1851 / 30 p. 2 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

Staatsregierung werde diese Summe den Kassenbeständen hinzu- fügen und seiner Zeit mit den Kammern eine über deren Ver- wendung gemeinschaftliche Bestimmung treffen“, äußerte der Kö- nigliche Kommissar, Herr Geheime Rath von Weissenbach, zwar einige formelle Bedenken; dessenungeachtet fand derselbe nah einigen Gegenbemerfungen aus der Mitte der Kammer-Mitglieder

einstimmige Annahme.

Bei Position 75d, wurden als „Beitrag zu Unterhaltung deutscher Central-Organe““ 10,000 Rthlr. bewilligt. Anlangend 1e- doch den hierzu gehörigen, - von der zweiten Kammer genehmigten allgemeinen Anirag : „die hohe Staatsregierung möge bei itwir- kung zu Schaffung einer kräftigen, das gesammte Deutschland ums fassenden Centralgewalt für gleichzeitige Herstellung einer zweckmä- ßigen allgemeinen Vertretung des deutschen Volkes Sorge tragen, bemerkte Staatsminister a. D. von Nostiz-Jänkendorf, daß er denselben nur dann für unbedenklich erachten fönne, wenn die in dem Deputationsberichte ausgesprochene Ansicht der Staatsregierung als Motivirung in der ständishen Schrift hinzugefügt würde, Auf von Ober-Hofprediger Dr. Harleß geshehene Aufforderung bringt Staats-Minister a. D. von Nostiz - Jänkendorf nachstehendes, aus- reichend unterstüßtes Amendement etn: „Die Stände Versam lung erklârt ausdrüdlich, daß sie in dem Antrage lel O einen Rüdckblick auf die National-Versammlung vom Jahre 1 48 un auf den Wahluodus, durch welchen dieselbe hervorgegangen, erkennt, vielmehr einen solchen NRückblick auf das bestimmteste verneinen müßte ; sle sieht in dem Antrage selb nur den Ausdruck einer Ge= sinnung, welche “die Staatsregierung theilt.“ M

Professor Dr. Tuch, Secretair von Polenz und Se. Kö- nigliche Hoheit Prinz Johann sprechen sich in der Kürze gegen das Amendement aus, welches theils nicht an der Zeit, theils über- flüssig sei; dagegen wird es vertheidigt durch Ober = Hofprediger Dr. Harle ß, General-Lieutenant von Nostib-Wallwibß, von Wel ck und Grafen vonSolms-Wildenfels, so wie sich denn auch die Staatsregierung mit demselben einverstanden erklärte, und weisen die leßtgenannkten Sprecher namentlich auf den blos nega- tiven Charakter des Amendements hin. von Posern verbreitet sich des Ausführlicheren über die Vertretung der Einzelstaaten bei der Bundesexekutive, um damit seine Abstimmung gegen den An=- trag der zweiten Kammer zu motiviren, Nach einer längeren Debatte über die Fragestellung gelangten a) der Deputations - An- trag gegen 12 Stimmen und b) das Amendement des Staatsmi- nisters von Nostiß-Jänkendorf gegen 10 Stimmen zur Annahme.

Dresden, 27. Jan. Der heutige Geburtstag Jhrer Maje-= stät der Königin wird, wie wir vernehmen, von Seiten des Kö= niglihen Hofes, wie bisher, im Kreise der Königlichen Familie still begangen; dem im Königlihen Schlosse stattfindenden Diner werden Jhre Hoheiten der Herzog und die Herzogin von Sachsen-Koburg- Gotha beiwohnen. Von Seiten der Garnison wurde der heutige Tag dur eine große Reveille gefeiert , und Nachmittags hat der Vorsißende des Königlichen Gesammt-Ministeriums, Staatsminister Dr. Zschinsfy, zu Ehren dieses Tages das diplomatische Corps, die übrigen Staats-Minister, die Präsidenten beider Kammern und einige hohere Staatsbeamte zu einem Diner um s\{ch versammelt.

Hannover. Göttingen, 25. Jan. (H. Ztg) Unsere Universität hat einen empfindlichen Verlust erlitten. Konrad Johann Martin Langenbeck, Professor der Anatomie und Chirurgie, Direk= tor der Königl. Sozietät der Wissenschaften , starb gestern Abend nach vierwöhentlichem Krankenlager an einem gastrisch=-=nervdösen Fie- ber. Er war geboren am 8. Dezember 1776 zu Horneburg im Bremenschen, und hatte nah vollendeten Studien am 31. März 1798 in Jena die medizinische Doktorwürde erlangt. Durch ein mehr als 48 Jahre langes Wirken als Lehrer an hiesiger Univer= sität, wozu auch die Gründung des chirurgischen Krankenhauses ge- hört, hat s{ der Verewigte bleibende Verdienste um die Georgia Augusta erworben. Seine gründlichen Forschungen in der Anato= mie, so wie seine zahlreichen Entdeckungen auf dem Felde der ope- rativen Chirurgie und Augenheilkunde, die er in vielen umfassenden Werken der Mit= und Nachwelt überliefert hat, beurkunden den ununterbrohenen Fleiß, welchen Langenbeck bis zu scinem Erkranken auf seine Wissenschaft und Kunst verwandte.

Hessen und bei Nhein. Darmstadt, 25, Jan. (Dst. Z.) Der Direktor des Finanzministeriums Freiherr von Schenck hat in der gemeinschaftlichen Sihung der beiden Kammern der Stände am 20. Januar, in ununterbrochener Folge 9 Vorträge erstattet, welche:

