Kasse sließen würden, und 4) einen 5 i ;

/ Iprozentigen Zuschlac zu der sich auf 483,998 Fl. belaufenden H Gaineteuee. ua Zusthlag einen Ertrag von 24,199 Fl. 54 Kr. liefern würde, Die

umme dieser Umlagen, welche 146,326 Fl. beträgt, würde das er- stere Defizit zwar nicht ganz decken, allein durch die in Verhandlung skéhende Einführung der Kolli-Mauth und dur die Wiedereinfüh- rung der Zahlung des Schulgeldes von Seiten bemittelter Aeltern wlirde diese dig vollständig erfolgen. Um das ganze Defizit zu decken, beantragte der Stadtrath die Aufnahme eines Anlehens gegen Annuitäten von einem einzigen Gläubiger. Dr, Pinkas proponirte, statt der Kontrahirung eines Anlehens mit einem einzigen Gläubizer, die Emission von Partialobligationen, welche durch Verlosung mit Prämien zurückgezahlt werden sollen, und wurde eingeladen, sich wegen dieses An- trages mit der Finanz-Kommission in nähere Verbindung zu seten. Die Debatte übec den ersten Theil des stadträthlichen Autrags nahm fast die ganze Sibung in Anspruh., Der Antrag wurde zuer von Herrn von Freiesleben bekämpft. Er glaubte, bei städti \hen Umlagen seien vor Allem zwei Grundsäße zu beachten, daß nämli" die Bewohner nur insofern mit Abgaben belastet werden, als sie die verschiedenen gemeinnützigen Anstalten selbst mittelbar oder unmittelbar benußen, und daß von keinem vom Stadtverbande ganz unabhängigen Vermögen oder Gegenstande von der Ge- meinde eine Auflage gefordert werden dürfe. Als nothwendige Kötiséquenz dieser beiden Grundsäße ergebe s{ch, daß von den Anträgen des Stadtrathes nur der auf Erhebung des Zins-

roshens beizubehalten sei, nur sollen zur Entrichtung des- elben auch alle die verpflichtet werden, welche einen Zins von min= destens 40 Fl. zahlen, und au alle öffentlichen und Dikasterialge- bäude von der Beitragsverpflichtung niht ausgeschlossen werden. Der Zinsgroschen solle übrigens nicht diesen Titel führen, sondern unter dem Nomen Beitrag zur Erhaltung der gemeinnügigen An- stalten erhoben werden. Zur weiteren Deckung des Defizits könnte man allenfalls auch eine Hundesteuer einführen, welhe etwa 12,000 6l. C.-M,. eintragen würde. Ungefähr derselben Ansicht war Dr, Pinkas. Auch er redete blos dem Zinsgroshen das Wort. Der Gewerbsmann und der Hausbesißer sei im Laufe dieses Jahres dur die Einquartierungslast hart genug betroffen worden, man möge ihn daher niht durch Ungleichheit der Besteuerung noch mehr belasten und si vorläufig blos auf die Erhebung einer Zinssteuer be- schränken, welche auch schon von einem Miethzinse von 40 Fl. C.-M. und

war nach einer gewissen Skala zu entrihten wäre, so daß z. B. für Wohnungen von 40 bis 100 Fl. 2 Kr. und so hböhe- hinauf bis zu 6 Kr. vom Gulden zu zahlen käme. Herr Wawra war der Ansicht, daß man mehr die indirekten als die direkten Steuern le- rücksihtigen möge und eine Umlage auf Gerste, Erdäpfel, Erbsen, Linsen u. s. w. einführe. Herr Pstroß stimmte dem bei und glaubte überdies, daß man die Regierung bitten könnte, für ein Jahr noch einen Zuschlag zur Verzehrungssteuer zu bewilligen. Herr Niksic war mit allen Umlagen einverstanden , nur sollte der Zinsgroschen

von allen in Prag Wohnenden ohne Unterschied entrichtet und nur die zur Ausübung des Gewerbes erforderlichen Lokali- täten des Gewerbsmannes von der Steuer bcfreit werden, Herr Trojan stellte unter Anderem auch die Anträge quf Ver- kauf zweier am Leonardiplaße befindlicher Gemeindehäuser und auf die Einführung einer Luxussteuer auf Pferde und Hunde. Die Gründe, welche dagegen die Vertheidiger des stadträthlichen An- trages, die Herren Bärenreiter, A, Haase, Volkmann, Riedel und Dr. Shubert, geltend machten, waren ungefähr folgende. Auf die Erhebung der Zinsgroschens allein konnte sich der Stadtrath nicht beschränken, weil dann die christlichen Stadttheile gegen die Joseph- stadt im Nachtheile wären, leßtere würde dann nur einen Betrag von circa 4200 Fl, entrichten, welchex die sich auf 12,000 Fl. belaufenden Auslagen dieses Stadttheiles bei wcitem uicht decken würde. Man mußte daher auch noch auf andere Einnahmsquellen bedacht sein. Die indirekten Steuern zu erhöhen, sei nit räthlih, weil dadurch die noth- wendigsten Lebensbedürfnisse betroffen würden und der Arme rarunter am meisten leiden müsse. Man habe auch bei der ersten von der Gemeinde-Repräsentanz beschlossenen Umlage nicht allsogleich an das Ministerium sich wenden wollen und daher vorläufig nur auf die bestehenden Staatssteuern Bedacht genommen, welche nah der Ge- meinde-Ordnung mit einem Zuschlage zu Gemeindezwecken belastet werden können. Was die Einhebung des Zinsgvroschens betreffe, so sei die Einführung einer besonderen Skala nicht zu billigen, weil, dur die zu hohe Abgabe bewogen, Jedermann sich in seinem Quartiere beschränken und \o die Miethzinse bedeutend herabge- drückt würden. Auf eine Unterscheidung zwischen Geschäfts-Lokalitälen und Wohnungen könne schon deshalb keine Rüksiht genommen werden, weil si dieser Unterschied nur sehr {wer oder gar nicht konstatiren lasse. Die von Herrn Trojan angeregte Frage, ob auch die s chwebende Schuld dur den Ertrag der neuen Umlagen theilweise bezahlt werden soll, wurde dur die Bemerkung erledigt, daß der erste Schritt zur Ord= nung der zerrütteten Finanzverhältnisse darin bestehe, feine neuen Schulden zu machen, und man daher auf die Deckung der laufen- den Ausgaben bedacht sein müsse, um nicht in neue Schulden zu gerathen. Man schritt hierauf zur Abstimmung, wobei ein Mangel, der s{chon bei einer früheren Gelegenheit sich bemerklih mate, abermals zu Tage trat. Es war nämlich kein genau formulirter Antrag vorgelegt worden, und \o konnte man sih erft nach längerem Hin- und Herreden für die nachstehende von Pr. Porth proponirte Fassung des Beschlusses einigen : ,, Zeder Inhaber einer zur Zinsstener einbekannten Lokalität “ zahlt von seinem Miethzinse, wenn er niht weniger als 60 Fl. beträgt, einen Groschen vom Gulden, Alle dazu eingebrachten Amendements fielen. Eben so wurden die Anträge auf Einhebung von Zuschlägen zur Einkommen-, Erwerb- ¿und Zinssteuer zum Beschlusse erhoben, Die Erledigung der Frage über die Erhebungsart des Zinsgroschens wurde, da die Zeit sehr vorgerückt war, auf die nächste Sitzung verschoben. Die Erhebung dur den Hausbesibßer, wie dics in Wien gebräuchlih ist, würde mißliebig aufgenommen werden, die unmit- Ne Srberuno durch das Steuer-Amt würde der Gemeinde Un- kosten im Betrage von nahe an 12,000 Fl. C. M. verursachen, der Stadtrath gedenkt daher einen vermittelnden Antrag zu stellen.

