesamte Vermögen des bezeihneten Dahm die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkursverfahrens angeordnet. Als ees wird der Rechtsanwalt Dr. von Marle in Dins- laken bestellt. Der Schuldner sowie jeder von dem Verfahren betroffene Gläubiger ist befugt, binnen 3 Wochen die Be- stellung anderer Aufsichtspersonen an- zuregen. : Dinslaken, den 23. Juli 1925. Amtsgericht.
Dortmund. [50255]
Die Geschättêaussicht über die Firma Chemische Industrie „Fortuna“ Geftell- \chaît mit be\hränkter Hastung zu Dort- mund, Münsterstr. 92 — Futterkalk- fabrik — ist auf Antrag der Schuldnerin aufgehoben.
Dortmund, 16. 7. 1925. Amtsgericht.
Dramburg. 50258]
Zur Veröffentlichung betreffend die Ge- \aä!tsautsicht über das Vermögen des Rittergutöbesißzers Gerd von Kunebel- Doeberit in Zülshagen wird berichtigend vermerkt, daß die neue Geschäftsautsichts- pe1)on, Negierungórat von Schimpff, nicht Dessauer Straße 9, sondern Derfflinger- straße 5 in Berlin wohnt. E
Dramburg, den 21. Juli 1925.
Das Amtsgericht.
- Am 24. Juli 1925, Vocmikttags 10 Uhr, ist bezüglih der Firma Diey &.Nüttgers in Düsjeldort, Bahnstraße 41, die Ge- ichäftsaufsicht angeordüet. Aufsichtsperson ist Dr. jur. Kesseler in Düsseldorf, Clever Straße 80. R
Amtsgericht Düsseldorf. Abt. 14.
Dnis*aurg-Ruhrort. [50259] Veber das Verinögén der. Firma Fix & Co. G. m. b. H; Fabrikatign und Vertrieb von elektrisGen Apparaten und Maschinen sowie von Eitenkonstrüktionen in Duisburg-Meiderich, wird die Geschäfts- aufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet Zur Autsichtsperson wird der vereidigte Bücherrevisor Otto Leh- mann in Duisburg, . Kaiser - Wilhelm- Straße 9, bestellt. Duisburg-Ruhrort, den 22. Juli 1925. Das Amtsgericht.
Elberfeld. i [50260] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul Kühn, Inhabers der gleichnamigen Firma zu Elberteld, “wird heute, Vor; mittags 11 Uhr, die -Geschättsaufsicht an- geordnet. Der Geschäfts}ührer Sunder- meyer in Elberfeld, Luiienstraße 87. wird zur Au)“ichtöperjon bestellt. Den Gläu- bigern wird anheimgestellt, ihre Fordèrungen bet der Au!sichtsperson, anzumelden. “ ¿ Elberfeld. den 23. Juli 1925. PWEE Amtsgericht. Abt. 13.
Forst, Lausiìtz. [50262] Die Geschäftsau'fiht über das Ver- mögen der Tuchiabrifanten Karl, Otto und Richard Jäschke in Forst (Lau) ) wird nach rechtékräftiger Bestätigung des “Zwangsvergleichs autgehoben. Amtsgericht Forst (Lausitz), den 18. Juli 1925.
Gütersloh. [49768] Durh Beschluß des unterzeichneten
Amtéegerichts vom 18. Juli 1925 i}t für die Gütersloher Margarinewerke Aktien- gesellschaft in Liquidation, mit dem Si in Gütersloh, die Ge)chäftsaufsiht an- geordnet. Zur Ge1chä)tsau1sichtsperson ist der Kaufmann Wilhelm Honigmund zu Gütersloh bestellt.
Amtsgericht Gütersloh.
Magen, Westf. [50263] Das Geichäftsautsichtsverfahren über das Vermögen der Firma Hagedorn & Weidemann - Kommänditgesell|haft zu Hagen ist durch Zwangsvergleih rechts- tiâ!tig beendet.
