1851 / 48 p. 2 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

Die Regierung hat beschlossen, sämmtlichen Sparkassen des |

Reiches die Befreiung von Stempelgebühren zu Theil werden zu lassen, injofern die Geschäfte die Einlegenden betref.

_ Die Stadt-Kommandantur hat verordnet, daß literarische An- fündigungen, von welcher Art sie au sein mögen, nur dann n ein Journal aufgenommen werden dürfen, wenn an der Spiß derselben eine Buchhandlungsfirma als Bezugsquelle steht, und dab nur solche Werke zu besprechen oder Auszüge aus denselben zu vf offentlichen gestattet sei, von denen si die Redactionen pv ee Ueberzeugung verschafft haben, daß sie dem allgemeinen Cen übergeben worden sind, Es wurde auch wieder cin C zur Verantwortung gezogen, welher Wiesner's demotrati]Q= mitte tairische Zeitschrift, die in der Schweiz erscheint, einigen ® Ma zur Ansicht geschickt haben soll.

Dem P. Naplo wird berichtet, der Emigration ausgebrochene Streit führung Berzenczey's begaben stch mehrer A | um seine Vermittelung, Kossuth hielt eine vier Biundon lange Rede, die auch Alle gänzli versöhnte. Die Zeit der Aufhebung der Jnternirung is noch nicht bekannt; die Slüchtlinge werden jeß! strenger als je in Kiutahia bewacht, die Stadt 11 umgeben mil Mil=- sitair, und nur bekannte Jndividuen werden in die Kaserne ge lassen. E j Dembinsfki soll auf erneuerte Aufforderung Des englischen und franzósishen Gesandten die Erlaubniß erhalten haben, Kiutahia zu verlassen, und bereits in Konstantinopel eingetroffen sein, um sich nach Paris zu begeben.

Im Lloy d liest man: „Die Montenegriner, welche, um einig ihrer im leßten Gefechte mit den Hirten von Niksic gefallenen Ge- nossen zu rächen, einen Angriff auf das Dorf Okulista unterneh men wollten, haben ihr Vorhaben aufgegeben; sie geben an, daß der Senatspräsident Peter, Bruder des Wladifa, dieses thnen un-= tersagt habe; andererseits hört man aber, daß die Bewohner von Niksic sich, von der ihnen drohenden Gefahr unterrichtet, kampf bereit machten und die Mentenegriner, obgleich 4000 Maun stark, es für gerathener hielten, nach Hause zurückzukehren. Jn dem an Dalmatien“ gränzenden T der Herzegowina berciten sich die

daß der in Kiutahia unter geshlichtet sei. Unter An hrere zu Kossuth und baten

Theile 3 Christen für den Fall vor, daß die Türken irgend einen Handstreich unternehmen sollten; Leßtere wissen dies übrigens zu gut, als daß ein solcher von ihnen zu besorgen wäre. Wieder is es zu einem blutigen Konflikt zwischen Albanesern und Montenegrinern gekont- men, welchen Lebteren eine Anzahl Vieh abgejagt wurde, das dic Räuber auf österreichisches Gebiet trieben, um cs dasclbst in Sicherheit zu bringen. Die österreichische Behörde hat durch den Vicekonsul zu Skutari gegen diese Gebietsverleßbung Protest einlegen lassen.“

Sreiherr von Hammer - Purgsiall ist zum Mitglied der Gesell haft für südslavische Geschihte ernannt, deren Protektor der Banus ift.

Gestern wurden 400,000 Fl. gemünztes Silber von der Cen- tralkasse an die Bank abgetragen.

Vayeru. München, 13, Febr. Die Kammer der Abge ordneten begab sih gestern Nachmittag gegen 4 Uhr in langem Wagenzuge, das Direktorium derselben an der Spiße, vom Stände= hause aus nach der Königl. Residenz, wo Ihre Majestäten der König und die Königin dieselbe empfingen und mit den einzelnen Mitglic dern aufs freundlichste sich unterhiclten. Um 43 Uhr war der Empfang zu Ende. Die erschienenen Mitglieder, einige und 70, gehörten größtentheils der Majorität an, doch befanden sih dabei auch eine kleine Zahl von Mitgliedern der gemäßigten Linken, dar= unter Se. Durchlaucht der Herr Fürst Ludwig von Wallerstein. Die Kammer der Abgeordneten hat heute den Antrag des Herrn Dr. Rubner und Genossen auf eine Adresse an die Krone mit 76 gegen 40 Stimmen verworfen.

