Tagesordnung wurde in beiden Kammern die Präsidentenwahl geseßt.

Vaden. tiae R e is is-B h tige Negierungs-Blatt enthält finanz - Etat für die Jahre 1850 und Mur cir 1851 Ausgaben wurden bewilligt für 1850 14,426,036 Fl., su nd 14,311,071 Fl, zusammen 28,737,107 Fl.; für die tunen x ( K j ¿ 99 I T d ¿ éTs lichen Ausgaben wird ein Kredit von 1,422,199 Fl. L V Bun- ófnet. Aus letzterem is hervorzuheben: ZU den Kosten M M des-Verwaltung 11,325 Fl. 36 Kr.z zu den Kosten dei E Lo Ea D s n c 2h ( Ii 1. I festungen: a) für den ulm-rajtalter Festungsbau L Lip H Kr., b) Dotation für Mainz-Luxemburg 10,441 V! bas Gai dem Aufwand für die Marine 141,499 öl, 99 Ar. ; E Sir T lament und das Schiedsgericht der Union 600 E E / C 15) Ministerium des Innern, finden wir unter Zc S C G Aa D Auswanderung 104 192 esl e (Y, 16) Kosten zur Unte Fußung Der 4 ugIPA IVET 0 "Theiln óme an der Re der Untersubung und Bestrafung wegen Theilnahm L Ne ( zur Errichtung einer Mujterwerl=

Karls rube, 10. Febr. (Sh. M.) Das heu- das Geseß über den Haupt- 1851, Für die ordentlichen

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volution 100,000 Fl. ; (S. 22) tte für Ubhrenfabriktation auf

H dem Schwarzwald und Betriebs V G, ey 96) für die Leitung Des 4

edarfs an T6. 29)

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| ifati bs nDs bierzu 15,065 Fl. z (9- 1 L Wasser Dns Heil- und Pflege Anstalt Zllenau 15,000 Gl : (§. 28) außerordentli{er Zuschuß zum Rheinvau lángs Der frauzösijchen

31) Uferdeckung der Rhein - L urchschnitte längs der bayerischen Gränze 80,000 N VI. Titel, Kriegs- Ministerium: (§. 94) Für Ergänzung Der Montur =- Gegenstände 400,000 Fl., für Ergänzung der Ausrustungs-Gegenstände 250,663 Fl,, für außerordentlihe Remontirung 62,892 Fl., fur Änkauf und Einrichtung des Klosters Petershausen zur Kajerne 105,000 Fl. für die preußishen Truppen im Großherzogthum 1,770,829 Bl, Mehraufwand der badischen Truppen, so lange sie in mobilem Stande erhalten werden müssen, 92,314 Fl. 50 Kr., Ver pflegungs- 2c. Aufwand für die in Schleswig - Holstein ge standenen badischen Truppen 52,044 Fl. 35 Kr., wegen er- héhten Dienststandes der Artillerie für 1851 251,216 F!

Gránze 95,057 1.» (Q,

Hessen. Kassel, 14. Febr. (D. R.) Bekanntlich haden sämmtliche Behörden der Residenzstadt sich den September-Verord=- nungen unterworfen. Nur das Konsistorium und das Ober-Medis zinal - Kollegium entzogen sich der Anerkennung dadurch, daß die Mitglieder dieser beiden Kollegien ihre Entlassung nahmen. Febt verlangt Graf Leiningen auch noch von dem früheren Konsistorial Rath Asbrand, daß er sich den September - Verordnungen unter- werfe. Die Verordnungen berühren den Herrn Asbrand als ersten Pfarrer in der Residenzstadt in keiner Weise, dagegen hat er als Pfarrer von Wilhelmshöhe amtliche Atteste auszustellen und kommt