Hagen (Westf.), 13. Juli 1925.
Das Amtsgericht.
Wagen, Westf. [50264] Neber das Vermögen der Eleonore (Röbel zu Hagen, Franffurter Straße 59 b,
g | Recklinghausen. M74] Auf Antiäg des SchreinerneistekWJosef
b
93. 7. 1925 dîe Gan an-
geordnet. (Autsichtsper1on : aufmann
Hans Pfeiffer, Hagen, Hocbstr. 26 ) Hagen (Westf.), Das Amtsgericht.
Iserlohn. [50265] Ueber das Vermögen der Firma ,Wä1che- haus Weigler“, Getell\haft mit beshränkter Hatstung in Jierlohn. Wasserstraße, ist gemäß der Verordnung vom 14. 12 1916/ 12. 6. 1924 am 24. Fuli 1925, Vore- mittags 9 Uhr 30 Minuten eine Geschäfts- au!siht angeordnet worden. Der Rechts- anwalt Dr. Klute in Iserlohn -„ist zur Beaufsichtigung der Geschäftsführung der Schulduerin bestellt worden \ “ Sserlohn, den 24. Juli 1925. Das Amtsgericht.
Kakla. [50266]
Ueber das Vermögen des Klempner- meisters E. Paul Berthold in Orlamünde- Naschhau)en ist die Geschä!tsaufsicht ver- hängt worden; der Kautmann Leopold FriedriÞ in Orlamünde-Na1chhausen ist als Aufsichtéperson bestellt worden.
Kahla, den 24. Juli 1925
Das Thür. Amtsgericht.
EÖIn. [50267]
Ueber das Vermögen der Westdeutschen Steppdeckenfabrit Wuhl & Co. G. m. b. H. in Köln ist am 22. Juli 1925 die Geschäftsau!siht angeordnet worden. Au f- sichtêper)on ist Nechtsanwalt Dr. Kempen in Köln, Schillingstraße 87.
Amtsgericht Köln. Abt. 65.
Leipzig. - 50268] Die dur Beschluß vom 4. März 1925 über den Kaufmann Kurt Hermann Rensch in Leipzig-Aitger, Trinitatisstraße 1, all. Inhaber einer Daueriväsche- und Textil- warengroßhandölung samt Fabrikation unter der handels8gerichtlich eingetragenen Firma „Nudolf Rensh“ in Leipzig, NRanftsche Gasse 7, angeordnete Geschäftsaufsicht ist beendet, nachdem der den Zwangsvergleich bestätigende Gerichtsbeihluß vom 3. Jult 1925 rechtskräftig geworden ist. Amtsgericht Leipzig, Abt. IT A 1, den 22. Iult 1925.
Mannheim. [50270]
Veber das Vermögen der Firma Else Leißler, Damenhüte, Mannheim, bisher D2 1, jeßt R 7. 27, wird die Geschäjts- aufsicht angeordnet. Zur Geschäftsaufsichts- person wird Herr Nudolf Stober, Secken- heimer Straße 36, bestellt.
Amtsgericht Mannheim.
Miesbach. [50269] Das Amtsgericht Miesbach hat am 24. Juli 1925, Votmittags .10, „Uhr 20 Min., die Geschäftsaufsicht zur Ab- wendung des Konkurses über die Firma Scholastika Maier, Flachsveredlungs- anstalt in Holzkirhen, aufgehoben, weil die Vorausseßungen für ihre Ap niht mehr vorhanden sind (§ 66 Abs. Sah 2 der Ge|\ch.-Aufs.-Vo.). — Gerichtsshreiberei des Amtsgerichts.
München, \
Veber das Vermögen des Wegmann Franz Xaver, Lebênsmittel- und Futter- Grolpanblung, D feld: mochingerstraße 32, wurde am 24. Juli 1925, Vormittags 8 Uhr 40 Minuten, Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Kon- kurses angeordnet. Geschäftsaufsichts- EOeR Bankdirektor a. D. Karl Boller in
ünchen, Donnersbergerstraße ‘3/I, --,
Amtsgeriht München.