Sachsen. Dresden, 14. Febr, Zweite Kammer. (Dr. J.) Auf der Tagesordnung war die Berathung des Berichts der dritten De- putation über den Antrag des Abgeordneten Lehmann, die Ein- führung einertransitorishen Zeitungs- und Journal- stempelsteuer betreffend. Referent ist der Abgeordnete Reichen - bach. Bei Berathung des Allerhöchsten Dekrets: außerordentliche Zuschläge zur Stempelsteuer betressend, vom 22. Juli 1850, brachte der Abgeordnete Lehmann den Antrag ein: „im Verein mit der ersten hohen Kammer die hohe Staatsregierung zu ersuchen, behuss der Einführung einer transitorischen Zeitungs - und Journalstempelsteuer noch im Laufe des jetzigen Landtags einen mit verhältnißmäßiger Sfala der Steuersäße versehenen Geseß - Entwurf vorzulegen,“ Da dieser Antrag nur eine vorübergehende Journal - und Zeitungs stempelsteuer zur Deckung der erhöhten Staatsbedürfnisse in der lau- fenden Finanzperiode bezweckte, so erschien es schon aus diesem Grunde der dritten Deputation, welcher derselbe zur Prüfung über wiesen wurde, angemessen, vor Allem abzuwarten, ob die von der hohen Staats-Regierung zu diesem Zwecke vorgeschlagenen außer ordentlichen Deckungsmittel ständische Bewilligung erhalten und hinreihend erscheinen würden, die Einnahme und Ausgabe auszu- gleichen, da solchenfalls der Antrag sich erledigte. Dieser Fall ift eingetreten. Die Deputation hat jedoch- Veranlassung genommen, auch jeßt noch sich die Frage zu stellen: „ob wohl künftighin ein Zeitungs- und Journalstempel zur Deckung des ordentlichen Staats bedarfs- cinzuführen sein möchte?“ An und für sich erblickt die Deputation in einer solchen Steuer keine Beschränkung der Presse. Sie fällt, sagt der Deputations - Bericht, am allerwenigsten dem Herausgeber einer Zeitung oder eines Journals zur Last, sondern den Abonnenten und Lesern derselben, und dürfte, wenn ic mäßig, dem Vertriebe politischer Zeitschriften keinen Eintrag thun, Auch finden sich dafür Vorgänge in anderen fremden Staaten, z. B. in England und Frankreich, wo diese Steuer als cine : ordentliche eingeführt ist, obwohl niht unbemerkt zu lassen, daß sie in anderen deutschen Staaten, in Oesterreich und Preußen, wo sie früher bestand, wieder aufgehoben worden ist. Dazu kommt, daß in Folge der neueren und neuesten Zeitereignisse die laufenden Staatsbedürfnisse eine solche Höhe erreicht haben, daß alle Hülfs- quellen, die zu deren Deckung beitragen können, ohne daß daraus ein Nachtheil für das Ganze oder den Einzelnen entsteht, zu öffnen und daß, nah der Erïlärung des von der Deputation beigezogenen Königlichen Regierungs-Kommissars, weder die Ausführbarkeit ciner solchen Steuer technischen Schwierigkeiten unterliegen, noch diese selbst cinen unverhältnißmäßigen Kostenaufwand herbeiführen würde, Des seuungeachtet aber konnte die Deputation sich nit entschließen, der Kammer anzurathen, sich \{chon jeßt für die Einführung der Zeitungs - und Journalstempelsteuer zu crklären und deren Auf- nahme unter die gewöhnlichen Steuern bei der hohen Staats- Regierung zu beantragen, da vieser Gegenstand einer genaueren und sorgfáältigeren Erwägung bedarf, und zwar um so mehr, da nach der Erklärung des Königlichen Regierungs=Kommissaxs die hohe Staats- Regierung noch zur Zeit und ohne Weiteres mit Sicherheit zu übersehen nicht im Stande, ob durch eine jolche Steuer eine Ueber= lastung der bei der Gewerbesteuer nicht unbedeutend angezogenen Buchdruckereien und bezichendlih eine Beschränkung des Vertriebes nach gußen herbeigeführt werden möchte, In Hinsicht daxauf,

empfiehlt die Deputation der Kammer, 1) „im Verein mit der ersten hohen Kammer die hohe Staats-Regierung zu ersuchen, die Frage: ob eine Zeitungs- und Journalsteuer künftighin unter die ordentlichen Landessteuern mt aufzunehmen sei? ihrer näheren Pruü- fung und Erwägung zu unterbreiten; im Übrigen aber 2) den vor=- gedachten Antrag des Abg. Lehmann auf sich beruhen zu lassen.“ Die Kammer trat ohne Debatte diesen Anträgen ihrer Deputation einstimmig bei,

