1851 / 65 p. 2 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

mer: Es jei wohl gethan, wenn die Stände sih einer Forderung enthalten, die niht in Erfüllung gehen wird und kann. Der Mi- nister des Junern habe {on früher erklärt, daß die Regierung nicht in der Lage sei, andere als vertrauliche Mittheilungen an eine Kommission zu machen und erkläre heute dasselbe. Aktenstücke, die nicht {hon veröffentlicht, seien auch erhebliche niht zu machen, und die Stände seien es sich s{uldig, der Behauptung des Ministers Glauben zu \{enken, Freudentheil glaubt, die Niederseßung einer Kommission, welche nihts berichten dürfe, enthalte das Aner- kenntniß, die Angelegenheitèn in Deutschland gehen zu lassen, wie es Gott gefällt, Der geehrte Herr Vorredner {eint zu meinen, man würde die Kommission mit solher Weisheit überschutten, „ay sie gláubig aussprehen müsse : Wir können nicht anders, wir müssen vertrauen. Vielleicht kann die Regierung nicht mehr thun, als sie gethan hat, aber man muß die Berechtigung der Stände anerfen= nen, Rechenschaft über ihr Verhalten zu verlangen. Weinhagen: Dás Schickfsal des Antrages wird wenig für Deutschland entscheiden, die deutsche Frage wird auf einem anderen Felde entschieden. In Ablehnung des Antrages aber würde das Bekenntniß liegen : Wir sind zufrieden mit dem, was die Regierung ge- than hat. Wir wollen nihts, als Mittheilungen über abgeschlossene Thatsachen, über die hessische und shleswig-holsteinsche Angelegenheit, Von Dresden wird dieses Haus faum eine andere Mittheilung wun- schen, als daß die Vertreter dort bald wieder nah Hauje kommen mögen. Oppermann erinnert daran, daß man noch gar Nichts über ganz abgeschlossene Thatsachen, wie die Auflösung der Bundescentral- A nison, die Reaktioirung des Bundestages 2c. wisse. Aus Zei- tungen das zusammensuhen sei hwer. Klee: Er könne sich nur dann für den Antrag erklären, wenn die vorher niederzuseßende Kommission sagen könne: Hier habt Jhr Etwas, was nicht ver- traulih gemaht zu werden braucht. Vorher sei die Annahme des Antrages bedenklich, Ellissen: Wenn keine gewichtige Mitthei- lungen zu machen sind, dann hätte der Antrag der Regierung aus Beistimmung der Stände ganz unterbleiben fönnen. Ohne Mitthei- lungen zu haben, kann man einem solchen Antrage kaum Folge lei= sten. Bu eren: Jch bin auch der Meinung, daß, wie Friedrich der Große von der Freimaurerei sagt sie enthalte ein großes Nichts, #o auch wohl in den Aktenstücken niht viel stehen wird, Aber cs fönnte ihnen doch vielleicht so große Kraft innewohnen, wie den Getränken, die man erst aus drei Blasen genießen kann. Deshalb für Mittheilung. Schlüter hält den Antrag für so natürlich, daß er nicht weiß, wie man ihm sich widerseßen kann. Die Re- gierung hat eine Frage gestellt, und wir wollen das Material ha- ben, die Frage beantworten zu können. Durch die Kommission würde die Regierung nicht das Urtheil des Hauses, sondern viel- leiht nur das Urtheil einer Partei gewinnen. Lindemann: Aktenstücke von Wichtigkeit können nicht gegeben werden, denn solche werden in einer Zeit wie vie unsrige sogleich bekannt gemacht. Er beruft sich auf den Gebrauch, daß oft auch in anderen Verhand= lungen Ausschüsse zu vertraulihen Mittheilungen bestellt werden. Lang 11: Er tadle jede Vorlage, durch deren Mangelhaftigkeit man die Stände zwinge, sie vorerst zur Erläuterung an einen Aus-= {uß zu bringen. Er wisse, daß die Regierung Aktenstücke mit zutheilen habe, warum sie es nicht thue, durdhschauc er nicht, aber er fürchte, es seien solche Gründe, durch welche die Regierung sid niemals leiten lassen sollte. Pfaff}: Er wolle kein Mißtrauen und kein Vertrauensvotum aussprechen. Das eine und das andere müßte auf Ueberzeugung beruhen, und die fann man nur gewinnen durch genügende Aufklärung. Deshalb für den Antrag. Bueren trägt auf namentliche Abstimmung an. Minister M eier: Aus der Motivirung des Antrages sehe er in demselben ein Mißtrauens- votum gegen das Ministerium, deshalb müsse er wünschen, daß man gegen denselben sich entscheide. Uebrigens müsse er bemer- ken, daß in dem Schreiben der Regierung gar kein Antrag enthal- ten sei, sondern nur die Vorausseßung, die Stände werden ihr Verhalten billigen. Lang 11. fragt, ob der eben gemachte Vorwurf ernstlich gemeint sei. Ex bitte, in scinem Antrage nichts zu finden, als was darin steht; er habe kein Mißtrauen aussprehen wollen. Wenn er Ovyposition machen wolle, thue cr es offen und klar. Nachdem sich noch mehrere Redner ähnlich wie Lang gegen die Deu- tung eines Mißtrauensvotums und Lindemann dagegen verwahrt hat, als ob er si bei seinem Hinweis auf Zeitungen, auf Zeitungs= gerüchte und Vermuthungen bezogen habe, wird die Debatte ge- \{chlossen.

Der Antrag Langs Il, wird mit 39 gegen 34 Stimmen abgelehnt.

