1851 / 56 p. 2 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

Die Majorität des Landtages vom Jahr 1849 habe deshalb die Ausschüsse mit ihren Leuten beseyt, weil dur< Zersplitterung der Stimmen das ganze Direktorium in die Hände der damaligen Minorität gekommen sei. Ruland erklärt, für das Ausschußreferat stimmen zu wollen, da ihm dasselbe mit Tit, VIL, $. 22 der Verfassungs - Urkunde übereinzustimmen scheine, der, wenn auch nicht immer durchführbar, denno< maßgebend erscheine.

_ Shluß folgt.)

Sachfen. Dresden, 22. Febr. (D.J-) Die zweite Kommission der Ministe itl &kiferenz war N beute im Brühlschen Palais “A sammelt. Morgeú wird, dem Vernehmen nah, éine Plenarsipung E Konferenz stattfinden. Am Königlichen Hofe findet geute, E nehmen, ein großes Diner statt, zu dem die Here d E sidenten, sämmtliche Herren Konferenz-Bevollmähtige, | Profes anwesende ausgezeichnete Fremde , namentli die Men Pro 8 von Osten, Staats-Minister Uhden und Graf von Leiningen gFeta- den worden sind. 29, Febr. (D. I.) Nachdem die in der zweiten 08 ets d. Ge tas der öffentlichen Sibung stattgesun- dene geheime Sigung in Folge cines 1m Einverständniß mit der Regierung gefaßten Kammerbeschlusses in den gewöhnlichen Mit- theilungen des Landtags veröóffentliht worden ijt, unterlassen wir nicht, das Wesentlichere daraus nachzutragen. Es handelte si< in jenèr geheimen Sißung um Position 9 des außerordentlichen Aus- gabe-Budgets, Beiträge zur Gründung einer deutschen Marine. Der Kommissions-Bericht {loß mit dem Anrathen an die Kammer, die Bewilligung zu eventueller Verausgabung der sub Position 9 des außer: ordentlichen Ausgabe-Budgets geforderten 226,543 Rthlrn. auszuspre cen. Nachdem si zuerst Ansichten dahin geäußert hatten, nur das zu bewilligen, was bereits verausgabt worden, dagegen aber geltend gemacht war, daß die vorliegende Bewilligung kaum werde von der Kammer beanstandet werden, und daß der Kammer nur zu rathen sei, den Antrag der Deputation anzunehmen, daß die Sktände- versammlung damit blos eine frühere Verpflichtung erfülle, die formelle Sanction, da die Verpflichtung {hon von der früheren Re- gierung und dem damals bestehenden Staatsrehte anerkannt wor=- den sei und dabei mancher patriotische Wunsch laut geworden war, stellte der Abgeordnete Kölz einen Zusaßantrag zu der Stelle, wo es im Bericht heißt, die Deputation trage kein Bedenken, der Kammer anzuempfehlen : „die ferneren Verhandlungen in dieser Angelegenheit und die Entscheidung darüber, wenn der Augenbli> gekommen , die Auszahlung der fraglihen Summe zu bewirken, vertrauensvoll in die Hand der Regierung zu legen“, an diese Worte no<h den Saß anzuschließen, hiermit aber gleichzeitig den Antrag zu verbinden : „Die Staats-Regierung wolle von dem weiteren Verlaufe und dem Resultate der Verhandlungen der Stände-Versammlung seiner Zeit Mittheilung zugehen lassen. Dieser Antrag ward hinreichend un- terstüßt und die Deputation machte ihn zu den ihrigen. Staats- Minister von Beust nahm sodann das Wort und sprach aus: „Die Regierung hat der geehrten Deputation alle auf diese An- gelegenheit bezüglichen Schriften im Originale vorgelegt und. in ihren Händen gelassen. Die geehrte Deputation hat daraus, wie sie au< selbst im Berichte bemerkt hat, die Ueberzeugung ge\<öpf|t,

256

bisher einem entgegenstéhènden Handelssysteme huldigten, wobei ihr Jnteresse für den Augenbli> am besten gewahrt war. Diese Staa- Fen sind nun gerade vornehmlich interessirt bei der Gründung einer deutschen Flotte, welche ihren Küstenverkehr zu beleben und ihre Häfen zu s{hüßen im Falle eines unvorhergesehenen Krieges geeignet wáre. Es liegt also hier ein Verhältniß des gegenseitigen BedÜrf- nisses vor. Wir werden unsererseits nicht verkennen, daß diese Staa- ten bei einer deutschen Flotte weit mehr interessirt sind als wir, leihwohl durchaus kein Hinderniß in den Weg legen, daß Beschluß P rüber dur< Majorität im Bunde gefaßt werde; ségen aber dabei veraus, daß gleichmäßig au<h über alle Fragen, die Handel- und Verkehrs-Verhältnisse betreffen, auch seitens der Majorität Beschlüsse gefaßt werden können. Und daher ist, wenn auch für den Augen- bli> noch große Schwierigkeiten zu überwinden sind, doch Hoffnung vorhanden, daß man zu einer Verständigung gelange. Jch sagte so eben, daß die Staaten im Norden interessirt seien bei einer Kriegsflotte, welche lediglich bestimmt wäre, ihre eigenen Häfen zu hüben, und darauf wird sich auch zunächst in der That das prak= tische Resultat beschränken müssen; denn es läßt sich nicht verken- nen, daß dies- eigentlich das wesentliche Bedürfniß sei, und es ist zu wünschen, daß, wenn wteder einmal ein solcher Fall einträte wie 1848 und 1849, wo Deútschland mit einer kleineren Séemacht in Krieg verwi>elt würde, wenigstens seine Handelshäfen dagegèn ge- c<üßt wären, daß wenige Kriegsschiffe seinen ganzen Handel läh- men können. Etwas Anderes is die Gründung einer deutschen Kriegsflotte, welche die deutschen Handelsschiffe über das Meer be- gleitet; hierzu würde es jedenfalls erst jahrelanger Anstrengungen auf anderem Wege bedürfen, nämli< dem der Ausbildung einer Handels-Marine, nicht aber des Ankaufes ciner Anzahl von Schiffen. Immerhin aber wird die sächsische Regierung, wie {hon von mir erwähnt worden ist, darauf Bedacht nehmen, daß die Repartition der Beiträge in einer billigen Weise erfolgt, und daß, wenn es sich ben namentli) um Vertheidigung der Küsten und der Häfen han- deln sollte, die hier unmittelbar Betheiligten höher beigezogen wür- den, als die weiter zurü>gelegenen Staaten. Bei der \{<ließli<en Abstimmung wurden der oben angeführte Antrag über eventuelle Verausgabung der unter Position 9 des außerordentlichen Ausgabe - Budgets geforderten 2096 515 Ny. gegen 1 Stimme, der weitere Anträg der Deputation mit dem Zu- saße von Seiten des Abgeordneten Kölz gegen resp. 1 und 2 Stimmen, die im Deputationsbericht ausgesprochenen Voraussezun- gen einstimmig gutgeheißen.““