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daher durch die Stempel-Verwendung mit jenen Verordnungen in Berührung. In diefer Eigenschaft wurde Herr Ashrand denn auch durch den Bezirks - Direktor Wachs im Auftrage des Gra- fen Leiningen bei Strase der Execution zur Unterwerfung aufgefordert. Herr Asbrand, welcher es mit feinem Gewissen nicht vereinigen konnte, dem Befehle nachzukommen, brachte ein anderes Opfer, indem er um seine Eutlassung als Pfarrer von Wilhelmshöhe nachsute, dabei Bezug uehmend auf die betreffenden Gesetesstellen. Das Ministerium verwri- gerte den Abschied, wie man hört, von der Ansicht ausgehend, daß das Amt eines Pfarrers der Hofgemeinde Wilhelmshöhe auf Aller höcchstem Vertrauen beruhe, und daß kein Unterthan sich einem sol- hen Auftrage entziehen könne. Herr Asbrand, dem die Motive der Abschiedsverweigerung nicht mitgetheilt wurden, hat darauf nohmals ein Entlassungsgesuch eingereiht und beim Grafen L i- ningen um Rechts\huß gegen etwaige Gewaltthaten nachgesucht. Bis jeßt is diese Angelegenheit noch nic? erledigt. Gestern sind nun au die sämmtlichen kurhessishen Offiziere zur unbedingten An- erfennung der September-Verordnungen und zur Abgabe der Erklä rung aufgefordert, daß sie alle diejenigen Befehle, welche etwa an sie wegen Durchführung der in den September-Verordnungen ent haltenen Bestimmungen an sie ergehen werden, willig vollziehen wollen. Vor längerer Zeit is an die Schul-Inspektoren ein Cirku- lar ergangen, worin ihnen aufgegeben wird, ein wachsames Auge auf die Schullehrer zu haben, und über diejenigen zu berichten, welche sich an politischen Demonstrationen betheiligt hätten und sich noch betheiligen würden. Hierauf hat der Synodalverein kurhefsischer Schullehrer beschlossen, seine Thätigkeit bis auf weiteres einzustellen und das sogenannte Schulblatt aufhören lassen zu erscheinen.

Der vielgenannte Ober-Appellationsgerichts-Rath Elvers war am Montag beim Kurfürsten. Am verwichenen Freitag war wie- der großer Hofball, auf dem General von Peucker, Graf Leiningen, Fürst Thurn und Taxis 2c. anwesend waren. Gestern fand hier eine Umguartierung statt, indem die óösterreihischen Truppen die Quartiere der preußischen in der Unter-Neustadt bezogen und die preußischen von da in die Ober Neustadt wanderten. Das neu er- annte kurhessishe Kriegsgericht hat seine Thätigkeit noch nicht be- gonnen, Dagegen is eine Untersuhungë-Kommission, bestehend aus bayerischen und österreichischen Stabs - Offizieren, niedergeseßt, in der der General Damboer den Vorsiß führt und welche die Frage erbrtern soll, ob und gegen welche kurhessishe Offiziere nachträg- lid eine Untersuchung wegen ihres Verhaltens gegenüber den September-Verordnungen einzuleiten sei. Von dem Ausfalle dieser Berathung wird es abhängen, ob neben den bereits bestehenden Kriegs= gerichten noch ein anderweitiges für kurhessishe Offiziere niedergeseßt werden wird oder niht. Der in der Henkelschen Untersuchungs-= Angelegenheit verhaftete Steuer - Aufseher Weadung is vorgestern seiner Hast wieder entlassen, Er hatte von Henkel den Auftrag er- halten, ihm eine Ordre Haynau's zu verschaffen, Weadung leug nete, einen solchen Auftrag erhalten zu haben, während Zeugen und Henkel selbst das Gegentheil ausgesagt hatten, Die Ka \- seler Zeitung meint heute, daß die Untersuhungssache gegen Henkel und Hornstein wohl jept an das neu ernannte kurhessische permanente Kriegsgericht werde übergeben werden.

Hessen und bei Nhein. Darmstadt, 11. Febr, Jn Nr. 3 des Regierungs-Blatts befindet sih eine Verordnung vom 25sten v. M., die Beseitigung der bei Beförderung von Aus- wanderern bestehenden Mißbräuche betreffend, ;

Schleswig-Holstein. Kiel, 12, Febr. (H, C.) Mit dem gestrigen Abendzuge langte der Graf Sponneck hier an, Der- selbe hatte heute Unterredungen mit den Kommissarien und dürfte sich zu Lande nach Kopenhagen begeben, da die Dampfschifffahrt noch nicht eröffnet is. Der General von Bardenfleth unv Major Diedrichsen haben Privat-Wohnungen bezogen.

