au für die freireligiösen Gemeinden eingetreten sei, so sei das bei diesem Erzreaëtionär, der eigentlich 500 Jahre zu spat ceboren sei Heiterkeit), höchst verdächtig. Wenn die Kirche sich nicht aus eigener

U und durch die Beiträge ihrer Mitglieder erhalten könne, dann sei sie wert, zugrunde zu gehen, anstatt auf den Krüden des Staates weiter zu leben. Die Kirchensteuern wür 9 Vngeshaft bezahlt,

daß der Pfarrer immer von der Kanzel seinen Anhängern die Leviten lesen müsse. Ein glter Zopf sei n die Ki die unehelichen

Kinder behandle; seîne Partei beantrage die Gleichstellung dieser un- ehelichen Kinder mit den übrigen Haushaltungsangehörigen in bezug auf die \steuerlihe Berücksichtigung.

Abg. Staab (Soz.) sicht in den Bestimmungen über die Bei- äge für die So ialversbnog nur ein egoistsces ittel der Unt nehmer, einen mm gut eingearbeiteter Arbeiter an E zu eln. Der Arbeiter, den die Sogialversicherung nicht genügend shübe, suche, sich selbst auf Kosten seiner Gesundheit eine lung zu erhalten, und ergebe sih dem Unternehmer. Die Unternehmer liefen ja fortgeseßt Sturm gegen die Sozialversicherung. Die Sozialdemokratise Partei beantrage, die Abzugsfähigkeit der Zuwendungen an Wohlfahrts- und Pensionskassen der iebe zu streichen, weil sie zu dieser Regierung ein Vertrauen haben könne, daß diese Bestimmungen gerecht dur- geführt werden.

Unter Ablehnung der Anträge wird § 17 unverändert in der Ausschußfassung angenommen, desgleichen die §8 18 bis 25, die weiteve Einzelbestimmungen über die Bemessung des Ein=- kommens enthalten.

Nach § 26 gehören zu den Einkünften aus dem Betrieb von Landwirtschaft, Forstwirtshaft, Gartenbau und sonstiger nicht gewerblicher Bodenbetvirtschaftung, auch Einkünfte aus Tierzucht, Gemüse- und Obstbau, Baumschulen und Samen=- zucht, aus Wein- und Hopfenbau, aus Binnenfischerei, Fisch- zuht und Teichhwirtschaft, aus O und der Gewinnung von Steinen und Erden. * A gehören dazu auch Einkünfte aus der Ausübung der Jagd. i

Abg. Obendieck (Komm.) begründet einen Antrag seiner L der einen Absaß in das Gese einfügen will, wonah als Finkfünfte aus der Jagdnußung mindestens zu gelten haben der tat- sächlih gezahlte Pachtpreis oder, falls eine öffentliche Verpachtung

r Jagd micht stattfindet, der dafür bei einer öffentlichen Versteigerung erzielbare Pachipreis. Der Antrag wird abgelehnt,

Beim Einkommen aus Getwerbebetvieben beantragt

Abg. Dr. Fischer (Dem.), bei der Feststellung des Gewinns den Durchschnitt aus drei Jahren einzuseßen.

Abg. Koenen (Komm.) behauptet, der Abg. Keinath, der eigent- lihe Vater dieses Antragskindchens, dürfe sein Erzeugnis nicht ver- teidigen, weil die Deutschnationalen bezw. die Regierung dies nicht wollten, Die Regierung wolle die Durchschnittsberehnung nicht weil das das Ende des Lohnsteuerabgzuges bedeutete.

, Dr. Beu # ch (Zentr.) wendet sich aus wirtshaftlihen wie teuerpolitishen Gründen gegen den Mae Durchschnitt. Für den Mittelstand sei es besser, in einem Jahre vielleiht etwas zu hohe Steuer zu zahlen, als nah: ns Steuerzahlungen leisten 0E

Staatssekretar P op 1 þ bittet nochmals dringend um Ablehnung der Anträge. :

Abg, Dr. Her h (Soz.) bemerkt, die Nechtsparteien wollten nah außen hin so tun, als ob etwas geshehen solle, Es zeige die Ver- antwortungélosigkeit der Rechtsparteien, daß der , Keinath es nicht einmal mehr für nötig halte, seinen Antrag zu begründen. Es er unwürdig, hier Anträge zu stellen, deren Undurchführbarkeit man elber einsehe. Mit einer prinzipiellen Unterscheidung zwischen Ver- anlagungspflihtigen und Lohnsteuerpflichtigen werde über die Lohn- steuer entschieden.

Abg. Neubauer (Komm.) meint, die Deutsche Volkspartei wolle jur die Liebesfreuden der Regierung teilen, aber doch ihre Keuschheit nicht verlieren. Sie befürchte bei der nähsten Wahl sonst den Verlust der Korruptionsgelder der Industrie. Die Regierung habe ata den Mut, den Ausbeutergelüsten der Rechtsparteien ent- gogenzutreten.

(Als Abg. Winnefeld [D. ] einen Zwischenruf macht, ershallen von den Bänken der Het Nut Y ie4 Maul Du Dikfraß, Du Renommierproletarier!“ — es bilden sih im Saale erreate Gruppen. Vizepräsident Dr. Bell schafft Ruhe, indem er die Anwendung der s{ärfsten Geschäfts8ordnungsmaßnahmen androht.)

Bei der Abstimmung werden die Anträge Dr. Fischer und Keinath abgelehnt. -

§ 30 behandelt den Gewinn bei der Veräußerung des Gewerbebetviebes, der auch als Ginkommen gilt.

Abg. Meier - Baden (Soz.) begründet einen Antrag, der den Mahmen der Veräußerungsgewinne weiter als die Vorlage fassen will. : E [lein (Komm.) tritt für einen kommunistishen Antrag ein, der die Veräußerungsgewinne ohne Ausnahme erfaßt.

Beide Anträge werden abgelehnt, und der § 30. in derx Ausschußfassung angenommen. §31 sieht eine Berücksichtigung der Evwerbssteuer vor, wenn der Veräußerer das Betriebs8vermögen in den lebten drei Fahren vor der Veräußerung evworben hat. Ein kommu- e Antvag, diesen Paragraphen zu streichen, wird ab-' gelehnt, und der Paragraph in der Aus\{hußfassung an- genommen.

§ 32 seßt fest, Ae Besteuerung nur erfolgt, wenn der Veräußerungsgewinn den Betrag von 25 000 Mark übersteigt. Die Regierungsvorlage sah hier den Betrag von 5000 Mark vor. Abg. Schlidke (Soz.) begründet einen sozialdemokvatischen Antrag, der den Betrag von 5000 Mark wieder herstellen will.

Abg. Fi} cher - Köln (Dem.) beantragt die Fassung „wenn der Gewinn ,,. übersteigt" abzuändern in die Fassung „sorveit

Gewinn . . , übersteigt“.

Abg. Neubauer (Komm.) fordert Streihung des § 32. Die Veräußerungsgewinne müßten auch bei Beträgen unter 5000 besteuert werden. Bei diesem Paragraphen zeige sih wieder die Steuerdrückebergerei der Regierungsparteien, die die Vorlage nos verschlechtert hätten, obwohl T der Finanzminister dagegen gewand Die Besißenden erhielten hierdurch ein neues P

Abg. Sr Wers (Soz.) begründet einen Antrag auf namentliche Abstimmung über den sozialdemokratishen Antrag, dem sih auch die Kommunisten angeschlossen haben. Die prinzipielle Ungleichheit, so erklärt der Redner, werde durch diesen Paragraphen legalisiert.