Hannover. Hannover, 20. Febr. Erste Kammer. (H. Ztg.) In der heutigen Sihung wird der ablehnende Be- {luß, die von zweiter Kammer beantragke authentische Jnterpre- tation des Geseßes vom 5, September 1848 betreffend, mit großer Majorität wiederholt,

Zur Berathung steht sodann der Beschluß zweiter Kammer, welcher cine Declaration des $. 20 des Geseßes vom 24. Dezem- ber 1849, die Bildung der Schwurgerichte betreffend, dahin bezielt, „daß die Theilnahme an der allgemeinen Stände - Versammlung,

daß hier seitens der Regierung mit der größten Borsicht und Zurüchaltung verfahren worden ist, und ih glaube , daß dieses Berfahren au< der geehrten Kammer Bürgschast dafür geben wirt, daß in Zukunft auf gleiche Weise werde verfahren und nicht eher zu einer Zahlung geschritten werden, als bis die Gewißheit vorliegt, daß diejenigen Zwe>ke und Bedingungen erfüllt sind, welche der Deputationsbericht voranstellt. Es ist aus diesem Aktenstücke zu entnehmen, daß die Regierung in jenem Verfahren beharrt ist, ohne Rücksicht auf diejenige Centralbehörde, die ihr gegenüberstand, Sie hat ihre Einwendungen und Bedenken geltend gemachk, sowohl dem Reichs-Ministerium Gagern-Be>terath gegenüber, wie dem \pätern Reichs-Ministerium, welhes nah Auflösung der National-Versamm= lung bestand, und endli<h au<h gegenüber der gegenwärtig noch thatsächli<h in Wirksamkeit bestehenden Central -Bundeskommission. Die Regierung hat ‘niemals in Abrede gestellt , daß auch seitens Sachsens der redliche Wille vorhanden sei, zu einem \o gemein= nüßigen Unternehmen, was zugleich von so allgemeinen Symdpathieen der Nation begleitet war, Beiträge zu liefern. Sie hat jedoch die re<htlihe Verpflichtung von Anfang an als zweißelhaft hingestellt, indem auch bis zu diesem Augenbli> nicht festgestellt ist, ob die Ma rine bereits erklärte Bundes sache sei oder nicht. Wir haben nament- li au in unserer ersten Korrespondenz mit dem damaligen Reichs- Minister von Be>erath es schr in Zweifel gestellt, ob d'e Natio- nal - Versammlung kompetent gewesen sei, einen Betrag von so und so viel Millioneù auszuschreiben und hierzu die einzelnen Regierun- gen zuzuziehen, und no< gegenwärtig wird diese Frage zu entschei- den sein, ob überhaupt eine Flotte als organische Einrichtung des Bundes begründet werden soll. Die Regierung hatte hierbei zwar nicht die Absicht, so weit zu gehen, wiè der Abgeordnete Sahße gehen zu wollen scheint, ste betrachtet aber die Errichtung einer Flotte als ein wesentliches Mittel, zu einer Einigung Deutschlands zu gelangen. Sie seht indeß diese Frage iu genauen Zusammenhang mit den Fragen des Handels, des Verkehrs, und hofft auf diesem Wege zur Förderung des allgemeinen Cinigungswerkes zu gelangen. Auf diesen Punkt werde ih mir soglei< wieder zurü>zukommen erlauben. Man kann si< nicht verhehlen, daß, #6 erfreulih der Aufschwung war, welcher im Jahre 1848 si< für die Gründung einer deutschen Flotte geltend machte, do die Art und Weise, wie man dazu vorschritt, um sie zur Ausführung zu bringen, nicht die geeignete gewesen zu sein sheint. Jun der That {a} man eine Kriegsflotte nit dadurch, daß man Schiffe kauft, und das Ausland, was in dieser Bezichung Erfahrungen gemacht hat, z. B. wie England und Frankreich, hat damals die A<hseln gezu>t über die Idee, Schiffe zu kaufen, welche muthmaßli<h das Schiksal haben mußten, in Beschlag genommen zu werden, im Falle Deutshland mit einer größeren Seemacht in Krièg gerathen wäre. Alle Staaten, wel<he Kriegsflotten haben sind dazu gelangt dur Handelsmarinen, erst eine ausgedehnte Han- delsmarine mit entsprehendem Schiffsbau und Bemannung führt zur Kriegsmarine, zu einer größeren Handelômarine kommt aber cin and erst durch Verbindung mit Kolonieen oder sonst ausgedehnte überseeische Beziehungen; um dazu aber zu gelangen, ist für Deuisch= land die erste Bedingung, daß es im Innern seinen Verkchr er- weitert, daß keine Schranken seinen inneren Verkehr hemmen, was erst wieder die grófere Ausdehnung überseeisher Verbindungen be- dingt. Das muß jeßt die Bestrebung sein, auf die au< die säch- sis<he Regierung Bedacht zu nehmen hat, in dieser Richtung muß sle die Förderung der sdeuts<hen Einigung sich zur Ausgabe ma- <en, Da, aber gerade in dieser Einigung der erste Vndaug einer wirklihen Macht Deutschlands liege, das beweist gerade die Haltung des Auslandes, welhes shwieg, so lange noch blos von einer deut= sehen Reichsverfassung die Rede war, welches sich aber zu regen be- ginnt, seitdem von dem Eintritte der österrethis<hen Gesammt- mönar<ie in den Bund und von Bildung eines Handelsvexeins von 76 Millionen im Hérzèn von Europa die Rede ist, 4 die Aus= führung dieses leßteren Öebankens finden si< große Schwierigkeiten, namentli gu bei den Staaten, welche, an der Nordsee gelegen,

wenn der erbetene Urlaub versagt worden, als genügender Entschul- digungsgrund für das Nichterscheinen als Geschworener betrachtet werden foll.““ #

