ersten Abstimmung für die sozialdemokratisGen Anträge zu den alls diese abgelehnt werden, wird \tändnis aufbringen, für unsere

aragraphen 50 und 70 stimmen, s Haus hoffentlich ja soziales Eventualanträge zu stimmen.

Die Abstimmungen, darunter eine namentliche, wevden

zurückgestellt.

Abg. Höllein (Komm.) führt im weiteren Verlauf der Be- artei werde den Wüns

ratung aus: Seine P Junkerpartei mit den ewi auch auf das Ferienbedürfnis mancher A

nehmen, sondern so lange reden, wie es möglich sei, selbst auf die Ge-

fahr hin, zusammenzubrechen. Eristenzminimums von 600 i ein kraft der Mark seien das nur 400 Mark

Vorkriegseinkommen in Preußen von 900 rüdsihtigung der Kinderzahl fei dur

Die Fe

Ehefrau und Kinder).

Staatssekretär Popihß (Abg. Jadas kommt der Hauptschieber! — Or era daß zurzeit eine weitergehende sozialpoliti nicht moalich sei.

Der Antrag Brüning®e Mittellöfung. bi Der

Ginen' vom Abg. Schnei

hon möglich sein. parteten werden. Antr von eiwa 400 Millionen, sozia Millionen Steuerausfall zur Folge haben.

Abg. Dr. Her § (Soz.) erklärt, daß mar der Negierung in der Lohnsteuerfrage nur önne.

Steuerüberleitungs

drei Verschlechteru

A

den RNegrerungöparteien überlassen. aus fals f i Noch nie sei eine Berechnung des F steuer richtig gewesen. Die Vorteile würden auch von notwendig ohne Rücksicht auf das Einkommen. man jeßt wieder eine Regelung [cha

E mit der Höhe des Ein des Steuerzahlers *wachse.

Abg. Neubauer (Komm.) wirft dem Zentrum da cs mit den festen Abzügen soziale Gründe vortäusche, tatsählih

aber Zur den Steuerraubzug e Een woll

Staatssekretärs N ) tritt

his entgegen. Staatssekretär Popib gibt gegenüber Ausführungen des Vor- redners zu, daß auch eine andere Auslegung des Antrags der Re-

Tes möglich ormulierung Präsident der Regierungsparteien, die im Wg. Dr. Herr þ (Soz.) bezeichnet es als E Los den Sinn oder Wort

Er werde au

ó be verliesi

. Neubauer (Komm.) eran

Stunde, um zu dem neuen Antrag Stellung

Präsident Löbe s{lägt demgegenüber vor, die

je Paragraphen 52 und 70 auszusehen, bis Red Auf eine Anfrage stellt der

über diesen - neuen Antrag, da er

r nach s Haus {ließt si dem an.

Es folgen dann die zurüdckgestellten

8 50. Der sozialdemokratishe Äntrag auf träge für Frau und Kinder wird in namentlicher mit 223 gegen 170 Stimmen bei einex Enthaltung abgelehnt.

0 in der Kompromißfassung angenommen, ebenso die §8 51 und 53. 8 54 uhiosf den Tarif für die Ein-

Der Paragraph wivd

kTommensteuer. Nach der Aus\chußfassun

gie die ersten angefangenen oder vollen inkommens 10 vH. Für die weiteren

vollen 4000 Reichsmark 124 vH., für die

15 vH., für die weiteren 4000 Mark 20 vH., für die weiteren 8000 Mark 25 vH., für die weiteren 18 000 die weiteren 34 000 Mark 35 vH. (die einzelnen Beträge be- ichen sih auf angefangene oder volle Summen), für die nun [olgenden weiteren Beträge wird der _Steuersaß auf 40 vH.

stgeseßt. Ein sozialdemokratischer A

ntra dem 25 prozentigen Steuerbetrag, wie ihn der us schlägt, für die weiteren Ansäße anderweitige Staffeln vor. on da an sollen für die weiteren 8000 Ma weiteren 14 000 Mark 35 vH., für die weiteren 25 000 Mark 40 vHS., für die weiteren 25-000 Mark 45 vH., und für die weiteren Beträge des Einkommens 50 vH. festgesezt werden.

Ein M ULLEUAEE Antra kommen von 8000 bis 1

werden.

Abg. Eggerstedt (Soz.) begründet den \ogialdemokratischen Aenderunasantrag. Die lei! Hitngsib dib Kreise seien viel Dien zu inTommen zu schonen, um die Kaufkraft

besteuern, um die niederen zu been und die Wirtschaftslage zu bessern. g. . Antrags seiner Fraktion, um die unsoziale Tommensteuer abzuwenden, bleibe nur die M mobilisieren.

anträge in

eistungsfähigbeit der Steuerpflichtigen wesentli

tigen. Die Evmäßigung oder der O ein, wenn das Einkommen 30 000 Mar

Mara, der die k es die terungévborlage é

A oenen (Komm.) vertritt einen gleichen Antrag. Die Er- mäßigung der Steuer komme nur den Kapitalisten zugute.

Die beiden gleichlautenden Abänderungsanträge wexden

abgelehnt und die angenommen.

8 56 und 57 in d

Die 88 58 bis 60 E über weitere Steuerermäßi- erordentlichen Waldnußungen. Der

ingen, u. a. § 59 bei au us\huß hat die Exmäßigungen bei Ver aus der Regierungsvorlage beantragen bie Wiederherstellung.

Abg. Rosenberg (Komm.) erklärt sich gegen diese Paragraphen und bezeichnet den § 59 als lex Hommelsbhah, W i

leeren Taschen micht entgegenkommen und

: ungerecht und unsozial” Die Werbungskosten seien, insonderheit für den Arbeiter der Großstadt, viel zu gering angeseßt. Das Zentrum habe die Pflicht, für seine Arbeiterwähler einen angemessenen Werbungskostenbetrag von der reaktionären Schläebenregierung L erdeifoauetiben

Es folgt die Beratung der §§ 52 und 52a (Abzüge für

) 1 behaupteten Rechenfehler könne er, der Redner, niht entdecken. Die technische Lösung werde Gegen die übrigen, niht von den

tellten . Anträge müsse entschieden Einspruch erhoben r demokrati A bedeute einen weiteren Ausfall mokratische würde viele hundert

Der beste Beweis dafür sei, daß man die Beschlüsse des Steuerausschusses so ee ea e fe. trovben: "Bei mit dem

5 e ochen zur rlegung Zeit gehabt hätte. Die neuen Vorschläge brähten für Steuerpflichti Kindern bei Bts bon a ba O chierungen gegenüber dem heutigen System. Vorschläge müsse die sozialdemokratishe Fraktion die Sparte Sie werde diese ablehnen. Durch- ien die Ausfallsberechnungen des Ee E S R

es Joztaldemo ms Regierung nicht bela

ffen wolle, bei der der steuerfreie ommens und der Leistungsfähigkeit

ei. inwirken (rende Zwischen e lints). t die inzwischen eingegangene Aenderung entlichen redaktioneller Natur ist.

rtsaut des

Vertagung auf eine halbe r Antr edruckt vor4 ident fes elbst

aangen ist, eine erneute Aussprache zugestanden werden muß. —

} 00 Mark 12 jeweilig um 5 vH.- teigende Staffeln fest, bei 8000 Mark soll die Steuer 10 vH.

tragen, und s{hließlich bei 100 000 Mark 65 vH. Die Ein- Tommensteile über 100 000 Mark sollen restlos eingezogen

Weber - Düsseldorf (Komm.) erklärt in Begründung des öglichkeit, die Massen zu

ens wird § 54 unter Ablehnung der Abänderungs8- er Ausschußfassung angenommen.

