T T,

Der Abgeordnete von Nostih erkennt das Institut der Kot- munalgarde ebenfalls als ein wichtiges an, meint jedo, daß dies in den leßten Jahren sich keinesweges in einer vortheilhaften, sonvern nur in einer dem Lande nachtheiligen Weise gezeigt habe. R sich nit damit einverstanden erklären, daß diesem Justitute, wen es- einmal fortbestehen solle, jeder Lebensnero genommen werde, ais geht hierin: noch weiter, als die Deputation, indem er die Kou nalgarde ‘vollständig militarish organisirt und anstatt unter dge F ill, sterium des Jüüern; unter das Kriegs-Ministerium gestellt wes für Wie jeßt das Institut beschaffen sei, tauge es für den Spal u bestehen den Ernst aber gar nichts. Der Abgeordnete Axt hált das F eil ec id der Kommunalgarde auch um deswillen für noten E nte der ihr ein nothwendiges Glied unserer Constitution, E lea Institut verfassungsmäßigen Freiheit erblickt; er hofft, daß von 1848 ibm durch die Ausscheidung der dur die Gesepgebung eck erfullen einverleibten ungeeigneten Elemente elnen Zw

4 N et PN-

und \egensreich wirken werde. Der E 0A A bah stiuut der Deputato bel uud G E rur + on s !

tas nat u S es er auf das Verhal-

j nheit in A ps P zu Glauchau nah dem Waldenburger ‘weist, Der Abg. Thier sch stimmt für die Re- Swhloßbrande hinweist. Der 40g. ; E rungovorlage. Was die Leistungen der Kommunalgarde m Sühre 1849 aulange, so seien diese, wenn auch in Leipzig ein Ba- tailloù seine Schuldigkeit gethan*), nicht eben besonders erfreulich ¿Sipaseit, Staatsminister von Friesen vertheidigt die Regierungs- vorlage. Die ungünstige Aufnahme, welche das Geseß von 1848 quf dem platten Lande gefunden, und die das Ministerium schon na dem Erscheinen desselben veranlaßt hätte, von dessen fonsequen- ter Durchführung in Bezug auf die Landgemeinden abzusehen, sto wie andererseits die Ueberzeugung, daß die zu große Ausdehnung des Jn- stituts auf Elemente, deren Herbeiziehung dem Zwecke desselben nicht förderlih sei, werden von dem Herrn Staatsminister als die A liblichsten Gründe angeführt, aus denen die Regierung sich ents{lossen habe, den Geseßentwurf nicht bis zum nächsten Landtage zu vershieben. Jn Bezug auf die Frage, ob es zweckmäßiger sei, das Justitut der Kommunalgarde ganz aufzuheben oder es fortbe- stehen zu lassen, habe sih die Regierung nach sorgfältiger Erwägung und in Würdigung des Zweckes und des Werthes dieses Instituts für das Lebtere entscheiden müssen. Der eigentliche Zweck der Kommunalgarde könne aber allerdings nur dann erreicht werden, wenn dieselbe als reines Lokal-Justitut, nicht als ein Theil der bewaffneten Macht, betrahtet werde und wirksam bleibe. Lediglich von dieser Ansicht sei die Regierung ausgegangen, wenn sie die Aufhebung des bisherigen General-Kommando's beantragt habe; es solle durch diese Aufhebung nur scharf hervorgehoben werden, daß das Institut der Kommunalgarde ein lokales sein solle. Nzch= dem der Staats-Minister sodann noch diejenigen Punkte, in denen die Deputation von der Regierungs-Vorlage abweicht, näher be- leuchtet und nackhzuweisen gesucht hatte, daß die bestehenden Abwei- ungen feineôweges so tief greifender Natur seien, als es nach den Ansichten einiger Sprecher der Fall zu sein scheine, faßt derselbe noch einmal Alles das zusammen, was der vorgelegte Oejez-Entwurf bezweden solle. Der Zweck desselben sei kein anderer, als der: das bereits bestehende Institut der Kommunalgarde auf das zurückzufüh-= ren, was es nach dem Mandat vom 21. November 1830 habe sein und werden sollen, nämlich eine zu rein lokalen und kommunlichen Zwedcken, „zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Sicher- heit in der Gemeinde“ organisirte Vereinigung wohlgesinnter Ein- wohner.“ Das Deputations=Gutachten wird durch den Referenten, Abgeordneten Lehmann in einem kurzen Schlußworte vertheidigt. Derselbe glaubt von dex Beweisführung über die Nothwendigkeit des Fortbestehens des Kommunalgarden-Instituts absehen zu können, da diese Nothwendigkeit von keiner Seite in Abrede gestellt roorden jei, und sucht hauptsächlih die Angriffe, welche während der Debatte das Institut der Kommunalgarde als solches erfahren hat, abzuwehren. Wenn man berüsichtige, daß man die Kommunalgarde 18 Jahre lang ganz ignorirt, ruhig zugesehen habe, wie sie sih an sich selbst ruinire; wenn man berüksichtige, daß das Geseß von 1848 der Kommunal- arde eine Menge Elemente zugeführt, die durchaus nicht in die- Flbe gehörten, daß die demokratishen Bürgerwehrvereine und an- dere mit dem Kommunalgarden-Institute niht zu verceinigende Aus= wüchse den Sinn des Justituts ganz von seinem Standpunkte ab- geleitet haben, so dürste es doch ein etwas harter Ausspruch sein, wenn man sage: das ganze Institut tauge nihts! Nach seiner Ansicht sei es recht wohl einer Verbesserung fähig, von der man sich eine gute Wirkung versprechen dürfez diese Verbesserung wolle die Deputation durch ihre Vorschläge erreichen, bei denen sie, was F. 2 anlange, von der Ansicht ausgegangen, daß der Esprit de Corps nit vernichtet werden, das Institut nicht unter die Polizei- ewalt gestellt werden dürfe, wenn es eben seinen Zweck erreichen olle, Zu den einzelnen Paragraphen des Geseßentwurfs (Nr. 2 übergehend, ist die Deputation bei §. 1 mit dem materiellen Jnhalte desselben volllommen einverstanden, s{lägt jedoch vor, denselben in eine andere Fassung zu bringen und darin ausdrücklich auszuspre= chen , daß die Verordnung vom 8. April 1848, die Kommunal- garde betreffend, nacträglich aufgehoben ist. Hierbei bemerkt die Deputation, daß das Geseß vom 28. September 1848, die Ent- {hädigung der im Dienste verleßten Kommunalgardisten betreffend, durch §.*1 nicht aufgehoben wird, sondern auch ferner in Wirksam- samkeit bleibt. Ohne erhebliche Debatte, nachdem die Abgeordneten Haberkorn und Dr. Kunbß\sch ihre Abstimmung motivirt hatten, wurde der §. 1 in der von der Deputation vorgeschlagenen Fassung von ber Kammer einstimmig angenommen. Eine längere Diskus- sion führte dagegen §, 2 herbei**). Hier glaubt die Deputation den Ansihten der Regierung nicht beistimmen zu dürfen. Das In- stitut ber Kommunalgarde, sagt die Deputation, bedarf vor Allem einer militairischen Organisation, soweit dies immer mit den bür- gerlichen Verhältnissen der Mitglieder vereinbar ist und, demnächst einer einheitlihen militairishen Spiße, von welcher alle nah einem Sy9steme berechneten dienstlihen Vorschriften und Ein- rihtungen ausgéhen müssen. Dadurch wird niht nur ein zweck- mäßiges Zusammenwirken der einzelnen Kräfte ermöglicht, sondern auch der für jedèés bewaffnete Corps unbedingt nothwendige gute Geist geweckt und gehoben. Die Deputation {lägt daher vor: „än den Bestimmungen des §. 6 des Regulativs für Errichtung der Kommunälgarden vom 29. November 1830 und §. 11 der Dienstvorschriften Etwas nicht zu ändern, demzufolge aber §, 2 der Géseßvorlage abzulehnen.““ Der von dem Staatsminister von Friesen vertheidigten Regie=-

