1851 / 73 p. 2 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

werden, die Staatsgewalt zu nothwendigen und unvermeidliche immerhin aber nit erfreulichen Verwaltungs-Maßregeln aufsok- dern. Das Gese, welches im Entwurfe vorliegt, enthält aber solche Repressiv-Bestimmungen, Vorschriften,- deren Anwendung aus- \chließlily den Justizbéhbrden gebührt und, wie die Deputation hofft; Maßregeln ver Verwaltungs- und Polizeibehörden fernerhin mehr uid mehr überfklissig machen wird.“ P Üeber diesen Theil des Deputationsberichts& wird allgemeine Debatte eröffnet. Der Abgeordnete Riedel erklärt, gegen das anze Geseg stimmen zu wollen, weil er dasselbe für schlimmer halte, ls es die Censur gewesen sei. Der Abgeordnete Rei h enb a ch [ußert, daß er sich eigentlich vorgenommen gehabt, auf diesem, nah “A Rahlgesebes für ihn so gut wie beendigten Land- tage kein Wort mehr zu sprechen; der vorliegende Gegenstand cheine ibm aber zu wichtig, um ganz mit Stillschweigen über Det (elben bhinwegzugehen. Das Resultat seiner Rede 1st schließlich: da er in diesen Bestimmungen nur eine Fessel mehr gegen die Presse erblide und aus diesem Grunde ebenfalls gegen das Best R men werde. Hiermit war die allgemeine Debatte geshlonent L | Staatsminister Dr. Zschinsky ergreift das Wort, um in b s | gung der Geseßvorlage die Ansichten der vorigen See E u | eine Bemerkung des Abgeordn. Riedel : daß bei den T rge D | ses Gesebes „ein freies offenes Work“ der Presse nicht meh1 os fel u berichtigen, Der Referent, Secretair © cheibn er, i FDIEDETE hierauf noch Einiges auf die Rede des Abgeordneten Reichenbach, indem er die Deputation gegen dén Vorwurf verwahrt, als ha? sie hier ei selz befu ? hes „das Streben des men]ch- sie hier ein Geseß befürwortet, welches „das Stre es men liden Geistes‘ hindere, und wird nun zur speziellen Déeralhung des Gesetzes übergegangen. | S C47 Des Geseß-Entwurfs wird, wie er in der ersten Kammer genehmigt is, d. h. unverändert nah der Regierungs-Borlage, von | der Devutation zur Annahme empfohlen, und E nahdem Staats» minister De, Z\chinsfy auf eine Anfrage des Abgeordneten Schä| fer erwiedert hat, daß neben diesem $. 1 der Artikel 317 des Kriminal= Geseßbuchs fortbestehen solle von der Kammer einstimmig geneh migt, $.2 hat in der ersten Kammer mitzwei Abänderungen jlatigefun , den, indem nach dem Worte „Schrist“ das Wort „Dru“ einge- \chaltet und das Wort „geseßlih“/ mit „rechchtlih vertauscht worden ist, Die Deputation hat den $. 2 mit diesen Abänderungen zur

Genchmigung empfohlen. Der Abgeordnete Riedel will das ort „geseßlich“ wiederhergestellt haben,

was Herrn Staats-Minister Dr. Zs\chin s ky zu einigen Erläuterungen veranlaßt, in welchen er si einverstanden erklärt mit dem Antrage der Deputation, für den auch der Abgeordnete Sach ß e sih verwende! Nach einer kurzen Ver- theidigung des Deputations - Antrags durch den Referenten wiri dersclbe ohne weitere Debatte gegen 4 Stimmen von der Kammer angenommen. $. 3 wird in der von der ersten Kamme! be- | schlossenen Fassung, die nur redactionell von der ite- | rungs - Vorlage abweicht, ohne Debatte genehmig! Bei $. 4 hat die Majorität der Deputation den Beschluß [, Kammer zur Annahme empfohlen, während ein Mitglied de1 Di putation (Haberkorn) in dem Saße: „wer dur öffentliche Mitthei- lung die Rechtsinstitute der Ehe, der Familie oder des Eigenthums odex die bestehende Staatsverfassung herabwürdigt““, das Wort | „herabwürdigt““ mit „verunglimpft““ vertauscht wissen will, weil er | das erstere Wort für zu allgemein hält. S j

