demokratie, heute {ließt es mit ihr einen Kompromiß. Die heutigen Beschlüsse sind ein E des Fortschritts auf sozialem Gebiete. Wenn
Herr Arendt etwa hat sagen wollen, das Tischtuh zwischen der Rechten und den verbündeten Regierungen sei zershnitten, E könnten wir uns damit sehr zufrieden erklären; es würde von da cine neue Aera datieren, in der es allen Kreisen der Bevölkerung, nicht bloß einigen, besser gehen würde. Der Reichstag wird sagen können, daß die leßte Tat, die er vollbrachte, niht nur nit die s{lechteste, sondern die beste gewesen ist, die er in den fünf Jahren vollbringen koante.
Staatssekretär des Jnnern, Staatsministec Dr. Graf von Posadowsky-Wehner:
Meine Herren! Gegenüber den Ausführungen, die während meiner Abwesenheit hier gemacht sind, stelle ih fest, daß, wenn dieser § 42 angenommen wird, ledigli die Vorlage der verbündeten Regterungen angenommen wird. Es ist niemals Absicht der verbündeten Regierungen gewesen, ein Mitglied des Kassenvorstands zu entheben wegen Pflichtverleßzungen, die niht unmittelbar mit der -Kassenführung zusammenhängen. Wenn dieser § 42 angenommen wird, werden nur diejenigen Vorstand2mitglieder zur Verantwortung gezogen werden können, die sih grobe Pflichtverlezungen in der Führung der Kasse haben zu s{hulden kommen lassen. Das ist also ein Paragraph, gegen welchen meines Erachtens niemand stimmen kann.
Was die jeßt zurückgezogenen Zusäße betrifft, so sind sie in der Kommission beschlossen worden; und es ist nie Pflicht der Negierung gewesen, ihrerseits Anträge der Kommission zu verteidigen.
Wenn der Herr Abg. Dr. Arendt bei diefer Gelegenheit den Zoll- tarif und die damit zusammenhängenden Angelegenheiten zur Sprache brachte, so bemerke ih dazu, daß diese Frage doch zu ernst und zu afut ist, um bei dieser Gelegenheit darüber zu sprehen. (Hört, hört! links.) Jeßt ist es lediglich Sache der Erekutive, zu handeln. Wir tragen die volle Verantwortlichkeit, und wir werden uns dur die Natschläge keiner Partei irre machen lassen in dem, was wir zu tun und vor dem Lande zu verantworten haben. (Bravo!)
Abg. Stötzel (Zentr., {wer verständlih) bringt anscheinend eine Rethe von weiteren Punkten zur Sprache, in denen das Kranken- kassengeseß ihm reformbedürftig erscheint, fo besonders die Frage der Rückerstattung der Beiträge im Falle der Gntlassung aus dem Be- triebe. Er nimmt dabei au auf die Kruppschen Kasseneinrihtungen Bezu1, wo die Ungerechtigkeit, daß dem Arbeiter nah 16- bis 18 jähriger Mitgliedschaft bei der Entlassung die geleisteten Beiträge
A
einfah verloren gehen, in einzelnen Fällen besonders fraß zu Tage
trete. (Vizepräsident Büsing: Ich kann nicht finden, daß die Aus- führungen mit der Vorlage im Zusammenhang stehen )
Abg. Stadthagen (Soz.): Dem Abg. Arendt erwidere ih: Meine Parteifreunde waren durchaus berechtigt, in der Kommis jon zu erklären, sie würden den Antrag von Savigny mit allen rin bekämpfen; zu dieser Berechtigung brauchen sie die Zustimmung des Herrn Arendt niht. Es wird fich für uns fragen, ob es der Mühe lohnt, diese Novelle wegen der Verbesserungen, die sie gegen den bestehenden Zustand enthält, gutzuheißen, oder ob die Verschlehterungen des Zustandes derartig überwiegen, daß wir zur Ablehnung kommen müssen. Bei gut organifierten Ortékrankenkassen werden {hon heute die 26 Wochen geleistet. Die Wöchnerinnenunterstüßung wird von vier auf sechs Wochen durch die Vorlage verlängert, aber außerordent- li benadteiligt bleiben die Wöchnerinnen bei der Gemeindeversicherung. Ueber eine Million Frauen werden dadurch nach der Entbindung hilflos gelassen. Auch nicht die geringste Mitwirkung der Arbeiter darf bei der Gemeindeversicherung stattfinden ; das einzige, was Sie erfreulicher- weise konzediert haben, ist, daß keine Deckung früherer von der Ge- meinde geleisteter Vorschüsse aus den 2 9/6 erfolgen darf, welche die Versicherten vom ortsüblihen Tagelohn zu steuern haben. Die Aus- dehnung auf 26 Wochen haben wir ftets gefordert ; ja, wir haben {on 1882 darauf hingewiesen, daß das Mindeste der Leistung eigent- lih ein Jahr sein müßte. Die Ausdehnung der Versicherung auf die Haukindustrie, die Seeleute, die Handelsangestellten ist nur bezüglich der leßteren Kategorie von Ihnen beschlossen worden: es bleibt alfo die so hart empfundene Lücke zwishen der Krankèn- und Invaliden- versicherung für große Kreise der Bersicherten bestehen. Nedner legt dann dem Hause nahe, doch noch in leßter Minute den § 35 wieder fallen zu lassen, nachdem „bon dem Vundesratsvertreter erklärt sei, daß politische Absichten mit den beantragten Aenderungen der Auf- sihtsbestimmungen nicht verfolgt würden; dieser § 35 lege dem Kassenvorsizenden die Pflicht auf, ge]eß- oder statutenwidrige Be- {chlüsse &s Kassenvorstandes zu beanstanden. Sei der § 42 derart geändert, daß die vreußische Auffassung unterlegen set, so möge man au den § 35 yon diesem preußischen Anstrich befreien. Alle fozialdemokratishen Anträge, die auf Verbesserungen des gegenwärtigen geseßlichen Zustands im einzelnen abzielten, seien abgelehnt. Die Sozial- demokratie sei stets auch für die Besserung der Lage der Verwaltungs- beamten ter Kassen eingetreten. Das würte durch eine Zentralisierung am besten erreiht sein; durchaus unrichtig sei aber bier die Bezug- nahme auf das Unfallgesez und die Berufsgenossen\schaften gewesen. Die 25 Anträge, die die Sozialdemokraten zur dritten Lesung nicht wieder eingebracht hâtten, würden seinerzeit wiederkehren. :
Abg. von Sa vigny (Zentr.): Jch will hier nicht meinem Kinde, dem Absaßz 7 des § 42, eine Träne nachweinen obwohl mir das nit ver- übelt werden könnte; ih habe mich nur gegen die Behauptung zu wenden, daß das Zentrum hier vor der Sozialdemokratie Kotau aemacht bhâtte. Herr Arendt hat die Ankündigung des Kanzlers wegen Aufhebung des 3 2 des Jesuitengeseßes einen Schlag ins Gesicht weiter Volkfreife genannt; das ift doch eine schr wunderbare Auffassung, nabdem der Reichstag so oft die Aufhebung dieses § 2 mit großer Mehrheit ver- langt hat. Der Sozialdemokratie gehen selbstverständlih au die jezigen Vorschläge zum § 42 viel zu weit: um so weniger kann man aljo von einem Kotau \prehen. Ein Notgeset muß natürlich Lücken aufweisen; die in Autsicht stebende gründliche Revision wird zahl diefer Lücken, die auch wir als solche anerkennen süllen. Redner empfiehlt {ließli seine Resolution
Damit schließt die Generaldiskussion.