S8 56 und 57 behandeln Ermäßigungen der Einkommen- aren bei besonderen Steuerpslihtig Verhältnissen, die die

der Steuer tritt nur nicht übersteigt.

Abg. Fer l (Sogz.) begründet einen sozialdemokratishen Aende- l „30 000“ durch „16 000" erseßen will, roie

estrihen. Die Sozia

n. und Juteressen der

rdneten keine Rücksicht des steuerfreien

eung Nach der- Kauf-

über einem steuerfreien

ark. Die Art der Be-

ch [Komm.] ruft: t des Präsdenten) R

Rüeksichtnahme leider cheine als eine glüdliche

Negterungs-

1 über die Kurzsichtigkeit tiefes Bedauern been

e mit zwei und ark bedeutende

Für die neuen antwortung inanzministeriums.

Feste Abzüge seien Unerhört sei es, wenn

uchelei vor

lte. den Ausführungen des

entsprechende andere

unmöglich, bei der ein- Antrags zu erfassen.

¿u nehmen. timmung über

, daß selb\tverständlih der Aussprache ein-

Abstimmungen zun rhöhung der Be- Abstiinnung

beträgt die Steuer: 000 Reichsmark des angefangenen oder weiteren 4000 Mark

ark 30 vH., für

lägt nah chuß vor-

30 vH., für die

g seßt für die Ein-

Gestaltung der Ein-

beeinträh-

er Aus\hußfafsung

Een demokraten

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_ S e - %, L Cg 2 2

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ordentliche Waldnubung? “Diese Paragraphen ließen alle möglichen Hintertüren offen.

Die §8 58 bis 60 werden in der Ausschußfassung an- genommen.

Die §8 61 bis 64 regeln das Steuerverfahren. Zur Steuererklärung verpflichtet sind die Einkommen über 8000 Mark, die Steuerpflichtigen, bei denen der Gewinn auf Grund des Büchevabschlusses ermittelt wird, und solche, die vom Finanzamt besonders dazu aufgefordert werden. Die Kom- munisten beantragen die Einschaltung eines § 64 a, wonach s M memen eei ‘zur öffentlihen Einsicht auszu=- egen sind.

. Neubauer *(Komm.) spriht über die Sens inter- eaen in der Landwirtschaft. Der Landbund habe in einem Rund- chreiben Mitgliedern mitgeteilt, daß er durch das Finangamt erfahren habe, daß schon 50 Prozent der Landwirte iJre Steuern be- gahlt hätten; die anderen sollten um Stundung nabsuchen, um die Not er Landwirtschaft zu bekunden. Da sche man (mit einer Hand-

wegung zur Rechten), wo_die Steuerdrüdeberger siven. (Vize- prôsident Graef-Thüringen: Sie dürfen Leute außerhalb des Hauses so bezeichnen, ih bitte Sie aber, Jhre ung niht gegen Mit- lieder des Hauses zu richten.) ih nah vorn rede, kann ih

: ndbewegungen nicht so nah hinten machen. (Redner

e Bewegung, mit beiden Armen hinter sih. Große Heiter-

— Präsident Greef: ch bitte Sie, Ihre Handbewegungen \o Rer, daß sie ni itglieder des Hauses betreffen. — Stür- misches Lachen bei den Kommunisten. Der Redner: äußert einige un- verständlich bleibende Worte zu dem Präsidenten, wonah-dieser erklärt: Jch bin der Belehrung nicht bedürftig. — Abg. Höllein: Jeder blamiert sich, so gut er kann. — Präsident Graef ruft den Abg. Höllein g Ordnung und erklärt: Jh lasse diese Hand- bewegungen nit zu, dabei bleibe ih.) Diese Steuersabotage wird bon der t Ealen der Agrarier betrieben, ih rede von Agrariern. (Präsident : Wenn Ste von Agrariern reden, dürfen Sie \ih an die rehte Seite wenden. M nd eit.] Von Steuerdrüdebergern

Ein Negierungsverkreker wendet {ic

Antrag. Die seinerzeitige Fassung der Re aat, Benehmen mit dem Reichsrat zustande gekommen. „würde au der Verfass prehen. Dem Eventualantrag pn

Regierung dagegen zustimmen. Abg. Vierath (Komm.) bezeichnet die Bestimmung des als das Ungeheuerlichste, was man in der freiesten Repub[ix dl die Arbeiterklasse unternehme. Jm Zeichen des Kreuzes habe versucht, das tun und die anderen christlichen Pfaffen fj, Un großen eer M e, “ap Anhäufung der Sb ! then sei ein Luxus. ozu sei es. nótig, bei es den Wein aus goldenen Kelchen zu trinken: an Abendmgi gläubiger sollten sih dur ihre Pfaffen se Sago Unruhe. — Vizepräsident Graef bit Gefühle eines großen Teils der Mitglieder des Ha Wenn es der Kirche so -auf das Geld ankomme, | M E erheben, (Große Unruhe bei den Regierungésparte;,| ._+ Als der Redner weiter s{hwere Herausfor erungen gena die Kirche und die Geistlichen richtet, entsteht im entrum Y A steigende Lt: H beftige Boi s ss er (Zentl einer Empörung dur e ijchenrufe, wie y Bande Ns, ie Könmmüni a s L A entoum hinüber und antworten gleihfalls mit erregten 9, rufen. Bleie stürmt der Kommunist R L bagen der Sin stehenden Abgeordneten .Esser mit drohend erhoben äusten los. Abgeordnete des Zentrums und der Dey raten werfen sich dazwischen, um unvermeidlih erscheine Tätlichkeiten zu verhindern. Es kommt “unter ungeheury Tumult zu einem kurzen Handgemenge, während alle y; vdneten sich von den Ber erheben. Da der Vizepräside h rae f des Lärms nicht Herr werden kann und die Siku vollkommen aufgelöst ist, vertagt er die Verhandlungen y eine Viertelstunde. Noch eine ganze Zeit nah dem Sth der p besprechen die Abgeordneten in erregten Grupyy den Vorfall.

Um 9 Uhr 10 Minuten eröffnet Vizepräsident Gray wiederum die Sißung und teilt mit:

/ E E i V ub a Sccoevon um Séluh 19 origen Sißung / r g mit dem Yelt rat müsse er den ; f vechuds der einen tätlichen Angriff

rängen nah de,

auf der Rehten dürfen Sie niht reden.) - Redner ver! s{ließlich die Annahme des Antrags auf Offenlegung der Steuerlisten.