Wiewohl die Königliche Regierung ihre Zustimmung zu dieser Declaration in zweiter Kammer bereits zu erkennen gegeben, hält denno< Ober - Staatsanwalt Bacmeister, die Regierungs - Ansich- ten hier niht vertretend, auf das Bedenkliche aufmerksam zu ma=- chen si< verpflihtet, wenn, ohne zuvor gesammelte Erfahrungen, zu einem erst vor kurzem erlassenen Geseße man \<on jebt Zusäße beschließen, Aenderungen vornehme oder jeden auftauchenden Zwei- fel sofort durch legislative Thätigkeit zu beseitigen trahte. Seine Bedenken steigern s<, da er auch die Wahl zum Deputirten an sich als einen genügenden Entschuldigungsgrund (als ein unab- weislihes Hinderniß) nicht anerkennen fann, vielmehr den Ge- \{<worenen, gleichwie den Zeugen, zur Erfüllung einer allgemeinen staatsbürgerlichen Pflicht, von welber kein Stand befreie, verbun- den erachtet, zumal es an geseßlich dargebotenen Mitteln nicht fehlt, Härten und Unzuträglichkeiten, wo nicht zu entfernen, doch thunlichst auszugleichen; wie denn au die bewährte belgische Gesekgebung die Ständemitglieder ausdrü>lich zu Geschworenen berufen, Dieser Ansicht {ließt General-Syndikus Vezin auch aus dcm Grunde sich an, weil einestheils die Befreiung der Stän- demitglieder dur gleichzeitige Heranziehung anderer Personen zu dem {weren und mit Opfern aller Art verbundenen Amte eines Geschworenen bedingt wird, anderentheils aber die niht zu verkennende Kollision dur< Urlaub der Ständekammer gehv- ben werden fann: denn warum ven Urlaub versagen, wo die Ausübung einer so wichtigen staatsbürgerlichen Pflicht in Frage stehe, während zu anderen Zwe>en derselbe unbedenklich ertheilt zu werden pflege? Die angeführten Gründe theilend, gestübt jedo<h auf die in seiner Eigenschaft als Gerichts «Chef und während seiner Function als Schwurgerichts - Präsident gemachten Erfahrungen, stellt Kanzlei - Direktor von Bothmer, zur Besei- tigung derjenigen Uebelstände, wel<he erwachsen, wenn nach geschehener Ausloosung der Haupt - Geschworenen dur<h Depu- tirten - Wahlen die dauernde Heranziehung der für sonstige Vakan- zen unentbehrlihen Ergänzungs - Geschworenen nothwendig wird, cinen Verbesserungsantrag, dahin lautend: „Mitglieder der allge- meinen Ständcversammlung sollen nicht auf die Schwurgerichts- liste geseht werden; cine nach geschehener Aufstellung der Liste er- folgende Wahl zum Deputirten ist jedo<h kein Entschuldigungs®- grund.“ Gegen diese Ansichten erhebt si< Staalsminister von Hammerstein, Jndem er in der vorliegenden und im Wege der Gesebgebung jedenfalls zu beseitigenden Kollision cine gere<te Veranlassung und Rechtfertigung des Beschlusses zweiter Kammer anerkennt, bezeichnet er die Fassung der einschlagenden geseßlichen Bestimmung, nah welcher selbst das im aktiven Dienste befind- liche Militair, abweichend von Den desfallsigen Vorschriften aller übrigen deutschen Staaten, nicht ausgenommen sein soll, sür zu allgemein, als daß nicht au<h dem für den Militairdienst dar- aus erwachsenden erheblichen Uebelstande baldigst abgeholfen wer- den müsse. Neupert, von der Neberzeugung durhdrun- at, big dex Abgeordnete nur an ler Stelle dem Staate seine Dienste zu widmen im Stande uñd verbunden ci, findet den Beshluß zweiter Kammer niht umfassend genug, uud \<lägt deshalb als Verbesserungs-Antvrag vor, die Stände-Mitglie- der unbedingt, au< ohne voraufgegangene Urlaubs-Verweigerung, zu befreien, und deshalb in dem Beschlusse zweiter Kammer die Worte: „wenn der erbetene Urlaub verweigert worden“ zu strei- chen. Zwar geht dieser Antrag Kir<hof zu weit, und wenn er au< im Uebrigen das Bedenkliche einer Novellcnsucht keines- weges verkennt, \o Fheint ihm doch die jeßige Art der Codifícation und das Bestreben, Alles in starre Buchstaben einzuzwängeu, die unabweisliche Nothwendigkeit mit s{< zu führen, vurh Bexrbesserun- gen im Einzelnen na<hzuhelfen. Welche der Pflichten, bei deren unleugbaren Kollision, die größere sei, will er prinzipiell hier nicht

untérsuhen: die Stände-Versammlung, so befähigt als berufen,

möge eintretendenfalls darüber entscheiden, ob der Urlaub veïa sagen oder nicht.

Bei der hierauf erfolgenden Abstimmung nung der gestellten Verbesserungs-Anträge der Kammer unverändert angenommen.

(W. Zt g-)

et ver Kreisbezirksrath, wobei jedo der Kreis- Rekurs an das Ministerium des Jnnern arbeit der Bäume wird in der 120 Jahre, Buchen und Hainbuchen 80 Jahre, 70 Jahre, Kiefern 60 Jahre, Lerchen 45 Jahre, weiche Hölzer und Schälwaldungen aufzuklafternde Holz hat 4 Schuhe Höhe, h Tiefe. Das Reisorholz wird in Wellen von <uh Länge und 30

igènthümer entsheid beamte seinen geseßlichen geltend machen kann. Regel für Eichen aus Roth- und Weißtannen Jahre, harte Hölzer 29 12 Jahre festgesebt. 9 Schuh Weite und 4 Schu ¡ Schuh Länge und Zoll Umfang gebunden, gungen zu Beweidung it bei no< jüngeren Waldverhältnissen gestattet. und die abgefallenen Nadeln | Dung- und Schußbmittel in der Regel dem Walde nicht entzogen Renn aber dur<h Mißjahre Strohmangel eingetreten oder bei einer Gemeinde die jährliche Abgabe die