Jn der Spezialdiskussion erhält im S 10 auf Antrag der Abgg. Trimborn (Zentr.), Lenzmann (fr. Volksp.) und RNoesice Dessau (fr. Vgg.) der in zweiter Beratung angenommene Zusaß folgende redaktionell veränderte Fassung:
Solange Beiträge über 20/9 des ortsüblichen Tagelohns fi die Gemeindekrankenversicherung erhoben werden, findet eine Rüd-
»
erstattung von Vorshüssen nicht statt.“
_eine An- müssen, aus
Jm §8 42 werden nach den übereinstimmenden Anträgen Lenzmann und Trimborn die Worte: „robe Pflicht verleßung“ erseßt durch: „grobe Verleßung der Amtspflichten in Bezug auf die Kassenführung.“ Der leßte Absay des S 42 (betreffend die Dienstordnung und deren Genehmigung dur die höhere Verwaltungsbechörde) wird auf Antrag des Aba. Roesicke- Dessau gestrihen. Der so veränderte 8 42 wird im ganzen gegen die Stimmen eines Teils der Rechten an- genommen
Jn der Gesamtabstimmung wird das Gesch im ganzen gegen die Stimmen der Sozialdemokraten an genommen.
Die Resolution l wird unter Streichung der Worte: „Alle Handlungsgehilfen und Lehrlinge“ fajt einstimmig an- genommen, desgleichen dje Resolution von Sa vignylid
Endlich liegt folgende Nesolution des Abg. Trim born vor:
zu ersuhen, in Erwägungen Versicherungsarten (Kranken-, und Unfallversicherung) zum Zwecke der Vereinfachung igung der Arbeiterversiherung in eine organische Ver-
ringen und die bisherigen Arbeiterversi in einem einzigen Gesetze zu vereinigen seien.“
. Trimborn weist darau die drei Geseze jährlich 30 Milli rf ursachten, auf eine Vereinfahung und Verbilli ende Männer der Praxis hätten sich fü Die Lösung der je mehr man sie hinausschiebe. Gegenstand ihrer bes Kommission niederseßtzen.
Abg. Roesicke- Dessau erklärt ihm die Aufrechterhaltung der Berufs Zuziehung der Arbeiter,
»Die verbündeten Regierungen darüber einzutreten, ob nicht die drei Invaliden- nd Verbill bindung zu
ssen und auch den besißenden Adel nicht davon füge hinzu: auch die besißenden bürgerlichen
Ich erwähne dabei, daß ih von amten, die aus der haute sfinance mehr Klagen gehört habe als über die aus dem Adel. Das sind alles Dinge, die man erwägen muß ; daß der Schein vermieden wird,
begründen versucht. wir die höheren Kla anerkennen, eine Reform auf diesem Gebiete nötig ist. wie Herr Professor Shmoller sagte, erforderli, ein Kompromiß zu finden zwischen akademischer Freiheit und Lernzwang. Ich wünsche gar keinen Lernzwang; ih wünsche akademische Freiheit. Aber die akademische Freiheit besteht nicht darin, daß man sich fern hält von der Akademie, daß man die Gebäude der Akademie niemals
besteht darin,
Ich konstatiere, daß ich nihts Unrichtiges referi ¿
(58 liegt in der Aeußerung auch der Vorwurf gegen das £
daß kein Mitglied das Gefeß si so genau angesehen habe. im Namen des Hauses - Verwahrung ej tritt das Haus -in die Tag-sordnung e zunächst eine Anzahl Rechnungssahen nah dem Herrn von Gerlach des Abgeordnetenhauses Entwurfs eines Gese den höheren Verwaltungsdienst über Die Regierungsvorlage bestimmte in 8 4, daß die Annah ch die Regierungspräsidenten gegenwärtigen Rechtszustande
Kreise dürfen wir nicht aus\{ließen.
gegen diesen Vorwurf zuglei manchen Seiten über die höheren Be
erungsgeseßze
_es ist immer widchtig, als ob unser Beamtentum eine
Man hat gesagt, es gebe in der Geschichte zwei große O die mehr geleistet hätten als andere: die römische K deutschen Beamtenstand. Sie verdanken das dem Um eiten diese großen Organisationen immer darauf e nit als Klassenrudimente, als- Klassenvertretun sondern daß alle Fähigen aus allen Klassen, au unteren, in thnen em
Der preußische
f hin, daß {hon der Umstand, daß onen Mark Verwaltungskoften ver-
bindrä repräsentierte. gung hindränge.
cganisationen, irhe und den stande, daß in guten gehalten haben, daß gen erschienen sind, aus den mittleren und por und bis in die höchsten Stellen gekommen Staat bleibt diesen Grundsäßen treu. ließe mit der Bitte an die Königliche Sta
und geht dann zur Beratung d
akademische Befähigung fük
zes über die age werde immer \{ch ie Regierung sollte die Frage zum en und dafür eine besondere
sich für die Nefolution, obwohl genossenshaften, eventuell unter besonders wertvoll erscheine.
