ständigkeit gehemmt ist; daß die gleihen Wünsche der katholi- schen Kirche bereits in mehreren und zwar namentlih in den beiden größten Staaten Deutschlands von Seiten der Staats-Regierungen eine entgegenkommende Beachtung gefunden haben, Ew. Königliche Hoheit un ey nigst zu bten, Höchstihre Staats-Regierung zu be- auftragen , ohne Verzug mit dem erzbishöflichen Ordinariat eine Kommission niderzuseben, um diejenigen Geseßé öder Verördnungei vorzubereiten, wodur der katholischen Kirche die gebührende Selbst- ständigkeit und eine für den Staat selbst ersprießliche volle Wirksamkeit eingeräumt wird; vor Allem aber dahin wirken zu lassen, daß dem erzbis{öflihen Ordinariat aus dem bereiten Kirhen-Bermögen die Mittel ausgehändigt werden, um in kürzester Frist mit den drin- gend nöthigen Einrichtungen zur kirhlichen Erziehung der künftigen katholischen Geistlichkeit vorshreiten zu können. Wir überreichen die Bitte Ew. Königlichen Hoheit in tiefster Ehrfurcht 2c, — Nach den Kommissions-Anträgen der zweiten Kammer soll diese Adresse aber folgende Fassung erhalten: Jn Erwägung, daß die bisherige Sktellug der beidèn christlihen Kirchen im Großherzogthum den Bedürfnissen derselben sowohl an si, als unter den gegenwärtigen Zeitverhältnissen nicht vollständig entspricht ; daß eine den For- dérungen der Gerechtigkeit und Der F ürde dieser fird- lihen Gesellshaften mehr entsprechende größere Selbststäudigkeit zu einer E cioU dli. für den Staat selbst höcchssttt wichtigen WirÈÞ sainkeit erfordétlich ist, Ew. Königliche Hoheit unterthänigst zu bitten: 1) Höchstihre Staatsreglerung zu beauftragen, unter Bera- thuig von Vertretern der genannten beiden Kirchen das kirhliche Constitutions-Edikt vom 14. Mai 1807 und neuere hier!er bezüg- liche Geseße und Verordnungen in der L Be f einer größeren Selbstständigkeit dieser Kirchen mit Wahrung der für das Staats- wobl nnerläßliheu Hoheitsrehte einer Revision zu unterwerfen und den diesfälligen Gesebentwurf dem nächsten Landtage vorzulegen ; 2) inzwischen jedoch aus dem dazu verfügbaren katholischen Kirchen- vermögen Mittel zu Anstalten, welche, unter Staatsaufsicht gegrün- vet, eine sittlichreligiöse Erziehung der katholischen Geistlichen ver- bürgen, anweisen zu lassen. Jn diesen Anstalten sollen die Zöglinge nur Kost und Wohnung erhalten und in Bezug auf Studium und Aufführung unter einer gemeinsamen Aufsicht und Leitung stehen den eigentlichen Unterricht aber in den Lyceen beziehungsweise Gym- nasien, welche sie von der Anstalt aus besuchen, empfangen. — In seinem Separatvotum verlangt Zell 1) die Beibehaltung der Adresse der ersten Kammer mit deren Erweiterung auf beide rist» lihe Konfessionen und 2) den Strich des von der Kommission der zweiten Kammer in Vorschlag gebrachten Zusaßes am Ende von Nr. 2: „In diesen Anstalten u. #. w.“ Bei den Verhandlungen vertheidigte Zell in ausführlihem Vortrage seine Ansicht, worauf Trefurt den Anirag auf den Uebergang zur Tagesordnung stellt und begründet, während Junghanns den Kommisstions-Antrag, jedoch mit Hinweglassung des leßten Sabes in Nr. 2, vertheidigt, eben so dié Abgeordneten Zittel, Welcker und von Dusch, wel leßterer ver= langt, daß die Regierung sich vorerst noch mit den übrigen Staa- ten, die dem Erzbisthum Freiburg zugetheilt sind, benehmen möge. “Da dur die langen Reden die Sißzungszeit und die Geduld ers{chöpft war , so verlangte die Kammer , obgleich sih noch eilf Redner gemeldet hatten, den Schluß und gab nur jenen Mit- gliedern noch das Wort, welche neue Anträge stellen wollten. Da- von Gebrauch machend , beantragte nun Stößer: den Eingang der Adresse der Kommission der zweiten Kammer, beziehungsweise die Erwägung zu belassen und sodann unter Nr. 1 fortzufahren: Se, Königliche Hoheit unterthänigst zu bitten , Höchstihre Regierung zu beauftragen, mit den Vertretern der genannten beiden Kirchen zu berathen, ob nicht unter vollständiger Wahrung der für das Staats- wohl unerläßlihen Hoheitsrehte rüdcksihtlich der Erziehung, Anstellung und Disziplinargewalt über die Kirchendiener und rüdfichtlich der Verwaltung des Kirchenvermögens andere Be- stimmungen und, so weit dadurch bestehende Gesebe ab- geändert werden, vorbehaltlich ständischer Zustimmung, getroffen wer- den können. Die Nummer 2 sollte wegbleiben. Eben so beantragte Fischler eine Erklärung zu Protokoll, wonach die Zuständigkeit der Stiftungs-Vorstände erweitert werden solle, Nachdem Staatsrath Freiherr von Marschall noch erklärt hatte, daß die Regierung kei- ner Konfession die ihr zugestandenen Rethte verweigere, andererseits aber au jene des Staats aufrechterhalten werde, und nachdem sich auch noch der Berichterstatter ausführlich geäußert, verwirft die Kammer bei der Abstimmung Trefurt’s Antrag und nimmt jenen durch Stößer gestellten mit dem durch von Dusch gemach- ten Beisaße an. Eben so wird Fischler?s Antrag genehmigt.

: e en Dn Altona, 2. Febr. Der Alto- naer Mercur enthält folgende Bekanntmachungen: „Mitbürger!