Bayern. München, 31. Dez. (A. Z.) Die neueste Num- mer des Regierungsblattes enthält eine Königliche Verordnung vom 29sten d., die Vereinbarung wegen Erlassung geineinsamer po- lizeiliher Vorschriften über. das Befahren des Rheins voi Basel bis in die See betreffend.

Heute Nachmittag ist das erste Bataillon des Infanterie-Leih- Regiments wieder hier eingetroffen und wurde, t10ß des Regens, von Sr. L dem König in Augenschein genommen, Abends rüdte das erste Bataillon des Infanterie-Regiments König wieder hier ein. Da durch

die bedeutenden Beurlaubungen, die stattfin- den, unsere Garnison weit {wächer wird, als es bisher der Ln war, so sind einige Thorwachen und mehrere Wachtposten eingezo-

n wordéh. Zwei Compagnieeu des dritten Bataillons des Jn- fünterie - Regiments Kronprinz erhielten auf dem Rückmarsch in

ulmbach Befehl, nah Bayreuth zu marschiren und bis auf weite- res dort zu verbleiben,

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Sachsen. Dresden, 2. Jan. (Dresd. Journ.) Bei der gestrigeu Gratulationscour richtete der Kaiserlich österreichische Minister - Prásidènt Fürst von Shwarzenberg nachstehende Anrede an Jhre Majestäten den König und die Königin: ;

„Geruhen Ew. Majestäten die innigen Glüdfwünsche huldreih aufzunehmen, welhe Höchstdenselben in unserer hohen Regierungen wie im eigenen Namen darzubringen der heutige Tag uns die er- freulihe Gelegenheit bietet, Möge die Vorschung_ s{üßend über Jhnen und Jhrem Königlichen Hause waltenz Sie möge Ew. Majestäten aber auch den Trost gewähren, das Land, dessen Wohle

Höchstdieselben Jhre liebevolle Sorgfalt weihen, und welchem Sie | ein Vorbild allêèr Tugenden sind, der Segnungen theilhaftig werden |

zu sehen, die cine väterliche, weise und gerechte Regicrung verbrei

ten muß, wenn ihrem Walten die dankbare Anerkennung wird, welche ;

sie verdient! Wir s{häßen uns glüclich, ‘die gegenwärtige Veran- lassung ergreifeu zu- fönuen, um Ew. Majestäten zugleih den Aus= druck unseres ehrerbtetigsten Dankes für die wohlwollende und aus= gezeichnete Aufnahme zu Füßen zu legen, welche Höchstdieselben uns haben angedethen lassen und deren Erinnerung uns theuer blei- ben wird.“

Se, Majestät der König erwiederte diese Anrede mit folgenden Wor'!en :

„„Zch danke Jhnen, Fürst, von ganzem Herzen für die guten Wünsche, die Sie im Namen dieser ausgezeichneten Versammlung darbringen. Wohl darf ich in das neue Jahr mit dem frohen Be= wußtsein einireten, daß es mit Gottes Beistande gelungen ist, das Mir anvertraute Land manch s{werem Drangsale zu entreißen und dessen Frieden und Wohlsiand zu befestigen. Allein Meine heiße- sten Wünsche werden erst dann erfüllt sein, wenn unser großes deutsches Vaterland sich an dem einmüthigen Zusammenwirken aller seiner Fürsten zu dem gemeinsamen Ziele seiner Macht und Wohl- fahrt aufgerichtet haben wird. Auch diese Genugthuung verspricht Mir die nächste Zukunft, und Ich \häße Mich glücklih, den er- leuchteten Männern, deren Berathungen jenes hohe Werk vorbe- halten ist, Meine besten Wünsche für dessen erfreuliches Gedeihen aussprechen zu können.“

Die erste Kommission der Ministerialkonferenz (Organisation der obersten Bundesbehörde und Umfang des Bundesgebietes, Vor- siß Oesterreich) hat heute Mittag eine Sivung gehalten. Ueber haupï werden diese Vorarbeiten, namentlich auch im Gebiete der dritten Kommission (materielle Juteressen), eifrig gefördert, und es dürften daher bald wieder Plenarsißungen zu erwarten sein.