wird unter Ableh=

Beschluß zweiter Die Hau

Hannover, 20. Febr. zung der zweiten Kammer erfolgte ben der Regierung, den Gehalt der Mitglieder des Ob Es wird in demselben beantragt, die Be= 4000 Rthlr. Cour., der beiden älte- sten Vice-Präsidenten auf 3000 Rthlx. Cour. und aller Räthe auf 2000 Rthlr. Cour. zu bestimmen, während Ständ Diät bescblossen hatten, die Regierung zu ersuchen, den Gehalt des Prásidenten auf 3500 Rthlr. Cour., der Vice-Präsitenten auf 2500 Rthlr. Cour. und den Gehalt der 12 ältesten Räthe auf 1800 Der Beschluß des Hauses ging, abweicheud von Schreiben dem Finanzausschusse

In der heutigen Siz- die Verhandlung über ein Schrei-

35 Zoll Umfang oder 5 S

Die Hochwaldungen können unter Bedin- mit Rindvieh eröffnet werden. Auch Grasen Das dúrre Laub als ein unentbehrliches

tionsgerichts betreffend. soldung des Präsidenten auf

e in der vorigen

ser Streumittel erfor= Sammeln derselben stattfinden, nöthigenfalls Zu E>erig und Mast durfen

Rthlr. festzuseßen. dem der ersten Kammer dahin, das ( zu überweisen, nachdem der Justiz-Minister auf eine Anfrage Stúüve's erklärt, daß hierdurch keine Gef werde. Schließlich ward über die Kosten der neuen Gericts-Organi- sation Lerhandelt. Bei dieser Gelegenheit richtete Dppermann an den Justiz-Minister die Anfrage, ob sich no< nicht die Zeit bestimmen lasse, wann die neue Gezichts-Ordnung ins Leben treten werde. Der Minister erklärte sich außer Stande, darüber zur Zeit schon eine genÜ- Weinhagen fragte, ob die Einführung bald zu erwarten stehe, ber {hon jeßt Stüve hielt es für wünschens- - Organisation nicht ohne die ncuen

ist, so darf das durch Rekurs an den Bezirksrath., : nur jene Eicheln und Bucheln benußt werden, welche fur

ahr des Verzuges hervorgerufen | ein u Zucheln i samung der Schläge überslüssig sind,

Bei Steinbrüchen , Kies-, andgruben und bei Torfstichen in Waldungen ist von dein Oberförster mit Zuziehung des Gemeinderaths der inschádliche Ort der Eröffnung, der zur Abfuhr nöthige Weg und der zur Aufhäufung des Schuttes erforderliche Play anzuweisen, mit das Bergregal fallenden. der Bergbehörde sind verlassene oder unnöthige Gruben zu ver

gende Antwort zu ertheilen. Nach Anweisung

der neuen organischen Verwaltungsgescbe Der Minister erklärte si< außer Stande, auch darüb eine bestimmte Antwort zu geben. werth, daß die neue Gerichts organishen Verwaltnngsgesehe Groß's aus Leer, welcher bezw worten, daß noch ein Obergericht mel ihr beabsichtigt sei, ward abgelehnt; d wommen, in Uebereinstimmung mi mer, die Kosten der und si< mit den von der einverstanden zu erklären.

Dinnslgi

e>te, bei der Regierung zu befüt r eingerichtet werde, als von der Antrags Langs 11 t dem Beschlusse erster Kam- zu bewilligen

efterreich. ] D, hei Han Borka gefangene Rebellen -Chef Muho Dmeroviz

¡0 Gefährten nah Sarajewo gebracht, wichtigen Han?s Kula Lurch Omer Pascha ic

18 Kanonenschüsse durch den Fall Mostar? Treffen von Han Kula die Verbindungs-Straße nach nif offen und alle Truppen und Spitäler aus Sarajewo gezo= Man meldet aus ter Kraina, am 10ten d. habe der Abzug von Bihaz über Krupa und Pridor gegen Banja Am 12ten rü>te das Gros der ÎInsurgenten-

, 30 Papferden und grober o - polie und Petrovacz nah Kliuc und am 00) Rajahs wurden >chanzgräber mitzuziehen. nes Heeres herwáärts Travnik stehen,

Zusammenstoß.

neuen Gerihts-Organisation (l Regierung ausgesprochenen Grundsäßen

Jn der heutigen n Betreff der Declaration

Es folgte dann die Be- Wege und Land-

Hanno er, Exste Kammer. wurde zunächst der Beschluß i

des Shwurgerichts - Gese

Insurgenten ges wicderholt. ufa stattgefunden rathung des Gesebß-Entwurses über Gemeinde - i

gezwungen, Omer Pascha soll mit bei Draczar

Zt g.) Ju der heutigen Sihung erathung über den Staatsdiener- ob und in welchem

G P S der zweiten Kammer fand die geseßentwurf statt. Umfange dem öffentlich ange der Staatsdiener beizulegen und die B dicnergeseßes auf sie anzuwenden seicu. Regierung zu ersuche langen zu assen, welche die fraglichen Ver ordne, fand nicht die Zustimmung des Hauscs. b nachdem im $, 1 gesagt ist , „gegenwärtiges nsstt Angestellte“, es heißt, lche ein Lehramt bekleiden, unl Staatsdiener“, <dem der Kommissionsantrag, D! ihrer Eigenschaft als Lehrer unk berwiegender Majorität abge- fs: „Beamte der Stände,

Pioniere und

Es ward viel darüber gestritten, stellten Lehrer die Rechte und Pflichten cstimmungen Der Antrag Ellissen's, dic die Stände ge hältnisse der Lehre1

( Der Rebellenführer in der Her Vat N n Der österreichischen Gränze 150 Arnauten verfolgen ihn

n, eine besondere Vorlage an um Aufnahme

wurden in Oliubus!i erwartet.

Paris, 21. Febr. Alle legitimistischen Blät e fentlihen heute ein Manifest des Grafen von Chambord in Schreibens an Herrn Berryer , welches hauptsächlich dazu bestimmt is, den nach es Barthelemyschen Cirkulars zu verwischen und Bershmelzung der Sache beider bourbonischen Dynastieen offiziell Januar 1851.