Von den deutschen Großmächten im Namen des deutschen Bun= des bazu aufgefordert und in Uebereinstimmung mit dem Beschlusse der Landes - Versammlung vom 11. Januar d. J. hat die Statt- haltershaft den Uebergang der von der Centralgewalt Deutschlands ihr übertragenen Regierungsgewalt zu einer von dem deutschen Bunde einzuseßenden Regierung vermittelt. Was dazu von ihr ge- fórdert wurde, is jeyt geschehen. Die Statthalterschaft hat ihre Ce Vi die Hände der Kommissarien des deutschen Bundes nie-

ergelegt,

Die Aufgaben des bisherigen Kampfes follen jeßt auf dem Wege friedlicher Bér anvlnes aclóst Gti | M /

j Der deutsche Bund will das Recht und die Interessen des Landes und das althexkömmlich berechtigte Verhältniß zwischen Holstein und S(leswig shüben und, nach festgestelltem Verhältniß, das Land in die Hände unseres rechtmäßigen Landesherrn zurücge- ben. Eben dieses Ziel haben wir seit dem Beginn des Kampfes zu r Eeteh O: ewohner Schleswig - Holsteins! Die Statthalterschaft dankt Euch, daß Ihr treu und fest zu ihr gestanden in E of in bösen Tagen, daß Jhr den Ruhm der Ordnung und Geseblichkeit Euch bewahrt habt bis auf diesen Tag, Bewahrt ihn auch ferner- hin; unterstüßt die friedliche Lösung; leistet deshalb den eingeseh- ten Regierungsgewalten willigen Gehorsam! : Gott, der das Recht \{hüßpt, läßt festes Vertrauen nicht zu Schanden werden. Er wird die Sathe des theuren Vaterlandes \{ließlich zum guten Ende führen. Kiel, den 1. Februar 1851, Die Statthalterschaft der Herzogthümer Schleswig-Holstein. F. Re - ventlou. Boysen. Francke. Krohn. Rehho. de Fontenay.“

„Die Statthaltershaft der Herzogthümer Schleswig - Holstein hat die Departements-Chefs Francke, de Fontenay, Rehhoff, Boy- sen und Krohn von der Leitung der Departements, resp. der aus-

- wärtigen Angelegenheiten und der Finanzen, der Justiz, der geist- lichen und Unterrichts-Angelegenheiten, des Innern und ‘ves Kriegs- wesens entbunden.

Vorstehendes wird hierdurch zur öffentlichen Kunde gebracht, Kiel, den 1, Februar 1851. Die T Ua der Herzogthü- mer Schleswig - Holstein. F, Reventlou. oysen. A. Baudis-

sin, Exp. Das

162

„„Sriedrih Franz 2c. N In Bett Ln f bie innere Ruhe und Ordnung Unseres

Landes verderblichen Einflüsse, welche öffentliche Bersammlungen und Vereine zu politi hen Sweden in den legtverflossenen ag oa áusgeübt haben und auszuüben nö{h jeßt fortfahren, veruei B wie folgt: 1) Die Abhaltung von öffentlichen Bersamutluugen zu golitischen Zwedeu over die Bildung von Bercfnei zu politishen wecken darf nur mit Genehmigung Unseres Ministeriums des

nern gés{éhen. 2) Dasselbe ist ermächtigt, diejenigen jeßt vor- handenèn politischen Vereine, von deren Wirksamkeit ein nah= theiliger Einfluß auf die Ruhe und den inneren Frieden des Landes zu besorgen ist, sofort zu verbicten und alle zu deren Aus- lósung erforderlichen Maßregeln zu treffen. 3) Wer an Ver- sammlungen oder Vereinen, welche die unter 1 gedahte Geneh- migung nicht erhalten haben, oder welche auf Grund der Be- stinmung unter 2 ausdrückiih verboten woxden sind, Theil nimmt, oder solche Versammlungen oder Vereine zu bilden ver- sucht, verfällt, neben jeder sonst etwa begründeten Ahndung, in eine nahdrücklihe, der Beschaffenheit des Falles entsprechende Geld-

oder Gefängnißstrafe. Alle Ortsbehörden werden hierdurch ange= wiesen, die vorstehenden Bestimmungen und die zur Ausführung derselben ergehenden Anordüungen Unseres Ministeriums des Junern zur Vollziehung zu bringen und deren Befolgung nachdrücklich zu überwahen. Gegeben durch Unser Ministerium des Junuern. Schwerin, am 27, Januar 1851. Friedrich Franz. Graf von Bülow.“

„Die mit dem Königlich niederländischen Gouvernement heute ausgeweselte Declaration über vie. Aufbebung jedes Unterschiedes in der Behandlung der beiderseitigen Schiffe und deren Ladungen in den beiderseitigen Häfen wird im Nachstehenden - zur Keuntniß und Nachachtung öffentlich bekannt gemacht. Schwerin, am 25. Ja= nuar 1851, Großherzoglih mecklenburgisches Min!sterium der aus-= wärtigen Angelegenheiten. Graf von Bülo w.“

„Declaration. Nachdem Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Mecklenburg-Schwerin und Seine Majestät der König der Niederlande über- eingekommen sind, vermittelst gegenseitiger Aufhebung alles Unterschiedes in der Behandlung der beiderseitigen Schiffe und deren Ladung in Höchstih- ren Häfen zur Beförderung des wechselseitigen Handelsverkehrs beizutragen, so erklärt das unterzeichnete Großherzoglich mecklenburg - schwerinshe Mini- sterium der auswärtigen Angelegenheiten, zufolge Ermächtigung Sr. Königlichen Hoheit, und in Erwiederung der gleichlautenden Zusicherung, welche deshalb von dem Königlich niederländischen Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten ausgestellt ist: daß in den Häfen des Großherzogthums Mecklenburg - Schwerin die Königlich niederländischen Swhisse, béi ihrem Eilulaufen wie bei (hrer Abfahrt, sowohl von als nah mecklenburgishen, als auch von und nah fremden Häfei, hinsichtlich der Tonnen-, Feuer-, Lootseu- und aller anderen wie immer ge- nannten Hafen- oder Schiffsabgaben, dieselben mögen jeyt oder künftighin für Rechuung der Regierung, irgend einer Gemeinde oder irgend einer Privat - Anstalt erhoben werden, ingleihen bei Anwendung der Hafen-, Lootscn- und sonstigen Verorduungen, auf ganz gleichem Fuße mit den medcklenburgiihen Schiffen behandelt werden sollen; so wie auch, daß die auf niederländischen Schissen ein- oder ausgeführten Waaren, und gleich- viel für wessen Rechnung, keinen anderen oder höheren Abgaben, als die auf mecktlenburgischen Schiffen“ ein- oder ausgeführten Waaren unterwor- fen werden sollen.