Dresden, 12, Febr. Nach dem in diesen Tagen au- sgegebenen bergafkademishen Kalender für 1851 waren beim sächsischen Regalbergbau am Schlusse des Jahres 1849 überhaupt: l) 419 Gruben gangbar, als 25 fiskalische, 179 gewerkschaftliche, 215 Eigenlöhnergruben, 2) Aufgefahren und aufgewältigt sind zusammen 1241/70,095 Latte, Das 11 85,238,65 Fuß worden, oder beiläufig 3; Meilen. 3) Die anfahrende Mannschaft auf den Gruben betrug: 10,061 Mann, als 453 Mann in dem Allenberger Revierverbande, 756 Mann in dem Annaberger Revierverbande, 630 Mann in dem Johanngeorgenstädter Revierverbande, 6921 Mann in der Freiberger Revier, exkl. 889 Tagelöhner, 1246 Mann in der Schneeberger Revier- inkl. voigtländishen Revierabtheilung. {) Auf den Hüttenwerken, mit Einschluß der Eisenhüttenwerke, wa- ren beschäftigt: 3968 Mann, nämlich 739 Mann bei den Anstalten der General - Schmelzadministration, 37 Mann bei den Arsenik-, Schwefel- und Vitriolwerklen und dcn Zinnhütten, 33 Mann bei dem Kupferhammer zu Grünthal, 116 Mann bei den Blaufarben-, 3013 Mann bei den Eisenhüttenwer fen. 5) Das Ausbringen der Gruben berechnet sih auf 1,214,929 Rthlr. 9 Ngr., zu welchem insbesondere die Freiberger Revier 461/02 R 2 Mar d P Ur 38/029 P 2/0 Pfundtheil Silber beigetragen hat, 6) Der Geldbetrag der bei den Hüttenwerken von unmittelbaren Bergwerks-Erzeugnissen ausgebrachten Produkte war: 2,266,275 Rthlr. 27 Ngr. 45 Pf. wozu insbesondere 1,293,941 Rthlr. 21 Ngr. 6 Pf. die Werke der General-Schmelzadministration und 678,444 Rthlr. 13 Ngr. 5 Pf. die Eisenhüttenwerke mit Hohofenbetriebe beigetragen haben. 7) Bon den Gruben sind an Ausbeute und wiedererstattetem Verlage uberhaupt Riblr 40 Nar. 5. Ps, davon: 27,9904 Fly. aus der Freiberger Revier vertheilt worden, wogegen an Zubußen 59/007 Nthlr 17 Nar. 1 Pf, darunter 12/672 Rihlr. 6 Ngr. 4 Pf. für die Freiberger Revier, eingegangen sind. 8) An Unter- stüßungen an Hülfsbedürftige sind 52,776 Rthlr. 14 Ngr. 6 Pf, und zwar mit 50,992 Rthlrn. 16 Ngr. 7 Pf. aus den Knappy=- \chaftskassen und 1783 Rthlr. 27 Ngr. 9 Pf. aus Gestiftskassen, gewährt worden, und haben solche Unterstüßungen überhaupt 41 Personen; als! 755 bergfertige Steiger Und Avoeitev 2354 Wittwen und 1602 Waisen erhalten. 9) Ju den berg- und

s Schul-Anstalten welhe cinen Aufwand 94

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hüttenknappschaftlichen von 9080 Rthlrn. 6 Ngr. 4 Pf. veranlaßt befand sich 67 Berg- und Hüttenmannskinder. 10) Verunglückt und erkrankt bei ibren Berufsarbeiten sind überhaupt 1047 Arbeiter, wovon 12 ihren sofortigen Tod fanden. Die aufgcwendeten Kurkosten haben 9714 Rthlr. 15 Ngr. 6 Pf. betragen. 11) An Materialien sind unter anderen angeschafft worden: 5545 Pfund Quesilber, 8780 Scheffel Salz, 55895 Klafter Scheit= und Stockholz, 199,855 Scheffel Koaks, 109,924 Scheffel Stein- und Braunkohlen, 22,168 Stämme Bauholz, 1471 Schock Pfosten, 12665 Schock Bretter; 59,900 Stück Stangen, 1139 Ctr. 495 Pfd. Stahl, 6418 Waag, 234 Pfd. Stabeisen, 3286 Ctr. 725 Pf\d. Gußeisen, 1575 Ctr. 67% Pfd. Hammerschmiedeeisen, 41,494 Schock Nägel, 11,3615 Pfd. Oel, 3832 Cix. 38% Psd. Pulver, 11,2874. Psd. Leder, 40,0008 Lachter (d. i. 181,065 Fuß aus ciner Länge von 7 Meilen reprä sentirt), hánfenes Seil, 7821 Lachter (d. i. 54,747 Fuß oder über Meilen) Eisendrahtseil. 12) In den Bergmagazinen befanden sih 59,108 Scheffel Korn. Sipung vom 13, Februar (Q Ztg.) Srl

