Hat ja auch gestern mit einem entsprehenden Mißtone ges{lofsen. Bei den Caprivischen Handelsverträgen ist die Landwirt- Ihaft der allein leidende Teil gewesen. Der Getreidebau ist das Fundament der Landwirtschaft, und die Ertragsfähigkeit der Arbeit des deutshen Landmannes wird heute dur den Preisdruck des Aus- landes gefährdet. Das war hon im Jahre 1887 der Fall; heute ist die Lage des deutschen Landwirts noch viel {limmer, denn es ist hinzugekommen die enorme Belastung durch die soziale Gesetzgebung,

eine folofsale Steigerung der Löhne und die Abwanderung der tüchtigsten Arbeitskräfte. Infolgedessen haben Getreidepreise,

die hon 1887 verhängnisvoll waren, heute eine geradezu vernichtende Wirkung. Darum dürfen die verbündeten Negterungen, die {hon 1887 eine weitere Erhöhung der Getreidezölle als notwendig für die heimische Landwirtschaft anerkannten, keinen Augenblick zögern, unsere Landwirtschaft aus der jeßigen furchtbaren Situation herauszubringen. (Fin sehr wertvolles Referat auf diesem Gebiete hat in der General- versammlung der Wirtschaftsreformer in Hannover der Rechtsanwalt und Grundbesißer Freudenstein-Hannover erstattet. Er hat auf Grund amtlihen Materials die zunehmende Verschuldung des ländlichen Grundbesitßzes einer eingehenden Untersuchung unterzogen und fest- gestellt, daß sie sch in 6 Jahren von 147 Millionen auf

321 Millionen pro Jahr gesteigert hat. Die dur@schnittliche Steigerung beträgt 256 Millionen Mark. Darüber, daß die Caprivishen Handelsverträge zahlreihe "tüchtige Landwirte von

aus und Hof vertrieben haben, besteht kein Zweifel, und Sie önnen es den Landleuten nicht verdenken, daß sie jeden Tag bis zu dem Zeitpunkt zählen, der ihnen aus der heutigen Misere heraus- helfen foll. Nach den vielfahen und entschiedenen Erklärungen vom Bundesrats- und Ministertishe aus war die Landwirtschaft berechtigt, zu erwarten, daß die Kündigung der Handelsverträge vor Ablauf des Jahres 1902 erfolgen würde. Ih und meine Freunde find keine Gegner langfristiger Handelsverträge, aber es müssen solhe Verträge sein, die den Produktionsbedingungen aller Gewerbe, der Industrie, der Landwirtschaft und aller Tleinen Gewerbe, gleichmäßigen Schuß gewähren und uns wieder einer nationalen Wirtschaftspolitik zuführen. Die Gegner sagen: nur durch ftabile Zustände kann unsere wirtshaftlihe Lage nachhaltig gebessert werden. Ganz richtig, aber ich frage: Ist der lutige Zustand stabil, wo in jedem Jahre eine Kündigung stattfinden kann? Der Zolltarif ift im wesentlihen unverändert aus den Beratungen des Reichstages hervorgegangen. Die beste Waffe ist die zum Kampfe für neue

andelsverträge, und wir haben nun den gewiß berechtigten Wunsch, daß von dieser Waffe auch Gebrauch _ gemacht werde. Vor allem haben äuch die Mehrheitsparteien des Reichstages

das Necht, zu verlangen, daß tas, was fie unter so {weren Kämpfen zu stande gebracht haben, nur auch in Kraft tritt. Die gegenwärtigen Handelsverträge baben fast aus\schließlich zu Ungunsten Deutschlands und zu Gunsten des Auslandes ausgeschlagen. Als man sie abs{chloß, war Deutschland ungerüstet, es fehlte an einem entsprechenden auto- nomen Tarif, es fehlte an klarem Blick für die Interessen des Deutschen Reiches, es fehlte an geshickten Ünterhändlern, und der s{chwerste Fehler war: es wurden politishe und wirtschaftliche Dinge mit einander vermengt. Das hat Fürst Bismark nie getan, auch unter ganz besonders \{chwierigen Verhältnissen niht, wîe wir fie seinerzeit gegenüber Nußland hatten. Die Situation würde sich fo- fort zu Gunsten Deutschlands ändern, wenn wir die bestehenden Handelsverträge fündigten. Si vis pacem, para bellum. Aber Deutschland wünscht keinen Zollkrieg und braucht ihn nicht zu fürchten.

Deutschland is überall der beste Käufer, und dem besten Käufer muß man im Auslande entgegenkommen. Abg. Paasche, der gewiß kein Agrarier ist, hat vorgestern îm MReichs-

tage » erklärt: „Auch ich würde dringend wünschen, daß wir recht bald die alten Handelßverträge kündigten. Das Instrument, das wir uns in dem Zolltarif geschaffen haben, muß auch gebraucht werten. Die Waffen dürfen“ niht ruhen und rosten. Deshalb müssen die alten Verträge so bald wie möglih gekündigt werden, damit wir auf Grund des neuen Zolltarifs neue, günstigere Handelsverträge erhalten.“ Diesen Worten werden wir uns gewiß anschließen. Ich habe die Hoffnung, daß der Reichékanzler uns bald Taten sehen lassen wird. Möge das Votum dcs Herrenhauses im Bundesrat ein wirksames Kompelle sein.