Die Resolution wird einstimmig angenommen.
Préfident Graf von Ballestrem: nehmen, daß wir am Ende unserer Ende einer der wichtigsten und an des Deutschen Reichstages. Geschäftsübersicht.
Abg. von Normann (d. kons.): am Schluß unserer Tagung steh gemeinfamen Arbeiten in dieser Legislaturperiode. Periode hat unser hochverehrter Herr Präsident Hauses geführt und die Verhandlun Wir wissen alle, daß das nicht lei haben während der ersten Worte des Ned Wir sind aber auch alle voll der höchsten keit für die große Ges lichkeit und die Lieben sident stets seiner {weren Aufgabe gerecht ficher, ih entspreche unser aller stunde unserem hochverehrte und berzlihsten Dank ausdrüde. Ì
Präsident Graf von Ballestrem: Ih danke dem Herrn Vorredner; ih danke aber auch ganz besonders seinen Worten zugestimmt haben. Es ist mein Bemüh Amt, das Sie mir übertragen haben, e bei seiner Uebernahme versprochen habe. trachtet, die Würde des Reichstages zu wahren, tages zu fördern. Wenn mir dies niht imme liegt das in der mens{chlihen Unvollko gelegen, daß es mir an gutem Wille l Gelegenheit, Verhältnissen, durch keine anderen sachliche, und ih habe imme metnem Gewissen verantwo nochmals, und ih wüns, Gute, ih wünsche, zusammenkommen. möchte aber bei dieser Gelegenheit noh e Herrn Vorredner für seine Worte dankb dauern darüber ausdrücken, die Freundlichkeit hatte, niht unter uns ist: Wir bedaue leßten Zeit verhindert war, in der. Lage war, hier zu erscheinen, dieses Hauses von von Normann, der einen großen Arbeit hier im Bureau geteilt ur Schriftführer unterstüßt hat. darf ih aber nur zum Teil für des Dankes
wieriger fein,
fleißig lernen und damit \sich beshäftigen. Um praktis zu reden, ih halte es für sehr nötig und wünschenswert, daß der junge Rechts studierende die Kollegien besucht. Er braucht, nachdem er eine Reihe von Jahren auf der Schule sehr streng zwangsweise hat arbeiten müssen, in den ersten Jahren vielleiht nicht so sehr seinen häuslichen Fleiß zu betätigen; aber der Akademie foll er nicht fernbleiben, er soll die Kollegien besuchen, um durch die gehörten Vorträge in den des Nechtsstudiums stehe ih ganz auf dem Standpunkt des Herrn Professors Schmoller. Auch alaube i, sind wir gar nicht weit cntfernt in den Anschauungen über die Stellung, - die in der Beamtenschaft die Söhne der alten Beamten und die Söhne des landsässigen Adels einnehmen. Ich habe darüber, vielleicht mit einer gewissen nicht gewollten Schärfe- in dem anderen Hauje gesprohen. Ich glaube aber, daß das, was ih Die Grundlage für jeden Beamten ist die persönliche Tüchtigkeit. Für jeden einzelnen Beamten kommt es nicht darauf an, wo seine Wiege gestanden hat und wie und wo er erzogen ist, sondern nur darauf, ob er persönlich tüchtig und befähigt ist, sein Amt gut auszufüllen. Aber im großen und ganzen kann es in Preußen gar feinem Zweifel unterliegen, daß die preußischz Verwaltung da- durh gerade ihren hervorragenden Ruf erworben und ih erhalten hat, daß diejenigen, die ihr angehören, zu einem sehr großen Teile Familien angehören, die seit Jahrhunderten gewöhnt sind, sich zunächst in den Dienst des Vaterlandes zu stellen, zunächst ihr Vaterland und dann erst ihre eigenen persönlichen Interessen zu_ vertreten. (Lebhaftes
onderen Studien ma der Regierungsreferendare dur
erfolgen habe entsprehend dem Das Abgeordnetenhaus hat diesen Para abgeändert, daß die Annahme der Regierungsre die Minister der Finanzen und des Znne Die Kommi S 4 der Regierun
graphen dahin erendare dur” rn zu erfolgen habe? sion des Herrenhauses \{lägt vor, den svorlage wiederherzustellen, b züglih der übrigen Bestimmungen aber — abgesehen von! ini Aenderungen — die Zustimmun
fla
22:
atsregierung :
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i id f auptrefo Meine Herren, ih darf an- Hauptreform Tagung angekommen sind, am Arbeit mühereihsten Sessionen
Der Präsident gibt darauf die übliche
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fast fürchte, weil sich beide Häuser nicht i Königliche Staatsregierung stärkerem Impuls einen Anlauf nehmen wird, ganze Arbeit Flickarbeit. : Freiherr von Wilamowißz-Möllendorff: der Verwaltungsbeamten hat sich in den leßten 50 ändert, wohl aber haben sih die gesamten Ve verändert, insbesondere ist die Entwicklung de gewesen, die Verwaltung derselben hat sich dad tompliziert und so vielseitig gestaltet, daß Verhältnisse für die Verwaltungsbeamten Beschäftigung
verständigen werden, einzudringen. dieser Beziehung einigen kleinen redaktionellen zu den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses zu erteilen.
Herr Dr. von Dziembowski erstattet den Kommis und empfiehlt die Annahme der Kommissionsbe|
Professor Dr. Schmosller: ist durchaus dafür, verabschiedet
c
um bei der Reform zu machen und nicht bloß, wie jeßt, eine halbe oder eine
Sie haben gehört, daß wir ch am Schluß unserer Während der ganzen | nt die Geschäfte des gen in diesem Saale geleitet.