nach Ankündigung einiger

Hannover. Kammer. Die Tagesordnung beginnt, ferner eingegangenen Ministerial-Schreiben vom 12ten 1. Vits., mit der ersten Berathung des durch Schreiben des Königlichen Ge- sammt-Ministeriums vom gestrigen Tage übersandten Geseßentwurfs, die Gleichstellung der nah dem 14-Thalerfuße ausgeprägten frem den Münzsorten mit der Landeêmiünze betreffend, wonach die aus weielih ihres Gepräges nah dem 14 - Thalerfuße ausgeprägten Silbermünzen aller deutshen Bundesstaaten, bis zu den 7-Thale1 stücken einschließlich abwärts, bei allen Zahlungen den unter Ko niglich hannovershem Stempel geprägten Courantmünzen gleichge- achlet werden, unnd die im §. 15 des Múnzgescbes hinsichtlich der Königlich preußischen Courantmünzen getroffenen Bestimmungen au} sie Anwendung finden sollen.

Staats-Minister von Hammerstein legt die Motive des Entwurfs näher. dar und zeigt das Unbedenkliche der Aunahmse desselben, seit in allen deutschen Münzstätten ein gewissenhaftes Aus muüuzungs-Verfahren bcobachtet werde, befürwortet dabei jedo Re- ciprocitát in dem Sinne, daß die in den öffentlichen Kassen anzu nehmenden fremden Münzsorten auh bei den von den öffentlichen Kassen zu leistenden Zahlungen als den hiesigen gleihstehend an- zusehen seien.

] Hierauf wird der Geseh-Entwurf, von den allgemeinen Stän den selh| durch Vortrag vom 23, Juli v. J. angeregt, zum ersten male einstimmig angenommen.

Die hierauf folgende erste Berathung des Schreibens des Kö- niglichen Gesammt-Ministeriums vom 12ten l. M., die in der Graf {chaft Hohnstein entstandenen und ferner entstehenden Salz - Ueber- \hußgelder betreffend, veranlaßt den Gencral-Synudikus Dr. Wynefken, das Vertrauen auszudrücken, daß die Königliche Regierung, wie sie bei dieser unbedeutenden Vorlage von echt coustitutionellen Prinzi pien sich habe leitcn lassen, so auch in wichtigeren, vielleicht den Bestand der Verfassung bedingenden Gegenständen von gleichen (Hrundsälzen ausgehen werde. Rittmeister von Münchhaujen , wel cher die Politik in die vorlicgende Frage nicht PON My en will, legt den Wunsch an den Tag, daß den Bewohnern der (Hrafschaft Hohnstein auf einem näher liegenden, as dem: proponir=- ten Wege gcholfen werden möbgez cin Wunsch, Tessen Dil ligkeit zwar vom Staats-Minister von Hammerstein anerkannt, aber \o lange für unausführbar bezeichnet wird, als die mit der Krone Preußen geschlossene Uebereinkunft (bis zum Jahre 1854) fortbestehe.

Nachdem der in dem obigen Schreiben enthaltene Antrag zum erstenmale cbenfalls angenommcn, wird der vom Könige zum Mit gliede crnannle Geheime Regierungs-Rath Bening cingeführt und beeidigt.

Ünmittelbar darauf folgt in zahlreich versammelter Kammer, die Wahl dreier Kandidaicn für den Präsidentenstuhl, und fällt die- selbe auf 1) Graf von Bennigsen mit {7 von 55, 2) Baurath Hauêmann mit 51 von 55, 9) Ober-Appellativnsrath Kirchhoff mit 43 von 52 Stimmen.

Hannover. Sihung vom 14. Februar. (H. Ztg.) Erste Kammer. Von den gestern gewählten drei Kandidaten 1st von Sx, Majestät dem Könige zum Prásidenten der ersten Kammer

Graf von Bennigsen, und zum Präsidenten der zweiten Kammer Ober-Appellationsrath Windthorst, ernannt.

Nachdem Ersterer sofort, nah Eingang des desfallsigen Schrei= bens des Königlichen Gesammt - Ministerium vom heutigen Tage, beeidigt und den Präsidentenstuhl eingenoummen, wird zur Wahl von drei Kandidaten zur Vice-Präsidentur geschritten und 1) Bau- rath Hausmann mit 49 von 53, 2) Ober-Appellationsrath Kirch-= hoff mit 31 von 54, 3) Kanzlei - Prokurator Dr. Wyneken mit 29 von 52 Stimmen gewählt.