Dr. Freiherr Lucius von Ballhausen: Ich werde gegen den Antrag stimmen. Einer solhen Erklärung gegenüber, wie sie der Bertreter der verbündeten Regierungen vorgestern im Neichstage an läßlih der dasselbe Thema behandelnden Interpellation abgegeben hat, war es bisher Praxis der Parlamente, die Regierungen nicht zu drängen, folange noch Verhandlungen \{chweben. Ich sebe keinen Grund ein, in diesem Fall von der bisherigen Praxis abzuweichen; um so weniger liegt dazu ein Anlaß vor, weil die verbündeten MNe- gierungen dcch tatjächlich mit einer Vorlage an den Reicbstag getreten nd, die sowohl der Industrie, als auch der Landwirtscaft einen erhöhten Schutzoll zu gewähren bestimmt ist. Die verbündeten Regierungen haben durch Einbringung ihres Zolltarifs tatsächlih anerkannt, daß durch die früheren Verträge die Landwirt schaft geschädigt worden ift, daß ihre Interessen niht in dem Maße ewahrt sind, wie wir es wünshen müssen. Man kann ja der Meinung sein, daß die Vorlage der verbündeten Regierungen weiter bâtte gehen können, als sie gegangen ist, besonders in landwirtschaft- licher Beziehung. Ich für meine Persou hätte es auch für angängig gehalten, wenn man mindestens auf die Sätze von 1887 zurückgegangen wäre. Damals \ch{chlugen die verbündeten Negierungen einen Zoll von 6 ÆM für Weizen und Roggen vor, und von einem erhöhten Gerstenzoll wurde nur mit Rücksicht auf die baverisch Regierung abgesehen. Der Peichstag reduzierte die Sätze auf 5 A Jett ist die Lage für die verbündeten Regierungen weit günstiger, sie findên für jede Vertretung landwirtschaftliher Interessen die volle Zu- stimmung der Mehrheit des Neichötage Ich hatte damals die Vor-

lage im Reichstage zu vertreten, und wir waren sebr zufrieden, daß das Zentrum unter Führung von Windthorst wenigstens auf cinen 5 M- Zoll einging. Das war aber das Aeußerste, was zu erreichen war. Daß der Zoll niht noch mehr erböbt wurde, bat nicht dem Willen der verbündeten Megierungen gelegen, sondern an dem Wider- sitant des MNeichstages. Allerdings sind die Konzessionen îin den damaligen Handelsverträger wesentli auf Kosten der Landwirtschaft erfolgt. Nachdem jeut die verbündeten Regierungen den guten Willen gezeigt haben, den neuen Zolltarif alinst ir di Landwirtschaft zu gestalten, liegt keine Veranlassung vor, iter iu drängen. Es it doch jedenfalls ein Internum d Bertreter r

gen, beim Abschluß von Hant

un l 9 A h .. Tr E D A 1 4 T egenüder den günitigiten Moment wahrzu

deutschen Regier lande

Zeitpunkt fün Kündigung dé rträ ind wir durchaus nicht îin det urteil Antra würde ein Mißti geg der verbündeten WMegieru F

es zweckmäkßig i

Antrag anzunehmen m d t en faum Folg geben können und der für fie wahrschein n Schlag ins Wasser bleiben wird. Darin, ob der Landtag für jolhe Fragen zuständia ist, stimme ih vollständig mit dem Grafen Mirbach überein ; ih alaul ih bin felbst ein tlassscher Zeuge hierfur, denn ih babe felbst als afktiver Minister im Mai 15887 einem Antrage di Freiberrn

Mianigèrode gegenüber, der dabin ging, die preußishe Regierung aufzufordern, cine Erböbung k Getreidezölle beim Bundesrat zu bewirken, im Auftra des Staatsministeriums erklärt, daf die Megierung bereit sei, auf | Intrag einzugehen. Ich glaube ftogar, dak wir allen Anlaß bâtten io lehr ih auch der Meinu bin day von diesem Recht ein vorsichtiger d sparsjamer Gebrauch 4 machen ift —, häufiger diese Kompetenz geltend zu machen. Ich erinnere daran, wie schr die Finanzlage der Einzelstaaten durd

enoiumen Schwankungen der Matrikularbeiträge beeinflußt wird; unser eigenen Finanzen wetden derangiert durch Beschlüsse des Reichstages Noch zum leuten Tarifgesetz ist Beschluß gefaßt wotden, gegen den wir Verwahrung inlegen müßen Man hat bei der Annahme des neuen Tarifgeseyzes da voraussictlic mit seinen höheren Zollsäten au höhere Einnabmen bringen wird