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Staatsminister Pr, Zschinsky bemerkt, daß die hier in Rede stehenden Justitute nicht | blos gegen Beschimpfungen ges{hüßt werden müßten, sondern Regierung auch nicht dulden dürfe, daß dieselben „herabgewürdig aller Würde entkleidet, lächerlich gemacht und in den Staub gezo- gen werden, Die Regierung könne also nur die Annahme des | Majoritätsantrags anrathen, Der Referent und der Abgeord | nete Sach ße sind anderer Ansicht als der Abgeordnete Haber- forn, indem sie gerade das Wort „herabwürdigen““ für ein bestimm- teres halten, als es „verunglimpfst“ sei, Bei der Abstim- mung wird tas Minoritätsgutachten mit großer Mehrheit abgelehnt und der $. 4, wie in der ersten Kammer geschehen, fo dann einstimmig genehmigt. Bei $. 5 s{chlägt der Abgeordnete Ha- berkforn, als Minorität der Deputation, folgende Fassung vor: „Wer durch öffentliche Mittheilungen (Artikel 2) Beleidigungen, Verleum- | dungen oder Aufreizungen gegen die Regierung, öffentliche Behör- den oder staatsrechtlih bestehende Körperschgften oder einzelne Be rufshandlungen dieser öffentlihen Organe verbreitet, ist mit Ge fängniß bis zu einem Jahre und, wenn das Vergehen 1urh Reden vor einer zusammengerotteten Menge verübt worden is, mit Gc fängniß bis zu zwei Jahren zu bestrafen. Eines Antrags bedarf es zur Bestrafung öffentlicher Mittheilungen der gedachten Art nicht,“ Die Majorität kann sich mit dieser Fassung richt einver stehen, besonders weil sie das Wort „Ausfreizungen““ für zu unbe- stimmt und darum für bedenklich und im Interesse selbs der An geschuldigten für gefährlich hält. Sie empfiehlt vielmehr, den Pa ragraphen der Regierungsvorlage unverändert beizubehalten, Den Abgeordnete Riedel erflärt, daß er „vielleicht immer noch eher“ | sur das Geseß stimmen fönnte, wenn der Haberkornsche Antrag | angenommen würde. Staats-Minister Pr, Zschins fy, auf die | ausführlichen Verhandlungen verweisend, welche über tiescn $. 5 | in der ersten Kammer stattgefunden, führt aus, daß dieser Artikel, | j |

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aer vorzugsweije die tadelnde Kritik treffen solle, niht zu weit gehe. | Nr si in seiner Kritik lediglich an die Sache halte, sle nicht auf “Hen minde, den betreffenden Organen niht zu Haß aufregende, unlautere Beweggründe unterschiebe, werde keine Strafe zu erleiden haben, Bei der Abstimmung wird die von dem Abgeordneten L abcrtorn vorgeschlagene Fassung abgelehnt e unver= änderte Regierungs * Vorlage *) genehmigt, die erste Kammer beschlossen, statt der Religions - Gesellschaften“ zu \ezen: ten Religions - Gesell\chaften.““ )