Nas}au. Wiesbaden, 10, Febr. Ueber die den Johan- nisberg betreffende Rechtsfrage enthält die Na Alla, ta. die folgende Regierungsmittheilung, dem mündlichen Vortrage des Herrn Ministerpräsidenten von MWintbingerode in der Kammersibung vom 7. Februar nach dem stenographischen Protokolle entnommen:

Die Regierung zeigt der Ständeversammlung an, daß am 31. Januar der definitive Abschluß der Verhandlungen mit der Krone Oesterrei über den Johannisberg stattgefunden hat, und is in dem

212 Falle, Rechenschaft über ihr Verfahren abzulegen, _Drei Fragen sind es, über welche verhandelt worden ist; über die Souverainetät der Domaine Johannisberg, über seitherige Steuerrücdcstände und über die baaren Vorlagen, welche aus der Staatskasse für Steuervergüs- tung sind geleistet worden. Die Differenz selbst datirt aus dem Jahr 1815, also von 35 Jahren her. Sie können denken, meine Herren, daß in diesen 35 Jahren gar vielerlei Einzelheiten von kleinerer oder größerer Bedeutung vorgefallen sind, welche die einé oder die andere der betheiligten Regierungen für si interpretirt hat. Mitunter waren sie au von der Art, daß jeder Theil aus einer und derselben That= sache für sich hat {ließen wollen. Alle diese Einzelheiten und Ne benpunfte varf ih hier übergehen und halte mich an eine furze Darstellung des hauptsächlichsten Verlaufs der Sache. Aló im Jahr: 1809 unser im Wesentlichen noch heute der Besteuerung zu Grunde liegendes Steuergeseß erschien, wurde sogleich gegen eine Besteuerung des Johannisbergs von französischer Seite Verwahrung Ueber diese Verwahrung hat eine Korrespondenz statt gefunden, welche nicht zur Erledigung der damaligen Frage ge- führt hat. Darauf kam das Jahr 1815. Jn den Staatsverträgen dieses Jahres wurde der Johannisberg an die Krone Oesterreich abgetreten, Der allgemeine Ausdru ver Abtretung für alle Lande und Landestheile, welche an andere Regierungen damals übergin a, Cn LOU propritti et souverainété, hat von Kaiserlich öfter

reihisher Seite zu der Erklärung geführt, daß auch der Johannisbirg

eingelegt.

mit Souverainetät von Nassau abgetreten worden sei. Jn Folge dessen

s damalige General-Gouvernement, welches atte, für Oesterreich Besiß vom Johannisberg und zum Zeichen dieser Besißergreifung

hat im Jahre 1815 dr seinen Siß tn Mainz

T f al L, A und dessen Zubedor ergy

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finden ist, an dem dortigen Schlosse anschlagen lassen. Die Herzog liche Regierung hat nah erhaltener Kenntniß von diesen Vorgängen sofort Protest eingelegt und behauptet, daß die Souverainetät uber den Johannisberg durch die Staatsverträge keinesweges von Nassau an die alliirten Mächte und an Oesterreich insbesondere abgetreten worden sei. Oesterreichischerseits ist man auf Ansicht erfolgte Abtretung stehengeblieben. Einfah war die Sache

nicht, weil es sich nicht blos um einen" Verzicht Nassaus, um ein aus\ch{ließlies Abtreten gehandelt hat, sondern um folche Stipulatio- nen, durch welche zugleich Nassau auch seinerseits Erwerbungen g

macht hat, Erwerbungen, vermöge deren der heutige Umfang des Herzogthums besteht. d

n das K. K. ôsterreihishe Wappen, welches auf dem Johannisderg zu n

( Gleichwie Nassau behauptete, es habe die Son- verainetät über den Johannisberg niht abgetreten, so wurde von der anderen Seite entgegnei ober fonnte zut jeder Zeit entgegenge ‘eßt werden, daß die rechtlihe Vermuthung, welche Verzichte nur n\chränfkend auslegen läßt, unwirksam sei in Fällen, in welche