Weitér erklärt. in Folge obgedachier Großherzoglicher Ermächtigung, das unterzeichnete Großherzoglich mecklenburg-schwerinshe Ministerium der aus- wärtigen Angelegenheiten, in Erwiederung der durch das Königl. uiederlän- vishe Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten gegebenen Zusichernng, betreffend die Behandlung der Großherzoglich mecklenburg - schwerinschen Schiffe in den Häfen der niederländischen Kolonieen, wie auch in dem Verkehr zwischen den Kolonieen und den niederländischen Häfen in Europa, daß die Erzeugnisse der niederländishen Kolonieen in den Häfen des Großherzogthums Mecklenburg - Schwerin keinen anderen oder höheren Abgaben unterworfen werden sollen, als die gleicharti- gen Erzeugnisse von anderer Herstammung, auch daß keinerlei Er- zeugnisse anderer Welttheile (gleichviel, ob aus den niederländischen Kolonieen oder ob anders wo herstammend), wenn sie aus einem niederländischen Hafen ín Europa in einen mecklenburgischen Hafen eingeführt werden, höheren oder anderen Abgaben unterworfen werden sollen, als wenn sie geradenweges aus dein Lande ihrer Herstammung eingeführt werden,

Auf die Küstensahrt und auf die Fischerei findct diese Vereinbarung keine Anwendung, und es steht beiden Theilen frei, dieselbe nah voraufgegangcner zwölfmonatliher Kündigung wieder außer Kraft treten zu lassen, So ge- schehen Schwerin am 25. Januar 1851, (L. §.) Großherzoglich medcklen- burg - shwerinsches Ministerium der auswärtigen Angelegenheite 1. Graf von Bülow. j

Oldenburg. Oldenburg, 30. Jan. (Ztg. f. N. D) Der Rezeptor des Generálfonds und der Ersparungskassen veröffent- liht den Stand derselben, wie er sich am Ende des Jahres 1850 befunden. Zu Ausgange des Jahres betrug das Kapital-Vermögen 299,950 Rthlr. 10 Gr. Gold und 7202 Rthlr. 7 Gr. Cour. Dazu wurden im Jahre 1850 eingelegt 100,569 Rthlr. 24 Gr. Gold und 4939 Rthlr. 3 Gr. Cour., dagegen zurückgezahlt 44,438 Rthlr. 25 Gr. Gold und 2404 Rthlr. 67 Gr. Cour. Der HBe- fammtbetrag der Einlagen übersteigt die Summe sämmtlicher Rü= zahlungen um 56,130 Rthlr. 71 Gr. Gold, 2534 Rthlr. 8 Gr. Cour. Mithin beträgt das Kapital-Vermögen der Ersparungskasse am 31, Dezember 1850 355,721 Rihlr. 9 Gr, Gold und 9736 Rthlr. 15 Gr. Cour. Die höchsten Einlagen machten die Stadt und das Amt Oldenburg, erstere mit 18,185 Rthlr. 55 Gr. Gold und 1920 Rthlr. 61 Gr. Cour., leßteres mit 14,805 Rthlr. Gold und 651 Rthlr. 45 Gr. Cour. Die niedrigsten Einlagen dagegen wurden gemacht von dem Aemteru Steinfeld und Lünnigen, von tr- sterem im Betrage von 179 Rthlr. Gold und 27 Rthlr. 48 Gr. Cour., von leßterem im Betrage von 184 Rthlr. 6 Gyr. Gold und 161 Rthlr. 40 Gr. Courant.

Sachsen - Weimar. Weimar, 29. Jan. (W. Ztg.)

Jn der heutigen Landtags-Sibßung kam Kap. 1, des General-Etats, die Civilliste betreffend, zur Berathung. Der Ausschufi beantragt einstimmig, die eingestellte Post von 250,000 Rthlrn. zu genehmigen. Die Abg. Fries (Aus\chuß=-Mitglied), Domrich, Mai und Genossen stellen .den Antrag: Jn Exwägung, daß der Abwurf des sonstigen Kammervermögens son jeßt nicht in dem richtigen Verhältniß zu der bewilligten Civilliste steht, und daß dieses Mißverhältniß künftig durch das Fortschreiten der Ablösung noch wachsen muß, möge der Landtag das Stgats=Ministeríum ersuchen, bei Sr. Königl. Hoheit dem Großherzog sich dahin zy verwenden, daß die Höhe der Civil- liste auf 200,000 Rthlr, herabgeseßt werde. Die Abg. Alberts, Walther, Eichelkraut, Schmidt, Kemmler und Genossen stellen den eventuellen Antrag: der Landtag wolle beschließen, Se. Königl, Hoheit den Großherzog zu bitten, auf einen Theil der bewilligten Civilliste zum Besten des Landes für die nächste Finanzperiode zu Sea tNe gen beide Anträge spricht sich der Abgeordnete Henß Lub ans mißbilligend aus, Vertrag sei Vertrag, daran halte er sich. 0A geordnete Fries. erkennt an, der Großherzog habe das volle a6 a auer festgestellten Höhe der Civilliste zu bestehen, ihnen g a s ntragstellern, käme es zu, das Recht und das Interesse (s Bolles zu vertreten, den Wunsch des Volkes auszusprechen. Die Erwartungen, die man t von der Vereinigung des Kammer=

s

Mecklenburg- Schwerin. Schwerin, 1. Febr, Regierungsblatt enthält Folgendes:

vermögens mit dem Lands{hà vermögen gemacht hab i iht in Erfüllung gegangen, in finanzieller Hinsicht f es Car Lea

unentgeltlichen Wegfall der Reallasten und durch die Ablösungen ein Schaden, ein Defizit von 85,000 Rthlru., erwachsen. Die jebige Höhe der Civilliste stimme nit mit der Höhe des Kammermögens, Auch der Antrag des Abgeordneten Alberts und. Walther sei dan= keswerth, aber nit so wahr wie der von ihm gestellte, die Civilliste sei zu hoch im Hinbüick auf das Kammeryermögen, nicht blos auf vie jepigen Finanzverhältnisse. Dex Abgeordneter Peucer spricht si ggen die Anträge aus und schließt mit der Bemerkung, daß eine Vitte des Landtags immer ein höfliches Verlangen sei. Staats- Minister von Waßdorf : Der Abgeordnete Fries hat Jhuen den Standpunkt richtig bezeichn' t, auf dem Sie si bei dieser Frage be