Scbleswig- Holstein. Flensburg, 28, Febr. Die Flensburger Ztg. schreibt: Heute Morgen 8 Uhr begab si der außerordentliche Regierungs - Kommissar , Herr Geheime Rath von Tillish, an Bord des Dampfschiffes „Eider“, um die früher er= wähnte Reise über Korsör nach der Hauptstadt anzutreten. Unterm 18ten d. is die Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer Gendarmerie im Herzogthum Schleswig, erlassen. Das Corps in 3 Abtheilungen mit 3 Commandeuren (Rittmeister 2ter Klasse), 9 Offizieren (Premier- und Seconde-Lieutenanis), 2 Quartiermei- stern, 20 Wachtmeistern und Sergeanten und 200 berittenen und 50 unberittenen Gendarmen hat die Aufgabe, „die Behörden in der Aufrechthaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit, sowie in der Handhabung der bestehenden Geseße und Verordnun- gen, namentlich auch der Zollgeseße, zu unterstüßen.“

Altona, 4. März. (A. M.) Die hiesige Einquartierungs- Kommission macht bekannt, daß in den nächsten Tagen der Abmarsch einiger Compagnieen der hierselbst kantonnirenden K. K. östecrcichi- chen Truppen erfolgen werde, wodur etwas Erleichterung in der Einquartierung eintrete und im Laufe der nächsten Wothe einige Um- legungen vorgenommen werden könnten.

Mecklenburg-Schwerin. Schwerin, 1. März. Unsere Blätter enthalten heute eine vom 26, Februar d. J. datirte Ver- ordnung wegen Aufhebung des Geseßzes zum Schutze der persönli- hen Freiheit vom 23. Mai 41849, Sie lautet:

Friedrich Franz u. \, w. Das Geseß zum Schuße der per sönlichen Freiheit vom 23, Mai 1849 beruht auf der Vorau: schung einer veränderten Ordnung der Rechtspflege und der Polizci, Da aber diese Veränderung bis jeßt nicht hat ausgeführi werden fön- nen, so ist dasselbe mit den bestehenden Einrichtungen unvereinbar, Außerdem haben viele Einzelheiten seines Jnhalts in der Erfah- cung nur ungünstige Resultate ergeben. Wir verordnen daher, na hausvertragsmäßiger Communication mit Sr. Königlichen Hoheit dem Großherzog von Mecklenburg-Streliß und nach statt= gehabter Verhandlung mit Unjeren getreuen Ständen:

1) Das Gesep zum Schuße der persönlichen Freiheit vom 93, Mai 41849 und die Erläuterung desselben vom 1, Dezember 1849 werdeu hierdurch wieder aufgehoben z Î

2) Die auf die Gegenstände jenes Gesetzes bezüglichen früheren Bestimmungen treten wieder in Wirksamkeit.

Gegeben durch Unser Gesammt - Ministerium, Schwerin, am 26, Februar 1851. Friedr ich Franz. Graf von Bülow. von

Schröter, von Bryck,

S S E S E A S E R S ——————

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Ferner folgende Bekanntmachung. Vom 1, Márz d. J. einschließe lich an werden die Bestimmungen des deutsch - österreichischen Post= vereinsvertragés auch auf alle Sendungen im Wehselverkehr zwi- hen Mecklenburg - Schwerin und Holstein Anwendung sinden, Schwerin, am 27. Februar 1851. Großherzoglich mecklenburgische Genecralpostdirection, F. von Pribbuer.

Schwertn, 1, März. (H. C.) Der Gebuëtstag des Groß-= herzogs is hier gestern tn herkömmlicherweise, Morgens durch eine militairische Reveille und Kanonendonner und Abènds im Schau- spielhause durch einen Prolog bei glänzender Beleuchtung des Häu= jès, gefeiert wordên. Zur Darstellung kam von Flotows netuestè Oper: „Sophia Katharina.“

Aus Veranlassung der bevorstehenden Entbindung Jhrer Kö- nigl, Hoheit der Großherzogin sind heute 4 Geschüße nah Lud wigslust abgegangen.“

Sachsen-Koburg-Gotha. Gotha, 27. Febr. (L. ZI) Die Akten des Prozesses, welchen der Prinz Albrecht wegen der vom hiesigen Landtage ihm verweigerten Allodialrente beim Justizkolle- gium anhängig gemacht hate, sind neuerdings nach einem Kompro misse beider Parteien einem auswärtigen Spruchkollegium übersendet worden. Der Anspruch auf diese Allodialrente, im jährlichen Ra- tenbetrage von 25,000 Fl., stüßt sich auf einen vom verstorbenen Herzog mit dem Herzoge von Nassau, als dem damaligen Vormunde der beiden foburgischen Prinzen, abgeschlossenen Hausvertrag, nach welchem den lehteren eine Revenüe von 509,000 Fl. aus dem Allodial-Vermögen des leßten gothaischen Herzogs Friedrich V, zugesichert worden war. Eine \chon seit dem Anfang des Jahrs 1848 nach dem Ableben der Herzogin Karoline, der lebten Herzogin von Gotha-Altenburg, begonnene Streitigkeit über deren Nahhlaß is jeßt zu Ende geführt worden, Da die Her zogin Karoline, eine Schwester des verstorbenen Kurfürsten von Hessen, kinderlos verstorben war, wurten von dem jeßt regierenden Kurfürsten Ansprüche an die Verlassenschaft derselben geltend ge macht. Dur richterlihen Spruch ist nun în diesen Tagen die Sache dahin ausgeglichen worden, daß die an Hessen fallende Erb- masse auf 40,000 Rthlr. festgestellt und deren Auszahlung an die Erben angeordnet ist,

Hamburg. Hamburg, 2. März. (D. R.) Die Angewor- benen für Brasilien werden nächstens eingeschit werden. Zu threr Empfangnahme und Begleitung derselben nach Brasilien sind in voriger Woche zwei brasilianische Marine = Lieutenants hier einge- troffen. Dem bisherigen hiesigen dänischen Oberpostmeister Gra fen von Holk ist das hiesige shleswig-holsteinische Oberpostamt un- tergeordnet, Jedes Postamt wird besonders verwaltet und eine Vereinigung dex Kassen dürfte vorläufig nicht stattfinden. Hingegen haben sämmiliche Angestellte beim \chleswig - holsteinishen Postamte ihre Uniformen und sonstige {chleswig-holsteinsche Abzeichen abzule gen. Das dénische Postamt wird in die Lokalitäten der \{chleswig holsteinschen Post übersiedeln, während lehtere wiederum von den Räumlichkeiten des ersteren Besiß nehmen wird.

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Biuslannd.