Die definitiven Resultate der Finanzverwaltung in den Jahren 1845 47, : die a b d Resultate der Finanzverwaltung in den Jahren 1848 50, die definitiven Resultate der Verwaltung der Staatsschuld in ven __ Jahren 1845 47, die N! Resultate bei dieser Verwaltung in den Jahren 458 20, die definitive Rehenschaftsablage über die seiner Zeit mit den __ Ständen vereinbarten Staatsstraßen und Brückenbauten, die bei der Staatsschuldentilgungskasse in Beziehung auf die An-= leihen behufs der Erbauung der Staats-Cisenbahn seit dem Jahre 1845 bis Ende 1850 entstandenen resp. zu vermuthen= den Resultate, die s und Kosten des Baues der Main-Neckar=-Eisen- 3 1 vie Ausführung unv Kosten des Baue isenb ffen- ‘bad nat Frankfu my Baues der Eisenbahn von Offen die Ae und Kosten des Baues der Main - Weser - Eisen betresfffen, und endlih noch mittelst eines zehnten Vortrags d Entwurf des Staatsbudgets für die abre 1851 1853 ¿f dié zweite Kammer der Stände überbracht. Bei der großen Wichtig= feit dieser Finanzgegenstände dürfte es insbesondere den Staatsan= gehörigen des Großherzogthums wünschenswerth sein, aus diesen Mittheilungen der Staatsregierung, welche erst späterhin in den landständishen Verhandlungen ausführlih erscheinen, vorerst we- nigstens im Wesentlichen“ Kenntniß zu erhalten, und wir beeilen uns deshalb, die Hauptimomente jener Vorträge mit Rücksicht auf die Reihenfolge derselben, in Folgendem kurz zusammen zu fassen. Nach dem seiner Zeit zwischen der Staatsregierung und den Ständen vereinbarten Staatsbhudget für die Jahre 1845—47 wurde für diese 3 Jahre zusammen genommen eine Ausgabe verwilli t von 23,349,606 Fl., dagegen die Einnahme nur zu 22,664,067 Fl veranschlagt und sonach ein Defizit von 685,539 Fl. vermuthet. welhes aus disponiblen Ueberschüssen vorderer Perioden entnommen und gedeckt werden sollte. Es hat sih jedoch in gedachter Periode in der Wirklichkeit ein beträchtlich günstigeres Resultat ergeben, in- dem den Staatsbudgets-Annahmen gegenüber von den Domainen, inneren indirekten Auflagen und Bollgefällen eine Mehreinnahme von 1,272,811 Fl. 35% Kr. ershienen und nach Abzug einer nothwen digen Mehrausgabe von 968,388 Fl, 154 Kr. noch ein Vortheil von 304,423 Fl. 205 Kr. verblieben ist. Statt des oben berührten,

im Staatshudget bewilligt gewesenen Zuschusses von 685,539 Fl,

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irkli i ler von 381,115 Fl. 395 Kr. er- a eilih vebg iur ein l standenen Ausgaben verschiedene beträchtliche Posten von zusammen 244,985 Fl. mitbegriffen erschei- nen, welhe zwar in dem Staatsbudget selbst nit vorgesehen wa- ren, jedoch auf späteren besouderen Verwilligungen der Stände und tMlweise auf geseßlichen Bestimmungen beruhten und deshalb nicht unterbleiben durften, O

Der Gn des Staatsbudgets für die Jahre 1848 50, welcher den Ständen im Dezember 1847 Übergeben worden war, fonnte der eingetretenen Ereignisse wegen nicht zur ständi- hen Verhandlung gelangen und wurde deshalb im März 1848 wieder zurüdgezogen, um ihn zugleih mit Berü- sichtigung der inzwishen in verschiedenen Beziehungen veränder- ten Umstánde und Verhältnisse einer Umänderung zu unterwer= fen. Das hiernach neu aufgestellte Staatsbudget wurde sofort im Januar 1850 und zum zweitenmal im September 1850 den betref- fenden Stände-Versammlungen vorgelegt, konnte indessen auf die- sen beiden Landtagen nicht zur verfassungsmäßigen Verhandlung und Feststellung gelangen und mußte deshalb jeßt, wie es von dem Großherzoglichen Direktor des Finanz-Ministeriums geschehen, zum drittenmale an die Stände überbracht werden. Da indessen die ganze Finanz=-Periode inzwischen bereits vollständig abgelaufen ist und seit der Aufstellung jenes Staatsbudgets-Entwurfs in den *CEinnahme= und Ausgaben - Verhältnissen weitere und #0 we- sentlihe Veränderungen eingetreten sind, daß dieser Entwurf jeßt niht mehr als alleinige Basis der Verhandlungen dienen fann , so hat der Großherzogliche Ministerial - Direktor jene Mit- theilung zugleih mit einer rubrikenweisen Uebersicht der in den Jahren 1848—50 theils bereits erschienenen, theils noch zu vermutheäden Einnahmen und Ausgaben begleitet. Diese Uebersicht zeigt \sich nun dem Staatsbudgets-Entwurf gegenüber in der Weise ungün- stig, daß während nah diesem leßteren in Summe der drei Jahre ein Defizit von 495,807 Fl. veranschlagt war, in der Wirklichkeit selbst nah Verwendung der gesammten, aus früheren Perioden vor- handen gewesenen Uebershüsse und des Betriebskapitals, noch ein solches von 528,459 Fl. 7} Kr. vorliegen wird. Es is jedoch dieses ungünstige muthmaßlihe Resultat theils darin begründet, daß die in dem Staatsbudgets-Entwurf vom zweiten Semester 1850 an vorgesehen gewesene Erhöhung der direkten Steuern nicht zur Vollziehung kommen konnte, ferner eine Summe von circa 220,000 Fl. für verschiedene Bauten und bauliche Einrichtungen, welche von den Ständen bereits auf früheren Landtagen bewilligt worden, jedoch eingetretener Hindernisse halber bisher niht ausge- führt werden konnten, in die vorläufige Uebersicht pro 1848 bis 1850 für diese Bauzwecke übertragen werden mußte, und daß end- lich zur Vollziehung des geseblih bestimmten Abtrags von Eisenbahn- Bauschulden eine Zuschußleistung aus der Hauptstaatskasse von 60,000 l. erforderlih wurde. Jm Uebrigen aber ist sodann die ungün- stige Bilanz dieser leßteren Uebersicht hauptsächlich den Wirkungen und Folgen der im Jahre 1848 eingetretenen politischen Ereignisse beizumessen, indem dieselben auf der einen Seite auf den Ertrag der Domainen, innere indirekte Auflagen und Zollgefälle sehr un- günstig einwirkten und auf der anderen Seite unter verschiedenen Abtheilungen der Stagtsausgaben bedeutende Mehrbedürfnisse ver= anlaßten, deren Bestreitung, obgleich zur Zeit der Aufstellung des Staatsbhudgets=Entwurfs noch nicht oder nicht vollständig vorgesel en werden konnten, den Umständen nach nicht zu vermeiden war.

