Uichtamtlicher Theil. Deutschland.

Preußen. Potsdam, 14. Jan, Se. Majestät der König haben gestern eine große Treibjagd gehalten. Die Jagd began bei Bornim und endete im Wildpark. Das Jagd - Diner fand 1m bayrishen Häuschen im Wildparke statt.

Heute Morgen haben Se. Majestät Sich nah Berlin begeben, um dort und bei Stegliß Truppen zu schen, werden aber um Mit= tag zurückerwartet.

Berlin, 13. Jan. (D. R.) Zur Kenntniß von dem Ge \{äftsumfange des Königlichen Stadtgerichts zu Berlin mögen die nachfolgenden, authentischen Quellen entnommenen Notizen über das am 30. November abgeschlossene Geschäftsjahr 1849 bis 1850 die- nen: Es waren zu bearbeiten: 1) Prozesse mit Ausschluß der Bagatell- und JFnjurien - Sachen 14,379, 2) Bagatell- und Jnju- rien-Prozesse 16,228, 3) Konkurs-, Liquidations=-, Prioritäts- und Subhastations - Prozesse 1019, im Ganzen folglich an Prozessen 31,626. Außer diesen wurden durch bloßes Mandat (tn Gemäß- heit der Bestimmungen des Geseßes vom 21. Juli 1846) cutscie den 16,485 Prozesse. An Nachlaß-Regulirungen \{webten — außer den zum Ressort der Vormundschafts-Abtheilung gehörenden QO: Fn Ehesachen wurden erlassen 232 Mandate. Die Zahl der Hypotheken- folien betrug 10,049, die der Handlungen der freiwilligen Gerichtsbar= keit 3633, die der kfurrenten Vormundschaft und Kuratelen 23,831. An Untersuchungen schwebten: 1) wegen shwerer, d. h, vor das Schwurge- rit gehörender Verbrechen 285, 2) wegen anderer Verbrechen 2113, 3) wegen Vergehen 1716, 4) wegen Polizei=Contraventionen 4736, 5) fisfalishe 2, im Ganzen 8852, Die Zahl der zu verwaltenden Depositalmassen betrug 12,215! die der abgehaltenen Termine 152,359! Die Anzahl sämmtlicher Vortragënummern ( bei allen Abtheilungen des Gerichts zusammen) betrug Eine Million Zwölf Tausend und Dreiunddreißig. Darunter befanden si allein 108,965 erlassene Executions - Mandate. Von den zur Instruction gestellten 31,626 Prozessen wurden beendigt 25,127; unerledigt blieben 6499. Von den 8852 Untersuchungen wurden beendigt 6237z unbeendigt blieben 2615. Vvn den 23,831 Vormundschaften und Kuratelen wurden beendigt 2368; {webend blieben 241,463. Von den oben= genannten 915 Nachlaß-Regulirungen wurden beendigt 516, \chwe- bend blieben 399,

Königsberg, 9. Jan. (D. R.) In den Gränzgegenden unserer Provinz nach Rußland zu kursiren gegenwärtig auffallend viele polnische und russishe Silbermünzen, weshalb die Regierung sih veranlaßt gesehen hat, auf die Bekanntmachung vom 27. No- vember 1824, betreffend die Vergleichung des Werthes fremder GelD- sorten gegen preußisches Geld, hinzuweisen. In öffentlichen Kassen werden solche fremde Münzen nicht als Zahlung angenommen und im Privatverkehr kann Jedermann sie zurückweisen.

Elberfeld, 11. Jan. (D.R,) Die Vereinbarung der westfälischen und rheinischen Synodal-Beschlüsse in Betreff der revidirten Kirs chen-Ordnung is vollzogen. Die beiden Provinzial-Synoden hat- ten jede eine Kommission ernannt, die am 7ten d. M. hier zusam- mentraten und nah viertägigen Debatten das gedachte Werk in erfreulicher Eintracht zum Abschluß brachten. Die nunmehr festge-= stellte Kirchen-Ordnung wird unverzüglih gedruckt und mit dem Berichte der vereinigten Kommisston der evangelischen Kirche bei= der Provinzen mitgetheilt werden. Eine Deputation beider Pro- vinzial-Synoden wird diese evangelische Kirhen-Ordnung für West- falen und die Rhein-Provinz Sr. Majestät dem Könige zur Aller- h6cchsten Sanction vorlegen.

Hesterreih. Wien, 12. Jan. Se. Majestät der Kaiser hat angeordnet, daß die Errichtung eines froatish-\lavonischen leich=- ten Kavallerie-Regiments mit Benußung der vorhandenen Reste des aufgelösten Banderial-Husaren-Regiments, und zwar vorläufig mit Aufstellung von drei Divisionen, in Graz vor sich gehen soll. Die Mannschaft wird aus Croatien, Slavonien und der Woywodina mit dem temescher Banat kompletirt und wird als Ulanen-Regiment, jedoch mit lichtblauen Czapkas, gekleidet und ausgerüstet. Zum Inhaber dieses fünften Ulanen-Regiments ist Feldmarschall=Lieute- nant von Wallmoden, zum Kommandanten Oberst Anton Freiherr von Jelacic ernannt worden.

Die Rüdkehr des Minister -= Präsidenten Fürsten von Sch war- zenberg ist, wie der Lloyd meldet, wieder bis zur nächsten (dieser) Woche vershoben worden.

Die zur Beurtheilung der für die wiener Hofbühne eingesen deten Preis-Lustspiele ernannte Kommission wird, nah dem Lloyd, am 15ten d. M. zur ersten gemeinschaftlichen Besprechung zusani= mentreten. Um die Preise werben 105 Lustspiele.

Im Einvernehmen mit dem Finanz-Ministerium hat das Kriegs- Ministerium angeordnet, daß sowohl bei den Feldoperations-Kassen der im Auslande stehenden österreichischen Truppen-Corps als auch bei den Truppen-Corps im Inlande, welhe monatlih entweder ganz oder theilweise mit Silbermünze dotirt werden, die in baarer Múnze geschehenen Empfänge und Ausgaben in genauer Evidenz gehalten und über dieselben besondere Rechnungen geführt werden.