25. Febr. (Ll.) Die Arnauten haben einige in der Umgebung von Mostar befindliche Dörfer geplündert. Das Haus des Kavas-Pascha is in eine Kaserne verwandelt worden. Der Kaimakan hat ein Untersuchungsgericht eingeseßt, welches mil großer Strenge zu Werke geht und zur Hälfte aus Muhamedanern, zur Hälfte aus Christen zusammengeseßt ist. Mehrere Insurgenten sind vom österreichishen Gebiete, wohin sie stch geflüchtet hatten. wieder zurüdgefehrt. Einem Gerüchte zufolge, wäre Omer Pascha bereits in Mostar eingetroffen z sicher ist uur, daß er in den lebten Tagen des Februar von Sarajevo dorthin aufbrechen wollte, Der Mufti von Trawnik ist auf Befehl des Seraskiers verhaftet worden Zweitausend Alban: ser werden zur Verstärkung der türkischen Streit- fráfte an der bosnischen Gränze aus Rumelien hier erwartet,

SBesfterreich. Zara,

S 2 Se C) av as Pascha ist mit z.vei Söhnen und \eché Dienern hier eingetroffen. Am 17, Februar war der Serasfier Omer Pascha in Mostar eingerückt, Stolaz, Buna und Blagai sind von Kaiserlich türkischen Truppen besezt. Die Ver- haftungen der mehr oder minder betheiligten bosnischen Häuptlinge währen fort.

Gesebßgebende Versammlung. Sißung vom 1, März. Den Vorsiß führt Benoist d'Azy. Der Präsident \chreitet zur Neuwahl der Abtheilungen durch das Loos. Die Tri- bünen sind ziemlich, sedoch uicht wie sonst, gefüllt. Tagesordnung: Antrag Creton's auf Abschaffung der Geseze, welche den Mitglie- dern den früheren regierenden Familien das Betreten französischen Gebietes verbieten. Der Antrag lautet: „Das Gesey vom 10. April 1832 und das Dekret vom 26. Mai 1848 sind abgeschafft.“ Die Kommission bekämpft in cinem am 18. Mai 1850 dur Pou- joulat niedergelegten Verichte die Berücksichtigung des Antrages. Cre - ton, Antragsteller, beginnt mit der Erklärung, es solle scin Antrag nicht politische Leidenschaften aufregen, er richte sich an die edlen Gemüther aller Parteien. Er hat geglaubt, die constitutionelle und parlamentari= he Regierungsform sage seinem Laude am besten zu. Er glaubt aber jeßt, daß eine Republik, ohne Haß, ohne Vorurtheil, ohne Gewaltthätigkeit, ohue Furcht und ohne Tadel Frankreichs Heil sei. Diese Fragen ständen aber dem Antrage forn. Es handle sich ge- genwärtig nur um Anwendung des Gesehes der ewigen Moral auf Personen, welche nichts verschuldet haben. Die Charte von {814 habe die Confiscation abgeschafft, die Republik von 1848 müsse die Verbannung abschaffen. Die Proposition. 1 o jchr rè= vublikanisch, daß sie der Nepublik die größte Ehre mache, Sr er- innere daran, daß noch alle Kommissionen das Prinzip anerkannt und nur die Zeitgemäßheit bestritten haben, Es liege we- nig dara, ob vie bctrefenden Personen von der Aufhe- bung Gebrauh machen würden oder nicht, Nur solle aus der Gesetsammlung ein entehrendes Geseh verschwinden, Diescs Ge-= fühl habe mindestens Herrn Berryer bei Diskussion des Gesebes von 1832 beseelt, Berryer verlangt das Wort. Creton: „Niemand bestreitet, daß Proscriptionsgescße {lecht sind, Schafft sie diese souveraine Versammlung nicht ab, so billigt fie dieselben, Man wirft die Unzeitgemäßheit cin. Soll die Moral erst hinter den kleinen Interessen des Augenblicks kommen?“ Berryer erklärt, er habe mit allcr Energie das Gescß von 1832 bekämpft. Mit allen sei- nen Freunden habe er das Verbannungs-Dekret von 1848 verworfen. Heute aber handle es sich uit mehr um Geseßgebcn, sondern um Gesezabschaffen. ‘Ein solches Gese fénne aber nur durch eine Aenderung des Prinzips, durch eine ‘politishe Re= volution abgeschafft werden. Der Antrag sei tur ein Mittel, den von ver Revolution Verbaunten den lebten Rest von Ansehen und persönlicher Würde zu s{inälern. Die Gefahr des Antrages liege darin, daß er zu Gewaltschrikten geneigte Leute zu solchen zwingen werde, Er will in den Voten ver Versammlung nithts Aggyessives

¿Frankrei ch.

