1851 / 131 p. 2 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

hann nebst den übrigen entgegengereisten Familiengliedern bereits gestern Abend wieder hierher zurüdckehrten. /

Hannover. Hannover, 8. Mai. (Hann. Ztg.) Die unter dêm 4ten v. M. vertagte erste Kammer hatte sich in be {lußfähiger Anzahl’ heute zur Sihung wieder vereinigt,

Nach Mittheilung verschiedener während der Vertagung ein- gegangener Séhréiben der Königlichen Regierung fündigt Ober- Staats-Anwalt Bacmeister cinen Urantrag dahin an: „Stände wollen die Königliche Regierung um Erlassung etner geseßlichen Bestimmung ersuchen, wona die im Anhange [I der neuen Straf- Prozeßordnung enthaltenen Eidesformeln hon jegt vor den Shwu1- gerihten zur Anwendung zu bringen sind.‘ Der Antrag wird v011 vielen Seiten unterstüßt und vom Präsidium die gewün|chte baldige Berüsichtigung zugesichert. S h

Der Tagesordnung gemäß wendet sich die Kammer zur Be rathung des Budgets für 1851 und 52 und den dazu gé] elltcn Anträgen des Finanz Ausschusses. Nachdem die Anträge des &öl- nanz-Ausschusses überreicht und sofort gedruckt vertheilt waren, langt zuvörderst das Ausgabe Budget zur Berathung, indem S rath von Bothmer, als Berichterstatter der Finanz-Kommis|jion, owohl die einzelnen Positionen erláutert, als die dazu gejtellten Ausschuß-Anträge näher motivirt. Die beiden ersten, das KRonig- liche Haus (Nr. 1.) bezielenden Positionen, nämlich: 1) Zu den Ausgaben der Königlichen Kronkasse ; Kü-

»

und 2) Jahrgelder Sr niglihen Hoheit des Kronprinzen, werden als feststehend ohne Dis- fussion bewilligt; während die, das Königliche Gesammt-Yiin sterim (Nr. Il) betreffenden Positionen 3, i und 5, mit Bezugnahme auf die so eben erst erfolgte Vertheilung der Aus\{chuß - Anträge, eins! weilen ausgeseßt werden.

Ebenfalls ohne Diskussion bewilligt die Kammer ad Nr. 11 „Stände“ die Positionen 0 bis 9 inkl, worauf die folaenden Po- fitionen 10 und 14 ad Nr. IV. „Landdrostei““ ausgeseßt werden. Nachdem sodann die vier Positionen Ub: Nv, V. „Aemter“ gene) migt, auch ad Nr. VI. „Ministerium der auswärtigen Angelegen- heiten“ die Positionen 16 und 17 bewilligt, werden die Positionen {8 und 19 „behufs der Gesandschaften“/ wiederum ausgeseßt. Sub Nr. VII,, „Kriegs-Ministerium““, wird die Bewilligung sämmtlicher Positionen ausgesprochen, mik alleiniger Ausnahme der Position 28 (Entschädigung für die Hospital- und Militair-Unterstußungs fasse, wegen Aufhebung der Duodezimalgelder = 6745 Rthlr.), welche abgelehnt wird. Daneben billigt die Kammer den Ausschuß Antrag Nr. 11 des Inhalts: „Die geschehene Erstattung von 5574 Rthlr. 20 Sgr. für den Transport und die Verpflegung dänischer Kriegsgefangenen zu Stade an die Kriegskasse, vorbehaltlich des Rechts, dieselben bei der Liquidation in Frankfurt in Anrechnung zu bringen, zu genehmigen. Hiernächst gelangen die Positionen 30 bis 33 incl. ad Nr. VUL, „Justiz-Ministerium“, zur Berathung z auch diese werden mit den dazu gestellten Kommissions-Anträgen ohne Debatte bewilligt. Eben so genehmigt die Kammer die Posi- tionen 34 bis 51 incl. sub Nr. IX,, „Ministerium der geistlichen und Unterrichts-Angelegenheiten““ insoweit nah Maßgabe der üm Laufe der Diät stattgehabten besonderen Bewilligungen die Bewilli gung hier noch erforderlich; zugleich auch wird der 16te Kommis- sions-Antrag, „die für das [aufende Rechnungsjahr zur Vermeh- rung der Bibliothek der Universität Göttingen geschehene Veraus- gabung von 3000 Rthlr. zu genehmigen““, angenommen.

Zur Rubrik sub Nr. A. „Ministerium des Junern““ über- gehend, spricht die Kammer die Bewilligung sämmtlicher Positionen 59 bis 91 inkl. aus und genehmigt die betreffenden Ausschuf- Anträge, deren 17ter die Streichung des unter Nr. 8 des Spezial- Etats (ad X. 3) aufgeführten außerordentlichen Zuschusses von 400 Rthlr. für die hiesige städtische Aamenkasse bezwedt. Die Position 66 veranschlagt (ad Nr. 8 b) die Wasserbaukosten und \son= stigen behufs des Wasserbauwesens erforderlillen Ausgaben und Bor- \chüse zum Gesammtbetrage von 164,00 Rthlr. Der Ausschuß geht über diese Positionen hinaus, indem er in seinem 23sten Antrage vorschlägt, der Regierung zu erwiedern, daß Stände, bei dem dringenden Berwen dungsbedürfnisse und bei dem befriedigenden Zustatide des Staats haushalts, die Ausgaben für Wasserbaukosten auf den vorjährigen Ansah von 180,300 Rthlr. wieder erhöht haben und der Königlichen Regierung ein rascheres Fortschreiten in den Arbeiten, so weit die technischen Kräfte dies zulassen, dringend empfehlen. Unter Dissens des Staats - Ministers von Münchhausen, welcher prinzipmäßig ge gen jede úber die Anforderungen der Regierung hinausgehende ständische Geldbewilliguug sich erklärt, findet dieser Antrag die An- nahme der Kammer.