, Abg. Dr. Her § (Sog.): Dieser Antrag i} Hier nit eilig. Wir müssen diese Frage bei der Kapitalverkehrs\teuer gllgemein regel, wir werden deshalb jeßt dem Antrag unsere Stinine nicht

n ‘

Die §8 61 bis 64 werden - unverändert angenommen. Der beantragte § 64 a wird abgelehnt.

Es folgt die Beratung der §§ 69 bis 80, die die näherez Bestimmungen über die Lohnsteuer enthalten. Marie Arn ing (Soz.) begründet den \ogialdemokratischen Antrag, Heimarbeiter mit besonders niedrigen nbezügen von Steuer freizustellen. _ Von der Regierung wird erklärt, eine S leit sei vorgesehen; von vornherein könne man auf bloße Ver ningen hin über den zu erwartenden Verdienst Steuerfreiheit nicht ausspæechen. Abg. Dr. Herß (Soz.) erwidert, die Heimarbeiter in den Not- sbandsgebieten, die sih um wenige Groschen abmühen müßten, sollten befreit werden von der Steuer, das sei der Sinn des Antrages. Von einer Erstattungsmöglichkeit, wie sie die Negierung in Aussicht stelle, tber die betroffenen Heimarbeiter häufig überhaupt Feine Kenntnis erhalten. Abg. Hö l lein (Komm.) bezeichnet die Erklärung der Negierun als durch und durch reaktionär. Wenn man Leuten, die überhaupt keine Steuern zu bezahlen brauchten, Beträge einbehalte, so sei das eine glatte Verböhaung der Opfer des kapitalistishen Systems. Die E Behandlung der Frau bedeute die gröblihste Mißachtung er Frau. So sehe das „Patentchristentum“ der Regierungsparteien aus mit seiner Hochachtung vor dem Sakrament der ge Margarete Beh m (D. Nat.) erwidert, sie habe nicht sprechen wollen; sie tue es, um Verwahrung dagegen einzulegen, da man ‘aus dem Heimarbeiterstand einen fünsten Stand mache. Au le trete ein für die notleidenden Heimarbeiter und für Verbesserungen. s sei auch vieles erreicht worden, \o pf die große Mehrzahl der Heimarbeiter MNMIG, Ine iee seien. (Andauernde Unterbrechungen

ein Mitglied dieses ses versucht habe (Widerspruch bei den ey E u a an des Don Ens A dadur Ra ei, andere geor i 1} en en, für N auer 6 hung auesclichen (Larm E aen p N Präsident stellt fe\t, daß Jadasch nicht mehr im Saale ift, und erkliz die Angelegenheit dadurch für erledigt. (Große Unruhe bei den Kon munisten und Zurufe: Und was geschieht mit Esser?) Jch habe kin Veranlassung, (egen den Abg. Esser einzuschreiten, der Pprobozig worden ist. (Tobender Lärm bei den Kommunisten, der Koenen ruft dem Zentrum zu: Organisierte Räuberbande! u) wird dafür zur Ordnung , ebenso ein anderer kommunistishy Abgeordneter, der diesen Zuruf wiederholt. Es entsteht minutw langer Lärm. Die Kommumf im Chor: Esser zur Ordnun Vizepräsident Graef teilt weitere Ordnungsrufe aus und droht n einer neuen Unterbrehung der Sißung. Als etwas Ruhe entstanden ist, will dex Präsident die V vatungen forte lassen. Da Weanat der. Abg. Vierat (Komm.) das Wort. (Stürmischer Widerspruch bei den seiner Ansicht Vi Vizepräsident Graef erklärt, daß nal

verhindert word

einex Ansicht Vierath seine Rede beendet habe. (Lärmen iderspruch der Kommunisten.) Die Kommunisten rufen de räsidenten: Schieber! zu. Vizepräsident Gra e f richtet di rage an das Haus, ob es den Abgeordneten Vierath weit ören wolle. Von den Regierungs8parteien ershællt ein el mütiges Nein als Antwort. Die Kommunisten brechen i wildes Geschrei aus. Sie leisten der Aufforderung des Pr denten, S auf ihre Pläße zu begeben, keine Folge und werd “mehrxfa x Oodnung gerufen. Der Tumult wächst imm y mehx an, so daß der Präsident shließlich wiederum die Siu Kommunisten.) iejenigen aber, die ausfömmlithe Löhne be-

dgen, * Tönnten Fein fleuerli gie unterhricht, und zwar auf zehn Minuten. M nEfen set éine È renpflichtl R E N e RTRnen. Un Um 9K Uhx eröffnet Vizepräsident G ae f die Sizu _ Staatssekretär Pop 1 § erklärt, man könnte den Lohn bei Heim- | wieder und führt aus: i E E arbeitern, die niht auf bestimmte Zeit arbeiten, nicht genau säßen. Die Unterbrechung der leßien Sißung ist dadur verursaß Deshalb empfehle sih auch nicht die ai einer Bestimmung quf | worden, daß ih dem Abg. Vieralh niht noch einmal ort eric bloße Vermutungen. Es empfehle sih eine Enquete in sämtlichen ot F bin davon ausgegangen, daß der Abg. Viérath seine Ri Heimarbeitergebieten, um die Steuer den örtlichen Verhältnissen an- eendigt hatte, und habe diese Ueberzeugung dadurch gewonnen, di jupassen. Die Regierung werde sich dieser Angelegenheit annehmen. | ex mit dem Gabe gesellen hatte: Wir werden Ihnen die ritt Er bitte, es bei der Auhubfasfung zu belassen b dem sozialdemo- | Antwort geben. Und die Antwort wird nicht nur darin besteht Fratishen Antrag nicht \tattzugeben. Vielleicht könne für die dritte | daß wir die Streichung des § 81 beantragen, sondern . . . Und hi Lesung Fine Formulierung gefunden werden, die der Regierung den Y tete grobe R Ce en Ans N e ausdrüdlichen Auftra î : „ | der ierath seine noch nicht beende . : Infolgede]| m A S O E L L L muß er jeßt das Wort erhalten, aber nur eiwa zwei bis drei Minu um seine Nede zu beenden. Ÿ : Abg. Vierath (Nom: Die heutigen Vorgänge erinnet mich an den MEnpeos in Tennessee, wo auch die Wahrheit unta drückt werden sollte. (Bravorufe und Klatschen : bei den Ko

Sozialpolitik getrieben werden. Die zahlreichen Neden der Î : h ink ster hi Í : T s : ven | munisten.) Ich hatte nur noch wenige Säße zu sagen. Aber wal inken zum Fenster hinaus könnten nihts nüßen. (Lärm bei den die i f vovtiba Get: wai Note