sehen. (Lärm rechts.) Er stimmt im Interesse der Ruhe des Lan- des gegen den Antrag, und weil er nicht will, daß die Prinzen, welche nach dem Rechte der Erblichkeit Träger des Prinzips werden können, zu Werkzeugen einer Jntrigue mißbraucht würden. (Man verlangt Schluß.) Desmousseaux de Givré benmüßt fich, un= ter ziemlichem Lärm, zu beweisen, daß die Debatte exnst und um- fassend sein müsse, daß es sih nicht um eine summe Abstimmung handle. (Man verlangt von neuem den Schluß.) Désmonsseaux beweist, von der ersten Republik angefangen, daß die Proscriptionsgesete keine Regierung vom Sturze bewahrt haben, Er erstaunt, wie der Kor= réspondent des Grafen von Chambord, welcher in seinem lebten Schreiben alle guten Vürger zur Eintracht und Versöhnung aus fordert , für Proscription sprechen könne. Wenn der Graf von Chambord nicht zurückkehren wolle, sei dies ein Grund, Anderen zu verweigern, die Leiche ihres Vaters bci seinen Vorfahren zu be statten? Er würde als Minister des Präsidenten nur für Annahme des Antrages sprechen. Justiz-Minister Ro yerx nennt das Prinzip des Antrages edel und gerecht, ja es liege dessen Gedanke in den Worten, welche der Präsident der Republik im Dezember gespro- chen, Für die Regierung bestehe auch noch die Rücksicht auf Pflicht und Verantwortlichkeit. Der Antrag sei zweimal zur Sprache gekommen: 1849 habe die Kommission wegen der Lage des Landes, in dem Sicherheit und Vertrauen noch nicht wiede1 herge stellt waren, deren momentane Verwerfung verlangt. Es handle sih also darum, ob die Lage des Landes sih jeßt geändert habe. Die Regierung glaube es nichtz sie halte die Abschaffung der Ver bannungsgeseßze für gefährlich, nicht wegen des erwähnten Zwanges zu Gewaltschritten, sondern wegen der Unruhe, welche die Gegen- wart der fraglichen Prinzen nothwendig herbeiführen MuUBte D Gefühle der Pfliht und der Verantwortlichkeit widerseßbe sich die Regierung dem Antrage. Barthelemy S t Otbatv.e Prtlari, el werde für den Antrag stimmen. Er erinnert, vie man dem Prin zen Joinville nah der Februar - Revolution die Weisung ertheilt habe, bis auf Weiteres Frankreich zu verlassen, was die, Idee eines Provisoriums cingcshlossen habe. Nach seiner Ansicht haben die orleanistischen Prinzen keine monarchischen Tendenzen, \v16 der Graf von Chambord, der nur als König wiederkehren könne was den Widerstand der Legitimisten gegen die Maßregel et fláre. Savatier, Laroche, Charras, Lagrange und Ar naud (de l'Ariège) bringen folgendes Amendement ein: „Alle Ge sehe und Dekrete über Berbannung, Verweisung, Transporta tion, wie alle seit 1815 verhängten politischen Verurtheilungen, sind aufgehoben. Das Gesc vom 18. April 1832 und das Dekret vom 26, Mai 1848 sind inbegriffen.“ Dasselbe ervegt allgemeines Aufsehen. Ueber den Schluß der Sihung berichtet das Journal des Débats in Folgendem: „Man konnte meinen, die Diskussion ginge zu Ende. Alle Meinungen, alle Parteien, welche die Ver- sammlung spaltcn, waren nach der Reihe auf der Tribüne vertre ten gewesen. Dex Berg allein hatte ein verächtliches ckchweigen beobahtet. Man wollte die Disfussion \chließen, als ein Mitglied des Berges das Wort verlangk. Dieses Mitglied ist Mar Dufraisse, ein bis jeßt unbekann- ter Redner, der aber nie vergessen werden wird. Man muß auf die \chlechtesten Zeiten unserer Geschichte zurückgehen, um etwas 31 finden, was der Beredsamkeit Marc Dufraisse?s gleichkommt. Zl Sprache der Saint Just, der Coutton, der Collot d’Herbois FON- nen allein eine Jdee davon geben, was wir gehört haben. Redner scheute nicht vor der kaltblütig und durchdachten A} logie der verhaßtesten Thaten zurü, welche die blutige Herr|hast des Konvents bezeichnen und sein Andenken dem Fluche der N welt überliefert haben. Der Skadal hatte alle Schranken durch)- brochen. Die ganze Majorität, f\ Ehre Frankreichs,

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sagen wir zur drei Viertel der Versammlung bebten vor Wuth und Scham. In diesem Augenblicke sahen wir Berr yer mit blivendem Auge und dro- lender Geberde nach der Tribüne stürzen. Berryer cxflärte, daß nach diesen abscheulichen Worten die Gewissen nicht mehr frei seien und mit bewegter Stimme schlug er Vertagung dev Di6fussion auf sechs Monate vor. Ein unausspreclicher Tumult folgte diesem un erwarteten Antrage. Die Sihung wurde eine halb Stunde un- terbrohen, Endlich erklärte Justiz - Minister Royer die Zustim mung der Regierung zu diesem Antrage, Piscatory verlangte Fortseßung der Debatte am Montag. Nach langen Bemühungen fonnte Vice-Präsident Benoist d'Azy die Vertagung durch Auf: sichen und Niederseßen zur Abstimmung bringen. Eine bedeutende Majorität entschied für Vertagung auf sechs Monate.“

Paris, 1, März. In der Kommission, die den Amnestie-Antrag verworfen hat, erklärte der Minister des Innern : „Wir stehen vor einem Zeitpunkte, wo ernsthafte Debatten über Revision der Verfassung sich èróffnen werden. Zst es klug, in einer solchen Lage die Rückkehr ins Vaterland jenen Menschen zu gistatten, welche sich gegen dessen Ruhe vershworen haben?“ Der Minister unterschied zwischen den Flüchtlingen in London, in der Schweiz, den Gefangenen auf Belle- Jsle und den Transportirten zu Bona „Die Sre = ae On n feiner Weise die Wohlthaken c(ine1 allgemeinen Amnestie, denn ihre revolutionaire Propaganda M De U D E Sozialismus set eimger wieder seine Fahne erhebt. Die Verschwörung von Lyon hat ihren Ursprung ausschließlich in den Umtrieben der Fllichtlinge in del Schweiz, und die zu London gemachten Publicationen beweijen augenscheinlich die Absichten ihrer Berfasser, zeigen, ob "e Des Jui sie in Anspruch genommenen Inieresjes wurdtg stnd,“ E Wegen der Gefangenen von Belle-Jsle berief fich der Minister auf den leßten Tumult daselbst, als Grund gegen die Amnestie. „Nur die Trans= portirten von Vona““, bemerkte er, „verdienen einige Berüksichti gung. Die Regierung beschäftigt sih mit Auswahl derer.,, welche cine indivuelle Vegnadigung zu verdienen scheinen.“ Der Minister verpflichtete sich förmlih, nächstens der Versammlung diese Arbeit vorzulegen, welche auch Individuen anderer Kategoricen begreifen soll, wenn die Regierung es ohne Gefahr für die dffentliche Sicher- heit thun zu können glaubt. |

Zeit

Ju gleichem Sinne sprach der Justiz= Minister Royer. Für den Antrag sprachen Didier, Canet, Thouret, gegen denselben am entschiedensten Piscatory, der zum Berichterstat- ler crnannt wurde. Von den 30 Mitgliedern der Kommission waren nux 22 anwesend.