Schließlich werden auch die Positionen 92 bis 96 inkl. ad Nr. X1. „Ministerium des Handels“/ bewilligt, während der Ausschuß Antraq 27 „die Position 92 (Besoldungen = 5766 Rthlr. 16 gGr.) um 320 Rthlr.,, für das Hafenpersonal zu Gestemünde, welches außerdem mit 60 Rthlr. unter der Position 65 aufgeführt ist, zu vermehren“, nah den vom Staatsminister von Hammerstein ertÿzeil- ten Erläuterungen, ohne weitere Diskussion angenommen wird.

Hierauf überreicht Wolff die Anträge des während der Ver- tagung in Thätigkeit verbliebenen, ständischen Ausschusses zu dem (Hesebentwurfe, die Reorganisation der Provinzial-Landschaften be- treffend.

Die Verhandlungen der heutigen ersten Sihung der zweiten Kammer nah der Vertagung, zu welcher 68 Mitglieder fich ein- gefunden hatten, waren von nur furzer Dauer und ohne erheblidches “nteresse.

Hannover, 9. Mai. (Hannov. Ztg.) Sißung der er sten Kammer. Der in der gestrigen Sißung von Bacmeister ge- stellte (und bereits erwähnte) Antrag: „Stände wollen bei der Kö- niglichen Regierung beantragen , daß die im Anhange 11, zu der neuen Strafprozeßordnung vom 8, November 1850 enthaltenen Eidesformeln schon jeßt in dem gegenwärtigen mündlich-öffentlichen Verfahren vor den Schwurgerichten in Anwendung treten“, wurde vom Antragsteller näher begründet und dann einstimmig angenom- men, worauf die Kammer das Regierungsschreiben, den Haushalt ver Königlichen General-Kasse für die Rechnungsjahre 1849 51 und die Vorjahre betreffend, auf Antrag des Schaßbraths von Bothmer an den Finanz-Aus\{huß verweist und das Regierungs= {reiben wegen Uebersicht des Bestandes der Lantstraßen , auf Wolff’ s Antrag, zu den Aften zu nehmen beschließt. Sodann wird der Antrag der Ksniglichen Regierung, behufs der im Jahre 1852 in Hannover stattfindenden 15ten Versammlung deutscher Forst- und Landwirthe die erforderlichen Gesdmittel bis zum Be- trage von 3000 Rthlr. zu bewilligen, unter von Honstedt's und Breusing's Befürwortung einstimmig in erster Berathung an- genommen.

Jn fortgeseßter pie Kammer zunächst zu den welhen diejenigen , welche sub

Berathung des Ausgabe-Budgets wendet sich gestern ausgesebten Positionen , unter Nr. 11. „das Königliche Gesammt- Ministerium“ betreffen, zu einer längeren Diskussion Anlaß geben, Nach Inhalt des Budgetschreibens vom 26. März l. I. beantragt die Königliche Regierung, den etatsmäßigen Ministergehalt auf 5000 Rihlr, festzustellen , erláutert indeß gleichzeitig , daß die da-

| | | | | | | |

022

na veranschlagte Mehrausgabe für jeßt nit vollständig zur Ber- wendung komme, weil den gegenwärtigen Ministern nur eine Be soldnng von 4000 Rthlr. beigelegt hei. Zer Finanz - Ausschuß dagegen trágt darauf an, mit der Feststellung des etatsmû- ßigen Ministergehalts auf 5000 Rthlr. sich zwar einverstanden zu erklären, dabei aber zu befürworten, daß der Gehaltssaß vom 41, Juli d. J. an für jeden Minister nicht blos zur Disposition stehe, sondern wirklich ausgegeben werde. Schahrath v on Both - mer führt zur Erläuterung an, wie der Ausschuß von der Ansicht ausgegangen, daß, da dex Gehalt von 5000 Rthlrn. nur für anu- gemessen erahtet worden, ein Grund nit vorliege, den gegenwär- tigen Ministern diesen Gehalt zu entzichen. Nach beendeter De batte, bei welher Breusing, Kraut, von Ho nstedt und Staats Minister von Münchhausen sich betheiligen, nimmt die Kammer den Aus\chuß-Antrag fast einstimmig an.

Hierauf wrrden die ausgeseßten übrigen, wie auch die fernere Budgrts-Positionen 97 dis 114 inklusive bewilligt.

Jn der heutigen Sißung der zweiten Kammer kamen fol gende in der Redactions-Kommission geprüfte säudische Schreiben zur Verlesung: 1) die Lage des Landesschuldenwesens betreffend, 2) den Hadelnschen Entwässerungs-Kanal betreffend, 3) das Staats dienergesey betreffend, und 4) das Disziplinarversahren gegen Richter betreffend.

Auf eine desfallsige Interpellation

D Nachrichten der

ich Lindemann im Stande, die Blätter in Betreff der bevorstehenden Publication de nung zu bestätigen.