Kontrahentcn zuglei aufgeben und erwerben. Mit Folgerungen dieser Art würden eine Menge von Verhältnissen in Zweifel gestellt worden sein. In dieser Lage der Dinge blieb die Sache bis zum Jahr 1818, wo die Behörden eine Grundsteuer=Erhebung und dit Häuser=Steuererhebung auf der Fürstlich Metternich\s{chen Domaine \ohannisberg in Vollziehung seßen wollten. Es sind damals von der Rezeptur zu Rütesheim die geseßlich vorschriebenen Maßregeln eingeleitet worden, und es hat darauf die Gegenseite entschieden thren Protest wiederholt, Jn Folge dieses Protestes hat eine Steuererhebung nicht stattgefunden, auch nicht eine weitere Anforderung von Steuern als diejenige allgemeine Anforderung, welche an das ganze Land 1m Ver- ordnungsblatt ergeht. So lag die Sache bis zum Jahre 1825, wo in den Büchern unserer Steuer-Verwaltung, in welchen bereits ein bedeu-

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tender Rückstand verzeichnet war, um der Orduung der Komptabi- lität willen derselbe damals abgeschrieben worden is, indem man den Austrag der Frage selbst dahingestellt sein lle, Die Stoue! wurde aufs neue bis zum Jahr 1848 lediglich einseitig vorgemerkt, bis im Frühjahr desselben Jahres die Frage in derjenigen Weist in Bewegung kam, wi der ganzen Ständeversammlung gegenwärtig ijt. C ¡e Anforderung ei Z ¿ahlung an den von der Krone Oesterreich i des Johannisbergs den Fürsten von Metternich tam, die frühere Verwahrung gegen die este bei niht anen f t festgestelltem Besfteue- rungérechte erneuert und es hat sih die Kaiserlich österreichische Regierung mit Bezugnahnie auf ihre t von den Souverai netátsverhältnissen sh jener Verwahrung angeschlossen. Es haben sich darauf diejenigen Verhandlungen entwickelt, welce Staalsvertrag dahin erledigt worden

nunme! dur) einen ] Ina LSoL an die GSougenaunelnl

n Da o L Nassaus über den Johannisberg und seine Zubehörungen von Seiten Oesterreichs zugestanden und anerkannt ist, Jedoch sind beide Theile, Oesterreich sowohl wie Nassau, auf ihren Behauptungen über das frühere Souverainetätsverhältniß stehen geblieben und haben dieselben in dem Vertrage gewahrt. Beide Theile aber haben si insbesondere auch dahin geeinigt, daß vom 1. Januar 1851 anu die volle Steue

pfliht des Johannisbergs nach Maßgabe der Geseße des Herzog

thums bestehe. Der zweite Punkt der Verhandlungen |i ie Steuer

rüdstände gewescu, Die Regierung wäre in der Lage gewesen, mit Oesterreich \chon seit dem Jahre 1815 ein bundesrechtliches Vier