Die Theater-Directionen beabsichten, Sr. Majestät dem Kaiser ein Gesu um bedingte Gestattung der Berwendung von Militair zu Statisten - Verrichtungen zu Überreichen. Im Hofburgtheater fungirten vorgestern {on Civil - Personen als Statisten an der Stelle des Militairs, Die größte Schwierigkeit liegt darin, gegen vie geringe Bezahlung, die geboten werden fann (es sind 5 Fl. C. M. monatli für jeden Statisten beantragt), verläßlihe und vertraute Individuen zu erlangen, Eigenschaften, die bei Soldaten vorausgeseßt werden konnten.

Unter den Geseven, die ehestens erscheinen werden, befindet

sich auch das Privilegiums-Patent für Ungarnz bei dem Entwurfe

desselben wurde das Prinzip des für die übrigen Kronländer be- stehenden diesfälligen Patentes festgehalten.

Dem Lloyd zufolge, beabsichtigt das Ministerium in der Be- wirthschaftung der ausgedehnten Stagts-Domainen in Ungarn ein neues System einzuführen ; vorläufig wurde das System der Ge- neral-Pachtung beantragt.

; Nach Angabe des Lloyd haben sich viele galizische Israeliten vereinigt, in Dalmatien und Ungarn Kolonieen zu gründen; ein Ausschuß derselben soll au bereits die Regierung um ihre Ver= mittelung angegangen haben, die aber, wie dies Blatt meint, je- denfalls auf den bevorstehenden Erlaß des Kolonisirungs - Gesetzes

für Ungarn verweisen dürfte,

Dem Gesammtausweis über den Staatshaushalt in sämmt- lihen Kronländern Oesterreihs während des ersten Semesters des Verwaltungsjahres 1850, d, i. vom 4, November 1849 bis Ende April 1850, entnimmt das Con st,. Blatt a. B. folgende Daten: „Die Einnahmen betrugen an direkter Steuer 27,799,938 Fl. (darunter erscheint die Grundsteuer mit 23,356,885 Fl,, die

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Häusersteuer mit 2,764,989 und- die Einkommensteuer mit 188,797 Fl), an indirekten Abgaben 46,405,309 Fl. (die Ver- zehrungssteuer trug 11,711,615, das Salzgefälle 10,151,736, das Tabadcks - Monopol 7,827,666 und das Lotto 1,321,161 Fl). Die Einnahmen vom Staats - Eigenthume, dann vom Berg- und Münzwesen beliefen sich nach Abzug einiger Abgänge bei den Staats - Fabriken u. #. w. auf 2,921,628 Fl. , die Ueber- húüsse des Tilgungsfonds betrugen 4,967,737 Fl., die sardinische Kriegsentshädigung ergab 8,488,735 Fl. Im Ganzen stellt si die Summe der ordentlichen Einnahmen mit 83,349,373, die der qußerordentlichen mit 9,359,858, die Totalsumme der Einnahmen alsv mit 92,709,231 Fl. heraus. Die Ausgaben enthalten folgende Posten: Staatsschuld 25,586,948 Fl., Hofstaat 3,490,873 Fl., Mi- nisterrath 61,248 Fl., Ministerium des Aeußern 743,121 Fl., Mi- nisterium des Innern 8,840,207 (darunter Reichstagsauslagen 5370 Fl., politische Verwaltungskosten 4,385,444 Fl, ófffentliche Sicherheit mit Einshluß der Gendarmerieauslagen 1,547,148 FJl.), Ministerium des Krieges 62,102,194 Fl., Ministerium der Finanzen 8,108,171 Fl. (darunter Auslagen für die Finanzwache 2,828,064 Fl.), Ministerium der Justiz 4,621,462 Fl., Ministerium des Kultus und Unterrichts 1,563,064 Fl., Ministeriunt für Handel, Gewerbe und bffentliche Bauten 12,967,765 Fl., Ministerium für Landeskul- tur und Bergwescn 94,855 Fl., Kontrollbehörden 1,166,175 Gl, was eine Gesammtsumme der Ausgaben von 129,316,083 Fl. ergiebt. Es stellt sich hiermit — die sämmtlichen Ausgaben und Einnahmen mit einander verglichen — in der oben erwähnten sehsmonatlichen Periode ein Defizit von 36,606,852 Fl. heraus.“

Bayern. München, 10, Jan. (Nürnb. Korresp,) Die Räumung Kurhessens dur die bayerishen Truppen bestätigt sich; die desfallsige Ordre is noch gestern Abends an den Kommandiren- den, Fürsten von Thurn und Taxis, ergangen , welche in Vollzug zu seßen ist, wenn die fkurhessishe Regierung ein längeres Verbleiben unserer Truppen nicht ausdrücklih verlaugen sollte.

Jn Uebereinstimmung mit anderen Handelspläßen is man auch in Nürnberg übereingekommen , sämmtlihe Goldmünzen nur nach dem Frankfurter Tages-Cours anzunehmen.

Sachsen. Dresden, 12. Jan. (Dr. J.) Der Königl. preußishe Ministerpräsident Freiherr von Manteuffel hat heute Morgen Dresden wieder verlassen und sih nach Berlin zurückbege- ben. Fürst von Schwarzenberg speist heute noh bei Sr. Majestät dem Könige und gedenkt seine Abreise nah Wien morgen anzutreten,

Die von einigen Blättern gebrachte Mittheilung, daß in den nächsten Tagen österreichische Truppen durch Sachsen gehen würden, um zu dem für Schleswig-Holstein bestimmten Exéccutions-Corps zu stoßen, können wir dahin vervollständigen, daß der Durchmarsch einiger ósterreichischen Bataillone durch Sachsen uur in dem zur Zeit noch niht mit Bestimmtheit abzusehenden Falle zu erwarten steht, daß sih eine Verstärkung des gedachten Executions - Corps nothwendig machen sollte. Die in diesem Falle Sachsen passirenden österreichischen Truppen würden den Vernehmen nach von Zittau aus ohne allen Aufenthalt per Eisenbahn durch unser Land gehen,

Behufs ver militairishen Ausbildung der diesjährigen Re- fruten ist bei der Infanterie folgende Dislocation eingetreten :