Man geht sodann zur Berathung des Einnahme = Budgets über, wobei Lehze1 Berichterstatter der Finanz - Kommi}jion die erforderlichen Erläuterungen zu den einzelnen Positionen und den Anträgen des Finanz-Ausschu}es giebt. Es steht zunächst die Nu brif L, „Uebershüsse zu den AmtseKassen = 1,434,146 Nthlr." zur Verhandlung. Bei der Position „Pachtgelder von Grundstücken 687,392 Rthlr. ‘““ giebt folgender Antrag Grumbrecht?s zu längeren Diskussion Veranlassung: j

„Stänte erklären der Königlichen Regierung, daß ste die allmä- lige Veräußerung der jeßt durch Verpa&tung 1m Ganzen benuß ten Domanial=Gutskomplexe, namentlich solher, bei welchen be deutende Bauten in Aussicht stehen oder deren Bestandtheile von den Einwohnern benachbarter Orte vortheilhaft kultivirt werden fönnen, sehr nüglich inden und daher geneigt sind, ihre Geneh migung zur Veräußerung solcher Domanialguter zu erthcilen.

Auf den von mehreren Seiten ausgesprochenen Wunsch zieht der Proponent jedoch seinen Antrag für jeßt wiederum zurü, um ihn demnächst als Urantrag wieder einzubringen.

Die drei ersten Anträge der Finanz-Kommission zum Einuahm( Budget werden ohne Widerspruch angenommen, l auch der Antrag wegen des Münzbaues nach Motivirung einstimmig gebilligt.

als

namti

ausfuhrlicher

Fol

JIVúürttemberg, Stuttgart, S Jn der heutigen Sißung der Abgeortneten-Famme" der Abgeordnete Wiest das Wort: „Die öffentliche Erklärung sagt er die gestern von 18 Abgeordneten übergeben worden 1h, veranlaßt mich, für meine Person ebenfalls eine Crklärung ins Protokoll niederzulegen. Es ist von jenen Herren unjere Versamm lung als eine unberechtigte exflárt worden ; ist diese Ansicht richlig, so erhebt sich die Frage: was sind wir alsdann noch? gur was werden wir angesehen und behandelt? Die Antwort if kurz bündig: wir wren eine Privatgesellschaft , welche fall innerhalb der Mauern dieser Stadt und Saale zusammengebraht hat z Me Welde Uns haben, zu was haben uns hierher etiva zu einer Privaiverhandlung? und was ware die Folge dieser An sicht ? den Etat berathen, so würde dies eine bloße Pri- vatarbeit iein, und wenn das Hauptwerk, zu welchem wir berufen sind, die Revision der i}

mf

und

Dic gesandt

IPenn 1woir

Verfassung, uns gelingen wurde, was hätten wir gethan? Nichts Anderes, als zu den bereits vorhandenen einen weitern Entwurf hinzugefügt. Das aber kann das Zil und Ende unserer Berufung nicht sein; zu einer solchen Syielerei bin ih niht hierher gekommen, und ih nchme für diese Versammlung einen öffentlihen Charakter und das Necht in Anspruch, die uns übertragenen cffentlihen Angelegenheiten endgültig und rcechtsgultiz zu erledigen, auf eine Weise, welhe die Krone und das Volk bil- ligt. -Die Unterzeichner jener Erklärung, nachdem sie ihre Sie in tiefem Saal eingenommen haben, konnten diese Grflärung nicht mehr abgeben; cs besteht zwischen ver Annahme der Wahl und jener Erklärung ein inuerer Widersprnh, welchem sic sich, sie mögen erklären und sagen, was sie wollen, nit entziel) fönnen, und ih glaube, man fühlt dies auch aus ihrer Erklärung heraus. Schoder: Ich hätte wünschen mögen, daß der Herr Redner das, was ér gesprochen hat, in Form eines Antrags einge bracht báite, Er hat der von den 18 Unterzeichnern der Erflärung ausgesprochenen Ansicht lediglich eine andere Ansicht entgegengeseßk, Hátte er etnen Antrag gestellt, so würden wir Gelegenheit gehabt haben, uns auszusprehen. So haben wir nur eine entgegengesetzte Ansicht gehört, die wir zu hören gewöhnt find und noch oft hren werden Präsident: Die Frage über die Kompetenz oder In- fompetenz wird wohl noch öfters vorkommen. Da kein Antrag ge- stellt worden is, der dann jedenfalls an eine Kommission hätte ge- wiesen werden müssen, werden wir zur Tagesordnung übergehen können.

Freiherr vou Linden als Vorstand der Legitimations - Kom mission eröffnet, daß diese Kommission mit einigen Berichten gefaßt sei, Nachdem diese Berichte erstattet worden , lenkt der Abgeord nete Kuhn die Aufmerksamkeit der Kammer auf die Frage hin, ob die Versammlung überhaupt im Falle sei, etne Aatworts-Adresse zu erlassen. Es sei erinnerli, daß man aus erheblichen Gruündcn selbst nach der feierlichen Eröffnung der zweiten Landes-Versamm- lung durch Se. Majestät den König von einer Adresse Umgang genommen habe, gleicherweise nach der Eröffnung der dritten Lan- desversammlung. Die damals geltend gemachten Grunde bestezen zum Theil noch, zum Theil kommen neue hinzu. Sr möchte, daß zuerst über die Dringlichkeitsfrage, Di bi Daruber, 00 éine Antworts - Adresse zu erlassen sei oder nicht, abge- ]stimmi werde. Präsident: Die Dringlichkeit ist \{chon ent- schieden dur die auf Die heutige Tagesordnung geseßte Wahl ei ner Adreß-Kommission. Da von keiner Seite etwas entgegnet wird, so fährt Kuhn fort und stellt den Antrag, keine Adresse zu erlas- sen, Die deutsche Frage stehe bekanntlich wieder im Vordergrund z wegen ihr sei man {on die beiden leßten Male von einer Ant- worts - Adresse abgestanden, und {on damals fei weiter bemerkt worden, daß die Berathung kostspielig, unpraktisch sei, nur erhbittern könne und die so nothwendige Versöhnung hinausschieben miisse. Eine Adreßberathung würde kaum innerhalb einer Wothe erledigt werden. Dagegen sei ein Punkt in dev Eröffnungsrede vorhanden, welcher eine Antwort erheishe, indem die Regierung zwar ihre Bereitwilligkcit zu einer Verfassungsrevision ausgesproéhen, die alsbaldige Vornahme die- ses Geschäfts aber davon abhängig gemacht habe, daß die Stände dafür sich aussprehen. Er glaube nun, daß nur eine Stimme dar-