*) Leipzig hatte 1849 fünf Bataillone Kommunalgarde; es is uns

aber nit befannt, daß blos. eines derselben seine Schuldigkeit gethan, wir wissen vielmehr, daß (mit Ausnahme einzelner Mitglieder) sämmtliche fünf Bataillone, d. h, die Leipziger Kommünalgarde in ihrer Gesammtheit, be- lobt worden sind. j Die Red. : #*) Derselbe lautet in der Vorlage: Das General-Kommando vex Kommunalgarden is aufgehoben, die Befugnisse, welche seither damit ver- bunden waren, gehen auf das Ministerium des Junern, |[beziehentlih auf die Kreis-Directionen über,

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rungsvorlage treten die Abgeordneten Rittner, Sachße, Thiersch,

i béi, während außer dem Referenten von b reoibneit Li l wib, Haberkorn, Dr. Kunßsch, Meisel

die Abgeordneten von Ze DETIOIE 7 h: und Kz sich theils e aaeead theils in kürzeren Reden für den

Deputationsantrag erklären. Bei der Abstimmung wird der leßtere en 8 Stimuien von der Kammer angenommen, mithin der §. 2

des Geseßentipurfs abgelehnt.

Baden. Karlsruhe, 3. Febr. (Fr. J.) In der heuti- gen Sigung der ersten Kammer erstattete Hofrath Zöpfl Bericht über die Adresse der zweiten Kammer, die Stellung der tatholischen Kircbe im Staat betreffend. Diese Adresse war von der zweiten Kammer auf beide christliche Konfessionen ausgedehnt worden und abgeändert, so weit sie die Verhältnisse der katholischen Kirche be- treffen. Ter Antrag der Kommission geht dahin: Da der bevor- stehende Schluß des Landtags nicht erlaubt, einen etwaigen neuen Gegenvorshlag zu machen und zur Diskussion in beiden Kam- mern zu bringen und somit eine Ausgleichung der Auffassung der fotholischen Kirchenfrage in beiden Kammern zu versuchen; da ferner die Ansichten und Wünsche beider Kammern in den kirch- lichen Fragen der hohen Regierung durh die Verhandlungen in beiden Kammern genügend bekannt geworden sind, und da ins= besondere die hohe erste Kammer durch die daukenswerthen Er- klärungen von Seiten des Herrn Präsitenten des Ministeriums des Innern die beruhigende Ueberzeugung gewonnen haben wird, daß ihre Wünsche entsprechende Beachtung finden werden, so bean- tragt Jhre Kommission: Die hohe erste Kammer wolle beschlie- ßen: „der von der zweiten Kammer herübergegebenen Adresse niht beizutreten und den Gegenstand derselben für diesen Land- tag auf sih beruhen zu lassen.“ Nach einigen Erörterungen zwi- hen Freiherrn von Rinck, Staatsrath von Rüdt und Gehcimcn Rath von Marschall wird die Diskussion geschlossen und der Antrag des Staatsraths von Rüdt, der Adresse der zweiten Kammer bei- zutreten, mit 8 gegen 7 Stimmen augenommen. Hierauf richtete der Vorsißende, Se. Durchlaucht der Fürst zu Fürstenberg, eine Abschieds - Ansprache an die hohe Kammer, in welcher er den Kammermitgliedern für ihren thätigen Eifer scinen Dank qaus= spricht, und in gleicher Weise des hochverehrten Präsidenten ge= dachte, der in leßter Zeit in der Kammer zu erscheinen aus Ge- sundheitsrücksichten verhindert war. Er stimmte den Ruf an: „Gott \{hüße Badens Fürst und Haus und das gesammte Va- terland!“ — Am Schlusse der Sibung sprach noch Staatsrath Rüdt folgende Worte: „Er glaube eine Pflicht zu erfüllen, in= dem er im Rückblick auf die Verhandlungen dieser Kammer wäh rend des Landtags auf die eben so thätige als umsichtige, auch, wie er si{ch die Bezeichnung erlaube, freundliche Leitung der Ge- häfte derselb.n durch den durclauchtigsten Präsidenten aufmerksam mache und alle Mitglieder ersuche, Hochdemselben den Dank hierfür, so wie für die so eben gehörten erhabenen Worte, auszudrücken.“' — Zum Zeichen der Zustimmung erheben sich sämmtliche Mitglie- der von ihren Siben.