Die hiesigen Fleischer agitiren für Bildung einer Coalition in ibrem Gewerbe, um die Herabtrückung der Preise durch den Lici= tations-Verkauf des Fleisches zu annulliren, Bereits haben sih die Munizipalität und der Polizei-Präfekt über Maßregeln gegen diese Agitation berathen. i

Der Messager de l’ Assemblée enthält jeßt einen langen Artikel zur Vertheidigung dev Nothwendigkeit einer Coalition, deren Existenz bisher von allen fonservativen Blätt.rn in Abrede gestellt wUrDde.

Der Bericht der Kommission für den Kredit zur Erhaltung der Occupations - Armee im Kirchenstaate enthält Folgendes: „Es han- delte \i{ für Frankreih auch darum, zu verhindern, daß nicht ganz Jtalien unter den auss{ließlichen Einfluß der einzigen europäischen Großmacht komme, welche einen Theil feines Gebietes beherrscht. Gegenwärtig scheint der eine Theil des Werkes, welthem Frankreich

seine Kräfte gewidmet, seinem Ende nahe zu sein. Der andere läßt noch über den Augenblick seiner definitiven Beendigung Zweifeln Kaum, und es is wichtig, daß die Regierung ni{ht im voraus Ver- pflihtungen eingehe, bei deren Vollzuge sie nothwendig die Ent- \chließungen einer anderen Macht in Rehnung zu bringen hätte. Der geforderte Kredit betrug für 1850: 1,715,846 Franken, für 1851: 1,502,055. Der Effektivstand der Occupationsdivision ist für 1851: 10,000 Mann und 1500 Pferde.“ i Auf die Empfangsrede Nissard’s in der Akademie wird St. Marc Girardin antworten; Herrn Montalembert anwortet Guizot. Die bereits erwähnte Schrift: „Die Abdankung Ludwig Phi- lipp's, von ihm selbst erzählt“, is von E. Lemoine herausgegeben und bei Michel Levy in Paris erschienen. Ein „Besuch bei König Ludwig Philipp‘, von demselben Verfasser, machte seiner Zeit gro- ßes Aufsehen. i :

Paris, 2, März. Der gestern nun auf scchs Monate ver- tagte Antrag Creton's war in der Sißung vorher noch nicht ver= tagt, sondern mit 340 gegen 319 Stimmen auf die gestrige Tages- ordnung geseßt worden. Für die Vertagung stimmten vorgestern sämmtliche Bonagpartisten und Legitimisten, gegen die Vertagung Die melten Drleaniten De ne Und ‘der Berg. ‘Un ter den Ersteren bemerkt män Baroche , Ferdinand L

Broglie, Dau Sauer, FouUlo, de Vealebille, talembert, Parieu, Rouher. Unter den Leßteren Odilon Pierre und Navpol Chambollc Dufaure, I be ie, General Oudinot t8catory, Den früheren Krie C

on Bonapa1 ) nister Reynaud de St. Angely, Stk

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Jean Beuve und Abstimmung ,

nicht vor.

é Passy, J L

ie Analyse der gestrigen urch welche der : veseitlgt wurde, liegt noch Im Bulletin de Paris lies man: „Gestern Das Gerucht von der definitiven Verschmelzung der es Hauses Bourbon zu verbreitcn. Nachrichten, Personen, die über die Ansichten der Herzogin von Orleans beft sind, eingezogen haben, erlauben uns die Behauptung,

v6 hip A » Ma chi chi ino (Gy [ y die ganze Nachricht eine Erfindung ist.“

suchte man beiden Linien welche wir von

nto A4 UnterrIG)Tel

Zum erstenmale seit drei Jahren wieder hat heute der Umzug Fastnachts - Dchsen in Paris stattgefunden. Es waren alle von dem BViehzüchter Adeline geliefert: „Liberté““ wog

Champy“* 1904, „Californien“ 1925 Kilogramme, /

N oniteur bringt heute die Nachricht, daß vom an die Privat=- Korrespondenz durch den elektrischen Tele Amiens, Arras, Lille, Calais, Va in der Marne, Orleans, und Chateauroux eröffnet ist

Deren

ossizielle

arz raphen zwischen Paris lenciennes, Dunfkerque,

2 DUrg Angers

A: nonen, Chalons

2 T) 3 A Bourges, Nevers

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und Jrland. Parlament. Ober- Gebruar. Um 5 Uhx fette s\{ch der Kanz d Haus war gedrängt voll, um die Stufen hatten sih die meisten Mitglieder des diplomatischen ck0rps und andere angesehene Personen versammelt, während die ODamengallerie von den aristofratischsten Toiletten glänzte. Ein neuer Pair, der bisherige Sir J, C, Hobhouse, jeßt Lord Broughton | Gyfford, legte den Cid ab und nahm seinen Siß ein, Nach berreihung einiger unwichtigen Petitionen erhob sich der Geheime= aths - Präsident des abgetretenen Ministeriums, der Marquis von Lansdowne, um über den Verlauf und die bisherige Resultat= losigkeit der Unterhandlungen zur Bildung cines Ministeriums Bericht ¡bzustatten. Trostvoll sei der Umstand, daß die vorhandenen Schwie= ‘igfeiten aus keinerlei persönlichen Rücksichten, sondern aus ehrlichen Meinungsverschiedenheiten entsprungen seien. So große Opfer persön- licher Ruhe und Behaglichkeitman in gewissen Zeiten von allen politischen Parteisührern mit Recht fordern dürfe, so könne man ihnen Ein pfer nicht zumuthen, welches zugleih eine Aufopferung der Ehre ind Würde der Krone wäre; nämlich einen längeren Versuch, ohne Majorität im Parlament und unte allen Umständen fortzu eaieren, das fonne mc mm k Staatômann verlangen. Dar l berdeen, warum er sich zum Eintritt in tschließen konnte, indem er seinen un- gegen die Bill über die geistlichen Titel sprach. „Dhne den arroganten Theil und seines Kardinals mit geringerem Un- sagte der Graf, „halte

einen prinzipiellen Rückschritt und ein chen Geseße der V und ich

Großbritanien aus, Sißung vom 28 auf den

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von Tctnem der ras von Rujsjell nicht en 1 Widerwillen