(Die Sozialdemokraten ners den Saal yerlassen.) Anerkennung und Dankbar» châftskenntnis, für die immer gleihe Unpartei- unser verehrter Herr Prä-
U
en und damit au sionsberiht"
Die Ausbildung Jahren nicht ver- rhältnisse des Staates r Städte eine rapide urch so interessant, fo Kenntnis dieser
Die Majorität unserer Fraktion daß der Gesetzentwurf unjere Stellung L gesagt habe, richtig ift. Bemerkungen
erer gegenwärtigen akademischen ob Jurist oder Verwaltungsbeamter, der Hauptschaden, gegenwärtigen Betriebe des Üniyersitätsstudi liegt, wird durch diesen Geseßentwurf nicht v bleibt die Hauptursache des Schaden der Nehte und der-Staatswissen| und im dritten Wissenschaft,
dadurch gesteigert, — der Juristen und der Verwaltungsbeamten wieder die Hauptsache tun soll und tut. und wenn der nicht beseitigt wird, f
Der Hauptschaden an uns Erziehung, | der in dem! ums und des ersten Examens erringert werden. Auch heute daß weite Kreise der Studierenden aft ein, auch zwei Jahre nur| Jahre ihren Unterricht nicht dur die l handwerksmäßig | gleich hinzu,
erforderlich,
Stadtverwaltungen follte auch über seinen Bezirk hinaus ) dürfen, deren Magistrate besonders geeignet sind für die Au Will man wirklich für die höheren Stellen ir befähigt sind, die Staatsaussicht munen ersprießlih zu leiten, sondern die au in das lihe und soziale Leben der Großstädte einen
städtishe Dienste übertreten einen Urlaub bewilligt. Standpunkte der Negierung
Neferendare i MNegierungspräsident gehen und sih an Städte wenden
8würdigkeit, mit der
U, wes ih in dieser Abschieds- j 5 oro
Präsidenten unseren aufri der Referendare. Z Beg haben, die nicht n» über die Kom- ganze wirtschaft- Einblick haben, so
und daß der Minister Im übrigen stehe ih durchaus auf dem svorlage und stelle meine sonsti; zurück; ih hoffe, daß an den alten preußishen Traditionen wird und daß man bestrebt sein wird, ziehen, sondern selbständige Männer vo von wirklicher Kenntnis des Lebens und der
Ihnen, die Sie en gewesen, das s fo zu verwalten, wie ih es abe stets danah ge- die Arbeiten des Reichs- r gelungen sein sollte, fo mmenheit; aber nie hat es daran Ich habe mi \{chwierigsten Motive leiten lassen als dur r so als Prásident gehandelt, wie ih es vor rten konnte. Meine Herren, i danke Ihnen che Jhnen auf Ihrem ferneren Leben daß die, die es
höhere Eramen® — der Einpauker F Das ift der Grundübelstand, | o hat alles wenig Zweck. Wenn k 2 jährige reine f ich meinen, es E ung zu bessern. # Welt, der verlangt, daß er zwei f Nicht der Offizier, t der Unternehmer.
ihnen hierzu
zen Wünsche festgehalten nicht Arbeitsmaschinen zu er- n weitem, unbef
Ich glaube, in diesem Sinne hat auch Professor S{moller meine Aeußerungen im andern Hause aufgefaßt. Er hat ih aber dann gegen angebliche Aeußerungen cines früheren Ministers des Innern — ih weiß nicht, ob es zwei waren — gewandt; er hat uns 2 Anektoten erzählt von einem früheren Minister des Innern. prinzipiell einen jeden Anwärter gefragt haben, welhem Korps er an- Ein anderer oder derselbe Minister oll MNeferendare, die bei einer Wasserênot sih verdient gemacht haben, gefragt haben, wo- her sie sich ihre Shmisse gebolt haben.
eni L É E E I
Bummelei auf der Universität bervorrufen muß, sollte wäre nicht so {chwer, doch ernstlih in dieser Bezieh Es gibt keinen anderen Stand der Jahre faulenz-n und bummeln
der Fabrikant, niht der Kaufmann, nich dem Studenten unausgeseßt
n gefehlt hat. inbefangenem Bli, Verhältniss
Minister des Jnnern Freiherr von Hammerstein: Das vorliegende Gesetz anerkannten Bedürfnis hervorgegangen, daß der höheren Verwaltungsbeamten niht mchr eben an sie stellt, daß diese Vorbereitung vertiest und verlängert werden muß, und die Hauptbestimmungen des Gesetzes sind also diejenigen, welche die Vorbereitungszeit in dem eigentlichen Verwaltungsdienst von den jahren auf drei Jahre verlänzerte, welche dadurch die Möglichkeit geben, die künftigen Verwaltungsbeamten auf eine ganz andere Art auszubilden, als das jeßt mögli ift.
Ich habe bereits in der Kommission auszeführt, daß es unsere Absicht ist, das dadur gewonnene Jahr wesentlih zu benutzen nicht nur für die praftishe Ausbildung, sondern auh für die Vertiefung der Kenntnisse in den für die verschiedensten Gebiete des öffentlichen Lebens wichtigen Wissenschaften.
Ein anderer Vorzug des jeßigen Geseßentwurfs liegt darin, daß er die Zeit verkürzt, welche bis dahin nötig war, bis ein Justizbeamter vollgültig zum Verwaltung: hatte eine dreijährige Frist. Die Königliche Staatsregierung geht von sh nur um eine Ermächtigung des Ministers handelt, aus anderen Ressorts Beamte zu übernehmen, eine Frist überhaupt niht notwendig wäre, indem dadurch doch nicht die Garantie geboten sei, daß Beamte nicht übernommen werden, von denen man niht im voraus wisse oder durch die kurze Probezeit cikenne, ob sie auch in die Verwaltung passen. überwiegenden Majorität anderer Ansicht gewesen, und ¿war hat ein großer Teil des Hauses die dreijährige Frist auf eine ¿weijährige Frist vermindern wollen, und eine Majorität hat \ich gefunden, diese Frist auf ein Jahr festzusetzen, und ich bin mit dieser Lösung einverstanden gewesen, und sie ist in dem Entwurf enthalten, wie er dem hohen Hause vorliegt.