NeuKköëlin. [502S1]
Veber das Vermögen der Firma Cremona-Werke G. m. b. H. in Neu- kôlln, Maybach Ufer 48/51, alleiniger Ge- schäftsführer der Kaufmann Wilhelm Löwenberg, Charlottenburg, Niebuhrstr. 62, wird die Geschäftsauftsiht zur Verhütung des Konkurses angeordnet. Herr Kauf- mann Hugo Winkler, Neukölln, Wilden- bruchstr. 86, wird zur Aufsichtsperson bestellt.
Neukölln, den 21. Juli 1925.
Das Amtsgericht. Abt. 21. Dr. Lu ÿ.
Ortelsburg. [50272] Die Geschäftsau\siht über. das Ver- mögen der Firma Ortelsburger Lebens- mittel- und Konfitürenge|chäft, Fnhaber Gustav Trzaska in Ortelsburg, wird gemäß § 66 Abs. 2 Ge1chäftötinfsichts- verordnung aufgehoben. C
Amtsgericht in Ortelsburgck*
Osnabrück. {50273 In der Geschäftsaufsichts]|ahe zur Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen der „Westdeut|chen Landbank A. G. in Osnabrück, Herrenteichstraße 1“, ist die Geichäftsaufsiht aufgehoben, da drei Monate nah der Anordnung verstrichen sind, au die ertorderlihe Mehrheit der Gläubiger der Fortdauer des Verfahrens nicht zugestimmt hat. Osnabrück, den 7. Juli 1925.
Das Amtsgericht. VL.
Mengelkamp aus Redlinghaujen-OffFojrd
über das Ge|hätt desjelben die Ge)chäfts-
aufsiht angeordnet. Zur Geschäftsaufe
sichtésperson wird der Nechtéanwalt Busch
zu Recklinghausen bestellt.
Nedlinghausen, den 23. Juli 1925. Amtsgericht.
Renmsecheid. [50275] Die Geschäftsaufsiht wird angeordnet über das Vermögen l. des Kaufmanns Walter von der Mühlen in Remscheid, 2. seiner Ghefrau, Selma geb. Kall, da- lelbst, 3 1oweit nötig, der Firma Walter von der Mühlen. Geschäftstührer: Kauf- mann Franz Cantow in Lennep.
MNem1cheid den 22. Juli 1925.
[50219]
Spremberg, Lansitz. D076 Die Geschätteauisicht über das Po waren- und Schreibmaterialienge|{äj ® Kaufmanns Georg Najel in Spremberg i Lange Straße 27, wird aufgehoben, nq dem Rasel nicht innerbalb eines Monats j; der Anordnung der Geschäftsau!sicht ein Antrag aut Eröffnung des Vergleigz verfab1ens8 eingereicht. vielmehr die Gg, nung des Konfuréverfahrens beantragt hg
Spremberg/L., den 22. Juli 19%. Das Amtsgericht. S
\
1)
Weiler, Allgäu. [5027h Das Bayer. Amtsgeriht Weiler-Lindey,
berg hat mit Be!chluß vom 24. Juli 195 die Geschäftéautsiht über das Vermög des Allgemeinen Konsumvereins für Linden, berg und Umgebung, eingetragene (j, nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht jy Lindenberg, auf Antrag des genannty Bereins aufgehoben.
Weiler i. Allgäu, den 24. Juli 1925
Gerichtsschreiberei des
Bayer. Amtégerichts Weiler-Lindenber,
Würzburg, [50279] Durch Beichluß vom 29. Juli 19 wurde in Sachen, betr. Geschäftsäuisig über den Manufakturwarengroßbändly Myrtil Scheuer in Würzburg, Bron bacher Gasse 21, für die Dauer der V, hinderung der Autsichtsper)on a!s \te[, vertretende Aufsichtsverson der Ret, anwalt Justizrat Fränkel in Würzbuy bestellt. Amtsgeriht Würzburg.