davon schon wieder 50 Millionen jährlich für Reliktenversorgung be- stimmt. Es hâtte doch näher gelegen, die erhöhten Einnahmen des Reiches zunächst zur Deckung der Ausgaben zu benugten, anstatt zu Ungunsten der Einzelstaaten darüber zu disponieren. In höherem Maße noch erscheint mir angreifbar der Beschluß des Reichstages, der das Recht der Kommunen beschränkt. Es ist überhaupt fehr zweifelhaft, ob dieser Beschluß zur Kompetenz des Reichstags gehört, ob er nicht einen fehr tiefen Eingriff in die Nechte der Einzelstaaten bedeutet. Gegen \olche Beschlüsse müßte der Landtag Verwahrung einlegen. Also nicht, weil ih die Kompetenz des Hauses bestreite, sondern aus Gründen der Opportunität, aus Gründen der parlamentarischen Praxis, in schwebenden Fragen die Regierungen nicht zu drängen, werde ich für meine Person gegen den Antrag stimmen und empfehle dasselbe den Herren, die mit mir gleicher Meinung sind.

Oberbergrata.D. Dr. Wa (ler: Die Kündigung der Handelsverträge fann feinen Zweck haben. Wäre sie von Nuten, so hätte der Bundes- rat von diesem Mittel {on Gebrauh gemaht. Wenn man über- haupt wieder Handelsverträge abschließen will, muß man den anderen Staaten nicht gleich mit dem Revolver in der Hand entgegentreten ; denn dur die Kündigung würden doch die Beziehungen zwischen den Staaten erkalten müssen. Jeßt bleibt das Verhältnis besser und inniger, es läßt sich deshalb auch leichter ein neuer Vertrag ab- ließen. Einen vectragslosen Zustand haben wir 1893 gehabt, wir haben damals gesehen, daß ein folher Zustand fast dasselbe ist wie ein Zollkrieg. Nun meint Graf Mirbach allerdings, die Landwirt- chaft werde nicht direkt durch einen Zollkrieg geschädigt. Diese An- sicht kann ih nicht teilen. Der Zucker- und Spiritusexport der Land- wirtschaft würde dur einen Zollkrieg aufs {werste geschädigt werden. Was kann es übrigens der Landwirtschaft helfen, wenn sie hohe Zölle hat, aber die anderen Erwerbszweige die Preise niht zahlen können! Man spricht von der Interessengemeinschaft aller Erwerbsstände, aber gerade die treibenden Elemente — ih meine damit in erster Linie den Bund der Landwirte — wollen die Interessen der Industrie nicht vertreten. Das agitatorische Treiben des engeren Borstands des Bundes der Landwirte ist die Vorfrucht der Sozialdemokratie. Der engere Vorstand des Bundes geht niht von sahlichen Erwägungen aus, fondern predigt persönlihe Gehässigkeit. Dieser Antrag wird eine sehr \{chlechte Wirkung für den Wahlkampf haben. Er wird der Opposition die Möglichkeit geben, mit dem Schlagwort der Brot- verteuerung den Kampf zu führen.

Freiherr von Manteuffel: Nirgends wird so viel gelogen und so viel Blödsinn geredet, wie bei der Wahl; wenn man die Wahlreden hört und sieht, daß es Leute gibt, die für wahr halten, was bei dieser Gelegenheit gesagt wird, so muß man wirklich an der politishen Reife des deutshen Volkes zweifeln. Daß der Vorredner den Gegnern ein aporçu geben würde, wie sie unsern Antrag au®- legen sollen, hätte ih niht erwartet. Für wen arbeiten Sie (nah links), wenn Sie diesen Antrag bekämpfen? für den Bund der Landwirte ! Die radikalen Elemente werden den Vorteil davon haben. Nach der Annahme des Zolltarifs hat die Regierung die Parteien begünstigt, die nicht gerade fördernd wirken. Das Ausland wird auch bemerkt haben, daß bei uns die Luft manchmal kühler, manchmal wärmer ist. Um so mehr ist es nötig, daß wir ihm gut gerüstet entgegentreten. Mit diesem Antrag stärken wir aber die Position der Regierung. Es gilt zwar das Wort „beneficia non obtruduntur“, aber ein guter Patriot darf sih dadurch nicht beeinflussen lassen. Wenn der Antrag nicht bereits eingebraht gewesen wäre, wären wir verpflichtet gewesen, ihn einzubringen, nach der Art, wie die Interpellation im Reichstage von der Regierung behandelt worden ist. Wenn die Interpellation im Reichstage von Sozialdemokraten eingebracht “ wäre, hätte, don bin ih fest überzeugt, die Regierung anders darauf geantwortet.

Die besten Geschäfte wird dabei die Sozialdemokratie machen. Deshalb muß die Regierung so bald wie mögli Be-

ruhigung eintreten lassen. Der Anfang dazu kann dur die Kündi- aung der Handelsverträge gemacht werden. Wenn die heutige Aktion keinen weiteren Erfolg hat, als der Negierung zu zeigen, daß wir nur Handelsverträge haben wollen, die die Landwirtschaft niht zu Grunde rihten, fo ift das wertvoller als vieles andere, das uns beschäftigt hat, so ist das etwas, was des Schweißes der Edlen wert ist.