Hannover. Hannover, 31. Dez. Ca. U O) Dem Amtsblatte für dic Provinz Ost - Friesland liegt das Protokoll der dortigen proviuzialständischen Verhandlungen vom 28, Dezember bei; es betrafen dieselben die Landtags - Proposition: es mögen Stände sih veranlaßt finden, sich auf Grund dcr Grundzíige für die Or- ganisation der Provinzial - Landschaften über die der (ostfriesischen) Provinzial-Landschaft zu verleißende Verfassung innerhalb ciner bis zur Mitte des Monats Januar angeseten Frist zu erklären, wo= bei regierungsseitig tie Bestellung eines Ausschusses zur Vorbe- reitung der verfassungsmäßigen Erklärung der Landschaft au- heimgegeben war, Der Schluß des crwähnten Protokells lautet:

,„„Wider die Niederseßung einer Kommission zur Verhandlung mit dem landesherrlichen Kommissarius über die Landtagsproposition äußerte sich zwar Niemand: vou vielen Seiten wurde aber unter Bezugnahme auf §, 82 des Landesverfassungsgeseßes und des §. 71 der Provinzialverfassungsurkunde über die Art und Weise, wie die Sache behandelt worden, indem namentlich sie erst an die Provinziallandschaft gebracht worden, nachdem die allgemeine Stäudeversammlung bereits die Grundzüge festgestellt habe, über die Nichtbeahtung der klaren Rechte der Provinziallandschaft, über die nit zu verkennende Absicht, eine Verfassung aufzudrängen, über die Bestimmung einer Prällusivfrist und die für den Ent- stehungsfall hinzugefügte Drohung, zumal nah §. 71 nur bei Pebereinstimmung aller drei Kurien eine Abänderung der Verfas- sung beschlossen werden, sonst aber cin solcher Beschluß auf zwei Landrehnungsversammlungen wiederholt werden müsse, Beschwerde ge- führt und daher für nothwendig erachtet, vor Ernennung einer Kom- mission die Rechte der Landschaft, insbesondere das Zustimmungsrech: zu den in der Verfassungs-Urkunde zu treffenden Abänderungen zu ver- wahren, damit nicht aus der Einlassung auf die Berathung über die Grundzüge eine Verzichtleistung auf die diesseitigen Rechte gefolgert werden fönne. Der Deputirte Hillingh stellte sodann dea Antrag auf Ein- legung éiner solchen Verwahrung. Von cinigen Seiten wurde dagegen bie Einlegung einer Verwahrung um so weniger für nothwendig erachtet, als aus dem Schreiben des Ministeriums des Jnnern die Absicht der K0= nigl. Regiernng, cine neue Verfassung zu octrogyiren, durchaus nicht gefol- gert werden köune, worauf die Debatte durch die Annahme des mittlerweile von dem Deputirten Bueren gestellten Verbesserungsantrags, die weitere Diskussion und Beschlußnahme bis morgen auszuseßen, beendigt wurde, nachdem zuvor auch noch der Präsident für die erstere Alternative sich ausgesprochen und dabei zuglei erklärt hatte, daß die Mitglieder der tritterschaftlichen Kurie auf alle Vorrechte der Geburt der Land- {aft gegenüber gern verzichten würden, falls eine genügende Ver- tretung des großen Grundbesißes dafür eintreten und überall die neu zu treffenden Einrichtungen mittelst Vereinbarung zwischen der Königlichen Regierung und den Provinzialständen , ohne irgend cine entscheidende Mitwirkung der allgemeinen Ständeversammlung festgestellt, sich möglichs| an unsere Provinzialverfassungsurkunde anschließen und das wahre Wohl der Provinz zu befördern geeignet sein möchten. ““

Württemberg. Ulm, 1. Jan. (A. Z.) Der württem- bergische Jugenieur-Oberst-Lieutenani von Erhardt, seit Beginn des hiesigen Festungsbaues bei demselben in Thätigkeit, ist von der württembergischen Regierung zum Obersten befördert, zum Festungs- Bau-Direktor des linken Ufers ernannt und somit diese seit mehre- ren Wochen durh die Abberufung des preußischen Obersten von Pritiwiß erledigte Selle wieder beseßt worden.

Die baycrische Regierung hat unterm 25sten v. M. die Her- stellung der telegravhischen Verbindung mit Württemberg von Augs- burg hierher anbefohlen, und die Leitung der dazu nothwendigen

| Arbeiten dcm Vorstand des Telegraphen - Amtes, Regierungs - Rath

Dyk, übertragen,

Das seit fast zwei Jahren in Neu-Ulm als Besaßung gelegene 1ste Bataillon des 3ten bayerischen Infanterie - Regiments (Prinz Karl) is jet in seine frühere Garnison Augsburg zurückbcrufen worden und wird durch ein Bataillon des 15ten Linien-Regiments, das bis jegt in Neuburg an der Donau gestanden und sich bei dem n Armee - Corps befunven hat, in den nächsten Tagen erseßt werden.

Schleswig-Holstein. Rendsburg, 2, Jan. (H. C.) Der kommandirende General hat in einem gestrigen Armeebefehl folgende Worte an die Armee gerichtet : „Jndem ih der Armee zum neuen Jahre meine aufrihtigen Glückwünsche darbriuge, spreche ih zugleich die Ueberzeugung aus, daß sle allen zu erwartenden ernsten

Ereignissen mit Muth und Ausdauer zu begegnen wissen werde- von der Horst,“ Die Statthalterschaft hat sich nah Kiel begeben.

Sachsen-Altenburg. Altenburg, 30. Dez. (O. P.A. Z.) Unsere Landschaft hat (wie bereits erwähnt) vor“ dém Sehlúß- ihrer Sizungen noch ein Geseß über die Regelung der: konfessionellen Wirren erlassen, die bekanntlich, hauptsächlich auf Anlaß des frei

emeindlichen Treibens, in unserm Ländhen- eine große Rolle ge- pielt hätten. Jn jenem Gesetze is u. A, bestimmt, daß jede neu sich bildende Religionsgesellshaft cin Glaubensbekenntniß bei der Landesregierung einrcihen müsse, welches die Anerkennung Gottes und der ristlihen Sittenlehre enthalten muß; daß die Regierung die Zulassung zu den Verrichtungen eines Geistlichen, Predigers oder Religionslehrers versagen könne, wenn die hierzu ausersehe= nen Personen sich eines unsittlichen Lebenswandels {chuldig gemacht oder auffallende Nichtahtung der Geseße oder der bürgerlichen Ordnung oder der Rechte der bestehenden Religionsparteien zu er kennen gegeben haben, oder wenn ihnen die zu einem derartigen Beruf erforderlihe Bildung im Allgemeinen abgeht. Auch das Herumreisen von Rednern, die Versammlungen im Freien u, m. A. ist, unter Androhung schwerer Strafen, von der jedesmaligen Erlaubniß der Laudesregierung abhängig gemacht.