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„bestehende na, anertann- L Die Deputation beantragt a) diese Abänderung abzulehnen, h) im Uebrigen aber den Paragraphen

nah dem Beschlusse der ersten Kammer anzunehmen, Ein Mitglied der Deputation (Haberkorn) hat den Wegfall des Wortes „herab- würdigend veantiragt, Bei der Abstimmung wird der Antrag der Minorität mit großer Mehrheit abgelehnt und sodann die Anträge der Majorität einstimmig angenommen, Bei $. 7 erscheint die Einschaltung der ersten Kammer: „oder Unzufriedenheit mit den bestehenden öffentlichen Verhältnissen““ hinter dem Worte „Freiheit“ der Deputation wegen der zu großen Allgemeinheit und Unbestimmt- heit dieses Saßes nicht empfehlenswerth. Sie beantragt daher den

*) $, 5 der Regierungs - Vorlage lautet: „Oeffentliche Mittheilungen (Art. 2), durch welche die Regierung, öffentliche Behörden oder staatsrecht- li bestehende Körperschaften oder einzelne Berufshanblungen dieser öffent- lichen Organe einer tadelnden Kritik unterworfen werden, sind strafbar a) wenn sic mit Erdichtung oder geflissentliher Entstellung von Thatsachen ver- bunden sind, b) wenn dabei den genannten Organen Beweggründe oder Absichten untergelegt oder Eigenschaften beigelegt werden, welche im Pn- blifum Haß oder Verachtung gegen dieselben zu erregen geeignet sind. Die Strafe besteht în Gefängniß bis zu einem Jahre und, tvenn das Vergchen durch Reden vor eínèr zusammengerotteten Menge verübt worden ist, bis zu zwei Jahren. Eines Antrages bedarf es zur Bestrafung öffentlicher Mit- theilungen der gedachten Art nicht, :

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im Uebrigen : Anr Die Kammer crklärt si

| Wegfall dieses Sahes pher hle S a e Wes bes, ermit ohne | graphen zu beschließen. a Omi inverstanden. L: 1 \ | Debatte einstimmig einver her Abstimmung der ganze Geseß-

Schließlich wird in namentliher L chließlich wir ossenen Abänderungen und Zusähßen gegen

mmer angenommen. , E f zur Wahl ihrer drei Mitglieder

tsgerichtshof. Als Mitglieder er= “im ersten Skrutinium die abe Ober-Appellationsgerichts Staatsminister a, D. von

| entwurf mit den bes | 6 Stimmen von der K | Hierauf schritt die Kammel | und zwei Stellvertreter zum r

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bielten bei 53: Abstimmenden gtel® | der Vice-Präsidenk Des

\olute Majorität : rail E mit 37, und

in Dresden, Pr. Einert, s r mit 35 Stimmen i , o eschau mit 30 Slimmt : E A ; i ; E “Aus dem zweiten Skrutinium ging als drittes Mitglied Amts ba p Dr. Braun in Plauen mit 30 Stimmen hervor. : G 0A Stellvertreter wurden in zwei Abstimmungen jodann DUr= Cs D i 1 é Q » 2 : rittelster “merit. Hübler in Dresden mit 30 und Dr. Mothes in Merk Ó E

, - » 4 hlt Leivzig mit 37 Stimmen gewählt.

Hannover. Hannover, 10, Márz. (O Z) Zweite in der beutigen Sißung fragt Adickes nach dem Stande der handlungen mit den Provinzial=Landschasten. Die zufolge des vor- ¡ährigen ständischen Beschlusscs für die Verhandlungen gegeben Frist sei bald abgelaufen, und wenn bis dahin die Regierung

desfallsigen Vorlage nicht hervortreten sollte, so werde für nichts übrig bleiben, als einen Ausschuß für Prüfung des

weiter einzuhaltenden Verfahrens niederzusecßen.

fann es für gerathen nicht erachten, durch ei- nen Ausschuß fernere Schritte thun zu lassen, da dic dadurch wenig möchte gefördert werden. Die Regierung

habe ihrerseits den dringenden Wunsch, recht bald die weiteren Vorlagen den Ständen zugehen lassen zu können, die Angelegen heit sei inzwischen cine so sehr umfassende und {wer zu bewälti gende, daß, obwohl mit Eifer daran gearbeitet werde, für jeßt sih nicht bestimmen lasse, zu welcher Zeit die weitere Vorlage dcn Stän den werde zugehen können, und zwar um so weniger, al zwei Pr0- vinzial-Landschaften mit ihren Erklärungen auf die Regicrungs-Pri annoch im Rückstande sich befinden. Adickes muß diesen