Karlsruhe, 4. Febr. (K. Ztg.) Heute wurde der Land- tag in der Weise, welche durch. das vorher ausgegebene Programm bestimmt war, geschlossen. Der Präsident des Ministeriums des Innern, Staatsrath Freiherr von Marschall, verlas das höchste Reffript, wodurch er beauftragt worden war, den Swchluß des Landtages zu vollziehen, nebst dem folgenden Vortrag :

„Durchlauchtigste, hochgeehrteste Herren !

Se. Königliche Hoheit der Großherzog haben mir befohlen, den Landtag in Höchstihrem Namen zu schließen.

Das höchste Reskript lautet :

Leopold, von Gottes Gnaden, Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Wir beauftragen hiermit Unseren Präst- denten des Ministeriums des Innern, Staatsrath Freiherrn von Marschall, den gegenwärtigen Landtag in Unserem Namen zu \hließen, denselben sonach vor den vereinigten Kammern Unserer getreuen Stände für geschlossen zu erklären.

Gegeben zu Karlsruhe in Unserem Staats-Ministerium, den 2. GSebruar 1851.

Leo D. von Marschall.

Se. Königliche Hoheit der Großherzog haben mich zugleich gnädigst beauftragt, den versammelten Ständen zu eröffnen, wie sehr Höchstsie bedauern, durch Krankheit verhindert zu sein, heute Selbst in diesem Saale zu erscheinen, indem es Höchstdeuselben wahre Freude würde bereitet haben, dem mit Muth und rechtem Willen begonnenen, mit Ausdauer und weselseitigem Vertrauen fortgeseßten, im Geiste der Eintraht und des Friedens vollführten Werke in Höchsteigener Person den Schlußstein beizufügen : die laute Anerkennung Jhres fruchtbringenden Wirkens zum Wohle des Va- terlandes.

Zwar war es unmöglich, alle Folgen und Spuren aus der Zeit des Unheils so schnell zu verwischen; menshlihes Glück und das Wohl der Staaten werden leichter ershüttert und zerstört, als neu gegründet; Grundsäße der Religion und Sittlichkeit leichter untergraben, als wieder befestigt. Jmmerhin aber ist der Weg zur Besserung betreten, und wir können — wird er mit Eifer, mit Festigkeit und in Eintracht verfolgt, und findet, wie man hoffen darf, eine bcfriedigende Lösung der großen politishen Fragen statt — der Zukunft mit allem Vertrauen entgegengehen.

Die Unterstüßung, welche Sie, hochgeehrteste Herren, der Re-= gierung gewährt haben, der Geist der Gerechtigkeit und zugleich der Mäßigung und Versöhnung, der Jhre Verhandlungen turchwehte, hat jeßt {hon wohlthätig auf die bfentlihe Stimmung zurückge- wirkt, und mit großer Befriedigung sehen Se. Königliche Hoheit der Großhetzog, wie man nah #\o heftiger Erregung überall im Lande wieder mehr und mehr jene ruhige, feste Haltung gewinnt, jene Achtung vor dem Gesetze, jene Erkenntniß der höheren sittli- chen Mat der Staatsordnung, welcher sih zu fügen Pflicht und Bedingung des cigenen wie des offentlichen Wohles ist.

Das Volk wird Jhnen Dank wissen, daß Sie durch Jhre Zu- stimmung zu den zahlreichen, an Sie gelangten Vorlagen Ordnung und Geseblichkeit neu gekräftigt, den öffentlichen Haushalt geregelt, das wieder erwachte allgemeine Vertrauen gehoben, auf günstigere Gestaltung der Erwerbsverhältnisse hingewirkt und damit in so mancher Richtung die bürgerlihe Wohlfahrt gefördert haben. Das Volk wird Jhnen namentlich auch Dank wissen, daß Sie — ohne das Wesen und die Berechtigung einer vernünftigen Freiheit zu verleßen — die Mittel gegeben haben, dem Mißbrauch der Freiheit entschièden entgegenzutreten und die öffentlihe Autorität mit Kraft zu handhaben.

Se. Königliche Hoheit der Großherzog können hiernach um so mehr au von allen Organen der Staatsverwaltung erwarten, daß sie, gestärkt durch die Macht dieser Geseße, bei Vollzug derselben ihre Pflicht gewissenhaft erfüllen werden, durchdrungen von der Ueberzeugung, daß nur gepaart mit der gebührenden Strenge das echte, wahre Wohlwollen gegen Alle bethätigt werden kann.

Baden, im Innern geeinigt und gekräftigt, und auf die neu geschaffene eigene Wehrkraft sch stüßend, nimmt die Stellung ein,

welche ihm das Vertrauen des deutschen Vaterlandes und die Ach- tung des Auslandes sichert. i

Durchlauchtigste, hochgeehrteste Herren! Sie kehren jeßt nah vollendetem, nach wohlgelungenem Werke in Jhre Heimat zurü, Die besten Wünsche unseres geliebten Fürsten geleiten Sie dähin, Sie werden unter Zhren Mitbürgerú in dém Sinne fortwirken, der Sie hier beseelt hat. Unserem vereinten, dem Glücke dcs Bakerlan- des gewidmeten Streben wird auch ferner der Segen des Allmäch- tigen nicht fehlen. :

Aus Auftrag und im Namen Sr. Königlichen Hoheit des Großherzogs erkläre ih hiermit den Landtag für geschlossen.“

Nach dem Schlusse desselben ließ die Versammlung auf den von dem Abg. Welker ausgebrahten Ruf: Es lebe ver Großher- zog! ein dreimaliges Hoch folgen. Damit wurde der Aft geschlossen.