Entwurfs, worin , Geseh bezieht \ „ausgenommen sind diejenigen, we Eigenschaft als änderter Fassung angenommen, na „unbeschadet als Staatsmaunn“’ zu streichen, mit ü Bei 8$. 4 des Entwurfs: Gemeinden, welche zum Staatsdienst gehörige fallen unter dieses Geseß mit denje- ( aus den sie betreffenden besonderen Bestimmungen, namentlich aus der Städte-Ordnung, hervorgehen“, indemann , daß cine nene Vorlage bezüglich der ial - Landschaft - Verfassung zu er- em Paragraphen gestellte Kommissions „Neber die Anwendbarkeit dieses Ge- Körperschaften, welche zum ndere Gesebe den“, wurde abgelehnt, die Abstimmung

ich auf alle im Civil-Staatsdie ein ganzes Pro- schadet ihrer

theiligen Eindruck

Es lautet;

anzukündigen. | Ich habe kaum den Moniteur

lehnt worden. Körperschaften und Geschäste zu versehen haben, nigen Beschränkungen , welche

Fhnen meine vollkommene Genugthuung, meine vollkommene i<feit für die bewundernswerthe Rede, welche sie in der Sißung vom Lb6ten gehalten haben, zu erkennen zu ( j j: mich \{merzli< berührt, manchmal meine Ge=- verkanut zu sehen, welhes mir über Alles geht, oft zur Un- so sehr fürchte ich, Berlegenheiten

Sie wissen ja, erflärte Minister Städteordnung und der Provinz warten stehe. Antrag, ihn so zu fassen: setzes auf Beamte der Stände und der Staatsdienste gehörige Geschäfte versehen, soll durch beso das Erforderliche bestimmt wer úber die Verhältnisse der Gcmeindebeamten ausgeseßt. beantragte Ellissen, hinzuzufügen, daß keinerlei Vorzug der Religion Zulassung zum Staatsdienste stattfinden orzug der Geburt Der Berichterstatter Böhmer widen (Humbrecht, Bueren, Stüve und der

Eule F Ani) S y

Der zu dies : | zum Schweigen g

vungen bin, die Schwierigkeiten und vermehren. y e Gefühlen, welche die meinigen sind und vollkommen ache, mit meinem Benehmen zu jeder Zeit im Ein- einen so treffenden Ausdruck gegeben haben. Wohl ist es diese Politik der Berschmelzung,

dersöhnung, die meinige, ist und die \o beredt dargestellt haben, einé Politif, die alle vergangenen Spal

und Oppositionen vergißt,

und ter Konfession bei der (Der Paragraph bestimmt, daß keinerlei dabei maßgebend \scin solle.) sebte si< diesem Antrage, während demselben von der Horst,. Gerding u. A. das Wort redeten. Kultusminister erklärten sich gegen denselben, Letzterer, weil er <t nur für überflüssig, fondern, da fönne, für gefährlih halte Majorität angenommen und g Über diesen Gegenstand abgebrochen. Ÿ Kammer erklärte sich mit dem Beschlusse erster Kommer, arien für jegt den Bericht zu erlassen, cinve \te bei dieser Gelegenheit cinige Mittheil der hannovershen Eisenbahnen in

dexem auch hervor, daß von - Trausportcs

Beschuldigungen die fuy alle

(Grund =- Prinzips

weiß ih, daß diese Monarchie nicht allen hs entsprechen würde, wenn sie nicht in Harmonie mit sei- nem sozialen Zustande, seinen Sitten, seinen Interessen stände, uno wenn Franukrei<h nicht deren Noth

vorgeschlagene Bestimmung ni er leiht übertriebene Hoffnungen erregen Der Antrag Ellissen?s ward mit großer

damit die Berathun E A / \endigfeit mit Vertrauen erkennte

Fch achte mein Land so schr, als ich es liebe seine Civilisation und seinen Ruhm in der Gegenwart eben so e Ueberlieferungen und Erinnerungen seiner Geschichte. mit ganzer Seele hängt, und an die der Tribüne erinnert haben, Gleichheit vor dem Gesebe, Gewissens, f

zu allen sozialen Vortheilen , Prinzipien einer aufgeklärten und ristlicen Gesell Fhnen, wie allen Franzosen. D Yrinzipien dur< Einrichtungen, die den Wünschen der Nation i alle nöthigen Garantieen zu geben und im Cin ihr eine regelmäßige und feste Regierung zu gründen,

Zasis monarchischen Schuh zugleich kräftig geregelter und ehrlich geachteter öffentlicher ist das einzige Ziel meines Ehrgeizes. mich der Hoffnung hin, daß es mir, mit Hülfe aller Mitglieder

senbahn-Kommiss Lang II. mad über die Verhältnisse Augenbli>e. Aus diesen ging neben An h die Kosten des Militair )0 Rthlru. geschuldet werden, daß diese Summe eben so wie die, welche von De uartiergeldern an die Landeseinwohner zu erle Lindemann in Schutz, mit dem Bemerken, {her Offizier cingetroffen zu besorgen. gestrigen Beschlüsse in Betreff w. wegen der Grundsteuer zwei weniger erhebliche Ver= rgmann's und Pfaff's genehmigt. fen, daß die von Weinhagen gestern an den Juterpellation dahin lautete, ob die Ein- ation von der der Verwaltnngs-Or-= Justiz - Minister erklärte sich außer e Auskunft ertheilen zu können,

Se. Königliche Hoheit ist gestern von Braunschweig hier ein- Heute Morgen

Desterreich nod trage von 40,0 Erwartung aus, sterreih no< an baldigst abgetragen werden möge. dagegen das Verhalten Oesterreichs daß gegenwärtig bereits ein österreichi sei, um die betreffenden Liquidationen fand no< eine Wiederholung der der Entschädigung der Geistlichen u. st. Befreiung statt, dabei wurden jedoch besserungs-Anträge Be gend mussen wir bemer Justiz-Minister gerichtete führung der Gerichts-Organis ganisation abhängig sei. Siande, tarüber eine bestimmt

zu allen Ehren,

Schließlich

Restauration Frankreich jene lange Perspektive der Zukunft zu sichern, ohne welche selbst die ruhige Gegenwart unruhig und unfruchtbar bleibt, Nach Schi>salen, so viel sruch;losen Bemühungen wird das durch eigene Erfahrung aufgeklärte Frankreich, darauf u entscheiden wissen, welches Geschi> sein bestes ist, An vird, daß das traditionelle und

Hannover (H. Ztg.) so mannigfachen der Prinz von Preußen getroffen und 11

hat Höchstdersel

Nassau. der 45sten Sih tragten Forst

Wirthschafts-

periode aufgest zu bewirthschaften. Waldeigenthümern be verschiedener

n Königlichen Palais abgestiegen.

be die Reise nah Köln fortgeseßt.