Der kommunistishe Antrag auf Bing des § 32 wird ierauf gegen die Stimmen der Antragsteller und der Sozial- moktraten abgelehnt. Die namentlihe Abstimmung über den

sozialdemokratishen Antrag auf Wiederherstellung der Re- g wird auf Vorschlag des Präsidenten bis auf Vhr zurückgestellt.

Der § 33 regelt den Fall, in dem ein deutscher Betrieb eine enge Verbindung eingegangen ist mit einem ausländischen Betrieb. Die Regierungsvorlage p Ln eine Besteuerung vor, wie sie in Betvieben gleicher oder ähnlicher Art üblich ist, mindestens aber die üblihe Verzinsung des dem Betvieb die- nenden Kapitals. Der Ausschuß hat aus dieser Mußvorschrift eine Kannvorschvift gemacht, die es also dem Finanzanit über- läßt, einzugreifen oder niht. Die Sozialdemokraten beantragen Wiederherstellung der Mußvorschrift. Die Kommunisten wollen den Absaÿ 2 streichen, wonach der Nachweis des Steuer- pflichtigen, daß weder er am Vermögen oder am Gewinn des ausländishen Gewerbebetriebes, noch pa JFnhaber am Gewinn oder am Vermögen seines Gewerbebetriebes wesentlich betoiligt ist, die Nichtanwendung der Bestimmung herbeiführt. Die Aenderungsanträge werden gegen die Antragsteller ab- gelehnt; die Aus\chußfassung findet Annahme.

habe. rivileg.

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8 34 bestimmt über die Einronnulamztllnng bet Zweig- niederlassungen ausländischer Unternehmungen. Der Finanz- mimw.ster kann im Einvernehmen mit der Landesvegierung auf Antvag die Einkommensteuer auch in einem Pauschalbetrage festseyen. A

Abg. Dr. Kor \ch (Komm.) spriht über die Steuerhinter- ziehungen, die bei der Herangichung ausländischen Kapitals stattfinden, und beantragt eine andere Fassung, die verhindern soll, . daß solche Hinterziehungen vorkommen und die {on in der BegierungGonage enthalten gewesen, aber vom Aus\chuß abgeändert worden sei.

Die Sozialdemokraten stellen denselben Antrag.

Die Abstimmung bleibt bei der lückenhaften Beseßung des Hauses zweifelhaft. Die Auszählung ergibt 241 Stimmen gegen den Antrag und. nur 20 Stimmen dafür, da: die Sozial- emokvaten zum größten Teil, und die Kommunisten sämtlich a bei der Abstimmung fernhalten. § 34 wird in der Ausshuß- assung angenommen. 2

¿Präsident Löbe bemerkt, daß das Haus sich manche Viertelstunde Zeit ersparen könnte, wenn die Iowketes bei den Abstimmungen im Saale wären und au die Reden ruhig anhören würden.

8 36 bestimmt über die Baxechnung des Einkommens aus nicht selbständiger Arbeit und zählt im einzelnen auf, was zum Arbeitslohn, und was nicht dazu zu rechnen ist. (Z. B. Auf- wandsgelder.) s

Abg. Höllein (Komm.) weist darauf hin, daß in der Heim- arbeit, zum Beispiel bei der Spielwarenher|tellung in Thüringen, die gange Familie, eins{ließlich der Kinder, mitarbeiten müsse, um nur eiwas zum färglichen Leben zu verdienen, und daß die Steuer den Leuten aud» dieses noch nehme. Die Unternehmer-Naffkes verständen es, diese armen Leute für sih auszunüßen, fie E IE den Heim- arbeitern die Bescheinigung, daß diese bei ihnen beschäftigt seien, und die Heimarbeiten müßten deéhalb neben der Einkommensteuer noch Umsaßsteuer zahlen. Die Regierung habe über diese skandalösen Vor- gänge im Thüringer Wald die zugesagte Auskunft bisher nicht gegeben.

8 36 wird angenommen.

Nunmehr wird die zurückgestellte namentliche Abstimmung zu § 32 über den Antrag der Sozialdemokraten und der Kom- muniisten vollzogen, wonah bei Veräußerung eines Gewerbe- betriebs oder eines Teils desselben der Gewinn daraus nur besteuert wird, wenn er 5000 Mark (entsprehend der Regie- rungsvorlage), und nicht 25 000 Mark (wie der Ausschuß be- shlossen hatte) übersteigt. Sozialdemokraten, Kommunisten und Völkische stimmen für den Antrag, das Zentvum und ein- zelne Mitglieder der anderen Rechtsparteien enthalten sich der Stimme. Der Antrag wivd mit 162 gegen 159 Stimmen bei 78 Stimmenthaltungen abgelehnt. Auch der Antvag der Demo- kraten, statt „wenn“ zu sagen: „soweit“, wird abgelehnt. § 32 wird demnach unverändert in dec Ausshußfassung an- genommen.

Zum Abschnitt Kapitalvermögen (§ 37) begründet

. Schneide 7 Berlin (Dem.) einen demokratischen Antrag, an Abj. 1 Ziffer 4 (Zinsen aus Kapitalforderungen jeder Art ein- Le ih der Zinsen aus Einlagen und Guthaben bei Sparkassen, Banken und anderen Kreditanstalten) folgenden Zusaß anzufügen: „Soweit sie bei einem Gesamteinkommen des Steuerpflichtigen von weniger als 8000 Reichsmark j¡ährlih den Betrag von 300 Reichs- mark übersteigen." y :

Abg. Dr. Rosenberg (Komm.) spricht sich gegen ‘diesen An-

trag aus. Staatssekretär P op i þ wendet sih gleihfalls gegen den Antrag. bg. Dr. Her b (Sog.) führt aus, die Sozialdemokraten müßten e V s dem demokratishen Antrag ihre Zustimmung

in diesem Augenbli vers en. i; N i Aba. Dr. F i \che r. (Dem.) tritt nochmals für den Antrag seinev ranktion ein. (Abg. Höllein [Komm.]: Den Sack schlägt man, den sel meint man!)

Der demokratische Antrag wird abgelehnt.

Beim Abschnitt: Sonstige Leistungsgewinne beantragt der

Abg. Hö lle in (Komm.) Sbreichung des Abs. 2. Einkünfte der im Abs. 1 Nr. 2 genannten Art (Leistungsgewinne) unterliegen der Besteuerung nur, wenn die Einnahmen im Steuerabschnitt den Be- trag von 500 Reichsmark überstiegen haben. Durch diese Bestimmung würden erhebliche Einkommensteile der Besteuerung entzogen werden. In einem ehrlichen U Birfe cs keine steuerfreien Gin- kommensteile geben, wie in diesem Steuergeseß des Raffke-Staates.

Der kommunistische Antrag wird abgelehnt.