Nach einer neu getroffenen Bestimmung der Garnisonen für das Großherzoglich badische Armee - Corps soll folgende desinitive Dislocation angeordnet worden sein. Nach Mannheim kommen das 3te Infanterie - Bataillon, 1 Compagnie des Iten Bataillons und das 3te Reiter-Regiment; nah Heidelberg, Mvsbah und Bruchsal je 1 Compagnie des ô5ten Bataillons, dazu nach Bruchsal 3 Schwa dronen des 2en Reiter - Regiments ; nach Karlsruhe das lte und 2te Bataillon, die Pioniere, ‘die reitende Artillerie und das Ujte Reiter - Regiment; nah Rastatt das 7te Bataillon, 5 Com pagnieen vom 4ten Bataillon, die Fußartillerie, 50 Pio niere (bis die ósterreichishen Sappeurs von Komorn ausz kommen), und 1 Schwadron des 2en Reiter - Regiments; wovon auch die Fußartillerie später nah Karlsruhe verlegt wird, sobald die österreichische Artillerie ankommt, welche ohne Zweifel noch für Rastatt bestimmt wird, Nach Kehl kommt 1 Compaguie des Aten Bataillons; nah Freiburg das 10te Bataillon; uach Lörrach 2, nach Waldshut 1, und nah Breisach 1 Compagnie des Sten Bataillons; nah Villingen 2 Compagnieen des 6ten Batail lons, und nach Konstanz die anderen 2 Compagniecn des bten, so wie das ganze 9te Bataillon. Nach dieser Bestellung haben sich auhch die Distrikts - Kommandanten geändert, doch ist die Ein theilung des ganzen Landes in Polizei - Distrikte diefelbe ge- blieben.

Rastatt, 3. Febr. Nach einer Bekanntmachung des hiesigen Oberamts hat das Festungsgouvernement auf Veranlassung mehr fah stattgehabter lärmender Auftritte in Wirthschaft und auf Stra- ßen der hiesigen Garnison zur strengen Nachachtung bekaunt gege ben, daß insbesondere während des Kriecgszustaudes in Wirthscha] ten nicht unanständig laut und auf den Straßen gar nicót gesun= gen werden darf. Dieser Befehl wird sofort von dem Großherzog - lichen Oberamt auch den Amtsuntergebenen, uamentlich den Wir= then, bei Strafvermeitung zur Nachachtung einge schärft,

Es iffst diese Verordnung der betreffenden Civil - und Piilitair-

behörde offenbar die Folge einer Reihe von Exzessen, welche in deu leßten Tagen von dem Festungsgouvernement mit Kajemattenarre|t gestraft wurden.

Schleswig-Holstein. Kiel, 4. Febr. (N. f. Pr.) dänischen Truppcn haben gistern deu UÜecbergangspunkt über den Kanal bei Holtenau beseßt, so daß gegenwärtig das ganze Herzog thum Schleswig, mit Ausnahme der nächsten Umgebung von Rend burg, in dänishem Besiß ift.

Sriedrichsort ist heute vor und bei Tagesanbruch von dän schen Truppen beseßt worden, nahdem sih unsere Jäger - Compag nieen {hon gestern und der Rest der Besaßung heute von dort wegbegeben z die dortigen Sträflinge sollen, wie man sagk, theil: nach Rendsburg, theils nach Glückstadt kommen, je nachdem sie Schleswiger oder Nicht -Schleswiger sind. Heute wird das Gent ral-Kommando und General Horst selbst hier crwartet

Der frühere Departements - Chef Boysen hat sich nach Heid begeben, um sein früheres Amt als Landvogt wieder auzutreten ; Frauke und Krohn werden sich von hier wegbegeben, ohue zu bé absichtigen, fürs erste das Land zu verlassen; Fontenay tritt wi der als Ober - Appellationsrath ein, während der Superintendent Rehhoff hier noch einstweilen privalisiren wird.

Heute Morgen starb hier der Senator Lorenzen, welcher sich{ch seit vielen Jahren um die Verwaltung der städtischen Angelegenhei ten die größten Verdienste erworben hat,

Kiel, 4. Febr. (D. R) Die Interimsregierung hat ihren Siß auf dem Herzoglich glücksburgischen Schlosse genommen, wo zu diesem Zwecke die früheren Räume der Statthalterschaft herg richtet sind. Die Wirksamkeit hat in den einzelnen Departements bereits begonnen, und der Geschäftsgang wird seinen ungestörten Lauf nehmen können, da die statthalterlichen Büreauchefs cinstwei len zur Orientirung in die Verwaltungsverhältnisse ihre Mitwi1 fung fortseßen werden, Die Stellung der Pacifications- Kommissa- rien zur Regierung is und bleibt eine vorzugsweise kontrollirende überwachende, und ihre Einwirkung dürfte besonders sich auf den Geist und die Grundsäge erstrecken, nach welchen die Verwaltung gehandhabt werden soll. Die Zurückführung eines uvormalen ; standes wird mit Schonung und unter möglichster Berücksichtigu aller praktischen und korporativen Verhältnisse vor sich gehen. Uebe die Reorganisation des Bundeskontingents ist bis jeßt noch ni endgültig entschieden. Die Communication mit Schleswig zum Sten d. M. sowohl in postalischer Beziehung als fün gemeinen Verkehr eröfnet werden. In der Richtung auf (Frie stadt sind die Wege bereits passirbar.

Altona, 4. Febr. Folgende, die brasilianischen Werbungen betreffende Bekanntmachung is hier erschienen: „Mit Rücksicht auf etwaige Werbungen, welche für brasilianische Kriegsdienste hierselbst versucht werden möchten, findet sich das Polizci-Amt veranlaßt, dic Anzuwerbenden davor zu warnen, sich nicht durch betrügerische Vor spiegelungen, sei es entweder gänzli unlegitimirter oder auch mit ciner diesseits niht anerkannten Aulorisation auswärtiger Behörden verschener Personen zu einem Schritle verleiten zu lassen, welcher den bisherigen Erfahrungen zufolge die Betreffenden fast ausnal)m= los einem sicheren Elende stets entgegengeführt hat. Dabei erinnert das Polizei - Amt ausdrücklich an die bestehenden geseßlichen Vor: schriften, namentli der Verordnung vom 25. Juni 1819, welche nicht blos die Anwerber, sondern auch die Anzuwerbenden mit zum Theil sehr shweren Strafen Ledrohen. Polizei-Amt in Altona, den 4, Februar 1851, H. von Warnstedt.“

Altona, 5. Febr. Der Altonaer Merkur cnthält folgende Bekanntmachung, betreffend die Vertheilung der Departements un ter die Mitglieder der obersten Civilbehörde.