Oberbürgermeister Becker-Cöln: Jh kann keinen einzigen durchs{chlagenden Grund für den Antrag finden. Es ift immt etwas schr Bedenkliches, jemanden stüßen zu wollen, der nicht gestüßt werden will, Wie die preußishe Regierung denkt, zeigen die leeren Plätze Die Haltung der Regierung im Reichstage hätte die Untragsteller doch abhalten sollen, den Anirag zu stellen. Graf Mirbach sagt: wir fönnen nicht länger warten. Aber ein halbes Jahr werden Sie doch noch warten können. Wer nicht warten kann, macht gewöhnli ein {lechtes Geschäft. Im Lande wird der Antrag einen {lechten Eindruck machen. Sie (nah rechts) haben uns ohne zwingende Gründe in die Verlegenbeit versetzt, gegen den Antrag stimmen zu müssen. Meine politischen Freunde sind einstimmig gegen den Antrag.

Graf zu Eulenburge-Prassen: Der Vorredner sagt, dec An- trag werde einen {lechten Eindruck im Lande machen, er meint wobl: in der Stadt. Bei der Gründung ciner Aktiengesells{haft suce ih mir auch einen möglichst liebenswürdigen Unterhändler, bei Tarif- erhandlungen steht es doch aber anders. Wir Deutschen sind wegen unferer edlen Eigenschaften und unserer uneigennüßzigen Bestrebungen in der Wertshäßung so gestiegen, daß wir jeßt auch nit vor einem Druck zurückschrecken dürfen. Wir müssen zeigen, daß wir nit mebr die Handlanger der übrigen Welt bleiben wollen. Jn die Hand der egierung ist jeßt alles gelegt. Folgt sie unserem Anstoß, so sind wir befriedigt; tut sie es nicht, so trägt sie die Schuld, nicht woir.

Vberbürgermeister Dr. Bender- Breslau: Die Notlage der Landwirtschaft ift

übertrieben geschildert. Wenn man von der Ver- schuldung spriht, so rehnet man s\tets Vororte wie Rirdorf 1um Lande. Mit einer fsolhen Vershuldungsstatistik will man dann bier die shrecklihe Not der Landwirtschaft beweisen! Auf den Handelsver trägen basfiert ganz wesentli die augenblicklidhe Woblfakrt und der Wohlstand. Wer die Augen offen hat, kann das nicht bestreiten. Graf Mirbach hat mit seinem Antrag nur bei Heiß!pornen des Bundes der Landwirte diligentiam präsltieren wollen. Sie (nah rechts) zwingen uns, zu fragen, ob es der Laz wirklich fo \{Glecht gebt, daß sie Haus und Hof verla Graf Mirbach sagt. Ist das wahr? (Lebhafte Zuru Ih bestreite Warum gebt es denn der Landwirt! Weil fie die Güter zu teuer bezablen mus h) steh per'önlichen Beziehungen der Landwirtschaft viel zu 1 wissen, daß es der Landwirtschaft noch l nit au bt urufe rets: A! Sind Einzelfall Glaul

felbst nicht!) Es liegt bier eine kolossale Uebertreibung vo verstehe auch nit, man mit einem solchen A Konsequenzen für die deren Berufsstände fo leiht binw

Graf von Mir [ erkt iirvort Landwirtschaft bri! baben d Berlin ur ibren landwoirtfd l Berwaltun( besten g

Der Antrag ird mit großer Mehrheit geaen die Stimmen der Vertreter der Städte, Universitäten und Technischen Hochschulen sowie des Freiherrn Lucius von Ball haujen und des Herrn Dr. von Boetticher anacnommen

Es folgt dann die Beratuna des Gesehentwurfs, be treffend die Erweiterung und Vervollständigung des Staatseisenbahnnehßes und die weitere Beteiligung des Staats an dem Unternehmen der Altdamm Kolberger Eisenbahngesellschaft und an au

von Kleinbahnen

Im Namen der Kommission bahnangelegenheiten j

F erstattet Herr von Graß-Klanin das

Referat über diesen Gesehentwurf und beantragt, der Vorlage unverändert zuzustimmen und eine Petition des Kreisausschusses des Kreises Schmiegel um Schadlos haltung für î aus dem Nebenbahnprojekt Woll

stein—Radckwih

—Schmiegel—Ujadz drohenden finanziellen Beeinträchtigung durh die Staatsregierung als Material zu überweisen. Den Verhandlungen des Hauses wohnen wieder der Minister des ZFnnern Freiherr von Hammerstein und der Minister der öffentlihen Arbeiten Budde bei.