Von den 4 Rekruten - Divisionen der 1sten Brigade sind 2 in Zittau, 1 in Ostriy und 1 in Bernstadt stationirt. Von der Zten Brigade liegt 1 Rekruten - Division in Schneeberg und die úbrigen 3 zur Zeit in Chemniy, doch wird von den lebteren vom D Se: bruar ab 1 Division nach Oederan, 1 nach Frankenberg und 1 nah Mittweida verlegt werden. In Kamenz, Neustadt, Stolpen und Wurzen liegt je 1 Division Rekruten der 3ten Brigade, während von der 4ten (Leib-) Brigade 2 Divisionen in Löbau und Weissen berg und 2 Divisionen in Bautzen sich befinden. Von den Rekru- ten der leichten Brigade (Schüßen) sind die des Zten Bataillons nah Oschab, die des 1sten, 2ten und Aten Bataillons nah Leipzig gewiesen. Das Artillerie- Corps und die Reiterei bilden ihre Re fruten in den Standgquartieren und Kantonnements der betreffenden Truppenkörper aus.

Die heutige Leipz. Ztg. (Nr. 12) enthált in einer Extra- Beilage das Geseh über die Eröffnung einer 43prozentigen Staats- Anleihe bis zur Höhe von 15 Millionen Thalern in neuen, auf den Jnhaber lautenden Staatsschulden - Kassenscheinen , die zu 500 Rthlr. und zu 200 Rthlr, ausgefertigt weiden. Vorausgeschickt is dem Geseße eine Bekanntmachung des Königlichen Finanz-Ministe= riums, worin dicses zur bffentlichen Kenntniß bringt, daß, sobald die wegen dieser Staats - Anleihe zu treffenden Vorbereitungen becndigt sind, alsdann die erforderliche Bekanntmachung über die Bedingungen uud Bestimmungen , unter welchen zur Eröffnung je ner Anleihe zu verschreiten, unverweilt und zwar wahrscheinlich noch vor Ablauf jezigen Monats erlassen werden kann und soll , jedoch inm Îttelst denjenigen, die sich dabei zu betheiligen wünschen , freige- stellt wird, die anzulegenden Kapitalien einstweilen in bisheriger Weise als Handdarlehne einzuzahlen, indem den Handdarlehns- Gläubigern in Beziehung auf die zu emittirenden 4zprozentigen Staats\{ulden-Kassenscheine bis zu einer noch zu bestimmenden örist vie nämlichen Vortheile gesichert bleiben, welche den Abnehmern aus freier Hand sich darbieten werden,

Hannover. Harburg, 10. Jan. (D. R. Ztg.) Das heranrückende Executions - Heer der Oesterreicher beginnt auch hier {on ein regeres militairisches Leben zu wecken. Unsere Besatzung wird bedeutend verstärkt. Ja, ein Bataillon des in Stade und Lüneburg stationirten 4ten und öten hannovershen Infanterie - Re- giments und die hier liegende Schwadron der Königin - Husaren sind bestimmt, die Elb - Üebergänge zu beseßen und zu bewachen. Das Bataillon des 5ten Regiments wird Harburg mit 2 Com- pagnieen, die Elb-Uebergänge bei Hoopte und Artlenburg aber mit je einer Compagnie beseßen. Artlenburg ist als Uebergangspunkt der Executions-Armee ausersehen,

Württemberg. Stuttgart, 10. Jan, Der Beoba h- ter theilt unter dem Datum Des 8ten mit, daß nachdem Stock- mayer am 7ten ein neuer Termin zur Herausgabe der noch iun sei- nen Händen befindlichen Schlüssel zu Behältern der Staatsschul- denzahlungskasse, in welhem Werthe von Millionen theils in Pa- pier, theils in Gold si befinden, bis zum Iten bei einer Vermei- dung von 15 Fl, Geldstrafeanberaumt worden, und der Ausschuß der Lan- resversammlung in einer noch am 7ten Abends abgehaltenen Sißung eine Eingabe an den Kriminalsenat des Königl. Gerichtshofs für den Neekarkreis beschlossen, in welcher das Verfahren der Königl. Stadtdirection angezeigt und um Abhülfe gebeten wurde, — \ch{chon am Abend des Sten den Mitgliedern des Ausschusses ein Erlaß des Kriminalsenats an das Kriminalamt eröffnet worden ist, worin der- selbe die Jnkompetenz der Polizeibehörde ausspricht und der Stadt- direction jedes weitere Verfahren untersagt. In seiner neuesten Nummer nun theilt der Beobachter den betreffenden Erlaß mit,

| Es lautet derselbe:

„Eßlingen, 8. Januar 1851. Der Kriminalsenat des Königl. Gerichtshofes für den Necktarkreis an das Kriminalamt Stutt- gart, Die Mitglieder des von der am 6, November v. J, aufge-