Mit Beziehung auf die Bekanntmachung des landesherrlichen und der Bundes-Kommissarien vom gestrigen Tage, bringt vie oberste Civilbehörde hierdurch zur öffentlihen Kunde, daß die Geschäfte bis weiter in der Weise unter die Mitglieder vertheilt worden, daß das Departement des Innern, jedoch mit Ausnahme der Polizei sammt den Armen=- und Heimatssachen, von dem Baron Heinbe, das De- partement der geistlichen und Unterrichts - Angelegenheiten von dem Regierungsrath Heinzelmann, das Departement der Justiz und die Polizei st. w. d. a, von dem Ober-- Appellatipnsgerichtsrath Malm=

ros, und das Departement der Finanzen von dem Syndikus Prehn übernommen ist. Kiel, den 3. Februar 1851.

Die oberste Civilbehörde. Ad, Blome. Heinze. Heinzelmann. Malmros. Prehn,

Luxeiaburg. Luxemburg, 2. Febr C M Girern ist der Regierungs - Prásident Herr Willmar, aus dem Haag fom- mend, hier angelangt. Man erwartet binnen kurzem die Eröffnung unserer Kammer, die s{ch am 16. November v. J. eigenmächtig und im Widerspruche mit der Constitution auf 10 Wochen vertagte. Der hiesige Handelsstand und die Lokalpresse beschäftigen sih lebhaft mit der s{chwebenden Zollfrage in Deutschland.

S Ga L L A eti A, al I, 0) Ee Us tags gegen 1 Uhr erfolgte der Einmarsch von vier Compagnieen des Kaitserlih österreichischen 44sten Linien - Infanterie - Regiments, Erzherzog Albrecht, das aus lauter Jtalienern (Lombarden) besteht. Se, Excellenz General von Martini hat im Hotel du Nord scin Absteigequartier genommen. Die Truppen sehen durchgängig gut aus, und der Einmarsch unter dem Spiel der trefflichen Musik mit fliegender Fahne machte einen guten Eindruck. Der Artillertepark istt auf dem Platze vor dem Mühlenthore aufgestell. Die Wache am Múhlenthore ward unmittelbar nach dem Einzuge der Truppen von den Oesterreichern beseßt. Morgen erwarten wir den Ein- marsch von tyroler Kaiserjägern, deren Quartiermacher bereits ein- getroffen sind. Es wird dann der größte Theil der Stadt, bis auf das Marien-Quartier, mit Truppen belegt sein.

Fraufkfurt. Frankfurta. M,, 4. Febr. (Fr. J.) Erzherzog Johann hat, mit Bezug auf das Höchstdemselben von hier aus über- sandte Gemálde, folgendes Dankschreiben an Herrn Bernus du Fay ge- rihtet: „Mein lieber Hery Beornus du Fay). Bei. Meinen vor wenig Tagen erfolgten Rückkehr von Wien kam mir das von Jh rem freundlichen Schreiben begleitete, nun herrlih vollendete Bild Funk?s, das Mir schon vor der Abreise von Frankfurt im Entwurfe vorgelegt worden war, zu Händen. Da Sie es übernommen ha- ben, Mir dasselbe im Namen von frankfurter Bürgern zu übersen- den, so wollen Sie auch der Ueberbringer Meiues aufrichtigen Dankes bei allen dicsen Herren sein. Sie kennen die Gesinnungen,

Jhre Vaterstadt und de: en biedere Bewohner hege. hre einer vielfach aufgeregten, zum Theil stürmisch die Jd in Zhrer Mitte verlebt, haben Mich, Jch

ohl sagen, den Frankfurtern nahe gebracht; denn eben

; Bewegung, wo sih bei Einzelnen, wie bei ganzen

orporationen und Völkerschaften die Charaktere kräftiger aussprechen, ernt man seine Freunde unterscheiden und kennen, und aus den in olhen Momenten geknüpften Beziehungen entstchen oft unlösbare Bande gegenseitiger Achtung und Liebe, wie sie in anderen Epochen nur selten sich bilden, So war es für Mich in Frankfurt, wo Jch die unter allen Umständen bewährten Vorzüge der dortigen Bürger- haft, den durch Vereine aller Art wirkenden Sinn für Wohlthä- und für jeden wohlverstandenen Fortschritt in Wissenschaften wie in Künsten und Gewerben, und in der Aufklärung der niederen Klassen, wie in so vielen anderen Beziehungen, zu beobachten und zu schäßen Gelegenheit hatte. Von einer so achtbaren und Mir durch längeren Verkehr liebgewordenen Bürgerschaft is Mir jeder Beweis von Liebe und Anerkennung theuer und werth, und so wird Mir der Aublick des {önen Gemäldes eine stets. angenehme Er-= innerung gewähren. Drücken Sie diese Meine Gefühle Ihren Her- ren Mitbürgern aus, und empfangen Sie zugleich 2c. 2c. Jch ver- bleibe Ihr wohlgewogener Erzherzog Johann. Gray, am 18, Januar 1851.“

Der Kaiserlich österreichishe Bundes-Präsidial-Bevollmächtigte, Graf Thun, gab gestern einen großen und überaus glänzenden Ball, zu welchem das ganze hier anwesende diplomatishe Corps,

regierenden Bürgermeister der freien Stadt, viele höhere Mi- urs 2c. geladen waren.

tigkeit,

a, Hambaxrg, 9, Sebr, (B. H.) Die: Bosebung endsburg geschieht am 8ten, 9ten und 10ten d. M. durch ca, Mann Preußen und Oesterreicher, worunter eine österreichische General von Bardenfleth wird das Oberkommando über die schen Truppen nicht erhalten.

——— De

Lütasland.