Ko in 222 Q i ; j so aufgeregt haben, so mög ben Meevner din Veesibnnt eat He Uo ber Satte mbit verstehe) | iŸ daran erinnern, daß es mir fern gelegen „hat, irgenduie Abg. Dr, Her b (Soz) spricht seine Freude aus, daß die Re- | Neligion in den Shmuß zu ziehen (Widerspruch im Zentrun H gierung in dieser Frage Pren anfänglich ablehnenden Standpunkt | rets). Ih habe mi nux gegen die Ausschreitungen des Pfo aufgegeben habe und der Grundgedanke des Antrags von allen Parteien | ms gewendet. Jch habe aber au die Separatisten erwähnt ut anerkannt werde. Daher stelle seine Partei i i seßte dann die: große, Unruhe ein. erwähne hier den Separatist sun üd, um ei egt | a tei den Antrag bis zur dritten meets, der dech tatsächlich die gange Geistlichkeit in der Tasche 6 bieranf wird zu den §8 52 urb 70 jurigelepet, da jeht | L Cid FN Pobil bei den anm en) Ag ine na U Î ( Y , en Eljenibahnprahtdenten n en, der Jeparaili]d eno der geänderte Kompromißantrag vorliegt. Der neue e DA arbeiter auf 4 Straße geworfen hat, (Zur Ei ch weiß, d bie Minde fie C E Ac MRLS vor, daß | viele Gde Le ehe ob evangelchen FE N olis en n ¡ie Viindestsäye für Ehefrau und Kindec gelten, wenn sie | eine unverschämkte gegen Sowjet-Hußland treiben (erl zusammen einen höheren steuerfreien Betrag ergeben, L Rufe: Zur“ Sache!), Wir werden jeßt nicht nur für die Sireih bei dem prozentualen Abzug herauskommen würde. Die | des § 81 eintreten, sondern wir werden Ihnen die richtige An) Kompromißanträge werden angenouunen, desgleichen § 52 in geben, indem wir aufrufen zum Massenaustritt aus der Landeslill er Fompromißfassung.

(Zurufe: Zur Sache!) Diese Austrittsbewegung wird auf alle deg i i ¿ die Unterstüßung der Kommunistishen Partei finden. (Lebhaf

_ Ein sozialdemokratisherx Antrag auf Erhöhung der Abzüge

für die frau und die Kinder bei der Lohnsteuer wird mit

Beifall bei den Kommunisten.) 228 gegen 183 Stimmen abgelehnt.

8 81 wird darauf mit dem Eventualantrag der | ‘gierungsparteien angenommen.

Auch § 70 wird dann in der Kompromißfassung an- Die §8 83 bis 88 behandeln den Steuerabzug v! genommen. Kapitalertrag und sollen das frühere Kapitalertragssteuerge[l Es folgt die Beratung des § 81, der die Kirchensteuer | erseßen. , behandelt und vorsieht, daß die Landesregierungen die Fest- Abg. Dr. Rosenberg (Komm, befürwortet den Antrag [8 seßung der Pauschbeträge für die Kirchensteuerveranlagung | Partei, diese Paragraphen zu streihen und an deren Stelle * im Einvernehmen mit dem Reichsfinanzminister und nah Be- rühere Kapitalertragssteuergeseß vom 29. März 1920 wieder nehmen mit den beteiligten Körperschaften treffen. raft zu seben.

Abg. Schr e ck (Soz.) wendet uG 0e en die dwangdnädige Ver- anlagung bezw. sogar Beitreibung der Kirchensteuer. Das stelle ein uns .

Ee Unrecht dar. das besonders die kleinen Leute treffe, Der Nedner

antragt Stveichung des § 8L Durch übertriebenen Schematismus werde man die Liebe der Länder zum Reich vas nid stärken. Wer ein wirklihes Christentum vertrete, müsse gegen rbige Ausnahme- Aanaon shärsstens protestieren.

Die Regierungsparteien, mit Ausnahme dex Bayerischen Volkspartei, beantragen, daß allein der Reichsftnanzminister die naheren Bestimmungen über die Pauschbeträge zur Kirchen- steuer treffen soll, und zwar mit Zustimmung des Reichsrats. Jn einem Eventualantrag, dec auch von der Bayerischen Volkspartei unterzeichnet ist, wird vorgesehen, daß der Reichs- finanzminister nur ‘dazu ermächtigt werden soll, wenn eine Landesregierung die Pauschbeträge nicht rechtzeitig gestsept. Er soll dabei auch im Benehmen mit der beteiligten Körper=-

sprechend zu handeln.

Abg. Dr. Fischer - Köln (Dem.) ist überzeugt, daß der Antrag

im ius angenommen wäre, wenn er dort gestellt worden wäre.

praktische ube (Völk.) stimmt dem Antrage zu. Es müsse mehr rakti:

Die 8 83 bis 88 wevden unverändert angenomm desgl. die §5 89 bis 92. | § 92 a bestimmt über die Rückerstattung von Lohnste! unter Las Voraussetzungen; dabei sollen Fahresbetri) unter 4 Mark nicht erstattet werden. ; j Abg. Neubauer (Komm.) empfiehlt den Antrag seiner PS) daß gu I red é ä unter ciner Mark AiRt E l ie kleinen Leute sei jelbst dieser geringe Betrag von Bedeutung. Abg. S ep Ged (Soz) beantragt. daß die. Erstat auch da erfolgen könne, wo die Lohnsteuer, wie bei den Heimarbel \ richt für eine bestimmte Zeit berehnet werde. Diese Bestimmung “ den Ausführungsbestimmungen vorbehalten, es sei aber besser. sîc das Geseß selbst aufzunehmen. ; n “§8 92 a wird mit diesem Antrag, aber untex Ablehn! des kommunistishen Antrags angenommen. del

as sei eine außer-

Bei den Uebergangs- und Schlußvorschriften in

{hast handeln. S8 102 vis 112 bemerkt

ge ei 4

Abg. Koenen (Komm.), daß auch diese Paragraphen die Ein- tomuensieuer zugunsten der Kapitalisten unterhöhlten. So sollen die Steuerpflichtigen mit einem Einkommen bis 15 000 Mark und einem Vermögen bis 50 000 Mark pg Steuererleichterungen erfahren, wenn sie über E Uo T E iee D dhe

dieser Grongen iehungêtreise ark. egung ufsbesiimmungen krönten das gange Werk des Steuer- raubes.

Abg. Richter (Soz.) befürwortet die Herabseßung det Ver- mögensgrenze auf 20 000 Mark. L A

Unter Ablehnung dieser Anträge und mit einigen vom Abg. Keinath (D. ed beantragten Aenderurgen werden die Aebergangse und ußvoorschristen angenommen. Damit ist die zweite Lesung des Einkommensteuergeseßes beendet.

Das Haus vertagt sich: Donnerstag 2 Uhr: Steuergesete.