Zöühblitz, Erzgeb. [5027) Zur Abwendung des Konkurses ü das Vermögen der Serpentin-Aktien Gesellschaft in Zöblis wird die G4 shäftsauffihcht angeordnet Als Ai sihtsperson wird der Prozefager| Bretschneider in Zöblig - Neusorg, Preißlerhaus, bestellt. Amtsgericht Zöbliß, am 24. Juli 1925,
6. Tarif- und Sahrplanbekannt machungen der
Cisenbahnen.
[50280] i Durchfuhrausnahmetarif S. D. Nr.1 für Holz der Klassen D und E. Mit Gültigkeit vom 1. August wird li auf Widerruf ein ‘neuer Holzdur{fuhrtar| S. D. Nr. 1 eingeführt, durch den betckbil herige vom 18. August 19248 aufg hoben wird. | Wi Auskunft durch die Abfertigungen. Altona, den 24. Juli 1925. Deutsche RNeichsbahn-Gefellschaft. :_ Reichsbahndirektion Altona. -
[50281] S n Mit Genebmizang der Aufsichtsbehör treten ab 1. ober l. F. im Binnew
und direkten Perfonen-, Gepäck- ui Expreßzgüterverkehr Entfernufigsänderungä ein, durch die eine Erhöhung der W förderungëgebühren in Kraft tritt. Gleid« zeitig gelangt von diesem Tage ab ei neuer Tarif über die Beförderung v Personen, Gepäck, Expreßgut und Leichen im Binnenverkehr zur Ausgabe.. Vom gleichen Tage ab werdet die. lo sonderen P aen erhöht. Dies betragen für Eilgut 0,20 4, für, Fradb gut. 0,10 M4 und für -Wagenlädunget 0,05 M für 100 ke, Ausnahmen : a) Die Zuschläge vetragen: i 1. im direkten Verkehr mit Brande burg - Altstadt fowie im Binnev verkehr dieser Station mit de Stationen Belzig Brand. St -E, Brandenburg - Neustadt, Neustadl (Dosse) Brand. St.-E., Rathenow Brand. St.-E. und Treuenbrießel Brand. St.-E. für Wagenladunget allgemein 0,02 .4 für 100 kg, 2. für Sendungen des A. -T. 11 nit 0,02 4 für 100 kg. b) Die Zuschläge werden nit erhobet im direkten Verkehr mit den Station Belzig Brand. St. - E, enn Neustadt, Neustadt (Dosse) Brand. St.-
]| Rathenow Brand. St -E. und CTreuèn! brießgen Brand. St -E. jowie im Binnew|
verkehr dieser Stationen untereinander. Berlin, im Juli 1925. Die Direktion.
{50282] Nottarif,«Tfv. 7. ; Die Geltungsdauer des Nottarifs für bestimmte Lebensmittel wird wie folgt
zeitigen Widerruf, längstens bis zu 31. Dftober 1925.* E usfunft geben die beteiligten Güter ábfëttigungen sowie die Auskunfteizzdet Deutschen Neichsbahn-Gesell schaft in Bêrlin C. 2, Bahnhof Alexanderplaß. Berlin, den 24. Juli 1925.
Deutsche Neichsbahn-Gesellschaft.
Reichsbahndirektion Berlin.
50284} /
Durchfuhrausnahmetarif für Schaft
von Passau Hbf. und Simbach (Jn)
nach Keh! Grenze, _
güitig vom 16. März 1925.
Der Tarif erhält die Bezeichnung
Do at
München, den 21. Juli 1925. Deut)che Neichsbahn-Gesellschaft.