Frankreich. Gesebgebende Versammlung. Sißung Februar. Bei Beginn der Sitzung legte der Minister 1 eine Kreditforderung zum Behufe der Kostenbewilligung ie am 1. März beginnende Privattelegraphie vor. Hierauf wurde zur Debatte über den Antrag der Kommission, den Schulden- irre Mauguin?'s zu bewilligen, geschritten. Plöblich betritt A. Thouret zur allgemeinen Ueberraschung die Tribüne und verliest einen an ihn gerihteten Brief des Hauses Cheron, Gläubigers Mauguin's, in welchem dieser erklärt, aus Achtung vor der Nationa! ver- sammlung seine Forderung um Bewilligung des Schuldenarrestes Mau- muin?s, da er sehe, daß dieselbe von politischen Partei-Absichten gemiß- braucht werde, zurücckzunchmen. Der Berichterstatter verlangt die eberweisung dieses Briefes an die Kommission. Dieselbe wird nah heftiger Opposition zugestanden, und nach einiger Unterbre huna erkennt die Kommission die Echtheit des Briefes an, bedauert edoch, daß .das Zuriitreten des Gläubigers so spät erfolgt sei Hierauf interpellirte Dain den Minister des Innern über die cktrenge des Zellen - Gefängnißwesens und bringt Belege für seine Interpellation vor. Der Minister widerlegt dieselben jedoch n einer geschickten Rede, welche vielen Beifall findet und in wel unter Anderem anführt, daß viele Gefangene bitten, in das ellengefängniß abgeführt zu werden. Da kein Antrag formulirt wird, geht die Tagesordnung ihren Gang. Ein von zwei Mitglie- dern des Berges gestellter Antrag, die Octrois abzuschaffen und ¡hren Ertrag durch eine Kapital-Steuer zu erseßen, wird, dem An= trag der Kommission für die parlamentarische Juitiative zufolge, nicht in Betrachtung gezogen und die Sißung hierauf geschlossen.

Del

Paris, 9 . Der Constitutionnel erinnert, daß die Re- práäsentanten jeßt 25 Fr. Diäten bezögen, während die Diäten im vori- gen Jahrhunderte nur 18 Fr. betragen hätten, und sagt danu: „Unter solchen Unständen erschien die Verweigerung einer im verflossenen Jahre bewilligten Dotation leiht als eine wenig edle Rache. Jn sinem energischen und leidenschaftlichen Lande, wie Frankreich, brandmarkt man jede Rache, namentlich die aus s{machvollen Beweggründen, Die Parteien mögen immerhin parteili)h und ungerecht sein. Man könnte ihnen Verweigerung von Macht verzeihen, aber man verzeiht ihnen nie Verweigerung vou Geld, namentlich da dieses Geld Frankreichs Geld ist und diese Parteien nach der Reihe sich damit vollgestopft haben.“ Die Majorität hat die heutige Dotations- Forderung mit Stillschweigen aufgenommen. Dié Abtheilungen werden wahrscheinlich Mittwochs die Mitglieder der Dotations=- Kommission wählen. Bei den heutigen Büreauwahlen fielen von 15 Abtheilungen 10 Präsidenten und 9 Secretgire auf die Miß-

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trauens-Majorität. Zu Präsidenten wurden unter Anderen gewählt: Baroche, Changarnier, Baze, Berryer, de Mornay und Ortilon Barrot. Der Wahlkampf war sehr hartnäckig. Jn die Kommis- sionen für parlamentarische Initiative sind dieseêmal auch Mon- tagnards als Mitglieder gewählt worden.

Paris, 4, Febr. Der Constitutionnel, Organ des Ely- see, sagt: „Louis Napoleon möge seine Minister aus dem Schoße der Majorität nehmen; sei esz er hat es gethan. Aber erx wird seinem Kopfe und nicht. dem Eurigen folgen, Wenn Ihr, Männer der Monarchie, ihm Minister liefert, so sind dies feine Minister, sondern ein von der legitimistischen Partei gelieferter Minister wird Kurator der Rechte Heinrichs V. sein, ein Anderer kann sich als den Quar- tiermacher der Regentschaft betrachten. Diese Minister verdanken dem Präsidenten der Republik nichts, sie sind ihm aufgedrungen, kts sind parlamentarishe Minister. Jeder von ihnen wird eine Verwaltung nach seinem Typus entwerfen. Die Präfekten und Beamten jeden

Ranges und jeder Art werden die Fahne der Partei, welcher sie an- | gehören , aufrechthalten müssen. Thiers hat von einem sonder- | baren Vertrage, von einem stillshweigenden Vertrage gespro- | den, nach welchem keine Partei wahrend der von Berryer beschriebenen haltlosen und vorübergehenden Situation ihre eigenen Junteressen sördern wolle. Welche loyale Vollziehung des Vértra- ges, die Verwaltung Fraukreihs, nach der verhältnißmäßigen Stärke jeder Partei unter seine künftigen Feinde zu vertheilen! Kann man sich eine sinnreihere Vorbereitung des Bürgerkrieges denken. Und das wäre heutzutage ein parlamentarisches Kabinet. Das is die Ansicht der bffentlichen Meinung über ein solhes Kabinet. Und darum ist die sogenannte persönliche Politik für das Land ein Grund der Sicherheit und niht der Beunruhigung. Ja, jedes vom Prä- sidenten gewählte Ministerium, und wäre es auch nur ein Ministe- rium des Ueberganges, beruhigt, statt zu ershrecken. Warum? Weil er, aus der Práäsidentenwahl hervorgegangen, die Einheit ver- tritt, Es genügt, daß der Präsident selbst seine Minister wähle. Selbst dann, wenn er sle aus dem Schoße der alten Parteien nähme, trügen sie den Stempel einer republikanishen Regierung, weil er sie gewählt hat. Er assimilirt sie sich.“

Das Pays bemerkt zu Gunsten der Dotation: „Wir haben nicht nöthig, zu erinnern, wie sehr wir die Bewilligung cincs Kre- dits, welher dem Staatsoberhaupte erlaubt, das Unglück zu un terstüßen, den Arbei er leben zu lassen, dem Handel aufzu hélfen, als eine eben so weise, wie der Nationalwürde angemessene Maßregel betrahten. Was wir aber nicht zu oft sagen, nicht zu oft wiederholen können, is, daß Frankreich Ord nung, Ruhe und Frieden will, und daß es die Verantwortlichkeit für seine Leiden denen zuweisen würde, welche sie durch Verweige- rung eines Kredits, dessen Bewilligung es wünscht, dessen Verwen- dung es billigt, herbeigeführt hätten. Der Parteigeist allein, von den beklagenswerthen Einflüsterung.n der Legitimisten- und Mon- tagnards - Coalition Rath annehmend, könnte eine Schicklich- feitäfrage zu einer politischen verdrehen, und man weiß, wie hoh Frankreich den Parteigeist anschlägt./ Dagegen äußert sich Berryer's Organ, die Union, Über denselben Gegenstand: „Die Klugheit gebietet und befiehlt Verwerfung der Dotation. Neulich, | bei einer feierlichen Gelegenheit, hat die National-Versammlung eine