Herr Dr. von Dziembowsfki: Ich danke dem Minister für die Berücksichtigung der Provinz Posen in diefer Vorlage. Dur die projektierte Linie Wollstein—Gräß wird aber eine kleine Strecke der Kleinbahn Kriewen—Scmiegel—Ujadz wesentlih beeinträchtigt. Der Kreis befindet sih an sich {hon in einer s{chlimmen Lage.

Die einzelnen Positionen der Vorlage werden bewilligt, worauf den Rednern Gelegenheit gegeben wird, ihre besonderen Wünsche vorzubringen.

Herr Dr. von Dziembowski lenkt die Aufmerksamkeit der Ber- waltung auf die Verhältnisse des Zentralbahnhofes in der Stadt Posen und empfiehlt, dem durch die Entfestigung der Stadt herbeigeführten Zustand durch Unterführungen, Uebergänge 2c. Nechnung zu tragen. Es müsse dadur die Möglichkeit eröffnet werden, das dur die Cnt- festigung freiwerdende Bauterrain zu bebauen. Die Mittel für den Umbau des Zentralbahnhofes in Posen sollten im nächsten Jahre bereitgestellt werden.

Minister der öffentlihen Arbeiten Budde:

Ich kann seitens der Königlichen Staatsregierung anerkennen, daß die Verhältnisse in Posen \{hwierig sind und derart liegen, wie sie der Herr Vorredner geschildert hat. Sie liegen indessen nit anders als bei einer großen Anzahl anderer preußishen Städte, und ih glaube nicht, daß hier die Herstellung der Wegeübergänge etwas mit der Ost- markenpolitik zu tun hat. Es würden sehr viele andere Städte kommen können, die im Osten liegen oder auch nicht im Osten liegen, und die mit der eigentlihen Ostmarkenpolitik nichts zu tun haben, um dieselben Anforderungen an die Königliche Staatsregierung zu stellen. Die Frage is in Posen, wie überall, deshalb \{chwierig, weil es sih darum handelt, wer bezahlt die Kosten? Die Staatseisenbahn- verwaltung ist bereit, den Wünschen, die seitens der Bevölkerung von Posen ausgesprochen werden, um die beiden Stadthälften zu verbinden, soweit wie möglich entgegenzukommen. Die Stadthälften \ind übrigens, soweit meine Kenntnis reiht, erst dadur entstanden, daß die Eingemeindung der betreffenden Orte erst kürzli stattgefunden hat — ih lasse mich gern berihtigen, wenn ich fals unterrichtet sein sollte. Es muß indessen in diesem Falle, wie in allen anderen Fällen, wo Städte derartige Anforderungen stellen, natürlich erwartet werden, daß die Stadt Posen einen angemessenen Beitrag zur Herstellung der gewünschten UÜebergänge oder Unterführungen stellt. Jch glaube übrigens, soweit ih die Sachen zur Zeit übersehen kann, daß nicht unüberwindliche Schwierigkeiten vo:liegen, um im beiderseitigen Inter- esse die Frage zu lösen.

Graf von Hutten-Czapski wünscht die Bahn Neusalz—Wollstein nah Posen. /

_Graf Udo zu Stolberg-Wernigerode empfiehlt zum Aufschluß des Kreises Oleßko den Bau einer Linie Marggrabowa— Kublanken. L

Oberbürgermeister Dr. Kersten - Thorn bedauert, “ daß in der Vorlage die Fortführung der Linie Cahn—Unislaw nah Thorn nicht vorgeschen sei. Der Einwand, daß der Bahnhof Thorn für einc weitere Bahnstrecke nicht aufnahmefähig sei, wäre nur s\tichhaltig, wenn die Zustände in Thorn si plößlich eingestellt hätten; die Ver- waltung hâtte {on längst eine Abhilfe shaffen können. Der jetzige Minister sei daran niht \{chuld; hoffentlich werde er der Sache nähertreten. ; L ; _ Graf von Mirbach äußert einen Wunsch bezüglich des Kreises Sensburg, bleibt aber im einzelnen auf der Tribüne unverständlich.

Freiherr von Durant unterstüßt die Wünsche, welche die beiden Vertreter des Landtagswahlkreises, in dem er ansässig ist, im Ab- geordnetenhaufe namentlich in Bezug auf den Kreis Rybnik vor- gebracht haben.

Minister der öffentilihen Arbeiten Budde:

Jh habe angenommen, daß es dem Wunsche des hohen Hauses und der Herren Redner entsprah, wenn ih auf die einzelnen Projekte nicht näher eingegangen bin. Jch darf versichern, daß die erwähnten Projekte der Königlichen Staatsregierung bereits bekannt waren und ein Teil derselben bereits als bauwürdig anerkannt ist und ihre Aus- führung in ernste Erwägung gezogen ift ; andere Projekte stehen etwas weiter zurück, aber alle werden auf Grund der s\tenographis{hen Be- richte selbstverständlich in Bearbeitung genommen werden. (Bravo !)

Die Vorlage wird angenommen und die erwähnte Petition der Staatsregierung als Material überwiesen.