Z um so mehr bedauern, als bei so manchen Gesetzen * Provinzial-Landschasten in Frage komme, und er

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den Provinzial-Landschasten, wie sle zu

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etner Stande E ache

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in der

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geneigt Y eit fomponirt seien, den nach verschiedenen Geseß-Entwursen thnen f

zugedachten Wirkungskreis zuzugestehen

Hessen. Kassel, 9. März. preußische (General-Lieutenant von Peucker, hat gestern scin Abberufungs|schre1 Ca E G a G Mm Eu y P E P T op . 44 $ K

en empfangen. Herr von Peucer wird mehr, nachdem ex Kurfürsten das Abberusungs|chreibden

Frankfurt zurückkehren

Nhein Darmstad ( Marz.

Sißungen der zweiten Kammer der Stände verlas der Präsident viele neue Eingaben von Fragestellungen der Abgg. Breiden- - Regierung

Hessen und bei P. A, Z.) Bei Wiedererössnung der okalem Interesse, so wie zwei ach und Matty, erstere dahin gehend: „ob die Staats eabsichtige, nachdem die Aussicht auf allgemeine deutsche Geseh bücher in den Hintergrund getreten sei, jeßt wieder mit benachbar- ten deutschen Staaten Unterhandlungen über gemeinsame Geseh gebung einzuleiten?“ Lebtere, „ob und welches Resultat die nie- dergeseßie Kommission über Kirchenverfassung erzie habe Sodann verlas - Ministerial - Direktor Freiherr von Schenck: 1) den Entwurf des Finanzgescßes für die zweite Hälfte 1851 Ur 1853, Hiernach werden die direl ten Steuern 2,140,000 Fl., also 205,060 Fl. mehr als in der abgelaufenen Finanzperiode betragen, Durch dicse Erhöh der direften Steuern werden, in Anbetracht des bcdeute gangs von Steuerkapitalicn au| die Normalsteuerkapitalie Tieselben Steuern wie im Jahre 1831 ausgeschlagen werd Decfung des Defizits sollen 500,000 Fl, Grun l weit es nöthig, eine Million Gul den Geseßentwurf über die Ausgabe von Ministerialrath %vo01 über Abänderung an dei Weins, Branntweins und Viers, Die Steuer auf Bier foll Hier von 40 Kr. auf 4 Fl. 20 Kr. per Ohm erhöht werden, wodurch tem Stagt cine muthmaßliche jährliche Mehreinnahme von 50,000 Fl erwä}; sodann einen weiteren Geseß-Entwurf über Verlängerung des vom 7. Oktober 1845 auf das Quartal 1851. Justiz-Ministerial-Direktor von Lindelo ff trug dann einen Oc 6 - Entwurf über Vereinfachung der künftigen Grundbücher vou und beantwortete dann eine Frage des Abgeordneten von Rabenau

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in Betreff öffentlicher gerichtlicher Aufforderungen zur Herstelluna tes Nachweises von Eigenthum oder Pfandfreiheit von Immobilien dahin, Taß bereits früher Weisung an die Hosgerichte ergangen ci, wonach óffentliche Aufforderungen zur Ersparung von Kosten in der Rege! nur in der Landes-Zeitung und nicht in mehreren frem- den Bláttern zu erfolgen haben. Der Abgeordnete Breidenbach stattete sodann Bericht ab über einen Antrag des Abgeordneten Bogcn i Betreff der Ausübung und Beschränkung der Patronats- Rechte der Standesherren. Der Ausschuß beantragt, diesem Antrag feine Folge zu geben.