finden. Es handelt sich um die Bitte, daß der Großherzog einen Theil der Civilliste unerhoben lassen möge. Sie wissen, daß das Herz unseres Fürsten dem Volke sehr zugethan ist, daß er wie wenige Menschen zum Wohlwollen und zur Gnade geneigt ist, Es könnte sein, daß der Antrag eine willigere Aufnahme fände, als Mancher glauben mag. J persönlich glaube mich rühmen zu dür= fen, daß mein Urkheil auch bei Dem Fursteu was vermös= gen wird, ich aber werde mit aller Entschiedenheit gegen diese Anträge mich aussprechen, wenn sie an den Großher- zog gelangen sollten, und bitte Sie, daß Sie dem ganzen Volke sagen, wenn sie abgelehnt werden, daß die Schuld vorzugsweise mir zukommt. I will die Popularität aufs Spiel seben in dieser Frage, weil ich nicht nur im Juteresse des Groß- herzoglichen Hauses, sondern im wahren Jnteresse des Landes han

deln werde. Wenn man nicht bestehende Ansprüche verleßen will, ist eine weitere Reduction der Civilliste mit unendlichen Schwierig- keiten verbunden, und zu einem solchen Mißverhältniß, das niht nur dem Fürsten, sondern auch dem Lande wesentliche Nachtheile brin- gen würde, kann ich als Minister des Großherzoglihen Hauses meine Zustimmung nicht geben. Jch habe mich gefragt, was die Folge von einer weiteren Reduction der Civilliste sein würde. Es wäre möglich, daß, wenn der Großherzog das, was er aus Gnade direkt und indirekt thut, wenn er diese Summe dem Lande schenkte, den Steuerpflichtigen daraus ein wisentlicher Vortheil erwüchse, aber ist es auch nur entfernt zu ver

antworten, wenn man der Mehrzahl derjenigen, welche die immerhin hohen Steuern zu tragen im Stande nd, etne Erleichterung geben will auf Kosten der Gewerbetreibenden, der Nothbleidendèn und der Armen, die dann der bisher genossenen Vor

theile verlustig gehen müßten? Man denkt sic) die Civilliste als eine Sunune Geldes, die nah Belieben verwendet werden könne, und vergißt, daß Tausende von Menschen darauf angewiesen sind, durch sie sich Existenz und Brod zu sichern. Im Jahre 1847, als der Autrag auf Vereinigung des Kammervermögens mit dem Land

shaftsvermögen gestellt wurde, hat man einen großen politischen Fehler begangen, nämlich den, daß man nicht damals mit der größten Offen

heit den Zustand des Kammervermöügens darlegte. Hätte der Landtag sich damals eine richtige Ansicht davon verschafft, so würde Jeder= mann gesehen haben, daß die finanziellen Ansichten vom Kammerver= mbgen vollkommen falsch waren. Das Kammervermögen hat niemals einen irgend erheblihen Uebers{huß gehabt. Davon sih zu über

zeugen, haben Sie selbs die Gelegenheit gchabt. Der Landtag hat, wie dem Abgeordneten Henß bekannt is, nicht eutfernt daran ge- dacht, der Einnahme des Großherzogs, die er bis dahin bezog, auch) nur einen Pfennig zu entziehen. Es waren andere Vortheile, die man von der Vereinigung der beiden Vermögen hoffte. Von dem Jahre 1821 bis 1847 war allerdings eine Steigerung des Vermö

gens auf natürliche Weise eingetreten; man argumentirte so, e werde sich auch fernerhin der Werth des Grundvermögens immer weiter steigern und diese Steigerung des Grundvermögens sollt dem Staate zu Gute kommen, Außerdem ist die harte Verpflichtung aufgehoben worden, aus dem Landschaftsvermögen zu erseßen, was im Kammervermögen abfiel. Dem materiellen Recht aber ist stets dic größte Rücksicht zu geben. Wenn jeßt ein solcher Antrag an den Fürsten gebracht wird, so kann man in Zulunft mit ähulihen Zumuthungen weiter gehen bis auf cin Minimum herab und zuleßt kommen wir auf die unselige Theorie, die im Jahre 1848 so vielfach aufgestellt wor= den ist, wona die Fürsten an dem Mark der Unterthanen saugen sollten. Jch erkläre mich mit der größten Entschiedenheit gegen ein Prinzip, durch das das Privatrecht angetastet wird, das der Fürst hat wie der Bettler. Namentlich in dem Domänenvermögen des Großherzogthums sind eine Masse von Gütern, von denen ih augenblicklih die Beweise beibringen könnte, daß sie reines Privat

vermögen sind. Jch wünsche, daß beide Anträge mit einer großen Majorität abgeworfen werden möchten. Abgeordneter Trunk: dei Rechtspunkt stehe so unerschütterlih fest, daß sich daran nichts än= dern lasse, und Post a, die im Rechtswege „geltend gemacht werden fönnten, dürften a4ach dem revidirten Stgatsgrundgeseß auch ohne Bewilligung des Landtags erhoben werden. Es frage sid, ob mam dea Weg der Bitte eins{lagen solle? Auch durch Bitten könae man seiner Würde vergeben und der LanD- tag vertrete die *Cürde des Volkes. Der Abgeordnete Trunk \veist ferner nach, deß die Behauptung des Abgeordneten Fries, de Betrag der Civilliste stände im Mißverhältniß zum Bestande des Kammervermögens, eine unbegründete sei. Er habe sich aufs sorg

fältigste über“ die Verwendung der Civilliste unterrichlet und sich überzeugt, daß es dem Großherzog niht möglich sein würde, etwas nachzulassen. Hat sich irgend ein Fürst constitutionell gehalten, jo ist es unser Großherzog gewescn. Bringen Sie nicht uns und ihn in Verlegenheit dur eine Bitte, die er nicht erfüllen fann.