lósten Landesversammlung gewählten Aus\{hu}es haben in einer Eingabe vom 3—Ssten l. M. zur Anzeige gebracht, daß die Königl. Stadtdirection Stuttgart dem in diesen Ausshuß gewählten Dr. Stockmayer von Rosenfeld unter Androhung einer Strafe wegen Ungehorsams aufgegeben habe, diejenigen Gegenstände, welche si{ auf die dem landständischen Ausschusse zustehende Aufsicht über die Staatsschuldenzahlungskasse beziehen und sich noch im Besiße des 2c, Stockmayer befinden, herauszugeben und in einer weiteren, so eben ein gelaufenen Eingabe ist von den Mitgliedern des gedachten Aus- \husses die Abschrift eines Protokolls der Königl. Stadtdirection Stuttgart vorgelegt worden, nah welchem diese Behörde dem Dr, Siockmayer zu Ablieferung der betreffenden Gegenstände einen mit dem Iten l. Mts., Mittags 12 Uhr, ablaufenden Termin von zwei- mal 24 Stunden unter Ändrohung einer Ordnungsstrafe von 15 Fl. anberaumt hat. Würde nun aber Dr. Stockmayer diesem von ver Polizeistelle ihm ertheilten Befehl nicht nachkommen, so könnte dies nur als eine Folge der früher von den Bezüchtigten gcmeinschaftliÞd getroffenen Verabredung und als Fortsctung des bisher von ihnen eingehaltenen Benehmens aufgefaßt werden, und es müßte mithin, wenn und soweit über haupt «in strafrechtlihes Einschreilen wegen dieses Austce- tens der Mitglieder des Ausschusses geboten is, das Ein=- schreiten ter Polizeistelle wegen der Weigerung des Dr, Gtodmaye! für unzulässig erachtet und das Königl. Kriminalamt als die allein zuständige Behörde angesehen werden, wie denn auch das Kriminal- amt, nachdem es in Folge des diesseitigen Erlasses vom 19, Dezbr, v, I. den Beschluß gefaßt hat, gegen die Mitglieder des mehrer: wähnten Ausschusses wegen Verabredung zum Ungehorsam Unter suchung einzuleiten, die vorliegende weitere Kundgebung cines Mit=« gliedes nur als einen zum gerichtlichen Verfahren geeigneten Ge genstand betrahten wird. Man läßt daher dem Krimiualamt die erwähnten zwei Eingaben zu dem Ende zugehen, um die Ks nigl. Stadtdirection Stuttgart, welche hon am 29, November v. J. die in gegenwärtiger Sache bei derselben erwachsenen Akten ohne Widerspruch dem Kriminalamte mitgetheilt und eben damit die gerichtliche Zuständigkeit anerkannt hat , ohne Ver- zug aufzufordern, dem Kriminalamie die 1m obigen Betreff neuer- dings bei derselben entstandenen Akten zu überlassen. Sollte etwa vie Königliche Stadtdirection auf dieses wie nicht anders zu erwarten ist von dem Kriminalamte an dieselbe zu richtende An- suchen ihre Zuständigkeit zu fernerem Verfahren behaupten, \o will man hiermit in Gemäßheit des Art. 15 der Strafprozeß-=Ord- nung den solchenfalls obwaltenden Streit dahin endgültig ent\h1e- den haben, daß nur das Kriminalamt auch wegen Des befragten zur Anzeige gebrachten weiteren Vorgangs in Thätigkeit zu kreten befugt sei, wovon denn der Königlichen Stadtdirection unverzüg lih Mittheilung zu machen wáre, und es hätte das Kriminal amt auch diese weitere Voruntersuchung seiner Zeit dem Staats= anwalt einzusenden. Zugleich wird dem Kiiminalamk aufgegeben : 1) unmittelbar nah dem Einlauf dieses Erlasses, von welchem man auch der K. Kreisregierung in Ludwigsburg eine Abschrift zu1 Kenntnißnahme mitgetheilt hat, die Bittsteller oder, wenn dies nicht hinsichtlich Aller heute noch thunlich wäre, wenigstens den Rechts- fonsulenten Ad. Schoder von der gegenwärtigen Bersügung 1n Kenntniß zu seßen; 2) mit dem heute Abend 8 Uhr oder spätestens mit dem morgen Vormittag 8 Uhr von Stuttgart abgehenden ZUgé der Eisenbahn eine Anzeige von dem Geschehenen zu erstatten Hiernach 2c. Bezzenber ger,"

Meeflenburg-Schwerin. Schw erin, 12, Jan, Das Verordnungsblatt für die Großherzogl, mecklenburg- \{chwerinsche Postverwaltung bringt die nachstehende Berord nung der General - Post - Direction, betressend die Werthbestimmung der Goldmünzen, zur Veröffentlichung: Mit Ausnahme der Frie drichsd?ors preußischen Gepräges, für welche der Cours von 5 Rthlr. 32 Sch. Cour. bis auf Weiteres bei Bestand bleibt, haben dic Postanstalten die einfache Pistole (Louisd’or 2c.) von jeßt ab nux zu 5 Rthly. 20 Sch. Cour. in Zahlung anzunehmen.

Frankfurt. Fravukfurt a. M,, 11. Jan. (Fr. J) Dor Referent der Verfassungs-Kommission in unserer gesegebenden Ver- sammlung hat seine nunmehr vollendete Arbeit in der Gorm von 44 Novellen zu den 52 Paragraphen der alten Constitutions-=Ergän=- zungs-Akte vom Jahre 1816 zusammengetragen und den Mitglie- dern zur Einsicht mitgetheilt. Im Austrag hohen Senats wird mit Bezug auf den zwischen den Zollvereinsstaaten und dem Königreich Sardinien am 23. Juni 1845 abgeschlossenen Handels- und Schiff- fahrts-Vertrag zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß, nachdem von Seiten der Königlich sardinischen Regierung sämmtliche Differenzial= zölle zu Gunsten derjenigen Nationen, die der sardinischen Flagge eine gleihe Behandlung gewähren, ausgehoben worden sind, auc die nach Artikel 5 des oben erwähnten Handels- und Schiff fahrts - Vertrags früher erhobenen Differenzialzölle zu Gunsten der Zollvereinsstaaten außer Kraft treten , hierdurh aber der in dem Artikel 5 ausgesprochene eventuelle Vorbehalt wegfällt und die desfallsigen Bestimmungen als erloschen zu betrachten sind, Da die polizeilichen Verordnungen, den Aufenthalt der Fremden in unserer Stadt und deren Gebiet betreffend, in leßterer Zeit vielseitig außer Beachtung geblieben , die Aufsicht über die sich hier aufhaltenden Fremden dadurh aber \chr erschwert und die rechtzeitige Ermittelun, gefährlicher Subjekte häufig vereitelt wird, so sieht sich daher das Polizciamt genöthigt, die betreffenden Ver- ordnungen wiederholt im Amtsblatte bekannk zu machen und wird fortan gegen die Kontravenienten mit den angedrohten Strafen unnachsichtlich vorschreiten,

— N Baan

BuslaudD.