ZUnalt: Deau. Cebau, 1a (D, N, 23) . Dex heutige Anhalt-deßauische Staats-Anzeiger enthält provi- sorische Gescbe über die Presse und über das Versammlungs=- und Vereinigungsrecht,

Hamburg. Hamburg, 2. Jan. (H. C.) Mit dem heu- tigen Nachmittagszuge sind die beiden nah Holstein bestinmten Kom= missarien, Graf von Mensdorff-Pouilly und Gencral vou Thümen von Berlin hier eingetroffen.

Pi nslarnsd.

Hesterreich. Venedig, 31. Dez. (W. Z.) Die Organi- sation des Centralrechnuugswesens ist von Wien eingelaufen,

Frankreich, Paris, 1. Jan. Jm Constitutionnel liest man: „Eine sehr große Anzahl Nepräsentanten begab sich diesen Abend bei Gelegenheit des Jahreswechsels nach dem Elysee. Herr Dupin, in Begleitung des Büreau?s, erschien als einer der Ersten, Folgende Worte wurden zwischen dem Präsidenten der Republik und Herrn Dupin gewcchselt: Dupin: „Herr Präsident, ih úüberbringe Jhnen die aufrichtigen Wünsche des Büreaus.“ Der Maden O Iden S emer Die ZOURe, welche Sie mir bringen, an, und zweifle nicht, daß sle auf- richtig sind. Es is nöthig, daß =die gute Harmonie - der Staatsgewaltcn in den schwierigen Zeiten, die wir durchzu= machen haben, nicht getrübt werde.‘ Dupin: „Alle Hand- lungen der National - Versammlung, alle die des Bürcau?s sind von einer tiefen Anhänglichkeit an Ihre Persou eingeflößt. Es liegt ihnen der lebhafte Wunsch zu Grunde, die Eintracht zwischen beiden Staatsgewalten zu erhalten.“ Der Präsident: „Jch will cs glauben, Herr Präsident, weil Sie es sagen. Sie und ich, Beide in den Schranken unseres Wirkungskreises, müssen Alles auf die Sicherung der Landesgesetze und der Autorität, welche die Ver- fassung uns giebt, verwenden, ohne daß eine Staatsgewalt in das Gebiet der anderen eingreife. Jh bestehe nicht auf der Verlän gerung meiner Gewalt, aber ich bestehe darauf, wenn ich die dem Volke erhaltene Gewalt demselben zurüstelle, sie ihm unverleßt und geachtet zurückzustellen. Meiner Ueberzeugung nach will Frankreich Frieden und Orduung und würde derjenigen der beiden Gewalten ÜUnrect geben, welche die andere angrifsfe.“ Du pin: „So wurde es imme: in unserem Lande gehalten.“ Sie können auf die Gesinnungen, welche ich Jhnen ausdrüccke, zählen. ““ Der Präsident der Republik: „Am Ende ist cs ein Glück, daß cs Zeitpunkte giebt, die, so zu sagen, die Vergangenheit von der Zukunft trennen. Jeßt hört eine Epoche auf, cine andere beginnt. Wir wollen hossen!“ Nach den Repräsentanten sollte der Präsident eine Deputation des Staatsraths empfangen. Der Staatsrath hatte sich aber vollzählig eingefunden,

Der Constitutionnel erklärt heute die Nachricht mehrerer Journale, es habe sich der Justiz-Minister Rouher in der Sibung des Bürcau?s bei der Debatte úber Yon's Absezung cingefunden, für falsch, Der Polizei-Kommissär Yon hat folgendes Schreiben an den Präsidenten Dupin gerichtet: „Paris, 31. Dezember 1850, Herr Präsident! Ungeachtet der ehrcnvollen Entscheidung des Bü= reaus, welches in seiner Sißung vom 29\ten d. M. erklärt hat, es fei kein Grund zu meiner Erseßung vorhanden, will ih nicht Ge- genstand einer Verlegenheit für die Versammlung werden, der ich treu gedient habe, und daher lieber auf den Posten verzichten, der mir bei ihr angewiesen war. Jch bitte Sie, Herr Prásident, daher meine Entlassung von dem Amte eines mit der Sicherheits-Polizei der National - Versammlung beauftragten Spezial - Kommis srs anzunehmen und zur Genehmigung zu bringen. Jh habe 2e. Yon.“ Dex National bemerkt: „Yon?'s Eutlas- sung kann den Konflikt verzögern, sie verhindert ihn nicht,“ Yon's Entlassungsgesvch soll vom Präsidenten Dupin gewissermaßen provozirt worden sein. Die Assemblée nationale bemerkt: „„Man muß hoffen, die Demission des Kommissärs der Versamm-= lung werde nit zurückgewiesen werden, und das Büreau wird in diesem Rücktritte nicht den Anschein einer bestrittenen und doch er= duldeten Niederlage sehen.“ Das orleanistishe Journal L’ Ordre sagt: „Wird Yon's Rütritt genügen, um vie Schwierigkeiten zu beseitigen, welche entstanden sind? Ja, anscheinend und der Form nach, der Sgche nach aber durchaus nicht, Die Rivalität zwischen beiden Staats= gewalten liegt weit weniger an der Verfassung, welche die eine souverain, die andere untergeordnet hingestellt hat, als an Verschiedenheit der An= sichten über die Zukunft, So lange die Eintracht iu diesem Punkte nicht hergestellt ist, ijt ihre Herstellung überhaupt zweifelhaft, der Wiederausbrucch des Kampfes wird fast zum Verhänguiß.“ Nach dem Siècle versammelt sich das Büreau erst Donnerstags, um über das Entlassungsgesuh Yon's zu berathen, Nach der Patrie dagegen wäre die Entlassung bereits angenommen, Das Antwort- schreiben des Vüreau's versichere Yon der Achtung und des Zu- trauens des Bürequ?s und erkläre, er solle sein Amt bis zum Ein= treffen seines Nachfolgers verwalten.