Ih habe dann noch einige Bemerkungen zu macen auf die orredner: Zunächst was die Ausführungen des Herrn von Wilamowitz betrifft, so erkenne ich für den angebenden Verwaltungsbeamten die Ausbildung in einer Stadtverwaltung hierin bietet das vorliegende Gesetz einen erheblichen Fortschritt gegen Vorschristen. Referendar bei einer Stadtgemeinde beshäâftigt werden könne, in
Gesetzentwurf, Landgemeinde Beschäftigung
Der eine foll | benswege alles erstreben, auch wieder in diesem Saal
¿ So sehr ih dem ar bin, so muß ih doh mein Be- daß der Herr Redner, der sonst immer
mir diese Worte hier auszusprechen, heute unfer früherer verehrter Präsident Dr. von rn alle, daß er durch s{chw
Meine Herren ! ist aus dem allgemein die heutige Vorbildung
den Ansprüchen genügt,
gehört hat. Wer zwei Jahre bummelt, der leidet an Körper, G und Moral notwendig nahmen fommen immer müssen den Mut haben, hier ein Lernzwanges ensSordnungen der Universitäten und — ich 1 studentishen Korporationen selbst müssen Hand a mal die alten Hecren der Korys, dea führenden Elementen dec Universitäten z so wäre die Einleitung einer ener Dadurch entsteht die Tatsache, d gewöhnlichen Dienst haben, ab schaftlihe Ausbildung,
L 0s eist, Charakter ins erwähnen. großen Schaden.
zwischendurh , aber s{limm ist es - doch. Kompromiß der akademischen Der Staat,
nöchte sagen: die
Herr Professor Schmoller „Seschichtchen “ Geschichtchen, kontrollierbar, und ih glaube, taß es deshalb besser gewesen wäre, derartige Anklagen hier im Hause vor der Oeffentlichkeit nicht zu er- (Sehr rißtig. Ich bin mit dem
unverbürgte
D i T F 8 A dfe iy
E) bisherigen zwei ere Krankheit in der L
hier zu ershzinen.
i; die Väter der Studenten, ernstlich fo war mir der Dank
1 ufsammengingen, Herrn Abg.
gischen Reform wohl möglich. aß wir viele tühiige Beamte für den ! er daß im allgemeinen die staatswissen- | die Kenntnis der Gesetzgebung anderer Länder * vielen zu vermissen ist, und in dieser
niemandem lieber als von dem i Teil der Session 1d mih auf das lebhafteste als Sie ausgesprochen mich in Anspruch nehmen.
Herrn Professor Shmoller aber darin ganz einverstanden: ein Klafsenregiment soll die Verwaltung niemals sein! Sie soll ein Organiêmus innerhalb des Staats sein zum Wohle des Staatsganzen, und diesen Organismus \o auszubilden, daß er dem Staat auch dauernd kräftig und nüylih dient, dazu s\oll die Vor- bildung der Verwaltungsbeamten anders und besser geregelt werden, und dazu bitte ih Sie, durch Annahme des Gesetzes zu helfen.
Professor Dr. Dernb urg: Es ist do immer nur eine Minorität welche die ersten demische Freiheit hat, wie jede andere Freiheit, ihre Schattenseiten, aber es fragt sich, -was das größere Uebel ift, Zwang oder Freiheit. Der Geseßentwurf ist ein Fragment, es fehlt die Grundlage. In den Motiven wird zugegeben, daß die sechs Universitätssemester dazu nicht ausreichen können, den Studierenden sowohl juristisch, als auch national- ötonomish und finanzwissenschaftlich auszubilden. Und doch foll in die Hinsicht alles beim alten bleiben. durch diesen Gesetzentwu1f so gefördert, 1 Gs bleibt bei der Art der bisherigen Prüfungen. mögli, daß ein Student in drei Jahren, den ersten Semestern nur der Wissenschaft hingibt, den ganzen Sto man an eine weitere Ausbildung geht, \{chaffe Grundlage. s naturgemäß f
N
Den Dank, den
großer Teil Bizepräsidenten, die sehr in den Hérren Schriftführern, reiste unterstüßt haben, und hinter den Kulissen minder ersprießlich war. ih au meinen Kollegen (Allgemeine Zustimmung.) Herren, wenn wir jeßt auseinander denken zu bewahren.
Das Wort hat nunmehr zur Mitteilu schaft der Herr Reichskanzler.
Reichskanzler Graf von Bülow: Ih habe dem
Anspruch genommen waren ; mich auf das kebhafteste 1 den Herren Quästoren, die zwar mehr ihre Tätigkeit auszeübt haben, Ich handle wohl in im Vorstande den Dank des Haus? Schließlich bitte ih Sie, meine mir ein freundliches An-
Unterhandlungen
Wäre diese Reform des akademischen Studiums in die
Wege geleitet, dann wären alle anderen Fragen
Die Frage, über die sech8s oder
die aber nicht
beamten werden konnte. Das jeßige Gesetz Ihrem Sinne, wenn
gleichgültig.
gleihgültig,
von Studenten, zwei Jahre ( dem Gedanken aus, daß, da es Bummelsemester und
man naturgemäß: Sobald wir die Garantie h ¿Frage gelöst
Das i} ein weiteres Bummelsemester. aben, daß das nit eintritt, dann Auch die Frage, ob man beim ersten Examen Zivilreht öffentlihes Reht und Nationalökonomie ord für alle leiht
ng einer Kaiserlichen Bot-
Wird die Ausbildung der Beamten vie es notwendig ist? Nein. Es ist einfach un- selbst wenn er si auc in
beaitiboeten entlih prüfen Abgeordnetenhaus ift in seiner vorangegangen sehs Semester wirklich studiert haben, kann man die Berwaltungsbeamten Auch die Frage, die
Meine Herren! Botschaft zu verkünden. Dieselbe lautet : (Der Reichstag erhebt sich.) Wilhelm, von König von Preukfen, 2c. 2c. 2c. tun kund und fügen hiecmit zu wissen, daß Wir Unsern Reics- fanzler Grafen von Bülow ermächtigt haben, genäß: Artikel 12 der Verfassung die gegenwärtigen Sißzungen der verbündeten Regierungen Namen am 30. April dieses Jahres zu \{ließen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel Gegeben Bükebur 1,
Hause eine Aller&öcste ordentliches die Leute Juristen und in Zivilreht und öffentlichem Recht prüfen. im Abgeordnetenhaufe erörtert Berwaltung
Korpsftudenten
Deutscher Kaiser, Bedeutung,
und Strafrecht Sie, daß irgend eine Prüfungékommission jemand zurückweisen wird, weil er in Nationalökonomie und Finanzwissen- schaft nicht die genügenden Kenntnisse hat? 1 i Wollen Sie, daß die jungen
: j Verbindung en Nicht der Korps!ltudent an sich wird angegriffen, Semester gebummelt hat.