Frankreich. Geseßgebende Versa mmlung. Sibung vom 10, Januar, Lange vor Eröffnung dieser Sißung (deren Re= sultat im Wesentlichen gestern bereits mitgetheilt worden) waren die Tribünen von Neugierigen überfüllt, da man Verhandlungen über die im heutigen Mon iteurx enthaltenen Dekrete erwartete, Die Bänke des Sibungssaales selbst aber waren um 2 Uhr noch ganz verlassen. Die Volksvertreter sind im Konferenzsaale versammelt und unterhalten sih über jene Dekrete, Mehrere Mitglieder der Majorität kehren eben von einer Zusammenkunst bei Herrn von Broglie zurück. Um 24 Uhr strömen die Volksvertreter zahlreich in den Saal. Auch Changarnier nimmt seinen gewöhnlichen Plaß ein, wo er die Begrüßungen vieler Kollegen empfängt. Das neue Kabinet füllt die beiden Ministerbänke aus. Dupin, dessen Ausfse=- hen etwas Feierliches verräth, nimmt den Prästdentenstuhl ein. Der Tagesordnung gemäß soll das neue Handelsgeseß für Algerien diskutirt werden, und es wird auch ein Versuch dazu gemacht, Allein vergeblich. Die Versammlung ist zu sehr erregt, um einer solchen Verhandlung Aufmerksamkeit schenken zu können. Alsbald besteigt auch Herr von Remusat die Tribüne und greift die brennende Tagesfrage sofort in folgenden Ausdrücken an: „„Nach den ernsten Akten im heutigen Moniteur war es den parlamentarischen Gebräuhen

gemáß zu erwarten, daß die neuen Minister hier eine Erklärung abgeben würden, warum sie auf diejen Bänken sißen, warum sie nach einem Rücktritte, deu ih mir niht erkläre, ein neues Mini- sterium bilden, das ih mir nit besser erklären kann. In Erman- gelung dieser Erklärung muß die Versammlung, die Frankrei ge- rettet und Anderen die Ehre gelassen hat, ihr zu folgen, das Wort ergreifen. Ih trage daher darauf an, daß die Versammlung sich in ihre Abtheilungen zurüdckziehe, um einen Ausschuß zu ernennen, der die Maßregelu vorfchlagen soll, die von den Umständen geboten sein können, und daß sie endlich ein großmüthiges Schweigen breche, das nur zu lange gedauert hat.“ (Allgemeines Bravo auf der Rechten.) Baro che, Minister des Jnnern, entacanét: „0! es ist wahr, daß die National Versammlung Frankrcich gerettet hat; allein es darf nict vergessen werden, daß sie es durch die Eintracht wischen den beiden Staats - Gewalten gcthan hat. Ih frage Die und würde nöthigenfalls das ganze Land fragen (Stürmische Unterbrechung. Eine Stimme rechts: Das ist die Berufung ans \anD P Der Minister lehnt jeden Gedanken @æn eme veramungs- widrige Berufung ans Land von sich ab und fährt fort: „Was unsere Politik betrifft, so berufe ih mi auf die Erinnerungen al ler derer, mit denen wir lange Hand in Hand gegangen sind und hoffentlich noch lange gehen werden. (Nein! Nein! auf verschiede- nen Bänken der Majorität.) Sie kennen unsere Handlungen noch icht und richten uns s{honz die Personen sind es also, die Sie infeinden? Unsere Politik im voraus 1useinanuderzuseben, wäre anmaßend und überdies überflüssig gewesen; denn wir wollen nihts Anderes, als die Politik der Botschast vom 12. November befo!lgeu, die auch hier cinen so ausgezeichneteu Beifall gefunden hat. Un- ore Richtschnur wird eine tiefe Achtung sür die verfassungsmäßigen Hewalten und besonders für die Verfassung selbst, diesen Reitungs- nker für uns Alle, seinz wir wollen die Prärogativen Der Natio- nal-Versammlung so gut wie die der Exekutiv-Gewalt, wie sie von ex Versassung bestimmt find, aufrecht erhalten. Vermeiden wir, meine Herren, die politischen Diskussionen, die nur hier und aus wárts aufregen, und widmen wir uns ganz den ges{chä{tlichen Ange- egenheiten des Landes. Jn dem besprochenen Akte liegt weiter nichts, (ls der Aft selbst, die Ausübung eines constitutionellen Rechtes, kein geheimer Gedanke, der sich dahinter verbirgt. Es giebt für uns 2 ANDCEE Partei, als die Partei Frankreichs, die Partei, die das

l des Landes will, und ihc gehören wir Alle an.“ Berryer langt das Wort und besteigt in sihtlicher Aufregung die Tribüne. itte nicht die Absicht“, sagt er unter Anderem, „heute das

t zu ergreifen. Allein dice Antwort des Ministers, die, unbc- stimmt und in sich selbst wibersprehend, nichts erklärt, zwingt mich dazu. Es handelt sich um eiae bestimmte, heute eingetretene That» Warum hat sich das mit der Majorität bis dahin ganz einige

plóulich in zwei Hälften getheilt? Warum ist der General |

Changarnier plöblich, uachdem er vorigen Freitag feierlich die ver=- fassungsmäßigen Rechte der National Versammlung anerkannt hat, bgesezt worden? Dies is die Frage, worauf das Ministerium nachdem das Land in einer achitägigen Krise ge-

Baroche antwortet uochmals, ohne jedo mehr

(s das er Mal auf den eigentlichen Gegenstand der ilm gestelltin igen einzugehen, und weist auf den emporkfommenden Wohlstand des

: hin, um die Versammlung von der obschwebenden, gefährlichen Handlung abzulenken. Dies gelingt ihm jedoch nicht. Du ire sagt: „Ein Ministerium in der Verlegenheit ruft immer nateriellen Interessen des Landes zur Hülfe.“ Sodann geht

die verschiedenen Anschuldigungen gegen die Regierung wegen ihrer angeblichen systematischen Feindseligkeit gegen die geseßzgebende Bersammlung durch. Besonders tadelt er die Duldung der bona artistischen Presse mit ihren heftigen und beharrlihen Angriffen eaen die National - Versammlung. „Zweihundert Journale““, sagt „welche die gesebgebende Gewalt herabseßen und verleumden, inter Duldung der Regierung täglih Uber das Land ver-

Die Angriffe der gesammten englischen Presse gegen die Versammlung sind Jedermann aufgefallen.“ Zuleßt erflárt

- dem neuen Ministerium, daß sein erster At nichts weiter fei als ne Fortseßung dèr systematischen Herabwürdigung der National- Rersammlung, die schon lange daure. Der Justiz-Minister Rouh e1 rklárt die Absehzung Changarnier's aus dem Grunde, daß die Ruhe in Paris wiederhergestellt und mi hin die außerordentliche Vereinigung des