Tarifamt
! aufsiht zur Abwendung des Konkurses
Weiß- und Wollwarenge|chäft, ist am
Das Amtsgericht.
bei der Gruppenverwaltung Bayern.
neu testgesezt: „Gültig bis auf ieder“
L L Ab S
Deutscher Reichsanzeiger Preußisher Staatsanzeiger.
-
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Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelm Fernspreher: Zentrum 1573.
Juhalt des amtlichen Teilest
Deutsches Reich, Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Bekanntmachung über Brennstoffverkaufpreise. Preußen.
Bekanntmachung, betreffend die Ziehung der 5. Klasse der 2%. Preußish-Süddeutschen (251. Preußischen) Klassenlotterie.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung
über den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver" ordnung zur Ausführung des Gesepßes über wert" beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923, (RGBl. 1 S. 482.)
Der Londoner Goldpreis beträgt tür eine Unze Feingold .. . .. 84 sh 10t a, für ein Gramm Feingold demnach . « 32,7455 pence. Vorstebender Preis - gilt für den Tag, an dem diese Bekannk- machung im Reichsanzeiger in Beilin- erfcheint, bis. einschließlich des Tages, der einer im Meéichéanzeiger erfolgten- Neuveröffentlihung porauégeht. i __ Berlin, den 28. Juli 195. Devisenbeschaffüngsstelle, Gesellschaft mit beschränkter Haftung. / “Seckel. “pp. Bloch.
Bekanntmachung. Av 1. August 1925 find nachstehende Brennstoffverkaufs- s preise in Gültigkeit: 1. Ruhrkohle A. - G. (Syndikat für den Bereich des nieder- rheiniich-westtäliihen Steinfohlenbergbaus) Anthrazit und Magerkohlen (westlihes Revier) : gewashene Nuß U. 32,— RM. 2. Aachener Steinkohlen-Syndikat. Eschweiler Bergwerks-Verein. is Anthrazit Nuß II11, 15/25 mm. . . 32, — S ena idbene Anthrazit-Feinkohlen, 0/4 mm 9,50 RM. Berlin, den-28. Juli 1925. Aktiengesellschaft Reichskohlenverband. Stuy. Löffler.
Preußen.
Generallotteriedirektion.
Die ol zur 5. Klasse der 25. Preußi\c- Süddeutschen (251. Preußischen) Klassenlotterie sind nach den 88 6 und 13 des Lotterieplans unter Vorlegung des Vorklasseloses und Entrichtung des Einsaßbetrages spätestens bis zum Dienstag, den 4. August 1925, Abends 6 Uhr, bei Vermeidung des Verlustes des Anspruchs bei den zuständigen
Lotterieeinnahmen zu entnehmen. L : Die Einschüttung der Gewinnröllchen für die 5. Klasse %./51. Lotterie erfolgt am Montag, den 10. August 1925, Nachmittags 2 Uhr, im- Ziehungssaal : des Lotteriegebäudes, Jägerstraße 56. Die Ziehung der 5. Klasse dieser Lotterie beginnt Dienstag, den: 11. August 1925, Morgens ‘8 Uhr, ebendaselbst. - Berlin, den 27. Juli 1925. Preußische Generallotteriedirektion.-
“_Richtamtliches.
Deutscher Reichstag. 103. Sizung vom 27. Juli 1925. Nachtrag.