Beim § 42, wonach Einkünfte aus Veräußerungsgeschäften der Besteuerung nur unterliegen, wenn sie als Spekulations= geschäfte cinmtsehen ind, beantragt der

Abg. Simon - Schwaben (Sog.) Wiederherstellung der weit- gehenden Regierungsvorlage. Eine derartige Steuergeseßgebung sei nit nur unsozial, sondern auch unmoralish. Die Begünstigung der Sieber sei eins der größten Unrehte der Vorlage. /

Abg. Neubauer (Komm.) begründet einen gleihen Antrag.

Veber die Anträge soll auf Antrag namentlich abgestimmt werden. Die Abstimmung wird ausgeseßt.

Beim § 49, der die eas des Verbrauchs behandelt, nimmt, von lebhaften Aha-Rufen der Linken empfangen, der Abg. Dr, Kulenkampff (D. Vp.) ha De Regierungs- parteien das Wort. Er Bes fest, daß die gange Idee des Verbrauchs» paragraphen durch die Zweite Steuernotverordnung in die Steuer- fl ebung gekommen sei, und zwar mit Recht. Denn damals seien infommensmerkmale niht vorhanden gewesen und man habe sich an andere Merkmale halten müssen. Jebt drehe es sih um die Frage, was die Lebenshaltung eines Kaufmanns bedeute. Die Lebenshaltung sei ein Teil seiner geshäftlihen Haltung. Die Regierungsparteien dächten nicht daran, die Schieber und Raffkes zu begünstigen. Nur der ehrliche Kaufmann solle geschüßt werden (Lachen und Zwischenvufe links). Es wäre wünschenswert, wenn der Prozentsaß der ehrlichen Arbeitervertreter so groß wäre, wie der Prozentsaß der ehrlichen Kauf- leute (erneute Zwischenrufe und Lärm links). Der Redner betont dann, daß der Zweck des Verbrauchsparagraphen sei, den zu erfassen, der kein Einkommen versteuere, troßdem aber einen erheblichen Lebensaufwand treibe. Der Redner beantragt, den D 49 wie foigt zu fassen: „Jst der Verbrauch eines Steuerp| Lan öher als jein an- gebenes oder sonst ermitteltes \steuerbares8 Cinkommen, so kann das oweit der Steuerpflichtige niht nachweist, daß er den Verbrauch aus euerfreien Einkommensteilen oder aus seinem Vermögen bestritten

habe.

Abg, Dr, Fischer - Köln (Dem.) beantragt Wiederherstellung der Regierungsvorlage.

Staatssekretär [A AR bittet dringend, es bei den Beschlüssen des Ausschusses zu belassen, da sonst ein unbrauchbares Jnstrument entstehen würde.

Dietrich - Thüringen (Sog.) beantragt die Wiederher“ tellung der Jst-Bestimmung in der ierungsvorlage. Er wendet ih scharf gegen die Ausführungen des Abg. Kulenkampff, der ohne jeden Grund die Chrlichkeit der Arbeitervertreter angegweifelt habe, und dessen Antrag keine Möglichkeit bietet, die ärgsten Sieber bei ihren Steuerhinterziehungen zu fassen. Der wirklih ehrliche Kaufmann fomme ai 4 i der Fassung der Regierungsvorlage zu seinem Recht.

Abg. Neubauer (Komm.) nennt die Trustmagnaten, wie Stinnes, die größten Schieber in Deutschland. Die Demokraten seien die enragiertesten Vorreiter der bürgerlihen Steuerdrückebergerei.

Ueber den sozialdemokratishen Antrag u Wieder=- BrSuug der Leglera avoslage wird namentlich abgestimmt.

x Antrag wixd mit 238 gegen 145 Stimmen bei 2 Stimm- enthaltungen a n it Unter Ablehnung auch der anderen Anträge werden die Aus\hußhbeschlüsse aufrechterhalten.

e ei den Verbrauch als steuerbares Einkommen e legen, t

, . 7 6 s der an Wurst- und Konservenfabriken gelangt, sondern der minder- 7 St.-G.-B.), ein Verbrechen n § 321 As. 2 St.-G.-B, ot P des O un enr geführt wird. Abg. Hörnle | gegen die 5, 6 7 des Geseßes gegen den verbrecherischen und

Es folgt dann die zurückgestellte namentliche Abstimmun orgungsanwärter, Schwerbeschädigte sowie naG Möglichkeit (Komm.) lehnte insbesondere den für Büchsenmilch von den Kom- gemeingefährlichen ‘Gebrauh von Sprenostoffen vom 9. 6. 1884 be-

über den sozialdemotrat.shen und kommunistishen Antr j ibige entlasj;cie oder in den elijuveiligcn Nuhestand ver- Wiederherstellung der Regierungsvorlage bei § 42. Die. An! [e jtungsfähise 4 ¡obe Beoirite hèrangniialet

l ' zSu L j r in das Arbeiterverhältnis überführte Beamte heranzuziehen. ; d ; f träge werden mit 239 gegen 145 Stimmen bei einer Enthaltun seie criolgten Cinstellungen jind dem Haushaltsausschuß-des Meichs- praarpatioien vorgesehenen. Zollsaß von 40 Æ pro Doppelzentner (pen haben. Ein emarnia iftifBer O s g na D abgelehnt. Í ags unverzüglich mitzuteilen In Reichsverwaltungen, in denen eine | ab. Wenn man die deutshe Milchproduktion shüßen wolle, solle | Absayes wurde gegen die Inte aas E Ein: " T'a50 vinlais

Abg. Koenen (Komm.) beantragt Vertagung. Der Blo di Verringerung der Planstellen zum Zwecke einer Verminderung des | man dafür sorgen, daß eine wirkli fetthaltige Vollmilh zum Ver- | li ch (D Vp.) beantragte, us e r ge ih egen 1 (So) Steuerräuber habe überdies gar keine Beschlußtähigkeit mehr. (Abg, Beamtenkörpers nctwendig ist, dürfen freie Planstellen niht wieder | kauf komme, und man würde erleben, daß der Konsum sehr lebhaft | die Ausnahmen eingufügen. Vie W T. di 0 Er ci ee Schulß-Bromberg [D. Nat.] protestiert gegen diese Bemerkung, beseyt werden. Ausnahmen hiervon sind nur zulä sig: 1. wenn dur teigert werde. Abg. Luise Schi ff gen s (Soz.) wandte sich gegen | und Dr Ko r \ ch (Komm.) wandten 1 gegen iese ne T Dr

Für den Vertagungsantrag stimmen au Demokraten un, M ihre Besebung eine andere Planstelle Frieden aufbahn [e und nicht | die Zôlle für Karpfen, Schleie und Forellen, die in der Vorlage mit | Ausnahmen, die den porerzgen Ferm arungen rer N Leser Wo Zentrum; er wird angenommen. . meist Bet ie Meins aus dienstlicen Grünten E u ara nba co "iele Sähe o “7 E S Gle mln Uan n im Proze ‘gegen die Plettner-Bande erwiesen.