Zweite Kammer. Sihung vom 14. Februar. Lang k. bringt folgenden ( ausführlich motivirten) Urantrag ein: „Königliche Regierung um eine aqauthentische Declaration des Geseßes über Bildung der Schwurgerichte dahin zu ersuchen, daß während der Dauer einer Diät kein Abgeordueter zur Ständeversammlung als Geschworener einberufen wcrden dürfe, und daß, falls etwa vor dem Beginn der Dit eine solche Einberufung {on erfolgt sei, der Abgeordnete für die Dauer der Diät von der Verpflichtung, zu den Schwurgerichts-=S1hungen zu erscheinen, zu cntbinden sei,“

Nachdem sodann zwei Regierungs-Schreiben, resp. die Bewilli- gung von Mitteln behufs der Ober-Gerichte und den Verkauf deu Großvogtei zu Hildesheim betreffend, angekündigt waren, kommt in Gemäßheit der Tagesordnung das Ministerial - Schreiben vom 1. Februar 1849, die Prüfung derx Landes -Rechnungen von 1841—45 betreffend, mit dem Berichte der Kommission zur Berathung

Nach Beendigung dieser Berathung wird das Schreiben des Gesammt-M inisteriums wegen Bestätigung des Präsidenten verlejen und darauf zur Wahl des Vice-Präsidenten geschritten, welche primo loco auf Ellissen mit 66 Stimmen sälltk (Mos. Z.) Von unserem Konige

Hannover, 14, Febr, ¿ ( ann Graf von Vlaten-Hallermunk

ist der Flügel-Adjutant, Hauptm in das Hauptquartier der K. K. Armee iu Holstein abgejandkt, um dem Feldmarschall-Lieutenant von Legeditsch, so wie dem Erzherzog die Insignien des Großkreuzes des Guelfenordens zu uder- bringen. Mehrere E österreichischen Korps

andere Offiziere dieses werden auch noch mit Ordenszeichen aus

Q N 4 CDPDiIL

gezeiwnet wird.

I&ürttemberg. Stuttgart, 13, Febr. (L ist Staatsrath von Linden nah Dresden abgereist, sung der Grundzüge der neuen organishen Einrichtungen deutschen Bundes sich mit zu betheiligen, nawdem zu gleichem Zweck die Minister-Präsidenten von Oesterreich und von Preußen bereits dahin sich begeben haben. Während sciner Abwesenheit wtrd die oberste Geschäf 3leistung bei dem Ministerium der auswarktgen An gelegenheiten ejenige beî

D V T 1 4 » À inv aon dem MVtnijsterium des ¡orgen

Staatsrath von Wächter - Spittler und d! Tnnern Staatsrath von Plessen be Hessen. Kassel, 12. Febr. (Kas). Ztg.) Die Diesjäh- rigen Rekrutirungsaushebungen habcn dahier seit vorigem Montage im hiesigen Stadtbau begonnen und sollen, wie man hört, in weil strengerer Weise, als früher, gehandlhabi werden, so daß nur we- nige mit cigentlichen Gebrechen bcehaftete Militairpflichtige fur un brauchbar erklärt werden. Ueber eine etwaige im Vergleich zu frü

[ nitpflichtig E1

hern Jahren dadurch gewonnene 1+

Mehrzahl fur di

u fann jedoch noch nihis GVengauerces

14 Hesseu und bei Nhein.

A. Ztg.) Der engere Verwaltungsrath

tung im Großherzogthum Hessen hat |

mit der Bitte um Stemypelfreiheit gewendet, Dieses Gewährung gefunden. Das Justiz-Ministerium hat

Ai

l

ser Stiftung bezüglich der von derselben herrührenden, bte der Provinzen Starkenburg und Oberhessen gerichteten

fo wie bezüglich der von den Gerichten an sie ergehenden

Erlasse, Urtheile und sonstigen Ausfertigungen, und nicht minde

den für dieselbe aufzunehmeuden Protokoll insoweit hierbei

ck ast fallen

{f ic Zahlung oder Vorlage der Taxen der Stistung zur Stempelfreiheit zuzugestehen Hierna