. Die Rede, die der Reichsfinanzminister von Schlieben im Laufe der 2. Beratung der neuen Steuervorlagen gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Stenogramm wie folgt: Meine Damcn und Herren! * Der Herr Abgeordnete Fischer hat öu den Steuergeseßen eine Rede allgemeinerer Art gehalten, die meiner
Ansicht nah mehr beim Etat der allgemeinen Finanzverwaltung oder
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bei der Verabschiedung des Etats zu halten gewesen wäre. Er hat mir mit beredten Worten nachzuweisen versucht, daß ih Thesaurierungspolitik triebe und mich lediglich von fiskalischen Gesichtspunkten leiten ließe. Auch gegen die Herren der Regierungs- parteien hat er denselben Vorwurf erhoben und bei ihnen gerügt, daß sie sh lediglih vom Fiskalismus des Finanzministers leiten ließen. Meine Damen und Herren, ih habe, wie Sie wissen, über diese Fragen in den verschiedenen Ausschüssen bereits mehrmals sehr ein- gehende Ausführungen gemacht, und ih habe doch immerhin den Er- folg -gehabt, daß sowohl der. Steueruntevaus\huß als auch der Haupt- aus\chuß wie auch dessen Unteraus\huß meinen Ausführungen bei- getreten sind. Es kann nach diesen meinen Ausführungen wohl keine Rede davon sein, daß ih mich lediglih von Fiskalismus leiten ließe und daß ih Thefaurierungspolitik triebe. Es wäre nichts törichter — darin stimme ih mit dem Herrn Abgeordneten Dr. Fischer voll- kommen überein —, als wenn man in der jeßigen Zeit, in der sih die Wirtschaft in einem schweren Kampf befindet und wieder zum Aufblühen kommen soll, die Steuershraube übertrieben anzöge und etwa lediglich Geld auf Geld legte, um später nicht in eine Notlage zu kommen. Andererseits wird zugegeben werden müssen, daß man in der jeßigên Zeit der gänzlichen Unübersichtlichkeit, in der män noh gar niht übersehen kann, wie sih die neuen Steuergeseße, und ins- besondere dié” beshlossenen Steuerermäßigungen auswirken werden, niht eine Fingnzpolitik treiben darf, die etwa in kurzer Zeit zum Zusammenbruh käme und das Ergebnis zeitigte, daß wir bereits. in den ersten Reparationsjahren keine Leistungen machen Tönnten.
“ Wenn Hetr Dr. Fischer weiter ausgeführt hat, {on die Ergeb- nisse der drei ersten Monate zeigten, daß wir auf dem Wege der Thesaurierung fortführen, so hat er wohl ganz übersechên, daß die ersten drei Monate gar kein Bild für das laufende Etatsjahr geben können, weil si in ihnen die Steuerermäßigungen no nit völlig ausgewirkt haben.
Herr Dr. Fischer hat mir ferner zum Vorwurf gemacht — wenn
ih ihn richtig verstanden habe —, daß ich mi weiter über das Budgetreht des Reichstages hinwegseßte, indem ih in dem ersten Vierteljahr 20 Millionen Mark mehr, als ich nach dem Etat ver- wirtshaften durfte, ausgegeben hätte. Der - Herr Abgeordnete Dr. Fischer hat dabei, glaube ih, gänglich übersehen, daß in dem jeßigen ersten Vierteljahr noch eine Reihe laufender Ausgaben aus dem vorigen Etatsjahre (1924) geleistet werden muß, für welche eine etatrechtliche Bewilligung vorliegt. Jch darf daran erinnern, daß die 970 Millionen Mark, die wir für die Auslandsdeutschen zur Ver- fügung gestellt haben, in einem Ergänzungsetat für 1924 bewilligt sirid, und daß eine ganze Reihe