mittelungsverfahren einzuleiten und demnächst ein Austrägaiver

fahren herbeizuführen, wenn sie überhaupt din Gegenstand damals zur endlichen Erledigung bringen zu jollen geglaubt hätte. Es ist ganz unnüß, davon zu reden, ob die Regierung anders, als sie gethan, hâtte verfahren sollen, oder weshalb sie wohl nicht uach Einsetzung des Bundestags auf Austrag der Sache gedrungen und stait dessen die Frage von Jahr zu Jahr unentschieden gelassen hat. Die Regierung mag von der Zeit cine günstige Beseitigung der Sache erwartet haben. Es mag dahingestellt bleiben, ob es richtig war, statt eines Bundes-Austrägalverfahrens 35 Jahre zu warten. Jch möchte aber voch darauf aufmerksam machen, daß die Worte der Verträge von 1815 von der Art sind, daß allerdings für den Aus- gang eines Austrägalverfahrens nicht einzustehen gewesen wäre. Ge- nug, ein solches Austrägalverfahren hat uicht stattgefunden, und ehe es siegreich durchgeführt war, konnte überhaupt und in keinem Falle mit einer Steuererhebung gegen den Besißer Des Johannisbergs vor geschritten werden, da die Besteuerung auf der Souveränetät beruht und diese in voller Wirksamkeit jein muß, ehe überhaupt zur Steuer erhebung übergegangen werden fann. Die Regierung hat sich ge- sagt, weun sie jeyt einen Vergleich Uber die Souveränetät nicht ein- gehen wolle, würde das hundesreckch;tlihe Vermittelungsverfahren und das Austrägalverfahren noch immer in Aussicht bleiben, der Moment aber uit von der Art sein, daß eine derartige Schlichtung der Frage sogleich und rasch zu Stande kommen könne. Ganz abgesehen von dem Ausgange eines Staatsprozesses, wäre nicht zu ermessen, wie lange das Verfahren dauern und welche Kosten und Weitläufíg= keiten es verursachen könne. Geseßt aber auch, hat sich die Regie- rung weiter gesagt, daß ein Austrägalprozeß zu Gunsten Nassaus entschieden wäre, so wäre dann erst noch neben der Frage der lau- fenden Besteuerung die ganz andere Frage wegen Erhebung der Rückstände zu erledigen gewesen. Alle diejenigen Beamten, welche die Regierung aus den Ministerial-Abtheilungen der Justiz, der Finanzen und des Innern zu Rath zu ziehen gehabt hat, waren einstimmig der Meinung, daß Steuerrückstände der fraglichen Art

niht anders hätten beigebracht werden dürfen und können als,

falls sie nit freiwillig bezahlt werden würden, im Wege des Ci- vilprozesses, Wegen Steuerrüdcstände, welche auf eine solche Art entstanden sind, daß sie vieljährigen und mannigfaltigsten Ereignissen unterlagen, hätte nit einfach mit Rezeptur-Execution vorangegan- gen werden können. Wenn ein Civilprozeß gegen die Fürstlich Metter- nische Verwaltung über vie Rückstände entstanden wäre, so würde es nach Ansicht der Regierungsmitglieder eine große Frage gewesen sein, wie die Entscheidung unserer Gerichte ausgefallen sein würde, ob diesel= S nicht triftige Bedenken getragen hätten, Rückstände direkter teuern, welche nicht speziell waren anzefordert worden, dem Staate zuzuerkennen, während es ausdrücklihcr Grunts26 nicht nur jeder direften Besteuerung, sondern insbesondere auch wörtlicher Grundsaß MIETSS Steuerediktes ist, Laß feine Immobiliensteuer rúdckständig bleiben solle, weil dafür jedeomal das steuerpflichtige Objekt muß angegrissen werden tonen. Unter diesen Verhältniffen hat die Re- gierung den Vergleich mit esterreid) dahin eingegangen, daß die vestittenen Steuerrudstände des „ohannisbergs bis zum 1. Janua1 1851 niedergeschlagen worden sind. Was die baaren Vorlagen betrifft, welche früher für Steuerrüc-vergütungen aus Domanialmit- teln geleistet worden sind, so hat es Fürst von Metternich, als Be sißer des Johannisbergs, übernomuien, diesc baaren Vorlagen an die Staatskasse zu erseßen. Sie sind in Gemäßheit des am 31. Januar d. J. definitiv zu Stande gekommenen Geschäfts gestern an die herzoglihe Staatskasse eingezahlt worden, (Stimmen: Mit wie viel?) In runder Summe mit 7000 Fl.; welche Summe etwäs mehr beträgt, als die eigentlichen Vorlagen zusammen betragen haben. (Stimmen: Und die künftigen Steuern?) Das Skruersimpel, welches firzlich von der Ständeversammlung auf den 10, Fibruar geneh- migt worden is, wird natürlich, wie ih bereits bemerkt habe, aud von dem Johannisberg erhoben, da seit dem 1. Januar d. J, über Souverainetät überhaupt, folglich auc über die volle Wirksamkeit serer Finanzgesetze, kein Zweifel mehr besteht,

Wiesbaden, 10. Jer, Q N 3). L V Lêrs nehmen, ist der Beitritt zum Paßkartenverein von unserer Regierung nunmehr definitiv beschlossen und werde ? jen offiziellen