andere Bezeichnung gewählt. Wir wiederholen sie nicht. Die Prä- |

sidentschaft is eine Einrichtung, an der Niemand vor dem durch die Verfassung festgeseßten Zeitpunkte und außer deren Bedingungen ändern darf. Jfst die Dotation nicht eine Aenderung, \o bezceich- net sie doch das Streben danach, wozu die Versammlung weder das Recht, noch die Pflicht hat. Ein erstes Mal konnte man aus lobenswerther Sehnsuht nach Versöhnung und Frieden in eine unter dem Schuße der Ungewißheit stehende Probe willigen. Man könnte es nicht ein zweites Mal ohne Shwäche.‘“/ Das Or dre sagt über die nämliche Frage: „Als man voriges Jahr einen außerordentlichen Kredit gleiher Art von der National - Versamm lung verlangte, erhoben sich im Geiste derjenigen, die niht, wenn sie es ungestraft thun können, Verachtung aller Geseße chamlos zu1 Schau tragen, zwei gewichtige Einwendungen. Artikel der Verfassung den iáhrlichen Gehalt des Präsiden- ten aue. 600,000 Franfew fe, ein Artikel, Der bereits durch Bewilligung von 800,000 Franken für Repräsentations-

Kosten seine weiteste Auslegung erhalten zu haben schien, ohne ge- |

wisse Auweisungen auf die für die Ministerien bewilligten öffentli chen Unterstüßungen zu rechnen. Die zweite Gefahr hat mit eben so

viel Geist als Kraft Thiers in seiner leßten Rede bezeichnet. Es | l

ist die Veränderung der Wesenheit der Präsidentschaft der Republik durch eine sich auf mehrere Millionen belaufende Dotation. Um alle Skrupel zu beseitigen, antwortete man damals, es handle sich gar nich¿ um eine jährlihe und regelmäßige Dotation, sondern um einen außerordentlichen Kredit für dieses Mal.“

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General Magnan is am 31. Januar wieder in Straßburg

Morgen wird für Spontini, als Mitglied des Instituts, ein Todtenamt in der Madelaine-Kirche gehalten werden,

Felix Pyat is, wie von verschiedenen Blättern berichtet wird, aus der Schweiz ausgewiesen.

l | | eingetroffen und hat sofort sein Kommando wieder übernommen. | | | Ï |

Großbritanien und Jrland. London, 3, Febr. | Neuerem Vernehmen nach, werden die Preise für den Eintritt | zur Industrie-Ausstellung folgendermaßen festgestellt: An einem Tage in jeder Woche 8 Schill. , an zwei auderen 5 Schill. und zweimal i Schill, Ein Tag bleibt zum Reinigen des Gebäudes vorbe- halten

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Metallen aus dem londoner Hafen ausgeführt: Goldmünzen nah Bel- gien 9000 Unz.; Goldbarren nah Dünkirchen 2000; Silbermünze nach Hamburg 14,000; Silberbarren nah Belgien 13,000; nah Dün- firhen 7000; nach Hamburg 32,000 Unzen; im Ganzen 11,000 Unzen Gold und 56,000 Unzen Silber im Werthe von 56,000 Pfd, St, Außerdem wurden Münzen im Werthe von 5000 Pfd. St. nach Lissabon verschi}t.

fl E F Gia O tes o aa Na Gn, ] | a, A In Folge des Preises von 100 Guiüeen, den der Herzog von | 11pfunden und Dokumente einzuführen.

Northumberland für den Bau des besten Rettungsbootes ausge\chrie ben hat, sind bis vorgestern beinahe 200 Modelle eingeschickt wor- den. Man hat der englischen Regierung vielsach den Vorwurf ge- macht, daß sie diese so wichtige Angelegenheit nie genug beachtet habe. Indessen hat die Königliche Gesellschaft zur Hülse gegen Schiffbrüche für Rettungsboote allein über 6000 Pfd. verausgabt.

Die ostindishe Post vom 2, Januar meldet, daß in Wuzecra- |

bad eine Zusammenkunft zwischen Gulab Singh und dem General Gouverneur stattfinden sollte. In Lahore hat sich der Gesundheits zustand der Garnison wenig gebessert; die Zahl der Kranken ist geringer, die der Todesfälle ansehnliher geworden. Die Organi sation der neuen Polizeimaht im Pendschab ist beinahe vollendet; sie besteht aus sechs Bataillonen Jufanterie und 2700 Maun Ka- vallerie, unter dem Kommando des Major Nevile und drei unter ihm stehender Polizei - Lieutenants. Außerdem is ein irreguläres Corps Infanterie, Kavallerie und Artillerie zur Bewachung des Landes eingeführt, von: dem man si viel verspricht. Der nepale-

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e! - - , j Einerseits jeßt ein |

l | Es wuden in der vorigen Woche (bis Donnerstag) an edlen | | î

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sische Gesandte ist in Kalkutta angekommen und mit großen Ehrén empfangen worden.

j Eine telegraphische Depesche von Liveryvol meldet: „Heute Mittag is der „Palicifie“ eingelaufen ; 4,500,000 Dollars sind in Goldstaub aus Ka fornien in amerikanisGen Häfen angelangt. In New-Orleans war eine bedeutende Feuersbrunst, Geschäfte in ganz Nordamerika gut. Baumwolle war niedriger im Preise, und die Sendungen aus den südlichen Staaten waren im Zunehmen.“

Die neueste Post aus Brasilien is heute Morgens hier einge- troffen. In Rio Janeiro und dessen nächster Umgebung herrshen wieder bösartige Fieber. Die Verheerungen durch dasselbe seinen bedeuteud zu sein, da die Regierung sich veranlaßt sah, die Ver= öffentlic ung von Sterbelisten zu verbieten, Der britishe Gesandte in Buenos-Ayres hat in Betreff der s{hwebenden Unterhandlungen zwischen Leßterem und Brasilien eine Note an Herrn Southern gerichtet und die Antwort erhalten, daß die Mißverständnisse durch eine friedlihe Vermittelung geshlihtet werden würden und es zu feiner Blofade kommen werde.