beshränken. Glauben sondern das, daß er Man kann nit zweien T) 3 f d L 13 î P F l» 5 » » 5 9 + 4 S E
a3 it der fpringende Aeußerungen der Herren Leute auch national- Reichstages möchte ich sagen:
edberg im Abgeordnetenhause er gründet und übertrieben sein, ab nicht bloß bei den oberen und zolfsfreisen vorh
jagen darf, fo die Vorwürfe, die mein Kollege D hoben hat, mögen vielfa unbe- er sie bezeihnea eine Stimmung, die mittleren Klassen, sondern auch in den
Stimmung, die si
für den Ver- waltungsbeamten immer die Universitätsbildung in Betracht. Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: Meine Herren! eine starke Kritik geübt und der Er ist davon ausgegangen, daß
weitesten L Es ift eine
wn A A i
Vorredner hat an der ganzen Vorlage Vorlage jede Bedeutung abgesprochen. der Bau, wie er es ausdrüdckt, in der Luft shwebe, und es an der ganzen Grundlage für den Entwurf, den wir ZJhnen unterbreiten, feble. Borredners ist mir das Herz noh nit in die Schuhe gefallen, wie et es ausdrückt, und ih hoffe noch immer, daß das Haus der Gesetzes- vorlage seine Zustimmung erteilen wird. Dernburg bemängelt, daß wiederum nicht, wie im vorjährigen Gesehz- tudium von 6 auf 7 Semester zu ver- halte die gegenwärtige Vorlage, 6 semestrigen Studium beläßt, für einen Vorzug gegenüber der vor- jungen Studenten in 6 Semestern nichts Ordentliches lernen, werden sie es in 7 Semestern au nit tun, und die zwangsweise Zufügung eines siebenten Semeslers würde nur dazu führen, die Zeit des Bummels noch zu verlängern.
lommnisse, die in die Oeffentlichkeit gedrungen sind. ganzen Sack voll solcher Geschichten. Ein früherer preußishec Minister des ihm ein Beamter zum ersten Male der Frage begrüßt : wo haben Sie studiert ? Ein Herr, den er so fragte, in gar keinem
en 29, April 1903. (Gez) Wilhelm. (Gegengez.) Graf von Bülow. Ich habe die Ebre, die Urschrift der Allerhöchsten Botschaft Herrn Präsidenten zu überreichen. Auf Grund
Ich kenne einen Qx 2 : : En
Ich will nur zwei anführen. Innern hat sehr häufig, wenn vorgestellt wurde, ihn zuerst mit In welhem Korps waren Sie? Er b sondern nur:
vorliegenden Neferendar
ia a idt
AEHGNE afte: der Ausführungen des Herrn in welhem Korps waren Sie? hat ihm ohne weiteres stolz geantwortet : Aber für viele ift das do Für viele Eltern ent!stebt die Frage : Korps \ch{icken, d eine natürlihe Folge derartiger
E
Beschäftigung Es föônnen im Laufe der Jahre Bedürfnisse un welche es geboten erscheinen lassen, die Ausbildung bei einem Zweige der Verwaltung länger, bei dem anderen kürzer zu gestalten. Nur darüber waren alle Meinungen einig, daß die Ausbildung bei dem Landrat die grundlegende und auch die längstdauernde und nächste sein Gelegenheit Verwaltung Sinne, auch in industriellen Unternehmungen, in Handelskammern, in den Landwirtschaftêkammern, in der Provinzialverwaltung, und wele öffentlihe Gebilde jeßt die Zeit geschaffen hat auch die großen Städte nit ausges{lo\}en eine weitere Ausbildung zu verschaffen, daß dazu die Möglichkeit ge- geben werde, das spriht cine Resolution des andern Hauses aus, d auh von der Kommission dieses Hauses als Resolution in Vorschlag gebraht worden ist.
Und ich kann nur erklären, daß ih dieser Resolution durchaus sympathish gegenüberstebe und, soviel an mir liegt und soweit nit der eigentliche Dienst des Staats darunter leidet, gern bereit sein werde, jüngere Afessoren zu dieser weiteren Ausbildung zu beurlauben.
Meine Herren, dann kann ih mi sahlich mit vielem ein- verstanden erklären, was Herr Professor Schmoller hier vorgebracht hat. Er hat gemeint, daß im Durcbschnitt die Studierenden der Rechte und Staatswissenschaften ein biz zwei Jahre zunähhst ver- bummelten. Ich möbte es dahingestellt sein lassen, ob in dieser
von Seiner Majestät dem Kaiser erteilten &rmäcttigung erkläre ih im Namen der verbündeten Regierungen den Reichstag für ges{lossen.