Aus dem Vortrage des Großh. Ministerialdirektors in Be- ziehung auf die Verwaltung der Staatsschuld in den Jahren 1845 bis 1847 ergiebt sich, daß sich zwar die Summe der Passiven in dieser Periode gegen Ende 1844 um die Summe von 1,564,047 Fl. 47 Kr. erhöhte, dagegen aber auch die Aktiven der Staatsschulden-Tilgungskasse sich um 459,740 Fl. 25 Kr. vermehrten, und daß sl{ch sonach die eigentlihe Staats\{huld, welcbe am Schlusse des Jahres 1844 sich noch auf die Summe von 2,675,692 Fl, 475 Kr. belief, am Schlusse des Jahres 1847 auf im Ganzen 3,779,999 &l. 264 Kr., also um 1,104,406 Fl. 397 Kr. höher berechnet hat. Es ist aber diese Vermehrung nah dem Vortrage theils darin be= gründet, daß sich der Werth der noch im Cours befindlichen Partialschuld= scheine des Lotterie-Anlehens von 65 Millionen Gulden planmäßig um 530,000 Fl. erhöhte, und im Uebrigen dadurch veranlaßt wurde, daß in Gemäßheit geseßlicher Bestimmungen der Bestand der Staatsstraßen -= Neubaushulden von 2,237,700 Fl. im Laufe der Periode auf die Staatéschulden - Tilgungsfkasse übergegangen sind, daß ferner diese Kasse, gemáß der Bestimmung im Finanz - Gesebe vom 7. Oktober 1845, zur Verzinsung und Tilgung der Provin- zialstraßen-Bauschulden in den Jahren 45—47 einen Zuschuß von 139,489 Fl. 505 Kr. geleistet hat, und daß ihr endlich wegen der geseßlichen Mitwirkung bei den Grundrente - Ablösungen, eben so wie früher schon, auch in dieser Periode ein weiterer Verlust von 49,269 Fl. 415 Kr. erwachsen ist. Es ergiebt sich daher, daß ohne diese Zugänge und weiteren Belastungen der Stand der Staatsschuld, stait dey obigen Erhöhung sich schr beträchtlich ver: mindert haben würde,

Was die Verwaltungs = Periode von 1848 50, deren Rech= nungswesen zur Zeit noch nit geschlossen erscheint, betrifft, so ist aus dem desfallsigen Vortrage des Herrn Ministerial-Direktors im Wesentlichen zu entnehmen, daß, obgleich im Laufe dieser Periove, die geseßlihe 5prozentige Anleihe von Einer Million Gulden zu- gegangen ist und die Staatsschulden-Tilgungskasse auch in diesem Zeitraum zux Verzinsung und Tilgung der Provinzialstraßen-Bau= shulden und wegen der Grundrenten-Ablösung beträchtliche Opfer bringen mußte, dennoch der eigentliche Schuldenstand, weleher sich zu Ende 1847, wie bereits oben erwähnt, noch auf 3,779,999 Fl. belief, bis Ende der Periode von 1848—1850 auf 3,616,032 Fl. herabsinken, folglih sich um 163,967 Fl. vermindern wird, Zu- gleih ist aber dem gedachten Vortrage die Mittheilung bei- gefügt, daß die Stagts\chulden = Tilgungskasse ungeachtet der planmäßigen Werthzunahme des Lotterie-- Anlehens son an Swlusse des Jabres 183890: eln rémes, d: h, die Staatsschuld Übersteigendes Aktiv - Vermögen von ca, 9700 L besißen würde, wenn derselben nicht auf den Grund vorliegender Ph ad Bestimmungen die oben berührten Staatsstraßen - Bau- chulden und das Anlehen von Einer Million Gulden, so wie die gleichfalls oben erwähnten Zuschüsse und Verluste, wegen der Ver- zinsung und Tilgung der Provinzialstraßen-Bauschulden überwiesen und belastet worden wären.

Ueber den Stand der zur Vollendung des Systems der Staats- straßen seiner Zeit zwischen der Großherzoglichen Staatsregierung und den Ständen vereinbarten weiteren Straßen- und Brücenbau- ten wurden den Ständen bereits auf verschiedenen früheren Land- tagen vorläufige Mittheilungen gemacht, und es hatte die lebte der- selben, welche auf dem Landtage von 44—45 stattfand, die Folge, daß die Staatsregierung durch Geseß vom 19, September 1845 A a Veri der Gesammtkosten jener Bauten zu einer Kapital- ots Vis E NUE von 2,244,000 Fl. ermächtigt wurde. Aus jeyt évftattélen Vorituk cite bamae a heren von Sten Gegenstand nunebr f, mittelst dessen derselbe über den fraglichen

le Definitiven Nachweisungen vorgelegt hat,

geht jedoch hervor, daß für die Kosten vex Ausführung allex jener

Straßen- und Brücckenbauten aus dem obigen dafür bewilligten Kredit nur eine Summe von 2,241,068 Fl. 184 Kr. erforderlich geworden ist, somit an der Kreditsumme eine Ersparniß von 2931 l. 41x Kr. stattgefunden hat, und daß alle Kapital - Anleihen, welche zur Beschaffung jener Summe erforderlich waren, der Staats= shulden - Tilgungskasse theils von 1845 an, theils nah. Bedürsniß spáter, zur geseblichen Verzinsung und Tilgung überwiesen wor= den sind. -

Für die Erbauung der mit den Ständen eseblich verein- barten Stagats-Eisenbahnen sind bis jeyt an Kapitalien im Ganzen 11,908,607 Fl. 15 Kr. aufgenommen, davon aber bereits wieder 60,000 Fl. abgetragen worden, so daß die verzinsliche Kapital- oil dermalen noch 11,848,607 Sl 19 RNr. betragt. Aus diejer