Ebenso wird zu dem Geseßentwurf, betreffend die Bebauung und Benußung ehemaliger Wallgrund stude zu Frankfurt a. M., die Zustimmung erteilt.

D Präsident Fürst zu Wied teilt darauf die Be

Fortführung der

Cr schlüsse des Abgeordnetenhauses zum Geseßentwurf über die Befähigung für den höheren Verwaltungs dienst mit.

Oberbürgermeister Büchtemann - Görlitz nochmalige Beratung dieses Gesetzentwurfs

schlägt vor, in ein nicht mehr einzutreten. Minister des Jnnern Freiherr von Hammerstein:

! Jch lege auf die weitere s infolge der heutigen Beschlüsse de

(Bravo!)

Meine Herren Durchberatung des Geseßyz-

Abgeordnetenhauses keinen

Das Haus beschließt, Borlage nicht einzutreten

Lum Schluß folat noch die entwurfs, betreffend die Feuerloschwesens

Die Kommission beantragt unveränderte Annahme. Oberbürgermeister Becker-Côln beantragt Ueberweisung der an die Gemeindekommission, selbît auf die Gefahr bin, daß

i Session niht mehr zustande kommt. Graf von Mirbach beschwert sich über mangelnde Rücksidht der Regierung auf das Herrenhaus. Der Minifterpräsident sei in dieser Session überhaupt nicht im Hause erschienen. Er bitte, daß hbiec Remedur eintrete.

in eine nochmalige Beratung der

Beratung des polizeilihe Regelung

Geseß DCS

l ans chIVTIAN

; Gesey in dieser

Minister des Funnern Freiherr von Hammerstein: Meine Herren! Jh werde mir angelegen sein lassen, soweit wie möglih Vorlagen, welche zur erften Beratung im Herrenhaus gecianet

sind, auch tatsächlih hier

Tay M S y 5 allen Wünschen u

FTch glaube damit nit nur j sondern au, wie ih gern anerkenne, einem skaatsrehtlihen Bedürfnis. Es ist gam niht Absicht

vorzulegen.

gew {6

der Regierung, das Herrenhaus irgendwie in der Meinung des Volkes m zweite Stelle zu stell Unsere Verfassung beruht auf beiden Häuser Landtages s h der ganzen Auffassung der Staats-

niemals

becinträchtigt

(S@luß in der Zweiten Beilage.)

__ _Hweite Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlih Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Sonnabend, den

2. Mai

1903.

nah denen die Negierungspräsidenten die Referendare anzunehmen haben. Wenn etwa ein folher Zusay beantragt werden sollte, \o glaube ih, daß damit auch einem großen Teil der Bedenken begegnet würde, welche ein Teil dieses Hauses gegen § 4 hat. Das hohe Haus würde dadurh in der Lage sein, nit nur \ih die Vorschriften und die Grundsäße geben zu lassen und Kritik daran zu üben, sondern au in jedem Jahre und in jedem einzelnen Falle bei Beschwerden festzu- stellen, ob in diesen Fällen nah Ihrer Ansicht gegen die Grundsäße gehandelt sei; die Minister würden Ihnen dafür immer verantwortlich sein. Ich glaube, das wäre eine richtige parlamentarishe Lösung Ich bedauere sehr, daß ein derartiger Antrag aus dem Hause nicht gestellt ist, und ich muß deshalb aussprechen, daß, wenn auf Grund der Negierungsvorlage niht noch eine Einigung heute in dieser Stunde erfolgt, das Geseg für dieses Jahr gescheitert ist. Meine Herren, ih bedauere das niht wegen der Arbeit und Mühe, die für das Geseß aufgewendet ist, nit nur hier an diesem Tis und in den Ministerien, sondern auch in diesem hohen Hause, — fondern ih bedauere das lediglich im Interesse der Sache. Ez ist ein all- gemeines Bedürfnis, die Ausbildung der Regierungsbeamten erheblich zu verbessern und zu vertiefen, und das ist der Ker» des Gesetzes. Leider heht diefer Kern — ih möchte sagen — an einer Nebensache zu Grunde, und das muß ih auf das äußerste bedauern.

Ich möchte Sie deshalb nohmals bitten, meine Herren, nehmen Sie das Geseg an und sorgen Sie Ihresteils dafür, daß die preußische erwaltung, besser vorbereitet als jeßt, ihrem alten Nufe gerecht (Bravo ! rets.)