anderer Ausgaben ebenso die etat- mäßige Bewilligung bereits gefunden beziehungsweise dié Genehmi- gung der zuständigen Ausschüsse des Reichstags zur Auszahlung ers halten hat. Man kann also, glaube ih, nicht so operieren — — (Zuruf: Stimmen meine Zahlen, Herr Minister?) n Herr Abgeord- neter Dr. Fischer, die Zahlen können stimmen, das will ih im Augen- blick nicht bestreiten. Jch bitte aber nicht zu vergessen, daß die von Jhnen erwähnten 800 Millionen bereits für bestimmte Zwette zurüdck- gestellt sind. Jch darf an die Auslandsdeutschen erinnern, von denen ih bereits gesprochen habe. - Jch darf an die 150 Millionen erinnern, die für die Barabfindung nah dem Geseß übt-r die Ablöfung der öffentlihen Anleihen verwendet werden sollen. Ih muß auch hier wiederholen, daß wir Zurücstellungen machen müssen für den Ueber- gang zur - vierteljährlichen Gehaltszahlung, und ih glaube Herrn Dr. Fischer daran erinnern- zu- dürfen, daß wir uns im Aus\uß “ länger darüber unterhalten haben, daß diese Zurükstellung später nicht etwa wieder einkommen, sondern daß eine Summe von 6 bis 70 Mil- lionen Mark dauernd verlorengeht, wenn wir die Durchführung der vierteljährlihen Gehaltszahlung so vornehmen, wie wir es beab- sichtigen, nämlih durch die Teilung der Beamten in drei verschiedene Gruppen. - (Zuruf ' von -den Demokraten: Dann bleiben immer noch 180 Millionen!) — Das gebe ih Jhnen' durchaus zu. Das ift ja der Grund, - warum wir in diesem Jahr keinen eigentlichen Betriebs- fonds brauchen, weil wir bis zum Ende des Jahres mit diesen Ueber- \hüssen rechnen und arbeiten können. : : : Der. Herr Abgeordnete Dr. Herß hat auch beanstandet daß wir die Uebershüsse des Vorjahres nicht im Etat erscheinen lassen. Jch
verweisen, in dem ausdrülih gesagt wird, daß die Ueberschüsse der Einnahmen niht im Etat zu erscheinen haben, sondern zur außer- ordentlihen Schuldentilgung und zur Verminderung des Anleihe- bedarfs zu verwenden sind. Jm übrigen können diese Neberschüsse des Vorjahres in diesem Etat überhaupt .niht erscheinen, weil die Ab- rechnung vom vorigen Jahr noch gar nicht vorliegt. Das würde also
darf Herrn Abgeordneten Dr. Herß auf § 75 der Haushaltsordnung
Jch kann selbstverständlih im Aügenblick nicht auf alle Einzel- heiten eingehen, die Herr Dr. Fischer vorgetragen hat. Wenn es notwendig sein sollte, behalte ih mir das für den Etat der allgemeinen Finanzverwaltung vor. (Zuruf von den Demokraten.) — Gewiß, Herr Dr. Fischer, aber Sie können im Augenblick nit verlangen, daß ih auf jede einzelne Zahl jeßt sofort antworte. Jm übrigen habe ih {on betont: wenn ih im Hauptauss{huß und in den anderen Auz- \hüssen, die für die Frage zuständig sind, Rede und Antwort gebe und alles eingehend auseinanderseße, und der Hauptauss{uß tritt meinen Ausführungen bei, so kann doch nicht von mir verlangt werden, daß ih auf eine so detaillierte Rede in jedem einzelnen Punkte hier nohmals sofort Rede und Antwort stehe. (Sehr richtig! rets.) Ich bin zu jeder Aufklärung bereit und werde sie im Hauptausschuß geben, sofern es von mir verlangt wird. Jch. glaube aber -nit, daß das Plenum der geeignete Ort ist, um auf ein solches Zahlenmaterial im Detail einzugehen. (Bravo! rets.)