umme und den geseßlih fkreirten 2 Millionen Grundrenten-Schei nen, deren ganzer Betrag gleichfalls der Eisenbahnschulden - Til: gungokasse überwiesen worden ist, sind, außer den Ausgaben an Zinsen der Anleihen, an Kosten der Fertigung der Grundrenten- Scheine, so wie der sonstigen Kosten der Verwaltung 2c., bis Ende August 1850 an eigentlichen Eisenbahn-Baukosten verwendet worden : auf die Main-Neckarbahn 4,426,100 Fl., auf die Bahn von Offen= bah nach Frankfurt 296,000 Fl,, auf die Main-Weserbahn 5,704,443 Gl. 225 Kr., im Ganzen 10,426,543 Fl. 222 Kr., und es waren aus den bereits vereinnahmten Fonds am 1. September 1850 noch vorrä- thig und einstweilen verzinslih angelegt 2,030,443 Fl, 31 Kr., un ter Hinzurechnung derjenigen Beträge aber, welche aus den An- lehen für den Eisenbahnbau bis Ende August 1850 noch nicht wirk lih eingezahlt waren, und eines Ausstandes auf Kauffschillinge sür veräußertes Eisenbahngelände, überhaupt noch 2,500,938 Fl. 29% Kr. disponibel, Nach dem Vortrage des Herrn Ministerial-Direk- tors wird nun-die gänzliche Vollendung der fraglichen Eisenbahn- Bauten, bei blos previsorischer Herstellung von Stations- und Bahnwärterhäusern auf der Main-Weserbahn, im Ganzen noch einen Aufwand von 2,117,176 Fl. veranlassen, dagegen wird aber in dem Falle, daß alle Stationsgebäude und Wärterhäuser auf genannter Bahn gleichfalls definitiv hergestellt werden, statt vorstehender Summe noch eine solche von circa 2,700,009 Fl. erforderlich sein. Außer dem wird aber die Verzinsung der Kapital - Anleihen, wenngleich die Reinerträge der Bahnen dazu einen ansehnlichen Zuschuß liefern, immerhin zum Theil noch aus den obigen disponibeln Mitteln be- stritten werden müssen. Hiernach kann man zwar noch nicht mit Be- stimmtheit sagen, ob der oben angegebene disponible Nestfonds bis zuu Vollendung aller Bahnen ausreichen wird, eines namhaften woi teren Betrags wird man aber jedenfalls nur dann bedürfen, wenn die definilive Herstellung aller Gebäulichkeiten auf der Main - Weserbahn angeordnet wird, Aus dem Vortrage in Beziehung auf die Main =- Neckar - Eisenbahn geht sodann her= vor, daß der Netto - Aufwand für die Erbauung dieser Bahn auf diesseitigem Gebiete im Ganzen 4,465,162 Fl. betragen und den desfallsigen Voranschlag vom - Jahr 1848 nur um einen verhältnißmäßig sehr unbedeutenden Betrag von 6576 Fl. über- steigen wird. Da aber zugleich erläuternd bemerkt worden ist, daß in dem Aufwande der diesseitige Beitrag zu den Kosten der noth wendig erscheinenden Anschaffung von zwei weiteren Lokomoti ven mit 37,333 Fl. vorgesehen is, so ergiebt sich, daß an Ten im Voranschlage vorgesehenen Baukosten 2c. eine Ersparniß von mehr als 30,000 Fl. erzielt werden wird. Bis jeßt wur- den übrigens nur netto 4,376,943 Fl. wirklich verwendet, Was den Betrieb dieser Bahn betrifft, so war die Frequenz derselben in Vergleihung mit dem Ergebniß vom Jahre 1847, in l chem die Zahl der beförderten Personen 772,399 betrug, im Jahr 1848 nur unbedeutend gestiegen und im Jahr 1849 jo gar in Folge der eingetretenen Ereignisse und mannigfachen Störungen des Betriebs auf die Zahl von 678,795 herabge- gangen. Es wurde jedoch der hierdurch entstandene Ausfall theils durch den beträchtlichen Militair - Transport und theils da durch ziemlih wieder ausgeglichen, daß der Gütertransport im Jahr 1849 gegen 1847 bedeutend zugenommen hatte und sich in jenem Jahre auf wehr als 332,000 Centner belief. Bezüglich der Frequenz und der Einnahmen im Jahr 1850 können zwar zu Zeit keine vollständigen Mittheilungen gemacht werden, indessen liefern dv die Ergebnisse, insoweit sle bereits vorliegen, das sehn erfreuliche Resultat, daß sich niht uur die Perfonenfrequenz wiede1 beträchtlich vermehrt, sondern auch die Gúüterbesörderung zugenou men hat, und daß daher für dieses Jahr eine ansehnliche Mehrein nahme gegen frühere Jahre um so mehr erwartet werden kaun als schon die Rêinerträge der drei ersten Quartale d. I. das ganz Jahresergebniß von 1849 überstiegen haben.

Die Erbauung der Offenbach-Frankfurter Eisenbahn wird nach dem desfallsigen Vortrage einen Nettoaufwand von circa 312,236 Fl. erfordern, worin jedoch zugleich dic Kosten der Anschaffung des erfo1 derlichen Betriebsmaterials mitbegriffen sind, die sih auf circa 75,189 Gl. belaufen, und nach deren Abzug sonach die eigentlichen Baukosten dieser Bahn nur circa 237,047 Fl. betragen werden. Nach den in dem Bo1 trage enthaltenen Erläuterungen erscheint diese Kostensumme mit Rück siht auf die daraus bestrittenen baulichen Ausführungen und An= \chaffungen keinesweges zu hoch, und es wird bei demjenigen Theile des obigen Aufwandes, welcher zur Vollendung des Ganzen der- malen noch zu bestreiten ist, eher noch einige Ersparniß als wie eine Ueberschreitung eintreten. Der Betrieh dieser Bahn hak seil dem 16. April 1848 begonnen, und es ist die Frequenz derselben von diesem Zeitpunkte an so bedeutend gewesen, daß auf solcher vom Tage der Eröffnung an bis Ende 1848 = 497,920 Personen, im Jahre 1849 = 680,310 Personen befördert wurden, im Jahre 1850 aber allem Anschein nah nahe an 80,000 Personen von dieser Bahn werden Gebrauch gemacht haben. Es bedarf daher wohl nur der Anführung dieser Thatsachen, um zu beweisen, daf durch die Erbauung dieser Bahn einem wahren Bedürfniß genügt worden ist.