über herrsche, daß man eine Verfassungsrevision erwarte, daher der weitere Antrag: zu erklären, daß die Kammer allerdings auf die Verfassungs - Revision nicht blos warte, sondern aus dringenden Gründen wünsche, so bald als möglich darauf eingehen zu können, Rey sch e x will auf die Dringlichkeitsfrage zurückkommen; nah ei- ner längeren Debatte über diese Frage beschließt die Kammer auf A. Seegers Antrag, die Frage, ob überhaupt cine Adresse erlas sen werden soll, auf die morgende Tages-Ordnung zu seßen. Nun wird zur Wahl einer aus funf Mitglicdern bestehenden Geschäfts= Ordnungs=- und Druck-Kommission Übergegangen. _

Hefssea und bei Nhein. Darmstadt, 8. Mai, (Darmsft D In der heutigen Sißzung der ersten Kammc1 beschäftigte sich dicselbe mit dem in der zweiten Kammer gestellten Antrag des Abgeordn. Bogen, die Ausübung der standesherxlichen Patronat rechte beireffend. Der Art. 6 des Gescßes vom 7, August 1848 zur Regulirung der standesherrlichen Verhältnisse hob tie den Standesherren als solchen bisher zuständig gewesenen Präsenta- tionsrechte bei Besebung von Pfarr- uud Schulstellen auf, \o weit sie niht nachzeigen könnten, daß diese Stellen von ihnen vver ihren Borfahren aus ihrem Privatvermögen fundirt roorden |eten Zu die Quelle untersuchen und

diesem Zweck sollte eine Kommission entschciden, was auch geschah). Abgeordn, Bogen hatte nun darauf angetrageu, die Staats-Regierung zu viranlassen, Über die Thätigkeit der Kommission Vorlage zu machen. Die zweite Kammer hatte mit 34 Stimmen gegen 17, in Annahme des Ausschuß-Vorschlags, den Antrag verworsen, aber mit Stim menmehrheit ein Amendement angenommen, demzufolge die Staats- Regierung um bestimmte Aufschlüsse ersucht werden sollte. Der Aus {Guß der ersten Kammer trug daraus an, diesem Beschlusse der weiten Kammer nicht beizutreten, indem ter Weg der Fragestel=- [ung zur Einziehung von Nachrichten über die allgemeinen Ergeh- nisse der Entscheidungen der Kommission osfen stehe. Thudichum achte das AmendLement ein: die Staats - Regierung zu ersuchen, nach Vollendung der Arbeiten der Kommission von deren Resultat den Ständen Mitheilung zu machen, z0g és aber vor der Abstim mung zurück. Birnbaum hob hervor, die Standesherren hätten nur bestimmte staatsrechtliche Befugnisse durch Verzicht ver loren, P1 Graf Solms=-Laubach sprach sich vahin aus, die Standesherren seien 1848 durch einen moralischen Zwang ver- mocht worden, cine Modification“ ihrer durch das öffentliche Recht garantirten staatsrechtlichen Zuständigkeiten zuzugeben. Milt ‘llen Stimmen wurde der Antrag des Ausschusses angenommen Noch stattete Vice- Präsident Heffe Berickt ab über den Antrag de Abgeordneten Bogen und Metz, wegen Beschleunigung der Unter suchung hinsichtlich der vberlaudenbacher und erbacher Volksversamm- lungen im Mai 1849, Am Schlusse dieses ausführlichen Berichts Vorschlag, dem Beschlusse der zweiten Kammer nicht beizutre

follle die Staats - Regierung ersucht fomvetente Behörde eine Prüfung der Frage ein eine bestimmte strafbare Unterlassung bestander

Í 7

ajidi1n:l

L aU . R od T4 » Nach diesem VBeschlu|)e Durch) Tle

u lasen, ob

Schleswig-Holstein. Kiel, 8. Mai. (Alt. Merk.) Dat (bereits erwähnte) Königl. Reskript, welches den ernannten Nota beln resp. durch den Minister für das Herzogthum Schleswig, d Staatôrathspräsidenlen und den Königlichen Kommissar für rzogthum Holstein zugestellt ist, lautet folgendermaßen : j i N, 2c Jh unjerèm Manifest vom 14, Jul dir unsere landesväterliche Absicht verkündigt, ange aus dem Herzogthum Schleswig, dem Königreich Dänemark und dem Herzogthum Holstein zusammenzuberufen, um i Meinung über die Ordnung des Verhältnisses des Herzog- Schleswig zum Königreich Dänemark auf der anderen Seite Noch st von der Ueberzcugung durchdrungcn, daß es und sicherste Weg ist, um eine feste und s{ließlihe Ord der wechselseitigen Verhältvisse der zur Monarchie | erreichen, Männer, die mit dem Ver- zer geehrt sind, aus den verschiedenen Landes- gemeinschaftlichen Berathung darüber zusammen treten zu lassen, wollen Wir deshalb zur Erfüllung der -in Unsere vorgedachten Manifeste gegebenen allerhöchsten Zusage hierdur befohlen haben, Dir (Titel und Name), daß Du Dich so einricbtest, daß Du am 14.