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U AONDEN S ih doch die Aufwärmung der habe gefunden, daß meine Ansicht vollkommen doch auf die große Majorität, Lesung der Bill beschlossen, wenig, der Aufforderung Jhrer Majestät gemäß,

eines Kabinets unternehmen.“ Lord Stanley: [ls der Königin berufen, um die Gründe von Russell’s Rücktrit diesen der King Locke’s und der Motion D raeli's zuschreiben hörte, erlaubte ih mir zu zweifeln, daß dies dic einzigen und die Hauptgründe von Lord John Russell’s Resignation seien, indem ih überzeugt war, daß die cigentliche Klippe de papfst liche Uebergriff sei. Anstatt daher, wie man am Montag im Un terhause sich ausdrüdckte, geradezu meine Unfähigkeit, ein Ministe

D zu Protokoll zu geben, habe ich mit Auseinaude1

0URtE 4 Freund Sil (Hralzam D cinc Did f

das Haus die e ‘fte G

Dung

bat und Y(otion

rium zu bilden , fehung der Parteistellung im Parlament auf mündlichem und \chrift- lichem Wege (der Lord las hier Stellen aus einem Jhrer Majestät vor ¡elegten furzen Memoiren vor) die Königin ersucht, vorerst mit einer Ver {chmelzuung des Kabinets Russell und der Peel-Partei ein Experiment u machen.“ Als die Fusion fehlgeschlagen, fuhr

i er selbst eine Einigung zwischen den Protectionisten un? den Peeliten zu Stande zu bringen versucht; unter den Leßteren eien Männer von entschiedenem Talent, welches sie aber nur b nußten, um kein anderes Kabinet als ein exklusiv |

v ommen zu lassen, Er habe .sich daher gezwungen gesehen die Bildung eines rein protectionistishen Ministeriums i

zu fassen, doch fehle es der Schußzollpartei an Männern von offi- zieller Noutine, mit Ausnahme eines einzigen Mitglie! ußerdem babe ihm cine allzu mächtige Opposition im Parlamente gedroht, nw ährend eine Auflösung desselben im gegenwärtigen Augenblick unthunlich sei. So habe denn auch er (Stanley) seine Resignation in die Hände der Königin niedergelegt, Dem Gerücht, daß er die Königin um die Erlaubniß zur Parlaments-Auflösung bestürmt hätte, könne und müsse er eben \o bestimmt widersprechen, wie dem Gerede, daß Lord John Russell seinen Unterhandluugen mit der Königin durch ungerufenes Crschei nen im Palast in den Weg getreten sei. Zuletzt sklizzirte der Lord Die Politik, welche er im Amte verfochten und durchzuführen gestrebt haben würde: Reduction der (von Peel 1842, ursprünglich nur für einen beschränkten Zeitraum eingeführten, aber noch fortbestehen- den) Einkommensteuer auf 5 bis 7 ihres Betrages; Einführung eines mäßigen Getraide - Einfuhrzolls, der, ohne den Konsumenten zu drücken , eine Einnahme von 1,500,000 bis 2,000,000 Pfd. eingetragen ‘und dadurch die endlihe Abschaffung der Ein- fommensteuer ermöglicht hättez und drittens: Einbringung einer wirklich wirksamen Aggressions = Bill, deren Juhalt er jeßt niht näher angeben möge: einer Bill, die zwar keinesweges gegen die Gewissensfreiheit, aber gegen fremde Usurpation gerichtet gewe-

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san wäre. Die Russellsche Maßregel unterzog Lord Stanley einer \hneidenden Kritik, indem sie s{limmer sei als gar keine Maßregel und ganz im Geist der bisherigen Whighalbheit etwas durch das Gesetz verbiete, was sie in der Praxis zu dulden und zu erlauben denke. Jn derselben Weise habe man mehrere Klauseln der Katho=- likfen - Emancipations - Akte, z. B. die aber die Registrirung ka- tholischer Ordensmitglieder, zum todten Buchstaben und zur Makulatur werden lassen, „Daß es mich kränkt“/, {loß Lord Stanley, „daß ih es als eine tiefe Kränkung empfinde, mit der Bildung eines das Land zufriedenstellenden Kabinets gescheitert zu sein, will ich nicht in Abrede stellenz aber ih hege die Zuver- sicht, Jhre Herrlichkeiten werden nit glauben, daß ih, abgesehen von politishen Differenzen, ein Gefühl der Feindschaft gegen meine politischen Gegner näher.“ (Hört, hört! und Ba) Lord Stanley suchte übrigens den Eindruck, als ob seine Rede als End- urtheil über die Protection aufgefaßt werden könnte, dadurch vor= zubeugen, daß er die Endentscheidung über das Schicksal dieser Frage einer künftigen allgemeinen Parlamentswahl anheimstellte. Nachdem Lansdowne noch einmal die Bill über die geistlichen Titel als cine Schubß- und Defensivmaßregcl gegen fremde Einflüsse, die sich der Religion lediglich als eines Werkszeugs bedienten, vertheidigt hatte, vertagte sich das Oberhaus bis Pontag.