Bei der Abstimmung wird der Ausschuß Antrag angenommen und bei namentlicher Abstimmung der Friessche Antrag abgelehnt, der Alberts\che erhält bei der ersten Abstimmung 17 Stimmen ge gen 17, bei der zweiten wird er mit 18 Stimmen gegen 17 ange nommen,

Bewilligt wurden s{chließlich nvch in dieser Sißung zu Kap. [V, des Etats; 1250 Rthlr. Zinsen von angelegten Sparkfassenkapitalien und 725 Rthlr. Zinsen von eingezahlten öffentlichen Depositengel- dern, zu Kap. VI, 4692 Rthlr. Zinsen von dén bei der Stamm: vermögenskasse stehenden Dienst- und Pachtkautionen, und zu Kap. VII, 299,435 Rthlr. etatsmäßiger Zinsen — bezüglich Til- gungsfonds der gesammten fundirten Staatsschuld,

Weimar, 30, Jan. (W. Z.) In der heutigen Landtagssißung wurden die Ansáäße zu Kap. VIIL des Generaletats (öffentliche Abga- ben vom Staatsgrundbesiß und geseßlihe Beiträge an Gemeinde- kassen) bewilligt. Die im Kap. IX, für das Bauwesen veranschlag- ten 47,064 Rthlr. hatte die Majorität auf 42,000, die Minorität des Ausschusses auf 40,000 Rthlr, herabgesezt. Troß der gegen diese Herabseßung vom Ministerium geltend gemachten Gründe wurde nur die leßtere Summe vom Landtage genehmigt. Auch der Aa= trag des Abg. Enders, daß alle dem Staate eigenthümlich zustehenden Gebäulichkeiten, insoweit sie für Staatszwede niht absolut noth- wendig, ungesäumt zum Verkauf gestellt werden möchten, wurde angenommen. Von den zu Kap. X. (Lokalausgaben) für Wege-= und Brückenbesserungen angeseßten 5318 Rthlrn. wurden 1318 Rthlr. gekürzt, und die auf Verbesserungen von Aeckern, auf Teiche und Fischereien, auf Feuerlös{ch-Anstalten und auf sonstige Lokalaus= gaben zu verwendende mit 5357 Rthlrn. in Ansaß gebrahte Summe wurde auf den Vorschlag des Ausschusses auf 4357 Rthlr., herabgeseßt.

Die Posten zu Kap, XI. (Lasten, welche dem Staatsvermögen verz trags- over stiftungsmäßig aufruhen) werden genehmigt ; eben so 2900 Rthlr. für den Bergbaubetrieb. Antrag des Ausschusses: daß alle Extrabesoldungssäße aus den ordentlihen Etais ausgeschieden und auf den Besoldungs- oder War- tegeld-Eiat eingestellt werden mögen, abgelehnt.

gestern ausgegebene Nummer der Gothaischen Zeitung theilt mit, daß vom hiesigen Staats-Ministerium die aus den Stände- Kammern der beiden Herzogthümer zur Vorberathung über die Vereinigungefrage gewählten Kommissarien am 17ten d. M. hier zusammeutreten Berathung soll der agnatische Protest bilden. im Laufe künftiger Woche von Dresden hier zurückerwartet.

Geseßgebende Versammlung. folls der lebten Sihung kommt der Antrag von Stephanus, betref- fend Abänderungen in dem Geseße über Civilehe und Standes=-

h auptsächlich die Bestimmungen, daß Niemand seine Konfession zu offenbaren schuldig sei, und daß nur die Civilehe rehtlihe Geltung Habe. der Kommunismus eingeführt würde, geht der Antrag dahin, daß

Weise darzuthunz in zweiter Beziehung soll die obligatorishe Ver- pflichtung gegen es oder kirchlich eingehen will. bezieht si auf die nöthigen Atänderungen der anderen bezüg- lichen Geseßstellen.

ben, dagegen ein Gese zu erlassen, welches die Ehe zwischen Chri=

wieder umzustoßen, und vertheidigt die Grundrechte, als rechtsgül=

Zu Kap. XIV. wird der

Sachfen-Koburg- Gotha. Gotha, 30, Jan. Die

Einen hauptsächlihen Gegerstand dieser Der Herzog wird

werden.

a. M. ,. 31, Ia Fro.)

Frankfurt j Nach Verlesung des Proto-

Frankfurt.

Buchführung, zur Behandlung. Diese Abänderungen beshlagen

Jn erster Beziehung, durch welche (nach dem Antragsteller) (eder vervflihtet sein solle, sein Glaubensbekenntniß auf glaubhafte

zu Schließung der Civilehe aufgehoben und da-= Jedem überlassen bleiben, ob er die Ehe bürgerlich Der weitere Jnhalt des Antrags In einem längeren Vortrag entwickelt Shö} Dr. Böhmer den Saß: die Revolution habe die bürgerliche Ehe eingeführt, die Restauration sie abgeshaf}t, und führt dafür die Geschichte Englands, Frankreichs und theilweise Deutschlands an.

spricht sich für eine Prüfung des vorgelegten Antrags aus,

von Dr. Häberlin bei Beginn der Sißung eingereichter An=-

1 geht dahin: die Bestimmung der Grundrechte, daß die Reli onsverschiedenheit kein Ehehinderniß sei, als eine Lüge aufzuhe-

t Nichtchristen verbiete, Nach einigen Bemerkungen wird beschlossen, diesen Antrag abgesondert zu behandeln, und mit dem Antrag von Stephanus fortzufahren. Dr. Souchay schildert, ; die befürchteten Gefahren nur eine Frucht der Einbildung Er findet den Antrag \chon um deswillen verwerflich, weil Intoleranz führe, die, wie in Frankreich, in Verbindung mit Priesterherrsc{aft und den Vorrechten des Adels, die Revolution veranlaßt; er warnt vor der Jnkonsequenz, kaum erlassene Geseße

En N

ig erlassen und rechtsgüllig protlamiri ; Herausreißen von einzelnen Theilen unterwühle das Ganze. Durch starres Festhalten an wangsmaßregeln sei noch nie Religibsität gepflanzt worden. Pr. erkennt die Grundrechte nicht als rehtsgültig anz sie seien utsche Reich erlassen worden , dieses bestehe nicht, mithin auch die für dasselbe erlassenen Gesepe keine Gültigkeit. Jucho schließt sich ganz den von Dr. Souchay vorgetragenen, von ; Vorredner durchaus nicht widerlegten Grundsäßen an und bemerkt 6, daß, wenn die von dem Antragsteller begehrte Willkürlichkeit ge- ort würde, der Staat keine Kontrole über den Civilstand {ei-= er Angchörigen hätte. Dr, Haag unterstüßt den fraglichen An- trag und ist ebenfalls gegen die Grundrechte. Schürmann glaubt, die Bürgerschaft fühle kein Bedürfniß und kein Verlangen nah der Es dürften, meint er, wohl bald andere Grundrechte Auch Dr. Euler und Rothahn unterstützen den Antrag Stevhanus und sprechen si{ch gegen die Grundrechte aus, welche {midt vertheidigte. Er befürchtet aus der Annahme des eine Verwirrung der Begriffe. Mehrere der erwähnteu wollten noch Berichtigungen aubringenz allein der Ruf nach ziemlich allgemein, und nur! Stephanus wird noch die estattet, daß sein Antrag nichts beabsichtige, als Jedem Willen zu lassen. Die Zulässigkeit des Antrags wird mmen gegen 30 abgelehnt.