Pater Gavazzt hielt gestern im Konzertsaal des Prinzessin- Theaters seinen fünften Vortrag und gab in seiner Weise eine Cha- rakteristik des gegenwärtigen Papstes. Unter den Zuhörern be- merfte man viele englishe Advokaten und Künstler. CGavazzi lebt vom Unterricht in italienischer Literatur und Sprache. Ein Advo-= fat ist gestern in der Pfarrkirche von St. George le Martyr in Southwark, demselben Kirchspiel, wo Kardinal Wiséèman’s katho= lische Kathedrale steht, vom Katholiziswus zum Anglikanismus über-= gegangen. Die Feierlichkeit is in mehreren Blättern ausführli{ch geschildert.

Der Besißer von Mivart?s Hotel erklärt heute in der Mor= ning Post das Gerücht, als habe der Kaiser von Oesterreich dessen Gasthof für die Sommer-Saison gemiethet, für grundlos.

London, 4. Febr. Die Thron-Rede, mit welcher Jhre Ma- jestát die Königin heute um 2 Uhr Nachmittags das Parlament eröffnete, lautete wie folgt:

„Mylords und Herren !

„Mit großer Befriedigung eröffne Jch wieder Mein Parlament ind rufe Jhren Rath und Beistand an zur Berathung der Maß= regeln, welche ‘die Wohlfahrt unseres Vaterlandes betreffen.

„Jch unterhalte, wie bisher, friedliche und freundschaftliche Be- ziehungen zu den fremden Mächten. Es war Mein Bestreben, die Staaten Deutschlands zu bewegen, daß sie die Bestimmungen des Vertrags mit Dänemark, der im Juli vorigen Jahres zu Berlin geschlossen wurde, in Vollzug seßen. Es freut Mich sehr, Ihnen melden zu können , daß der deutshe Bund und die Regierung von Dénemark jeßt damit beschäftigt sind, die Bestimmungen jenes Ver= trags auszuführen und dadurch den Feindseligkeiten, die zu einer Zeit für den Frieden Europa?s voll Gefahr zu sein schienen, ein Ende zu machen.

„Ich hege das Vertrauen, daß die Angelegenheiten Deutsch- lands duréh gegenseitiges Uebereinkommen in solcher Weise geordnet werden mögen, daß die Kraft des Bundes und die Freiheit seiner cinzelnen Staaten erhalten und gewahrt bleibe. :

„Jch habe mit dem König von Sardinien Zusahß - Artikel zu dem Vertrag vom September 1841 geschlossen und befohlen, jene Artikel Ihnen vorzulegen. ¿J

„Die Regierung von Brasilien hat neue und, Ih hoffe, wirk= same Maßregeln zur Unterdrückung res abscheulischen Sklavenhan=- dels ergriffen.

„Herren vom Hause der Gemeinen!

„Jch habe befohlen, die Veranshlagungen des Jahres vorzu- bereiten und Jhnen ohne Verzug vorzulegen. Sie sind mit ge= bührender Rücksiht für die Sparsamkeit und die nothwendigen Ér- fordernisse des Staatsdienstes abgefaßt.

„Mylords und Herren!

„Ungeachtet der großen Ermäßigungen in der Besteuerung, die in den leßten Jahren vorgenommen wurden, sind die Staatsein- künfte doch hefriedigend ausgefallen.

„Der Zustand des Handels -und der Fabrication int vereinig- ten Königreich - gab den arbeitenden Klassen allgemeine Beschäs- tigung.

„Jh habe jedoch die Schwierigkeiten zu beklagen, die noch immer von jenem bedeutenden Theil Meines Volkes, der aus Landeigenthümern und Landbebauern besteht, empfunden werden.

„Aber es ist Meine zuversichtliche Hoffnung, daß die gedeihliche Lage der übrigen Klassen Meiner Unterthanen zur Verminderung jener Schwierigkeiten günstig mitwirken und die Interessen des Aer baucs fördern werde.

„Die neulihe Anmaßung gewisser kirhliher, von einer frem den Macht verlichenen Titel hat eine starke Erregung der Gefühl in diesem Lande verursacht, und zahlreiche Massen Meiner Unter= thanen haben Mir Adressen überreiht, welhe ihre Anhänglichkeit an den Thron aussprechen und bitten, daß solchen Anmaßunge wehrt werde. Jch habe sie Meines Entschlusses versichert, die Recht Meiner Krone zu behaupten und die Unabhängigkeit der Nati wahren gegen jeden Uebergriff, von welher Seit möge. Ich habe zugleich Mein ernstes Verlangen und sten Entschluß ausgesprochen, die religiöse Freiheit, welch Bolke dieses Landes so gerechter Weise hochgeshäßt tes Segen ungeshmälert zu erhalten.

„An Ihnen wird es sein, die Maßregel zu über den Gegenstand vorgelegt werde

„Der Handhabung der Justiz in rid des Rechtes und der Billigkeit wird ohne Zweifel di feit des Parlaments gewidmet werden, und daß die zur Verbesserung dieser Administration mit jener reiflihen Ueberlegung werden ert

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| Veränderungen in den höchsten Gerichtshöfe

bieterisch erheischen. „Eine Maßregel wird Jhnen vorgelegt werd

em der Registrirung der auf EigenthumsÜ

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1 T Resultat von Nachforschungen, die Jch über die Ausführbar] Systems anstellen ließ, um Rechtstiteln Sicherheit zu g Veranlassungen zu Prozessen, denen sie bisher unterworfen

und die Uebertragungskosten zu vermindern.

„Den Fortschritt der Verbesserung mit der Stabilität Jnstituiionen zu vereinigen, wird gewiß Ihre beständige Sorg Wir können uns glücklih {ätßen, daß wir ohne Störung den Lau} ruhiger und friedlicher Vervollkommnung verfolgen Fönnen, und wi1 haben jede Ursache, dem Allmächtigen für das Glü und die die er uns gewährt hat, dankbar zu sein.“

stehen bereits 560 Anmel-

Ae A ihor tP Ver- dungen von Parlaments-Mitgliedern, welche Antráge über dée ver \chiedensten Gegenstände vorbringen „werden. den gestern durchsu@t,

| "Die Keller- des Parlamentsgebäudes wun Be in; das Re- um zu sehen, ob feine Pulverfässer darin E i " (ollenen bbs sultat war, wie in jedem Jahre it 200A A A 2

Ruhe,

Im Ordnungsbuch des Unterhauses