S L K Kommand0oo's der Natioualgarde und der Linientruppen nicht mehr nöthig Das Kabinet habe nur ein versassungömäßiges Recht ausgeübt ei dabei feinesweges von einer der National-Bersammlung igen Absicht geleitet worden Er betheuert nochmals, daß inisterium der Politik der Botschaft vom 12. November iben wolle. General Bedeau hält die Motivirung der ¡g Changarnier's durch die Ruhe des Landes nicht für ernst- aft und verweigert daher dem Ministerium zum voraus ein Ber-= trauens-Votum. Er wiederholt scließlich mit Energie, daß er von en Antworten der Minister vurchaus nicht befriedigt sei. Remu- t theilt diese Ansicht und glaubt deshalb nicht, daß die Diskussion mit dem Uebergang zur einfachen Tagesordnung beeudet werden [önne. Jh rufe demuach‘‘, sagt er, „der National-Versammlung meinen Antrag zurück. Ich habe die gewünschten Aufklärungen nicht er- halten. Eine Kommission wird sie erhalten oder wird sie suchen (Sensation.) Die Kommission wird dann zu. sehen haben, ob sie uns ne Botschaft an die Exekutiv-Gewalt oder eine Proclamation an Ö französische Volk und die Ergreifung von Vorsichtsmaßregeln ur Sicherung des der Nationalversammlung \chuldigen Respekts orschlagen wird,“ Baroche macht in wenigen Worten die Ver- ammlung auf die möglihen ernsten Folgen eines solchen beispiel sen Verfahrens, in dem er einen Angriff auf die constitutionelle Rertheilung der Gewalten sieht, aufmerksam, kann aber nicht ver- daß nach einer durch die Aufregung der Versammlung nöthig gewordenen kurzen Pause die Dringlichkeit des Remusat hen Antrages mil ziemlich bedeutender Majorität votirt wird, worcu]f )

die Versammlung in namentlicher Abstimmung mit 330 gegen 273 cktimmen entscheidet, daß sie sich sofort zur Ernennung einer Kom ifi D

son in ihre Abtheilungen begeben wolle. Dies ge)chieht um und die cffentliche Sißung ist damit ausgehoben.

hindern

Sigung vom 11. Januar. Den Vorsiß führt Dupin. Kaum is die Sihung eröffnet, so gehen Odilon Barrot, Daru und Leon Faucher zu Dupin, der kurz darauf seinen Plaß an Faucher überläßt. Alle Minister sind anwesend. Die Berathung des Kommerzial-Geseßes für Algier ist an der Tagesordnung. Randot will fie wegen der Wichtigkeit des Gegenstandes und des neuen Ministeriums verschoben wissen. DieMinister desKriegesunddes JFnnern erklären das Kabinet bereit zur Debatte. Dupin besteigtwieder den Prásidentenstuhl. Broglie betritt die Tribüne und erklärt als Prä sident der gestern nach Remusat’s Antrag gewählten Kommission den Wunsch derselben, von den Protokollen der permanenten Kommis sion Kenntniß zu nehmen, Er verlangt die Ermächtigung der Ver- sammlung dazu im Namen der Kommission. Minister Baroche erklärt im Namen der Regierung, dieselbe widerseße sich nit nur derselben nicht, sondèrn verlange vollständige Veröffentlichung der Protokolle. Es habe gestern ein Redner von der damaligen Groß- muth der permanenten Kommission gesprochen. Er sehe sich daher

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genöthigt, recht bestimmt festzustellen, daß die Regierung nie- mals Geheimhaltung der Protokolle verlangt habe, daß sie zwar auf die Mitwirkung der Versammlung großen Werth lege, aber durchaus Niemandes; Großmuth bedürfe, Antony Thouret bemerkt, die Versammlung bedürfe der Zustim- mung des Ministers gar nit, sie könne jelbstständig über die Pro- tofolle verfügen. Prásident Dupin: „Die Kommission verlangt Mittheilung der Protokolle der permaneuten Kommission, Lie Regit- rung giebt ihre Zustimmung.“ (Lärm.) Baroche fordert, wenn man der Regierung dies verweigern wolle, als Repräsentant in feinem und in seiner Kollegen - Repräsentanten Namen die Mitthei- lung. Baze apostrophirt den Minister. Baroche antwortet ihm lebhaf. Der Lärm verhindert das Hören. Baze stürzt nach der Tribüne. Er habe kcincsweges sich ver Mittheilung widerseßt, son- vern nur bemerkt, dieser scheinbare Triumph des Ministeriums werde keine Folge haben. Die Versammlung beschließt fast ein- stimmig die Mittheilung. Das Kommerzialgeseß für Algier wird mit 363 gegen 4112 Stimmen augenommenu. Leon Faucher erseßt neuerdings den Präsidenten Dupin auf dem Präsidentenstuhl. Ta gesortnung: Klton's Antrag auf Niederseßung einer Kommission zur Prüfung der Uebereinstimmung der Gesebßgebung mit der Ver- fassung. Die Versammlung verwirft die Erwägung dieses Antrags, und die Sißung wird aufgehoben,

Paris, 11. Jan. Nach den die Modification des Ministeriums enthaltenden Dekreten veröffentliht der Moniteur die Abseßung Changarnier's in folgenden Ausd1ücken : „Im Namen des französi chen Volkes, Der Prästdent der Republik verordnet auf den Be- riht der Minister des Jnnern und des Krieges: Art. 1. Die Des frete vom 20, Dezember 1848 und 11. Juni 1849, die unter dem- selben Oberkommando 1) die Natioualgarden der Seine, 2) die im ersten Militair-Bezirk stehenden Truppen aller Waffengattungen ver einigen und den General Changarnier zu diesem Oberkommando er- nennen , sind aufgehoben. Art. 2. Der Divisions - General Perrot ist zum Oberbefehlshaber der Nationalgarden des Seine - Departe- ments ernannt. Ait. 3. Der Divisions=General und Volksvertreter Baraguay d'Hilliers is zum Oberbefehlshaber ver Truppen aller Waffengattungen des ersten Militair-Beziiks ernannt. Art. 4. Der General Carrelet, Kommaudant des ersten Militair-Bezirks, wird die durch die bestehende Geseßgebung ihm übertragenen Functionen be- halten. Art, 5. Die Minister des Junern und des Krieges, Jeder, so weit es ihn betrifft, sind mit der Bollstreckung gegenwärtigen De frets beauftragt. Gegeben im Ministerrathe im Elysce National, am 9, Januar 1851. Louis Napoleon Bonaparte. Der Minister des Innern: J. Baroche. Der Kriegsminister: General Regnaud de Saint Jean d’Angely,“