2% VADEeNn

Friedr s 9) ehene Männe

t wi

\tets

theile zu au Cel

E 16% 4 W

allergnädigj|t Mai Dich in Unserer Stadt Flens- einfindest, um da mit folgenden von Uns aus dem Herzogthum Königreich Dänemark und dem Herzogthum Hol

berufenen Männern, nämlich: (folgen die Namen der Nota Absicht zusammenzutreten. Um zum Aus Grundlage für diese Verhandlungen zu allergnädigst durch Kommissarius, Leitung derselben verordnel haben, el Zügen abgefaßten Plan für die künftige ' iamentlih über die Stellung

leswvig, den

Dienen , Den pen O Wi

nen in allgemeinen Ordnung der ganzen Monarchie und des Herzogthums Schleswig in derselben vorlegen lassen. Die Re- sultate der Verhandlungen werden Uns in einem an Uns dur Unseren Kommissarius einzureichenden allerunterthänigsten Bedenken vorzulegen sein, worauf Wir dann, ehe Wir Unseren Beschluß fa\ ren werden, Uns die Sache dur Unjere Regicrungs-Organe für die verschiedenen Landestheile vortragen lassen werden. Zu Unse= rem Kommissarius, um bei der von Uns solchergestalt auberauniten Bersammlung die Verhandlungen U leiten haben Wir allergnädigst für gut befunden, Unseren außerordentlihen Gesandten und bevoll mächtigten Minister au dem Kaiserlich bsterreichischen Hose, Unseren Kammerherrn Grafen Heinrih Bille- Brahe zu ernennen. Ueber Den Empfang Unseres gegenwär.igen allerhöchsten Reskripts hast Du

unaufhaltsam an Unseren einzuberichten. Damit geschieht Unser Wille; Gott befohlen !“

Hldenburg. Oldenburg, 6. Mali. A) VU Borstand tes Ministeriums des Auswärtigen, Ministerialrath von Eisendecher, bisher der Bevollmächtigte Oldenburgs bei den dresdener Konferenzen, i zum Bundestags Gesandten bestimmt und wird chon ehestens nah Frankfurt oder zunächst nach Dresden abgehen.

(W,

Bremen. Bremen, 8. Mai, (We Ztg) Der: Senat forderte die Bügerschaft in ihrer gestrigen Sihung mit nachfolgen- den Worten von neuem auf, sich über seinen bisher noch nicht von ihr in Berathung genommenen Antrag vom 19. April zu erklären: „Da die Bürgerschaft sich über den vom Senat am 19. April v. J. erneuerten dringenden Antrag noch nicht erklärt hat, der Senat es aber im Interesse unseres Gemeinwesens für nothwendig hält, daß die Revision des Wahlgeseßes keinem längeren Aufschub unterliege, so sieht er sich veranlaßt, die Bürgerschaft zur unverzüglichhen Vor- nahme dieses Gegenstandes bei ihren Berathungen aufzufordern. Nach lángerer Debatte wurde ein Antrag des Herrn Wis\ch - mann angenommen, ves Inhalts: Die Bürgerschaft möge bezüg=- lich dieses Geseßzes cine Kommission niederseßen, welche untersuche, inwieweit die vom Senat in seiner Mittheilung vom 19. April s0- wohl der Bürgerschaft, wie der Gesammtheit gemachten Vorwürfe begründet, wie dieselbe in würdiger Sprache zu beantworten sei,

und ob Gründe vorlägen, welche es der Bürgerschaft empfehlens- werth erscheinen lassen, eine Revisions-Deputation niederzuseßen. u Mitgliedern der Kommission wurden gewählt die Herrn Wisch- mann, Kovenberg, W. Brandt, E. Meyer, Pastor Dulon. dann beschloß die Bürgerschaft bei Berathung des betreffenden Postens in Budget nach einer vom Senat auf ihr Ansuchen ertheilten Auskunft über die Verhältnisse des Ober-Appellationsgerichts Zu Liübeck folgende Erklärung : Die Bürgerschast dankt dem Senak fur die Auskunft, hat jedoch mit ihrem Wunsche, über die Verhältnisse des Ober Appellationsgerichts Auskunft zu erhalten, insbesondere auch

wissen gewünscht, wie es mit der Besebzung der bereits am 8, März ‘erledigten Rathsjtelle beim Ober-Apellationsgerichhte werden i sie auch darüber Ausfunft wünscht, wodurch die ex dieses Jahr entstehen.

0

zu 1850 sollez so wie hohten Ausgaben für

Frankfurt. Fraukfurt a, M 9M Q. P A Z) Biele Bundestagsbevollmächtigte haben sich dies hier aufgehalten, theilweise auch ibre Kreditive überreicht, insofern sie zugleich Mitglieder der dresdener Konferenzen sin dahin zurü. S |

cheine Ka

[Lr T agi Vet

en aber,

der hicsige Schö} Vr. Harnier, det bückeburg\sche G

Strauß,

S î er Syndikus Dr. Brehmer qus Lubeld

on Marschall, ist nach Kari ereifßt

SBefterreih, Ve G Ma (R Um 9 hr Mo1 D. CyTLCLLCLUR e 4 1 L G: M: 0 S L A } m E i ten bel } em r „Vulkano“ Hildegar? Großherzogin

Das Gefolge

LI4 L K=A i i der König (Grzherzogin Hessen-Darmstadt, Fürst Lobkowiß hier anu Dampfschiffe „Erzherzog Friedrich“ bereits