Abg. von Tiedemann (freikons.): Wenn ih in leßter Stunde

( 0 ge kurze Bemerkungen Ihr Gehör er- bitten darf, so geschieht das, weil ih gewissermaßen Sachverständiger bin; ih bin beinahe 18 Jahre Negierungspräsident gewefen und habe in dieser Zeit vielleiht 50—60 Neferendare angenommen und 20—30 abgewiesen. Ih habe mir also eine Fülle von Erfahrung erworben, wie es bei der Annahme von Referendaren hergeht und wie si diese An- stellung auf Grund eingehender Untersuchungen gestaltet. Ih bemerke, daß man mir wohl vorwerfen wird: wenn ih Referendare abgelehnt habe, so sei dies aus Animosität geschehen. wissen niht, daß die Zahl der Referendare bei der Regierung be- {ränkt ist, daß jeder Regierung nur eine bestimmte Zahl von . B. in Königsberg 8, in Danzig 4, in afanz vorhanden ift und sich mehrere MNegierungspräsident entscheiden ? Der Redner geht auf die Art und Weise ein, wie die Regierungs- präsidenten die Liste der Bewerber führen und bei der Auswahl der MNeferedare verfahren, bleibt aber infolge der ungeheuren Unruhe des Hauses ebenso wie die folgenden Redner vollständig unverständlich. einzelnen Gruppen in haltung beieinander.) Der Redner {ließt mit den Worten : Ich bitte der Fassung des Herrenhauses zuzustimmen.

Abg. Peltasohn (fr. Vgg.): Wir waren uns bei unserer früheren Abstimmung bewußt, daß wir heute vor die Frage gestellt werden müssen, darüber zu entsheiden, ob wir den Entwurf scheitern lassen oder die Regierungévorlage annnehmen wollen. nihts Neues gesagt _

„e 103.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

wir Unglücksfällen entgegengehen können, Schaden von großer Bedeutung werden, weil die nöôtige Hilfe im Diese Erwägungen haben das Abgeordnetenhaus dazu geführt, sih mit der Fassung einverstanden zu erklären, die jeßt vorliegt und die der Herr Berichterstatter zur Annahme empfohlen hat; und ich meinerseits empfehle Jhnen, diesem Antrage des Herrn Berichterstatters Folge zu geben.

Oberbürgermeister Schneider - Magdeburg {ließt ih den Aus- follle die kommissarishe Beratung abgelehnt werden, so beantrage _er wiederholte Schlußberatung im Diesem Antrage müsse nah der Geschäftsordnung bei 20 Unterschriften stattgegeben werden. Sein Antrag trage die genügende Anzahl. von Unterschriften. A

Der Antrag auf Kommissionsberatun angenommen. Auch dieses Gesetz bleibt also unerledigt.

Der Präsident Fürst zu Wied gibt dann die übliche Uebersicht über die Geschäfte des Hauses. __ Graf von Schlieben dankt dem Präsidenten und den beiden Vizepräsidenten für ihre Geschäftsführung.

Präsident Fürst zu Wied bittet, auh die Schriftführer in diesen Dank cinbeziehen zu dürfen, und erinnert daran, daß das Haus mit Beginn der nächsten Session in das neue, prächtige Heim einziehen

welche durch erheblichen

Der Herr Vorredner hat sodann hier gewisse Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten ausgesprohen (Zuruf: nein, nein !), daß der Herr Ministerpräsident hier im Hause nicht häufig genug erscheine. Fh glaube, daß der Herr Ministerpräsident für jeden von Ihnen immer zu sprechen is, und für jede Anregung aus diesem hohen Hause stets Interesse hat; ferner hat bei jeder Beratung, die hier statt- gefunden hat, der zuständige Minister es sih niht nehmen lassen, an Fhren Verhandlungen teilzunehmen und die nötigen Aufklärungen zu Sie können aber von dem vielbeshäftigten Ministerpräsidenten nit verlangen, daß er bei jeder Spezialvorlage, die hier zur Sprache fommt, also z. B. bei dieser Vorlage über das Feuerlöshwesen, au persönlich anwesend ist.

Wenn ih nun auf den Gegenstand felbst eingehe, so habe ih zu- nächst zu konstatieren, daß bei der geshäftlißhen Behandlung im Ab- geordnetenhause die Königliche Staatsregierung niht Gelegenheit hat, si einzumishen. Ich bedaure, wenn Ihre Kommission in die Be- ratung der Angelegenheit hat eintreten müssen, bevor sie die Ver- handlungen des Abgeordnetenhauses vollständig kennen gelernt hatte. Fh glaube aber denno, daß die Bedenken, die gegen den sachlihen Inhalt dieses Gesezentwurfs vorgebracht sind, doch nicht so {wer wiegen, um zu einer Ablehnung des Gesetzentwurfs zu gelangen, welhe der Herr Oberbürgermeister Becker beantragt hat. Ih mögte vielmehr glauben, daß der Antrag des Herrn Berichterstatters doch wohl der richtige ist. Jn der Vorlage der Regierung war mit Rücksicht auf die Ent- scheidung des Kammergerichts nur enthalten, daß die Regelung des Feuerlöschwesens in den Gemeinden künftig durch Polizeiverordnung \tatthaft sein f