Schleswig: Holstein. Altona, 12, März. Der Alto- naer Merkur euhált folgende Cirkular - Verfügung, betreffend das rücksichtlich der Ertheilung der Erlaubniß zum zeitweiligen Aufenthalt im Auslande an die permittirte Mannschaft zu beobach- tende Verfahren : 4

Mit Rückstcht auf verschiedene bei dem L epartement des „M nern eingegangene Vorfragen, wie es in Ansehung der Crtheitung der Erlaubniß zum zeitweiligen Aufenthalt im Auslande an die au} unbestimmte Zeit permittirte Mannschaft zu verhalten sei, werden die $8. 4 und S des Cirkulars vom 17. April 1550, betreffend die Ertheilung von Erlaubnißscheinen an Wehrpflichtige zur Aufent- halisveránderung (Amtsblatt pro 1850, 23stes Stück Nr. 79) hier-

durch mittelst nachstehender Bestimmungen ergänzt: Die auf unbe- | stimmte Zeit Permittirten, welche der 20 bis 24 jährigen Alters- klasse angehören (mithin zur Zeit diejenigen, welhe in den Jahren 1827 bis 1831 inklusive geboren sind), bedürfen zwar für eine dauernde Abwesenheit außer Landes einer unmittelbar von dem Departement des Jnnern ausgehenden Erlaubniß, und haben sich die Sessions - Deputirten deshalb in ihren über die des- fallsigen Gesuche zu erstattenden Berichten au namentlich darüber auszusprechen, woelche Sicherheit für die rechtzeitige Rückkehr zu lei- sten sei, wonach das Departement die Bedingungen für die Bewil- gung Des Ansuchens feststellen wird. Um jedo kürzere Reisen in A lusland nicht zu verhindern, werden die als erste Sessions- L R sungirenden Oberbeamten, Prälaten, Distrikts-Deputirten Alti Ahn AfabIAhen Wermiiten viele Etatte 10 2e aen M ajf 1 g hi gen Permi irten diese Erlaubniß bis zu drei Monaten, vom 1sten d, M, an gerechnet, auf handschlägliche Ver-

pflichtung zu ertheilen, insofern nicht mittlerweile eine Bestimmung erfolgt sein wird, daß die Betreffenden früher zum Vienjt einfom men sollen und nit im Uebrigen mit Rücksicht auf deren Persönlich keit dagegen etwas zu erinnern gefunden wird. Venjenigen Permit- tirten, welche der 25- bis 30 jährigen Altersflasse angehören (zur Zeit mithin den in den Jahren 1822 bis 1826 inkl, Gebornen) fann die Erlaubniß zum Aufenthalte im Auslande von den ersten Sessions-Deputirten auf eine längere bestimmte Zeit unter der Be- dingung ertheilt werden, daß dieselben bei Ableistung des mittels Handschlags zu bestärkenden Versprechens, zur. festgeseßten Zeit zu= rückzukehren, und auch eincr etwa vor Ablauf dieses Zeitraums an sie ergehenden Einberufungs - Ordre sofort Folge leisten zu wollen zuglei eincn in dem Sessions = Distrikt wohnhaften Mann bezeich nen, der für den Fall ihrer früheren Einberufung die Ansage oder desfállige \{riftlihe Ordres zur weiteren Beförderung entgegen nimmt. Diejenigen Permittirten, welche 30 Jahre und darüber alt sind bedürfen zum zeitweiligen Aufenthalt im Auslande einer besonderen Et laubniß uicht, jedoch haben auch diese, wenn sie ins Ausland zu reisen be absihtigen, ihren Lagemann hiervon in Kenntniß zu seßen. Den Polizeibehörden werden dic 1 des Kanzlei-Patents vow 10. September 1825, denen Ausf\tcllung Pässen zu Reisen ins Ausland nöthigenfalls beizubringende Bescheinigung davon zu Uberz demsclben keine Wehrpfl ge oder ihm dit Ausland crtheilt worden sei, hierdurch Bestimmungen des vom 17.. April fortdauernder Gültigkeit. Miel, den Znnern. L M