würde, das Recht dei ileichagcitellt worden

ie Stiftung den milden Stiftungen Schleswig-Holstein. Aus Holstein

3.) Durch Armeebesehl sind heuie

aufgefordert: 1) die invaltiden Nee, 2). 0

Laufbahn betreten wollen

die im Dienst bleil

o #\ 6 gequchcn studiren eine anderí

chen Offizier

T ; 70) lot! DIejentagen ctnem

Grundzüge des C Könige von nachdem die

men haben. Die Entwurfs als eine res

und das deutsche Bundesvervältniß de Lauenburg nicht davon berührt

dänische Monarchie besteht c

Angelegenheit wird in der Einleitung des orocit die Crbfolgesragi

inlerna betrachtet, 5 litein unl

Herzogthumcr H ver 1) Das Reich, Bie

ür cwige Zeiten unzertrenn- lihe Lande: Dänemark, Holstein - Lauenburg a) Lauenburg wird mit Holstein verbunden; b) Holstein Lauen- burgs politische Stellung zu Deutschland soll in ähnlicher Weise festgestellt werden, wie die definitiv geregelten erhallnt}e Df \ammtósterreihs gegenüber dem deutschen Bunde E S ICROE ist für alle drei Reichslande unveränderucch une diejelbe 2) Reichsverfassung. a L __ ganze 1 Reich bildel eine constitutionell-monarhische Staatseinheit untcr dex Ne gierung Des Königs von ancmarf. S Lin ¡eDes Reichs land: hatt für seine besonderen Angelegenheiten die zu einer inneren Verwaltung nöthigen Min1jkerien, jv wie auch eine einer Zeit für Dänemark in Kopenhagen, für Schleswig in Flens=- burg, für Holstein - Lauenburg in Kiel zusammentretende besondere Landesversammlung, der in Gescagebungs-, Besteuerungs= und Geldangelegenheiten, je für ihr Laud, mübeschließende Macht zu- steht, c) Jedes Reichsland hat scine eigene nach Uebereinkunst mit dem Könige eingesührte Landesvirfassung. 4) Das aus den 3 durch cine politische Verbindung vercinigten Reichslande bestehende dánische Reich hat für die gemeinschaftlichen Angelegenheiten die nöthigen gemeinschaftlicl en Ministerien und eine seiner Zeit in des Königs Residenz zusammentre!ende gemeinschaftliche Reichs- versammlung, den in den noch zu bezeichnenden gemeinschaftlichen Geselzgebungs-, Besteuerungs- und Geldangelegenheitcu das Recht der Mitbeschlußfassung- zusleht. e) Die gemeinschaftliche Reichôver= sammlung besteht aus Repräsentanten aller drei Reichslande_ im Ver hältniß zu ihrer Volkszahl, also Dänemark 59 Prozent, Schleswig 17 Prozent und Holstein-Lauenburg 24 Prozent, eine Eintheilung, welche je nah Ablauf cines Jahrzehents ciner Revision unterzogen wird. Ju der allgemeinen Reichsversammlung sprechen die Abgeord=- neten nach Belieben deuts oder dänisch. Niemand kann zu gleicher Zeit Mitglied der Reichsversammlung un®d etner Landesversammlung sein, Die Landesministerien für jedes einzelne Reichsland sind: Jnne= res, Justiz, Kultus und Unterricht und Landesfinanzen. 3) Ge- meinschastlihe Angelegenheiten. a) Die Reichslande haben gemein- chaftlih den König nebst seinem Hause und Hof die diplomatischen

) ¿nas

und merkanti!en Verhältnisse zum Auslande nebst den dabet ange

stellten Beamten, Armee und Flotte, Civilliste und Appanagen, Staatsshuldenwesen, die Kolonieen und den Sundzoll. þ) Gleiche Berechtigung der Nationalität. c) Die Einkünfte und Ausgaben der Reichsfinanzen werden auf die drei Reichslande nach Verhältniß der Kopfzahl vertheilt. Das Zollwesen soll demnächst definitiv geregelt werden, und werden die jeßigen darauf bezüglichen Anord- nungen als vorübergehend zu betrachten fein. Die Confumtions- steuer fällt jedem Reichslande allein anheim. 4) König und Re- gierung. a) Der König beruft, vertagt oder löst die ordent

lichen und außerordentlichen Reichs- und Landes-Versammlungen, so wie die außerordentlichen Reichstage auf. Dem [König steht ein bsolutes Veto in der Neichsversammlung, so wie in den beson- deren Landesversammlungen, zu, b) Die Regierung wird durch die Ministerien des Reichs und der drei Reichslande geführt , - die. m Staatsrath Siß und Stimme haben. Für die auswärtigen Angelegenheiten, Krieg, Marine und Reichsfinanzen, sind Reichs

ninisterien. Da es bis jeßt weder in Wien noch in Berlin zu eli

iem entscheidenden Beschluß in Beziehung auf die Feststellung der Sesihtspunkte bei der endlichen Regelung der obschwebenden Streit- ache gekommen, so dürften noch mannigsache Aenderungen in dem eregten Plane, so wie überhaupt in der jenseits beliebten gesammt

itlichen Auffassung der Verhältnisse, cintreten

Sachsen-Weimar. Weimar, 13

cktaats - Minister von Waßtz

I N ADANroI

% . 2 5 E195 2 cr Verathung des

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Großherzog

uerfreiheit

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Militgir=Ctats berathe!

Maul wurde beschlossen

ht eluzugehßen, fondern eine Ge 135,000 Rthlrn.,, wovon circa 17,

entlichen fommen jollen, zu bewilligen.

tegierung künftig und schon währeud dieser F möglich Ersparnisse eintreten lassen.