E919 » d 4 vos a dib M A kao Frflärungen an dle betressenden Regl abgehen

Lubeck. L O ?

niglih dänischen Kriegsdampfschiffen „Holger

dcmar‘’ kamen heute Morgen kurz na 9 Uhr ausend \chleêwig=-

bolsteinische Kriegsgefangene aus Kopenhagen 1n Travewunde an

Dieselben gehen, ohne Lübeck zu berühren, Uber Schwartau und

Ahrensböck, in welchem leßteren Orte sie heute übernachten werden

nah Kiel zum General-Kommando. (Aus Altona wird uas mitge- gegangen jei

theilt, daß der Lieutenant Hagen gestern nach Lubced um die Gefangenen in Empfang zu nehmen.) Frankfurt. Frankfurt a. M., 12, Febr. (D, 2) vreußisbe Gesandte Herr von Savigny wird si auf kurze nach Berlin begeben und inzwischen Herr General =- Lieutenant Peucker die Geschäfte desselben Das Hau welces von als Reichs

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rin befindlichen Meubeln

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R! ; Ausland.

Frankreich, Geseßgebende Versammlung. Februar. Den Vorsiß führt Daru. Bauk gt den gestrigen Ordnungsruf, der von Dupin ausgesprochen

beshuldigt Dupin der Parteilichkeit und behauptet die ihm derselbe zugeshricben, gar ni gemacht zu

P y t 1 V G l o T A 7 Reclamation ist aber erfolglos. 2

ie Versammlung mehrere Giseße ohne alles Juteresse und ohne De- geht dann zur Debatte übe1 reaus französischen Sklavenk esißer 16 das Recht, Sklaven zu besißen, vo1 ausdehnen. Shölcher spricht zuerst gegen den

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Berichterstatter und Perrin:

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Febr. Es wird bestimmt versichert Ministerium bleibe anderes definitives Ministerium e1

stimmte Lamartine für Dotation z O dil abwesend

C E i g trigen Votums das

gegen dieselbe ;

Im nicht Unterschrift „Mitgetheilt“/ Folgendes: „In Voraussicht de1 Verwer- fung der verlangten scntationsgelder zahlreiche Sub- \criptionen eröffnet war dics ein lautes unl unzwecideutiges Zeugniß der Sympathie und Zune!gung, welche de1 Prásident ge- nicß!, so wie es eine offenbare Billigung seines Betragens ist (Er fühlt ih dadur tief gerührt und vankt hiermit allen denen, welche diesen Gedanken verfolgten. Er glaubt aber der Ruhe des vanDes eine persónliche Genugthuung zum Opfer bringen zu mu}el- (T1 weiß, daß ihm das Volk Gerechtigkeit widerfahren láÿt, und da genügt ihm. Der Präsident weist somit jede Subscripltion zZU ud, nag ihr Charakter noch so freiwillig und national

Das Cin

Großbritanien und Irland. Parlament. Ober haus. Sißuna vom 10 Febr. Petitionen geg n DUE „papstlichen Uebergriffe‘’ wurde vont Grafen von Enniskillen, dem Grafen von Erne, vem Marquis von Salisbury und Ailesburÿy, von Lord Stanley und den Bischöfen von Norwih, St. Davids und Cork auf den Tisch des Hauses gelegt; die Petitionen waren meist aus dem pro testantischen Irland. Lord Stanley überreihte auh eine Pe- tition um Abhülfe der Beschwerden des Ackerbaustandes. Auf den Antrag des Marquis von Lansdowne genehmigte das Haus einstimmig eine Adresse an die Königin, um diê Gesühle der Dankbarkeit und des Bedauerns auszudrüen, mit denen das Haus den Grafen von Shaftesbury von seinem Posten als Aus\huß-Prásidenten, den er 36 Jahre lang mit Aus- zeihnung gefüllt, aus Altersrüdcksichten scheiden sehe, Des Grafen hohe Verdienste werden Ihrer Majestät gnädigster Berücksichtigung empfohlen. Den Rest der Sißung nahm die Berathung einer Pri- vat-Petition in Anspruch. Ein angeblih wegen Jndiscretion ent- lassener Geldpost-Beamter petitionirte um Untersuchung seines Falles. Der Graf von St. Germains befürwortete und überreichte die Petition, die jedoch auf den Antrag des General=Postmeisters Mar quis von Clanricarde zu den Akten gelegt wurde.