Wiesbaden, 19. Febr. ung unseres Landtags wurden hinsichtlich der bean- Reform die folgenden Beschlüsse gefaßt : sten des Herzogthums sind auf den Grund allgemeiner oder Béetriebspläne, welche für cine bestimmte Zeit- ellt und von 10 zu 10 Fahren revidirt werden sollen, Die Pläne werden von den Oberförstern und rathen und vom Ministerium des Junern fest- Meinung des Oberförsters und der

dem Tage, wo es überzeugt sein 1 hundertjährige Prinzip dev monaréhishen Erblichkeit die beste Ga rantie für die Stabilität seiner Regierung, die Entwickelung seiner wird es in mir einen ergebenen Franzosen fin- : i Kapazitäten, rühmheiten, alle Männer, veren Dienste Anspruch auf die Anerken- nung des Landes haben, um mich zu versammeln. Ihnen nochmals, lieber Berryer, meinen Dank und bitte Sie, fort- während, jo oft Sié dazu Gelegenheit haben, das Wort zu neh- men, wie Sie es so glü>li< und zeitgemäß gethan haben. Machen wir mehx und mehx Frankreih mit unseren Gedanken,

(D. P:'A. Ztg)

Freiheiten if, vérwaltungs-

Jch wiederhole

S 257 Wünschen, unseren ehrlichen Absichten bekannt und erwarten wir mit Vertrauen, was Gott ihm zum Heile unserer gemeinschaftlichen Zukunst eingeben wird. Zählen Sie immer, mein lieber Berryer, auf meine auf- richtige Zuneigung. Heinrich.“ Das Hauptorgan der Verschmel=- zung, die Assemblée natió nale, bemerkt über dieses Schreiben : „Mitten unter den Ucbertreibungen der äußersten Parteten über den Grafen von Chambord scheint uns, daß man nie seine Ehrlichkeit in Zweifel zu ziehen gesucht hat, und wir glauben nicht, daß es in der politischen Welt einen ernsthaften Menschen gebe, welcher ihn beschuldigte, jemals eine Krone um den Preis einer Lüge kaufen zu wollen. Eine von ihm eingegangene Verpflichtung is kein Versprechen, sie istein Eid. Sind dieAusdrüd>e einer solhenBerpflichtung so vollständig, so bestimmt, so kann kein Zweifel, kein Mißtrauen über die Politik mehr obwalten, welche bei Rückkehr der Monarchie würde cingr- {lagen werden. Das Cirkular von Wiesbaden ist zerrissen und das Manifest von Venedig giebt der monarchishen Zukunst ihre wahre Bedeutung, thre unbesieglihe Gewalt. Auf diefem neuen Grund und Boden ist die Verschmelzung möglich.“ Die geseßgebende Versammlung sebte heute die Diskussion Geseßes úber Privilegien und Hypotheken fort. Zwischen dem Adjutanten des Präsidenten der Republik, Ba= ciohi, und einem Redacteur der I ndépendoanuce belge, Jules Lecomte, hat ein Duell stattgefunden, in welchem ersterer leicht in der Brust verwundet wurde. Ein Zeitungs Artikel war die Ursache. j Man spricht von neuen militairischen Festen, denen der Präsi dent der Republik beiwohnen werde. Das erste joll am 24, Februar stattfinden. l Zwei Brigaden der pariser Armee zogen heuie von 8 Uhr Mor- gens bis 3 Uhr Nachmittags durch die Bannmeile von Paris und fehrten dur<h die Champs Elysee zurü,

A Co

Großbritanien und äFrland. Parlament. Dber- haus, Sitzung vom 20, Februar. Es wcrden Petilionen gegen die pápstlichen Uebergriffe ‘“’ von verschiedenen Mitgliedern einge- bracht. Lord Beaumont übergiebt eine Petition von etnem Mann aus Guernsey, der si beklagt, daß mehrere seinen Bricfe von den Posten in Quebe> und Halifax aufgefangen und er selbst bet seine Rückreise von Amerika durch Seeräuber angegriffen worden. Der Bittsteller verlangt vom Parlament Untersuchung wegen seincr Be \hwerden, Zugleich gesteht jedoch selbst Lord Beaumont, daß er nicht wisse, wie man etwas für seinen Klienten thun könne. Lord Brougham frägt den Lord-Kanzler, ob die Regierung gesonnen sci, die Stelle des dritten Vice-Kanzlers, die erledigt is, wieder zu besetzen, Rorauf der Lord-Kanzler erwiedert, es könne diese Frage erst dann in Betracht gezogen werden, wenn die Regierung ihre Vorlagen über die beabsichtigten Kanzleigerichts Reformen vorgelegt haben werde. Mittlerweile aber, müsse er gestehen, sei in den Kanzlci Höfen der Stoff so angewachsen, daß die Regierung wohl gezwun gen sein dürfte, die vakante Stelle dennoch zu beseßen, bevor sle die vorgeschlagene Bill einbringen könne. Lord Cranuworth hält

dies für sehr wünschenswerth, um \0 mer, Da Die beabsichtigten

Reformen dadurch nicht gehindert würden. Auf die Frage Lord Staulcy's, ob die Bill im Obver- oder Unterhause zuerst cinge bracht werde, erklärt der Lord-Kanzler, daß erx darüber noch feine Auskunft geben könne. Nach Erledigung einiger unwichtigen Geschäfte vertagte sich das Haus.