Trunk dagegen Berantwortlichkei

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auch das Gerucht

amDvurg ami ( haft nachsten Montag, den 17ten d., ( f daß l Friedens im Herzogthum hier aushaltenden Truppen, Reglements vom 16,23, April

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ustellung, IOTLEIE U Nth ta foi 1/54/1991 115, \

o ZUL 7 wen einigen Bataillonen zu aufzunehmen

runo n Q4TUPPen

Nähere

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»amburg mit

TrupPpc1 on dem DundDde jevt ubernommen werì Truppenbelegung nur v urzer Dauer sein werde. E für seine Pflicht erachien müssen, gel Vorstellung zu chcn und nicht darin zu ( hamburgischen Staats-Angehörigen eine nach allen Seiten hin un- bestimmte Last auferlegt werde. Die stattgehabten Verhandlungen ergeben sich aus dem Notenwechsel, welhen E. E. Rath Erbges. Bürgerschaft vertraulich mittheilen wird, und will Er hier nur her- oorgehoben haben, daß es nach Ihm gewordener Mittheilung strategischc Gründe sind, welche cs bei der geographischen Lage der Stadt Hamburg und deren Gebiets unvermeidlich gemacht haben, daß einzelne Abtheilun gen der zur Ausführung des Friedens in dem Herzogthum Hol sein in Anmarsch begriffenen Truppen vorübergehend hierselbst ausgenommen werden müssen, Angesichts dieser dur die Umstände gegebenen Nothwendigkeit mußte E. E. Rath es indessen für un- A t ak daß, bevor die K. K, österreichishen Truppen l I aae A das Detail der Bedingungen über die Aufnahme und Derpstegung derselben vertragsmäßig regulirt werde, Zu dem

uUnD dDI

Rath hat es

221

Zwecke haben zwishen Kommissarien des Senats und einem des Endes hierselbst eingetroffenen K. K. österreichischen Kommissarius Verhandlungen stattgefunden, welche zu einer am 28, Januar d. J. unterschriftlich vollzogenen Uebereinfunst geführt haben, welche E, E, Rath der Erbgesessenen Bürgerschaft gleichfalls vorlegen wird, und deren wesentlicher Jnhalt folgender ist. Zunächst is die Truppenzahl, welche niht überschritten werden soll, auf 4400 Mann festgestellt worden. Eine Verringerung dieser Anzahl war für jeßt unthunlich, weil nah der Erklärung des K. K. Kom missars das zeitweilig in Hamburg unterzubringende Corps von 4 Bataillonen Infanterie und einer Batterie, zusammen aus 4400 Mann und 390 Pferden bestehend, aus militairischen Gründen we- der getheilt, noch verringert werden könnte. E. E. Rath hat es sich jedoch vorbehalten, wegen Verringerung der Truppenzahl die geeigneten Vorstelurgen im diploinatishen Wege zu machen. (Es ist sodann unter der Vorausseßung, daß auf den Zusammenhang der Truppen thunliche Rücksicht genommen wird, der Einquartie- rungs - Kommission freie Hand gelassen, dieselben in der Stadt, den Vorstädten und auf dem Landgebiete unterzubringen. iese Stipulation wird zur Erleichterung der Einquartie rungslast wesentlich beitragen. Was die Vergütung au: belangt, ift solche vorläufig auf 5 Silbergroschen für den J angenommen, fi in

früßcren Fällen von Truppen - Durc

gelegt worden.

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die dringendsten Billigkeit Berhandlungen im diplomatischen der K. K. Kommissarius mit Vergütung als 5 Silbcrgrof auch ezwilligen nicht außerorDentiche jaß anbetri}}!, x Rechnungen

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Prasidenten d Secretairs wird ( Präsidenten wird Benoist d’Azy mit 305, zum sechsten Sccretair de Heckeren mit 250 Stimmen gewählt , also die beiden früheren Inhaber dieser Stellen. Ohne Debatte wird der Geseß-Entwurf angenommen, welcher die chilische Flagge in fran=- zösischen Häfen der einheimischen gleich stellt, Es verbreitet sich das

| Gerücht, Dupin werde als General-Prokurator am Cassationshof( Verhandlung der Kompetenz der Zuchtpolizei-Gerichte in Preß

dort führen. Die Perioden wird

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Noel Parfait beweist aus der daß die Staatsfinanzen sih in ein stande befinden. Pa| ( ernsthaft sei. Fould sucht dagegen aufenden Jahres beinahe ganz Ungen U e V, Georar Werd. der \{chwebenden Schuld in betten ausgeführt uicht die günstigste Lande Für ihn pfen, die Frankreichs f} dem öffentlichen H die Kommission ganz bringe zur von 15 Millionen fün

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gestern Abend in England a1 3 des Hozjenvand-WVrdens zu Herzog von

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Königin dic Jusignien

wohnt als Gast beim An feiner Stelle besorgt einstweilen Her1 in Paris. /

Graf Grey gab gesteru das herkömmliche Kabinets - Diner für seine Kollcgen im Ante. Lord & bewirthete zu derselben A s Oppositions - Häupter des Oberhauses, und Lord J. Russell versammelte am Abende eine glänzende Gesellschaft in sei- nen Salons, die alle Gesandten und diplomatischen Notabilitäten vereinigte.