Durh die Erbauung der Main Weser =- Eisenbahn wird nach dem desfallsigen Vortrage mit Einschluß der Kosten, der Anschaffung des erforderlichen Betriebs-Materials 1c. bei nur provisorischer Herstellung von Stationen und Bahunwärterhäusern ein Kostenaufwand von 7,743,000 Fl. veranlaßt werden; dagegen joird sich aber bei definitiver Herrihtung jener Stationen und Bahnwärterhäuser der Gesammtaufwand auf 8,326,850 Fl. er- höhen. Jn Vergleichung mit dem ven Ständen im Jahr 1848 übergebenen Voranschlage, wonach für die Ausführung des frag-= lichen Bahnbaues eine Bedürfnißsumme von 9,256,980 Fl. ver- muthet wurde, wird daher der wirkliche Aufwand bei provifsori= {er Herrihtung von Stationen und Bahnwärterhäusern um nicht weniger als 1,513,580 Fl. und bei definitiver Herrichtung von Stationen 2c. immer noch um 929,730 Fl. geringer sein. Was die Ausführung des Bahnbaues betrist, so is dieselbe, obgleih die Arbeiten der eingetretenen Ereignisse wegen während eines großen Theils des Jahrs 1848 beinahe gänzlich eingestellt werden mußten und au im- Jahre 1849 nur während einiger Monate lebhaft bètrieben werden konnten, nunmehr soweit vor- gediehen, daß es im Jahre 1850 möglich wurde, die südliche Strecke bis Bubßbach, so wie die Strecke von Gießen bis zur furhessishen Gränze, dem Betrieb zu übergeben, und daß ein

Gleiches auch in der Kürze hinsihtlich der Strecke zwischen Buß= bach und Langgóns wird geschehen können. Hiernach wird dann nur noch die circa 2 Stunden lange Strécké zwischen Langgöns und Gießen zu vollenden sein. Auf dieser Strecke hat die Aus- führung, insbesondere wegen des beträchtlichen Einschnitts in der lindener Mark, die allergrößten Schwierigkeiten zu überwinden, und es wird daher die Vollendung noch eine geraume Zeit erfor= dern. Indessen wird das Bauwesen mit aller Energie und thun- lichster Vermehrung der Arbeitskräfte betrieben, um den Zeit- punkt, wo auch auf dieser Strecke der Bahn der Betrieb eröffnet werden kann , so früher als es irgend möglich erscheint, herbeizu- fuhren.

Mainz, 26. Jan. (O. P.A.Z.) Auch bei der hiesigen Kö- niglich preußischen Besaßung wird die Entlassung der Kriegsreserven begonnen; es sind einstweilen vom 39sten und 40sten Regiment ein Theil der Mannschaften auf einen Monat beurlaubt worden.

Die Dampfschifffahrt auf dem Rheine wäre im besten Gange, wenn nicht der Nebel dieselbe verhinderte. Für den nächsten Mo- nat sind hon Auswanderer “angemeldet. Die hiesigen Rheinufer bauten sind bis auf ein Stück Damm unterhalb der Rheinbrücke jeßt vollendet.

Nassau. Wiesbaden, 26. Jan. (F. J) Höherem Be fehle zufolge haben mit dem heutigen Tage die nassauischen Trup pen die deutsche Kokarde abgelegt; die deutsche Farbe aber kann ihnen nicht genommen werdenz “man sieht es deutlich, welchen un- günstigen Eindruck dieser Befehl auf sie gemacht hat.

DOldenbura. Olden, 24 Ia (Zig, f N, D) Dem Landtage ist das Budget der Central-Ausgaben sür das Jahr 1851 vorgelegt worden. Dasselbe fordert im Ganzen 450,000 Rthlr., unter denen 301,078 Rthlr. für das Kriegswesen. Die Reiterei will die Regierung nicht eingehen lassen, und darüber wird sle einen harten Stand bei der Opposition finden. Das Ablösungsgeset, welches gestern mit Zustimmung der Regierung in leßter Lesung ingenommen worden, verordnet die Ablösung der Dienste zum l6fachen, der Naturalgefälle zum 2Wfachen und der reinen Geld gefälle zum 25fachen Betrage an. Andere auf Grund und Boden ruhende Lasten sind schon durch Bestimmungen des Staatsgrund= seßes theils ohne Entschädigung, theils gegen den 2fachen Be-

ausgehoben worden.

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Lauenburg. Mölln, 27. Jan. (H. C.) Gestern sind die leßten bis Lüneburg auf der Eisenbahn beförderten österreichischen Truppen über die Elbe gekommen. Sämmtliche Truppen haben vorläufig Quartiere im Lauenburgischen bezogen, und zwar steht die Avant- Brigade unter General Zobel in Mölln, Nusse und im Steinhorster Amt bis hart an der holsteinishen Gränze, Die 2te Brigade unter Heneral Signorini in Schwarzenbeck und den umliegenden Ort= dicht vor Bergedorf. Die 3te Brigade unter General

Raßeburg und Umgegend stand, marschirt eute nach Lübeck; die Ate Brigade. unter General Görger Büchen und Umgegend, welche vermuthlich wieder nah Rabe urg verlegt wird. Die Kavallerie-Brigade unter General Blomberg, welche morgen die Elbe passiren wird, nimmt, wie es bestimmt heißt, Mecklenburgischen, etwa zwischen Boizenburg und Der Commandeur der ersten Division, Feldmarschall= Lieutenant Theiner, befindet sich in Schwarzenbeck. Der der 2ten Division, Erzherzog Leopold, geht heute nach Raßeburg. Das Hauptquartier des Feldmarschall - Lieutenants Legeditsh wird heute iach Lauenburg verlegt. Ob nun dieses Armee-Corps noch längere in diéser Stellung verbleiben oder ein Theil desselben nach amburg verlegt, oder binnen kurzem, was uns sehr wahrscheinlich u sein scheint, die holsteins{che Gränze überschreiten wird, haben wir Stunde nicht erfahren können.

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Qubeck, LUveck, 20 Q C C) Vie Beulebravers

| den jüngeren ©

im Jahre 1850 stellen sich nach den nunmehr voll veröffentlichten Einfuhrlisien in jeder Beziehung günstig Zahl der angekomiminxnen Schiffe beträgt danach 1153 71,020 Last, worunter 207 Dampfschiffe (1849 nur

e der abgegangenen 1154 Seeschiffe mit 71,605 Außer=

B!

Í Di N 209 Dampfschiffe (1849 nur 922 Seeschiffe). dem kamen und gingen 182 Küstenfahrzeuge mit 801 Last.

Die Waaren - Einfuhr zu Lande, pr, Steckniß - Kanal, Ober= » und Wackeniß belief sich auf 55,942,009 Pfd. und ward ver-

durch 2469 Frachtfuhren von Hamburg-Altona mit 25,163,078 durch 691 Frachtfuh ren aus Mecklenburg, Preußen und von

s der Elbe mit 4,680,472 Pfd., durch 309 Stecknißschiffe mit 5,475,042 Pfd., endlich durch 67 Wackenipböte inkl. Landsuhren und Posten mit 7,479,965 Pfd. Dagegen belief sich die Waaren- Finfuhr zur See auf 184,409,838 Pfd., so daß die Gesammt=Ein- fuhr Lübecks im Jahre 1850, nah Abzug des aus der Umgegend einaeführten Getraides, so wie der Consumtions = Gegenstände, ein Ragaren- Quantum von 240,351,851 Pfd. (1849 nur 204,097,850 Pfd.) repräsentirt.