2 : nisters, wenn | 1 - | promi L, en. / ;

Das Haus vertagt sich auf Mittwoch, 1 Uhr: Weite miniE ist. Die Feststellung, ob eine “Verringerung der Planstellen Das Ey E Tue Dos, au k e n T Abg. Loh mann (D. Nat.) bestritt, daß die Erweiterung E vors bevatung. : m Zwecke einer Verminderung des Beamtenkörpers in einer Ver- | ländischen Staaten die Heringseinfuhr nah Deutschland so verteuern herigen Verabredungen maeCE wurde. Cin omme ioes

Schluß nah 934 Uhr waltung oder in Teilen einer Verwaltung notwendig ist, trifft der | würden, daß auch dieses Volksnahrungsmittel für die arbeitende Be- | Antrag auf Streichung des schweren Raubes wurde abge N

: Finanzen im Einvernehmen mit dem für vie Ver- | völkerung unerschwinglih werde. — Die weitere Cinzelberatung und | Antrag Wunderlich Gee ber d CEE pad L - FETO E

ihsministek der n im iun nldndigen Reichsminister.“

8 a: „Werden bereits als planmäßige Beamte angestellt ge- wesene und gemäß & 69 der Anstellungsgrundsäße für eine höhere Besoldungs8gruppe einberufene Versorgungsanwärter, die wegen Un- eeignetheit aus der Dienstleistung für höhere Dele dngbgruppen

eder be-

i wünschte die Streichung des § Ms. Mien erden auf, Heute E. ¿ e ea es don Sprengstoffen unter den Ausnahmen. 8&7 , 7 Der Rebt8aus\chuß des Reich E seßte gestern be trafe den bloßen unrechtmäßigen Besiß von Sprengstoffen. Gerade die Beratung des Gesehentwurfs über Straffreiheit fort, Bei Ln sei der Staat3gerichtshof oft gegen seinen Willen zur Ver- der Eröffnung der Sibung mate der Vorsibende Abg. Dr. Kahl | hängung schwerer uGthaussteafen gezwungen worden gegen ver-

Jn der Kapp- und Rathenau-Amnestie

Parlamentarische achrichten.

Der Aeltestenrat des Reichstags trat gestern mitt L assen werden, in ihrer früheren Besoldungsgruppe wi D. Vp.) auf einige Irrtümer in der Presscberihterstattung aufmerk- áltnismäßia harmloîe Leute.

au einer längeren Sihung ¿usammen, um sih mit dem Arbeitspl! frliassen so sind sie, falls Plenstollen ae BO babs nicht +58 Er habe vorgestern keineswegs de Erweiterung des Straf- pes & 7 Hg harm unter den Ausnahmen gewesen. Ministerialrat ju beschäftigen. Jm Fund kam eine Einigung dahin zustande ei sind, bis zum Freiwerden der nächsten Planstelle, in die sie ein- | €vlasses bis zu zwei Jahren aufs scärfste bemängelt, sondern um- | Werner vom Reichsjustizministeriuum wandte \sih gegen die aß die Zellrorlage noch in Min Tagungsabschnitt im Lou an urüden haben, so zu besolden, als ob sie als planmäßige Beamte ihrex | gekchrt beantragt, die unter die Amnestie fallenden Gefängniéstrafen Streihung. In den Tara Amnestien stehe § 7 allerdings nicht die Steuervorlagen erledigt werden soll. Zu diesem Zweck jollen die früheren Be cldungsgruppe wieder angestellt worden wären.“ bis zur Höhe von zwei Jahren zu erfa|ssen, während die Vorlage nur | unter den Ausnahmen. Er sei jeßt aufgenommen, weil die Vorgänge Plenarsißungen länger ausgedehnt und die Redezeit verkürzt werden, Abg. Stein U (Soz.) beantragte, daß den Reichsbeamten, | bis zur Höhe von einem Jahre ging. Außerdem sei der deutsh- | iz den leßten- Monaten gezeigt hätten, daß die Zuwiderhandlungen

is zu welchem Zeitpunkt dann der gesamte O erledigt die die Bezüge der Besoldungsgruppen 1—7 erhalten, zur Aus- | nationale Abgeordnete Dr. Barth mit dem deu e Len Abgeord- ] gegen diesen Paragraphen eine ganz besonders gefährlihe Verletzung werden kann, steht noch nit fest. dur Klärung dieser Frage trat ‘gleichung der Teuerungsverhältnisse ein Zuschlag zum Grundgehalt neten Dr. ahn verwechselt worden, der im Ausschuß niht mit- | der Staatssiherheit darstellen. In zahlreihen Verfahren sei fests ein Unteraus[huß des Aeltestenrats sofort zusammen, Hier verlang Mi in Höhe von 20 % anstatt von nur 1214 % gewährt werde, oder, | gewirkt habe. Der Auss{uß nahm dann, laut Bericht des Nachrichten- tellt worden, daß in den verschiedensten Gegenden Deutschlands

büros des Vereins deuts itbungsverleger, die vorgestern zurüd- gef ebstäble in großem Ausmaße vorgekommen seien, weil tellte Abstimmung über den § 1 der Vorlage in der veränderten Sprenlto ffen hle A MuD den Bürgerkrieg Dee tellen wollte. Es Fassung vor. § 1 wurde bei eimer Stimmenthaltung angenommen. eien tatsächlid sines ranaten fabrikmäßig aus gestohlenen Spreng- nn wendete sh die Aussprache dem § 3 zu, der von der Einstellung fa hergestellt Los und den Partisanengouppen und Terror- der Verfahren wegen Zuwiderhandlung gegen die §8 81 bis 86 (hoch- ruppen sei solher Sprengstoff zur Berfügung fene worden. n Bade a

keine einzige Partei, daß die Erledigung der Zollvorlage auf den alls dem nit zugestimmt werden sollte, daß den Beamten in den Herbst vershoben werde. Die Rechtsparteien bekundeten die Absicht, lejcichneten rüppen eine einmalige Bulbenvin von 100 Mark ge- alle noch ausstehenden Gegenstände in diesem Tagungsabschnitt zu er. währt werden soll. Ministerialdirektor Gothko l z (Reichsfinanz- ledigen, während die Sozialdemokraten und Kommunisten sich bereit ministerium) ‘hielt die finanziellen Auswirkungen, die sich aus dem erklarten, im Mere einer ordnungsmäßigen Erledigung aller Ge MF Antrage des Abg. Steinkopf (Soz.) ergeben, angesichts der derzeitigen eve auch_ bis zum Oktober ae Der Unterausshuß be N Lage der Finanzen des Reiches, der Länder ant Gemeinden für un- chränkte sich_ sodann darauf, nur noch den Arkbeitsplan für die Be tragbar. Die Reichsregierung anerkenne die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Beamtenschaft und werde, sokald es die Ver-

verräterische Handlungen), § 128 (Geheimbündelei), § 129 (Teil- -Baden seie ntner, im Neckarta entner Spreng- nahme an \taatsfeindlichen Perbindungen) und gegen das Republik- teff ge Ln M N vent che Großstädte gel t worden In hel 7 liege eine außerordentlich {were

ratung der Steuergeseße im einzelnen festzuseßen. Für eine Anzahl shubßgeseß usw. handelt, wenn die Tat vor dem 1. Oktober 1923 be- iesen Verbrechen gegen den

der Steuer Liebe soll bei der Generaldebatte eine einstündige U hâltnisse zulassen, dem Reichstage erneute Vorschläge machen. — A ist oder wenn sie in der Heit vor dem 1. Oktober 1923 bis zum Gefährdung der Staatssicherheit. Abg. Stöer (Komm.) bemerkte, für jeden Redner bestimmt werden, und in der Spezialdebatte, in de Davauf vertagte ih der Ausschuß. 5. Juli 1925 begangen. ist und voraus\ihtlih keine höhere Sirafe | er wisse nil, auf welhe Vorgänge E lebten Zeit der Regierungs- allerdings immer eine Anzahl von als Geldstrafe, Haft oder ein Jahr Festungshaft oder ein Jahr Ge- | vertretec anspielen wolle. In der Zeit der Inflation und der poli-