Schluß 10% Uhr Nachts,

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags seßte gestern die Beratung der Haushaltsgeseße ca bes verein abcebrohenen Besprehung des § 8 fort, der von der Fürsorge für besonders notleidende amte, Wartegeldempfänger, ondare, Vitwen und Diätare handelt. Auf A der Abgg, chmidt- Stettin 2a Nat.) und Dr. Cremer ( . Vp.) erwiderte Ministerial- direktor Dr. Lo thh olz, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher eitungsverleger zufolge, daß die Regierung beabsihtige und auch jofíe is zum 1. Vftober die Vierteltahrszahlung für die Beamten einzuführen. Aber eine wechselmäßige Verpflichtung könne er an- gesihts der Lage bei der Eisenbahn und bei den Ländern nicht ein- e Abg. Steinkopff (Soz.) betonte, M ne Bars reunde weniger Gewicht auf die Wiedereinführung der Vierteljahrszahlungen * [egten als auf eine den Teuerungsverhältnissen eitidrechene Erhöhuna der Grundgehälter. Abg. HELULRA (V. Nat.) gab zu bedenken, daß die Verschuldung der Beamten einen Grad erreicht habe, der fatastrophal zu werden drohe. Abg. Morath (D. estellt waren, ‘daß sie zum ersten Male vor dem Wohnsiß eines Roichskanzlers, und zwar des R Bauer, in ihrer Notlage demonstriert hätten. Die 1 nit wiederkehren. Er frage ferner, wie es mit der Erhöhung des Wohnungsgeld jlqusses tehe. Die Abgg. Cremer (D. Vp.) und Dieters olf.) Gei erneut die Einlösung des Versprechens , auf vierteljährli alts ablung, leßterer insbesondere aus eine onatsgehälter. Er habe seinerzeit dul die Folgen

Erhöhung der , / esen K n E (6 4 bes E Vorteil

fe dürften:

einer F on eihsbahn h Aufbesserung der amten entgegen. ] merkte, daß von der Sa TAN lung nur wenige Beamten V hätten. Abg. Dr. Cremer (D. Vp): Das Ziel der Vierteljahrs- ahlung sei die Wiederherstellung der alten wohlerworbenen Rechte. Der Opposition erwidere er, pes im parlamentarishen System keine Partei sich auf eine ee Es itionsfstellung einstellen könne. — Auf erneute Forderung iedereinführung der Vierteljahrszahlung der Beamtengehälter erklärte Ministerialdirektor Lo thholz, daß er im Grundsaß mix den Abgg. Cremer und Schmidt-Stettin übereinitimme. Er eine, 4 die e e tinete Heil Sive O Se P ei lediglih, wann der geeignete Zeitpuntt auch vom þ eamten aus gekommen sei. _ Schuldt (Dem.) forderte die E des Wohnungsgeldzuschusses um 100 %. Abg. Schult (D, Nat.) forderte [eifalls eine Erhöhung des Wohnungsgeld- zushusses und nah Möglichkeit die O des Versprechens auf Vierteljahrszahlung bis zum 1, Oktober. Abg. Stein opt Soz. bemerkte, die Mehrheit brauche ja nur eine gesrBve Vorschrift an- zunehmen, daß die Vierteljahrszahlung für die Beamten am 1, Of- tober eingeführt sein müsse. Taten fie es nit, so zweifle er an dem Ernst der Forderungen. Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. Dr. Cremer (D. ) und Morath (D. Vp.) wurde der § 8 angenommen. — Nach einem Antrag der Kompromißparteien Schulß - Bromberg (D. Nat.) u. Gen. wurde folgender 8a eingefügt: „Der Reichsminister der Finanzen wird ernann den undertsaß des auszuzahlenden Wo ungge quf ses zu erl hen: Angenommen wurde ferner unter Zustimmung A eMexung éin An- trag des Abg. Stücklen (Soz.), daß bis zur n e. der etwaigen Crbiatueta bei den Titeln für nichtbeamtete Hilfskräfte die Mittel für beamtete Hilfskräfte desselben Haushaltskapitels oder Kapitel- abschnitts überschritten werden können. In den lüsselungsgrund- säßen wurde der Absaß 4 gestrichen, der die Stellen für Kanzlei- beamte bei den obersten Reichsbehörden behandelt. Auch die unter Absaß 10 und 11 angeführten Schlüsselungsgrundsäße, die die Stellen der Se oedierten und der Referenten bei den obersten Reichsbehörden behandeln, wurden gestrihen. Dafür wurde bestimmt, daß die bis zum 1, Oktober 1924 in Krafb gewesenen Schlü elungsgründsäße für die Expedienten“ und Referenten bei den obersten eichsbehörden wiederherzustellen sind, die entsprehenden Etatéstellen wieder her- abzustufea und Snhabern die erhöhten Bezüge für ihre Person zu belassen sind. Angenommen wurde cine Entschließung des Steinkopf (Soz.), wonah den Reichsbeamten vom 1, Vauft 100 % des geseblihen Wohnungsgeldes. zu gewähren sind. Weiter wurden folgende Entschließungen angenommen: 1. Die Reichsregierung wird ersucht, zur Verbesserung der an die R enverwaltung ab- gebenen Verkehrsbeamten alle Stellen der Gruppen VIII bis X (emsdl, Amtmänner), die wels sind oder frei werden, möglist mit über dreißig Jahre alten Beamten zu besehen und dafür jede weite freiwerdende Stelle in der Gruppe VII unbeseßt zu lassen. î Die Reichsregierung wird ersucht, eine Denkschrift darüber bor- ulegen, ob System der teilung der Beamtenstellen einer aufbahn auf verschiedene Besoldungögruppen nah starren Ser lungsgrundsäßen den Aae s Dienstes der einzelnen Neich8- ressocts entspricht, ob hieran effuuhalten sein wird. a welche Vors- läge über eine Aenderung sih empfehlen. 3. Die Reichsregierung wird ersucht, in eine Prüfung darüber einzutreten, bei welchen Neich8- mittelbehörden besondere Verhältmle vorliegen, die ein Hinausgehen über die normale lüsselung in der Bemessung der Peade stellen notwendig machen. Gegebenenfalls sind entsprechende Anforde- tungen im Haushalt für 1926 einzustellen. — Es ens die Aus- prache über eine von mehreren Parteien eingebrahte ( ntschließung, ie dahin geht, daß die Reichspost in den Haushalt für 1925 einen Reinübershuß von mindestens 25 Millionen Mark einseßen müsse. Weiter lag eine Gn una ‘des Abg. Klöckner (Zentr. Ys die dahin zielte, die Zusammenseßung des Verwaltungsrats ! Deutschen Reichépost zu ändern in der ise, daß aus jeder Be ion mindestens ein Mitglied des Reichstags orge agen werden könne, und daß das Geseh so geändert werden solle, daß eine mögl g Fn eitige Abführung von Reinüberschüssen an das Reich bewir N ß: Außerdem hatke Abg. Dr. Quaaß (D. Nat.) eine Ente ießung eingebraht zu dem wed, daß im Reichshaushaltsetat alljähr d bore weg ein Eee etrag der Reich d s den gemSuen at auêgaben beigesteuert werde, und daß erst nach test di Betrags die Rücklage der NReichspost bestimmt r “is egründung diesex Entschließung brachte E L r. Qu B (D. Nat.) zum Ausdruck, daß die Polt eine Maur Ta politik iveibo, und dadur, daß fie über ihre E politik Reichstag gegenüber keine näheren Anga mae sich den Vorwurf der Geheimniskrämerei zuziehen qu. Staatssekretär Sautter vom Reichspostministerun Ee s darauf, daß die Einseßung eines Betrages von 29 E ioues nit in den Hauskalt 1925 aus rechtlichen und tatsächlichen E Le e S geshehen könne. Diese Maßnahme würde eine S iche E rung des Reichspostfinanzgeseßes bedeuten, die na Tg anen S et grundsäben erst erfolgen Kane, wenn das Geseß tatsäch i e rei i. 25 Millionen Mark könnten 1925 nit erübrigt, wer D e e enn, daß die Gebührenpolitik zum Schaden der Bra, meer ie ee au deen” Frsetendsae, mi er 1988 feigled ertun e no au em riedenSja Ô 1D worden sei. “Bon ciner \Vekrimgisfrämerei der Deutschen Reichspost

dem

el.