Die Eisenbahn - Arbeiten sind im vergangenen Jahre rüstig fortgeschritten. Bei einer Gesammtlänge der Lübeck-Büchener Bahn von 6 Meilen sind die Erdarbeiten für 45 Meilen beendet und werden auf den noch unvollendeten Strecken gegenwärtig durch 3000 Arbeiter gefördert; namentlich steht auch für die schwierigsten Theile der Bahn, die Durhdämmungen des Trave - Thales bei Lübed und des Möllner See's, die rechtzeitige Vollendung in sicherer Aus- icht, Ganz besonders sind aber die Bahnhofs-Arbeiten bei Lübeck vorgeschritten, indem namentlich die Correction und Vertiefung des cktadtgrabens, so wie die Anlage großartiger Lagerpläße an dem- selben, zum größeren Theil beendet is, Es steht daher mit größ- ter Sicherheit die Eröffnung der Bahn Anfangs 1852 zu erwar=- ten, Inzwischen sind auch schon behufs Verbindung der Lübe Lauenburger Bahn mit den hannöverschen Bahnen durch Ueber- brückung der Elbe bei Lauenburg Lokal - Untersuchungen eingeleitet, Deren bisherige Resultate diesem für den Verkehr des ganzen west= lichen Europa's mit der Ostsee so ungemein wichtigen Brücken-Pro- jekte günstig erscheinen

In der nächsten Zeit werden die Reform - Anträge des Se- nats, welche das gesammte Justizwesen, wie niht minder die ganze Verwaltung und den Senat selbst ergreifen, im Bürger - Ausschusse zur Berathung kommen, nachdêm das dazu erstattete Kommissions= Gutachten mittlerweile gedruct scin wird. Lebteres cmpfiehlt nur eine wesentliche Abweichung von den Senats =- Vorschlägen, indem neuerlich die Kommission das vom Senate proponirte, duréh drei Räthe und zwei überdies dem Senate beigeordnete Syndici zu bil- dende Obergericht dadur beseitigen will, daß für den bisher für Werth - Objekte über 1000 Mark noch dreifachen Jnstanzenzug, nach dem Vorbilde der Rheinprovinzen, der neuen braunschwei= gischen Gesebgebung, so wie in Uebereinstimmung mit den olden= burgischen Regierungs - Vorlagen, durhweg auf zwei Instanzen beschränkt, Streitgegenstände von geringerem Werthe in erster In- stanz an Einzelrichter, in zweiter Jnstanz an ein kollegialisch beseh-

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tes Stadt- und Landgericht als Obergericht, Stxeitgegenstände von

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höherem Werthe aber in erster Instanz an das follegirte Stadt- und Landgericht, in zweiter und leßter an das Ober-Appellations- Gericht, unbeschadet dessen jeßiger Kompetenz, verweist, Da diese Modification sich in jeder Beziehung empfiehlt, im Uebrigen aber fast durhweg die unveränderte Annahme der Senats-Vorschläge | beantragt wird, so dürfte ein baldiges Einvernehmen zwischen Rath und Bürgeïschaft über diese wichtigen Reformen in Aussicht stehen.

Die Annäherung der Oesterreichex bildet hier das Tagesge- spräch, Nach aller Wahrscheinlichkeit wird jedoch eine Beseßung der Stadt überall nicht stattfinden, während freilih für das Land- gebiet eine zeitweilige Einquartierung nicht ganz vermieden werden | fonnte. Auch is es noch zweifelhaft, ob und wann Durchmärsche | der Artillerie und Kavallerie zu erwarten sein werden, da diese | beiden Waffengattungen vorerst in Mecklenburg und im Fürsten= thum Rabteburg sich aufstellen werden.

Lübeck, 25, Jan. (L. Z.) Nach einer gestern Abend aus Lüneburg hier eingetroffenen Depesche des K. K. österreichischen Feldmarschall - Lieutenant Legeditsh werden demnächst 2 Bataillone K, K. österreichishe Truppen im Gebiete der Stadt Lübe ein- quarticrt werden, Die betreffenden Gebietstheile sind zu dem Be= hufe in Distrikte „getheilt und in jedem derselben ist bereits einem Bewohner, als Eingquartierungs - Kommissär, die Sorge sür Unter=- bringung der Truppen von der hiesigen Behörde übertragen.

M raland.

Frankreich. Paris, 26. Jan. Nach dem Moniteur du soir hat der Präsident der Republik das Pensionsalter in der ganzen fran- zösischen Armee von 58 auf 55 Jahre herabgejebt, was namentlich Offizieren der Artillerie und des Veniecorps zu Gute fömmt, die nun einem schnelleren Avancement entgegengesehen.

Nach einigen Ansichten dürfte über die auf morgen angesebte Interpellation wegen der Bildung des neuen Ministeriums zur einfachen Tagesordnung übergegangen werden. Diese Vermuthung stübßt sich auf die Thatsache, daß die Minorität der 286, wenig)tens größtentheils, gestern diesen Beschluß gefaßt hat. Andere halten die Annahme einer motivirten Tagesordnung, in welcher der Prä sident aufgefordert würde, ein dem Parlamente größere Bürgschaften bietendes Ministerium zu ernennen, für wahrscheinlicher. L och sind noch beunruhigendere Gerüchte im Umlauf. Der Constitutionnel behauptet, daß gestern Nachts bei Thiers cine Konferenz mit meh- reren sciner einflußreichsten Freunde abgehalten worden jet, in welcher man über Das einzuschlagende Benehmen berathschlagte, fals der Prásident sein Kabinet über vierzehn Tage beibe= hielte. Das Pays versichert, daß die Coalition beschlossen habe, hon morgen vor der Sißung einen Antrag auf Anklage des Prä- sidenten und seines Ministeriums niederzulegen. Die Repräsen- tanten - Vereinigung der Rue Rivoli hielt gestern, der Union zu- folge, eine stürmishe Sißung, in welcher man si fast einstimmig