— Der Handelspolitishe Ausschuß des Reichs-

Paragraphen zusammengefaßt : j eue Ver-

tischen Wirren hätten allerdings ein paar hundert Arbeiter \ich

werden soll, eine Redezeit von 20 Minuten. Hiernach" ist der env M ¿44s seßte gestern die Beratung de [lvorl fängnis allein oder einander nah sich ziehen würde. gültige Sqluß des gegenwärtigen Tagungs8abschnittes nah wie vet as Fu ; ; L OLGEAS LA Me fahren werden nit eingeleitet. Gent soll „diplomatischer t ve die im Bergbau damit beruflih zu tun ge- bei den Positionen Vich, Fleisch, Dele und Fette, Fische und Ge- | porrat" behandelt neben séfern die Tat tue dienlich Bekennte U A L L L L co ed Ae T

ungewiß. flügelprodukte fort.

l Abg. Geraue r (Bayer. Vp.) begründete den Kompromißantrag auf Mindestzölle für Vieh und führte nah dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Bn CT aus, die Regierungsparteien hätten \sih bei diesem Antrag von

Auffassung des Sachverständigen Aeroboe leiten lassen und glaubten namentli) auch im Interesse der mittleren und kleinen Landwirte zu handeln, wenn sie Vieh und Viehprodukten einen besonderen Shußz

hab

n_bâtien \sih zur gleichen Zeit die Chrhardttruppen ausnahms[os i Ee bewaffnet, um den Bürgerkrieg zu führen. Von diesen sei kein eingiger bestraft worden. Abg. Dr. Rosenfeld (Scg.) erklärte, die schwere Strafe treffe hier oft Leute, die die thnen übergebenen Sprengstoffe q nicht verwenden wollten. g. Dietrich (Sos,) bemerkte, der Abg. Fehrenbah habe in einer Fretl-

U

burger Versammlung die außerordentlich harten Strafen im Frei-

machung begangen ist. Abg. Landsberg (Sog.) beantragte, keinen Unterschied zwischen den Delikten zu machen, die vor dem 1. Oktober 1923 und denen, die nacher begangen worden sind. Er wendete sich gegen die Begnadigung der Kapp-Rebellen und nannte dabei den Kopitän Ehrhardt ehrlos, weil er eine Frau, die ihm alles Komm.)

omm.

Der Haus) L aN As Ry des Reichstags seht stern die Beratung üher den allgemeinen Finanzetat fort, g. Dr. Quaas (D. r ab, dem Nachrichtenbüro des Vereins

deutscher Zeitungsverleger zufolgè, eine Uebersicht über den Etat im Müngenber

zu einem Meineide verleitet habe. Abg. unterstükte den Antrag Landsberg. Die Hauptnot der Arbeiter sei

Vergleich zu den entsprehenden Zahlen des Jahres 1913. Hierbei E C4 i lasse er die gegenüber 1913 bestehende Geldentwertung außer Betrach, ewähren E glei für eine auch im Interesse der Konsumenten erst nah dem 1. Oktober 1923 gekommen. Reichsjustigminister | burger Prozeß ausdrücklich damit erklärt, daß die Bestimmungen des weil sie fh in Deutschland ganz verschieden auswirke und weil es (S e ivie Be bee M Dea os as En Franken: Jch erkläre gang bestimmt, daß die in dem Paragraphen | §& P bie Da des Staatsgerichtshofes zu einem so hohen Straf- ihm in erster Linie auf den Vergleih mit den Ländern und Ge Soz. Ae r n On Pferde, die einen Zo v M | gesebten Fristen und Termine für die Reichsregierung ein noli me maß gezwungen habe. Ministerialrat Werner war der Meinung, meinden ankomme. Der Nettobedarf der allgemeinen Reichsverwak ür ein Pferd borsche, auf die vor einiger Zeit-gomachten Ausführungen | tangere \ind, Daran ist kein Tüpfelchen zu ändern. Der Unterschied | da 3 nit in allen Fällen zu harten Strafen zwinge. Der vei tung belief sich im Jahre 1913 auf insgesamt 2700 Millionen Mark, F bes Ernährungsministers Grafen Kaniß, der si damals selbst für zwischen den Dingen vor fünf ren und später ist entsheidend. | Absaß nimmt diejenigen Personen von der Amnestie aus, die lediglich im Jahre 16% auf 3100 Millionen. Es zeige si also gegenüber die Aufhebung der Einfuhrsperre für Pferde mit dem Hinzufügen aus- . Lehmann (D. Nat.) betonte, Kapps- Ziel sei gewesen, | aus Rohheit, Eigennuß oder sonstigen nihtpolitishen Beweggründen 1913 ein Mehr von 400 Millionen. Jn ester Linie seien die Aus gran „habe, daß es zu außenpolitis Auseinander)ebungen | dyr b inan Ger Left edo rocfenea Woblén n pee ; s fre Yg pi freut 7e Sobuic d de E o C Bo) belt vie gaben für soziale Zwecke gestiegen, während sih ein Airfes Minus Aa ee wenn u as ne Einfuhrsperre und die Ver- | ms d: bald wieder errei mäßige Zustände in Deu chland Kassun „oder son tigen nihtpclitishen “Beweggründen“ ür bedenk» bezüglich der Ausga en für die Landesverteidigung (fast 1,7 Milliarden nit 2 tig E Die A Lait L E I heute alles | herbeizuführen. Ob Kapitän Ehrhardt die Prinzessin Hohenlohe zum id dehnbar. Nichtpolitishe Beweggründe könnten unter Umständen weniger) ergebe, Hinsichtlih der Bedarfêdeckung sei der hauptsädy i fr tis he A e ge Be bie Et 53 E rin e dann sozialdemo- | Meineid verführt habe, stehe nit fest, es bestehe nur der Verdaht. | auch höchst ehrenhafte Beweggründe sein. Staatssekretär Joel er- Le Mer ed Mee der Es n pes Q iebt die s Fiel ba Pad An nan eus n Ee R R ' g Dr. Fr id 2OY ;) R J der Erklärung 0e Reichs, klärte, diese Fassung sei aus den früheren Amnestiegesezen übernommen

Men eeigen mus t fie gunce Uelaeic o 14 M be, dea Ur Beh, wie é die Ronprom siti vorthen, | [ufe mde, Er bebnuen ie, ‘iew ber Bet bb L f Ll MeS | a Seehue Le vere u Ll Teretlrlien Aorse warte

und Abgaben erfolgen müsse, da. eine geordnete Anleihewirtschaft durh die Auswirkung der Dawes-Tribute nicht mehr möglich sei. eigentlihe Staatsbedarf der Länder betrage jeßt drei Milliarden, während er im Jahre 1913 zwei Milliarden Mark betragen habe, Daraus gehe her

umzuwandeln in unveränderliche, niedrigere, absolute Zölle. Jn einem Kompromißmindestzölle unverändert Abg. -P u § (Komm.) fand es un-

das die Inflation versculdet damals MRELC I geistigen Abg. Dr. underlich (D. Vp

g ,

abe und es müsse deshalb auch den ] abgelehnt. Abs. 3 nimmt edvenat im Rückfall von der Amnestie Schaden möglichst wieder gut machen. | aus. § 4 wurde in der Gesamtabstimmung angenommen. 5 be- ) erklärte als beteiligt gewesener Bs, daß eine Gesamt “fl 2a in der unter die Amnestie fallende Chrhardts aus dem Leipziger Finzelstrafen enthalten sind, so verkürzt wird, wie es den Anteil der