Schluß des Rechnungsjahres besonders festgelegt werden.

) 4. 14 Mark herabge Vp.) erinnerte - C Angrifien der Linken an die Zeit, wo die Beamten so s{lecht F

Nerchskanzlers - und der Gen

könne keine Mede fein, da jovit im Verwaltungsrat als auch im Haushaltsausschuß des Yteichstags seinerzeit eingehende Mitleilungen uber den Siand der Postfinanzen gegeben worden seien. Äußerdem liege ein Anirag des Haushaltéaasschusjes auf Ueberweisung des vom Verwaltungsrat sfestgeztellien Postvoranschlags an den Ausschuß vor, gegen den die Verwaltung keine Bedenken habe. Eine Thesaurierungs- politik wurde von der Post nicht betrieben. e Jhr Vcranschlag weise an geen nur tatsählich das nah, was im Junteresse der Volks- w#ctshasi unbedingt notwendig sei. U. a müßten die Fernsprec- einrihtungen weiter ausgebaut werden. Man hade mit KRüdsicht auf die gespannte Finanzlage im DLGNUNas, fur 1925 bereits über Walters Millionen für T rrüshetboecian gestrichen. Cine weitere

rosselung der Ausgaben würde zum Nachteil der allgemeinen Wirt- [haft aushlagen. er Reichspostminister habe übrigens im Haus- altsausshuß wie auch im Verwaltüngsrat und dem Finanzministe- rum gegenüber mit voller Bestimmtheit erklärt, daß er es für seine Pflicht halte, dea wie nur irgendmoglih Uebershüsse an das Neich abzüliefern. ies solle auch durch eine Aenderung des Gesehes u

er Staatssekretär befürwortete zum Schluß die Annahme der Zentrums- entshließung, da. sie den tatjählicen erhältnissen gerecht werde. — i Fe IQuß vertagte die weitere Aussprache ohne Beschlußfassung auf heute.

— Im HandelspolitishenAus\chuß des Reichs-

l wurde am gestrigen Tage die Einzelberatung der Agrar- ollvorlage pr über die Positionen Vieh, Fleish, Oele und fette, Fische und Ge Tate fortgeseßt. g. Lammers Zontr.) begründete, dem achrichtenbüro des Vereins deutscher eitung8verleger zufolge, Abänderungsanträge der Kompromiß- parteien, die u, a. verlangen: Herab chung es Schmalzzolles b1s pu 31. März 1926 von 12,50 auf ark und Herabseßung des clles für Bucheneckern und andere Oele der Margarinefa rikation von 4 Mark auf 2 Mark. Mit NüŒsicht auf das grcße Interesse Norwegens an der ZNEe von Tran und im Interesse der Aufrecht- erhaltung guter Beziehungen zu Norwegen haben die Regierungs- Pariguen Zollfreiheit für gehärteten Tran bis zum 31. März 1926 ceantragt. er Zoll für Schwernespeck soll nah einem weiteren neuen Pm Prag bis zum 31. März 1926 von 24 Mark auf L eseßt werden. Auch der neue Gefrierfleishantrag der Regierungsparteien liegt nunmehr vor. Er lautet: „Die Reichs- regierung E d t, S im Rahmen der bisherigen Einfuhr zollfrei zu asten, sofern es durch Vermittlung von Ge- meinden ftunlicst unter Einschaltung des ordnungsmäßigen Gewerbes enschaften sowie deren Zentralen den Verbrauchern

¿um Selbstkostenpreis oder mit einem mäßigen Aufschlage Wee wird, und zwar unter Bedingungen, die einen Mi bdud er Ver- fnflignngen ausschließen.“ Abg. N owa ck (Soz.) begründete sozial- emokratische Anträge auf völlige Zollfreiheit für Dele zur Her- stellung von Margarine, Seife und Lichten. Abg. Dr. Rosenberg uan.) ee die Margarine-Oelzôlle als einen der ungeheuer- isten Teile der Zollvorlage. Er unterstrih die hon vom Abg. Nowak Ce Q tellte Behauptung, daß durch die in der Vorlage vorgesehenen Velzolle die Konkurrenz der rein deutschen Werke gegen- über den innerhalb Deutschlands wirkenden ausländishen Konzernen etôtet worden wäre. Durch die neuen om oor chläge würden ie Uebel zum Teil beseitigt. Abg. Dr. Hilferdin g (Soz.) erhob den Vorwurf, daß in den Ministerien „für Wirtschaft und Ernäh- rung“ nit mit genügender Sorgfalt die privatwirtshaftlihen Jnter- essen: überwacht worden seien. Es seien leider Verk indungen p : den Ministerien und der Privatwirtschaft aufgenommen worden, die den volkswirtschaftlihen Interessen nit entsprähen. Die Vertreter der vom Auslande dirigierten deutshen Oelfirmen hätten mehr r seben können als die rein deutsche verarbeitende airs, wolle sie am Leben bleiben, vertragen könne. (Abg. “Dr. Hosen G ar de g Das nennt man Schuß der nationalen Interessen!) inisterial- direktor Ho biman n : Wir haben keinen einzigen Beamten, der in die Oelindustrie übergegangen ist oder Dele hungen zu ihr unterhält. Es ist auch nit der iseste nhalt dafür vorhanden, daß bei Fest- Im der Oelzólle rve nir Pg cie Interessen vorgelegen hätten.