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Geschäfte

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Nußland und Polen. Warschau, 13. Febr. Der Kur, Warsza wsfki bringt eine Verordnung, nah welcher, auf

Veranlassung des Feldmarschalls der aktiven Armee, fortan dieje-

nigén jungen Leute aus dem Königreiche Polen, welche als Frei | willige in ‘der russischen Armee Dienste nehmen wollen, ihre betref- | fenden Bitten und Eingaben nicht mehr in polnischer, sondern in | russischer Sprache abzufassen und mit einem Stempel von 90 Kop, | zu versehen haben. Dieser Eingabe müssen noch das Taufzeugnifßi | mit dem Stempel von 90, das Gesundheits - Attest und andere | Zeugnisse mit dem Stempel von 60 Kop. beigelegt werden. | wird die Declaration erfordert, daß der Bitisteller sci, noch einer anderen verbotenen Gesellschaft angehöre. gen aber, welhe bei der Kavallerie Dienste nehmen woll | sich übcr das hierzu erforderliche Vermögen ausweisen. Zeugnisse müssen in russisher Ueberseßung beigelegt und treffenden Corps - Kommandanten zur Uebersendung an L verabreicht werden.

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Dänemark, Kopenhagen, 12. Febr. (L

den Dampfschiffe „Holger Danske‘‘und „Waldemar“

nit alle holsteinishen Kriegsgefangenen an Bord nel nur ungefähr 1100, Es sind daher noch 3

geblieben, welche morgen von hier mit einem dazu

Dampfschiffe nach Lübeck abgesandt werden sollen.

die Offiziere mit demselben Dampfschiff

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heißt, d Die Kriegsgefangenen find hier alle vor in sofern sie solher bedúrstig waren, mit der nöthigen versehen worden. Vor dem Abgange von den Gefa bekommen sie ein warmes Abschiedsmahl und außerdem i Mark Reichsbank (ungefähr 15 Silbergroschen) Dcn Offizieren werden Dagegen einem jeden

ge von hier 100 Rthlr. Reisegelder ausbezahlt werden.

an Reise ihrem Ul

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Urin ,9 Geb Co D) Geer WULDE ustiz = Budgets im Senate mit Reduction von

000 Lire vollendet. Vorgestern

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soldungen einiger Richter erhöht. Eine Debatte über Kirchen- einkünfte führte zu stürmischen Scenen in der Abgeordneten - Kam= Asproni wollte jene Geistlichen, welche wegen |

Strafe verfallen

feonnung der neuen Kirchengeseße NYe53(

den Kirchen-Einkünften entschädigt wissen. ogar, daß das werden folle, zog jedoch seinen Antrag zurü. Piemontese und der Abdankung

Kirchen - Einkommen um

halboffizielle

Niforgimento haben sih über bis jeßt Mehrere Blätte upten, die französische

arauf bestanden ( einem Akte der der gebührenden Genugthuung. Die Croce di

darin den Keim einer gänzlichen Umgestaltung Regierungs-Systems in Piemont.

(ind 5 T 10a 14 ' hilt sind in Folge eines mit dem

offizielle Gazzetta nicht ausge)prochen Negierung habe

tlichen Re

Ep Konjul der-

, Herrn Carignani, geführten Notenwechsels alle aus der am

i 1850) stattgehabten Aufhebung des Differenzial-Zollsystems rt worden.

Febr. (Lloyd.

| hier eine welche die bezügl

| des constitutionellen Statuts ergangenen Großherzogl

| nungen fkritisiren und auf das heftigste

rüdsichtslosen Bewegung der Journalistik

Ordonnanz eine zweckmäßige Gränze gesteckt

i das noch úÚbrig gelassene

doch die Konformität in

eine Lebensbedingung if ohne Zweifel

„EPY +o Namrn lil ot erwahnten Pamphlet«

it i C O G 5 e),

Menge Broschüren,

lange 7 ( Großßerrlihe Fermans zuge}@IEt warum is Konemenos nur mit einem einfa Elt m - - - D +1 1066 versehen? Auf t iese Punkte soll Koncmento A A und nur, um durch Beseitigung aler Ale

ï T T xeantwortet und 19 legenheiten gütlich beizulegen, gean da