König Otto und Furst Lobkowit stiegen GHirzoa von Modena , Erzherzogin Hildegarde

Hessen mit Jhrem Gefolge im

dem Lloyd - anaetommen. Dem zogin von mi Großherzog von Hesseu-Darm|tadt, der zu Lan oh nicht eingetroffen humoristische Blatt „11 V

Gou Noi il

(Srouber

ist von dex

] (4 ULCAanO ieuerdings suspendirt worden. veritorbenen Patriarchen

KomniissiouR Bertzeilung D

e Geringfügigfkeit dieje

Testamentsexetutor des Jacopo Monico, hat der General Roblthaten 6000 Lire zun

Beifügen übergeben,

«

unte

141+ M 17 44 mit dem um

unT j hlihätig«

torbenen frommen un09 entschuldigen Je.

gestern

ante un C14 itimmt worden

Feldmarschall

nsurgent ¡Le : denjeclben torte begleitete ersammlung. Sipung deponirt Goulard titi Revision, die zugleich 1\ch um Verlängerung der Gewalten des Präsidenten Der Da bierüber die Linke ihr Mißfallen bezeug? Ausrufungen : „Das isst verfassungswidrig :“

Rorsibende, General Bedea , veranlaßt, zu

GeljeßgebenDe Der i Ung

Bersfassungs

ck alo Fraufkreich. s. Va u Eroffnung

Gunsten der

Cai [on Zu

ausf\pricht Da 1zeine achori steht sich de1 wiederholen, was er

tur:lid bet t fl oHN TUTrzUC) bet cue ahnlichen hat: „Das :

Peiitionsrecht is unbejch1anuti Petition verfassung8widrig ware, die Pflicht, tazwischen zu treten. Derartiges vorgeftommen.““ dann den Tod des Bolksvertreliers Aubergé Marne - Departement an, worauf der Tagesordnuug rtgeseßten Berathung eines Geseßvorschlages über die Verhältnisse Arbeiter zu ihren Arbeitsherren geschritten wird. iehmigung desselben “in zweiter Berathung wird der Geseb! von Chapot über Beglaubigung der Unterschri)ten von Petitionen isfutirt. Die wesentlichen Bestimmungen desselben sind folgende: Zede Petition muß geschrieben und unterzeichnet sein. Wenn ( Petition blos cine Unterschrift führt, so muß dieselbe vom Mair De (Gemeinde, wozu derx Petent gchört, cgalisirt fein, was immer hne Kosten 3 Benn sie mehrere Unterschriften führt, muß wenigstens eine legalisirt jein, die für die Wahrhaftigkeit lich is. Wer eine falshe Unterschrift an 3 sechsmonatlihem Gefängniß, 16 bis 3 zehnjähriger Beraubung seiner bür

r

falsche

(Ln eru

N d ; (1 C) ()e-

E Dr Diad

D j

der anderen verantwo! Tertigi It mit fechstägigem l 200 Franken Geldbuße und fünf= bi gerlidhen Rechte bestraft. Wer die Verantwortlichkeit für Unterschriften übernimmt, wird 100 bis 500 Franken Gelt uße bestraft,“ Madier de Montjau bemerkt, er erfenne di uten Absichten des Urhebers des Geseßvorschlages an, da und mehr hervortretenden Petitionen um dl Präsidenischa Verlängerung, eine Maßregel, die o viel- heißen würde, als feierlihe Erflärung des Vürgerkriegs in n daß damit das Petitionsrc{cht selbst in wenn nicht unterdrückt werden würde. Vorschlag zur Legalisation de1 Petitionen unnöthig, da di: Untersuchung über die ; Pe itionen das vom 31, Mai gezeigt habe, on 527,000 Unterschriften nur 85 verfolgt werden konnten, wovon nur als falsch und nur 6 als unehrerbietig gegen die National Versammlung bestraft worden. Quentin Bauchart, Kommis sions- Berichterstatter, entgegnet: Es fönne Niemanden einfallen, das Petitionsrecht, das immer bestanden habe, unterdrücken zu wol len, obshon es unter der Herrschast des allgemeinen Wahlrechts weniger Nußen und Bedeutung habe, als früher, Und obschon er fahrungsmáßig die meisten Petitionen bisher nur Privat=Juteressen zum Zwecke gehabt und oft sehr seltsamen Jnhalts gewesen oder geradezu gegen die Würde der National Versammlung, an die sie gerihtet, verstoßen hätten. Es handle sich nur darum, das Peti- tionsrecht zu regeln, zu organisiren, um ihm seine wahre VBedeu tung wiederzugeben, Die durch bekannte Mißbräuche desselben ge- chwächt worden sei, Bancel ( äußerste Linke) erwiedert: Das Register der Freiheiten, die man durch vorgebliches Regeln und Organisiren unterdrückt habe, sei lang, und dem Petitionsrechte werde es jeßt eben so gehen. Er tadelt in dem Gesey-Vorschlag besonders die Bestimmung, daß jeder Unterzeichner seinen Namen, Vornamen, Stand und Wohnort, so wie seine Eigenschaft als mün- dig oder unmindig, beifügen müsse, eine Bestimmung, die setner Ueberzeugung nach nur den herrschenden Klassen und Meinungen zu statten kommen könne, Gelegentlich spricht der Redner leine Hoffnung aus, daß die Majorität verfassungswidrigen Agitationen nit weichen, sondern mit der Linken vereint die Würde und Sou- verainetät des parlamentarischen Regierungs-Systems aufrecht er-