E i erkältnisse eintreten, Zunächst hat Herr Professor unangenehm. muß ih meinen amit er Karriere macht ? Ein anderer preußischer einer Weichfelübers{wemmung ibm 6 oder die sih mit Lebensgefahr Man erroartete, daß ih eistungen lobend äußern werde. und ihren Schmissen wurde in den weitesten Kreisen erzählt. vielen jungen Leuten die Korps eine Aber ih möchte do im e von Jugend auf eine
Ves Y entwurfe, vorgesehen ift, das Prasident Graf von Ballestrem:
af t meine Herren, r in diesem Saal weilen,
geben den Gefühlen, die uns ' ganzen Legisölatur- Liebe, Treue und Ergebenheit
in das Uebers{chwemmur
s Jebiet gegangen. 10 RNeferendare od
er Assesjoren vorgestellt, an den Rettungsarbeiten b-teiligt batten. der Minister über ihre kübnen aber die cinzelnen nur nach ihrem Korvs
en, den Gefühlen der RNReichsober haupt Ausdruck eutiche Kaiser,
rigen Vorlage.
ae Majestät der D Preußen, Er lebe hoch! (Dzs len Ruf ein.) Schluß gegen 41/2 Uhr
s König Wilbelm 11. vaus stimmt dreimal lebhaft
V e N ) —_ t N Î Ich {ließe die Slßung. tan fann in
Ich bin überzeugt, daß sebr gute Erziehung geben. Leute sehen, di und das sind die, die können wobl versi deutschen Universität wi lehen wir die Korp
insbesondere
öffentliben Dienst selbst auf Meisen Ï L e r
g genossen haben, Und wir Professoren faum, daß mir ein Dozent einer : so, wie die Dinge liegen, sten in den Vorlesungen und die Kehrseite. und Offizierfamilien die Söhne sich dem alte preußishe Ueberlieferung. Wenn eine erbeblihe Anzahl Leute im auch sür einen großen Vorzug, Klassen vom Staatsdienst französischen
gute Erziehun eiwas gelernt haben dern — ich glaube
Ih kann ihm nur darin zustimmen, daß unser Bestreben dabin gehen muß, eine zweckmäßige Verwendung dieser 6 Semester herbeizuführen, daß diese Maßregeln aber niht auf dem Wege der Gesetzzebung, son- dern auf dem Wege der Verwaltung getroffen werden müssen. Dabin rechne ih in erfter Linie die weitere seminaristishe Ausbildung unserer jungen Leute, individuelle persöulihe Berührung zwischen Dozenten und den jungen Studenten, daß sie nicht nur Kollegien hören, sondern in Wechselbeziebungen mit den Dozenten zeigen, was sie im Kolleg zu erwägen sein, wenn neue Regulative auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, ob | man niht von den Studenten verlangt, daß sie auf der Universität seminaristishe Ausbildung in den Staatswissenschaften erlangt haben. | Ih muß also vollkommen zugeben, daß hier noch viel geschehen kann, aber, daß es geshehen muß auf dem Gebiete der Verwaltung ; doch
Preußischer Landtag. Herrenhaus. 9. Sigung vom 30. April, 11 Uhr.
Tagesordnung erhält Graf Fin Schönberg das Wort, um folgendes zu
dersprehen wird
sburschen am allecwenic Seminaren. den Beamtep- zatsdienst witmen, ift
Vor dem Eintritt in die von Finckenstein bemerken:
Im Abgeordnetenhause entwurfs über die
Staatsdienst ift für feinen Fehler. Die höheren immer gänzlih falsch. Die e 1789 beruben darauf, dem höheren Beamtenstande fehlte, d hunderts nit vom Adel regiert war. daß staatstreue Gesinnung, auffassung feblten.
politi\he Schule für
hat bei der ersten Beratung des Geseu- Ausdehnung des Gesetzes, betreffend die Ablö Schleswig-Holstein, auf reiherr von Zedlitz gesagt: „Gründe n im Geselz eingehend ayung des Herrenbauses
gelernt baben. wird darum
MNevolution aß das Frankreich des 18. Jahr- Was beweist das? Das beweist, Patriotismus und eine Der Dienst in der Selbstverr die höheren Beamten :
Herzoglum Lauenburg der Abg. F und Gegengründe müssen bei tie'e weil die Beschlußf Referenten beruht hat“.
C erwogen werden, 8 He auf irrtümlihen Angaben des Diesen Vorwurf hat Herr von Zedliß nicht zu
große Staats- rwaltung ist die beste und schon deswegen dürfen
kann ich niHt zugeben, daß die ganze Vorlage in der Luft (webt. Herr Professor Dernburg geht davon aus, daß in dem Neferendareramen nicht ein vollkommenes Maß von Kenntnissen in den Staatswissenschaften und der Nationalökonomie verlangt werden könne. Darin stimme ih ihm vollständig bei. Wir werden uns begnügen, wenn die jungen Leute sich mit den Grundlagen der Staatswissenschaften bekannt gemaht haben. Das i auch \chon etwas wert, auf dem weiter gebaut werden kann. Wenn er aber vorschlägt, hon die Universitäts- vorbildung für die Juristen und Verwaltungsbeamten zu trennen, fo halte ih das für ganz unzweckmäßig. Wir haben alle Veranlassung, die Scheidung zwischen den beiden Meferendarkategorien, die sih {hon jeßt vollzieht, niht {on in die Universitätszeit zu verlegen. Die jungen Leute können ja gar niht wissen, ob sie dauernd bei der Iustiz bleiben oder zur Verwaltung übergehen. Jh glaube, wir müssen deshalb zunächst an der gemeinsamen Universitätsbildung festhalten. Herr Professor Dernburg sagte dann, er lege auh keinen Wert auf die Kurse, die wir bei der Regierung vorgesehen haben. Ih bin ganz anderer An- sicht, daß dies — es ist nicht im Gesetz selbst ausgesprochen, fondern nur in den Motiven — ein sehr wesentliher Vorteil der Vorlage ist, daß nämlih seitens der Disziplinarminister die Absicht gehegt wird, in den zwei Jahren der Tätigkeit bei der Negierung und beim Bezirk8aus\{huß unsere Referendare viel mehr auf dem Ge- biete der Staatswissenschaften vorzubilden als das gegenwärtig der Fall ist. Jeßt fehlte es in diesen zwei Jahren, obgleich der Referendar während dieser Zeit durhaus in der Lage