Jn seinem halbamtlichen Theile bringt sodann der M D (A folgenden Tagesbefehl des Generals Baraguay d’'Hilliers an die Armee von Paris, mit dem er von seinem Kommando Besiy nimmt : Soldaten! Durch tas Vertrauen des Präsidenten der Republik zum Kommando der Armee von Paris berufen, muß ih euch auf- richtig mittheilen, wie ich meine Sendung verstehe. Jn der unter meine Befehle gestellten Armee die feste und strenge Disziplin auf recht erbalien, die mein ehrenwerther Vorgänger in ihr eingesührt hat; jeder Rangstufe den Einfluß und die Autorität bewahren, die ibr nach den Dienst-Vorschriften zukommen z bei jeder Gelegenheit die Rechte der durch die Verfassung errichteten Gewalten achten und ihnen Achtung verschaffen; die Autorität in der Vollstreckung der Geseße kräf Wir werden dieselben erfüllen, dessen bin ich gewiß, Eure Ver gangenheit und die meinige sind sihere Bürgschaften dafür. Paris, 9, Januar 1851. Baraguay d Oillter a2

Der heutige Moniteur enthält in seinem nichtamtlihen Theile die Nachricht, daß der Präsident der Republik die Entlassung des Polizeipräfekten Carlier nicht angenommen habe.

Gestern Vormittag um 11 Uhr hielt das neue Ministerium seinen ersten Ministerrath unter dem Vorsitz Louis Bonaparte's im Elysee. Um dieselbe Stunde hatte Changarnier die Tuilerieen noch nicht verlassen. General Baraguay d’Hilliers gehört zu den soge nannten „Burggrafen“ und soll ein intimer Freund von Thiers sein, Der neue Kriegs-Minister wurde erst unter Cavaignac?s Ver waltung zum General Lieutenant ernannt. Die Ernennung des neuen Ministeriums hat fast gar keinen Einfluß auf die Haltung der Börse ausgeübt, General Soubul, so wie mehrere andere Di- visions-Generale der Armee von Paris, hatten vorgestern Audienz im Elysee.

Dem Constitutionnel zufolge, ist der Contre-Admiral Ro main - Desfossés, bisher Marine - Minister, zum Kommandanken der Station der Levante ernannt worden; de la Roque, der das Kont=- mando übernehmen sollte, wird eine Befchlshaberstelle in dem mexi fanishen Meerbusen erhalten.

Jn einer vorgestrigen Versammlung der Führer der Majorität wurden folgende Vorschläge diskutirt: 1) Dupin solle seine Des mission geben, um Changarnicr Plaß zu machen. Dupin meinte, dabei sei nur das Eine gewiß, daß er den Präsidentenstuhl verlasse. 2) Man solle 40,000 Mann requiriren und Changarnier das Kom mando dieser Parlaments-Truppen übertragen. 3) Man solle eine dem Ministerium feindliche, selbst den Präsidenten niht schonende Tagesordnung annehmen. Thiers sprach namentlich für das Lettere.

Montalembert ist zum Mitgliede der Akademie ernaunt worden. Fn der \criftstellerishen Welt ist ex als Verfasser mehrere! Heili gen Legenden bekannt. Er erhielt 25 Stimmen; Alfred de Musset und Ponsard, seine Mitbewerber, je zwei. .

Wie cs heißt, haben die Quästoren der National-Bersammlung plóplich 12 Kanonen mit Munition von Vincennes kommen lassen.

In mehreren Legionen der Nationalgarde soll man eine an Changarnier zun richtende Adresse vorgeschlagen, mit diesem Vorha ben jedoch wenig Anklang gefunden haben.

Nach dem Wochenberihte der Bank hat ihr Baarvorrath um 5 und die laufende Rechnung des Schaßes um § Millionen zuge nommen, der Diskonto dagegen um 14 und der Notenumlauf um 23 Millionen sich vermindert,

Der Constitutionnel enthält einen äußerst heftigen Angriff auf sämmtliche Fractionen der Majorität, weil sie Changarnier nicht im Interesse des Parlaments, sondern des Grafen von Chambord vder des Grafen von Paris beibehalten wollten. Ein anderer Ar tikel dieses Blattes bespricht das constitutionnelle Recht des Präsi denten, Changarnier abzuseßen, und bemerkt, Parlaments - Truppen würden keinen Feind finden, da der Präsident nicht die betrügeri- {hen Umtriebe der Majorität nahahmen werde. Die anderen bo napartistishen Blätter sprechen denselben Gedanken, jedoch in milde rer Form, aus. Die demokratischen Blätter billigen Changarnier's Abseßung. Dagegen fordern für ein Ministerium, das sich zu die- ser Maßregel hergegeben habe, die orleanistishe Assemblée na- tionale und die legitimistishe Opinion publique sehr heftig Niederlage auf Niederlage. :

leber hundert Mitglieder der republikanischen Linken und des

Berges haben sich in der gestrigen Sißung der Abstimmung über" |

Remusat Antrag enthalten,

tig unterstüßen, dies sinD unsere gemeinsamen Pflichten.