Unterhaus. Sißung vom 10. Februar, Der Tisch des Hauses is von Petitionen belastet; besonders sind eine große Menge antipáäpstliher Petitionen überreiht; nächst diesen kamen die Peti- tionen gegen die Fenstersteuer (89 große Papierrollen), gegen die Schrecken des Smithsield-Viehmarkts, die Kloaken von London, úber die Noth in den Ackerbau-Bezirken u. st. w. Eine Parlamentswahl wird für den nördlihen Bezirk der Grafschaft Stafford aus- geschrieben. Lord Jocelyn fragt an, ob es. die Absicht der

Regierung sei, bei der Erneuerung des Freibriefs der ostindischen Compagnie Aenderungen in demselben vorzuschlagen und deshalb nen Ausschuß tarüber anzuordnen. Dir J, Hobhouje ank- wortet darauf, er müsse den ziemli allgemeinen Glauben, als werde Fndien noi) wie vor 1833 regicrt, berihtigen. Alle Privilegien im Freibrief der Compagnie seien dur die Parlamentsafte von 1833 abgeschafft und Indien werde jeßt einfach nach den Bestimmungen und Klauseln. jener Akte verwaltet, Wenn die Minister eine Ver- ánderung der Akte vorzuscblagen beabsichtigen sollten, werden se es vorher melden. err F, Baring interpellirte den Staatssecretair des Auswärtigen wegen der Blokade von San Salvador in Ceutral Amerika, Tie man aus dem pariser Moniteur früher als aus der London Gazette crfahren habe. Lord Palmerston: Di Blokade sei beschlossen wegen Forderungen britiscer Kaufleute bis zum Betrage von 20,000 Pfd, St. ; die Regierung von San Salvador habe die Schuld ausdrücklich anerkannt, ihre Tilgung jedoch unter allerhand nic) tigen-Vorwänden verweigert. Tiejelbe Politik befolgten die anderen \üd- amerifanischen Republiken, von deneu blos Buenos-Ayres cineruhmliche [usnahme mahe. Der Beginn der Blokade sei übrigens ihm jelvjt noch nicht notifizirt worden. Auf eine Anfrage Herrn Stan- (Ÿ

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¿3 in Bezug auf die Judustrie - Ausstellung erklärte Sir

(S y, daß allerdings eine Vermehrung der Polizeiman

doch nur auf eine bcschränkfte Periode und zum Theil auf Kosten

der Ausstellung stattfinden werde i ) 1 ] die angeblich n Uniform und mit SettengeweHhr(

wurden, habe man ml

N Charl, 1 N Wegen

fremden ac èoten gewechselt, (Gelächter.) Endlich wurde die ver iber die Bill in Betreff der kirchlichen Titel wieder aufge=- yunolds, der Humorist des Hauses, suchte durd zu beweisen, vaß det euglishen Staatskirche der Kalholiken -= Emancipatio ieser „Leviathan““ mit seinen

16,000 Priestern,

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lischen und anglika ander sien und aus sei fein Unterschied S Wee Gnaden rets iben (Gelächter.) übereinstimmen , unwirksam und iger Schritt nach ri värtsz; es eine Schande aß sih das Ha und das England durch Zeitungs-Lärm und Kabalen so weit risiren lasse; manches Mitglied, welches Bill verdamme, weil er -

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kungen, Personen n der Krone verfallen.