Constitutionnel und Débats bringen heute ein Beispiel aus der englischen parlamentarischen Geschichte des siebzehnten Jahr= hunderts, um die Trennung der Wirkungskreise beider Staatsge= walten zu bezeihnen, welches sie der National - Versammlung in ähnlichen Fällen, wie in dem Falle Mauguin's, empfehlen. Die Repräsentanten, welche bei Gelegenheit der Debatte über Mau- guin's Freilassung für den Justizminister gestimmt hatten, lassen ihre Namen in der Patrie abdruckden, Das Dekret Dupin's, mit welchem er die Freilassung des Repräsentanten Mauguin anordnete,

L lautet; „Der Präsident der Nationalversammlung überträgt, nach

der Einsicht des eben von der Nationalversammlung mittelst Tages- ordnung gefaßten Beschlusses, die unverzügliche Freilassung des un- gebührlih verhafteten Volksrepräsentanten Manguin zu bewirken, dem Quästor der Versammlung, Herrn Baze, alle möglihe Voll= macht, selbst die der Requisition der erforderlichen bewaffneten Macht, um diese Freilassung zu bewirken. Geschehen am Schlusse E Sibung um 657 Uhr Abends am 28. Dezember 1850, (Gez.) Dupin,

Der heutige Moniteur veröffentliht das Protokoll des Staats - Renten - Zuschlages an die Gesellschaft der General = Ein- nehmer.

Bei Gelegenheit der mit dem 1, Januar beginnenden jähr- lichen Reviston der Wählerlisten spricht sich der National in einem veitartifel abermals onischieden für Enthaltung von der Theilnahme an den Wahlen aus;

General d’Hautpoul, der erst se{chs Wochen in Algier ist , hat vom Kriegs-Minister cinen sechswöchentlichen Urlaub verlangt, um seine Gesundheit in Frankreich herzustellen.

Großbritanien und Frland. London, 1, Jan. Der preußische Gesandte, Ritter Bunsen, stattele gestern mit seiner Ge- mahlin ZJhrer Majestät der Königin einen Besuch in Windsor abz sie speisten an der Königlichen Tafel,

Kardinal Wiseman hat auch von den Königinnen von Spa- nien und Portugal Glücckwunschschreiben empfangen.

Das Kabinet soll über die gegen die päpstlichen Anordnungen zu ergreifenden Maßregeln noch immer getheilter Meinung sein, Russell, Palmerston und Lansdowne wären fur energisches Vorge- hen, Clarendon, Grey, Carlisle und Wood wollten abwarten. So viel“ sei gewiß, daß für jeut nichts geschehen werde. Die Gerüchte von einem Ministerwechsel werden daher für vollkommen ungegrün- det gehalten.

Folgcndes ist eine gedrängte Uebersicht der finanziellen und merkantilishen Phasen in England während des Jahres 1850: Sämmtliche Lärklie wurden im Januar mit einer Lebhaftigkeit er- öffnet, welche eine gute Aussicht für die Geschäfte des Jahres ver- sprachen. Der Vorrath der Bank an Gold- und Silberbarren war beinahe um eine halbe Million Pfd. St, größer, als er zu irgend einer Zeit früher gewescn, und noch im Wachsen begriffen, Die Ausfuhr war gegen 1849 um 10 Millionen Pfd. gestiegen, der erste Bierteljahres «Ausweis zeigte, daß 302,961 Pfd. zur Tilgung der Nationalshuld verwendet wor:en waren; Geld war für 15 pCt. im Ueberfluß zu haben, und in den leßten 9 Monaten waren im Staatshaushalte Ersparungen im Werthe von 3,940,000 Pfd. gemacht worden. Am 14ten wurde tas russische An- lehen von 5,000,000 Pfd, angefündigt, mit cinem Prämium von 3 bis i ausgegeben und steht jeßt 985. Die Post hatte 377,500,000 Briefe in Großbritanien und Jrland (im Jahre 1849: 764,000,000) versendet. Am 15. März legte der Secretair des Schaßes das Staats- budget vor. Es wies gegen 1848 einen Zuwachs an Einnahmen von 2,292,000 Pfd, nah, Seiner Schäßung zufolge würden die Staatsrevenüen des nächsten Verwaltungsjahres ( ge chlossen am 5. April 1851) 52,285,000 Pfd. gegen 50,613,582 Pfd. des vorigen Jahres betragen. Die Hälfte dieses Ueberschusses sollte dazu verwendet werden, den Zoll auf Ziegelsteine und die Stem- pelgebühren herabzuseßen. Am Aó6ten war das neue dâ- nische Anlehen von 800,000 Pfd. (5proz.) abgeschlossen und zu 90 ausgegeben. Am 6. Juli wies der offizielle Vierteljahresausweis einen Zuwachs der Einnahme um 518,104 Pfd, gegen 1849 nach, die Ausfuhr stieg, die Armenausweise zeigten eine Verminderung von 15 pCt. Jn diese Periode fällt die Schlacht von Jdstedt, es kamen unangenehme Berichte vom Kontinente, und die Börse hatte deren Wirkungen zuerst zu fühlen. Kaum latte sie sih von dem

Schrecken eines drohenden Krieges auf dem Contimente erholt, als die Silberkrisis anfing, sich in den Vordergrund zu drängen, in welcher man sich jeßt bewegt. Was dern Stand der Consols betrifft, so, sind dic Notirungen von gestern ganz dieselben, wie am 1. Januar 1850, Eisenbahnpapiere erlitten im Laufe des Jahres mannigfache Shwan- kungen, doch sind sie jet brdeutend höher als vor einem Jahre. Der Barrenvorrath der Bank war am 1. Januar 17,016,163 Pfd., erreichte seinen höchsten Stand am 23. März mit 17,279,943 Pfd. und be- steht jeßt aus blos 15,359,376 Pfd., cine Ebbe, wie sie im Laufe des Jahres 1850 nie dagewesen war, Die Weizenpreise waren im Allgemeinen schr beständig, 43 Sh. am Anfange des Jahres, jeßt (2 Sh. Der Totalimport war geringer als 1849, Damals waren 1,287,907 Quarter und 3,481,194 Centuer Mehl cingeführt worden. Im Jahre 1850 blos 926,265 Quarter und 2,799,415 Centner Mehl. Baumwolle begann im Februar 1850 mit 65 Pce., war 28. März 647 Prce. (niedrigster Jahrespreis), am 9, August ; Pce, (höchster Preis) und steht jeßt 8 Pce. Die Tímes hofft vom Jahre 1851 noch viel günstigere Ergebnisse. Sie charakterisirt das vergangene Jahr als „eines der beständigen, stattigen Wohl- fahrt, obne thätigen Unternehmungsgeist.““ Troß dieser Hoffnun gen der Times ist man in der City wegen der Metallkrisis in einer sehr besorgten Gemüthsstimmung, und die Partei, welche feit Jahren die Einrichtung ciner Papier-Circulation befürwortet, be- nußt die jeuigen Verlegneheiten, um für ihre Ansicht Proselyten zu machen. Der Economist will wissen, Se. Majestät der Kaiser von Oesterreich habe für die Dauer der londoner Saison das Hotel Mivart micthen lassen.