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(Boll

amburg. Hamburg, 1. Febr. (B. H.) Der Generalstab orreidischen Corps mit dem Feldmarschall - Lieutenant Legeditsch noragen Vormittag hier erwartet.

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DMusland.

Sefterreich, Venedig, 26. Jan. (Ll.) Der Graf von Chambord ] täglichen Umganges mit seinem hohen Verwandten, dem Herzoge von Modena. Wie man hört, werden einige Häupter De (egitimistischen Partei, die hei den Geschäften der National= Rersammlung nicht betheiligt sind, demnächst zum Besuche hier er-= ret, Den Vorgängen in Frankreich wird mit Spannung entae- gongesehen. Man glaubt zwar nicht an eine unmittelbar bevorste- ide Katastrophe, aber man hat die Ueberzeugung, daß “mindestens t der Keim einer Katastrophe gelegt wird, die freilich ers nach abren reffen dürfte, aber das Schicksal des Präsidenten und der on ihm fo sehnsüchtig erstrebten Wiedererwählung bestimmen wird. Zahre war allgemein die Meinung verbrei- “ltere Linie des Hauses Bourbon die Schuld- Prásidenten acquirirt habe, und daß hieraus demselben erwachsenen Verlegenheiten, welche das Do ations - Begehren veranlaßten, entsprungen seien. Dieje Mei= una war fals. Jeßt wie damals befinden sich diese Scheine zu- meist in den Händen einer sehr hohen Person am spanischen Hofe, | Chef der französischen Republik is weit mehr von der orleanistischen als von Seiten des älteren Zweiges des bourhboni- chen Hauses gedrängt worden. Wie man vernimmt, schenken die Mitalieder des verbannten französishen Königshauses jebt den Rathschlägen des Herrn Berryer und des Grafen von Montalem- bert das größte Vertraucn. Beide haben gerathen, sh auf der Linie des ‘strengen Rechts und der Erxpektative zu halten; diese Politik sei einzig und allein den Interessen des Hauses Bourbon Und Frankreichs zusagend und wohlmeinenden Rathshlägen ange 1, Jn diesem Sinne hat Herr Berryer seine Zuschriften an den Grafen von Chambord redigirt, Jn diesem Sinne wird dann auch von den Legitimisten in Frankreich gehandelt werden. Na- mentlich wird inniges Zusammenhalten mit der Partei Thiers für das dringendste Bedürfniß des Augenblids gehalten.

Zara, 28. Jan. (W. Z:). Dem Vernehmen nach soll Ali Pascha das Land verlassen und die Herzegowina mit Bosnien ver- einigt werden. Der Seraskier wird erst im Frühjahre die Opera- tionen gegen das erstere Land unternehmen. Das Postwesen in Bosnien soll geregelt werden. Die türkischen Truppen haben den Insurgenten von Mostar bei Bozzi eine Schlappe beigebracht.

Gesebgebende Versammlung. Sißun f Der Práäsident verlief

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messen.

Frankreich. vom 31, Jan. Den Vorsiß führt Dupin.

| der Juterpellation Howyn Tranchere?s Herr Thiers durch einen Ve-

| den Rath, erst Frankreich durch Louis Bonaparte aus ter Gefahr

163

eine- Züschrift des Vice-Präsidenten der Republik, welche die Ueber- sendung dreie? Abschnitte des Gemeinde- und Departemental - Ge- sebes anzeigt. Auf Leon Faucher's Antrag wird der Ent- wurf acht Tage nach Neuwahl der Abtheilungen an die- selben vertheilt werden. Die gestrige Debatte wird fortge- seßt. Mortimer Ternagux stellt die erste Arbeiter - Association der Schneider zu Clihy als unmoralisch und anarchisch dar. Na- daud verpflihtet sh, in den Journalen morgen die Falschheit der von Mortimer Ternaux gema{chten Angaben zu beweisen. Loyer spricht int Sinne Mortimer Ternaux's, häufig von der Linken unter- brochen, gegen die Association des Prinzips Überhaupt. Die Na- tionalwerkstätten seien ein Produkt der Sozialisten gewesen. (Reclamatio- nen der Linken,) Boy \\et betritt die Tribüne und protestirt in seinem und seiner Kollegen Namen feierlich gegen den eniferntesten Zusammenhang mit der Jdee der Nationalwerkstätten, deren Errichtung und Auf= hebung eine von den Royalisten gelegte Falle gewesen sei. Cr erinnere daran, daß das Volk im Februar Herr von Paris gewesen sei und das Eigenthum heilig geachtet habe. Schließlih wurde der Vorschlag des Herrn Baze angenommen, den Antrag der Kommis- sion in dem Sinne zu modifiziren, daß die Aktenstücke der angestell-

| ten Untersuchung über die Arbeitsfragen, statt dem Ackerbau- und |

Handels - Ministerium überwiesen zu werden, in den Archiven der Nationalversammlung niedergelegt werden sollten; so wie ein hierzu von Passcal Duprat noch vorgeschlagener Zusaß, wonach der Akerbqu- und Handelsminister gehalten sein soll, binnen sechs Wo- chen eine neue Untersuchung zu veranstalten; leßteres Zusaß-Amen dement ging mit 476 gegen 199 Stimmen dur, worauf die Sißung geschlossen wurde.

Paris, 30, Jan. Der Sohn des Finanz-Ministers Germiny ist zum General-Einnehmer für das Departement der Nieder-Seine ernannt worden.

Der Anklageakt über das lyoner Komplott ist fertig. Es ist noch nicht entschieden, ob die Angeklagten vor ein Civil= oder ein Kriegsgericht kommen.