Unterhaus. Sißung vom 28. Februar. Zwei neue Mit-= glieder, Oberst Gelpin für Bedfordshire und Sir G. Tyler für Glamorgan, nahmen ihre Sihe einz eine lange Reihe von Peti- tionen fam auf den Tisch des Hauses, namentlich schr viele gegen und ctwa ein Dußend für Russell's Aggressions-Bill und eine aus Oxford gegen die Juden-Emancipation, Darauf gab Lord John Russell seine Version von den bishe1igen Unterhandlungen und vertheidigte seine Politik im Ganzen, hier und da Konzessionen machend, Zuerst wies er, gestüßt auf ein BVillet von Prinz Albrecht und auf das erwähnte Memoire Lord Stanley?s , den „anmaßenden uud niht eben courtoisievollen“ Widerspruch Disraeli’s vom vorigen Montag zurück (Hört! und Beifall) und erwáhnte ausführlich der Unterhandlungen mit Aberdeen und Gra bam, bemerkend, daß er „gesonnen war, sich beträchtliche Aenderun

d Modificationen der Aggressions - Bill gefallen zu lassen h! oh! Gelächter. Zur Ordnung! ), während die beiden Herren

ganz und gar über Bord hätten werfen wollen. Dazu fönne er nie und nimmer seine Zustimmung geben. Schweigend fönne England den Unglimpf von Seiten Roms nicht hinnehmen, aber, nachdem er erfahren, daß die zweite und dritte Klausel der Bill \elb| einem so gemäßigten und mit Recht verehrten Manne ie Oer Murray , bedenklich

fatholische Erzbischof und \chádlich schienen, wolle er dieje Punkte gern opfern, denn eine wesentliche Beeinträchtigung der

Wirksamkeit des katholischen Klerus liege nicht in der Absicht der Bill. Mit Bezug auf die Motion Locke King's sei er für reiflichere Erwägung der Maßregel. Ein Unterhaus, das blos die Volkszahl repräsentire, würde ein Theil sciner konservativen Elemente einbüßen und sih s{hwerlich mit einer Monarchie, einem Haufe exbliher Pairs und einer Staats- firhe vertragen, (Hört, hört!) Herr Disraeli entschuldigte sich wegen seines Ausfalles am Montag. Er habe Austrag gehabt, feine Aeuß.rung über Lord Stanley's Versuch, die dem Aus= gang desselben haden könnte, unerwiedert zu lassen z daß ex durch seinen Widerspruch eine Aeußerung von allerhöchsten Lippen in Abrede stellte, davon habe er sich nichts träumen lassen, doch wolle ex ein- räumen , daß seine Ausdrücke niht \o glücklich gewählt wa- ren, als wenn er Zeit gehabt hätte, sich vorzubereiten. Ueber die 1{lgemeinen Fragen sagte der Redner kein L Qui S Qa h am bestätigte nur die Angaben aller anderen Minister-Kandidaten und erklärte sich in der Freihandels= und der Wahlrehtfrage mit Russell vollkommen einverstanden ; nur die Aggressions-BVill reiße eine weite Kluft zwischen ihm (Graham) und dem gewesenen Premier- Minister (Russel). Herr Hume stimmte dem Vorredner bei, 1 Bezug auf die Bill, die man opfern müsse, Regierung die Ruhe Jrlands lieb sei. C1 iber Graham und Russell hinaus mit der Erklärung, daß es ohne Freihandel, Erweiterung des Wahlrechts und Einschränkung in den Ausgaben fortan keine stabile Regicrung gebe. (Hört!) Jnglis freute sich über die protestantische Ausdauer Russell's, während Herr John O?'Connell die ganze Bewegung eine eci- genn bige Diversion der anglikanishen Bischöfe nannte, die für 1th ren Sáckel bange wären. (Oh! oh!) Herr B, Osborne meinte, die Russellshe Bill werde eine Erhöhung der Einkommen steuer um 3 yCt., nämli eine Vermehrung dei stehen- den Armee gegen Jrland, nöthig machen. Nach vielfa- und Widerreden liberaler und konservativec Miiglieder y gegen die „aristokratische Exftlusivität der Das Land sei es müde, von jungen unerfahrenen Lords Sollte eine Reform=Regierung wieder zu Stande fommen, fo werde es eine und Schante sein, wenn das Mitglied für Montrose (Herr Hume) nicht im Rath der Mini- ster und der Königin sie! Das Haus vertagte sih gegen 8 Uhr Abends anf Montag.

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chcn Hin - erhob sih Herr Wakl« Whigs.“ regiert zu werden.

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London, L MALL seßungen über die Mi- nisterkrisis, welche in den Sitzungen des Ober- und Unterhauses gegeben worden, beweisen niht nur, daß die Krifis noch nicht zu Ende ist, sondern daß sie noch keinen erfolgreichen Schritt ihrer Lö- sung entgegen gethan hat. Heute weiß man nur so viel mit Be- die Königin bis jeßt noch Niemanden gefunden hat, Stande kam, und daß Genannten kein and

\stimmtheit, daß ha mit der Bildung eines Kabinets zu in den leßten Tagen vielfach

itôsglied zur Bildung cines Ministeriums aufgefor Y Die Berufung des Herzogs von Wellington nach dem Buckingham-Palast hatte, nach den übereinstimmenden Ansichten aller Journale, anderen Zweck, als den guten Rath des alten erfahrenen Staatsmannes in Anspruch zu nehmen. Auch der Mar- quis von Lansdowne, der gestern zur Königin beschieden war, sollte blos seine Ansicht über den Stand der Dinge abgeben. Wenn Lord Joh! Russell, was heute allerdings wicder sür etwas wahr=- \cheinlicher gehalten wird, die Rekonstruirung des alten Ministeriums üibernähme, fo zweifelt man nicht, daß der Marquis wieder als Geheime- raths-Präsident eintritt. Er hatte gestern eine längere Besprechung mit allen seinen alten Amtskollegen, bevor er sich zur Königin begab. Jm Laufe des Tages gingen Depeschen zwischen Lord John Russell und Lord Stanley hin und her. Sir James Graham konferirte viel mit Lord Aberdeen, eben so Gladstone, Herbert und Cardwell. Spät am Abende wurde der Herzog von Wellington wieder in den Pa- last gerufen, Der Globe zieht aus der gestrigen Rede Lord John Russell’s den Schluß, daß derselbe an die Rekonstruirung des Kabi nets gehen werde. Las genannte Blatk triumphirt über die Unfähig feit der anderen Parteien, ein Kabinet zu bilden, und meint, jeht miisse Lord John, wenn er eintrete, seinen Gegnern Bedingungen stellen, da es sich nun klar herausgestellt habe, daß ohne ihn keine Regierung möglich sei. Er habe das vollkommene Recht , zu ver= langen, daß, wenn er si{ch dienstwillig zeige, indem er die Bürden der Regierung auf sich nehme, auch sie sih dienstwillig zeigen und sich zu offenem ehrlichen Spiel verbürgen müßten,

feinen

Italien. Turin, 27. Febr. (Lloyd.) Die Abgeordneten- Kammer hat mit Ausnahme des 16ten und 17ten Artikels alle übrigen Artikel des Erbsteuer=Taxgeseßes angenommen, Der Senat beschäftigt sich mit dem Geseße über den Reisbau.