Das erste parlamentarische Diner Lord John Russell’s findet am 15. Januar statt,

Nußland und Polen, St, Petersburg, 28. Dez. Vom Departement des auswärtigen Handels wird bekannt gemacht : Nach dem Wortinhalt des zwischen Rußland und dem K0üuigreich der Niederlande!am 1. (13) September 1846 abgeschlossenen Han- delstraftates genicßen die russishen Schiffe das Recht der gleich- mäßigen Behandlung in dem genannten Königreiche mit den na- tionalen Schiffen nur bei der direkten Zufuhr der Waaren aus den eigenen Häfen nah den niederländischen und besondere, in den Punkten 1, 2 nnd 3 des Artikels VIl, des crwähnten Trak- tats specifizirte Vergünstigungen als Entschädigung für die Nicht- gewährung der Gleichstellung unserer Flagge mit der nationalen bei der indirekfren Schiffahrt. Der Art. VU., besagt ferner, die niederländische Regierung verpflichte sich, den russischen Schiffcn alle weitere Vortheile zu gewähren, welche in Zukunft den Schif- fen anderer Nationen hinsichtlich der indirekten Schifffahrt zuge- sprochen werden dürften, ohne irgend welche Beschränkung oder Entschädigung, jedoch dergestalt, daß in einem solchen Fall die oben erwähnten Vergünstigungen} als aufgehoben zu betrachten seien. Da nach dem in den Nicderlanden publizirten neuen Handels- und Schifffahrtsgeseß die Differenzialbegünstigung der niederländischen Flagge gänzlich abgeschafft is und die Reglements, welche diese Glagge zum Nachtheil der Kauffahrtschifffahrt anderer Nationen be- günstigteu, aufgehoben sind, und da mithin die russischen Schiffe jeyt in den niederländischen Häfen den nationalen, sowohl bei der direften wie bei der indirekten Schifffahrt, durchaus gleichgestellt sind, so sind die Punkte 1, 2 und 3 des Art. VU, unseres Han=

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delstraktats mit den Niederlanden als afgcheen zu betrachten. Solches den Handeltreibenden wie den Seesahrern bekannt zu machen, hlt das Departement des auswärtigen Handels für noth-

wendig. ““

Niederlande. Aus dem Haag, 31. Dez. Die erste Kammer der Generalstaaten hat gestern binnen einer Stunde ohne alle Diskussion und unter Protestirung gegen die verspätetè Vor- legung -des Ausgaben - Budgets sämmtliche Kapitel desselben ge- nehmigt,

Belgien. Brüssel, 1. Jan. Der Moniteur zeigt an, daß der holländisch- belgische Handelsvertrag vom 29. Juli 1846 am 9, Dezember d. J. ven der niederländischen Regierung gekündigt worden ist, Der Vertrag erlischt demzufolge am 1. Januar 1852. Zugleich indeß hat die belgishe Regierung, dem Antrage der nie- derlándischen Regierung gemäß, sich bereit erklärt, Unterhandlungen über einen neuen Handelsvertrag zu eröffnen, der an die Stelle des Vertrages von 1846 treten soll.

Schweiz. Genf, 29. Dez. (O. P. A. ZZ) Zwischen den beiden Republiken Genf und Frankreih ist ein Fcderkrieg ausge- brochen, i Regierungsraths dem französishen Militair, in Uniform oder be- waffnet in dem 417 Geviertmeilen großen Gebiet der Republik Genf sich sehen zu lasscn. Der Unterpräfekt von Gex erließ sofort ein ähnliches Verbot gegen die aus 952 Mann bestehende Militairmacht der Republik Genf, für das französische Territorium diesseits und jenseits der Meere. Inzwischen ist es an unserer Gränze von Dardagny bis Chavane des Bois bei Sauvernier recht lebhaft geworden. Es wandern unsere Müßiggänger-Demagogen, besonders Sonntags und Blaumontags, nah Fernex, um si die feindlichen Brüder Republikaner in der Nähe zu beschen. Jn voriger Woche kamen sechs junge Männer aus Paris nah Fernex. Sie gaben sich für Künstler aus und mietheten Wohnungen auf längere Zeit. Man vermuthet unter diesen Elegants Agenten des Elysee zu irgend welcher Ueberwachung der „Vershwörungen““ in Genf und dessen Umgegend, bis über Chéêne - les - Bougerics und Pupliege hinaus, welche Vershwörungen sich noch im- mer besonderer Protection zu erfreuên haben, James Fazy bat O Vor end Ce n e Dee E Gir Pyat nicht wenig ereifert, indem er Leßterem vorwarf, er fkompromittiro - ihn! und die genfer Regierung, weile von Bern aus immerfort gedrängt werde, die Flüchtlinge zu interniren, was in dem zwei Stunden breiten und sünf Stunden langen Staate Genf, wcnn die Intcrnirung bis auf aht Slunden von der Gränze geschehen soll, niht leicht ausführbar is, Das. Zwiegespräch dieser beiden Herren, welches im Büreau des Polizei-Direktors gesührt wurde, war so laut und hestig, daß alle, die im Nebenzimmer sich befanden, nicht eine Sylbe davon verloren. Ueberhaupt geschicht es oft, daß Herr Fazy in Zorn ge- räth, wozu ihm Freunde und Feinde Anlaß genug geben. Mehrere französische Flüchtlinge haben sich nah dem Kanton Waadt begeben, wo sich Mazzini jeßt wirklich befinden oll.

Genf, 30. Dez, (Basl. Ztg.) Nah Berichten öffentlicher Blätter herrscht fortwährend schr schlechtes Einverständniß zwischen dem Bundesrath und der Regierung von Genf. Es ist nun von Aufstellung einer halben Compagnie eidgenössischer Gendarmen die Rede, um die Zollgränze und die Fremdenpolizei zu überwachen. Man meint, Herr Kriegskommissär Abys sei zum Direktor des neuen Zollkreises bestimmt. Die Sendung des Herrn Oberst Sieg- fried scheint damit in Verbindung zu stehen.