Das Abgeordnetenhaus hat daran Anstand genommen mit be- sonderer Beziehung auf die Unterinstanz. Das Abgeordnetenhaus ging davon aus, daß das Recht der Polizeiverordnung im allgemeinen in den verschiedenen Instanzen, der Ortspolizeibehörde, dem Landrat, dem Negierungspräsidenten und dem Oberpräsidenten, zusteht, daß aber in den drei leßten Instanzen das Necht der Polizeiverordnung an die Zustimmung einer Organisation der Selbstverwaltung, des Kreis- aus\{usses, des Bezirksaus\chusses oder des Provinzialrats, gebunden t. Das Abgeordnetenhaus war nun der Ansicht, * bei einer so wichtigen Angelegenheit, von der das Kammergericht annimmt, daß sie hei dem gegenwärtigen Stand der Gesekgebung nur durch ein Orts- statut geregelt werden könne, die Selbstverwaltung nicht ausschalten

Brandfalle fehlt.

führungen des Herrn Becker an;

g wird einstimmig

Mit einem dreifachen Hoch und König wird nah 33/4 Uhr die Sißung geschlossen.

auf Seine Mazestäi den Kaiser

Haus der Abgeordneten. 66. Sißung vom 1. Mai 1903, 11 Uhr.

Das Haus erledigt zunächst Petitionen, die von den Kommissionen für niht geeignet zur Erörterung im Plenum erachtet worden sind, und geht dann zur Beratung des vom Herrenhause in abgeänderter Fassung zurückgekommenen G es eh - entwurfs über die Befähigung für den höheren Ver- jenst über.

Das Herrenhaus hat — abgesehen von geringfügigen re- daktionellen Aenderungen — den Beschlüssen des Abgeordneten- hauses zugestimmt, aber im § 4 die Regierungsvorlage wieder- jergestellt,, nah der die Annahme der Regierungsreferendare, wie bisher, durch die NRegierungspräsidenten erfolgen sol. Das Abgeordneienhaus wollte die Annahme und Ablehnung durch die Minister der Finanzen und des Jnnern ausgesprochen

bleiben kann.

einer langen Beratung für eini

Ich bestreite das. Die meisten

Neferendaren überwiesen ist, Bromberg 6. Wenn nun eine L Bewerber melden,

_——_—

O etage 10 O) D T E D di r É E: ie S Ls cher R S L O tam

wie soll der

——

Abg. Fritzen (Zentr.): Meine politishen Freunde haben \ich entshlossen, die Fassung des Herrenhauses nit anzunehmen, die Fassung wiederherzustellen, die das Haus bei angenommen hat.

der dritten Lesung Nachdem diese Frage in der Kommission und hier im Hause sehr ausführlih behandelt worden ist, glaube ih, der Not- wendigkeit überhoben zu sein, unsere Auffassung nohmals darzulegen. uns wohl bewußt, taß, angenommen werden sollte, das Gesez s{zitern muß; ih bin davon Staatsregierung noch das

(Die Abgeordneten eifriger Unter-

Und da boten sih zwei Wege. Der eine war, daß man auch der

Selbstverwaltung

g E I, Wi: ina 0

E

diejer Antrag

außerordentlich die Gemeindevertretungen Polizeiangelegenheiten hestimmenden Anteil am Polizeiverordnungsrecht andere Weg Befugnisse,

überzeugt, daß weder die Herrenhaus

Im Herrenhause ift deshalb feine : Beschlüssen abzugehen. Es ist im Herrenhause wiederholt darauf hingewiesen worden, daß es wünschenswert i l anziehung der Regierungsreferendare festzusetzen; dies geschieht aber in diesem Geseßentwurfe ck

» M Y kanal ol iy le Borlage abgelehnt wird.

daß nach unserer Auffassung C wertvollsten Bestandteile dieses Gesetzentwurfs gerade die Fassung ist, die wir gewählt haben. Wenn diese Fassung niht angenommen werden kann, so ist es gleihgültig, ob der Geseßentwurf zur Annahme ge- Aus diesen Grîi | | dritten Lesung bleiben.

wohlerwogenen

gegenwärtig zugesprochen find, von diesem Novum, von der Möglichkeit, auch über die Regelung des Feuerlös{chwesens dur Polizeiverordnung bestimmen ausgeschieden Abgeordnetenhaus betreten.

en werden wir bei der Fafsun(

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Auch die Ausführungen nen für uns niht maß- und werden

Minister des Jnnern Freiherr von Hammerstein: unkte aus muß ich die Ent-

- 9 Sn 9 er Herr Borred

Bon meinem Star großen Parteien, , natürlih aufs lebhafte Tagen hier die

iht gestellt, daf

Meine Herren!

x Ablehnuna E

meine Herren, en des Herrn Ober- bürgermeisters

Mißverständnis

Gesetzentwurf entbält y Berwaltungs8- Befürchtun( e as bobe Herrenhaus d man hat mir

baben abgewartet

ausgesprochen entspringen. )errenhaus auf Feuerlö\Mwesens den großen Städten, wo Königliche Polizeiverwaltung besteht, Polizeiverordnungen der Vorsteher ter Gemeindevorstands gebunden.

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erwartet babe zei an die Zustimmung ö Daran wird în diesem Geseh gar nichts

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Einschränkung Polizeibefugnisse Feuerlöschwelens Verordnung gegeben, wie solches den

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Befürchtung