c F

I Nano 1 L Anye i

l G

hält er ferner Ra

by

DUrC)aus

gegen Wee

623

halten werde, was von der Rehten mit Beifall angehört wird. Emanuel Arago bringt noch vor Debattenshluß das Rundschreiben eines Friedensrichters des Lot - et - Garonne= Departements an die Maires seines Distrikts bei, um zu zeigen, wer die Beamten seien, welhe die Petitio- nen nach Chapot?s Vorschlag legalisiren sollten in welchem Rund- {reiben es unter Anderem heißt: , Von allen Punkten Frankreichs ¡irómen Pelitionen um Revision der Verfassung und Verlängerung der Prásidentschaft herbei. Sollten wir allein gleichgültig gegen das verhängnißvolle Datum von 1852 sein? Ergreifen Sie die Jnitiative und rufen Sie alle rehtschafffenen Leute von allen Parteien zum Unterzeichnen ähnlicher Petitionen auf. Ihre Devise sei : Revision! Präsidentschafts - Verlängerung: denn dics ist das einzige Heil der Gesellschaft. Ich für meinen Theil verfahre in folgender Weise bei den Leuten, die zu mir kommen. J frage sie: Wollt ihr den Frieden haben: Wollt (hr eure Aeker behalten, die thr

T $

erworben und von curen Vätern ererbt habt? Ehrt ißr Vater und Mutter? Liebt ihr eure Frau und Kinder / Glaubt l Religion Christi? Gut! ihr seid mit uns! Unter=- \chreibt! Wollt ihr hingegen den Krieg mil ganz Europa? Ver

N

so unterschreibt nicht !““ Der Jusjstiz-

rklärt zuerst, daß die Regierung sih dem Cha- ht widerseze, und spricht si dann mißbilli- reiben des Friedensrichters Lucinet aus, vom General-Prokurator des Bezirks Auf flärungen verlang be. „Jch gebe nicht zu,“ sagte de1 Minister, Beamter seine Stellung mißbrauche, um Petitionen im ieser oder jener Meinung unterzeichnen zu lassen und Da Ro1 ironischerweise bemerkte, dieser Fri chon im September

n, \o antwortete Cavaignac mit Bit ß noch im Umte iächtigung e1

estimmt

i

L y A T I Di

leugnet ihr Christum? Gut!

4 T 4 ani uver

woruber er aucl) ofort

, Da FFnteresse d auszubreiten.““ Va l densrichter sei übrigens \ vaignac) angejtellt wovrte Dann hat er wirklich Glüdck

hat er im 1848

1er

( L, achavi

ville umgehauen.

o D .

M avon oly J (aBregein

Nv “FAnuar

1

nicht zweifelha rankreich fich ploßl Süden feuchtes

4 wigag.

Heute sind der Polizeipräfekt

Grille on U avrho 4 G F republifanishen Garde zur LZasfel Comite hat

[l - Versammlung be

tr HnA

4 l d T. M 441 2 E j Has VWeneral- Bersa| Neviltons eine fachere Fassung jetlner

O TUELL VIGIE De

d Gal Inaiii genstan

gebeten wurdé Revision der

mog

Gutösbesiern

merftt :

ungliüdäliche

Verfassung enthaltenen Formalitäten trennende1 die Revision anwenden, so wäre ihr nit Jeder Ausweg ten Zie könnte, wie Dupin ihr gesagt hal unmittelba osen zu Rathe ziehen, traut ist, und welche, tung besißen, auch die National -= Versammlung rev D Sie Vats qur den Geist, jondern | Art. 110 der französischen Versa]sun/ tional-Versammlung übergiebl die fassung nebst den in ihr garantirien Patriotismus aller Franzoscn.“ D(

neurn Petition des Beifall,

Mittel,

Han

AUM. DEN

General-Revijion vollen mehrere!

werde.

DArIN

das

weil

wie fie

waren am 4. Ma und Abends beleuchtet

D {

mit der einfachen Jahreszahl 15094

+4 c 4 wv A \ 1 raßbu L U geziert

Parente

Paris, 9, Mai. (K. Z.) In der heutigen SißBung lex Versammlung wurden mehrere Berichte über 1 Revision fassung betreffende Anträge nievergelegt. FM Uebrigen waren Di Verhandlungen unbedeutend. Das Comité für Revision der Verfassung ist rein bonapartistisch geworden, indem gen Mitglieder, welche entgegenstehende Ansichten veriraten, geschieden sind. Der legitimistische Verein der Nue de Rivoli beschlossen, die Revisions - Debatte bis zun Rückkehr des Herrn Falloux zu verschieben.

Das Journal des Débats enthält gegen die Fusion, worin es erklärt, daß für eine Gesinnungen fehlten.

Central *

alle

einen neuen Artikel solche die wahren

Großbritanien und Jrland. Parlament. Unter haus. Sißung vom 7. Mai, Eine Menge Petitionen gegen die „päpstlihen Uebergriffe““ kam wieder auf den Tisch des Hauses; au eine Petition gegen die Zulassung jüdisher Mitglieder ins Parlament von der Synode von Galloway. Auf der Tagesordnung stand die Comité-Berathung über die Bill zum Schuß von Eisen: hahn-Actiongiren gegen Intriguen, falshe Angaben und Rechnungs- ablegungen von Eisenbahn-Direktoren. Herr Labouchere meinte, die vorliegende Bill werde ihrem Zwecke nicht entsprechen, die Ei- senbahn - Direktoren hätten zu viel Anhang im Hause, und das