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ie Bill mehr gegen die Führer der Conciltations-

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Manchester | Parteigänge1 Halle. Es handle si nicht um einen Abfall

beralismus und der Tol j ranz tolertiren jolle ; nicht darum, etwas den Katholiken zu nehmen sondern |ch sehr viel von ihnen nehmen zu lassen. Rom bean spruche für seine Bischöfe eine Stellung, welche dieselben in den blühenden Zeiten des Katholiziómus in England nicht besessen. Erstaunlich sei die Behauptung Herrn Bright's, daß die Dissenters außerhalb Londons der Agitation fremd geblieben seien, während die Be- weise vom Gegentheil auf dem Tisch des Hauscs lägen. Auch sei es ein So phisma, von der politischen Dhnmacht des Papstes, von der Nich- tigkeit geistlicher Titel und von der Aufklärung des neunzehnten Jahrhunderts gar so zuoersichtlich zu reden, „Die Päpste“, sagk ver Redner, „ershütterten Europa und seßten die Heere von Oester rei, Spanien und Frankreih in Bewegung, zu einer Zeit, wo sie als weltliche Fürsten noch viel ohnmächtiger waren, als heutzutage Pius IX. In diesem neunzehnten Jahrhundert hai übrigens die fatholishe Kirhe mehr Proselyten gemacht, als in den vorherge- gangenen- drei Jahrhunderten. Geistlihe Titel haben große Be- deutung, Der Titel „Erzbischof von Westminster“ drüdckt den An-

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fondern darum, vh man die ÎIntole=-

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213 \pruch auf eine allgemeine Gerichtsbarkeit aus. Ter Titel „Erz- bischof der Katholiken in Westminster“ deutet ein bs{ränktes Amt an. Als England, mit Erlaubniß der Pforte, einen angli- fanishen Bischof nach Jerusalem sandte, gab es hm den Titel: „Bischof der vereinigten Kirchen von England und Fland und Re- sident in Jerusalem“, nit „Bischof von Jerusalem“ Wenn Eng- land heute einen „Bischof von Trastever“ ernennen vollte, so würde Lord Palmerston bald von den Protokollen und Konferenzen des ésterreichischen, spanischen und französischen Gesandte: zu leiden ha- ben. Rom legt ja selbst große Wichtigkeit auf )ie angemaßten Titel, und De. Wiseman gründet auf die Titel der Hierarchie das angebliche Recht derselben, eine Svnodalthätigkeit zu üben, die da Parlament selbst der englishen Kirche nicht zugesteh ; ferner grün- det cr darauf eingestandenermaßen ten Plan, das kanonische Recht Roms zur Unterdrückung des niederen katholishen Klerus einzu- führen.“ Zum S{luß warnte Lord Ashley die „„Römlinge in der Hochkirche““ vor unlauteren Tendenzen. Herr Grattan be- fämpfte die Bill und wollte wissen, ob Regierung

Armee von Spionen gegen die fatholifc« f

erhalten werde, um den Gebranch mit Pfund Banknoten zu besteuern. Herx

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dritte Feuersbrunst ereignete sich am l gens, in dem moskauschen Stadttheile, in der Glasowstraße, Hause des Kaufmanns Ladygin, Den vereinigten Anstrengungen der herbeigeeilten Löschmannschaften gelang es jedoch bald, | Feuers Herr zu werden und die benachbarten Häuser vor dex henden Gefahr zu schüßen.“

Das Journal d’ Odessa berichtet, daß die Arbeiten des neuen Hasendamms im legttverflossenen Herbste beendigt worden. Die im Jahre 1843 begonnene Verlängerung dieses Dammes hat den Zweck, den Hafen gegen Versandung zu shüßen. Der Hafen bildet gegenwärtig ein fast quadratförmiges Bassin mit einer 30 Faden breiten Deffnung, durch welche die Schiffe von Nordosten her bequem einlaufen können, um vor jeder Gefahr geschüßt zu

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sein. Der neue Hafendamm is 144 Faden und erhebt sich einen Faden hoch über den stand, der am äußersten Ende des Dammes 14 Fuß Tiefe hat. Die Kosten d 413,307 Silbèr -= Rubel. Die erste

dankt man dem verstorbenen Hafen

der Flies.

Das Comité für L fannt, daß in diesem Winter, auf auf dem neben der Rennbahn drom auch V-rcis-=Rennen für Reitpf Das erste icser Rennen wird am den, deren Abstammung die Eigenthümen nen, abgehalicn. Als erster Preis ter 100 Silber - Rubel ausgeseßt nach Abmachung, auch Pferde jegliche

St, Petersburg, 8 dem Minister und Kammerherr1 erzogs von Mecklenburg=-Strel Orden 1fte1

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