105. Sizung vom 28. Juli 1925, Nachmittags 1 Uhr. (Berilht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher ZeitungSverseger *),)
* Vizepräsident Dr. Bell eröffnet die Sizung um 1 Uhr 20 Minuten und exklärt: Der Aeltestenaus\{chuß hat sich eben über die Geschäftslage geeinigt. (Widerspruch und hört, hört!) Zur Durchführung der in. Aussicht genommenen Maßnahmen Pil vaher die heutige Sibung um eine halbe Stunde vertagt werden E P E S i
Vizepräsident Dr. Bell eröffnet die Sipung wiederum um 1 Uhr 50 Minuten“ und spricht dem Abg. Dr. Sorge (D. Vp.), der hêute seinen 60. Geburtstag feiert, die Glüd- wünsche des Hauses aus. N
Die zweite Lesung der Steuervorlagen wird darauf forigesezt, und zwar beim Einkommensteuergeseß8. Nach einer Vereinbarung im Aeltestenrat werden Gruppen von, Paragraphen zusammengefaßt, für die eine Redezeit von 20 Minuten gilt. Zunächst zur Beratun gee werden die 88 2 bis 5, die die persönliche Steuerpflicht betreffen. :
Abg. Köonen (Komm.) bemängelt, daß Ausnahmea von dec Steuerpfliht nur für Kapitalisten vorgesehen seien nicht aber für Proleten. Die Besteuerung der Arbeiter und- Ange|tellten werde Tagegen ganz [emals ohne Erleichterungen behandelt. Bezerchnend sei auch die Vorzugsbehandlung der Auslandsanleibea, die auf die Jnitiative der Demokraten, die in der Lee ständen, festgelegt sei. Man wolle eben weiter mit diesem Kapital spekulieren.
Abg. F ischer - Köln (Dem.) tritt diefer Aujaliung entgegen und empfiehlt bei ausländischer Verträgen eine bescndere Gr- mächtigung. : i
Es folgt die gemeinsame Ausspvache zu den Z§ 6 bis 14,
6 zählt die einzelnen Gegenstände auf, die von der Ein- R erfaßt werden, § 8 die Steuererleichterungen.
Abg. Antcnie at (Soz) tritt für Steuerfreiheit von Ab- findungssummen ein bei Abbau von Beamtinnen. S
Abg, Dr. Fi \cher (Dem.) tritt dem bei und fordert die Ber- meidung einer Doppelbesteuerung bei Deutschen, die im Auslande
ätig sind. n S us taatssekretär Popib gibt eine entsprechende Erklärung für. den Abbau von Beanmtinnen.
Dex Antrag wird darauf zurückgezogen. :
Die §8 15 und 16 ent u ge Bestimmungen über Werbungskosten, die abzugsfähig sind. E
Abg S affner (Se0) lorter! Streichung der Bestimmungen, wonach die nach dem Wpr Iu gige ey M e eug Jahres- leistungen einschließlih der Zuschläge sowie die auf. Grund des §4 des Gesetzes über die Liquidierung. der- Rentenbankscheine zu ent- rithtenden Ga R zu den Werbungskosten gehören.
Abg. Hölle in (Komm.) bemerkt, die Großkapitalisten hätten die Abzüge zu einer wahren Kunst entwickelt. Sie nehmen Wiffen- \{aftler zu Hilfe, um diese Kunst zur“ Anwendung zu bringen. Die genannten Bestimmungen müßten nicht nur gestrichen werden, es müßte außerdem eine direkte Verbotsbestimmung dieser Abzüge in das Get eingefügt wérden. i
Die bezüglichen Aeudevungsanträge dex Sozialdemvfrateu und Kommunisten werden gegen die Antragsteller abgelehnt und die §815 und 16 in der Ausshußfassung angenommen.
§ 17 bestimmt über die abzugsfähigen Sonderleistungen, ivie Beiträge zur Sozialversichecung, zu Sterbekafsen, Berz sicherungsprämien, Ausgaben für Berufsfortbildung, Kirchen- e, Beiträge an Religionsgesellschaften, Beitrage zu
evufs- und Wirtschaftsvertretungen, Zuwendungen an Wohl- hrts- und Pensionskassen usw. Die Abzüge dürfen insgesamt
jährlich 480 Mark nicht übersteigen. L S - Abg. Neubauer (Komm.) wendet sich gegen die Abzuzsfäh iakoit der Kirchensteuern und stellt den Antrag auf Streichung dieser Ab- zugsfähigkeit. Der Abgeordnete Mumm habe im Ausschuß vos Geschenk an die Kirche vergeblich zu bemänteln gesucht; wenn er da
*) Mit ‘Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Ÿieden
überhaupt erst im übernächsten Etat geschehen können.
L der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.
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