muß die hier erhobenen Vorwürfe zurückweisen. Die Höhe der ólle ist in langen Verhandlungen feltgesebt und wir dachten dabei an Verhandlungszólle. Die Abgg. Dr. Hilferding ( t und Dr. Rosenberg (Komm.) meinten, die Regierung hätte ih bei den Oelzöllen einen Oelfleck augezooen, über den sie im Plenum noch ausführlich sprehen würden. Abg. Luise Schrö de r- (Soz. wandte sh gegen die vorgesehenen Zölle für Butter (22,50) und Veargarine (20). Die Sozialdemokraten beantragten Zollfreiheit für dieje un- entbehrlihen Volksnahrungsmittel. Abg. Ziegler (Dem.) betonte die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der ungehinderten Ginfuhr von Gefrierfleish. Für weite Schichten des Volkes bilde Gefrier- Pes fast die einzige Möglichkeit der Fleishnahrung. Angesichts des f arniederliegenden A der Bevölkerung séi eine Senkung der Fleishnahrung von verheerender Wirkung. Ne in den beseßten Gebieten und in den Jndustriegebieten jeien die ge- ndhetaen Zustände ganz trostlos. Das zeigten die Berichte der Aerzte und die Nachweisungen der Kranken afen: Gerade aus Krankenkassenkreisen kämen die ernstesten ahnrufe. Die- Negierungsparteien sollten beachten, daß gerade ihre Anhänger es wären, die ncch in L l Tagen si Eni fili E nenn Maßnahmen ausgesprochen hätten. Vie neuen Bor - È E der gelpre der Vorlage seien unzureichend. Nur der

eie Verkehr wie bisher ermögliche eine genügende Versorgung mit leish. züglih der Margarineversorgun würde die VDemo- ratische Partei auf zollfreie Einfuhr der Rohmaterialien bestehen. Abg. Schl a ck (Zentr.) wies darauf hin, daß die Mager: Dar Ana in einem Antrage die völlige Zollfreiheit für Palmöl, Kokosöl und smfernöl verlangten, wodur sie 60 Prozent der Nobstoffe für die Diargccine frei machten. Der Redner betonte, Er selbst scharf die nteressen der Verbraucher vertrete. Dur die Möglichkeit zollfreier argarineeinfuhr würde aber feine Preisverbilligung erzielt werden. Der Sinn des Gefrierfleishantrages der Kompromißparteien set, daß das Fleisch möglichst glatt an die Verbraucher gelange. Eine neue ngawirtshaft habe natürli keinen Zweck. nas rechts.)

an solle aber au die Möglichkeit lassen, Gefrierfleish in den abrifen zu billiger Wurst für die Minderbemittelten zu verarbeiten. Gei Besprechung der Zollpositionen für Wein und andere Ge- tränke erklärte ih unter großer Heiterkeit des Ausschusses Abg. Sollmann (Sog.) mit dem in der Vorlage vorgesehenen Zoll von 300 Mark für Schaumwein einverstanden. Er bat ader um Streichung des beabsichtigten Zolles von N Mark e Mineralwasser. Qber- regierungsrat Walter vom Landwirtschaftsministertum wies darauf in, daß es si bei dem Zoll für Mineralwasser nur um ein Ver- bendlungzobjekt handle. Frankreich zum Beispiel habe zugestanden, feine 9öólle auf Mineralwasser Deutschland gegenüber zu erheben, en Deutschland in gleicher Nichbung vorgehe. Eine ausführliche 2 e entwidelte fich dann noh einmal über den bekannten Ermächtigungé- antrag der Regierungsparteien, der die Regierung ermächtigen wall, im Falle eines dringenden wirtschaftlihen Bedürfnisses mit Zu- stimmung des Reich8rats und eines us\chusses des eichstags die Eingangszölle für R Waren zu ändern oder aufzuheben und nah dem Zolltarif zollfreie Waren mit Eingangszöllen zu belegen. Abg. Breitscheid (Sos.): Wir sind aus sachlichen und verfassungs» rechblichen Gründen nah wie vor gegen diese Ermächtigung. h er» innere an Artikel 6 der Las. wonah die Zollgeseß- gebung allein Sache von Reichsgeseten zu sein hat, und an Artikel 68 der Meichsverfassung, wonah Neichsgeseze vom Pei chstag, vefeenen werden müssen. Was in dem Ermächtigungsantrag der egierungs- parteien geplant wird, ist eine Delegation der Rechte des Reichstags an Regierung, Reichêrat und einem Aus\huß des Reichstags. Die Weimarer Verfassung kennt aber nicht das Recht der Matt von Rechtsverord n. Die Oeffentlichkeit steht zu den Ausschüssen in anz anderem Verhältnis -als zum Plenum des G Die Mehrheitsverhältni e in den Ausschüssen sind auch von Zuf igkeiten abhängig. Es {teht bis jeßt noch nicht einmal fest, welcher Aus\{chuß in dem Edin Enas gemeint ist. Wir warnen vor der Nebertragung solcher Rechte an einen Ausschuß. Wir sind gegen diese Ermächtigung der Regierung auch aus Konsequenzen, die sie für die

bon einer anderen eine Ermächtigung gefallen lassen müssen, die sich sehr ren Regierung eine * wendet. a. von Naumer

D. Vp.): Es handelt sh ja gar nicht um ein Crmächtigungsgeseß im L iiteien Sinne, sondern um eine verkürzte Gesevegporshrift. Zur Verfassungêmäßigkeit dieser Ermächtigung hat sich die Regierung be- reits geäußert und auch nach Anhörung des Nei ustiaministeriuums sih für de Verfassungsmäßigkeit erklärt. Das Plenum des Reichs» tags soll ausgeshaliet werden, weil es zu langw:erig arbeitet. Bei der Labilität der wirtschaftlichen Verhältnisse konnen wir vor Situa» tionen stehen, die uns avingen, in den bestehenden Zolltarif nell hinei ifen. (Zurufe.) Ob es notwendig ist, in die Ermächtigung hineingzu : freie Waren mit Zöllen zu belegen“, darüber ann man d in der zweiten Lesung vielleiht noch unterhalten.

Dr. Rosenberg (Komm.): Herr- von Raumer hat nicht e

den Versuch v0 uns zu überzeugen. In der Weimarer Ver- fassung is nur die Rede vom Plenum des Reichstags; seine Aus- scaltung müssen wir als Verfassung&änderung betrachten. Außerdent is gar mcht gesagt, an welchen Ausschuß die gehen soll. (Zuruf des Abg, V1. San eider [D. BVp.]: Dafür kann ein siändiger uSs E ea deen werten Tenn, mit Hweidrittel-

i die Verfassung geschaffen werden kann, mit vetdritleis mehrheit t . Daß die Interessenten der vers:edensten Wirt- schafisgebiete sich so sehr um eine Ausgestaltung des Zolltariss in threm Sinne bey gaben, deutet doch darauf hin, daß es s um

ungS&ólle delt. Reichérninister - für Ernährung und Landwirtschaft Graf Kaniß: Die Reichsregierung hat keine Ver- anlassung, von dem Standpunkt zum Ermáäco tigungsfompromiß, der neul) ‘les vom Vertreter des C OmEE teriums zum Au&rud

worden ift, abzuweichen. ‘Abg. Breitscheid hat 4 welcher Ausschuß in Frage käme. Soweit sih das jet übersehen läßt, würde der delspolitiche Ausschuß in Frage kommen und für den all im Bedarfsmoment kein Reichstag besteht, der Ständige