Locarno, 30. Dez. (O. P. A. Z) Vorgestern ist-hier das neue Dampfschiff für den Langensee vom Stapel gelassen worden. Zahlreiche Zuschauer hatten sich cingefunden, und die Beamten be- chrien mit ihrer Gegenwart die festliche Handlung. Alles ging glüdcklih von Statten. Es mag dies am besten die Nachrichten wi derlegen, als sei von Seiten der Bewohner Locarno's eine Gefähr dung des Schiffes zu befürchten gewesen,

Italien, Turn, 25 Dez (W 9) Der Secvetau der jayre inischen Gesandtschaft zu Florenz, Marquis Villaros, ist wegen regierungsfeindliher Tendenzen und bewiesenen Ungehorsams sei- nes Postens entscht worden.

Dem Vernehmen nach, hätte sich das Büreau der Kammer gegen die Annahme des mit Frankreich abgeschlossenen Traktats in Betreff des literarischen Eigenthums ausgesprochen.

Cagliari, 26. Dez. (W. Z.) Dem Vernehmen nach is die britische Flotte nah Spezia gesegelt, Ein Kavallerie - Regiment machte kürzlich einen Streifzug nah dem Junern der Insel Sar= binien und nahm eine große Zahl von gemeingefährlichen Judividuen gefangen, was ernsten Eindruck auf die Bevölkerung machte.

Modena, 28. Dez. (W. Z) Zur Deckung des Defizits wird die Grundsteuer jährlih um ein Sechstel erhöht.

Glorenz, 28. Dez. (W. Z.) Das Ministerium veröffent- licht das Budget für 1851 sammt dem Genehmigungsdekrete des Großherzogs. Die Einnahme ist mit 35,234,900, die Ausgabe mit 39,198,900 Paoli bemessen.

Rom, 25. Dez. (W. Z) Der heilige Vater hat aus seiner Privatschatulle 25,000 Skudi zur Restaurirung der Paulskirche gewidmet.

Griechenland. Athen, 18. Dez. (W. Z) Gestern hat sich das Kammer - Büreau gebildet. Präsident wurde Giurdios, Vice-Präsident Danapulos Logothedos. Fast alle von der Regierung unterstüßzten Wahlen wurden für gültig erkannt. Der Minister des Innern hat dem Scnate zwei Geseh - Vorschläge überreicht, cinen wegen Ernennung von Rechnungs=Beamten, die zweiten wegen Ab- änderungen in der Organisation der Provinzial - Räthe. Der Po- lizei-Práfekt Monastiriotti is abgeseßt worde.

Túrkei. Konstantinopel, 20, Dez. Bosporus-Dampfschifffahrts-Gesellschaft hat sih gebildet.

Said Pascha ist wegen der Angelegenheit des preußischen Un- terthans Romano von Damaskus nah Honiak verscht worden, bis die Gerichte sein Urtheil sprechen.

Mehemed Pascha ist am 1sten d. M. in Aleppo mit 4000 Sol- daten eingetroffen.

Konstantinopel, - 21, Dez. (Wanderer. ) Die Affaire zwischen der Pforte und der preußischen Gesandtschaft wegen des in Damaskus zu Tode geprügelten Israeliten, Abraham Romano, is noch nicht ganz ausgeglichen, jedenfalls aber hat schon der bisherige Erfolg der Untersuchung bewiesen, daß es dem Di- wane Ernst is, nach alley Seiten Gerechtigkeit zu üben, und daß die Wahl Emin Efendi?s, der sich bereits als Präsident des Mu- nizipal - Tribunales in Beirut und noch mehr gls Kaiserli- cher Kommissär für Aktivirung des Katasters in Syrien den Ruf eines eben so gerechten als nach Umständen bil-

(W.-Z 3 Eine

James Fazy verbot nämlich durch einen Beschluß des |

ligen Mannes erworben, zum Untersuchungs - Kommiss4 Jedermann als gerechtfertigt angesehen M wr ia, etn zwei Hauptpersonen, welche an dem Vorfalle Schuld tragen sind der Secretair Said Pascha’s, bezüglih dessen der Beweis herge- stellt wurde, daß er Juden prügeln ließ, und der Polizeichef, welch her die Grausamfeit bei der Execution zu verantworten hat, Beide waren während der Untersuchung nicht in Damaskus, Beide müs- sen aber natürlich gehört werden, ehe man sie verurtheilt, und überdies hat der Secretair noch den Aufschluß darüber zu geben, inwieweit Said Pascha, der indeß bereits abgeseßt und nah Ko- riak verwièésen wurde, noch außer der Nichtbeahtung des preußi- schen Konsuls an der Sache betheiligt sei. Es wurde der Befehl ertheilt, sie nach der Residenz zu bringen, damit die Gerichte weiter ihr Amt über ste vollstrecken. Auch Emin. Efendi wird in Kon- stantinopel eintreffen. Er hat sich seiner s{wierigen Aufgabe in Syrien mit solchem Eifer hingegeben, daß seine Gesundheit dar- unter litt und er_ um einen Urlaub ansuchen mußte.

Die- politische und diplomatishe Welt zeigt wenig Veränderun- gen. Nachdem man Omer Pascha's Siege in Bosnien kennt und aus Aleppo die beruhigendsten Nachrichten eingehen, ist Alles wie- der still geworden. Akif Efendi, früher Gesandter in Wien, dann auch Finanzpräsident, zuleßt Ceremonienmeister, ist mit Tode abge= gangeu. Verschiedene Ernennungen von nicht großer Bedeutung haben stattgefunden.

In den Pulvermühlen bei Zeitun Burnu hat ein trauriges Ereigniß stattgefunden, nämlich eine Erplosion, welche zwei Men- schen das Leben kostete und mehrere verwundete. Pr. Limonides, der Oberarzt in Zeitun Burnu, war \{chnell am Plabe, um den Unglücklichen den Beistand der Kunst zu bringen. Die Verwundungen, welche er vorfand, sind auch glücklicherweise niht in hohem Grade gefährlich.