Das Ordre erklärt heute die Angabe für unrichtig, es sei bei

such Molé's Montalembert!s, und mehrerer Wähler von Rouen, so wie Odilon Barrot durch einen Besuch Abbatucci?s, zum Stillschweigen ge- bracht worden.

Der dramatische Dichter Karl Hugo hatte vor einigen Tagen in Brüssel ein Duell mit einem Spanier wegen einer Dame. Beide Duellanten hatten sch von hier nach Brüssel gegeben. Hugo wurde tödtlich verwundet und is gestern gestorben.

Der Geschäftsführer der Patrie hatte den Artikel über das leßte Komplott der_ Barriere Pigace nicht unterzeichnet, Vor das Zuchtpolizeigericht gestellt, wurde er vom Staats-Anwalt der Nah- sicht des Gerichtes empfohlen, welches ihu freisprach.

Der Constitutionnel giebt heute der National-Versammlung

zu retten und dann lange Reden zu halten,

Paris, 31. Jan. Ein Dekret des Präsidenten der Republik im heutigen Moniteur sept die Zahl der Offiziere des General- stabes der pariser Nationalgarde auf Antrag des Ministers des Jnnern und des Generals Perrot auf 3 Obersten, 5 Oberst-Lieute= nants, 35 Eskadrons-Chefs und 70 Capitains fest.

Im Konferenzsaale der National-Versammlung ging heute das Gerücht, der Präsident denke dennoch an ein Ministerium Odilon Barrot, welcher aus der ganzen National-Versammlung seine Kol- legen wählen könnte, dagegen sich zur Einbringung der Präsident= schafts-Verlängerung und Dotation verpflichten müßte, Die Ver längerung soll nur auf kurze Dauer verlangt werden. Eine andere Version erwartet die Dotation s{on Montag.

Jn der Kommission für parlamentarische Jnitiative, welche mit den Anträgen auf Reform des neuen Wahlgeseßes beschäftigt ist, hat Laboulie verlangt, es solle der Minister des Innern in die Kommissionssizung geladen und eine kategorishe Antwort auf fol- gende zwei Fragen von ihm verlangt werden; „Welches ist die An-= sicht der Regierung über die Präsidentenwahl ? Glaubt die Regierung, es kónne der Präsident nur von denjenigen Wählern, welche das Recht ¿ur Wahl der Repräsentanten in die Nationalversammlung zusteht, gewählt worden?“ Die Antworten sollen im Sißungsprotokoll verzeichnet werden. Minister Vaïsse will Montags in der Kom-= missionssizung erscheinen.

Adelsward hat einen Antrag folgenden Inhalts zur Bestim-= mung des Requisitionsrehtes der geseßgebenden Versammlung in außerordentlichen und dringenden Fällen eingereiht: „Die Exekutiv- gewalt is mit der Sorge für die Sicherheit der National-Versamm- lung beauftragt. Dennoch hat der Prásident derselben das Recht, entweder selbst oder durch einen der Vice-Präsidenten oder Quästo- ren bei außerordentlichen Umständen, über welche er allein zu ent- heiden hat, direkt die von ihm zur Vertheidigung oder Sicherheit der National-Versammlung für nöthig erachteten Streitkräfte zu requi- riren. Die Offiziere aller Grade, so wie alle Beamte jeder Gat tung, haben, sobald sie aufgefordert sind, der Requisition zu ent- sprechen. Der Antrag ist, wenn er Geseßeskraft erhalten hat, in allen Kasernen von Paris anzuschlagen.““ Dieser Antrag würde die Verantwortlichkeit eventuell bis auf den jüngsten Lieutenant ausdehnen.

Die mit der Verhaftungsfrage Mauguin?s wegen Schulden be- auftragte Kommission hat Odilon Barrot zum Präsidenten, Cordicr zum Secretair ernannt. Mauguin hat Paris nicht verlassen, son dern i in der Kommissionssißzung heute erschienen, wonach die gestern allgemein verbreitete irrthümlihe Nachricht zu berichtigen ist.

Der Staatsrath hat in den Sihungen der leßtvexrflossenen Tage beschlossen, daß das von Payst Pius ausgeschriebene Jubi- läum nah gewohnter Weise im Bereithe der Republik verkündigt werden solle. - Angenommen wurde in zweiter Lesung der vierte | Abschnitt des inneren Verwaltungsgesebes über die Präfekturräthe. Der Gesetzentwurf über den Eid wurde an das Geseßgebungs= Comité verwiesen. Die Berathung des Gesebßes über Eigenthum in Grundstücken in Algier wurde begonnen. Ein Geseßentwurf iber Modification des Zolltarifs für Cigarren und Cigaretten, welche Gesundheit oder Gewohnheit halber eingeführt werden, ist dem Staatsrathe von der Regierung zugekommen,

Königin und Prinz. Albrecht kommen nä&sten Montag nah London. entschieden wird.

der Hauptstadt verlegen.

Dem vorgestrigen Kabinetsrathe, der ungewöhnlich

des Kardinals- Wiseman.- wegen Verbreitung einer päpstlichen Bu

Großbritanien und Jrland. London, 31. Jan. Die

Die Königin prásidirt an diesem Lage im Buckingham-Palast einer Geheimeraths-Versammlung, worin über die Thronrede definitiv Am Dienstag nah Eröffnung des Parlaments kehrt Ihre Majestät wieder nal, Windsor zurück und wird erst am 14. Februar mit der ganzen Königlichen Familie ihre Residenz nach

lange

dauerte, wohnten alle Minister bei, mit Ausnahme des Lord Grey, der angebli mit seinen Kollegen über die Maßregeln gegen die päpstli- en Anordnungen si nicht verständigen kann und daher abtreten würde. Mehrere einflußreiche Mitglieder des Unterhauses wollen BBge

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voi und sih dabei auf einen Präzedenzfall vor 140 Jahren üßen. Z

Der Kanzler der Schaßkammer hat vorgestern eine Devutati wegen Abschaffung des jährlich 700,000 B St, E Papierstempels empfangen. Seine Antwort beschränkte sich darauf, daß er im. Namen der Regierung keine Antwort geben könne, weil er von allen Seiten um Steueryerminderung bestürmt werde.

Für die londoner Industrie - Ausstellung sollen folgende Ein- trittspreise festgestelt worden. Erster Tag: 1 Pfd. 1 Sh., die sechs folgenden Tage 5 Sh., von da an 1 Sh. Reservirte Tage finden nicht ftatt.