us\chuß zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung. Die Ero mächtigung soll nur in Funktion treten in gewissen Ausnahmefällen, zum Beispiel, wenn wir bis zum Außerkrafttireten der mäßigen Zölle zu keinem Handelsvertrage gekommen sind. Wenn wir einen solchen ndel8vertrag cbgescblolien haben, der dann die Vertragésähe fest- egt, würde die gane Ermächtigung hinfällig werden. Cs könnte aber auch ein Handelsvertrag cbociédosien werden, der nicht alle Positionen restlos umfaßt; dann würde wiederum die Ermächtigung in ‘tion treten, und zwar entsprechend der jeweils bestehenden wirt ftlichen Verhältnisse. Es könnte sich dann sehr wohl ergeben, bal man bow den autonomen Säßen herunter müßte, um eine bessere Basis zu hafen. (Zuruf: rum wollen Sie das nicht im Plenum lo) Jm Plenum wollen wir das deshalb nicht tun, weil der Ausschuß (Aneller arbeiten Tann und vas Aue e È rrvotadin Konflikts- stoff bietet, wie eine Beratung der Cinzelpositionen im Plenum. Es muß vermieden werden, dem innerpolitis ollkampf zu verewigen, und man muß alle Möglichkeiten ergreifen, Ginzelfragen in einem möglichst kleinen sahlihen Gremium zur Srledigung zu bringen. Toni Sender (Sos.) wies zu dem Kompromi auf Ver- wendung des Reinertrages der Zölle für Wohlfahrtsrenten an firhe liche und wissenschaftliche Einrichtungen und für Zwecke der Invaliden- versicherung hin, hier nicht etwa etwas Neues ten , sondern hon im alten Zollgeseß eine solche soziale lausel sich befundez nur ie damals noch ‘ wirksamer en wäre, weil niht in die Kassen der Kirchen lder bringen wolle, sondern l __ Witwen- und Waifenversorgung. Wenn die Kompromißparteien es als not» wendig betra , Mittel für Wohlfahrtsrenten und die Le en versicherung bereitzustellen, so sollten sie das auf dem geraden Wege tun. Es sei unmorali\{ch, wenn man einen sozialen Zweck mit einer Massenbelastung verkoppelte. Die Rednerin wundere si besonders, daß das Zentrum si zu einer solchen po Een pam una berbeîis gelassen hätte. Die Abgg. Lammers und hrhardt (Zentr.) venvahrten sich gegen die Vorwürfe der Abg. Sender. Die er- mäßigten Zölle gelten bis 31. Juli 1926. In den V gp wurden sämtliche Anträge der Kompromißparteien wie fe im bor stehenden Bericht aufgezählt sind, angenommen. Von den noch nit en Kompromeiputetgn die Annahme fanden, ist bedeutend der Antrag, der auch die Zölle für Vieh und Fleisch (Rindvieh 13 M, afe 13 (4, Schweine 14,50 4 pro Doppelzentner Lebendgewicht, Schmeineflei ch 21 M, anderes frisches Fleis 24 4) mit befristet. Von sämtli Anträgen der Opposition fand Annahme nur em demokrati Antrag, der die Befristung für die ermäßigten Zölle vom 31. März 1926 auf den 31. Juli 1926 verlängert. Bis auf die Besprechung des Termins des Inkrafttretens der Zollvorlage, die am Donnerstag erfolgen soll, ist die erste Lesung E L m Rechtsaus\cchuß des eichstags wur estern unter dem Vorsiß des Abg. Schulte (Zentr.) die erste Vevadang des Geseßentwurfs über Straffreiheit fortgeseßt. Abg. Dr. Rosen

——

el d (Soz.) beantragte nah dem Bericht des

Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger die Gin-

5a, durch den ein Amnestieaus\chuß eingeseßt werden

oll, der aus fünf Vertretern aller großen Parteien bestehen würde.

ieser Aus\{uß soll die fo nachprüfen, in denen ein Amnestie- l

führung eines

antrag abgelehnt worden it oder in denen es \sich um Straftaten Éanbelt vie n dem Geseß von wer Amnestie ausge lcrNes sind. Der Aus\{chuß soll vom M ie Ber einberufen werden. Er soll auch nit endgültig über die Amnestiefälle entscheiden, fondern über feine Vorschläge p dem Justizminister die leßte Entscheidung ustehen. Abg. Dr. Nosenfeld eht den größten Vorzug eines Plcfen Ausschusses darin, E das Vertrauen der D om Amnestie stärkt und dem Minister einen Tei erantiwortung abnimmt, er _Frenken: Die trage ih gern allein) Mit ähnlichen Aus\cüssen seien bei den früheren Amnefsties seben gute Erfahrungen gemaht worden. Abg. Sto eder (Komm.) timmte dem sozialdemokratishen Antrag zu, beantragte aber, einen Schritt weiter zu gehen und dem Amnestieaus\{chuß auch das Recht zu n, unter gewissen Umständen auch Zuchthausurtéile nachzu- l gebe Abg. Dr. arth (D. Nat.): Man verlangt von der Mecbten dauernd Konzessionen, aber in Sachen, die uns am Herzen liegen, wie die Verabs d der Steuervorlagen, treibt man Ob- struktion. Das ist nicht die Atmosphäre, in der man eine Amnestie macht. Wir sind gegen arlamentarishe Untersuhungsausscüsse, die in die Erekutive eingreifen, und gegen eine Erweiterung der Rechte des Reichstags. Wir lehnen den Äntrag ab. Abg. Dr. Pfleger (Bayer. Vp.) äußerte Bedenken gegen die Formulierung des Antraas, die leicht zu EEIOROE führen könnte. Es fehle auch die Fest- stellung, aus R reisen die u Mitglieder des Aus\{usses gewählt werden sollen. ( Dr. Rosenfeld [Soz.]: Das überlassen wir dem Minister!) Nach der jeßigen Fassung könnte der Minister fünf seiner Referenten für den schuß bestimitnen. Dieser Ansi dus würde nach dem Antrag auch gar nicht ein Reich8tagéaus- \{chuß sein, so daß seine Mitglieder nicht einmal Anspruch auf Viäten hätten. Auch die dem Auê chuß in dem Antrag eingeräumten Bes nisse seien unvereinbar mit einer geordneten Gerichtsbarkeit. Abg. Hampe (Wirtschaftl. Vereinig.) wandte si gleichfalls gegen den ntrag. Hier handle es sich nit um eîken der in manchen Ländern noch übli Gnadenaus\hüsse, sondern der Auss{uß solle nah dem Antrag geradezu dem Minister die Zumutung siellen, I E das Anmestiezesch hinweggusezon und in die Gute anges ordents lichen Gerichte und des Reichsgerichts einzugreifen. Nach dem Wort- laut des Antrags wäre freilich die Lösung möglih, daß der Minister als Kommissionsmitglieder fünf Oberlandesgericht8- räsidenten oder fünf Mitglieder der Regierungeparteien wähle. Viba. Brodauf (Dem.) stellte sich dem ntrag freunde Een über, wünschte aber eine präzisere Fassung. Der Redner R, er könne in feinem Vertrauen zum Justizmnister nicht so weit gehen, wie die Antragsteller. Er würde lieber die Einseßung eines wirklichen parlamentaris\ Aus\chusses sehen, der vom Rechtsaus\{huß berufen würde. Dem kommunistif