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gegen das Ministerium aussprach. Man beantragte ein neues Miß- trauens-Votum. AndDere wollten Zurückweisung jedes ministeriellen Antrags ohue Ausnahme. Der extremste Antrag ging auf Errich- tung eines KommandDo?s von Parlaments -Truppen, Der C onjti- tutionnel bemerkt: „Morgen finden also die Jnterpellationen statt,

zu deren verantwortlichem Herausgeber, in Ermangelung der Führer, sich |

Howyn Tranchère gemacht hat. Bis dahin können die Generale der Coalition ihre Angriffsmittel kombiniren und vielleicht sogar zu einem Entschlusse kommen. Man erwähnt verschiedener Projekte. Cinige wollten Redaction einer Antworts-Adresse auf die gestrige Botschaft. Andere neigen sich zu einer motivirten Tagesordnung, in welcher erflärt würde, die Exckutivgewalt habe durch die Behauptung der Existenz zweier unabhängiger Staatsgewalten den Geist der Ber- fassuna verleßt. Andere, die weiter gehen, verlangen Anklage des Präsidenten der Republik. Gewiß ist, daß die Rädelsführer sehr erbittert sind.“ Jn der Assemblee nationale liest man: „Meh rere Verstonen cirkulirea über die Anträge, welche ein Mitglied der Majo- rität in Folge der auf morgen angeseßten Interpellationen stellen soll. Man sprach von ciner Beantwortung der Botschaft des Prä- sidenten durch eine andere, in welcher die Grundzüge verzeichnet wáren, von denen die Majorität in den Konflikten nicht abzuweichen gesonnen ist, welche aus den Attributionen beider Staatsgewalten hervorgehen können. Eine zweite Proposition beantragt, einen Ge- neral mit dem Kommando der Schußwachen des Parlaments zu bekleiden. Endlich soll gegen das heterogene Ministerium ein neucs Mißtrauens - Votum vorgeschlagen sein. Zur Prüfung diejer An- tráge finden morgen zahlreiche Versammlungen statt. Man erwähnt noch, daß Herr Thiers entschlossen sei, in der Montagssißung das Wort zu nehmen, wenn Royer die gestellten Interpellationen beantwortet haben wird.“ Ueber die Bildung des neuen Kabi- nets sollen morgen Odilon Barrot und Leon Faucher bei Gele genhcit der Juterpellation Howyn Tranchère's Erklärungen abgeben wollen.

Der neue Minister des bffentlichen Unterrichts, Herr Giraud, is noch nie Deputirter gewesen. Er war Professor des Rechts an der Fakultät zu Aix. Im Februar 1848 wurde er Rektor der pariscr Akademie, aber die Revolution erlaubte ihm nicht, seinen neuen Posten anzutreten.

Die Opinion publique sagt: „Der Parteiverein der Rue des Pyramides is in voller Auflösung begriffen. Als in der ge strigen Sißzung Augustin Giraud den Antrag stellte, im kommenden

Prásidentschaftskandidaten der geseßgebenden Versammlung aufzustellen, wurde er lebhaft unterbrohen, und die ser Vorfall führte die Zersplitterung des Vereins herbei, Heute Abends sollen gegen hundert Mitglieder sich im Staatsrathsge= bäude versammeln. Der Name dieses Parteivereins ist bereits ge- funden, er wird bonapartistischer Verein heißen.

Ein Cirkular des Polizei-Präfekten Carlier fordert trie Polizei-

zu lassen, um zu sehen, ob die einzelnen Stücke auch die (Henehmi-= gung des Ministers Des Jnnern haben. © Alle dieser Genehmigung entbelrenden Stücke sind zu streichen und Contraventionsfälle der Polizei - Präfektur anzuzeigen. Auch genehmigte Stücke, wenn sie nicht in dem täglich dem Polizei - Kommissär vorzulegenden Pro- gramme®* aufgeführt sind, werden straffällig.

Eben anlangenden Nachrichten aus der Schweiz zufolge, hat zwischen den berner Truppen und dem Volke in den aufgestandenen Thälern ein Konflikt stattgefunden, der mit der Niederlage des leh- teren endigte.

Troyes anzulegen,

Großbritanien und Jrland. Der Erbgroßherzog und die Erbgroßherzogin von

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Kommissáre auf, jedes in Konzerten oder Kaffeehäusern für Gesang | oder Declamation aufgestellte Programm sich jeden Tag vorlegen |

Die Bank von Frankreich ist ermächtigt, eine Sukkursale i

London, 20, Jan. Mecklenburg- Streliy sind heute früh von hier nah dem Kontinent zurückgereist,

Ueber die päpstlichen Anordnungen bemerkt der Spectator: „Es ist Grund zu der Hoffnung vorhanden, daß man den Unter= schied zwischen der theologischen und der politischen Seite der Frage

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allmälig klarer erkennen und besser würdigen wird, Die Diskussion kann dadur viel ‘von ‘threr Bitterkeit verlieren, und mit der Ab- nahme der’ gereizten Stimmung wächst Die Wahrscheinlichkeit eines befriedigenden Vergleichs. “Es wäre zu wünschen, . daß sich das theologische Element bis nach Entscheidung der ‘politischen Frage ganz bei Seite seßen ließe. Die Aufklärung unseres Zeitalters, so wie unsere frühere Geseßgebung, läßt alle zukünftigen Versuche, der katholischen Propaganda oder der Propaganda irgend einer Sekte Einhalt zu thun, als eben so unmöglich erscheinen, wie sie nicht wünschenswerth sind. Dies thut aber dem Rechte der Gesetzgebung, zu bestimmen, was für Beziehungen zwischen der weltlichen Regierung und der Kirche bestehen sollen, durchaus feincn Eintrag. Um zu einer Entscheidung in Betreff dieser Be- ziehungen zu gelangen, dürfen wir den gegenwärtigen Stand des