: Großbritanien und Irland. London, 11, Jan. Lord J. Russell hat an seine Anhänger im Unterhause folgendes Cirfular-Schreiben gesandt: „Downing-Street, 2. Dez RA Meine Herren! Jch nehme mir die Freiheit, Sie zu benachriti- gen, daß, da das Zusammentreten des Parlaments auf Dienstag den 4. Februar festgeseßt ist, ohne Verzug Geschäfte von Wichtig- feit vorgenommen werden sollen. Jch ersuche sie deshálb, sich an jenem Tage einzufinden. Jh habe die Ehre zu sein, mein Herr Ihr gehorsamer Diener. J. Russell.“ E

Das Haus des brafilianishen Gesandten in Buenos =- Ayres wurde von einem wüthenden Pöbelhaufen angegriffen. Der Gesandte ließ sogleich die Thore öffnen, erschien selbst auf der Schwelle und redete den Pöbel an: Es möge dieser nur sein Leben nehmen, seine Re- gierung werde ihn furchtbar zu rächen wissen. Diese Geistesgegen- wart ma@chte auf die versammelte Menge einen solhen Eindrudck, daß sie ohne weitere Gewaltthat auseinanderstob.

Herr Roebuck, Parlaments - Mitglied für Sheffield, ist uner- müdlich mit den Vorarbeiten für seine diesjährige parlamentarische Thätigkeit beschäftigt.

Der portugiesische Gesandte am londoner Hofe, Viscon de Mon- corvo, liegt chwer krank danieder.

Der Bruch [zwischen Brasilien und Buenos - Ayres ist so weit gediehen, daß man mit der nächsten Post vielleiht hon Berichte über einen feindlichen Zusammenstoß zur See oder zu Lande er- halten dürfte. Admiral John Pascoe Grenfell is von der brasi- siauischen Regierung für alle Fälle in seine Heimat zurückberufen worden und hat \s\{ gestern in Southampton nach Brasilien ein- geschifft. Was aber euglishe Blätter berichteten, daß Diktator Rosas mit Bewilligung der neapolitanischen Regierung 5000 Frei- willige in Sicilien angeworben habe, so scheint gerade das Ent- gegengesebßte der Fall zu sein. Es ist wenigstens Grund da, zu vermuthen, daß die Sicilianer dem Kaiser von Brasilien und nicht dem Diktator Rosas zur Hülfe gesandt werden. :

Kardinal Wiseman, so lautete das Gerücht, werde, wie ge- stern, vor dem Magistrat erscheinen, um sih gegen seinen früheren Miethsherrn Tilder zu vertheidigen. Dieser hatte den Kardinal wegen einer Schuld von 33 Pfd. 6 Sch. 6 Pce, verklagt, mit wel- cher der Kardinal ihm gegenüber im Rückstande sei. Er hatte dem Richter eine ganze Specification von zerbrochenen Flaschen und an- deren Utensilien vorgelegt, die der Kardinal zu bezahlen si{ch weigere. Eine zahlreiche Masse von Neugierigen drängte sih in den Gerichts- saal. Aber die Hauptperson erschien nicht. Der Kardinal hatte ih bereit erklärt, die Sache dur einen Vergleich zu beendigen.

Schweden und Norwegen. Stockholm, 31. Dez. Gestern wurde ein entscheidender Beschluß in unserer Eisenbahnsache gefaßt. Der Verein, der zur Actienzeihnung aufgefordert hat, hatte sich námlich an den Gemeinderath in Christiania mit der Vitte gewandt, daß die Gemeinde als solhe einen Actienbetrag von 100,000 Sy. Thlr. zeichnen möchte. Dieser Vorschlag wurde gestern so gut wie einstimmig angenommen. Die Kosten des ganzen Un- ternehmens sind zu 2,100,000 Sp. Thlr, veranschlagt, und es blei- ben jeßt, nah dem ansehnlichen Beitrage des Gemeinderaths, nur noch 680,000 Sp. Thlr. zu decken übrig, welche aller Wahrschein lihkfeit nach der Storthing übernehmen wird. i

Im Bürgerstande kam am 21sten der Repräsentationsvorschlag zur Behandlung und wurde mit 33 gegen 19 Stimmen angenom- menz allein diese Abstimmung bleibt ohne Resultat, da er von den drei anderen Ständen verworfen ist.

Unter der großen Masse von Vorschlägen oder Anträgen, welche von einzelnen Mitgliedern dem Reichstage eingereiht sind, betrifft ein nit geringer Theil die Zollgeseßgebung, indem namentlih auf Aufhebung des Ausfuhrzolls und Herabseßung des Eingangszolls auf verschiedene wichtige Artikel angetragen wird, Der Großhánd- ler Schwan hat im Bürgerstand seinen versprochenen Vorschlag wegen Aufhebung des Sundzolls eingebracht, 2 Die s{wedische Akademie hat Gunnar Wennerbera, Ver= fasser der „Gluntarne““ die Königliche Prämie, und dem Lieutenant Krämer die kleine Prämie für ein Gedicht „„ Nordens Natur “‘ er= theilt. Sie hat ferner beschlossen, auf Anna Marie / Grabe ein Denkmal zu errichten.

Der Verkauf des großen Cisenwerkes zu Gallivarc land, weldhes vom König, dessen Privateigenthum es ist Actiengesellschaft verkauft war, ist wieder rückgängig geworden.

Leun gren's

Hfstindien. Bombay, 17. Dez. (Wiener Ztg.) Vorder=- und Hinter=Indien herrscht tiefe politische Ruh Kohatgränze is ein kleines Gefecht zwischen den englischen und den Wuzeerees am 18. November vorgefallen, V

hat die Feinde zurücgeshlagen; englischerseits

Mann verwundet.

Der Generalgouverneur 1st

nach Mekar aufgehrochen.

Unter den englischen Truppen Fieber und Ruhren großartige Ve1 Sir Charles Napier wird erjivartet

Sir William Gomm ist fommen.

Die Unterhandlungen bezuglich tockden gerathen. Die Direktoren ecretair Angelo Mair suspendirt,

Dem Nizam if ein peremtorischer 1850 zur Zahlung seiner Schuld an Eng

Der Gouverneur Sir William A fommen.

Auf Java herrscht wáä}sern fortwährende S

Siam erfreut si

aber besorgt. Der Ko

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Meteorologische Beobachtungen 185i Morgens G6 Uber. 2 Ubr.

Nachmittags

13. Jan

Luftdruck 338 44 ‘‘‘Par./338,20‘‘‘Þar- 3: Luftwärme ...«+ 6 R. -+- 0,0" R Phaupunkt E - L, 3° R - 1,2° b _— Â 79 Bodenwärme Dunstsättigung 89 pCt. | O pCt. Wetter halbheiter

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