Eventualantrag wollen sie die als Maximalzólle übernehmen. verständlih, daß Vertreter der Landwirtschaft erst durh Bewilligung

Es zeige sich also ein Mehr von einer Milliarde. 2 h i l : objektiver Richter, er habe die Flucht vor, da das Plus des Reichs gegenüber 1913 mit 400 Ntilionen aa i e den EeD die, De N er Gefängnis ohne ptitbefreiung d Prinzessin Hohenlohe niht ver- iestiorian Einzelstrafen C. 85 ems ohne wee Es gegenüber 191% Dabei müsse man beachten, daß außerdem bei ven leren Landwirte wollten nicht glauben, das die Vertreter der Land: | gllen Unsständen chrlos je Wie cs zu bers Meineid gekommen sei, | sibung auf heute vorm u8 vertagte dann seine Sus

nger se gegener 1918 abei müsse man ändern eine gewaltige Schuldentlastun S von 712 Millionen eid

i den i ; ;

A N A L wirtschaft Futtermittelzöólle Er, der Redner, müsse als 0 Millionen gesunken sei prakbischer Landwirt den ablehnenden Standpunkt der Sozialdemo-

ekanntlih habe auch noch das Reich den: allergrößten Teil der et unterstüßen, weil er sih darüber klar sei, daß die Landwirte Eisenbahnschuld der Länder auf sih nehmen müssen. Wie sich aus selbst nichts davon t wenn sie auf der einen Seite unter dem dem Etat ergebe, betrage die Ueberweisungssumme an die Länder F Schuß der Zölle eine Mehreinnahme bekommen und diese Mehr- 2200 Millionen. Hierzu komme noch die ver\teckte Ueberweisung dur ejne wieder drangeben müssen für die verteuerten Betriebsmittel die von den Ländern B erhobene Grunderwerbssteuer im Betrage oder sie und noch mehr einbüßten durch das Zurückgehen der Konsum- | Joel bemerkte, die sogenannten Partifanengruppen seien Ter bon 150 Millienen. Die Reinüberweisung an die Länder-betrage also kraft der städtishen Verbrauchershaft. Abg. Peine Sa be- Tien der Kommunisten, die bei Aufständen die Bürger terrorisieren odiane 2360 Millionen, Hiervon behielten die Länder ungefähr ‘nfubrkonti ntrag, der Gefrierfleisch im 9 i indest- | sollten. Nach ihrer Konstruktion verdienten diese Gruppen keine be- ein Drittel mit 800 Millionen, während sie an die Gemeinden fast einfuh ontingents von 90 000 Tonnen zollfrei lassen will. Die Ge- sondere Berücksichtigung; diese Progesse seien zu Ende zu führen, zwei Drittel mit 1500 Millionen weiter überwiesen, Diese Le: F Neis her mit einem mäßieon Ausschtne been (idt fene | Gin preußisher Regierungövertreter erklärte, daß

: i / Y ; ; ; i 71 l m! i begnadiqu i

trachtung zeige, daß der Schwerpunkt der Sparaktion, vor der d bee Kompromißantxag es will, an Minderbemittelte). Das Mindest- s Me E (Sen S e r An e E

illigten. stehe nicht fest. Als obiektiver Richter könne er jedenfalls noch kein Schuldverdik t in diesem Punkt über Chrhardt fällen. Abg. Dr. Rosenfeld .) bestrutt die Ansicht des Abg. Lehmann über

Kapp-Putsh und bedauerte die Erklärung des Justizministers. Es he Prozesse, die wohl eine Amnestie

schwebten doch auch noch politisc 1 verdienten, zum Beispiel gegen die Partisanengruppen. T error»

Handel und Gewerbe. Berlin, den 29. Juli 1925,

Kopenhagen, 25. Iull. (W. T. B) Wogkenausweis der Nationalbank in Kopenhagen vom 23. Juli (in Klammern der Stand vom 15. Juli) îin Kronen: Goldbestand 209 423 527 (209 423 577), Silberbestand 20 972 484 (20 801 440), zusammen 230 396011 (230 225 017), Notenmlauf 410 162 501 (429 571 188), Deckunasverbältnis in Prozent 56,2 (53,6).

Wien, 24. Juli. (W. T. B.) Wochenausweis der

gründete einen ahmen eines

Neichstag im nächsten Jahre siher stehen werde, im wesentlichen ( C L A könne. Abg. S begründete einen Antrag, an Stelle 2 4 Î

bet den n S werke liegen mssen. “Hier sei in erster eni der C Singen soll im Bedarfsfalle entsprehend erhöht werden. | der Terminbestimmung „vor dem 1. Oktober 1923", zu seßen: „vor | Desterreichischen Nationalbank vom 15. Juli (in

Sparhebel anzuseßen. Redner wandte sig dann den Zahlen aus der Abg. Anna Nem iß (Soz.) wandte sich gegen die Zölle für Geflügel | der Auswirkung des militärischen Ausnchmezustandes und der Jn- | Klammern Zu- und Abnahme im Verglei zum Stande vom

Dawes-Tributbelastung zu, die den Reichshaushalt belasten werde, F aller Art, durch die namentlih kleine und mittlere Landwirte be- | flationszeit bis 1. April 1924", mit der Beschränkung: „es sei denn, | 7. Juli). In Tausend Schillingen: Aktiva.“ Gold, Devisen und Valuten 545 902 (Abn. 18 946), Wechsel, Warrants und Effekten

Zu diesen Zöllen kämen noch die Futtermittelzölle, | daß

troffen würden. ilfe der „berufenen Vertreter der Landwirtschaft“ den

t  d i Ä : 0! | : , ‘ s Co! i Für diese Tributbelastung würden im bre 1926 aufgebracht werden so dab mis die betreffende Darin weiter fortgeseßt wurde“. Redner er

fundigt si, was in dem Meklenburaer Prozeß, der zu „vier Todes- | 83630 (Abn. 2284),

Darlehen gegen Handpfand 82 (Abn. 6),

müssen 495 Millionen, im Jahre 1927 675 Millionen, im Jahre l d N : 4 | l ; 1928 1230 Millionen, vom Jahre 1929 ab jährlich 1540 Millionen. uern die flügelzuht unmöglih gemaht würde. Die Sozial- | urteilen geführt habe, und in dem die Oeffentlichkeit ausgeschlossen ge- Darlehenschuld des Bundes 202 707 (Abn. 696), Gebäude samt Hierzu trete noch die Garantie des Reiches fir die Cisenbahntribute, F demokraten beantragten Zollfreiheit für Geflügel, um die Geflügel- | wesen sei, denn nun an staatsgefährlihen Umtrieben festgestellt sei. | Einrichtung 4132 (unverändert), andere Aktiva 477 801 (Abn. die leider keineswegs U dem Papier stehe. Sie stehe aller e und die Konsumenten nicht zu belasten. Die Rednerin lehnte . Dr: Barth (D. Nat.) führte u. a. aus, daß den Kappisten | 2133). Passiva. Aktienkapital (30 Million-n Goldkronen) 43 200 dings in einem \{hreienden Widerspru man dem Neiche nn noch die Zölle für Schmalz, Butter, Käse und Eier ab. Abg. seinerzeit eine Amnestie versprochen sei. Seine Freunde wollten auch | (unverändert), Reservetonds 2678 (unverändert), Banknotenumlauf