Rechts und der Verfassung nicht außer Acht lassen. Die Aufstellun- gen und Argumente mehr als eines bedeutenden Juristen scheinen wenig Zweifel darüber zu lassen, daß das Haupt der römischen Kirche sich vor kurzem sowohl in England wie in Jrlanv Ueber- griffe erlaubt hat, daß es sich eine mit unjerer Verfassung nicht vertrágliche Gewalt beigelegt hat; daß es gethan hat, was man ibm in feinem anderen Lande Europa?s zu thun gestattet haben würde. Unsere Regierung hat mit der Sanction des Parlaments das Recht, cinem solchen Usurpations - Versuche entgegenzutreten. Aber irgend ein in dieser Absicht erlassenes wirkliches Gesecß würde sich niht blos auf die Stellung der katholishen Kirche in England bezichen, sondern eine umfassendere Bedeutung haben. Auch ist in ver That das Einzige, was einen unbefangenen Freund der Wahr- heit mit dieser verwirrten und ärgerlichen Kontrover]e aussöhnt, der Umstand, daß sie wahrscheinlich zu klareren und befriedigende- ren Ansichten über das Verhältniß zwischen Kirche und Staat füh= ren wird, als sie bisher bei uns geherrscht haben.“

Der Herzog von Wellington hat sich gegen Vermehrung der londoner Garnison während der Jndustrie-Ausstellung erklärt. Nur im Nothfalle sollen 1000 Mann reitende Garde herangezogen werden. A Die Zahl der Kreuzerschiffe gegen den Sklavenhandel an der afrifanischen Küste wird um ses, meist Dampfer, vermehrt.

Das Dampfschiff „Atlantic““ hatte Liverpool am 29. Dezember verlassen und hatte bis zum 6. Januar eine glüdlihe Fahrt. Als es aber unter 46°,12 Breite und 41,30 der Länge war, brach deu Mittelschaft der Maschine. Der Capitain segelte dennoch vorwärts i wo furchtbare Stürme sih- erhoben,

auf Halifax zu bis zum 11lten, | was ihm denn auch

die ihn zwangen, nach Europa zurückzusegeln,

idte. E Das neue Verbot der Silberaussuhr aus Rußland hat an ver gestrigen Börse bedeutendes Aufsehen gemaht. Die Times meint, der einzige Grund des Verbots sei, den durch die L iskussion über den Cinfluß der kalifornishen Goldproduction entitandenen Besürh- (ungen cin Gegengewicht zu halten; denn da Silber in London 5 Sh. 15 Pee, steht, der Cours auf St. Petersburg dagegen Z8L Pee. betrage, so sei gar nicht abzusehen, warum aus Rußland Silber ausgcführt werden solltez da wäre es jedenfalls lockender, Gold aus dem Lande zu führen. Vielleicht, meint man hier, habe Rußland Aussicht, seine Goldproduction im Ural bedeutend zu steigern.

Belgien. Brüssel, 27. Jan. Die aus der Frage wegen Reduction des Kriegsbudgets hervorgegangene Diskussion, welche die Reprásentanten-Kammer seit fast zwei Wochen beschäftigte und den Rücktritt des Kriegsminuisters herbeiführte, is beendigt. Ein von dem Präsidenten und den zwei Vice-Präsidenten, so wie von ¿wei anderen Repräsentanten, eingebrachter Vorschlag, welcher lau- tet: „Die Kammer, sih mit Vertrauen dem von der Regierung gefaßten Beschlusse anschließend, von der Diskussion des Budgets von 1852 die guf unser Militairwesen bezüglichen verschiedenen Fragen reiflich zu prúfen und sich mit dem Beirathe einer Kommission, welche sie ernennen wird, zu umgeben, geht zur Diskussion der Artikel über“, wurde mit 56 der Haltung des Kabinets beipflich- tenden Stimmen gegen 25 (6 stimmten gar nicht) angenommen. Die Rechte, welche in der Minorität geblieben war, forderte zwar, als die Berathung der einzelnen Artikel des Kriegsbudgets begann, ie Debatte mit neuer Leidenschaftlichkeit anzufachen, unter Ande- em Auskunft, wann das JInterimistikum der Verwaltung des Kriegs- Ministeriums aufhören werde; ver Minister des Junern lehnte aber jede Erklärung darüber ab, der erste Artikel wurde genehmigt und die weitere Diskussion der Artikel vertragt.

Seit dem Tode des ósterreichishen Gesandten, Baron Neu- maun, führt der Legations-Sekretair von Zaremba die Geschäfte de Gesandtschaft.

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Italien. Turin, 22. Jan. (Fr. B.) | ten-Kammer wurde die Debatte über den literarische und Eigenthums=-Vertrag mit Frankreih fortgeseßt. rium erklärt, es wünsche beide Verträge zugleih angenommen droht im Verwerfungsfalle mit dem Rüdtritt der Vinistke1 auswärtigen Angelegenheiten und des Die Vert1

Handels, Vit werden heftig angegriffen und die Fortsebung der BVevallt morgen vertagt.

Ayllon

Spanien. Madrid, 21. Jan. ( Ny aelegon

zum Unterstaats - Secretair der auswärtigen bhallero zum Gesandten in Portugal ernannt wo

Die Deputirten-Kammer hat zu ihrem ersten den ministeriellen Kandidaten Lopez Vasquez Stimmen erhielt er 191.

Der Unterstagts-Secretair der Finanzen, 6 Bertran de Lys im Vorsiße der Staatssch1 setzen.

Das Konkordat ist von Rom angekomn

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Mad vid, 20. Zan (ZUdtp Bela Im €& größte Theil der Redner, welhe unter dem vorigen K( sicht angekündigt hatten, den Geseßentwurf zu bekän die Regierung zur Steuererhebung ermächtigt, n des Chefs der neuen Verwaltung, Bravo Murillo, daß .e1 óffentlichhen Ausgaben alle nur irgend möglichen Ersparun nehmen und alle im Budget niedergelegten Verpflichtungen wolle und, wenn ihm dies nicht gelänge, sein Amt niederlegen auf das Wort verzichtet. Der“ Geseßentwurf wurde in Sibung mit 83 gegen 2 Stimmen angenommen.

Auf eine Interpellation hat Herr Bravo Murillo erllâr! die Regierung si damit beschäftige, die von thr zwishen Ka®Diz und Havana éingerichtete Dampfschiffahrt bis Beracruz auszu dehnen. l e O Die progressistishen Journale selbst wünschen sid) Glüd gu Lu Veränderung, welches die Ersezung des Herrn Zaragoza durch den General Lersundi al3 “politischen Chefs von Madrid A Ai A halten der Régierung, der Presse gegenüber, herbeigesüyrt at, T oline F »erausgeber aller bedeutenden Der General Lersunvi soll die peraes aben, “dus 08 Mine Journale zu sich beschieden und ihnen ertlart haven, D |

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Absicht sei, dem Gesep Achtung zu verschaffen, daß die Preßfreiheit