Genua, 24. Febr. Der preußische Herzog von Aremberg is aus Marseille hier eingetroffen und heute über Civitavecchia nah Neapel abgereist.

Das Journal Jtalia libera is wegen Einschaltung eines Briefes von Mazzini mit Beschlag belegt worden.

Florenz, 25. Febr. Der Herzog von Parma ist hier ein-

getroffen.

Wer chtigun 0 Jn Nr. 64 des Staats =- Anzeigers, Seite 301, Spalte 3, Zeile 21 von oben ist statt: circa 76 Meilen zu lesen: „83 Mci- len‘‘, Zeile 22 statt: circa 928 Meilen ,935 Meilen“, Zeile 57 statt: 994 „1004 Meilen“, Zeile 67 statt: 1023 Meilen „41030 Meilen“.

Markt - Berichte. Berliner Getraideberiht vom 5. März. Am heutigen Markt waren die Preise wie folgt : Weizen nah Qualität 47—51 Rthlr. cagen loco 31—33 Rthlr. » pr. Frühjahr 30% a #4 Rthlr. bez, 305 Br. u. Mai /Juni 314 Rthlr. Br., 31 bez. u. O. » Juni /Juli 32% Rthlr. bez. u. Br., 32 G. \Berste, große loco 26 28 Rthlr. » fleine fehlt, am Landmarkt 26—28 Rthlr. Hafer lvco nah Qualität 19 22 Rthlr. » A48pfd. pr. Frühjahr 19 Rthlr. Br., 18% G. 50pfd. 195 Rthlr. Br., 19 G. Frbsen, Koch- 38—40 Rthlr., Futter- 34-—36 Rthlr. Rüböl loco 105, Rthlr. Br., 105 verk. » yr. diesen Monat } ¡g Peksy By Márz / April ( 105 Rthlr. Brz April /Mai 105 Rthlr. Br., 105 bez., 107 G. Mai /Juni 10% Rthlr. Br., 107 O. Juni /Juli 10% Rthlr. Br., 105 G. Zuli / August 105 Rthlr. verk. u. Br., 10% G, » Sept. /Okt. 1047 Rthlr. Br., 10% bez. u. G. veinól loco 115 Rthlr. Br. » pr. April /Mai 11% Rthlr. Br., Südsee - Thran 13 Rthlr. Mohnöl 14 a 135 Rthlr. Hanföl 11%

10% G.

1415 G.

C a 115 Rthlr. Dam 124 E N. Spiritus loco ohne Faß 155 a Rthlr. verk. ) mit Naß v. Ml 21 uv Do 486 : Mee Unl R 157 Rthlr. Br., 15% G. » April /Mai 155 Rthlr. Br., 15% G- » Mai /JZJuni 15% Rthlr. Br., 15% G. Juni /Juli 165 a % Rtblr. verk, 162 Br., 16; a 5 G. Juli /Aug. 165 Rthlr. Br., 165 bez. u. G. Wetter: stark thauend mit Regen. Geschäftsverkehr: s{wach. Weizen: ohne Geschäft. Roggen: im Allgemeinen makter, zuleßt nu1 fesler. Hafer: unverändert. Ruübóöól: stiller. Spiritus: wenig - verändert.

besser und

ta ä CLIDALES

Stettiu, 4. März. 23: u. By r. Uni 92 Di. Rüböl 97, pr. Herbst 105 Gld.

Spiritus 24, pr. Frübhj. 23% Gld

Uhr Roggen pr. Frühjohr 31

Königliche Schauspiele.

Donnerstag, 6. März. Jm Opernhause. Schauspielhaus-Abonnement : Faust, dramatisches ( in 6 Abth. Anfang 6 Uhr.

Schauspicl-Preise imOpernhause: Pros 1() Sgr., erster Rang und erster Balkon 1 Rthl1 büne und zweiter Rang 20 Sgr., dritter Rang, und Parterre 15 Sgr., Amphitheater 5g Logen-BVillet 2 Rthlr.

Freitag, 7. März. Im Opernhause. Vorstellung. Auf Allerhöchsten Befchl: © Akten. Musik vou Meyerbeer. Ballets von ® (Frl. Johanna Wagner: Fides. Ein kann wegen ihres beschränkten Urlaubs

Preise der Pläße: Parquet,

1 Rthlr. Erster Rang, erster Bal 1 Riblr. 10 Sgr. Parterre, 20 Sgr. Amphitheater 10 Sgr.

1geyoovenem

Königsstädtisches

Donperstag, 6. März. Zweite Klischnigg, gymnastishen Künstlers vor lane in London: Der Bräutigam und in 3 Akten, von I. Nestroy.

Freitag, R März. Da Der Bauer als Millionair, Mährchen in 3 Akten, von

Sonnabend, 8 März. (JZtalienische Opern =- Vorstellung.) Ne Musik von Bellini. (Mad. Castellan wir? Norma auftreten.)

Preise der Pläße: Ein Play in den Logen des ersten Ranges 1 Rthlr. 40 Sgr. 2c.

Gastroll(

Meteorologische Beobachtungen.

Nachmittags Abends Nach einmaliger

2 Ubr. 10 Ube.

Morgens 6 Ubr. Beobachtuug-

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333,91 ‘‘‘Par. 335,11 ‘‘‘Var. 335,43 ‘‘‘Par./Quellwärme ‘/ 4 B

0,4° B. g 2,0° R | + 0,0* R. Fiusswärme l » o) 2,6" B been 1,5 ® U. | up 4,5 9 R ‘Bodenwärme 2 m | 35 1 Ausdünstung 2 pCc 55 pCt. 09 pCt. / ¡

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1, März.

Luftdruck

Luftwärme «- Thaupunkt .- Dunstsättigung L

67 pCt. NNW, E