: ; ; 770157 (Abn. 34 883), Giroverbindlichkeit und andere Verpflichtungen

dazu, da

die Verfügung über die Eisenbahnen genommen Babe um selbst für die Herausholung der Kriegstribute zu sorgen, und dem Reiche 0 ut wie gar keinen Einfluß auf die Betriebsführung und Finanzwirb {haft belassen habe. an- habe alsc auf der einèn Seite dem Reiche

im politischen Leben ihr Wort halten und könnten nicht für eine Vor- lage stimmen, die dieses Versprden nit einlöse. Cs entwidelte si dann eine längere Auseinanderseßung zwischen den Abgeordneten der Rechten und dem Abg. Landsberg (Sog.) über den Fall Ehrhardt.

Abg. Landsberg erklärte nah einer Darstellung des Prozesses der

"

62 164 (Zun. 12 950), fonstige Passiva 436 054 (Abn. 2133). Bern, 25. Juli. (W. T. B.) Wochenausweis der Schweizer is

\chen Nationalbank vom 23. Juli 1925 (in Klammern Zunabme

und Abnahme im Vergleih zu dein Stande vom 15. Juli 1925

verständigen sih darüber einig wären, Vieh und Viehprodukte, die Erzeugnisse namentli der kleinen und mittleren Landwirtschaft geschüßt werden müßten. Die Kompromißsäße ergäben nur einen Zo von 614 Pfennig pro Pfund Lebendgewiht. Das würde von der

Hamkens Bi ruf hob hervor, da ÿ Vieh Agrarenquetesach-

die Möglichkeit genommen, für die Beibringung der Eisenbahnkriegs- / O : ; D

tribute zu sorgen, mache es aber auf der anderen Seite für etwaige F Mehrzahl der Landwirte als viel zu wenig empfunden. Es gäbe | Prinzessin Hohenlohe, ein Mann, der so gehandelt habe, wie der | in Franken: Metallbestand 590 523 302 (Zun. 1 182 578), Wecsel-

Ausfälle hafthar. Redner wies dann darauf hin, daß die Leistungen F keinen anderen Weg, die deutsche Viehproduktion vor der ausländischen | Kapitän Ehrhardt, habe keinen Änspruch als Mann von Chre be- | bestand 270363 810 (Abn. 831799), Sichtguthaben im Ausland 26 044 800 (Abn. 8 951 800), Lombardvorsbüsse 45 871 308 (Abn.

Abg. B vodau f (Dem.) bestritt die Angabe der Vertreter der Rechten, daß die Kapp-Nebellen einen Anspru auf Amnestie hätten. Die damals in wee kommenden Regierungs» mitglieder hätten entschieden bestritten, daß sie den Kappisten der-

Konkurrenz, insbesondere vor der argentinishen, zu {üben als der Zölle, Würde dieser Shuß niht gewährt, so müßte unzweifelhaft die Landwirtscha t dem Ruin entgegengehen. Argentinien habe bei

aht Millionen Einwohnern einen Rindviehbestand von vierzig Mil-

des Reichs mit den Dawes-Tributen keineswegs erschöpft seien. Er Handelt zu werden.

erinnerte an die Kosten des sogenannten Ausgleichsverfahrens, an die Fürsorgemaßnahmen aus Anlaß des Ruhreinbruchs, an die Auf- wendungen für Gewaltshäden und Liquidations\häden, für Ver-

1 351 329), Wertschriften 5 406 928* (Abn. 695 163), Korrespondenten 17 954 594 (Abn. 11273 017), Sonstige Aktiva 16 258 712 (Abn. 762 900), Eigene Gelder 31 940858 (unverändert), Notenumlauf

drängungsschäden, Besaßungszulagen und die nannten inneren M lionen Stück. Es könne mühelos 67% % des gesamten Weltfleish- | artige Zusagen gemacht hätten. Staatssekretär Joel wendete sich | 772125195 (Abn. 12872520), Girodepot 150 553 429 (Abn. Besabhungskosten. Diese often machten in den Lesen Jahren 1924 My erports deden, wobei es durch das überaus günstige Klima, bi gegen den kommunistishen Antrag, wonach die cue vom 1. Oktober | 10304 558), Sonstige Passiva 17 803 975 (Zun. 493 646). und 1925 über eine Milliarde Mark aus, die den Tributen zuz Mh „ewigen Sommer“, noch besonders begünstigt werde. Argentinien | 1923 auf den 1. Oktober 1924 verlegt werden soll. Das würde die seien. — Im Anschluß hieran erfolgte eine vertvaulihe Aub M müsse sein Vieh um jeden Preis verkaufen. Drin liege die roe Erledigung des Progesses gegen die kommunistishe Zentrale bedeuten,

prache. — Die Etats der allgemeinen Finangvenvaltung für die Rel- M Gefahr für die Fle Landwirtschaft, Er, der Redner, habe selb|t | denn deren Hau tiangaas ur Herbeiführung eines gewaltsamen Auf- zt! Telegraphische Auszablung. nungsjahre 1924 und 1925 wurden bewilligt. Angenommen wurde erst jeßt für erstkflassiwes Schlachtvieh nur 41 Pfennig pro Li standes falle nah der nt des Anklägers in die Zeit vom 1. Oktober — eine Entschließung, worin die Reichsregierung ersucht wird, den für F Lebendgewicht bekommen pu der Aba. Frau Reibe (Soz.): Wir | 1923. Die Einstellung dieses Progesses würde sih aber im Interesse 29. Juli 28. Juli die kommunalen und privaten Bahnen aas in der jebigen Ueber F müssen aber über zwei Mark für ein Pfund Fleish zahlen!). Das | der Staatssicherheit nicht veranbworten fallen Abg. Dr. Le v i (Soz.) Geld Briet Geld Bri ggngszeit bestehenden wirtschaftlihen Schwierigkeiten durd) geeignete F if es ja eben. Wir werden alles tun, was möglich ist, um diese | meinte, daß nah dem Wortlaut des Antrags und nah der bis- Buenos Aires Y Me E rief

erwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Beförderungssteuer enb Preisspanne zu beseitigen. Abg. Dr. Hilferdi®g (So h: Wir | herigen Rectsprehung des Reichsgerichts die Einstellung des Pro- (Papierpeso) 1691 1,695 1,690 1694 gegenzukommen. — Es folgte die Beratung der Haushalts- M wünschen für Viehprodukte einen geringeren Zoll als vorgesehen ist. ges gegen die kommunistishe Zentrale nit die Folge sein würde. Japan N 1/728 1732 1718 1722 e 1924 und 1925, über die Abg. Stü cklen (Sc4) F Der Viehproduktion könne noch mehr geholfen werden, wenn man die ie Annahme des kommunistisGen Antrags würde nicht die Zentrale | Fonstantinovel - 9'338 2/335 2'335 S'ILE als Berichterstatter d gs Abg. Steinko vE 9D bean My Futtermittel, und Getreidezölle fallen i t, Wir wollen grundsäßlih | retten, sondern nur die vielen Opfer der Inflation, deren Taten nah ] London i 04 Ren 28 tragte, einen neuen §, va einzuschalten: „Die Stellen der F einen Zolltarif, der die Rohstoffe für Landwirtschaft und Industrie | dem 1, Oktober 1923 begangen wurden. Staatssekretär Joel be- | New York G 4195 4/205 1196 208 Gruppe A VII befindlihen und zu anderen Reichsressorts übet- i läßt. Mindestzölle haben an \ich gar keîhe Bedeutung; die gegen- | tonte, der kommunistise Ankrag würde dann wirkungslos sein, denn | Pio de Janeiro 0491 0'493 0'488 5 ( getretenen Verkehrsbeamten sind in solhe der Gruppe A VIII un Fi wärtige Regierung könne auch ohne fie ihre Unterhändler anweisen, sweifellos würde der Saß des kommunistishen Antrags, daß die | Hmsterd. - Rotterdam | 168/39 168'81 R S7 1,490 zuwandeln, sofern die Beamten bis zum 17. Juli 1923 die Ver F nidt unter einen gewissen Saß herunterzugehen, und eine andere Re- estie niht eintrete, wenn die strafbare Handlung auch na dem | Athen (in Mark fü , , , 168,79 waltungsprüfung bei ihrer Mutterverwaltung mit Erfolg abgeles gterung, wie wir sie für die Zukunft erwarten, könnte die InIateh- Stichtag fortgeseßt würde, auch dann gelten, wenn die Tat von anderen 100 Drachmen) bens 669 671 «do Z hatten und sich zur Beförderung nah Gruppe A VIII eignen. Beit! F ölle wieder abschaffen. Wir haben deshalb beantragt, die Mindest- | als den zuerst bestraften Personen Fortgeleh? worden sei. Abg. Brüssel u. A e 1940 1944 19'375 6,71 Sreiwerden sind ne Stellen wieder nah Gruppe A VII zurüd- M ölle für Vieh zu streichen und an ihrer Stelle die Vertragszólle | Stoedck er (Komm.) meinte, in dieser Auslegung zeige sich die gan Dn u. Antwerpen S 1944 A 19,415 auwandeln." Ministerialdirektor AERLAO (Reichsfinanzmin iste F aus der Vorkriegszeit wieder einzuführen. Redner fragte, wie sich | Tendeng der Justiz gegen die Kommunisten. Bei gutem Willen ließe l Ls A 10/568 10/608 80,99 81,15 rium) erklärte, daß die Reichsabgabenverwaltung bei der nächsten die Reichsregierung die Verteilung des Gefrierfleishes an die minder«- ne bei Annahme des Antrugs der Prozeß gegen die Zentrale fort- talien S 1536 15 10,573 10,613 Beförderung von Obersekretären f Inspektoren im_Hinblick auf, das F bemittelte Bevölkerung denke, Reichsminister Graf von Kani b : Die | eben, ohne daß die daran unbeteiligten Opfer der Inflationszeit und il E 2'566 E 15,32 15,36 im allgemeinen höhere Dienstalter und höhere Lebensalter über eihsregierung hat die ‘Absicht, hon in den nähsten Tagen in dieser | des militärishen Ausnahmezustandes von der Amnestie ausge|lossen S be he R 9598 989 7,40 7,42 nommene Verkehrsbeamte bei gleicher Eignung vorzugsweise befördern ngelegenheit mit den Ländern und dem Städtetage in Verbindung | werden. Unter Ablehnung sämtlicher Aenderungsanträge wurde UVifsabe ER Ovórto | 20855 96,22 97,18 97,42 werde. Abg. Schuldt - Stegliß E hielt den Grundgedanke" M u treten. Bis zum endgültigen Einspielen der Verteilung soll es | hierauf der § 3 nah der Vorlage in der Gesamtabstimmung Obl on und Vporto 7 8 20,875 j 20,825 20,875 des sozialdemokratishen Antrags für - raus berechtigt. Abg, Aas en, wenn die Gemeinden dem Zollamt eine Bescheinigung vor- | einstimmig mit einer Stimmenthaltung angenommen. Infolge L N 7,20 77,40 77,590 77,70 G (D. Nat.) gab einén An rag bekannt, der in der n, daß sie si verpflichten die im Gesehß gestellten ingungen des beim 8 T. angenommenen ntrags Kahl erhöht ih au arts . o. 19,90 19,94 19,82 19,86 dritten Lesung vorgebracht. werden fclle und den Zweck habe, dad F ju füllen, N einem Zusaßahtrag, den die Kompromißparteien | im § 3 die E der für die Amnestie im aa a 12,434 12,474 12,434 12,474 Unrecht an den von anderen Verwaltungen übernommenen Verkehr® M inzwischen eingebracht haben, soll ja außerdem die Möglichkeit ge- grase kommenden Freiheitsstrafen von ein auf zwei Jahre. S welz. e . . + 81,45 81,65 81,42 81,62 beamten möglichst wieder gut zu machen. Darauf zo s Stei1n- [hafen werden, den legalen E in ndel und das Gewerbe zur 4 der Vorlage behandelt die Ausnahmen von der Amnestie. Nach S 6 3,035 3,045 3,035 3,045 kopf (Soz.) seinen Antrag zunächst wieder zurü. ngenomne Verteilung des Gefrierfleishes heranzuziehen. Die Reichsregierung | dem Absaß 1 sollen ausgeschlossen fein e é Personen, die im | Spanien . . 60,77 60,93 60.84 61.00 wurdén folgende Ergänzungen, die der Sparaus\{huß ausgearbeite ist der Ansicht, daß, nachdem dieser Antrag einmal Geseß geworden usammenhang mit der Straftat ein Verbre n das Leben | Stotholm und i : ‘hat und die: in das Haushaltsgeseß eingefügt werden sollen: tin wird, kaum ein Magistrat \ich dem Druck der Stadtverordneten- § 211, 212, 214 des “lig r ge ein Verbrechen der s{hweren Gothenburg. . . | 112,73 113,01 112,66 112,94

§ ba: „Zur SiGeling von Beamten und. Beamtenanwärtes dersammlung wird entziehen können, daß alles im Rahmen des Mög- r R 224, _St.-G.-B.), des {weren Raubes Wien S a 6 l 59,067 59,207 59,067 59,207

in den Reichsdienst be A der vorherigen Zustimmung des Reichb- lihen ge chieht, um der Tendenz des ierfleischantrages gerecht zu | (§ 251 St.-G.-B.), der Brandstiftung (§ 306—308, 311 St.-G.-B.), | Budapest « « « 5,895 5,915 5,895 5,915 ministers der Finanzen. Bei Einstelungen sind in erster Neihe Ver“ M werden, di dahin geht, daß das Gcld nit ehe wie bisher Ÿ der vorsäßlihen Gefährdung eines Eisenbahntransports (§ 315 Wiliciiind