Unterhaus, Sibßung vom 20, Febr. Nachdem das neu

erwählte Mitglied für Süd-Nottinghamshire, Herr Barrow, den

vorgeschriebenen Eid abgelegt und seinen Sib ‘eingenommen hat und die zweite Lesung der Bill über die Ansprüche der großen Nord- Eisenbahn verworfen worden is, werden Petitionen all-x Art, na mentlich gegen die „päpstlichen Uebergrisse““, die antipäpstlihe Bill, die Papier-, Fenster- und Malzsteuer, gegen das Monovol, Bibeln zu drucken, und andere eingebracht, O San Venn tragt die Niederseßung ciner Spezial - Kommi)jion, um das Gese uber Die Nele "ver Gescháfts Compagnous unñî die Verbindlichkeit desselben einer Revision zu unterziehen

Dieses Geselz hat ia feinem Lande \o minutióse Paragraphen au] zuweisen, wie in Englaud. Nicht allein, daß Jemand, der mit eime Summe von 3. B, 10,000 Pfo, an cinem Geschäft Antheil nimmt, mit seinem ganzen Privat - Vermögen für alle Berbindlichkeiten des Compagnie =- Geschäfts einstehen muß, sondern es gilt dasselbe von Actionairen großer Speculationen und Gesellschaften. Jeder, der auch uur eine Aclie hat oder dem nachgewiesen werden kann, daß er früher einmal von der Speculation eimen Profit hatte, ijt als Compagnon für das Ganze mit verantwortlich.

Herr Slanecy bemerkt, sein Antrag sei nothwendig, nicht allein um zu großen Unternehmungen aufzumuntern, sondern hauptsächlich, um Beschränkungen aufzuheben, welche die Interessen des Landbauers, Maunufakturisten und Arbeiters gesährdeten ; den Uebelständen dieses Gesebes sei cs namentlich zuzuschreiben, daß auf der einen Seite Arbeitshände fehlten, während auf der anderen geschi>te Arbeiter unbe- \ftigt blieben, und daß große Kapitalisten sich bei ausländischen Unte1 nehmungen betheiligten, um der großen Verantwortlichkeit, wel<he das englische Geseß auferlegt, ‘zu entgehen, Der Redner weist nach, wie dieses Geschß mittelbar auf dem Armen laste, und daß eine weise Modification desselben zur Flüssigmachung großer Kapitalien führen müsse. Her: Labouchere will die Schlußfolgerungen des Redners nicht so ganz gelten lassen. Kommerzielle sowohl wie juridis<he Autoritäten seien über diesen Gegenstand schr im Widerspruhe. Er wolle damit durchaus nicht gesagt haben, daß das Geseß über die Verbindlich feit nicht zum allgemeinen Vortheile modifizirt werden könne, und insofern habe er gegen die Niederscßung einer Kommission nichts einzuweñüden, Somit wird die Motion angenommen, Herr Lo>e King bringt nun seinen vorjährigen Antxag, eine Reform und Erweiterung des Wahlrechts betreffend, vor das Haus. Es handelt sich nämlich darum, den Bewohnern von Fle>en und Grafschaften, insofern sie sür iht Grundstück 109 Psd. Miethe zah len, das Wahlrecht zu verleihen. Der Redner erinnert den Pre mier-Minister, daß er sich oft dafür ausgesprochen habe, wie wün- \chenswerth es sei, die Wahlberechtigung zu erweitern. Sein Vor schlag komme den Wünschen des edblen Lords cnigegen. Dcr vorge legte Plan sei sciner Natur nach einfach gemäßigt in seinen For- derungen und praktis<h in der Ausführung. Es sei dies der geeignetste Weg zur Anbahnung weiterer Wahl - Refor men. (Hört, hört!) und beantrage vor Der Hand nichts als Gleichbere<tigung für alle Drte im Königreich, Von den Ge fahren einer Revolution, welche durch eine solche Reform entstehen fönnte, werde hoffentlich in der Debatte keine Rede sein. (Hört !)

Wenn der edle Lord (Russell) im vorigen Jahre, als die Bill ein- gebracht wurde, die Bemerkung machen zu müssen glaubte, daß das Wahlgeseß mit den Grundsäßen der Monarchie und dem Oberhause vereinbar sein müsse, so werde er eingestehen müssen, daß dies bei der eben eingebrachten an si< unbedeutenden Bill der Fall i. Monarchie und Oberhaus würden dur dieselbe niht nur nicht gefährdet, sondern gekräftigt. Der edle Lord, der an der Spiße der größten sozialen Reform der Neuzeit