Publikum sei sehr apathisch in der Sahe. Daun, meinte Herr Denibon, wäre es Pflicht der Regierung, die Jnitiative zu ergrei- fen und selbst eine wirksamere Bill vorzus{lagen. Derselben Ansicht war Herr Williams. Auch Herr Hume und Herr Lo cke un- terstügten die Vill; der Leßtere hob hervor, daß sie von den Dele girten von 47 Eisenbahngesellshaften, Repräsentanten eines Kapi- tals von beinahe 120,000,000 Pfd., entworfen sei und eine bessere Aufnahme von Seiten der Regierung verdiene, namentlich da 4 Bills ähnlicher Tendenz - zurückgewiesen worden. Dagegen machte Herr Heald geltend, daß es für das Eisenbahn-Vermögen am besten wäre, wenn sich die Geseßgebung \o wenig als mögli darum bekümmerte. Einer kurzen aber lebhaften Diskussion über diesen Grundsay wurde durch Abstimmung ein Ende gemacht; eine Majorität vo!: 23 Stimmen (72 gegen 49) entschied für die Bill, und das Haus fkonstituirte sich als Comité. Man kam bis zur achten Klausel. Schluß der Sißung 6 Uhr Abends.

London, 8. Mai. Gestern war großer Hofball im Buckingham hampalast. Jhre Majestät hatte über 2100 Personen eingeladen. Zwei große Säle, durch die Gemáldegallerie getrennt, waren zu Tanzsälen eingerichtet und reih mit Blumen dekorirt. Die Königin ersicn um 10 Übr, mit ihr die hohen Gäste aus Preußen und deu Niederlanden. Der Ball wurde von der Königin mit dem Prinzen von Preußen eröffnet; gegenüber Prinz Albrecht mit der Prinzessin von Preußen. Gestern besuchte die Königin mit thren hohen Gästen wieder die große Ausstellung.

Ftalien. Turin, s. Mai. (&Xloyd.) Große Truppen- manóver haben im Beisein des Königs stattgefunden.

Der Herzog von Genua wird sih nebst seiner Gemahlin zu=- näch} nach Dresden, von dort aber nah einem furzen Aufenthalte zur Industrie-Ausstellung nach London begeben.

Die turiner Deputirten-Kammer beschloß in ihrer Sißung vom die Diskussion über das Besteuerungsgeseß der verzins- lichen Schnldforderungen, die an der Tagesordnung war, hinaus zuschieben, bis sie den Vortrag des Ministers über den Finanzzu

in

)

Mai,

itand gehört haben wird, was fünf bis sechs Tagen geschehen In dieser Sißung trug der Minister das Geseß über die Besteuerung der Liegenheiten zur todten Haud wieder vor. Den De- vutirten ist der Steuerreformplan ausgetheilt worden, Der Mi- nister des Innern wird nächstens seinen ausgearbeiteten Justiz nisations-Plan vorlegen.

Die Additional-Artikel zu dem

reih im vorigen Jahre geschlossenen Handelsvertrage Kammern ehestens vorgelegt werden. j

T Geseß-Entwurf bezüglich Aushebung von Rekruten aus der Alterskla\sse des Jahres 153 | von der Abgeordneten Kammer genehmigt.

Jn Jvrea wird dermalen eine Militair-Akademie errih=

auch diefenigen Ober=& der sardinischen Armee, nt zu Capitainen rstehend ist, sechs Mo- vesuchen haben, um sich in den höheren Militair Wissenschaften auszubilden.

Am 1sten d. fam der Minister - Pré Bor kurzem noch die Gefahr einer Ministerir jest is der Sturm vorüber, und I auf Man hofft, daß zwci unbeseßte Portefeuilles baldigjt den. Graf Cavour, will man mit Bestimmtheit

f

Galvagno erseßt den Siccard1z

r i

dUr ie.

Ler Ta Rh

Grant sollen den

L (i, R avi en FAemont UnLC

SICL

nabe lang Zu

von Genua zuruck. war frisis vorhanden : seiner Stelle. ergänzt wer- wissen, alt die

hoh g L'L M Lil

Ministerium

Geseßz-=Entwurf hinsihtlich der Besteuerung todten Hand ist n Modificationen, ckchlapi

j Mat (1 eine unermüdliche

aller militairischen lsburg, sstc

wie

E S aßregeln

inarnn i Ct TOScanii Me

11en

ana i es

acluna

t ( der Bitte, 1hm

die Gefängnisse nach Lugo abgeführt

fern von Bologna in der Nacht vom entwichenen achtzehn Individuen, die des R theils überwiesen, theils itig

als verdawWt (1 sich bis auf drei wieder in der O

fich mit

Ait p ollton Gd frotmtllta ret euren sid TTeIoILita

den eingefangen, nicht lange der

L res wird wohl auc entgehen.

Man hat \chon wieder eine von einem Administrations-B ten begangene Veruntreuung entdeckt. Die That ist im Pap-A das einen Theil der Polizei - Ober - Direction bildet, und zwar in der Kasse dieses Amtes, verübt worden uud soll eine ansehnliche Summe betreffen. Der Thäter wurde soglei verhaftet und noG an demselben Tage über ihn die Entseßung 900 seinem Amte zerhängt. | i verb Der auf der That betroffene Beamte , der S Die E Iutenvanz-Kasse Eingriffe that, is von p Lzjien v. M. hielt er biniere, die ihn verhafteten, entflohen. F Am 23sten v. M. hielt er sich in einer Freistätte des römischen E O E von feiner Wohnung auf, aber hier stellte ihm der Rektor dieses Justi-

tuts vor, daß er bei ihm von den allgemeinen Verhaltungsregeln