Dáneu1ark. Kopenhagen, 31. Jan. (B. H.) Der König hat unterm 24. Januar Proclamationen an das Heer und an die Marine erlassen, in welchen er nach der Beendigung des dreijährigen Kampfes ihnen seinen Willlommgruß und Dank für die bewiesene Tapferkeit, Ausdauer und Mannszucht ausspriht. Das zweite Verstärkungs=IJägercorps und die Batterieen Lumholz und Wegener sollen auf Alsen stationiren.

Der in Sonderburg konstituirte Bürgermeister Leisner kommt zufolge des Danske Slesviger nah Schleswig als Bürger- meister uud Polizeimeister. Agent Jensen hat in Flensburg beim Cinzuge der Batterie Tillisch, des 1sten leichten und des 9ten Jnfanterie - Bataillons die Empfängsrede gehalten. Nach- dem der Kultusminister sich dem Antrage des in Veranlassung Des Spandetschen Vorschlages niedergeseßten Ausschusses angeschlossen, ist das Geseß über Glaubensfreiheit mit 61 gegen 19 Stimmen zur dritten Verlesung Übergegangen.

Îtalien. Turin, 26. Jan, (Ll,) Die Deputirten-Kammer hat gestern einen Geseßvorshlag angenommen, solchen Offizieren italienisher Abkunft, welche Venedig vertheidigten, eine Pauschal- summe von jährlichen 130,000 Lire zum Unterhalt auszuseßen. Das Ministerium hatte zu diesem Zwecke in dem Budget des Kriegs- Departements nur 100,000 Lire angeseßt. Die Deputirten-Kam- mer hat in einer Anwandlung begreifliher Großmuth diesen Be- trag um 30,000 Lire erhöht; zuglei beschäftigt sich eine Kommission mit der freilich sehr nach Eigenlob riechenden Aufgabe, die Namen sämmtlicher Deputirten, welhe für das Siccardische Geseß stimmten, dur ein óffentliches Denkmal zu verewigen. Heute ertheilte die Deputirten - Kammer mit 95 gegen 43 Stimmen dem Ministerium die Befugniß, die direkten und indirekten Steuern fort zu erheben und die laufenden Auslagen davon zu bestreiten. Der Termin dieser Bewilligung soll mit Ende April d. J. zu Ende gehen.

Der Senat hat das Gebäude - Steuergesey bis einschließlich zum achten Artikel angenommen. :

: Bereits werden Büreaus für die Theater = Censur organisirt. Man geht damit um, einen Censur-Rath nah gewissen Normen zu bilden. Die Leitung dieses Amtes soll dem bekannten Schriststeller Felice Romani übertragen werden, und zwar zum Ersay sür den Verlust der Redaction der Gazzetta Piemontese, welche ihm jährlich 20,000 Lire eingetragen hatte. i

“ Die von dem turiner Blatte La Campana mitgetheilte Nach- richt, daß die französische Flottille in der Nähe von Genua ein Mazzinianisches Schif} aufgebracht habe, wird als eine Fabel be- zeichnet, j Jn den piemontesishen Provinzen Alessandria un! Tortona wurden dieser Tage viele Raubmörder eingefangen. Dies thâte besonders auf der Jusel Sardinien Noth, wo man faum seines Lebens sicher ist. Turin, 28, Jan. (W. Z.) Die Kammer prüft das Budget des Justiz-Ministeriums. Minister Siccardi wird von zwei Depu- tirten über die Reduction der Kircheneinkünfte und das bevorske- hende Ehegeseß interpellirt. Seine Antwort lautete ausweichend.

Die Armonia versichert, es sei mit Belgien ein Handelstrak-

tat abgeschlossen worden.

Florenz, 24. Jan. (Ll.) Man meldet aus Livorno, daf der Gemeinderath durch Acclamation beschlossen hat, eine Deputa- tion zu ernennen, welhe den Großherzog feierlich einladen joll, diesen Seehafen mit seinem Besuthe zu beehren.

Florenz, 26. Jan. *(Ll.) Gestern empfing der Großherzog den Baron Raffo, Minister der auswärtigen Angelegenheiten des Bey von Tunis, welcher ein eigenhändiges Schreiben des Lebteren überreihte. Raffo war von seinem Secretair, dem Grafen von Mortara, und dem tunesishen Konsul zu Livorno, Paul Tauf, begleitet.

Modena, Hauptstadt verlassen, um sich nach Venedig zu begeben, wi wahrscheinli Sr. Königlichen Hoheit, dem PDETEN Chambord, einen Besuch abstatten wird.

A : E O 24, Jan. (Ll) Der Perzog har

Rom, 24. Jan. (Ll.) Der Papst hat deu Ka ini zum Staatsraths-VBicepräsidenten ernannt

Königliche Schauspiele Dienstag, 4, Febr. Im Opernhause. Vorstellung: Der Wasserträger, Sing l Cherubini. Hierauf Divertissemeut,

Preise der Pläve: Parquet, Tribüne Rthlx. Erster Rang, erster Balkon daselbft Rthlr. 10 Sgr. Parterre, dritter Rang uni Sgr. Amphitheater 10 Sgr.

Mittwoch, 5. Febr. Im Schauspielhaus Vorstellung : Wegen eingetretener Yi nil „Coriolan‘’: Rosenmüller und Fink Lustspiel in 5 Akten, vom Pr, C

Königsftädtisches Theateu Dienstag, 4. Febr. (Erste Gastrolle des Ormonde vom Königl. Drurylane-Theater in her Sprache. Scenen aus Shakespeare, 1) 2) Macbeth. 3) Hamlet, Zwischen den S und Frieden. Lustspiel in 4 Aft von Putlig und und die Pikarde. Genrebild von L. Schneider, Mittwoch, 5. Febr. Hanswuxrst und seine spiel in - 5 Akten, nah der pariser Original Paillasse et sa Famille, von S, E. Wegen Mitwirkung der Mad, Castellan bei befohlenen Hof=-Konzert findet die italienische Ope | Donnerstag statt. | Donnerstag, 6. Febr. Gastrolle der n | nishe Opern-Vorstellung.) Norma, Oper in ch4 | Bellini. (Mad. Castellan: Norma.)

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Madame Castellan Aktenm.