gestanden, werde hoffentlih au< diesen Kampf gegen ein anomales,

offiziell angezeigt z der König ver

nimmer zu rechtfertigendes Geseß zu dem seinigen machen, (Hört!) Es sei doch oft gesagt worden, daß das Wahlrecht, so weit es nur mit der Sicherheit des Landes geschehen könne, ausgedehnt werden solle, daß dadurch Geseß und geseßgebende Körper vom Volke höher geahtet werden würden, das Eigenthum gesicherter fein werde. Nun sci der Moment eingetreten, wo dies geschehen müsse. Der Anomalieen seien zu viele, Es fehle nicht an Jällen, wo ein Handwerker mit einer jährlihen Hausrente von 20 Psd. nicht wahlfähig sei, während der Besißer eines Freilehns von 40 Sh. das höchste Recht des freien Bürgers genießt. Durch Annahme der Bill werde erst Irland gleihe Rechte mit England und Schottland erhalten. Der Redner giebt hier eine große Zahl statistisher Beispiele. Bei dem Zuwachs demoktratischer Elemente im Schoße der englischen Institutionen bestehe die größte Gefahr darin, einen ungeheuren Oberbau auf cine beschränkte Wahlbasis aufzuführen. Könne dieser Oberbau nicht auf einer weiten Basis stehen, dann könne er si<h auf einer beschränkten unmöglich lange balten... (Dort, hout!) Der Redner \chließt, man móge nicht vergessen, - daß der Tag „kommen Were, k das Volk finden müsse, daß sih nur einzelne bevorzugte Klassen iun Parlamente Gehör verschaffen köunten. Lord John Russell giebt zu, daß diese Motion von anderen derselben Art sehr verschic- den sci, indem man keine Einwendung erheben könne gegen jene Klasse, welche darin befürwortet werde, unddie, wenn sie das be- antragte Wahlrecht erhielte, es gewiß mit Intelligenz und Redlich- feit ausüben würde. Die Frage sei aber, ob der Vorschlag die Ver- tretung wirklich verbessern dürfte. F3 sei derselbe im Wider- \spruche mit der ursprünglichen Reformbill, insofern diese einen thatsächlichen Unterschied zwischen der Wählerschaft der Grafschaften und Fle>en annehme. In den Debatten über die Reform - Bill seien die Wähler für die Grafschaften je na ihrer Beschäftigung, nicht nach ihrem Lehnsbesiße zugelassen worden. Er selbst habe ih zu jener Zeit diesem Vorschlage widerseßt. Aber die Sathe praf- tis betrac;tet, habe er sich überzeugt, daß die 50 Pfd.-Landbesizer sehr unter dem Einflusse ihrer Gutsherren ständen, während die Frei- sassen, und wären sie no< so arm, unabhängig seien. Durch die vor- aeschlagenen Maßregeln würde die Kraft der leßtgenannten ehrbaren Klasse bei den Wahlen sehr gebrochen. Er glaube ferner, daß es wün=- henswerth sei, einen Unterschied zwishen der Wahlberehtigung dur< Beschäftigung und freien Landbesiß zu machen. Eine Er- weiterung der Wahlberechtigung sei allerdings wünschenswerth, das erkenne er heute wie ehemals gern an. Aber es seien Gründe, allgemeine und besondere, vorhanden, die es nicht ráthli<h machten, die Bill in dieser Session einzubringen, obwohl nichts dagegen \preche, daß sie zu Anfang der nächsten vor das Haus gebracht werde. Und wenn er (Lord John) dann no< am Ruder sei , werde er es für scine Pflicht halten, die Bill selbs einzubringen. Dice Erfahrung habe ihn darüber belehrt, daß die Reformakte cas Vertrauen des Volkes für sich habe. Wenn eine Ab- ¿nderung der Akte vorgenommen werden solle möge man sich hüten, cin neues Phantasiegebäude aufzubauen, sondern besjer für die Symmetrie und AZwecmäßigkeit der alten sorgen. Die Rede des Premier - Ministers wurde von häufigen Beifalls - und Auf= merksamkeits-Zeichen begleitet. Herr Hume erklärt sich aus Grün- den der Politik und der Gerechtigkeit gegen jede Verschiebung der Bill, Lord John Russell, als Verfechter des Freihandels und libe- raler Maßregeln, müsse es wünschenswerth sein, die Basis der Volksvertretung zu erweitern, um die Opyosition des Grundherren- standes zu neutralisiren. Eine Opposition von seiner Seite wäre ein Verkcnnen seiner jeßigen Lage und der Freunde, die ihn unterstützten, Herr Cobden: Das Land müsse, wte er felbst die Versicherung des edlen Lords, in der nächsten Session cine Maßregel zur Er- weiterung des Wahlrechts einbringen zu wollen, mit großer Freude empfangen. (Beifall.) Es móge dieser Gegenstand mit solchem Ernste debattirt werden, daß das jeßige fehlerhafte System wirkli reformirt werde. (Hört!) Möge das Haus dabri an die legten Rahlscenen in kleinen Fle>en, wie Falkirk und St. Albans, dven- fen, wo mehr Heftigkeit, Trunkenheit, Blutschuld, Bestechung, Ein \chüchterung und mehr Kämpfe auf Tod und Leben zu schauen ge- wesen, als in Frankreich, wo 6 Millionen Bürger zu gleicher Zeit wählten. (Hört !) Er hoffe, daß der èdle. Lord auch wisse, wie sehnsüchtig das Volk nach einer Wahlreform blie, und (s hiefle, die Lags: ¡Den Regierung mißverstehen, wollte diese cine Bill ausschließen, die den Bedürfnissen und Forderungen des Volkes entspre<he (Beifall). Wenn der Freisasse unabhängig sei, so sei es ter Ladenbesißer und Handwerker no< mehr. Jenem fónne ter Grundherr seinen Bodenfle> entziehen TReise er dem Ladenbesiter, der von ihm ein Haus oder ein Magazin g thet, die Thür, weil er nicht nach seinem Geiste stimme, nun dann

diese Beiden sehr leicht wo anders, was sie zu ihrem Geschäfte benöthig ten. Er danke seinem Freunde (King), die Reformmaßregel in Anregun( gebracht zu haben, und nicht ihr kleinstes Verdienst sei daß si Lord John das Versprechen abgedrungen habt )

Reformbill dem Hause vorlegen. (Beifall)

Bemerkungen Des Herrn D oward schreitet das

S L

nung, und die Motion wird (gegen oritát von 88 Stimmen angenommen

»

100 für und 52 gegen die Motion

London, 21. Geor genu Sißung eine ent\chieden( Niederlage stimmten gegen dasselbe. Die Stellung her von Stunde zu Stunde beD( Ministerium is} geschlagen, geschlagen im Verhältniß von 2 zu 1. Herr Streiter gegen die Regterung, Einen land und Wales. Nun wahrhaftig arg, daß Leute, die seit Jahren reien, und die ihr Vertrauen der Regierung nichk entzo \chmählihe Lage gebracht werden sollen, denn der die Regierung zu stüßen gewohnt war, ällt Skandals zurü>. Man denke fsi<h nur den Bat zwanzig Jahre sväter in derselben Frage ges{lagen daß Herr King Terrain gewonnen hätte, aber Lord I entschieden Terrain verloren. Die Sißung von gestern Abend in mehr als einer- Hinsicht schr häßliche Aussichten gemacht. Um son würde man es sich verhehlen, daß die Regierung 1n- und auße! halb des Parlaments ihr Gewicht verliert. Lord John macht Verspre hungen für die nächste Session. Wer kann sagen, wie wir dann stehen? Diese Ankündigung klingt wil die des Geistlihen von Newgate, der seinen Zuhörern den zweiten Theil der Prebigt f nächsten Sonntag versprach, obwohl dieselben am nade alle gehängt werden sollten. Der einzige Unterschied in M E E a P 2 - Lt L H , Zuhsörershaft, in Gefahr ist der, daß hier der Prediger, nicht die Zu spricht heute von dém ist, die Stelle einzubüßen." G Aisteriums als von einer halb nahe bevorstehenden Sturz( des Hmn ausgemachten Thatsache.

Ftalíien. Turin, 18. Febr. (Ll) Siccardi's Demission wird T lich ihm den Titel eines erstenAppella