Man schaft jeßt verschiedene bronzene Kanonen ans Land, welche einer vor mehr deun hundert Jähren versunkenen Fregatte angehört haben sollen. Anlaß zu dieser Entdeckung gab die Nach forschung um ein Paket mit einer bedeutenden Geldsumme (man nennt 80,000 Piaster), welhes einem Reisenden ins Meer glitt.

Von dem regelmäßigen Dienste der Dampfboote im Bosporus verspriht man sihch große Dinge. Die Gesellschaft gibt 1500 Actien zu 3000 Piaster aus. Der Sultan, die Sultanin-Mutter und die hohen Functionaire unterstüßen das Unternehmen durch ihre Theil=- nahme. Die sonstigen Neuigkeiten beshränken sich auf Feuer und Diée= bercien, welche leßtere indeß durch das energische Auftreten des Po- lizei-Ministers doch seltener werden. Mehemed Pascha hat jeßt seine Aufmerksamkeit hauptsählich dem hohen Spiele zugewendet, und durchforscht die diesfalls berüchtigten Lokalitäten, in welcher das Glück so mancher Familie vernichtet wurde.

Zwischen Smyrna und Konstantinopel werden türkische Dampf- schiffe einen wöchentlichen Dienst unterhalten.

Markt- Berichte.

Stettin, 3. Jan. (Ostsee-Ztg.) (Wochenbericht.) Das ungewöhnlih milde Wetter läßt die Gegenwart der Winterzeit fast ganz vergessen; während wir in unseren nördlichen Gegenden daran gewöhnt sind, das neue Jahr mit Kälte und Schnee zu eröffnen, könnte man sich diesmal in die Nähe des Frühlings verseßt wähnen, wenn nicht der niedrigere Stand der Sonne an die frühe Jahres- zeit erinnerte,

Im Handel bleibt es noch immer so still, daß sich kaum etwas von Veränderungen melden läßt. Die englischen Berichte stellen noch immer keine Besserung ihrer Märkte in Aussicht, und mußte daher die Besserung des englisches Courses, welche vor einigen Ta- gen erfolgte, auf unser Weizengeschäft ganz ohne Einwirkung blei- ben, und man bemerkte auch wirklih niht die geringste Frage von Seiten unsercr Exporteurs, so daß seit Montag weder Abschlüsse zu Eetande kamen, noch auch Unterhandlungen um irgend ein Geschäft gepflogen worden sind. Es fehlt nun aber auch noch immer an Än= stellungen, und da auf diese Weise das Geschäft ganz till liegt, so fann man nicht einmal bestimmte Notirungen angeben. Die lebtbe- zahlten Preise von 52—51% Rthlr. für 89pfd. gelben schlesischen pro Frühjahr würden kaum noch zu erreihen sein. Poln. wß. s{wimm. 89pfd. is zu 53 Rthlrx. offerirt, 52 Rthlr. nur geboten.

Roggen matter und auf Lieferung im Frühjahr mehr offerirt. Die Zufuhren am Landmarkt bleiben fortwährend sehr klein. Jn loco is für 82—84pfd. 345;—355 Rthlr. bez, Januar—Februar 82pfd. 355 —35 Rthlr., pr. Frühjahr 82pfd. 37 Rthlr. bez. u. Br. 364 Rthlr. Gld., 36pfd, 38 Rthlr. Br.

Gerste wenig offerirt, für \{chlesische 75—76pfd. pr. Frühjahr wird 265 Rthlr. geboten, für pomm. 75—76pfd. is 26 Rthlr. pr. Frühjahr bez.

Hafer in loco bedang 247 Rthlr., pr. Frühjahr is pomm 52pfd. zu 24% Rthlr. erlassen, 247 Rthlr. vielleiht zu machen.

Kleine Kocherbsen 40 a 42 Rthlr., Futtererbsen 37 Rihlr. Br

Heutiger Landmarkt :

Weizen. Roggen. Gerste, Hafer. Erbsen. 48 a 50. 30 a. 00. 2A 0A 22 A 00. 38 a 40.

(Der gestrige Landmarkt-Bericht ist durch einen Sebfehler aufgenommen; gestern war kein Landmarkt.)

Von Rappkuchen soll ein Posten von 10,000 Ctr. jahr zu 31 Sgr. gehandelt sein. Leinkuchen 45 Sgr.

Säeleinsamen mit wenig Handel, neuer pernauer bez., neuer rigaer 10; Rihlr. gefordert.

Fettwaaren. Baumöl, echt Gallipoli 15; Rthl1 fordert, Calabr. 145 Rthlx. unverst. gef., 147; Rt Palmöl 11% Rthblr. verst. Kez, - NöfusnUußol 122 a {1 nach Qual. gef. Südscekhran 123 Rthlr. verst. bez. Brau ger Leberthxran 254 Kthlr. verst, gef, 20 Nthlr. bez., \chott. 2 Nthlr. verst, bez. Blanker berge? 27 a 2/5 Riblr. verst. bez, 28 Rthlr. gef. Talg, 1ma gelb Licht 125 Rthlrx. unverst. gef lma Seifen 115 Rthlr. unverst. bez., 113 Rthlr. gehalten.

Rüböl flau, zu den “billigeren Preisen zeigt sich aber doch viel Kauflust. Ju loco sind 100 Ctr. zu 10 Rthlr. begeben und dazu viel Geld. Januar— Februar 10%, Rthlr. bez. u. Gld., 104 Rthlr. Br. , Februar — März 105 a 5 Rthlx. Br., März— April und April —- Mai 102 Rthlr. Br. u. Gld.

Liinöl im April —Mai 11 Rihlr. bez.

Butter etwas stiller, wie in der Woche vorher und zwischen dem Feste, jedoch ohne Preisveränderung.

Spiritus in loco 23—234 %, pr. Frühjahr 217% Br., 215% Gld.

Von Zink sind 1000 Ctr. pr. Frühjahr zu 45 Rthlr. gehan- delt, 45 Rthlr. Br., 43 Rthlr. Gld. z o ;

Nach der Börse. B E Cte ab Breslau, fx.

d . Febr.-Abl. wird 475 Rthlr. gefordert.

Kahn Me Dres 82pfd, A s Br. ,! 34% Rthlr. Gld. „ pr. rübjabr 362 9 ez, und Wid.

R E A Rthlr. Br., für magazinnäßigen ‘wird

fr. Magazin 254 Rthlr. gefordert, 25 Rthlr, geboten.

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