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Bundcseig (Genera! =- Lteutenani morgen von jeiner hier Hamburg, 11 2 hier abgegangenen 15 Bataillonen des Erzherzog Ludwig sind nah Schif(becs, verlegt. Der Stab vom Regiment und®d taillons sind heute gefolgt, Dagegen ist des Regiment Nugent hier e | und Der österreichische Bundes ist von Kiel hier angetommen Ocuté Beerdigung DeS Benecke statt, dessen e nicht nur alle Scnatsmitglieder und äd tische Behörden, wie au fast sämmtliche Offiziere unserer Garni son und der Bürgergarde folgte, sondern auch viele der hier an- wesenden fremden Diplomaten, unter dieseu der preußische Gesandte von Kamphtz und preußishe General-Konsul. Der Verstorbene hat 300,000 Mark Banko den milden Stiftungen hinterlassen. Diesen Abend sind in Folge dieser Beerdigung alle Theater unserer Stadt und Vorstädte geschlossen und jede öffentliche Musik untersagt.

Hamburg.

Dag Juni i QUrgermelters

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Muslad.

Frankreich. Geseßgebende Versammlung. Sizung vom 10. März. Ohne Diskussion mit 407 gegen 156 Stimmen bewilligt die Versammlung einen Supplementar-Kredit von 110,000 Franken, welchen der Präsident während der Vertagung dem Ma= rine-Departement eröffnet hat. An der Tagesordnung is} dann eine Kreditforderung von 125,136 Franken 78 Centimen für 1851 als Vergü- tung an die Compagnie zur Canalisation der Dise, V ersigny liefert eine historische Uebersicht der fraglichen Unternehmung und stellt heraus, wie unvortheilhaft der betreffende Kontrakt für den Staat gewesen, Er verwirft die Kreditbewilligung, als guf einer wucherischen

Klausel fußend. Er will dadurch die ganze Compagnie zwingen, die ganze | Sache vor Gericht zu bringen, wo in leßter Instanz entschieden werden | soll, Der Berichterstatter giebt zu, daß die Amortisirung des j Compagnie vorgestreckten mit 65 pCt. verzinslichen Kapi- st in 70 Jahren beendet sei, und daß von da an die Com agnie noch 50 Jahre lang den Reinertrag mit dem Staate theilt inanzminister Germiny stübt sich auf den durch das Geselz gt Kontrakt, der 28 Jahre lang unangefochten bestanden Práfident upin verliest das J 9 ‘ine Reduction von 26,632 Franken beantragt. nennt den Antrag einen ersigny dagegen nennt sein

Kompagnie vor die Gerichte zu nöthigen,

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S TaTA A A L Hohlziegeln bestehen,

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Amendement

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Wi] Thiers und dem General lihes Zerwuürsniß ausgebrochen jen

Der neue spanische Gesaudte zu Paris, L ersten Zeit seines Ci ge]chriehenes Werk herausgeben , bereits nah Madrid zugesendet der „Bibiiotheque nouvelle“ Univers, bilden, { | Si Abtheilungen wurden heute Kommissionen für den (Ge E ¡VATEN : seßentwurf über Verpachtung des Mittelmeeres und für die Unter DEUgenÜP Het, suchung über Salzverbrauch und Salzhandel in Frankreich gewählt l8 Orga

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von Louis Veuillot, dem Redac

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D 8 Großbritanien und Jrland. London, 10. März. Die S hat sich am Sonnabend nah der Jnsel Wight begeben und wird erst morgen oder übermorgen zurückerwartet, Prinz Albrecht

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läßt auf seine eigenen Kosten ein Musterwohnhaus für berechnet, Gebäude im Hydepark gegenüber au

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