ist, sich wissenschaftlich aus- zubilden, an Organen hierzu. Einzelne Negierungspräsfidenten und Negierungsräte, die ein besonderes Interesse auf diesem Gebiete hatten, haben sich in der Tat die jungen Referendare vorgenommen und sie auch wissenschaftlich auf diesem Gebiete gefördert. Aber das waren Ausnahmen und nicht die Regel, und wir beabsichtigen nunmehr ganz allgemein bei den größeren Regierungen, bei denen die Referendare beschäftigt werden, ihnen eine volle wissenschaftliche Ausbildung in der zweijährigen Tätigkeit zu geben, z. B. in der Weise, daß jeden Sonnabend ein wissenshaftlich vorgebildeter Regierungsrat oder ein Dozent der benachbarten Universität ersheint und mit den Referendaren einzelne Kapitel der Nationalökonomie oder Staats- wirtschaften durhgeht, ihnen die Aufgaben für die nächste Woche bes zeichnet, ihnen vielleiht au kleine schriftliche Ausarbeitungen auf» erlegt, kurz die jungen Leute auch in dieses ganze, eminent interessante und eminent umfangreiche Gebiet der Staatswissenschaften einführt. Wir haben nämlich immer die Erfahrung gemacht, daß die Neferen- dare durchaus geneigt sind, ihre Zeit und ihre Kräfte dieser wissen- schafilihen Ausbildung zu widmen, sofern sie nur die nôtige Anleitung dazu haben, an der es bisher vielfa gefehlt hat. Also ih verspreche mir gerade von diesen wissenschaftlihen Kursen einen sehr wesent- lihen Nutzen, namentli) nach der Nichtung hin, daß dadurch die wiffsenschaftlißen Grundlagen der Verwaltungsbeamten vertieft werden. Denn nah meinen Erfahrungen haben die Verwaltungsbeamten bisher noch immer allen Anforderungen der Praxis g-nügt. Was den Beamten fehlt und was wir beklagen, das ist die wissenschaftliche Vertiefung. Wenn irgendwie eine große neue Aufgabe der Staats- wissenschaft an die Verwaltungsbeamten herantrat, so fehlte es ihnen an der wissenshaftlihen Durchbildung, um sie zu befähigen, diese Auf- gabe zu lösen.
Dann hat der Herr Professor Dernburg au die Tätigkeit be- mängelt, die wir als den ersten Teil der Ausbildung vorgesehen haben, nämlih die neun Monate beim Amtsgericht. Auch in dieser Beziehung vermag ich ihm nicht zu folgen. Ich halte diese Tätigkeit beim Amtsgeriht, und zwar nur bei einem kleinen Amtsgericht, für außerordentli wichtig, auch für den künftigen Verwaltungébeamten. Ein Verwaltungsbeamter, der nicht einmal in der Praxis gesehen hat, wie si die ganzen Grundbuch-, Hypotheken-, Nachlaß-, Vormundschafts\sachen abspielen, entbehrt eines sehr wesentlihen Teils der Kenntnisse, die wir für ihn erfordern müssen. Für den Verwaltungsbeamten kann sehr wobl darauf ver- zihtet werden, ihn bei der Strafkammer oder bei der Zivilkammer des Landgerichts oder beim Staatsanwalt zu beschäftigen, aber nit darauf, ihn beim kleinen Amtsgericht ausbilden zu lassen, worauf ih großen Wert lege. Um in diese Dinge des täglichen Lebens einen Einblick zu gewinnen, glanbe ih, ist diese Tätigkeit sehr notwendig.
Mit einem Worte möchte ih doch noch einmal sagen, daß, gleich- viel wie man auch zu der Frage der Universitätsbildung steht, man doch anerkennen sollte, daß der jetzige Zustand ein durchaus mangelbafter ist. Man hat bis jeßt wenn ih den Ausdruck gebrauchen darf - zwei Fliegen mit einer Klappe {lagen wollen, aber infolgedessen keine Fliege gekiiegt; man hat eine vollkommene juristishe und administrative Ausbildung erzielen wollen derart, daß man die vier- jährige Tätigkeit getrennt hat, nämlich in cine zweijährige Tätigkeit bei der Justiz und eine zweijährige bei der Verwaltung. Was it die Folge? Die zwei Jahre bei der Justiz sind von dem Durchschnitt der NReferendare — Ausnahmen werden natürli jederzeit vorgekommen sein nicht dazu benußt worden, \ich wissenshaftlich auszubilden; denn es bestand am Ende der zweijährigen Tätigkeit kein Zwang zum Examen; in- folgedessen hat die Mehrzahl der Referendare diese zwei Jahre nicht ausgenüßt, wie es nötig war, und andererseits waren diese wei Jahre bei der Regierung viel zu kurz, um das Maß der Kenntniße auf administrativem Gebiete ih anzueignen, das wir von Verwaltungs- beamten verlangen müssen. Jeder, der die Verbältnisse kennt, weiß was dazu erforderlich ist, um die drei großen Abteilungen einer Regierung zu durchlaufen, auch nur annähernde Kennt- nisse des Gewerbedezeraats, des Polizeidezernats und des Kommunaldezernats zu gewinnen, dazu beim Bürgermeister zu arbeiten, beim Landtat und Bezirksaus\{uß, wird si sagen müssen, daß diese zwei Jahre viel zu kurz waren, um unsere jungen Referendarien in genügender Weise auszubilden. Man kann meines Era@tens darüber, ob es zweckmäßiger ist, das Schwergewicht auf die eine oder die andere Seite zu legen, auf die juristishe oder die administratioe, durhaus zweifelhafter Ansicht sein : ih habe selber dem Gedanken nahgehangen, die Verwaltungsassessoren alle aus der Fustiz hervorgehen zu lassen, und sie bei der Verwaltung noch zwei Jahre auf dem Gebiete der Staatswissenschaften ausbilden und ihre Kenntnisse dann dur cin Kolloquium oder, wie man es nennen will, doku- mentieren zu laffen. Das wäre vielleicht das Beste gewesen. Dann hâtte man eine geschlossene Ausbildung bei der Justiz und auch eine wissenshaftlihe Ausbildung auf staatswissenschaftlihem Gebiete. I habe diesen Gedanken fallen gelassen, weil diese Regelung die ganze Ausbildangszeit verlängern und die Kosten für die Eltern